Swiss Federal Council Addresses Post-EEA International Standing and EU Relations

Interpellation Zisyadis 2566 N 17 décembre 1993

Das gilt nachgerade auch für Verlautbarungen unserer Diplo- unseren europäischen Partnern auf das Verständnis für demo-

maten. Es wäre deshalb zu begrüssen, wenn der Bundesrat im kratisch gefällte Entscheide zählen.

Sinne dieses Vorstosses angemessen Gegensteuer geben 4. Bereits mit der Botschaft vom 24. Februar 1993 über das

würde. Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens

hat der Bundesrat klargestellt, dass er entschlossen ist, eine

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Isolation der Schweiz in Europa und in der Welt zu verhindern

vom 10. November 1993 und sich damit gegen die Abdrängung unseres Landes in ein

Rapport écrit du Conseil fédéral Aussenseiterdasein entschieden zur Wehr zu setzen. Der seit-

du 10 novembre 1993 her von den Mitgliedern des Bundesrates gesuchte und ge-

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass ein einseitiges Bekla- pflegte Dialog mit Vertretern europäischer Staaten auf höch-

gen der Folgen eines demokratischen Entscheids durch die ster Ebene - zuletzt am Rande des Europaratgipfels in Wien

schweizerischen Vertreter im Ausland unseren Interessen vom8./9. Oktober 1993, beim Besuch des deutschen Bundes-

nicht zuträglich wäre. Die an der diesjährigen Botschafterkon- kanzlers Kohl in der Schweiz am 18. Oktober 1993 und beim

ferenz geäusserten Ansichten sind nicht als solche Klagen zu Staatsbesuch von Königin Beatrix der Niederlande vom 3.

verstehen. bis 5. November 1993 - ist Ausdruck dieser Entschlossenheit;

1. Die schweizerischen Vertretungen sind verpflichtet, über in zahlreichen öffentlichen Auftritten hat der Bundesrat zudem

die Reaktionen und Kommentare ihrer Gastländer und interna- engagiert gegen Mutlosigkeit und Schwarzmalerei Stellung

tionalen Organisationen objektiv Bericht zu erstatten. Im Falle bezogen. Diese Haltung ist auch für unsere Vertreter im Aus-

der Ablehnung des EWR waren diese Reaktionen seitens un- land massgebend.

serer europäischen Partner von Bedauern, aber auch Ver-

ständnis für den demokratisch gefällten Entscheid geprägt Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Das Abwägen der Vor- und Nachteile, die unserem Land aus rates befriedigt und verzichtet auf Diskussion.

der Nichtmitgliedschaft in EWR, EG und Uno erwachsen, er-

folgt durch Politik und Verwaltung in der Schweiz, wo die Aus-

wirkungen auch spürbar sind.

In bezug auf die Folgen der Ablehnung des EWR hat der Bun-

desrat u. a bereits in seiner Antwort auf das Postulat Eymann

Christoph vom 18. Juni 1993 (93.3350) erklärt, dass die Lage #ST93.3454

#

umfassender und zuverlässiger erst nach Inkraftsetzung des

EWR-Abkommens beurteilt werden kann. Dies dürfte auch auf Interpellation Zisyadis

die vom Interpellanten in der Begründung des Vorstosses auf-

geführten Beispiele zutreffen, zumal die Motive unternehmeri- Beziehungen Schweiz-Türkei

scher Entscheide im einzelnen schlecht eingesehen werden Relations Suisse-Turquie

können und nicht auf eine einzige Ursache zurückgeführt wer-

den sollten.

Genf hat sicher eine lange Tradition als Sitz internationaler Or-

ganisationen und als Konferenzort Die aus der finanziellen

Lage der Uno entstehenden Zwänge und die aufgrund der Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1993

weltpolitischen Veränderungen schärfere Konkurrenz haben Ein Staat, ja sogar ein Mitglied des Europarates, verstösst ge-

zur Folge, dass die Stellung Genfs nur um den Preis ständiger gen unsere Ueberzeugungen und verletzt die demokratischen

diplomatischer und materieller Anstrengungen aufrechterhal- Werte, die uns so am Herzen liegen: die Türkei.

ten werden kann. Die Uebertragung internationaler Mandate Der Völkermord, der erste in diesem Jahrhundert, an 1,6 Mil-

auf die Schweiz - wie das Ende August 1993 von der Interna- lionen Armeniern und Griechen darf nicht aus unseren Ge-

tionalen Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer in Genf unse- dächtnissen verschwinden. Das Militär verstösst noch immer

rem Land erteilte Exklusivmandat zur Bildung einer Gruppe gegen die demokratischen Regeln - man denke nur an die Er-

von Regierungsexperten mit dem Auftrag, nach praktischen oberung Zyperns im Jahre 1974 und an die Teilung der Insel -

Mitteln für den Respekt des Rechts und seiner Anwendung zu und zerstört systematisch kulturelles, archäologisches oder

suchen - zeugt vom grossen Vertrauen, das die Schweiz in der religiöses Erbe.

Staatengemeinschaft nach wie vor geniesst Dies wird im In- Die Türkei im Jahre 1993 steht auch für politische und kultu-

land nicht immer erkannt Dieses Vertrauen ist zu einem we- relle Unterdrückung eines Teils ihrer Bevölkerung, der Kur-

sentlichen Teil auf unser politisches und materielles Engage- den, die ins Exil, namentlich auch in unser Land, gehen müs-

ment sowie die fachliche Kompetenz unserer Vertreter in inter- sen. Zudem kommt es nicht selten vor, dass türkische Drogen-

nationalen Gremien zurückzuführen. Unsere Aussenpolitik kreise unser Land für den Drogenhandel und für den Transfer

muss in der Lage sein, dieses Vertrauenskapital stets neu zu von Drogengeldern benutzen.

festigen und zu mehren. Nach der Schiesserei vom 24. Juni 1993, die mit der Erschies-

2. Nach Entgegennahme eines entsprechenden Postulates sung eines Kurden von der türkischen Botschaft aus endete,

Caccia vom 18. März 1993 (93.3167) hat der Bundesrat eine konnte der Bundesrat feststellen, welche Methoden die Türkei

unabhängige wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag ge- anwendet

geben, welche die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ableh- Es ist nun an der Zeit, sich die Frage zu stellen, ob die Schweiz

nung des EWR darlegen soll. ihre Unterstützungs- und Investitionspolitik nicht überdenken

Die Beurteilung aller positiven und negativen Aspekte der aus- sollte. Die Augen unter dem Vorwand «unserer guten wirt-

senpolitischen Gesamtlage ist die Voraussetzung jedes wich- schaftlichen Beziehungen» zu verschliessen wäre für unsere

tigen Entscheids in der Aussenpolitik. Sie wird vom Bundesrat Institutionen eine gefährliche Politik und käme einer Kompli-

vorgenommen, der sich dabei auf sämtliche verfügbaren Er- zenschaft gleich.

kenntnisse - auch solche von Experten ausserhalb der Ver- Kann der Bundesrat folgende Fragen beantworten:

waltung - abstützt Diese Beurteilung ist auch Gegenstand 1. Wie hoch sind die Gelder und Finanzsicherheiten, die der

des aussenpolitischen Berichts, der demnächst an die Räte Türkei aus der Bundeskasse gewährt werden?

überwiesen wird. Deshalb und aufgrund des unter Ziffer 1 dar- 2. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten aus Fonds, die

gestellten Sachverhaltes erübrigt sich die Einsetzung eines die Schweizerische Nationalbank führt und überwacht?

Expertengremiums im Sinne der Frage des Interpellanten. 3. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten von Banken

3. Es ist eine ständige Aufgabe der schweizerischen Vertretun- oder anderen halbstaatlichen Unternehmungen?

gen, den ausländischen Partnern unsere Nichtmitgliedschaft 4. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten von Handels-

in EWR, EG und Uno verständlich zu machen. Besondere banken oder von Privaten?

Sprachregelungen sind dort vonnöten, wo ein spezifischer Er- 5. Hat die Türkei in der Schweiz Obligationenanleihen auf-

klärungsbedarf besteht Wie bereits erwähnt, können wir bei gelegt?

17. Dezember 1993 N 2567 Interpellation Zisyadis

6. Welche Märkte und Beträge sind durch die schweizerische Turquie. Une part d'environ 15 millions de dollars US du crédit

Exportrisikogarantie gedeckt, und welche Gratishilfen werden attribué à la Turquie est prévue pour le soutien à un projet de la

der Türkei gewährt? Banque mondiale dans le domaine de la construction de rou-

7. Wird der Bundesrat angesichts der schweren Menschen- tes. L'autre moitié du crédit porte sur deux projets dans le do-

rechtsverletzungen und der Arroganz, mit der die türkische maine agricole réalisés par l'Ifad (International Fund for Agri-

Regierung auf seine Bitte um eine gerechtfertigte gerichtliche cultural Development), une institution liée à la FAO (Food and

Untersuchung reagiert hat, die bisher der Türkei gewährten Fi- Agriculture Organization).

nanzhilfen, Garantien und Investitionen auf andere Länder Dans le cadre de la coopération au développement, la Suisse

übertragen? soutient en outre deux projets de développement mis en oeu-

vre par des organisations d'entraide privées (2,5 millions de

Texte de l'interpellation du 4 octobre 1993 francs par année) ainsi qu'un projet de la FAO (1 million de

Un Etat, pourtant membre du Conseil de l'Europe, heurte nos francs par année).

consciences et porte atteinte aux valeurs démocratiques qui 2. Selon l'article 58 de la loi sur la Banque nationale suisse,

nous sont chères: laTurquie. cette dernière a le devoir de conserver le secret au sujet de ses

Nos mémoires ne sauraient oublier le génocide, le premier de relations d'affaires avec des tiers. Cela s'applique en l'occur-

ce siècle, de 1,6 million d'Arméniens et de Grecs. rence dans le cas de la Turquie.

Avec leur conquête de Chypre en 1974 et la partition de l'île, 3. et 4. La Banque nationale suisse établit pour son usage des

les militaires commettent encore des exactions antidémocrati- données statistiques bancaires. Les crédits et les engage-

ques et saccagent systématiquement un patrimoine culturel, ments des instituts bancaires à l'égard des différents Etats

archéologique ou religieux. sont également répertoriés dans ce cadre auprès des ban-

La Turquie de 1993, c'est aussi la répression politique et cultu- ques engagées de manière importante dans des transactions

relle d'une partie de sa propre population: les Kurdes, qui doi- avec l'étranger. Les données, disponibles à la fin de chaque

vent ainsi s'exiler notamment dans notre pays. année, sont publiées dans la brochure «Les banques suisses

Il n'est, de plus, pas rare que le milieu turc de la drogue utilise en 19...... A la fin de l'année 1992 (dernières données disponi-

notre territoire pour son commerce et le transfert de narco- bles), les banques qui avaient communiqué leurs statistiques

dollars. enregistraient au bilan des transactions avec la Turquie des

Après lafusillade et le meurtre commis depuis l'ambassade de créances de 2354 millions de francs et des engagements

Turquie à Berne, le 24 juin 1993, le Conseil fédéral a pu consta- de 2184 millions de francs. Les créances fiduciaires s'éle-

ter les méthodes de la Turquie. vaient à 203 millions de francs et les engagements fiduciaires

Il est l'heure de s'interroger s'il ne faut pas revoir la politique à 2684 millions de francs. Les informations de la Banque natio-

menée par la Suisse au niveau des soutiens et des investisse- nale suisse ne permettent pas de distinctions supplémentai-

ments économiques. Fermer les yeux sous prétexte «de nos res entre les groupes économiques «banques et autres entre-

bons rapports économiques» relève d'une politique dange- prises semi-publiques» et «banques de commerce et privées».

reuse pour nos institutions, d'une attitude de complicité. 5. La Turquie n'a plus lancé d'emprunts en Suisse depuis le

Le Conseil fédéral peut-il répondre aux questions suivantes: début de 1984 au moins.

1. A combien s'élèvent les sommes et les garanties financières 6. L'engagement actuel de la garantie contre les risques à l'ex-

engagées en Turquie provenant des caisses de la Confédé- portation pour des garanties destinées à des exportateurs

ration? suisses en relation avec des exportations en Turquie s'élève à

2. Celles provenant des fonds gérés et surveillés par la Ban- environ 770 millions de francs, ce qui correspond à 7 pour

que nationale suisse? cent du total des engagements de la GRE. Des données sur

3. Celles provenant des banques ou autres établissements les différentes affaires conclues ne sont en général pas com-

semi-étatiques? muniquées, compte tenu de la demande justifiée des exporta-

4. Celles provenant de banques commerciales ou privées teurs et acheteurs que le secret de leurs transactions soit pré-

suisses? servé. La Suisse n'a accordé aucun prêt préférentiel à la Tur-

5. La Turquie a-t-elle lancé des emprunts obligataires en quie dans le cadre de ses mesures économiques de coopéra-

Suisse? tion au développement

6. Quels sont les marchés et montants couverts par la garantie 7. Les prestations en rapport avec la crise du Golfe représen-

fédérale contre les risques à l'exportation, ainsi que la valeur tent la contribution suisse aux efforts de la solidarité internatio-

des aides gratuites accordées à la Turquie? nale. Un retrait est exclu par considération pour les partenaires

7. Au vu des graves violations des droits de l'homme, au vu de de la suisse dans cette action.

l'arrogance avec laquelle le gouvernement turc a répondu aux En ce qui concerne la coopération au développement, le

demandes faisant suite à une enquête légale et justifiée, le Conseil fédéral s'oppose à l'idée de mettre en danger les pro-

Conseil fédéral va-t-il transférer vers d'autres pays les aides, jets en cours par un retrait. Un des buts de la coopération

garanties et investissements jusqu'ici accordés à la Turquie? suisse au développement en Turquie, et en particulier en Ana-

tolie orientale, est de renforcer les initiatives locales et d'en-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Béguelin, Carobbio, courager ainsi un développement socioéconomique plus

de Dardel, Fankhauser, Jeanprêtre, Spielmann, Vollmer (8) équilibré et plus juste des régions les plus pauvres.

La pauvreté et un futur incertain sont les véhicules d'une plus

forte émigration. Une interruption de l'aide suisse irait à ren-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit contre des intérêts de la population d'Anatolie orientale, ne fe-

L'auteur renonce au développement et demande une rait qu'accélérer l'émigration, et serait un faux signal politique

réponse écrite. qui découragerait les forces qui se sont engagées pour un rè-

glement pacifique du conflit kurde, ainsi que pour un dévelop-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates pement équilibré.

vom 10. November 1993 Pour des raisons légales, il n'est pas possible au Conseil fédé-

Rapport écrit du Conseil fédéral ral de s'ingérer dans les affaires bancaires avec la Turquie.

du 10 novembre 1993 Enfin, la garantie contre les risques à l'exportation soutient les

1. Sur la base de la décision du Conseil fédéral du 19 mars exportateurs suisses. Le retrait ou la réduction de cette mesure

1991 concernant l'aide aux trois Etats les plus touchés par la frapperait donc avant tout les intérêts suisses. Le Conseil fédé-

crise du Golfe (Egypte, Jordanie, Turquie), la suisse a parti- ral n'a pas l'intention d'imposer à cette garantie des conditions

cipé avec un crédit d'engagement de 100 millions de dollars qui dépassent les considérations normales de la politique des

US à l'action «Groupe de coordination financière pour la crise risques.

du golfe», largement soutenue sur le plan international. Dans

ce contexte, 40 millions de dollars US ont été attribués à la Jor- Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

danie et 30 millions de dollars US chacune à l'Egypte et à la rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Interpellation Stamm Luzi 2568 N 17 décembre 1993

Abstimmung - Vote 2. In den Inseraten sind die Fälle aufgelistet, in welchen ein

Für den Antrag auf Diskussion 50 Stimmen Aids-Test nicht sinnvoll sein soll. Auf einen Test sei u. a zu ver-

Dagegen 26 Stimmen zichten, «wenn Sie im Falle eines positiven Testresultats nicht

fest mit der Solidarität Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin, Ihrer

Verschoben - Renvoyé Familie und Ihrer Umgebung rechnen können».

3. Nach einem positiven Aids-Test wird sich der Betroffene ins-

besondere bewusst sein, dass er in Zukunft beim Ge-

schlechtsverkehr seine Partner anstecken kann und dass ein

von ihm gezeugtes Kind mit einiger Wahrscheinlichkeit eben-

falls Aids-positiv sein wird. Zweck des Aids-Tests muss es

#ST# 93.3364 sein, dies zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass die über-

wiegende Mehrheit der Menschen nach einem positiven Test

Interpellation Stamm Luzi ihr Verhalten verändern wird, um zu vermeiden, ausgerechnet

l nseraten kam pagne diejenigen Menschen ins Unglück zu stürzen, die man liebt.

der Aids-Hilfe Schweiz 4. Nun wird in dieser Werbekampagne empfohlen, bei man-

gelnder Solidarität auf einen Test zu verzichten. Dazu ist vor-

Aide suisse contre le sida. erst zu unterstreichen, dass der Betroffene natürlich nicht ver-

Campagne publicitaire dans la presse pflichtet ist, das Resultat bekanntzugeben.

5. Was soll «fest mit der Solidarität des Partners, der Familie

und der Umgebung rechnen» heissen?

- Es ist sehr wahrscheinlich, dass die weitere Umgebung ne-

gativ reagieren wird, wenn sie vom Resultat Kenntnis erhält In

Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993 vielen Kreisen bestehen grosse Aengste vor Aids-positiven

Ich erlaube mir, bezüglich der laufenden Aids-lnseratenaktion Menschen, weil zuwenig bekannt ist, wie Aids übertragen wer-

dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen. den kann.

1. Wer innerhalb der staatlichen Verwaltung ist verantwortlich -Auch Sexualpartnerwerden wahrscheinlich sehr heftig rea-

für diese Inserate oder deren Unterstützung? gieren. Für sie wird je nach Situation eine Welt zusammenbre-

2. Was sind die Kosten dieser Inseratenaktion, und was für chen. Dazu kommt die Angst, selbst angesteckt worden zu

staatliche Mittel erhält die Aids-Hilfe Schweiz? sein. Ein Teil dieser Partner wird den sexuellen Kontakt als

3. Gehen die für diese Inserate Verantwortlichen auch davon Folge verweigern. Ist mit «Solidarität» gemeint, dass der Part-

aus, dass ein Aids-lnfizierter sein Verhalten gegenüber seinen ner den Geschlechtsverkehr nicht verweigern darf?

Sexualpartnern ändert, wenn er das positive Resultat des - Inwieweit es notwendig ist, die «weitere Familie» zu informie-

Aids-Tests kennt? ren, bleibe dahingestellt Auch hier wird jedenfalls die «Solida-

4. Falls ja (Frage 3): Sind die für diese Inserate Verantwortli- rität» sicher nicht darin bestehen, dass die Familie mit der Hal-

chen tatsächlich der Meinung, dass allfällige psychische Pro- tung «das kann passieren, das macht nichts» reagiert

bleme des Betroffenen höher einzuschätzen sind als die Inter- 6. Selbstverständlich ist, dass der Betroffene nach einem positi-

essen der Sexualpartner, nicht angesteckt zu werden? ven Aids-Test psychisch ausserordentlich stark belastet ist,

5. Identifiziert sich der Bundesrat mit dieser Inseraten- selbst wenn erdas Resultat niemandem mitteilt Ebenso selbst-

kampagne? verständlich ist, dass von seiner Umgebung her starke, oft sehr

6. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es verantwor- negative Reaktionen erfolgen, wenn das Resultat bekanntwird.

tungslos ist, von einem Aids-Test abzuraten, wenn mit einem Wie gesagt, ist zu hoffen, dass der Betroffene von sich aus sein

solchen vermieden werden könnte, dass weitere Ansteckun- Verhalten ändert Falls der Sexualpartner das Resultat erfährt,

gen und die Zeugung von aidskranken Kindern resultieren? muss es dessen Recht sein, Konsequenzen zu ziehen.

Es ist eine unbegreifliche Verantwortungslosigkeit, die Wahr-

Texte de l'interpellation du 18 juin 1993 heit aus Angst vor solchen Reaktionen nicht wissen zu wollen.

Je me permets de poser les questions suivantes au Conseil fé- 7. Hat jemand Grund zur Annahme, er könnte sich mit Aids an-

déral à propos de la campagne publicitaire lancée dans la gesteckt haben, wird er von der laufenden Werbekampagne

presse par l'Aide suisse contre le sida animiert, auf eine Kontrolle zu verzichten. Damit ist nicht ein-

1. Qui, au sein de l'administration publique, est responsable mal dem Betroffenen gedient Bei Aidskranken hat sich immer

de cette campagne ou du soutien qui lui est apporté? wieder gezeigt, dass sie psychisch kaum mit der Tatsache fer-

2. Quel est le coût de cette campagne et quels fonds publics tig werden, ihre Partner und Kinder angesteckt zu haben.

reçoit l'Aide suisse contre le sida?

3. Les responsables de cette campagne partent-ils aussi du Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

principe qu'une personne infectée du sida modifie son com- vom 10. November 1993

portement à l'égard de ses partenaires sexuels après avoir été Rapport écrit du Conseil fédéral

déclarée séropositive? du 10 novembre 1993

4. Si la réponse à la question 3 est affirmative, les responsa- Die Stop-Aids-Kampagne ist eine Präventionskampagne der

bles de la campagne sont-ils réellement d'avis que les problè- Aids-Hilfe Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt

mes éventuels du séropositif sont plus importants que l'intérêt für Gesundheitswesen (BAG), das für das Projekt verantwort-

des partenaires de ne pas être contaminés? lich ist

5. Le Conseil fédéral adhère-t-il à cette campagne? Die Kosten für die landesweite Publikation in der nationalen

6. N'est-il pas d'avis qu'il est irresponsable de déconseiller le Presse betragen - die Produktionskosten eingeschlossen -

test du sida, alors que ce test permettrait d'éviter d'autres in- 205051 Franken. Die Aids-Hilfe Schweiz erfüllt im Zusammen-

fections et la procréation d'enfants atteints du sida? hang mit der Stop-Aids-Kampagne verschiedene Buchhal-

tungs- und Controllingaufgaben, kann jedoch nicht frei über

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun das Budget der Kampagne verfügen, da jedes einzelne Pro-

jekt von den Verantwortlichen beim BAG geprüft und bewilligt

Schriftliche Begründung - Développement par écrit werden muss. Die Aids-Hilfe Schweiz wird also nicht mit dem

1. In den Tageszeitungen sind in letzter Zeit doppelseitige In- Budget dieser Kampagne finanziert.

serate erschienen, welche der Aids-Prävention dienen sollen. Das BAG und die Aids-Hilfe Schweiz haben sich in die Aufga-

In riesigen Lettern wird die Frage «Ist ein Aids-Test für mich ben geteilt Im Rahmen dieser Aufgabenteilung leistet das

sinnvoll oder nicht?» aufgeworfen. Die Inserate sind folgender- BAG dieser Organisation finanzielle Unterstützung für an be-

massen signiert: «Eine Präventionskampagne der Aids-Hilfe stimmte Zielgruppen gerichtete Projekte und die Entschädi-

Schweiz, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesund- gung der damit beauftragten Personen. Das Projekt beteiligt

heitswesen.» sich an der Ausarbeitung solcher Projekte wie z. B. spitalex-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Zisyadis Beziehungen Schweiz-Türkei

Interpellation Zisyadis Relations Suisse-Turquie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3454

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2566-2568

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Ref. No 20 023 561

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