Motion to Join UN Converted to Postulate for Discussion

13. März 1995 281 Motion Rhinow

#ST# 93.3413 wird, den Uno-Beitritt grundsätzlich als Ziel zu bejahen und

den Räten in Abstimmung mit den übrigen aussenpolitischen

Motion Rhinow Geschäften zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage zu

unterbreiten.

Uno-Beitritt der Schweiz Zwei Monate und sieben Tage später, am 29. November 1993,

Adhésion de la Suisse à l'ONU verabschiedete der Bundesrat seinen Bericht über die Aus-

senpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren. Dieser Bericht

wurde in den Räten ausführlich gewürdigt und gerade auch in

unserem Rat positiv aufgenommen. Der Bundesrat spricht

sich in diesem Bericht ausdrücklich für den Beitritt zur Uno

Wortlaut der Motion vom 22. September 1993 aus. Er führt u. a aus: Mit dem Ziel, die Sicherheit der Schweiz

Am 16. März 1986 haben Volk und Stände den Beitritt der in den neunziger Jahren zu erhöhen, stellt sich u. a die wich-

Schweiz zur Uno abgelehnt Seither hat sich nicht nur die Welt tige Aufgabe eines Beitritts zu den Vereinten Nationen. Befür-

stark verändert, sondern die Uno hat in bedeutendem Aus- wortet wird «die Bereitschaft, am Aufbau eines kollektiven Si-

mass an Handlungsfähigkeit gewonnen. Die Schweiz ist heute cherheitssystems sowie an der Entwicklung einer aktiven Frie-

(neben dem Vatikan) das einzige Land, welches der Uno nicht denspolitik über unsere bisherigen Aktivitäten hinaus teilzu-

angehört Ein Uno-Beitritt der Schweiz drängt sich auf, aus nehmen».

Gründen der internationalen Solidarität wie der Verbesserung Damit ist der wesentliche Kern meines Anliegens unverhofft

unserer internationalen Einflusschancen. rasch erfüllt worden - viel rascher jedenfalls als die Behand-

Angesichts des negativen Ausgangs der EWR-Abstimmung ist lung dieses Vorstosses eineinhalb Jahre nach seiner Einrei-

ein positives aussenpolitisches Signal durch die eidgenössi- chung. Ich hatte aber aus diesem Grund auch keinen Anlass,

schen Räte von grösster Bedeutung. Anderseits ist bei einer auf eine rasche Behandlung des Vorstosses zu drängen.

nächsten Volksabstimmung über den Uno-Beitritt auf andere Wenn ich Sie nun bitte, unter diesen Umständen den Vorstoss

Abstimmungen von aussenpolitischer Tragweite Rücksicht zu als Postulat zu überweisen, dann vor allem auch aus folgen-

nehmen (Blauhelmtruppen, Gatt, europäische Integration). den Gründen: In erster Linie geht es mir darum, dass das

Die Überweisung einer Motion erlaubt es, beide Zielsetzungen Thema «Uno und die Schweiz» in unserem Land nicht weiter-

zu verbinden, vergehen doch bis zur Verabschiedung einer hin praktisch totgeschwiegen wird. Früher oder später wird

entsprechenden Vorlage des Bundesrates durch die Räte min- das Volk über einen Beitritt zu befinden haben. Bis dahin sollte

destens 2 Jahre. Der Bundesrat verfügt anschliessend über ei- die Zeit genutzt werden, um über die Uno, ihre Bedeutung und

nen Entscheidungsspielraum in der Festsetzung des Abstim- Funktionen, ihre Erfolge, aber auch ihre Misserfolge und ihre

mungstermins. gegenwärtigen Bemühungen um Reformen zu informieren

Der Bundesrat wird daher eingeladen, den eidgenössischen und darüber mit dem Volk zu kommunizieren. Viele Bürgerin-

Räten eine Vorlage über den Beitritt zur Organisation der Ver- nen und Bürger haben geringe Kenntnisse über die Vereinten

einten Nationen zu unterbreiten. Nationen, wie ich in Diskussionen immer wieder feststellen

muss. Was uns das Fernsehen etwa über einzelne Uno-Aktio-

nen berichtet, vermittelt einen selektiven, ja oft verfälschenden

Texte de la motion du 22 septembre 1993

Eindruck. Wer kennt denn schon die Ziele und die Grundsätze

Le 16 mars 1986, le peuple et les cantons ont refusé l'adhésion

der Uno-Charta, nämlich die Wahrung des Weltfriedens und

de la Suisse à l'ONU. Or non seulement le monde a profondé-

der internationalen Sicherheit, die Achtung vor dem Grund-

ment changé, mais aussi l'ONU, capable désormais de jouer

satz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völ-

un rôle bien plus actif. La Suisse est actuellement le seul pays,

ker, das Gebot internationaler Zusammenarbeit, um weltweite

à part le Vatican, qui n'appartient pas à cette institution. Il est

Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitä-

aujourd'hui nécessaire qu'elle franchisse ce pas, d'abord

rer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten

pour des raisons de solidarité internationale, ensuite pour ac-

und Grundfreiheiten zu fördern und zu festigen? Der Bundes-

croître son influence au plan mondial.

rat hat recht, wenn er unermüdlich wiederholt, unsere aussen-

Après le résultat négatif de la votation sur l'EEE, il est important

politischen Ziele würden mit den Zielen der Uno übereinstim-

que le Parlement fasse une démarche positive en matière de

men. Es liegt ganz zentral auch in unserem Interesse als neu-

politique extérieure. Par ailleurs, une nouvelle votation popu-

traler Kleinstaat, dass - ich zitiere Artikel 2 der Charta - «alle

laire sur l'adhésion à l'ONU devrait tenir compte d'autre vota-

Mitglieder ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche

tions de portée internationale (les casques bleus, le GATT, l'in-

Mittel so beilegen, dass der Weltfriede, die internationale Si-

tégration européenne). La transmission d'une motion permet

cherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden».

de poursuivre l'un et l'autre objectifs, mais un projet du

Die Uno und die Schweiz haben sich - beide - seit der letzten

Conseil fédéral ne pourrait pas être adopté par les Chambres

Abstimmung vor neun Jahren stark gewandelt. Die Vereinten

avant deux ans. Le Conseil fédéral aura alors une certaine

Nationen haben nach dem Ende des kalten Krieges zunächst

marge pour fixer la date de la votation.

an Handlungsfähigkeit gewonnen. Sie werden aber immer

Le Conseil fédéral est donc chargé de présenter aux Cham-

mehr für den Schutz des Friedens und für Sicherheitsbelange

bres un projet d'adhésion de la Suisse à l'Organisation des

beansprucht und dadurch heute - das muss man in aller Of-

Nations Unies.

fenheit sagen - auch überfordert. Sie sind zunehmend Opfer

ihres eigenen Erfolges geworden. Die Schweiz anderseits hat

Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bloetzer, Ca- sich am Uno-System zunehmend und zusätzlich beteiligt, fi-

velty, Cottier, Delalay, Flückiger, Gadient, Huber, Jagmetti, nanziell und im Rahmen von friedenserhaltenden Massnah-

Kündig, Martin Jacques, Meier Josi, Onken, Petitpierre, Piller, men, auch ohne Blauhelmtruppen. Sie hat vor drei Jahren die

Plattner, Roth, Salvioni, Schiesser, Schoch, Schule, Seiler beiden Pakte über bürgerliche und politische Rechte und über

Bernhard, Simmen, Weber Monika, Zimmerli (26) wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert

Sie hat sich an der Umwelt- und Entwicklungskonferenz in Rio

Rhinow René (R, BL): Anlässlich unserer Genfer Session 1992, an der Menschenrechtskonferenz in Wien 1993, an der

habe ich am 22. September 1993 den Vorstoss für einen Uno- Bevölkerungskonferenz in Kairo 1994 und soeben auch am

Beitritt eingereicht. Er wurde von 26 Ratsmitgliedern, also von Sozialgipfel in Kopenhagen engagiert. Sie ist weiterhin Gast-

der Mehrheit unseres Rates, unterzeichnet Es war schon da- land von Uno-Organisationen und stellt mit Genf den zweit-

mals nicht mein Anliegen, einen raschen, überstürzten Ent- grössten Uno-Sitz. Sie ist den Bretton-Woods-lnstitutionen

scheid über einen Uno-Beitritt unseres Landes herbeizufüh- beigetreten und wird hoffentlich dasselbe bei Gatt/WTO tun.

ren. Das habe ich im Text meines Vorstosses auch zum Aus- Angesichts dieser Veränderungen muss es darum gehen, öf-

druck gebracht Es ging mir vielmehr darum, dass das The- fentlich darüber zu debattieren, was es für uns bedeutet, auch

ma - damals acht Jahre nach der negativen Volksabstim- künftig nicht Mitglied der Uno zu sein, obwohl wir praktisch al-

mung - wieder aufgenommen und der Bundesrat eingeladen len Unterorganisationen angehören und den fünftgrössten

Motion Rhinow 282 13 mars 1995

Betrag pro Kopf der Bevölkerung an das Uno-System leisten. Von Bundesrat Cotti haben wir gehört, dass er der Meinung

Gibt es nach wie vor Gründe für das Abseitsstehen? Was be- ist - und diese Meinung teile ich absolut -, dass eine Abstim-

deutet es, dass wir als Nichtmitglied zunehmend Uno-Sanktio- mung in nächster Zeit nicht drinliegt Dafür könnte man eine

nen befolgen - rund zehn seit 1990 -, weil wir uns praktisch ganze Reihe von Gründen aufzählen. Deshalb bin auch ich der

nicht mehr entziehen können? Was bedeutet es, dass die Er- Meinung, dass jetzt, wo wir tatsächlich wichtigere Aufgaben zu

bringung Guter Dienste längst kein Monopol der Schweiz lösen haben, nicht der Moment dafür ist, Postulate zu überwei-

mehr ist, sondern auch von anderen Staaten, ja sogar von sen, die dann über Jahre hinweg in der Schublade liegenblei-

Nato-Mitgliedern, erfolgreich wahrgenommen wird? Ist das ben. Ich bin auch davon überzeugt, dass der Bundesrat selber

Mittragen und Befolgen von Beschlüssen der Uno ohne weiss, wann es wieder möglich ist, mit einer Vorlage vor das

Stimmrecht auf Dauer wirklich eine der Schweiz angemes- Volk zu treten.

sene und mit ihrer Würde zu vereinbarende Strategie? Diesen Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion auch nicht als

Fragen dürfen wir uns nicht länger entziehen. Wir dürfen ihnen Postulat zu überweisen.

nicht ausweichen.

Ich wiederhole es: Nicht eine baldige Abstimmung, sondern Huber Hans Jörg (C, AG): Herr Rhinow ist bereit, seine Mo-

die Diskussion über unser Verhältnis zur Uno im Hinblick auf tion, die ich mitunterzeichnet habe, in ein Postulat umzuwan-

eine spätere Abstimmung ist mein Anliegen. Ich weiss, dass deln, quasi kampflos die Position der Motion zu räumen. Herr

wir heute und morgen auch mit anderen aussenpolitischen Seiler Bernhard geht noch weiter und führt den Rückzug dort-

Herausforderungen konfrontiert werden. Teilweise sind sie - hin, wo im Prinzip die eigenen Truppen nie mehr gesehen wer-

das muss man auch klar sagen - von noch vitalerem Interesse den, noch hinter die gesamte Logistik. Das ist eigentlich die

für unser Land. Deshalb ist es vernünftig, eine nächste Abstim- Kapitulation vor dem, was zumindest ich innerlich gewollt

mung sorgfältig auf diese anderen Themen abzustimmen und habe, nämlich einen Anstoss für eine Auseinandersetzung

nicht übers Knie zu brechen, um auch andere Anliegen nicht zum Thema Uno-Beitritt zu geben. Damit sind wir einerseits in

zu gefährden. Aber nichts spricht dagegen, den Dialog über eine diffuse Situation hineingeraten, andererseits ist die Eröff-

unser Verhältnis zur Uno vorurteilsfrei wieder aufzunehmen, nung der Debatte vollzogen.

denn unsere Demokratie besteht nicht nur aus Entscheidun- Ich muss Ihnen sagen, dass ich es letztlich bedaure, Herr Rhi-

gen an der Urne. Sie bedarf auch der informierenden, sorgfälti- now, dass Sie die Motion in ein Postulat umgewandelt haben.

gen und abwägenden Meinungsbildung, und diese braucht Ich hätte mit Ihnen zusammen sehr gerne für diese Motion ge-

Zeit kämpft und bin heute noch überzeugt, selbst bei Berücksichti-

In diesem Jahr feiert die Uno den 50jährigen Geburtstag. Die gung dessen, was der Vertreter des Bundesrates über die Zeit-

Schweiz beteiligt sich mit Recht an diesem Jubiläum. Das verhältnisse dargelegt hat, dass wir vielen Bürgern in diesem

schönste Geschenk, das eine Demokratie einer Jubilarin über- Land ein richtiges Signal gegeben hätten, wenn wir an der Mo-

reichen kann, besteht darin, dass man sie ernst nimmt und tion festgehalten hätten und uns nicht auf die Unverbindlich-

dass man über sie spricht Das sind wir aber auch unserem ei- keit des Postulates beschränkt hätten.

genen Volk schuldig. Herr Rhinow, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass

Ich bitte Sie, den Vorstoss in diesem Sinn als Postulat zu über- die Schweiz zusammen mit dem Vatikan das einzige Staatsge-

weisen. bilde ist, das der Uno nicht angehört, und ich sage Ihnen als

Mitglied der CVP, das ist in diesem speziellen Fall keine kom-

Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat stellt fest, dass der Mo- fortable Lage, sondern, aus meiner Sicht, eine unbefriedi-

tion die gleiche prinzipielle Haltung zugrunde liegt, wie sie zu- gende Situation. Ich bin der Auffassung, dass es bei einer ob-

letzt im bundesrätlichen Bericht über die Aussenpolitik der jektiven Betrachtungsweise keine Gründe gibt, warum wir

Schweiz in den neunziger Jahren festgehalten worden ist heute der Uno nicht beitreten und uns für dieses Geschäft

Diese besteht in der Überzeugung, dass sich unserem Land nicht mit einer gewissen Priorität stark machen sollen.

heute mehr und mehr Probleme stellen, die nur in internationa- Es ist gesagt worden, dass andere Dinge dazwischengekom-

ler Zusammenarbeit gelöst werden können. Um dabei die men seien. Diese anderen Dinge werden den weiteren Hori-

schweizerischen Interessen wahren zu können, müssen be- zont haben als der Beitritt zur Uno, da bin ich persönlich über-

stehende Defizite im Bereich der internationalen Mitwirkung zeugt, und zwar aus dem ganz einfachen Grund: Niemand,

abgebaut werden. Der Uno-Beitritt bleibt nach Ansicht des der die Situation ernsthaft betrachtet, wird sagen können,

Bundesrates ein wichtiger Schritt dazu. dass die Neutralität im richtig verstandenen, sogar im einge-

Im heutigen innenpolitischen Umfeld dürfte es indessen un- schränkten Sinn etwas mit einem Beitritt zur Uno zu tun hat,

realistisch sein, das Ziel des Motionärs kurzfristig anzustre- sondern dass sie ohne weiteres aufrechterhalten werden

ben. Zudem stehen heute weitere wichtige, schwierige Pro- kann. Niemand, der auch nur im entferntesten die Realitäten

bleme an, welche den aussenpolitischen Kalender füllen: innerhalb der Uno berücksichtigt, wird sagen können, dass

Denken Sie an die Integration in Europa und in diesem Mo- ein Beitritt eine Einschränkung der Unabhängigkeit der

ment besonders an die schwierigen bilateralen Verhandlun- Schweizerischen Eidgenossenschaft wäre und ist Wenn dem

gen mit der EU; denken Sie an die Gatt-Gesetzgebung, und so wäre, dann hätten wir diese Unabhängigkeit durch unsere

denken Sie an die internationale Verbrechensbekämpfung. Mitwirkung in den Unterorganisationen, durch die Abkom-

Schliesslich versucht die Uno, sich selbst zu reformieren. Die men, die wir mitunterzeichnet haben und mittragen, schon da-

Kernbereiche ihrer Tätigkeit, die Friedenssicherung und die mals in einem beachtlichen Masse aufgegeben. Ich muss Ih-

Entwicklungszusammenarbeit einschliesslich der humanitä- nen sagen: Das ist nicht der Fall.

ren Hilfe, werden auch in struktureller Hinsicht grundlegenden Es gibt von mir aus gesehen keine Gründe, dass wir die Isola-

Umgestaltungen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit unter- tion der Schweiz in der Aussenpolitik global weiterbetreiben,

zogen. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass der Mo- sondern wir hätten jetzt und heute den Beginn einer Auseinan-

ment für eine erneute Abstimmung über den Beitritt noch nicht dersetzung in die Wege leiten müssen.

gekommen ist Wir haben alle mit ehrfürchtigem Schweigen dieser Diskus-

Aus dem Gesagten geht hervor, dass dem Ansinnen des Mo- sion über den Europarat, über die Menschenrechte zugehört.

tionärs in der gegenwärtigen Lage mit einem möglichst flexi- Ich habe das als ausgezeichnete aussenpolitische Debatte

blen Vorgehen am besten gedient ist Dies legt, wie es der Ur- empfunden.

heber des Vorstosses selbst erwähnte, die Umwandlung in ein Wer ja sagt zum Europarat und zu den Menschenrechten,

Postulat nahe. Mit dieser Idee kann sich der Bundesrat be- muss ja sagen zur Uno und muss wissen, dass die Uno vor

freunden. dem Europarat jene Charten präsentiert und unterschrieben

hat, die für die Menschenrechte gelten. Ich muss Ihnen sagen:

Seiler Bernhard (V, SH): Ich habe 1993 diese Motion auch un- Es entspricht einem globalen Ansatz schweizerischer Aussen-

terschrieben. Ich würde das heute nicht mehr tun. Ich bin auch politik, und nicht nur einem europazentrischen, wenn man die

der Meinung, dass wir sie nicht als Postulat überweisen soll- Frage der Uno und des Beitritts zur Uno ins Zentrum der Über-

ten. Ich lehne sie auch als Postulat ab. legungen rückt

13. März 1995 S 283 Motion Rhinow

Ich bin der Auffassung, dass Sie sehr vielen jungen Menschen

in diesem Lande ein Zeichen gegeben hätten, wenn der Bun-

desrat diese Motion als Motion entgegengenommen hätte. Es

ist sehr viel Frustration darüber da, dass wir in dieser entschei-

denden aussenpolitischen Frage auf der Seite stehen, derweil

sich andere Länder - mit Erfolg, mit weniger Erfolg oder mit

Misserfolg - im Auftrag der Uno für den Frieden und für die

Menschenrechte einsetzen. Wir stehen daneben.

Ich werde dem Postulat selbstverständlich zustimmen. Ich

gebe aber meinem Bedauern Ausdruck, dass die Motion nicht

als Motion stehengeblieben ist

Ich bitte den Bundesrat, die Frage des Beitritts zur Uno nicht

zu einer aussenpolitischen Posteriorität zu machen, sondern

diesen Punkt als eine eidgenössische Priorität zu verstehen.

Morniroli Giorgio (D, TI) : Sono d'accordo con il collega Seiler

Bernhard. Anch'io voterò contro questo atto parlamentare,

benché sia stato trasformato in postulato.

Ich kann mich kurz fassen und verzichte darauf, eine lange

Rede über Sinn und Unsinn der Uno zu halten. Ich stelle ledig-

lich fest: Es ist nicht so lange her, dass unser Volk einen Beitritt

der Schweiz zur Uno abgelehnt hat Einer der Hauptgründe

dieser Ablehnung war, dass man nicht wollte, dass Schweizer

Bürger im Ausland Militärdienst leisten müssten. Der negative

Ausgang der Blauhelmabstimmung hat bestätigt, dass sich

die Volksmeinung in dieser Beziehung nicht geändert hat Ich

erachte deshalb die Hypothese eines neuen Anlaufs in Rich-

tung Beitritt der Schweiz zur Uno als inopportun und verfrüht

Meiner Meinung nach - da bin ich mit Kollege Rhinow einver-

standen - muss zuerst in einer Vorphase die öffentliche De-

batte um die Uno ganz allgemein angeregt werden. Unser

Volk ist auf die Thematik hin zu sensibilisieren, die Diskussion

ist zu fördern, und die Reaktionen der Basis müssen analysiert

und ausgewertet werden. Ein neuer Beitrittsanlauf kommt für

mich erst in Frage, wenn sich dieser auf einem breiten Uno-

Konsens in unserem Volke abstützen kann.

Ich werde auch gegen das Postulat stimmen.

Rhinow René (R, BL): Zuerst danke ich Herrn Huber für seine

an sich wohlwollenden Worte. Ich bitte ihn um Nachsicht, aber

ich sehe nicht ein, wie ich den Bundesrat mit einer Motion zu

etwas zwingen kann, das er bereits selbst in seinem Bericht

über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren

schreibt

Meine Motion datiert aus einem Zeitpunkt vor der Publikation

des Berichtes des Bundesrates über die Aussenpolitik der

Schweiz in den neunziger Jahren. Ich meine deshalb, es sei

vernünftig, dass das, was Sie auch wollen und was offenbar

auch Herr Morniroli will - ich stelle diesbezüglich eine vollkom-

mene Übereinstimmung fest -, nämlich dass die Diskussion,

der Dialog über die Uno beginnt, mit dem Postulat erreicht

werden kann.

Ich möchte Sie aber bitten, wenigstens dem Postulat zuzu-

stimmen. Die Ablehnung des Postulates wäre doch ein

schlechtes Signal nach aussen. Es würde als das Zuschlagen

einer Türe interpretiert, die heute ein ganz klein wenig offen

steht Ich glaube nicht, dass es im jetzigen Moment sinnvoll

wäre, dieses Signal nach aussen zu senden. Es wäre wahr-

scheinlich auch ein Affront gegenüber Genf, gegenüber dem

Uno-Sitz, wenn wir ausgerechnet im Jubiläumsjahr sogar das

Postulat, das den Dialog will, ablehnen würden.

Der Konkurrenzkampf um den Sitz internationaler Organisatio-

nen ist in vollem Gang - wir haben es vorhin gehört -, und ich

meine, dass wir auch deshalb das Postulat klar überweisen

sollten.

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates 26 Stimmen

Dagegen 10 Stimmen

Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr

La séance est levée à 19 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Rhinow Uno-Beitritt der Schweiz

Motion Rhinow Adhésion de la Suisse à l'ONU

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3413

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1995 - 17:15

Date

Data

Seite 281-283

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Ref. No 20 025 641

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