Zurich-Airport-Winterthur Railway Line Prioritization Dispute

7. März 1995 N 403 «Bahn 2000»

ner, Schmid Peter, Seiler Hanspeter, Singeisen, Stalder, Stef- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

fen, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Thür, Die rasche Realisierung von «Bahn 2000» ist aus Verkehrs-,

Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, We- umweit- und staatspolitischen Gründen ebenso notwendig

der Hansjürg, Weyeneth, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss Wil- wie aus volkswirtschaftlicher und raumplanerischer Sicht:

liam, Zbinden.Zwygart (67) 1. Alle Ostschweizer Kantone, insbesondere die vom Verzicht

auf die Neubaustrecke besonders betroffenen Kantone

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Schaffhausen, St Gallen, Thurgau, und Zürich setzen sich

Aubry, Bodenmann, Fehr, Hafner Ursula, Hämmerle, Her- nachdrücklich für die Realisierung des Brüttener Tunnels ein.

czog, Hubacher, Ledergerber, Leemann, Mauch Ursula, Pini, Die Einbindung der Ostschweiz in das in Erneuerung begrif-

Schmid Samuel (12) fene europäische Bahnnetz (mit Entwicklung der Strecken Zü-

rich-München und Zürich-Stuttgart, vgl. dazu Art 8 des Al-

Stimmen nicht-Ne votent pas: pentransit-Beschlusses) ist ohne zusätzliche Züge zwischen

Aregger, Blatter, Blocher, Brunner Christiane, Camponovo, Zürich und Winterthur ebensowenig möglich wie die von

Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Comby, David, Eymann Schaffhausen und Thurgau geforderten Verbindungen zum

Christoph, Frey Walter, Heberlein, Jaeger, Perey, Poncet, Ro- Flughafen bzw. Richtung Konstanz. Die Neubaustrecke ist

bert, Schmied Walter, Schnider, Seiler Rolf, Sieber (20) auch massgeblicher Zubringer für die Nordostschweiz zur

Neat-Gotthard-Route.

Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: 2. Zusätzliche Züge zwischen Zürich und Winterthur auf der

Frey Claude (1) bereits heute am stärksten belasteten Doppelspurstrecke der

SBB (gegen 400 Züge pro Tag) sind ohne den Brüttener Tun-

nel im erforderlichen Ausmass nicht denkbar.

Motion 94.3479 Ersatzweise werden Investitionen im Räume Effretikon vorge-

schlagen (teilweiser Einbau eines dritten Geleises, mehr Spur-

Abstimmung - Vote wechselverbindungen und dergleichen, wobei untragbare Si-

Für Überweisung der Motion 34 Stimmen cherheitsrisiken nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden

Dagegen 130 Stimmen können). Auch derartige ungenügende Verbesserungen wer-

den in der Grössenordnung von 500 Millionen Franken ko-

Motion 94.3480 sten, zumal entsprechend den USG/LSV-Vorschriften der be-

treffende oberirdische Bahnabschnitt (in welchem die Lärm-

Abstimmung - Vote alarmwerte überschritten sind) saniert werden müsste. Die

Für Überweisung der Motion 61 Stimmen Neubaustrecke Brüttener Tunnel hält sich - im Unterschied zu

Dagegen 98 Stimmen den von den SBB zur Realisierung vorgeschlagenen Neubau-

strecken - weiterhin im seinerzeitigen Kostenrahmen; aktuel-

ler Kostenstand: 646 Millionen Franken.

93.3404 3. Die Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur ist der

einzige Abschnitt von «Bahn 2000», für welchen das Plange-

#ST#

nehmigungsverfahren abgeschlossen und welcher daher so-

Motion Baumberger fort realisierbar ist Die ersatzweise vorgeschlagenen Investi-

»Bahn 2000». tionen würden ein neues, zeitaufwendiges und rechtsmittel-

Neubaustrecke trächtiges Planungsverfahren auslösen. Die Realisierung des

Zürich-Flughafen-Winterthur Brüttener Tunnels führt daher dazu, dass «Bahn 2000» - für

einen auch für sich allein genommen unter den eingangs er-

«Rail 2000». wähnten Aspekten sinnvollen Abschnitt - endlich in Angriff

Construction d'une nouvelle ligne genommen werden kann, was auch volkswirtschaftlich er-

Zurich-Aéroport-Winterthour wünscht ist Weil die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist we-

gen des Widerstandes von Betroffenen und von Organisatio-

nen erst später realisiert werden kann, kommt es dadurch

auch nicht zu einer finanziell untragbaren Massierung des

Aufwandes.

Wortlaut der Motion vom 22. September 1993 4. Das Schweizervolk hat am 6. Dezember 1987 zu Projekt

Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Überprüfung und Kostenrahmen für die «Bahn 2000» ja gesagt Wird heute

der SBB-Vorschläge betreffend Realisierungsetappierung von mit Rücksicht auf den bewilligten Kredit etappiert, so steht ein

«Bahn 2000» die für die verkehrsmässige Anbindung der ge- solcher auch später ohne neue Kreditbeschlüsse nicht zur

samten Ostschweiz unentbehrliche und sofort realisierbare Verfügung. Die Verschiebung des Brüttener Tunnels auf eine

Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur (Brüttener Tun- spätere Etappe bedeutet somit im Ergebnis seine Strei-

nel) der ersten Etappe zuzuweisen und die Realisierung ohne chung. Der Verzicht auf die Anbindung der Ostschweiz

Verzug zu veranlassen. kommt einer grundlegenden Änderung des seinerzeit vom

Volk gutgeheissenen Konzeptes gleich. Eine neue Volksab-

Texte de la motion du 22 septembre 1993 stimmung wäre erforderlich. Der Betrieb der Ostschweizer

Le Conseil fédéral, qui procède au réexamen des propositions Bahnlinien mit Pendolinos löst die Probleme nicht Die Unter-

faites par les CFF au sujet des étapes de réalisation de brechung der Ost-West-Bahntransversale in Zürich respek-

«Rail 2000», est invité à intégrer à la première de ces étapes la tive Bern würde, im Gegenteil, einem Rückschritt ins Bahn-

construction d'une nouvelle ligne reliant l'aéroport de Zurich à Steinzeitalter gleichkommen.

Winterthour (par le tunnel de Brütten) et à ordonner la mise en

chantier sans délai de cet ouvrage qui peut être réalisé immé- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

diatement et qui est indispensable au raccordement de toute vom 14. September 1994

la Suisse orientale aux grands axes de communication. Rapport écrit du Conseil fédéral

du 14 septembre 1994

Mitunterzeichner-Cosignataires: Binder, Bischof, BührerGe- Der Bundesrat erachtet die sofortige Realisierung der Neu-

rold, Caspar-Hutter, Danuser, David, Diener, Fehr, Fritschi Os- baustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur als nicht zwingend.

car, Früh, Giger, Hafner Ursula, Hess Otto, Hollenstein, Jae- Das Angebotskonzept «Bahn 2000» kann in einer ersten

ger, Kern, Kühne, Leuenberger Moritz, Maeder, Maurer, Meier Etappe in der Ostschweiz auch ohne Brüttener Tunnel ver-

Hans, Mühlemann, Oehler, Raggenbass, Ruckstuhl, Rutis- wirklicht werden.

hauser, Schmid Peter, Segmüller, Seiler Rolf, Steffen, Witten- Zu den vom Motionär vorgebrachten Begründung nimmt der

wiler (31) Bundesrat wie folgt Stellung:

«Rail 2000» 404 7 mars 1995

1. Durch die Rückstellung des Brüttener Tunnels wird die Ein- Baumberger Peter (C, ZH): Mit meiner Motion habe ich die

bindung der Ostschweiz in das europäische Bahnnetz nicht Realisierung dieser Ostschweizer Neubaustrecke in der er-

behindert. Die Züge Zürich-Stuttgart werden weiterhin haupt- sten Etappe von «Bahn 2000» verlangt Nach den Entscheiden

sächlich die kürzeste Route über Bülach wählen. Die über Win- von gestern und nach dem Entscheid von heute ist die Situa-

terthur verkehrenden Eurocity-Züge nach Stuttgart werden tion etwas verändert

wie auch die Züge Zürich-München weiterhin über Dietlikon Das Resultat der gestrigen Abstimmung verunmöglicht wohl

verkehren. Diese Route ist schneller, als es der Weg durch den im wesentlichen, dass wir den Brüttener Tunnel jetzt tatsäch-

Brüttener Tunnel je sein wird. lich in der ersten Etappe realisieren; und heute haben Sie mit

Auch der mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zu er- Ihrem Entscheid über die Standesinitiative Bern unter Beweis

wartende Güterverkehr aus dem Raum Stuttgart, Ulm und gestellt, dass Sie andererseits bereit sind, nicht einfach alle

München erzwingt vorerst keine Kapazitätserweiterung zwi- Mittel auf eine Strecke zu konzentrieren, sondern dass Sie

schen Winterthur und Zürich. Eine deutsch-schweizerische Ar- «Bahn 2000» tatsächlich als umfassendes Verkehrsnetz fürdie

beitsgruppe untersucht aber, welche Massnahmen bei den ganze Schweiz verstehen.

Neat-Zubringerstrecken zu einem späteren Zeitpunkt zu tref- Ich habe mir deswegen überlegt, ob ich meine Motion allen-

fen sind. falls als Postulat überweisen lassen könnte. Nun steht aller-

Der Kanton Thurgau ist bereits heute mit einer direkten Verbin- dings in der Motion ausdrücklich «erste Etappe», und das

dung im Stundentakt an den Flughafen Zürich angeschlos- erschwert es ein wenig, diesen Text nun als Postulat zu ver-

sen. In Abhängigkeit der Fahrplanlage des Regionalzugs stehen.

Schaffhausen-Winterthur besteht an sich die Möglichkeit, zwi- Ich möchte daher inhaltlich ganz kurz noch einmal klarlegen,

schen Schaffhausen und dem Flughafen Zürich den Halbstun- weshalb die Ostschweiz die Neubaustrecke will. Sie wissen

dentakt mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde anzu- es: Alle Ostschweizer Kantone stehen dahinter, alle Ost-

bieten, allerdings mit Umsteigen entweder in Zürich oder in schweizer Städte und auch 31 Ratsmitglieder, nämlich die

Winterthur. Ostschweizer Nationalräte aus dem Dreieck Winterthur/

2. Das in der Botschaft «Bahn 2000» vom 16. Dezember 1985 Schaffhausen/St Gallen.

vorgesehene Angebot sah zwischen Zürich und Winterthur in- Es geht, das muss ich zuhanden des Bundesrates wiederho-

klusive S-Bahn sechs Schnellzüge pro Stunde vor. Gemäss len, nicht einfach darum, Kapazitäten auf bestehenden Linien

Erhebungen der SBB ist das Marktpotential für dieses Ange- zu erhöhen, sondern es geht einerseits um die raumplane-

bot zu gering. Vorderhand ist keine Nachfrage für zusätzliche risch notwendige Anbindung des internationalen Verkehrs

Züge zwischen Zürich und Winterthur vorhanden. Zusammen über den Flughafen Kloten, und es geht andererseits um die

mit den Kapazitätssteigerungen zwischen Bassersdorf und Anliegen des Kantons Thurgau, wie sie Ihnen gestern von Kol-

Winterthur sowie dem dritten Geleise Limmatbrücke-Wipkin- lege Raggenbass vorgestellt worden sind.

gen genügen die bestehenden Kapazitäten. Vielleicht noch eine Bemerkung zum Marktpotential: Die

Die in der ersten Etappe von «Bahn 2000» vorgesehenen Strecke Zürich-Winterthur, wo wir den Engpass mit nur zwei

Massnahmen zwischen Zürich und Winterthur dienen nicht als Geleisen zwischen sechs vorgeschalteten und sieben nach-

Ersatz für den Brüttener Tunnel. Wenn dieser heute noch nicht geschalteten Geleisen haben, wird von 42 000 Personen pro

notwendig ist, braucht es auch keine Ersatzmassnahmen. Das Tag mit der Bahn befahren. Das ist mehr als das Doppelte der

dritte Geleise zwischen Zürich-Hauptbahnhof und Zürich-Wip- nächst intensiv befahrenen Strecken, nämlich der Strecken

kingen erleichtert insbesondere die Einfahrt der Züge in den Genf-Lausanne und Bern-Thun. Es ist also sicher ein echtes

Hauptbahnhof und bewirkt dadurch schlankere Anschlüsse in Anliegen, auch in der Ostschweiz etwas zu tun.

Zürich. Meine Kolleginnen und Kollegen und vor allem Herr Bundes-

3. Die Tatsache, dass für den Brüttener Tunnel das Plangeneh- rat Ogi: Wenn die Erklärungen von gestern nicht Schall und

migungsverfahren bereits abgeschlossen ist, rechtfertigt nicht Rauch sind, müssen wir für die Ostschweiz auch etwas tun, je-

seinen sofortigen Bau. In der ersten Etappe von «Bahn 2000» denfalls in der zweiten Etappe.

werden nur diejenigen Projekte verwirklicht, die auch zum jetzi- Die Kommissionsberichterstatter haben sich gestern in dieser

gen Zeitpunkt notwendig sind und bei denen sich die Ange- Richtung geäussert, und zwar positiv. Und Herr Bundesrat Ogi

botsziele nicht durch ausgeklügelte moderne Betriebsleitsy- hat ausdrücklich eine ganz ernsthafte Prüfung dieser Anliegen

steme und neuartiges Rollmaterial gleichwertig erreichen las- der Ostschweiz im Hinblick auf die zweite Etappe zugesichert

sen. Insbesondere werden keine Bauten auf Vorrat erstellt Nachdem ich sehe, dass bei einer Überweisung der Motion

Der Brüttener Tunnel wird dann aktuell, wenn es aufgrund des formelle Probleme bestehen - weil dort «erste Etappe» steht -,

weiteren Verkehrswachstums oder des Ausbaus des regiona- bin ich bereit, die Motion, so, wie sie eingereicht wurde, zu-

len Schienennetzes im Ballungsraum Zürich zu Kapazitäts- rückzuziehen. Ich reiche statt dessen den grundsätzlich identi-

engpässen kommen wird. schen Vorstoss - aber mit der Formulierung «Realisierung in

4. Mit der Etappierung des Angebotskonzeptes «Bahn 2000» der zweiten Etappe» - neu ein.

werden keine wesentlichen Teile abgeändert oder gar fallen- Ich zähle auf Sie, Herr Bundesrat Ogi. Ich zähle auf den Bun-

gelassen. Auf die Errichtung der vorgesehenen Neubaustrek- desrat, darauf, dass Sie die Anliegen der Ostschweiz jeden-

ken wird nicht verzichtet Sie werden allerdings zum Teil zeit- falls in der zweiten Etappe nicht vergessen. Damit habe ich die

lich verschoben. ursprüngliche Motion zurückgezogen und ersetze sie durch

Die Etappierung ist im Bundesbeschluss ausdrücklich vorge- die neue Eingabe.

sehen. Artikel 3 Absatz 1 hält fest, dass der Bundesrat die Bau-

etappen genehmige und den zeitlichen Ablauf bestimme. Ogi Adolf, Bundesrat: Ich kann dem Motionär versichern, dass

Auch in der Botschaft vom 16. Dezember 1985 wird darauf hin- wir eine ernsthafte Prüfung der zweiten Etappe vornehmen

gewiesen, dass das Konzept nur schrittweise realisiert werden werden. Ich habe festgestellt, dass Sie bereits eine Motion ein-

könne und dass dabei veränderte Bedürfnisse bzw. geänderte gereicht haben.

Verhältnisse berücksichtigt werden müssten. Die Etappierung

von «Bahn 2000» verstösst somit nicht gegen geltendes Zurückgezogen - Retiré

Recht Ein neuer Bundesbeschluss wäre dann notwendig,

wenn wesentliche Teile des Konzeptes «Bahn 2000» abgeän-

dert würden.

Die Finanzierung der weiteren Etappen von «Bahn 2000»

muss durch die eidgenössischen Räte in Form eines einfa-

chen Bundesbeschlusses geregelt werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Baumberger «Bahn 2000». Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur

Motion Baumberger «Rail 2000». Construction d'une nouvelle ligne Zurich-Aéroport-

Winterthour

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3404

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.03.1995 - 08:00

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Seite 403-404

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