Revision of Earnings Replacement Scheme for Mothers and Unemployed Service Personnel

Motion Gross Andreas 2518 N 17 décembre 1993

Grossenbacher, Haering Binder, Haller, Hämmerle, Herczog, Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Binder, Blocher,

Hollenstein, Jöri, Ledergerber, Leemann, Marti Werner, Bortoluzzi, Fehr, Fischer-Hägglingen, Hari, Hess Otto, Neuen-

Matthey, Meyer Theo, Misteli, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Stei- schwander, Reimann Maximilian, Rychen, Schmied Walter,

ger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Vollmer, Zbinden, Züger (42) Schwab, Steinemann, Verterli, Wyss William, Zölch (17)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Obligationenrecht ist ein bezahlter Mutterschaftsurlaub von Die sehr bescheidenen Leistungen der EO haben, wie die Me-

16 Wochen zu verankern. Die EO soll die unterschiedlichen dien diesen Sommer mehrfach berichtet haben, zu zahlrei-

Belastungen, die den Arbeitgebern dadurch entstehen, aus- chen Notfällen geführt. Der Armeefürsorge ist es zwar gelun-

gleichen. Eine freiwillige Taggeldversicherung, wie sie im revi- gen, einer bedeutenden Zahl von Rekruten rasche Hilfe zu lei-

dierten KVG vorgesehen ist, genügt nicht, um den Verfas- sten und bei diesen damit eine Verschuldung wegen Militär-

sungsauftrag von 1945 über die Schaffung einer Mutter- dienstleistungen abzuwenden. Nachhaltige Leistungen bei

schaftsversicherung zu erfüllen, denn sie stellt den Ersatz des der EO sind aber unumgänglich. Weiter geht es nicht an, dass

Erwerbsausfalls nicht für alle Schwangeren und Mütter sicher. Dienstleistende gegenüber Zivilpersonen derartig grobe

Auch aus finanziellen Gründen ist es sinnvoll, diesen Ersatz Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Revision der EO ist

über die EO zu regeln, die als einziges Sozialwerk keine deshalb unverzüglich an die Hand zu nehmen und wenn mög-

Finanzprobleme kennt Deshalb soll durch eine Revision der lich gleichzeitig mit der Armeereform in Kraft zu setzen.

EO die ungenügende Versicherung im neuen KVG abgelöst

werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. November 1993

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

vom 15. September 1993 du 17 novembre 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 25. März 1992 über

du 15 septembre 1993 die Legislaturplanung 1991-1995 eine Botschaft über eine

Der Bundesrat will noch in dieser Legislaturperiode den eidge- 6. EO-Revision angekündigt Im Rahmen dieser Revision soll

nössischen Räten die Botschaft und den Entwurf für eine Mut- eine bessere Abgeltung der Erziehungsaufgaben durch die

terschaftsversicherung unterbreiten (Bericht des Bundesrates EO geprüft werden. Bedingt durch die schlechte Wirtschafts-

über die Legislaturplanung 1991-1995, S. 108). Die Mutter- lage sind in den letzten Monaten neue Probleme zutage getre-

schaftsversicherung soll - in einem ersten Schritt - folgende ten, so insbesondere die Stellung von arbeitslosen Absolven-

Elemente umfassen: einen bezahlten Mutterschaftsurlaub für ten von mehrmonatigen Militärdiensten, deren Lage verbes-

Arbeitnehmerinnen und Bedarfsleistungen für nichterwerbstä- sert werden sollte. Zurzeit wird von EDI und EMD geprüft, wie

tige und selbständigerwerbende Frauen. diese beiden Punkte, welche im Zentrum der Gesetzesrevi-

Eine Regelung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) ist sion stehen dürften, verwirklicht werden könnten.

dagegen nicht vorgesehen. Am 6. Dezember 1987 haben Volk Anderseits prüft aber der Bundesrat zurzeit auch die Möglich-

und Stände die Aufnahme von Entschädigungen bei Mutter- keit einer Verlagerung von 0,2 Lohnprozenten von der EO in

schaft in das Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung die IV, um Defizite, welche sich sonst für die IV ergäben, zu ver-

für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz abgelehnt meiden. Die 6. EO-Revision wird auch diesen Rahmenbedin-

Die verwaltungsinternen Vorbereitungen für eine Mutter- gungen Rechnung tragen müssen.

schaftsversicherung sind, losgelöst von jenen für die 6. EO- Der Bundesrat hat die Absicht, in der ersten Hälfte 1994

Revision, bereits im Gange. Der Vorentwurf für ein Bundesge- ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Entwurf für die

setz über die Mutterschaftsversicherung soll Anfang 1994 in 6. EO-Revision durchzuführen. Es ist sein Ziel, gegen Ende

die Vernehmlassung geschickt werden. Voraussichtlich bis 1994 eine Botschaft zu verabschieden.

Ende 1994 werden Botschaft und Gesetzentwurf vorliegen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

wandeln.

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

#ST# 93.3411

Motion Seiler Hanspeter

#ST# 93.3132

Revision der EO

Révision du régime des APG Motion Gross Andreas

Revision des Verfahrens

beim Kantonswechsel von Gemeinden

Révision de la procédure permettant

Wortlaut der Motion vom 22. September 1993 aux communes de changer de canton

Der Bundesrat wird gebeten, ohne Verzug eine Revision der

Erwerbsersatzordnung an die Hand zu nehmen, damit diese

gleichzeitig mit der Armeereform auf den 1. Januar 1995 in

Kraft gesetzt werden kann.

Wortlaut der Motion vom 17. März 1993

Texte de la motion du 22 septembre 1993 Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage zu Revision der Bun-

Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre sans tarder une desverfassung vorzulegen, so dass in Zukunft Gemeinden,

révision du régime des allocations pour perte de gain afin que welche ihre Kantonszugehörigkeit ändern wollen, nur noch

les modifications apportées puissent entrer en vigueur le der Zustimmung der beiden betroffenen Kantone und nicht

1 er janvier 1995 en même temps que la réforme de l'armée. mehr des Einverständnisses des Bundes bedürfen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Seiler Hanspeter Revision der EO

Motion Seiler Hanspeter Révision du régime des APG

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3411

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2518-2518

Page

Pagina

Ref. No 20 023 511

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.