Swiss Federal Council Addresses Dual-Use Exports and Proliferation Concerns

17. Dezember 1993 2553 Interpellation Hollenstein

6. Mit welcher Zunahme der ausländischen Wohnbevölke- füllt, insbesondere vermittlungsfähig ist (das heisst bereit, in

rung in welchem Zeitrahmen wird gerechnet? der Lage und berechtigt, eine zumutbare Arbeit aufzuneh-

men). Die Arbeitsberechtigung und damit die Anspruchsbe-

Texte de l'interpellation du S octobre 1993 rechtigung bestehen nur, solange die ausländerrechtliche Be-

II est de notoriété publique que l'administration effectue les tra- willigung noch gültig ist.

vaux préliminaires en vue de créer un nouveau statut pour les 6. Verschiedene Studien im Hinblick auf die EWR-Abstim-

étrangers - celui de bénéficiaire d'une autorisation de séjour mung in der Schweiz sowie entsprechende Erfahrungswerte

de courte durée -, qui remplacera le statut de saisonnier. innerhalb der EG führen zu einer einheitlichen Beurteilung be-

Dans ce contexte, je prie le Conseil fédéral de répondre aux züglich der Auswirkungen der Freizügigkeit im Personenver-

questions suivantes: kehr auf die Einwanderung: Demnach ist bei einer wirtschaftli-

1. Quand seront achevés ces travaux préliminaires? chen und arbeitsmarktlichen Liberalisierung nicht mit einer

2. Quelle durée de séjour souhaite-t-on instaurer? nennenswerten Zuwanderung aus EG- und Efta-Staaten zu

3. A quelles conditions pourra avoir lieu le regroupement rechnen. Die Migrationen zwischen den westeuropäischen

familial? Staaten haben trotz verwirklichter Freizügigkeit und erhöhter

4. Prévoira-t-on un mécanisme d'attribution automatique de Arbeitslosigkeit einen Tiefststand erreicht. Das migrationsbe-

l'autorisation annuelle de séjour? dingte Bevölkerungswachstum hängt in erster Linie von Ent-

5. Comment sera réglé le droit aux prestations de l'assu- wicklungen in den Nicht-EWR-Ländern ab.

rance-chômage?

6. A quelle augmentation de la population étrangère, estimée Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt

sur une période donnée, faudra-t-il s'attendre? Déclaration de l'interpellateur: non satisfait

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht #ST# 93.3463

eine schriftliche Antwort

Interpellation Höllenstein

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Dual-use-Güter.

vom 10. November 1993 Verantwortlichkeit der Schweiz

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 10 novembre 1993 Exportation de marchandises

Der Bundesrat hat bereits im Mai 1991 in seinem Bericht über à usage tant civil que militaire.

Konzeption und Prioritäten der schweizerischen Ausländerpo- Responsabilité de la Suisse

litik der neunziger Jahre festgehalten, dass unabhängig vom

EWR-Entscheid eine Oeffnung der Ausländerpolitik gegen-

über dem EG-/Efta-Raum aus wirtschaftlichen und arbeits-

marktlichen Gründen unumgänglich sei. Das in diesem Be-

richt entwickelte Dreikreisemodell legt für die Rekrutierung Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1993

von ausländischen Arbeitskräften eine entsprechende Priori- Im Februar 1992 wurden in einer Montagehalle der Firma

tät für die EG-/Efta-Länder fest und trägt damit überfrem- Bioengineering AG in Wald/ZH drei Laborfermenter, die für

dungspolitischen, arbeitsmarktlichen und integrationspoliti- den Iran bestimmt waren, durch einen Anschlag zerstört.

schen Zielen der bundesrätlichen Ausländerpolitik Rechnung. Am 14. Juni 1992 wurde in München gegen Exportgüter der-

Die Revitalisierungsbestrebungen für die schweizerische Wirt- selben Firma ein weiterer Sprengstoffanschlag verübt (vgl.

schaft gehen ebenfalls von einer Liberalisierung bei der Zulas- 92.1071, Einfache Anfrage Hollenstein vom 19.06.1992).

sung ausländischer Arbeitskräfte aus. Am 23. Februar 1993 schliesslich erfolgte ein weiterer

Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Ziele sind im Gange. Hin- Anschlag auf für den Iran bestimmte Güter der Bioengineering

gegen ist es noch zu früh, Einzelheiten bekanntzugeben. AG.

1. Es ist davon auszugehen, dass die Ausgestaltung einer Im Juni dieses Jahres behauptete die israelische Tageszei-

neuen befristeten Aufenthaltskategorie 1994 bekannt sein tung «Maariv», die Schweiz habe nach dem Golfkrieg Deutsch-

wird. land als Hauptlieferanten für Bestandteile von atomaren, che-

2. Nach europäischem Recht erhalten Arbeitnehmer, die ein mischen und biologischen Waffen im Nahen Osten abgelöst.

unterjähriges Arbeitsverhältnis eingehen, eine Aufenthaltsbe- Als Hauptquelle wurden «gut informierte Kreise» im israeli-

willigung für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. schen Geheimdienst angegeben. Einen Monat später, im Juli

Grundsätzlich wird eine vergleichbare Aufenthaltsdauer ange- 1993, wurde im israelischen Parlament über die Enthüllungen

strebt, wobei auch eine Verlängerungsmöglichkeit geprüft der Zeitung und die laschen Schweizer Exportkontrollen de-

wird. battiert.

3. Die Einzelheiten des Familiennachzuges sind gegenwärtig Gemäss verschiedenen Presseberichten lassen Indizien ver-

noch offen. Es besteht aber die Absicht, die schweizerischen muten, dass der israelische Geheimdienst hinter den profes-

Vorschriften - spätestens nach einer Uebergangsfrist - auch sionell ausgeführten Anschlägen steckt. Die Schweiz hat sich

diesbezüglich dem europäischen Standard anzunähern. zu diesen Vermutungen offiziell nie geäussert.

4. Ein Ziel der Neuorientierung unserer Ausländerpolitik ist es, In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende

mit der Ablösung des Saisonnierstatutes den Umwandlungs- Fragen zu beantworten:

anspruch für Saisonniers aufzuheben. Die engen Verflechtun- 1. Welche Anhaltspunkte lagen dem Bawi im letzten Jahr zu-

gen der Schweizer Wirtschaft mit Europa und unsere Abhän- grunde, dass es vom Export der Fermenter in den Iran abriet?

gigkeit vom europäischen Arbeitsmarkt werden es aber kaum 2. Nach welchen Kriterien richtet sich die Entscheidung, vom

erlauben, eine so weitgehende Aenderung ohne Kompensati- Export sogenannter Dual-use-Güter abzuraten?

onsmöglichkeiten in anderen Bereichen der Ausländerpolitik 3. Ist der Bundesrat bereit, national und international darauf

vorzunehmen (z. B. beim Familiennachzug). Bestehende bila- hinzuwirken, dass der Export von Dual-use-Gütern in Krisen-

terale Abkommen (namentlich mit Italien) bedürfen der Anpas- gebiete einer strengen Kontrolle unterworfen oder ganz verbo-

sung; entsprechende Kontakte mit unseren Partnerländern ten wird?

sind aufgenommen worden. 4. Was hat die Schweiz zur Klärung der genannten Anschläge

5. Bereits aufgrund des geltenden Rechts hat ein Kurzaufent- bisher unternommen? Was ist der Stand der Ermittlungen?

halter gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c in Verbin- 5. Wurden bei den Ermittlungen Hinweise gefunden, die den

dung mit Artikel 12 Avig Anspruch auf Arbeitslosenentschädi- israelischen Geheimdienst als Urheber der genannten An-

gung, sofern er die übrigen Anspruchsvoraussetzungen er- schläge vermuten lassen?

Interpellation Schwab 2554 N 17 décembre 1993

6. Wie stellt sich der Bundesrat zu den Vorwürfen der Tages- solche Waffen erbringen. Es handelt sich um die Gruppe der

zeitung «Maariv» und des israelischen Parlamentes, die Nuklearlieferländer, die Australiengruppe (für B- und C-Waf-

Schweiz liefere in grossem Stil Bestandteile für die ABC-Waf- fen) sowie das internationale Raketentechnologie-Kontrollre-

fenproduktion? gime. Zudem hat sie das Chemiewaffenübereinkommen un-

terzeichnet. In den genannten Gremien setzt sich die Schweiz

Texfe de l'interpellation du 5 octobre 1993 dafür ein, dass der Export von Dual-use-Gütern nur zugelas-

En février 1992, trois appareils de fabrication de ferments bio- sen wird, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht für die erwähn-

logiques destinés à être exportés en Iran ont été détruits lors ten Waffen Verwendung finden.

d'un attentat dans la salle de montage de l'entreprise Bioengi- 4. Vorerst ist festzuhalten, dass es sich beim Brandanschlag

neering SA à Wald/ZH. vom 14. Februar 1992 auf drei Fermenter der Firma Bioengi-

Le 14 juin 1992, des produits d'exportation de cette firme ont neering in Wald um ein nach kantonaler Gerichtsbarkeit zu be-

fait l'objet d'un nouvel attentat à l'explosif, à Munich cette fois urteilendes Delikt handelt, das durch die Strafverfolgungsbe-

(cf. 92.1071, question ordinaire Hollenstein du 19.06.1992). hörden des Kantons Zürich verfolgt wird. Der Sprengstoffan-

Le 23 février 1993, un nouvel attentat était perpétré contre des schlag vom 14. Juni 1992 in München auf eine Sendung der

produits de Bioengineering SA destinés à l'Iran. Firma Bioengineering AG wird durch die dort zuständigen Be-

Au mois de juin, le quotidien israélien «Maariv» accusait la hörden bearbeitet. Beim Sprengstoffanschlag vom 21. Fe-

Suisse d'avoir pris la place de l'Allemagne, après la guerre du bruar 1993 auf Rührkessel der Firma Bioengineering AG in

Golfe, en tant que fournisseur principal de composants d'ar- Wald ist Bundeskompetenz gegeben, weshalb der Bundesan-

mes atomiques, chimiques et biologiques au Moyen-Orient. Il walt am 22. Februar 1993 gegen Unbekannt wegen Wider-

disait tirer ses sources principalement de «milieux bien infor- handlung im Sinne der Artikel 224-226 StGB ein gerichtspoli-

més» des services secrets israéliens. Un mois plus tard, en juil- zeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

let 1993, le Parlement israélien a débattu des révélations de ce Die Abklärungen und notwendigen Untersuchungshandlun-

journal et des contrôles laxistes des autorités suisses sur les gen in allen drei Fällen sind in enger Zusammenarbeit mit den

exportations. Behörden des Kantons Zürich, mit dem Wissenschaftlichen

Selon divers comptes rendus de presse, certains indices lais- Forschungsdienst Zürich sowie mit ausländischen Polizei-

sent penser que les services secrets israéliens se trouvent der- dienststellen erfolgt

rière ces attentats, qui sont l'oeuvre de professionnels. La Die durch die Bundespolizei geleiteten Ermittlungen verliefen

Suisse n'a jamais émis d'avis officiel sur ces présomptions. bis heute ergebnislos. Die entsprechenden Untersuchungen

Vu ce qui précède, je pose au Conseil fédéral les questions sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

suivantes: 5. Die Organisation «Group of thé martyrs Mustafa Sadeki and

1. Quelles raisons ont poussé l'OFAEE l'année dernière à dé- Ali Zadeh» bezeichnete sich für den Anschlag in Wald als ver-

conseiller l'exportation du matériel de fabrication de ferments antwortlich. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen be-

biologiques? stehen keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter.

2. Selon quels critères décide-t-on de déconseiller l'exporta- 6. Die Vorwürfe, die sich vor allem auf angebliche Lieferungen

tion de biens pouvant aussi servir à des fins militaires? aus der Schweiz in den Iran beziehen, sind haltlos. Der israeli-

3. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire pression, à l'intérieur du sche Ministerpräsident selbst hat die Informationen von «Maa-

pays et sur le plan international, pour que l'exportation de ce riv» als falsch bezeichnet.

type de marchandises vers des régions en crise soit soumise à

un contrôle rigoureux ou carrément interdite? Erklärung der Interpellantin: nicht befriedigt

4. Qu'a fait la Suisse jusqu'à présent pour élucider ces atten- Déclaration de l'interpellatrice: non satisfaite

tats? Où en sont les investigations?

5. Les enquêtes ont-elles révélé des indices qui portent à

croire que les services secrets israéliens pourraient être les au-

teurs de ces attentats?

6. Que pense le Conseil fédéral des reproches du quotidien

«Maariv» et du Parlement israélien, selon lesquels la Suisse li-

vrerait en grande quantité des composants d'armes ABC?

#ST# 93.3426

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Bühlmann,

Diener, Gardiol, Gonseth, Hafner Rudolf, Misteli, Robert, Interpellation Schwab

Schmid Peter, Thür (11)

Entwicklung des Agrarhandelsrechts

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Développement du droit

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht commercial agricole

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 3. November1993

Rapport écrit du Conseil fédéral Wortlaut der Interpellation vom 29. September 1993

du 3 novembre 1993 Die Gatt-Verhandlungen, das Verhältnis der Schweiz zur EG

Die Fragen der Interpellantin können wie folgt beantwortet und zum EWR sowie der mögliche Beitritt einiger Efta-Staaten

werden: zur EG verändern die Rahmenbedingungen für das Agrarhan-

1. Iran ist ein Land, das verdächtigt wird, biologische Waffen delsrecht der Schweiz. Insbesondere ist das Handelsrecht ba-

zu entwickeln. Eine Verwendung der Fermenter zu diesem sierend auf internationalen Verträgen davon betroffen.

Zweck konnte deshalb nicht ausgeschlossen werden. Ich bitte den Bundesrat deshalb, die folgenden Fragen zu be-

2. Manchmal wird das Bawi angefragt, ob es Einwände gegen antworten:

die Ausfuhr bestimmter Güter habe, obwohl diese nicht bewilli- 1. Welchen Einfluss hat das wahrscheinliche Ergebnis der

gungspflichtig ist Das Bawi kann auch über andere Wege von Uruguay-Runde des Gatt auf die Möglichkeiten der Schweiz,

solchen nicht bewilligungspflichtigen Ausfuhren erfahren. mit der EG bilaterale Agrarhandelsabkommen zu schliessen?

Falls das Bawi gewisse Zweifel über den Verwendungszweck 2. Hat das durch das Gatt-Abkommen geschaffene Agrarhan-

solcher Güter hat, rät es von einem Export ab. delsrecht Vorrang vor neuen und bestehenden bilateralen Ab-

3. Die Schweiz ist Mitglied aller internationalen Gremien, die kommen mit der EG? Wie sind insbesondere die bilateralen

durch die Festlegung von Exportkontrollmassnahmen für Abkommen der Schweiz mit der EG im Rahmen des Gatt, des

Dual-use-Güter einen Beitrag zur Nichtweiterverbreitung von FHA (Freihandelsabkommen) und ausserhalb beider Abkom-

Massenvernichtungswaffen sowie von Trägersystemen für men von der Uruguay-Runde betroffen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hollenstein Dual-use-Güter. Verantwortlichkeit der Schweiz

Interpellation Hollenstein Exportation de marchandises à usage tant civil que militaire.

Responsabilité de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3463

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2553-2554

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Ref. No 20 023 550

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