Telecommunications Liberalization Postulate

Interpellation Grossenbacher 2144 N 5 décembre 1994 jetzt bei der Liberalisierung mitmachen, sonst gehen den PTT #ST# 93.3421 diese grossen Gewinnanteile aus dem internationalen Verkehr verloren. Nicht mit der Liberalisierung verlieren die PTT Geld, Interpellation Gonseth sondern ohne Liberalisierung. Die PTT leiden heute unter der Fessel, die ihr die Politik auferlegt hat. Drahtlose Telefonnetze. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion, Auswirkungen für Hörbehinderte die Überprüfung des Fernmeldegesetzes in der durch die Mo- Réseaux de téléphones sans fil. tion angegebenen Richtung sei im Gang. Dass bei dieser Effets sur les malentendants Überprüfung auch die Neuregelung des Netzmonopols überprüft werden muss, liegt wohl auf der Hand; besonders ange- Diskussion - Discussion sichts der Tatsache, dass bis 1998 die Netze in der EU liberali-

siert werden. Die PTT müssen dann mitziehen, wollen sie nicht Siehe Jahrgang 1993, Seite 2575 - Voir année 1993, page 2575

vollends zur Hochpreisinsel werden und ihrer Bevölkerung keine vernünftige Infrastruktur mehr anbieten können. Deshalb bitte ich Sie, der Umwandlung der Motion in ein Postulatzuzustimmen und dieses Postulat zu überweisen - im In-

teresse der Handlungsfähigkeit der PTT und im Interesse einer Le président: M™ Gonseth renonce à prendre la parole.

wirtschaftlichen und flächendeckenden Versorgung mit Fern- L'interpellation est ainsi liquidée. meldeinfrastruktur.

Ogi Adolf, Bundesrat: Ich weiss nicht, ob Herr Eggenberger die Angelegenheit in aller Konsequenz durchgedacht hat. Wenn ich gut zugehört habe, muss ich antworten, dass wir nur #ST# 93.3425 im Rahmen der Entgegennahme der Motion als Postulat den Bedenken von Herrn Eggenberger auf den Grund gehen, die Interpellation Grossenbacher Angelegenheit in Detail prüfen können. Bei dieser Prüfung Stellenabbau wird es darum gehen zu ventilieren, wie die PTT und Private die bestehenden Netze am besten nutzen können. Von Herrn Corbei den Telefonistinnen der PTT naz wurde zu recht gesagt, dass es Netze gibt, die den PTT Téléphonistes des PTT. und solche, die Dritten gehören. Man will die PTT zu nichts ver- Suppression d'emplois pflichten, sondern man will prüfen, wie die Netze besser genutzt werden können. Diskussion - Discussion Was Sie vor einer guten halben Stunde bei der Behandlung

der Motion der CVP-Fraktion beschlossen haben - diese Mo- Siehe Jahrgang 1993, Seite 2577 - Voir année 1993, page 2577

tion wurde ebenfalls als Postulat überwiesen -, bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen: Es ist eine ähnliche Stossrichtung. Die CVP-Fraktion will ein neues PTT-Organisationsgesetz, mit der Motion (Wyss Paul-)Cornaz wird die Lockerung des Netzmonopols der PTT-Betriebe angestrebt. Grossenbacher Ruth (C, SO): In Ihrer Stellungnahme, Herr Nachdem die EU-Minister beschlossen haben, auf Anfang Bundesrat, erwähnen Sie, dass im Auskunftsdienst der Num-

1998 die Telekommunikation zu liberalisieren - das Sprachmer 111 die sehr grosse Personalfluktuation zu Ende sei und

und Netzmonopol wird damit aufgehoben -, müssen wir im Indeshalb praktisch kein Lehrpersonal mehr benötigt werde. Ist

teresse einer guten Weiterentwicklung alle diese Fragen prüdas Ihre langfristige Strategie im Personalbereich? Sollte nicht

fen können. vielmehr die Telecom als Bundesinstanz in Zeiten der Jugend-

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und den Vorstoss als arbeitslosigkeit und des Lehrstellenabbaus Verantwortung

Postulat zu überweisen. Die Mitte ist das richtige: Herr Wyss übernehmen und alles daransetzen, um Lehrstellen anzubie-

Paul hat eine Motion eingereicht und Herr Eggenberger ten, statt kurzfristig Einsparungen zu machen? möchte den Vorstoss weder als Motion noch als Postulat überweisen. Ogi Adolf, Bundesrat: Es ist selbstverständlich nicht meine

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion (Wyss Paul-)Corlangfristige Personalstrategie, sondern die Konsequenz des

naz als Postulat zu überweisen. neuen Fernmeldegesetzes, und es ist dadurch bedingt, dass im Rahmen dieses neuen Fernmeldegesetzes der Auskunfts- Eggenberger Georges (S, BE): Aufgrund der Ausführungen dienst zu den Wettbewerbsdiensten gezählt wurde. Die PTT

von Herrn Bundesrat Ogi ziehe ich meinen Antrag zurück, das haben deshalb den heute unrentablen Dienst kostendeckend

Postulat ebenfalls abzulehnen. Ich bin einverstanden, dass zu gestalten. Auch das ist wiederum etwas, was Sie immer wie-

der Vorstoss als Postulat überwiesen wird. der - bei jeder Rechnung, bei jedem Budget - von uns, und damit von den PTT, verlangen. Dank verschiedenen Massnah- Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat men konnte die Produktivität des Dienstes bereits verbessert werden. Dazu kommt ein rezessionsbedingter Nachfragerückgang.

Beim Auskunftsdienst, Frau Grossenbacher, konnten somit tatsächlich Stellen abgebaut werden, indem Abgänge - das ist wichtig - nicht mehr ersetzt wurden. Entlassungen wurden keine vorgenommen und sind grundsätzlich auch nicht vorgesehen.

Die PTT haben indessen zur Förderung des vorzeitigen Altersrücktritts Anfang dieses Jahres die Aktion «Solidarität» durchgeführt Wir haben heute schon darüber gesprochen. Es war eine Aktion, die - so glaube ich - als sehr positiv bewertet werden kann. Auf alle Fälle war ihr Erfolg beschieden. Ich möchte Ihnen die Zahlen geben: Von 3451 Berechtigten machten 2932, also 85 Prozent, vom Angebot Gebrauch und traten frühzeitig in den Ruhestand. Ungefähr die Hälfte der frei werdenden Stellen sollen, Frau Grossenbacher, mit jüngeren Nachwuchsleuten wieder besetzt werden. Damit wollen die Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Gonseth Drahtlose Telefonnetze. Auswirkungen für Hörbehinderte

Interpellation Gonseth Réseaux de téléphones sans fil. Effets sur les malentendants

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 93.3421 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1994 - 14:30 Date Data

Seite 2144-2144 Page Pagina

Ref. No 20 024 853

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