Federal Council Responds to Building Permit Law Motion, Proposes Postulate

Motion Leu Josef 2528 N 17 décembre 1993

Die zur inhaltlichen Regelung vorgeschlagenen Bereiche eig- Anzumerken ist, dass der vorliegende Vernehmlassungsent-

nen sich ihrer Natur nach für eine bundesweite Grundsatzge- wurf den sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen

setzgebung. Sie erbringen gleichzeitig einen spürbaren Bei- bereits weitgehend Rechnung trägt.

trag zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. 2. Zu den Problemen, welche mit den kantonalen Bewilli-

Sie fördern die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und regen gungsverfahren verbunden sind, kommen jene hinzu, welche

Investitionen (beispielsweise auch auf dem Wohnbausektor) sich auf Bundesebene stellen. Aus diesem Grund beauftragte

an. der Bundesrat am 7. April 1993 seine Verwaltungskontrolle

(VKB), Massnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates der Bewilligungsverfahren auf Bundesebene auszuarbeiten.

vom 29. November 1993 Dem Bundesrat ist bis im Sommer 1994 ein Bericht mit den Er-

Rapport écrit du Conseil fédéral gebnissen dieser Arbeiten zu unterbreiten. Mit diesem Bericht

du 29 novembre 1993 wird aufzuzeigen sein, welche Verfassungs- und Gesetzesän-

1. Der Motionär verlangt Bericht und Antrag zu einem Bun- derungen anzustreben sind, um eine genügende Koordina-

des-Rahmengesetz für baurechtliche Bewilligungs- und tion zwischen den Bundesverfahren sowie zwischen parallel-

Rechtsmittelverfahren. laufenden Verfahren zwischen Bund und Kantonen sicherstel-

Der Vorstoss zielt in eine ähnliche Richtung wie andere vom len zu können.

Bundesrat und teilweise auch vom Parlament angenommene Die Anliegen des Motionärs können erst auf diesen Grund-

parlamentarische Forderungen zur Revision des Raumpla- lagen umfassend gewürdigt werden.

nungsgesetzes (Postulat Portmann vom 20. Juni 1990, «Bewil-

ligungsverfahren für Bauten und Anlagen von regionaler und Schriftliche Erklärung des Bundesrates

nationaler Bedeutung»; Postulat Leuba vom 5. Oktober 1990, Déclaration écrite du Conseil fédéral

«Vereinfachung der Verwaltungsverfahren»; Postulat Delalay Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

vom 11. Juni 1991, «Vereinfachung der Bewilligungsverfahren wandeln.

bei öffentlichen und privaten Bauten»; Motion Meyer Theo

vom 15. Juni 1992, «Vereinfachung des Baubewilligungsver- Präsidentin: Der Vorstoss wird von Frau Haering Binder be-

fahrens bei kleinen Objekten»; Motion KöB-SR, «Projektbewil- kämpft. Die Diskussion wird verschoben.

ligungsverfahren»; Motion der christlichdemokratischen Frak-

tion vom 18. Dezember 1992, «Verbesserung der Rahmen- Verschoben - Renvoyé

bedingungen»; Motion WAK-NR vom 4. März 1993, «Wett-

bewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft. Mass-

nahmen»).

In den Bereichen Baupolizei und Planungen sind die Kantone #ST# 93.3441

zuständig. Dies ergibt sich aus Artikel 22quater der Bundes-

verfassung, der bestimmt, dass der Bund auf dem Wege der Motion Leu Josef

Gesetzgebung Grundsätze für eine durch die Kantone zu

schaffende, derzweckmässigen Nutzung des Bodens und der EG. Verhandlung im Agrarbereich

geordneten Besiedlung des Landes dienende Raumplanung CE. Négociation dans le domaine agricole

aufzustellen hat. Dementsprechend hat der Bund Zurückhal-

tung zu üben, was Baubewilligungsverfahren anbelangt

Eine vom EJPD beauftragte, unter dem Vorsitz von Herrn Dr.

Arnold Marti stehende Beratergruppe hatte die gesetzlichen

Grundlagen und die Abläufe, insbesondere komplexer Bewilli- Wortlaut der Motion vom 30. September 1993

gungsverfahren mit Einbezug verschiedener Sachbereiche Die schweizerische Ernährungswirtschaft (Landwirtschaft,

sowie von Bund und Kantonen, grundsätzlich zu analysieren Verarbeitung und Handel) ist auf genügend hohe Marktanteile

und Vorschläge zur Anpassung des Bundesgesetzes über die angewiesen, wenn sie ihre unternehmerische Kompetenz be-

Raumplanung (RPG) auszuarbeiten. Dabei wurde besonde- stätigen soll. Wenn die Ernährungswirtschaft nicht einen bes-

res Augenmerk darauf gelegt, innerhalb des von der Verfas- seren Marktzutritt zur EG und zu anderen nationalen und re-

sung vorgegebenen Rahmens alle Möglichkeiten auszu- gionalen Märkten für schweizerische Produkte erhält, wird sie

schöpfen, um eine Koordination der kantonalen Baubewilli- Marktanteile verlieren. Die Landwirtschaft wird als Folge davon

gungsverfahren zu ermöglichen. Die aus der Arbeit der Bera- Produktionsmöglichkeiten einbüssen, was längerfristig die flä-

tergruppe resultierenden Vorschläge tragen den verfassungs- chendeckende Bewirtschaftung des Landes und damit auch

mässigen Anforderungen Rechnung und sind nun Gegen- die agrarpolitischen Ziele in Frage stellt.

stand eines Entwurfes zur Revision des RPG, welchen der Der Bundesrat wird gebeten, zusammen mit der gesamten Er-

Bundesrat am 20. September 1993 in die Vernehmlassung ge- nährungswirtschaft ein offensives Verhandlungspaket im

schickt hat Agrarbereich zu schnüren mit dem Ziel, von der EG mehr

Der Vernehmlassungsentwurf regelt die Grundsätze eines Marktzutritt für schweizerische Produkte zu erhalten. Im Vor-

modernen und beschleunigten Verfahrens. Er hält sich an den dergrund soll dabei vor allem der Marktzutritt für Milch- und

gegebenen Verfassungsrahmen. Er verpflichtet die Kantone Fleischprodukte stehen.

zur Einführung von Fristen für Verfahren und Verfahrensab-

schnitte. Für die unterste Bewilligungsstufe wird als bundes- Texte de la motion du 30 septembre 1993

rechtliches Minimum die materielle Verfahrenskoordination Le secteur agroalimentaire suisse (agriculture, transformation

vorgeschrieben; die Kantone haben dabei die Koordinations- et commerce) doit pouvoir compter sur des parts de marché

behörde sowie deren Pflichten und Arbeitsweise zu bestim- suffisantes s'il doit confirmer sa compétitivité. Si ce secteur

men. Für die Rechtsmittelbehörden wird im Sinne einer ganz- n'obtient pas un meilleur accès au marché de la CE et à d'au-

heitlichen Gesetzesanwendung das Konzentrationsmodell tres marchés nationaux et régionaux pour les produits suis-

(einheitliche Rechtsmittelinstanzen) vorgeschrieben. ses, il perdra des parts de marché. Il en résultera pour l'agri-

Mit seinem Begehren nach einer Vereinheitlichung der kanto- culture une réduction des possibilités de production, ce qui re-

nalen Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren geht der met en question, à long terme, l'exploitation des surfaces agri-

Motionär einen Schritt weiter. Eine solche Forderung lässt sich coles utiles et, par là, les objectifs de la politique agricole.

indes schwerlich mit den föderalistischen Prinzipien unseres Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer, avec la collaboration

Landes vereinbaren. Im übrigen gilt es festzuhalten, dass ei- des responsables de tout le secteur agroalimentaire, un en-

nige Kantone bereits daran sind, die erforderlichen gesetzli- semble de propositions offensives en vue de négociations

chen Anpassungen im Hinblick auf eine Vereinfachung, Be- dans le domaine agricole, dans le but d'obtenir un plus large

schleunigung und Koordination der Bewilligungsverfahren accès à la CE pour les produits agricoles suisses, et surtout

vorzunehmen. pour les produits laitiers et la viande.

17. Dezember 1993 2529 Motion Caccia

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Binder, Bir- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

cher Peter, Bürgi, Chevallaz, Daepp, David, Deiss, Dormann, Déclaration écrite du Conseil fédéral

Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fischer- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Sursee, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, wandeln.

Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jöri, Kühne,

Leuba, Maitre, Manie, Meyer Theo, Müller, Narbel, Oehler, Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Philipona, Poncet, Raggenbass, Ruckstuhl, Rutishauser, Sa-

vary, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Stamm Judith,

Theubet, Tschopp, Wyss William, Zölch, Zwahlen (47) #ST# 93.3488

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Motion Caccia

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Politik der Grenzregionen

eine schriftliche Antwort. Mozione Caccia

Nuovi strumenti per la politica

delle regioni di frontiera

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. November 1993 Motion Caccia

Rapport écrit du Conseil fédéral Politique concernant

du 17 novembre 1993 les régions frontalières

Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, wonach die Er-

haltung beziehungsweise die Verbesserung des Absatzmark-

tes EG für schweizerische Agrarprodukte wichtig ist. Er ist

denn auch bereit, entsprechende Rahmenbedingungen zur

Sicherung beziehungsweise Verbesserung dieser Export- Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1993

märkte auszuhandeln. Dies ist ein prioritäres Ziel, das auch im Der Bundesrat ist aufgefordert, einen Bundesbeschluss vorzu-

Rahmen der laufenden Gatt-Verhandlungen verfolgt wird. Die bereiten, welcher die Grundlagen für eine neue Wirtschaftspo-

Absatzförderung im engeren Sinn ist hingegen die Aufgabe litik in den Grenzregionen legt. Dieser Bundesbeschluss soll

der Privatwirtschaft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es die strukturellen Wirtschaftsreformen unterstützen und för-

der Ernährungswirtschaft selbst obliegt, qualitativ und preis- dern, welche durch die Aenderung der Rolle der Grenze be-

lich konkurrenzfähige Produkte zu liefern und einzuführen und dingt sind. Dieser Bundesbeschluss soll auch die negativen

sich auf den Märkten zu behaupten. Folgen der zu starken oder zu häufigen konjunkturellen

Der grösste Teil der schweizerischen Agrarexporte entfällt auf Schwankungen mildern.

verarbeitete Produkte. An erster Stelle stehen dabei Milchpro- Bei der Erarbeitung der Massnahmen ist der Bundesrat aufge-

dukte (insbesondere Käse). Mehr als 50 Prozent der exportier- fordert, die Möglichkeiten der Bildung eines Ausgleichsfonds

ten landwirtschaftlichen Produkte der Schweiz gehen in die abzuschätzen, welcher in den günstigen Zeiten mit Mitteln zu

EG. Damit ist die Gemeinschaft der mit Abstand wichtigste speisen wäre, die dann zur Ueberbrückung der ungünstigen

Agrarhandelspartner der Schweiz. Im Bereich von Vieh und Zeiten zur Verfügung ständen.

Milchprodukten bestehen infolge ihrer Bedeutung für die

schweizerische Landwirtschaft seit langem bilaterale Agrar- Testo della mozione del 7 ottobre 1993

vereinbarungen mit unseren Nachbarstaaten und auch mit der II Consiglio federale è invitato a preparare un progetto di de-

EG, die den Zugang dieser Erzeugnisse zu diesen Märkten re- creto per dare avvio a una nuova politica per le zone di fron-

geln. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und tiera, onde assecondare le riforme strutturali che impone il

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (FHA) vom 22. Juli cambiamento in atto del ruolo della frontiera e attenuare le

1972 (SR 0.632.401) bildet eine Grundlage für eine harmoni- oscillazioni troppo forti o repentine, di tipo congiunturale.

sche Ausdehnung des Freihandels auf gegenseitiger Basis Studiando gli strumenti per attuarla il Consiglio federale è invi-

und unter Berücksichtigung der Agrarpolitiken. Ueberdies si- tato a valutare la possibilità di creare un fondo di compensa-

chern im Gatt notifizierte, gegenseitige Vereinbarungen mit zione, alimentato nei periodi favorevoli e da utilizzare nei pe-

der EG im Bereich des Handels mit landwirtschaftlichen Pro- riodi sfavorevoli.

dukten unsere Exporte in die Gemeinschaft ab.

Die Ausfuhr schweizerischer landwirtschaftlicher Produkte in Texte de la motion du 7 octobre 1993

die EG wird durch das zurzeit bestehende grosse Preisgefälle Le Conseil fédéral est chargé de préparer un projet d'arrêté vi-

erschwert. Die angelaufenen Reformen der schweizerischen sant à mettre en place une nouvelle politique concernant les

Landwirtschaftspolitik bezwecken u. a, dieses Hindernis ab- zones frontalières, afin de favoriser les réformes structurelles

zubauen. Die unter EG-Mitgliedländern geltende «préférence qu'imposé le changement de rôle des frontières, et d'atténuer

communautaire» ist nur durch den vom Bundesrat angestreb- les fluctuations trop fortes ou trop brusques de type con-

ten EG-Beitritt zu erreichen. joncturel.

Inzwischen ist von der Tatsache auszugehen, dass ein verbes- Le Conseil fédéral est prié d'étudier les instruments propres à

serter Marktzutritt sowohl der Schweiz als auch der EG Vorteile appliquer cette politique et d'examiner en particulier la possi-

bringen muss. Der Bundesrat ist bestrebt, ausgewogene, bilité d'instituer un fonds de compensation qui sera alimenté

punktuelle Agrarkonzessionen von beidseitigem Interesse pendant les périodes favorables et utilisé au cours des pério-

auszuhandeln, die mit den Resultaten der Uruguay-Runde im des défavorables.

Einklang sein werden. Die gegenwärtige Evaluation der Ver-

handlungsgegenstände und die Formulierung der schweizeri- Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Columberg,

schen Anliegen unter Berücksichtigung der von der schweize- Cotti, Darbellay, David, Deiss, Ducret, Epiney, Grossenba-

rischen Ernährungswirtschaft vorgebrachten Argumente tra- cher, Maitre, Theubet, Wick, Zwahlen (12)

gen dem Anliegen des Motionärs bereits Rechnung.

Im übrigen gilt es darauf hinzuweisen, dass die Resultate der Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

Uruguay-Runde eine generelle Disziplinierung der Agrarhan- Développement par écrit

delspolitiken aller Vertragsparteien und eine Reduzierung La situazione delle regioni di frontiera è sottoposta a due tipi di

handelsverzerrender Praktiken (vor allem Exportsubventio- dinamiche:

nen, aber auch Marktzutrittsrestriktionen und produktionsge- - quella congiunturale, che comporta assai frequenti oscilla-

bundene interne Stützung) bewirken. Davon würden auch die zioni delle condizioni economiche a cavallo della frontiera, da

schweizerischen Exporteure gegenüber ihren Konkurrenten situazioni di forti rendite di posizione fino a situazioni di «per-

aus Drittländern und auf dem EG-Markt profitieren. dite», a seconda delle disposizioni legali che vengono intra-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Leu Josef EG. Verhandlung im Agrarbereich

Motion Leu Josef CE. Négociation dans le domaine agricole

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3441

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1993 - 08:00

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Data

Seite 2528-2529

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Ref. No 20 023 520

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