Employee Representatives' Protection Against Retaliatory Dismissal on Pension Fund Boards

1. Februar 1995 N 263 Interpellation Leuba

tigt; denn die Nichtigkeit soll nur in liquiden Fällen eintreten chen jetzt der Kündigungsschutz verbessert wird: Wenn näm-

und auch ohne richterliche Überprüfung feststellbar sein. Bei lich eine Arbeitnehmerin die Verletzung des Gleichstellungs-

der Lösung der Motion müsste hingegen der Richter ent- gesetzes moniert, darf ihr nach der Anrufung der Schlich-

scheiden, ob eine Rachekündigung - oder ein begründeter tungsstelle, aber auch im Laufe des Gerichtsverfahrens nicht

Anlass-vorliegt, und die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der gekündigt werden - dann ist eine solche Rachekündigung

Kündigung hinge von diesem Entscheid ab. Es kommt hinzu, des Arbeitgebers anfechtbar.

dass der Schutz von Arbeitnehmervertreterinnen und -Vertre- Genau das schlägt meine Motion auch für Arbeitnehmervertre-

tern erheblich weiter geht als derjenige der übrigen Arbeitneh- terinnen und -Vertreter in Stiftungsräten von Pensionskassen

merinnen und Arbeitnehmer. Den ersteren kann nämlich nur vor. Wenn ein solcher Schutz vor Rachekündigungen für diese

aus begründetem Anlass gekündigt werden, sonst ist die Kün- Arbeitnehmervertreter nicht existiert, können sie ihre Funktion

digung missbräuchlich. in den Stiftungsräten der Pensionskassen nicht wahrnehmen.

Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die Sozialpartner Ich muss Sie deshalb ersuchen, die Motion zu überweisen

die Möglichkeit haben, in Gesamtarbeitsverträgen den gesetz- und diesen Kündigungsschutz so zu verbessern, wie wir es

lichen Kündigungsschutz auszudehnen und insbesondere jetzt gerade im Gleichstellungsgesetz fürjene Arbeitnehmerin-

weitergehende Sanktionen vorzusehen. nen getan haben, die vor der Schlichtungsstelle oder in einem

gerichtlichen Verfahren eine Diskriminierung geltend machen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Koller Arnold, Bundesrat: Ich möchte auch hier auf die schrift-

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. liche Antwort des Bundesrates verweisen. Wir sind der Mei-

nung, dass der bestehende gesetzliche Kündigungsschutz -

Rechsteiner Paul (S, SG): Zu vorgerückter Stunde möchte ich ich verweise auf Artikel 336 des Obligationenrechts - hier

Ihnen beliebt machen, der Motion für eine Verbesserung des auch genügen muss. Denn wenn wir darüber hinausgingen,

Kündigungsschutzes für Vertreterinnen der Arbeitnehmer und müssten wir ja zu einer viel schärferen Sanktion greifen, dann

Arbeitnehmerinnen, beispielsweise in Stiftungsräten von Pen- müssten wir die Nichtigkeit vorsehen. Das scheint uns in ei-

sionskassen, zuzustimmen. Diese Motion nimmt einen gravie- nem grundsätzlichen System der Kündigungsfreiheit, wo wir

renden Missstand auf, der vom Bundesrat in der Beantwor- bereits Schutzvorkehren gegenüber missbräuchlichen Kündi-

tung dieser Motion leider nicht als solcher anerkannt worden gungen haben, unangemessen. Es kommt dazu, dass gerade

ist neuere Gerichtsentscheide zeigen, dass die Gerichte, wenn

Ein konkretes Beispiel: Der Stiftungsratspräsident einer Pensi- tatsächlich entsprechende Umstände vorliegen, durchaus be-

onskasse, gleichzeitig der Arbeitgeber, schlägt in der Stif- reit sind, von ihrer Kompetenz zu einer Entschädigung im Um-

tungsratssitzung den Arbeitnehmervertretern vor, die Anlage- fang bis zu 6 Monatslöhnen Gebrauch zu machen.

politik vollständig zu ändern, gewisse Vermögenswerte auf ei- Das sind im wesentlichen die Gründe, weshalb der Bundesrat

nen anderen Träger zu übertragen, eine Anlagepolitik zu ver- Ihnen empfiehlt, die Motion abzulehnen.

folgen, die aus der Sicht der Arbeitnehmervertreter die Stif-

tungsmittel konkret gefährdet Die Arbeitnehmervertreter Abstimmung - Vote

möchten dem nicht zustimmen. Der Arbeitgeber will aber eine Für Überweisung der Motion 33 Stimmen

unverzügliche Zustimmung. Den Arbeitnehmervertretern ge- Dagegen 59 Stimmen

lingt es, einen kurzen Aufschub zu erwirken. Sie nehmen

Rücksprache mit der kantonalen Aufsichtsbehörde, die sie da-

vor warnt, dieser Änderung der Anlagepolitik zuzustimmen.

Die Aufsichtsbehörde sagt, sie dürften dieser Änderung der

Anlagepolitik keinesfalls zustimmen, ansonsten sie sich haft- #ST# 93.3436

bar machen würden.

Was passiert? Die Arbeitnehmervertreter gehen in die Sitzung Interpellation Leuba

zurück und sagen, dass sie dieser Veränderung der Anlagepo-

litik nicht zustimmen könnten. Die Quittung folgt auf dem FUSS: Gewalttätige Demonstrationen

Der Arbeitgeber kündigt den beiden langjährigen Arbeitneh- vor den Botschaften

mern (Arbeitnehmervertreter), die seit 20, 30 Jahren in der Manifestations violentes

Firma arbeiten und sich bewährt haben, nach der Verweige- devant les ambassades

rung der Zustimmung zu dieser Änderung der Anlagepolitik;

dabei entspricht die Verweigerung ja der Empfehlung der Auf- Diskussion - Discussion

sichtsbehörde. Die Kündigung wird in der Folge angefochten.

Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Kündigung miss- Siehe Jahrgang 1993, Seite 2588 - Voir année 1993, page 2588

bräuchlich ist Trotzdem: Die Kündigung bleibt gültig. Es gibt

in diesem Fall eine Entschädigung von maximal sechs Mo-

natslöhnen. Die Kündigung bleibt aber gültig. Das ist für die

betroffenen langjährigen Arbeitnehmer im Alter von fast

60 Jahren eine Tragödie. Sie finden keinen Arbeitsplatz mehr, Leuba Jean-François (L, VD): L'interpellation que j'ai eu l'hon-

sondern stehen auf der Strasse und sind - in der heutigen Re- neur de déposer le 29 septembre 1993 a trait aux incidents re-

zession - nach zwei Jahren ausgesteuert. grettables et tragiques du 24 juin 1993 devant l'ambassade de

Es müsste hier dringend etwas passieren. Wenn die heute gül- Turquie et aux moyens d'éviter le renouvellement de tels inci-

tigen Kündigungsschutzbestimmungen beibehalten werden, dents.

bedeutet dies konkret, dass die Pensionskassenaufsicht nicht Je rappellerai très brièvement que, en une action concertée

wirksam durchgeführt werden kann, weil die Arbeitnehmerver- qui s'est déroulée dans plusieurs pays d'Europe simultané-

treter es sich nicht leisten können, im konkreten Fall einer ment, des manifestants sont venus devant l'ambassade de

Empfehlung des Arbeitgebers, der gleichzeitig Stiftungsrats- Turquie et que, depuis le territoire de l'ambassade, des per-

präsident ist, nicht zu folgen. Es müsste im OR eine wirksa- sonnes se croyant menacées - à tort ou à raison, là n'est pas la

mere Kündigungsbestimmung eingeführt werden, die derjeni- question -, ont tiré des coups de feu qui ont entraîné la mort de

gen bei Krankheit entspricht, aber auch derjenigen, die bei- l'un des manifestants.

spielsweise bei Zivildienstleistenden im Ausland gilt Es Si l'on prend le chiffre 5 de la réponse du Conseil fédéral, je

könnte aber auch eine Kündigungsschutzbestimmung einge- dois dire que je pourrais être entièrement satisfait J'aimerais

führt werden, wie wir sie gerade jetzt mit dem Gleichstellungs- rappeler ce chiffre 5: «Le Conseil fédéral ne saurait accepter

gesetz eingeführt haben. que des étrangers règlent en Suisse dans la violence leurs

Im Unterschied zu dem, was der Bundesrat bei der Beantwor- conflits internes. Il n'entend pas tolérer sur notre territoire de

tung der Motion sagt, gibt es eben durchaus Fälle, bei wel- tels extrémistes violents. C'est pourquoi il prendra, dans le ça-

Motion von Feiten 264 N 1er février 1995

dre de ses compétences, toutes les mesures répressives et la Turquie, cela est de nature à compromettre nos intérêts,

préventives qui s'imposent pour prévenir des incidents similai- pendant un certain temps et de manière importante, avec des

res à ceux qui se sont produits le 24 juin 1993.» inconvénients graves pour nos propres ressortissants

Mais si l'on se réfère au chiffre 3 de la réponse, on s'aperçoit lorsqu'ils sont eux-mêmes pris par exemple dans la guerre ci-

qu'il y a une sorte de contradiction interne dans cette réponse, vile kurde. Ce sont ces intérêts que le Conseil fédéral doit dé-

puisqu'on nous dit: «Une interdiction de principe de manifes- fendre en priorité.

ter aux abords des ambassades équivaudrait à une limitation

non admissible du droit fondamental à la liberté d'opinion et Koller Arnold, Bundesrat: In Ergänzung zur schriftlichen Ant-

de réunion.» wort, Herr Leuba, darf ich vielleicht hier noch festhalten, dass

On ne voit alors plus très bien quelles sont les mesures que es sich bei dieser Demonstration vor der türkischen Botschaft

pourrait prendre raisonnablement le Conseil fédéral dans le am 24. Juni 1993 um eine unbewilligte Demonstration gehan-

cadre de ses compétences conformément au chiffre 5 pour delt hat Ich glaube, das zeigt sehr gut, dass - selbst bei einem

prévenir les incidents qui se sont produits, si l'on se réfère en Demonstrationsverbot - sich zum vornherein solche Ereig-

même temps au chiffre 3. nisse leider nicht mit absoluter Sicherheit vermeiden lassen.

Monsieur le Conseiller fédéral, ce n'est pas à vous qu'on ré- Dann muss ich ehrlich zugeben: Wir haben angesichts der zu-

pétera que, pour obtenir un comportement conforme au droit, nehmenden Konflikte im Ausland, die immer mehr auch in der

il y a deux moyens: des moyens préventifs ou des moyens ré- Schweiz ausgetragen werden, zurzeit tatsächlich ein Problem

pressifs. mit der ausreichenden Bewachung gefährdeter ausländischer

Sur les moyens répressifs, nous sommes pratiquement au Botschaften.

clair, par cet incident même. D'une part, s'il s'agit de recourir à Der Bundesrat hat angesichts dieser Sachlage bereits mehre-

des moyens répressifs contre les autorités diplomatiques, re Massnahmen getroffen. Wir haben einerseits unsere Bei-

nous savons à quelles difficultés on se heurte. Le cas de laTur- träge an die Kantone bzw. an die städtischen Polizeikorps, an

quie l'a démontré très amplement. S'il s'agit de prendre des die wir diese Aufgabe delegiert haben, in den letzten Jahren

mesures répressives contre des manifestants qui ont dépassé wesentlich erhöht Das betrifft einerseits die Stadtpolizei Bern,

les limites d'un comportement correct, alors nous savons que anderseits den Kanton Genf. Wir haben dann im Sinne einer

c'est difficile, vous le relevez vous-même dans votre réponse. weiteren Sofortmassnahme letztes Jahr zeitweise das Fe-

C'est difficile parce que ou bien c'est une infraction qui ne suffit stungswachtkorps eingesetzt; damit ist eine bessere Bewa-

pas pour entraîner un renvoi, ou bien il est tout à fait évident chung der türkischen Botschaft sichergestellt worden.

qu'on ne peut pas renvoyer dans son pays d'origine Zurzeit ist eine interdépartementale Arbeitsgruppe, die sich

quelqu'un qui s'est livré à des manifestations violentes devant aus Beamten des EMD, des EDA und des EJPD zusammen-

l'ambassade de son propre pays. setzt, an der Arbeit, um dieses neue Problem einer adäquaten

A notre avis, trois intérêts sont ici en cause, et j'aurais souhaité Sicherheit ausländischer Botschaften, die besonders gefähr-

qu'on les mette en évidence dans la réponse. Il y a tout det sind, besser zu lösen. Wir werden Sie über die Massnah-

d'abord - cet intérêt est relevé dans la réponse - la liberté de men, die wir treffen werden, sicher noch in diesem Jahr orien-

manifester, qui est considérée à juste titre, et à nos yeux aussi, tieren können.

comme l'une des libertés fondamentales, d'ailleurs reconnue Was nun die präventiven Massnahmen anbelangt, die wir

par des conventions internationales. nach dieser Demonstration, nach diesem bedenklichen Ereig-

Le deuxième intérêt, c'est la sécurité publique suisse; c'est le nis vom 24. Juni 1993 getroffen haben, darf ich Sie an folgen-

fait, vous le soulignez, que l'on ne doit pas non plus tolérer des erinnern: Wir haben Einreisesperren gegen erkannte Ka-

dans notre pays que des luttes armées s'instaurent entre des derleute dieser extremistischen Ausländerorganisationen ver-

gens qui sont d'accord ou pas avec le régime de leur propre fügt; wir haben eine verstärkte Beobachtung dieser extremisti-

pays. schen Kreise angeordnet, und wir haben, wie gesagt, den poli-

Le troisième intérêt qui doit être évoqué, celui que je n'ai pas zeilichen Schutz der Botschaften und Einrichtungen der be-

trouvé, c'est la sécurité des ambassades, pour laquelle la troffenen Staaten erhöht Das alles sind zusätzliche Massnah-

Suisse est responsable, en vertu de la Convention de Vienne, men, die wir getroffen haben. Glücklicherweise haben sich

et pour laquelle elle doit prendre des mesures de manière que denn auch seit dem Herbst 1993 keinerlei Gewalttätigkeiten

ces ambassades ne soient pas menacées. mehr ereignet; aber bei einem Problem - die bessere und si-

Il nous paraît que c'est en pesant ces trois intérêts que les déci- cherere Bewachung gefährdeter Botschaften - haben wir

sions doivent être prises. Mais si l'on veut pouvoir les peser, il noch nicht jenen Stand erreicht, der wünschbar ist.

faut évidemment partir du principe inverse de celui que vous

avez posé. Il faut d'abord poser le principe qu'il est interdit de

manifester devant les ambassades, mais qu'on peut accorder 93.3474

cette autorisation lorsque toutes les garanties sont données

#ST#

par les organisateurs de la manifestation qu'il n'y aura pas de

débordements, que la manifestation ne va pas dégénérer. Motion von Feiten

Il nous paraît que, s'agissant non pas de l'autorisation géné- Sexuelle Ausbeutung von Kindern

rale de manifester, qui ne peut sans doute pas être restreinte durch Schweizer Touristen im Ausland.

de manière excessive, mais de l'autorisation de manifester Strafbarkeit

dans un périmètre limité, celui de l'ambassade d'un pays avec

lequel la Suisse entretient des relations diplomatiques, cette Exploitation sexuelle d'enfants

mesure de limitation est raisonnable. C'est la seule qui permet par des touristes suisses à l'étranger.

aux autorités cantonales qui, vous le relevez à juste titre dans Punissabilité

votre réponse, sont les premières responsables, mais aussi à

la Confédération qui est également impliquée, parce qu'elle

est responsable dans le cadre des relations internationales,

d'assurer la sécurité des ambassades. Vous avez en effet

constaté, dans l'affaire de l'ambassade de Turquie, que les au- Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1993

torités cantonales ne sont pas toujours en mesure d'éviter les Nach geltendem Recht scheitert die Strafverfolgung für im

incidents. Ausland vorgenommene sexuelle Handlungen mit Kindern

C'est de cette manière que nous souhaiterions que le pro- im wesentlichen - neben den sich stellenden Beweisproble-

blème soit réexaminé et que, véritablement, pour vous mettre men - an der fehlenden Strafbarkeit des Delikts im Tatortstaat

en accord avec ce que vous dites sous chiffre 5 de la réponse, Gerade in diesem Bereich ist es jedoch stossend, dass je-

on évite des incidents semblables. Ceux-ci sont préjudiciables mand nach einer Reise von wenigen Flugstunden Handlun-

à la Suisse, parce que non seulement nous avons une respon- gen ungestraft begehen darf, für die er in der Schweiz eine

sabilité internationale, mais encore, on l'a vu dans l'affaire de Zuchthausstrafe von bis zu fünf Jahren gewärtigen muss.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Leuba Gewalttätige Demonstrationen vor den Botschaften

Interpellation Leuba Manifestations violentes devant les ambassades

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3436

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.02.1995 - 15:00

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Seite 263-264

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Ref. No 20 025 281

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