Parliamentary Interpellation on Swiss Diplomatic Isolation and International Relations

17. Dezember 1993 N 2565 Interpellation Reimann Maximilian

Dieser Ansatz schliesst bilaterale Projekte nicht aus. Mit sorg- 3. Hat der Bundesrat seinen auswärtigen Vertretungen Anwei-

fältig vorbereiteten bilateralen Projekten, die international ab- sungen im Sinne einer gemeinsamen Sprachregelung erteilt,

gestimmt sind, kann die in der Schweiz vorhandene Expertise wie vor Ort auf Kritiken an unserer Nichtmitgliedschaft in EWR,

einen raschen und effizienten Beitrag zur Verbesserung der Si- EG oder Uno zu reagieren ist?

cherheit gefährlicher Kernanlagen leisten. Dank diesen bilate- 4. Hält der Bundesrat mit Blick auf weitere aussenpolitische

ralen Projekten kann auch eine fruchtbare Zusammenarbeit Urnengänge dieses «diplomatisch bejammerte Aussenseiter-

zwischen den schweizerischen und den osteuropäischen In- dasein» abstimmungspsychologisch nicht für kontrapro-

stitutionen in die Wege geleitet werden. Diese Projekte müs- duktiv?

sen auch aus der Sicht der Schweiz prioritär sein.

5. Nach Auffassung des Bundesrates müssen vermehrt An- Texfe de l'interpellation du 22 septembre 1993

strengungen unternommen werden, um die Energieeffizienz Selon une information communiquée à la presse par le DFAE,

und die Energieversorgung der osteuropäischen Staaten so- lefait que la Suisse n'appartienne ni à la CE ni à l'ONU présen-

wie die Sicherheit der Kernanlagen zu verbessern. terait des inconvénients aux yeux d'un nombre croissant

Das Ausmass der Mittel, die der Bundesrat im Rahmen der Fi- d'ambassadeurs. Ces derniers s'en seraient d'ailleurs plaints

nanzhilfen für die Verbesserung der Energieversorgung und à l'occasion de la Conférence des ambassadeurs à Berne fin

der Sicherheit der Kernanlagen einschliesslich der Entsor- août 1993.

gung einsetzen wird, hängt davon ab, welche Bedürfnisse in En conséquence, je prie le Conseil fédéral de répondre aux

den einzelnen Ländern bestehen und welche Hilfe siefürdiese questions suivantes:

Bereiche aus anderen Quellen erhalten. Aufgrund bisheriger 1. Les ambassadeurs n'ont-ils pas également fait remarquer

Erfahrungen geht der Bundesrat davon aus, dass Projekte im certains avantages découlant de cette non-appartenance de

Energiebereich (inklusive Verbesserung der Sicherheit la Suisse aux organisations mentionnées?

der Kernkraftwerke) im Rahmen der Finanzhilfen etwa 5 2. Si tel n'est pas le cas, le Conseil fédéral serait-il prêt à mettre

bis 10 Prozent ausmachen werden. en place une commission d'experts qui soit plus largement

Für die technische Zusammenarbeit im Energiebereich sind soutenue que d'une manière purement diplomatique, et qui

die Mittel durch die vom interdepartementalen Programmko- dresserait également la liste des points positifs de notre politi-

mitee vorgenommene prozentuale Aufteilung auf die verschie- que étrangère actuelle?

denen Kooperationsbereiche vorgegeben. Für den Bereich 3. Le Conseil fédéral n'a-t-il pas donné les mêmes instructions

Energie und Umwelt sind, wie unter Punkt 2 erwähnt, 11 Pro- à tous ses représentants à l'étranger quant à la manière de ré-

zent der verfügbaren Zahlungsmittel vorgesehen. Die Intensi- pondre aux critiques de notre non-appartenance à l'EEE, à la

tät der Zusammenarbeit richtet sich somit nach den Zahlungs- CE ou à l'ONU?

krediten, die von den eidgenössischen Räten mit dem jährli- 4. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que le fait que les diplo-

chen Voranschlag jeweils genehmigt werden. mates déplorent l'isolement de la Suisse aura une influence

néfaste sur l'issue des scrutins à venir portant sur des objets

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- de politique extérieure?

rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun

Abstimmung - Vote

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Dagegen Minderheit Als seinerzeitiger Befürworter einer EWR-Mitgliedschaft der

Schweiz halte ich ein einseitiges Beklagen von Konsequenzen

Verschoben - Renvoyé aus missliebigen Entscheiden des Souveräns durch die

schweizerische Diplomatie nicht für opportun. Dies um so

mehr, als unsere derzeitige aussenpolitische Stellung nebst

Nachteilen zweifellos auch Vorteile mit sich bringt. Zu denken

wäre beispielsweise an:

- den schweizerischen Aktienmarkt, der bekanntlich stark von

ausländischen Investoren «gemacht» wird und nach dem «di-

#ST# 93.3408 manche noir» des 6. Dezember 1992 weit euphorischer nach

oben tendiert hat als die übrigen europäischen Aktienbörsen;

Interpellation Reimann Maximilian - die Stärke des Schweizerfrankens im Vergleich zu praktisch

Diplomatisch beklagtes allen anderen europäischen und aussereuropäischen Wäh-

rungen mit positiven Auswirkungen auf den Finanzplatz

Aussenseiterdasein der Schweiz

Schweiz;

Isolement de la Suisse. -die Entwicklung der Beschäftigungszahlen ausländischer

Critiques émanant des milieux diplomatiques Firmen in der Schweiz, wo mit Genugtuung zu registrieren ist,

dass u. a. die amerikanischen Computer-Konzerne IBM oder

Digital Equipment ihre schweizerischen Belegschaften 1993

gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht haben;

-das Exklusivmandat, das die von 160Staaten beschickte

Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1993 Genfer Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer am 31. August

Gemäss Presseinformation des EDA verspüren angeblich im- 1993 der Schweiz im Zusammenhang mit der Bildung einer

mer mehr schweizerische Botschafter die Nachteile, die der Expertengruppe im Bereich des humanitären Völkerrechts er-

Schweiz aus ihrer Nichtmitgliedschaft in der EG und in der teilt hat;

Uno erwachsen. Entsprechend sollen sie sich darüber anläss- - die unangefochten starke Stellung von Genf als internatio-

lich der diesjährigen Botschafterkonferenz von Ende August in nale Konferenzstadt

Bern beklagt haben. Solch positive Aspekte, die noch verschiedentlich ergänzbar

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beant- sind, sollten von der «offiziellen Schweiz» doch nicht einfach

wortung folgender Fragen: negiert werden. Ebenso dürfen die Nachteile nicht übersehen

1. Haben die Botschafter nicht auch über Vorteile berichtet, werden, die anderen Ländern durch ihre Mitgliedschaften zum

die der Schweiz aus besagten Nichtmitgliedschaften er- Beispiel in EG und EWR erwachsen. Auch diese Aspekte

wachsen? gehören in eine Saldobilanz über die Vor- und Nachteile unse-

2. Falls nein, wäre der Bundesrat bereit, ein breiter als bloss di- rer derzeitigen aussenpolitischen Sonderstellung mit einbe-

plomatisch abgestütztes Expertengremium einzusetzen, das zogen.

auch die positiven Aspekte unserer derzeitigen aussenpoliti- Der Bundesrat täte gut daran, das feinfühlige Schweizervolk

schen Konfiguration auflisten würde? nicht mit einseitig gefärbten Stellungnahmen zu berieseln.

Interpellation Zisyadis 2566 N 17 décembre 1993

Das gilt nachgerade auch für Verlautbarungen unserer Diplo- unseren europäischen Partnern auf das Verständnis für demo-

maten. Es wäre deshalb zu begrüssen, wenn der Bundesrat im kratisch gefällte Entscheide zählen.

Sinne dieses Vorstosses angemessen Gegensteuer geben 4. Bereits mit der Botschaft vom 24. Februar 1993 über das

würde. Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens

hat der Bundesrat klargestellt, dass er entschlossen ist, eine

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Isolation der Schweiz in Europa und in der Welt zu verhindern

vom 10. November 1993 und sich damit gegen die Abdrängung unseres Landes in ein

Rapport écrit du Conseil fédéral Aussenseiterdasein entschieden zur Wehr zu setzen. Der seit-

du 10 novembre 1993 her von den Mitgliedern des Bundesrates gesuchte und ge-

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass ein einseitiges Bekla- pflegte Dialog mit Vertretern europäischer Staaten auf höch-

gen der Folgen eines demokratischen Entscheids durch die ster Ebene - zuletzt am Rande des Europaratgipfels in Wien

schweizerischen Vertreter im Ausland unseren Interessen vom8./9. Oktober 1993, beim Besuch des deutschen Bundes-

nicht zuträglich wäre. Die an der diesjährigen Botschafterkon- kanzlers Kohl in der Schweiz am 18. Oktober 1993 und beim

ferenz geäusserten Ansichten sind nicht als solche Klagen zu Staatsbesuch von Königin Beatrix der Niederlande vom 3.

verstehen. bis 5. November 1993 - ist Ausdruck dieser Entschlossenheit;

1. Die schweizerischen Vertretungen sind verpflichtet, über in zahlreichen öffentlichen Auftritten hat der Bundesrat zudem

die Reaktionen und Kommentare ihrer Gastländer und interna- engagiert gegen Mutlosigkeit und Schwarzmalerei Stellung

tionalen Organisationen objektiv Bericht zu erstatten. Im Falle bezogen. Diese Haltung ist auch für unsere Vertreter im Aus-

der Ablehnung des EWR waren diese Reaktionen seitens un- land massgebend.

serer europäischen Partner von Bedauern, aber auch Ver-

ständnis für den demokratisch gefällten Entscheid geprägt Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Das Abwägen der Vor- und Nachteile, die unserem Land aus rates befriedigt und verzichtet auf Diskussion.

der Nichtmitgliedschaft in EWR, EG und Uno erwachsen, er-

folgt durch Politik und Verwaltung in der Schweiz, wo die Aus-

wirkungen auch spürbar sind.

In bezug auf die Folgen der Ablehnung des EWR hat der Bun-

desrat u. a bereits in seiner Antwort auf das Postulat Eymann

Christoph vom 18. Juni 1993 (93.3350) erklärt, dass die Lage #ST93.3454

#

umfassender und zuverlässiger erst nach Inkraftsetzung des

EWR-Abkommens beurteilt werden kann. Dies dürfte auch auf Interpellation Zisyadis

die vom Interpellanten in der Begründung des Vorstosses auf-

geführten Beispiele zutreffen, zumal die Motive unternehmeri- Beziehungen Schweiz-Türkei

scher Entscheide im einzelnen schlecht eingesehen werden Relations Suisse-Turquie

können und nicht auf eine einzige Ursache zurückgeführt wer-

den sollten.

Genf hat sicher eine lange Tradition als Sitz internationaler Or-

ganisationen und als Konferenzort Die aus der finanziellen

Lage der Uno entstehenden Zwänge und die aufgrund der Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1993

weltpolitischen Veränderungen schärfere Konkurrenz haben Ein Staat, ja sogar ein Mitglied des Europarates, verstösst ge-

zur Folge, dass die Stellung Genfs nur um den Preis ständiger gen unsere Ueberzeugungen und verletzt die demokratischen

diplomatischer und materieller Anstrengungen aufrechterhal- Werte, die uns so am Herzen liegen: die Türkei.

ten werden kann. Die Uebertragung internationaler Mandate Der Völkermord, der erste in diesem Jahrhundert, an 1,6 Mil-

auf die Schweiz - wie das Ende August 1993 von der Interna- lionen Armeniern und Griechen darf nicht aus unseren Ge-

tionalen Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer in Genf unse- dächtnissen verschwinden. Das Militär verstösst noch immer

rem Land erteilte Exklusivmandat zur Bildung einer Gruppe gegen die demokratischen Regeln - man denke nur an die Er-

von Regierungsexperten mit dem Auftrag, nach praktischen oberung Zyperns im Jahre 1974 und an die Teilung der Insel -

Mitteln für den Respekt des Rechts und seiner Anwendung zu und zerstört systematisch kulturelles, archäologisches oder

suchen - zeugt vom grossen Vertrauen, das die Schweiz in der religiöses Erbe.

Staatengemeinschaft nach wie vor geniesst Dies wird im In- Die Türkei im Jahre 1993 steht auch für politische und kultu-

land nicht immer erkannt Dieses Vertrauen ist zu einem we- relle Unterdrückung eines Teils ihrer Bevölkerung, der Kur-

sentlichen Teil auf unser politisches und materielles Engage- den, die ins Exil, namentlich auch in unser Land, gehen müs-

ment sowie die fachliche Kompetenz unserer Vertreter in inter- sen. Zudem kommt es nicht selten vor, dass türkische Drogen-

nationalen Gremien zurückzuführen. Unsere Aussenpolitik kreise unser Land für den Drogenhandel und für den Transfer

muss in der Lage sein, dieses Vertrauenskapital stets neu zu von Drogengeldern benutzen.

festigen und zu mehren. Nach der Schiesserei vom 24. Juni 1993, die mit der Erschies-

2. Nach Entgegennahme eines entsprechenden Postulates sung eines Kurden von der türkischen Botschaft aus endete,

Caccia vom 18. März 1993 (93.3167) hat der Bundesrat eine konnte der Bundesrat feststellen, welche Methoden die Türkei

unabhängige wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag ge- anwendet

geben, welche die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ableh- Es ist nun an der Zeit, sich die Frage zu stellen, ob die Schweiz

nung des EWR darlegen soll. ihre Unterstützungs- und Investitionspolitik nicht überdenken

Die Beurteilung aller positiven und negativen Aspekte der aus- sollte. Die Augen unter dem Vorwand «unserer guten wirt-

senpolitischen Gesamtlage ist die Voraussetzung jedes wich- schaftlichen Beziehungen» zu verschliessen wäre für unsere

tigen Entscheids in der Aussenpolitik. Sie wird vom Bundesrat Institutionen eine gefährliche Politik und käme einer Kompli-

vorgenommen, der sich dabei auf sämtliche verfügbaren Er- zenschaft gleich.

kenntnisse - auch solche von Experten ausserhalb der Ver- Kann der Bundesrat folgende Fragen beantworten:

waltung - abstützt Diese Beurteilung ist auch Gegenstand 1. Wie hoch sind die Gelder und Finanzsicherheiten, die der

des aussenpolitischen Berichts, der demnächst an die Räte Türkei aus der Bundeskasse gewährt werden?

überwiesen wird. Deshalb und aufgrund des unter Ziffer 1 dar- 2. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten aus Fonds, die

gestellten Sachverhaltes erübrigt sich die Einsetzung eines die Schweizerische Nationalbank führt und überwacht?

Expertengremiums im Sinne der Frage des Interpellanten. 3. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten von Banken

3. Es ist eine ständige Aufgabe der schweizerischen Vertretun- oder anderen halbstaatlichen Unternehmungen?

gen, den ausländischen Partnern unsere Nichtmitgliedschaft 4. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten von Handels-

in EWR, EG und Uno verständlich zu machen. Besondere banken oder von Privaten?

Sprachregelungen sind dort vonnöten, wo ein spezifischer Er- 5. Hat die Türkei in der Schweiz Obligationenanleihen auf-

klärungsbedarf besteht Wie bereits erwähnt, können wir bei gelegt?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Reimann Maximilian Diplomatisch beklagtes Aussenseiterdasein der

Schweiz

Interpellation Reimann Maximilian Isolement de la Suisse. Critiques émanant des milieux

diplomatiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3408

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1993 - 08:00

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Data

Seite 2565-2566

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Ref. No 20 023 560

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