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VPB 93-3401 KI-generiert

Federal Law on Hydropower: Exemption and Cap on Water Charges

Geschäftsnummer VPB 93-3401
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The National Council passed a motion to amend the Federal Law on the Utilization of Water Power, proposing to exempt smaller hydropower plants (under 1000 kW) from water charges and to cap charges for plants between 1000 and 2000 kW. The Council of States agreed with the motion's intent, noting that the matter was already being addressed in a revision of the water law, which would incorporate the motion's objectives. Consequently, the Council of States decided to convert the motion into a postulate, as the proposed changes were already planned for inclusion in the upcoming legal revisions.

Legislator-Regeste

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Art. 49 est, Art. 12 ner, Art. 12 des Treibstoffzollgesetzes; Federal Law on Hydropower: Exemption and Cap on Water Charges: The Council of States agreed with the motion's intent, noting that the matter was already being addressed in a revision of the water law, which would incorporate the motion's objectives. Consequently, the Council of States decided to convert the motion into a postulate, as the proposed changes were already planned for inclusion in the upcoming legal revisions.

Schlagwörter

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Wasserkraftsteuer Recht der Staaten Wasserrechtszins Wassernutzung Energierecht Steuerrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 49 est
L'article 49 est complété par un alinéa 5, dont voici la teneur: Erweiterung des schweizerischen
Art. 12 ner
dans le réseau des routes principales, en vertu de l'article 12 ner, Salvioni, Schiesser, Schmid Carlo, Ziegler Oswald (14)
Art. 12 des Treibstoffzollgesetzes
This article provides the legal basis for incorporating new roads into the main road network, which is directly relevant to the decision to expand the network.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 49 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

This provision was used to define the new rule for the exemption of water royalties for small power plants, which was incorporated into the revised law.

Art. 12 des Treibstoffzollgesetzes

This article provides the legal basis for incorporating new roads into the main road network, which is directly relevant to the decision to expand the network.

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Volltext

Politique des transports. Interpellations 196 9 mars 1994

aber allergrösste Mühe. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir Nun, wir haben uns in unserer Kommission mit dem Anliegen

im St. Galler Rheintal, seitdem Sie hier intervenierten, Verbes- befreunden können. Uns hat aber vor allem das überzeugt,

serungen erreicht haben. Es ist unser Ziel, auch für den Emp- was Herr Bundesrat Ogi bereits vor dem Nationalrat ausge-

fang von S plus rasch weitere Verbesserungen zu erreichen. führt hatte, dass man nämllich mit dieser Motion wirklich of-

fene Türen einrennt Herr Bundesrat Ogi hat bereits im Natio-

Gemperli Paul (C, SG): Ich anerkenne die Bemühungen zur nalrat darauf aufmerksam gemacht, dass das Anliegen ja im

Verbesserung der bestehenden Situation. Diesbezüglich Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Nutzbar-

kann ich mich befriedigt erklären. Hingegen muss ich nach machung der Wasserkräfte aufgenommen werde, und das ist

wie vor sagen, dass der Versorgungsgrad zweifellos noch ver- auch so. Der neue Artikel 66 der Vorlage, die in die Vernehm-

bessert werden muss. lassung gegangen ist, nimmt das Anliegen auf, und zwar hun-

dertprozentig, mit dem kleinen Unterschied, dass es etwas

Präsident: In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit beantrage besser formuliert ist als in der Motion des National rates.

ich Ihnen, das Geschäft 93.055, «Radioaktive Abfälle. Zwi- Dieser Umstand hat uns dazu geführt, Ihnen einstimmig zu be-

schenlager», auf nächste Woche zu verschieben. Ist der Herr antragen, diese Motion als Postulat beider Räte zu überwei-

Kommissionspräsident einverstanden? sen, in der Überzeugung, dass natürlich diese Revision fortge-

führt und dass in der Vorlage dieser Artikel übernommen wird.

Schallberger Peter-Josef (C, NW): Ich bin selbstverständlich Ich wäre Herrn Bundesrat Ogi sehr dankbar, wenn er zuhan-

einverstanden. Es scheint mir wichtig, dass wir die Vorlage in den der Materialien - oder zuhanden der Geschichte, wie er

einem Zug behandeln können. sich auszudrücken pflegt - noch eine entsprechende Erklä-

rung abgeben würde.

Ogi Adolf, Bundesrat: Ich kann zuhanden der Materialien das,

was Herr Zimmerli soeben gesagt hat, voll unterstützen. Im üb-

rigen hat der Bundesrat immer die Umwandlung der Motion in

ein Postulat beantragt, dies aus den Gründen, die Herr Zim-

#ST# 93.3207 merli bereits erwähnt hat.

Ich bitte Sie also, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.

Motion des Nationalrates

(Bürg!) Danioth Hans (C, UR): Ich bestreite den Antrag auf Umwand-

Erlass der Wasserzinsen lung in ein Postulat beider Räte selbstverständlich nicht; ich

für Kleinkraftwerke möchte nur zur Bekräftigung dieses Versprechens darauf hin-

weisen, dass wir es hier mit einem Relikt aus der Zeit des

Motion du Conseil national Kampfes um das neue Gewässerschutzgesetz zu tun haben.

(Bürg!) Damals beklagten ja die 700 Kleinkraftwerkbesitzer, dass sie

Exemption de la redevance mit den relativ starren Regeln und hohen Restwassermengen

pour les petites usines hydrauliques keine adäquaten Lösungen mehr finden könnten. Wenn jetzt

über die Entlastung beim Wasserzins eine wirtschaftliche Lö-

sung gesucht wird, tragen wir einem Anliegen Rechnung, das

damals auch im Abstimmungskampf unbestritten blieb.

Ich hoffe, dass die Umwandlung in ein Postulat nicht dazu

Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1993 führt, dass der Vorstoss in eine noch tiefere Schublade gerät,

Das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasser- sondern dass er tatsächlich in die Revision des Bundesgeset-

kräfte (Stand 1. Januar 1991 ) wird wie folgt geändert: zes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte einfliesst.

Der Artikel 49 wird ergänzt, neuer Absatz 5:

«Für Wasserkraftwerke mit weniger als 1000 Kilowatt Bruttolei- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

stung ist der Wasserzins zu erlassen. Im Bereich von 1000 bis

2000 Kilowatt ist höchstens ein linearer Anstieg bis zum Bun-

desmaximum vorzusehen.»

Texte de la motion du 4 octobre 1993 #ST# 93.3401

La loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques (état au

1 er janvier 1991 ) est modifiée comme il suit: Interpellation Bloetzer

L'article 49 est complété par un alinéa 5, dont voici la teneur: Erweiterung des schweizerischen

«Les usines d'une puissance brute inférieure à 1000 kilowatts

sont exemptées de la redevance. Pour celles dont la puis-

Hauptstrassennetzes

sance s'échelonne entre 1000 et 2000 kilowatts, il convient de Extension du réseau

prévoir, au plus, une augmentation linéaire ne dépassant pas des routes principales

le maximum admis par les prescriptions fédérales.»

Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Es ist kein grosses,

aber doch ein recht wichtiges Geschäft Der Nationalrat über-

wies am 4. Oktober 1993 eine Motion zum Problem des Erlas- Wortlaut der Interpellation vom 21. September 1993

ses der Wasserzinsen für Kleinkraftwerke. Der Nationalrat be- Seit längerer Zeit wird die Erweiterung des schweizerischen

schloss, den Artikel 49 des Bundesgesetzes über die Nutzbar- Hauptstrassennetzes geprüft. Die sachlichen und rechtlichen

machung der Wasserkräfte zu ändern, und zwar so, dass für Voraussetzungen für eine solche Massnahme sind ohne Zwei-

Wasserkraftwerke mit weniger als 1000 Kilowatt Bruttoleistung fel gegeben.

der Wasserzins zu erlassen sei und im Bereich von 1000 bis Es ist unbestritten, dass im Berggebiet grosse und dringende

2000 Kilowatt höchstens ein linearer Anstieg bis zum Bundes- Investitionen anstehen, um die notwendige Sicherheit der

maximum vorzusehen sei. Strassen zu gewährleisten; insbesondere leiden in den Ge-

Das Pikante an dieser Motion war, dass sie von 101 Mitglie- birgskantonen die Bevölkerung und die Gäste ganzer Tal-

dern des Nationalrates mitunterzeichnet worden war, dann schaften und bedeutender Fremdenverkehrsorte unter völlig

aber von nur 41 Nationalrätinnen und Nationalräten überwie- ungenügender Sicherheit der Zufahrtsstrassen.

sen wurde, allerdings einstimmig, was auf eine nicht gerade Die Kantone alleine sind nicht in der Lage, diese Investitionen

grosse Präsenz im Nationalratssaal schliessen lässt. Das soll zu tätigen. Es ist dies vielmehr eine Aufgabe, die vom Bund

gegen Ende der Sitzung gelegentlich vorkommen! und von den Kantonen gemeinsam erfüllt werden muss.

9. März 1994 197 Verkehrspolitik. Interpellationen

Der Bundesrat hat denn auch eine Erweiterung des Haupt- fen aber dabei Gefahr, die Bedürfnisse der Randgebiete zu

strassennetzes verschiedentlich in Aussicht gestellt Mit dem vernachlässigen.

positiven Ausgang der Volksabstimmung vom 7. März 1993 Der Bundesrat wird deshalb um die Beanlwortung folgender

stehen nun auch die Mittel zur Verfügung, um gemäss Arti- Frage ersucht:

kel 12 des Treibstoffzollgesetzes neue Strassen in das Haupt- Ist der Bundesrat bereit, die regionalpolitische Wirksamkeit

strassennetz aufzunehmen. der Verkehrspolitik des Bundes zu evaluieren, gegebenenfalls

Der Bundesrat wird deshalb ersucht, Auskunft zu erteilen, ob die sich daraus ergebenden Massnahmen zu ergreifen und

er bereit ist, dem Parlament hierüber Bericht zu erstatten?

1. den Beschluss über die Erweiterung des Hauptstrassennet-

zes ohne Verzug zu fassen; und Texte de l'interpellation du 8 octobre 1993

2. die Zufahrtsstrassen zu den bedeutenden Fremdenver- La Suisse esl en Irain de passer par une période de redéfini-

kehrsorten und zu den grossen Talschaften im Berggebiet in lion de sa polilique des Iransports, où celle-ci se caractérise

das Hauptstrassennetz aufzunehmen. par une plus grande ouverture. La polilique dynamique, et

tournée vers l'avenir, du Conseil fédéral mérite, dans l'ensem-

Texte de l'interpellation du 21 septembre 1993 ble, d'êlre soutenue. La Suisse a besoin d'une infraslruclure

L'extension de notre réseau de routes principales est à l'étude ambitieuse en matière de transports, si elle veut préserver sa

depuis un certain temps. Les conditions matérielles et juridi- compélilivité.

ques permettant de procéder à une pareille réalisation sont Ce qui vaut pour l'ensemble de la Suisse dans ses rapports

manifestement réunies. avec l'extérieur, vaul tout autant pour les régions périphéri-

Nul ne conteste qu'il est indispensable de procéder d'urgence ques, qui font l'objel de noire polilique régionale. La concen-

à de grands investissements dans les régions de montagne tration des efforts sur les aspects essenliels et l'orientalion en

afin de garantir la sécurité des routes; dans les cantons de fonction des besoins du marché sont peut-êlre justes d'un

montagne tout particulièrement, la population et les visiteurs poinl de vue sectoriel, mais nous courons le risque de négliger

de vallées entières et de stations touristiques importantes les besoins des régions périphériques.

souffrent de l'insuffisance des mesures de sécurité prises sur C'esl pourquoi le Conseil fédéral esl prié de répondre à la

les routes qui y conduisent. question suivante :

Les cantons ne sont pas en mesure d'effectuer seuls les inves- Est-il prêt à évaluer l'efficacité de la politique fédérale en ma-

tissements nécessaires. Il s'agit en réalité d'une tâche qui in- tière de transports du poinl de vue de ses incidences sur les

combe à la Confédération et aux cantons. régions, et, le cas échéant, à prendre les mesures qui paraî-

Le Conseil fédéral a d'ailleurs annoncé à différentes occasions traient opportunes, en faisant rapport au Parlemenl à ce sujel?

qu'une extension du réseau des routes principales était envi-

sagée. L'issue positive de la votation populaire du 7 mars 1993 Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelly, Collier, Danioth,

nous donne aussi les moyens d'intégrer de nouvelles routes Delalay, Flückiger, Huber, Loretan, Meier Josi, Onken, Rhy-

dans le réseau des routes principales, en vertu de l'article 12 ner, Salvioni, Schiesser, Schmid Carlo, Ziegler Oswald (14)

de la loi fédérale concernant l'utilisation du produit des droits

d'entrée sur les carburants.

Aussi le Conseil fédéral est-il invité à dire s'il est prêt:

1. à arrêter sans retard des prescriptions permettant l'exten-

sion du réseau des routes principales, et

2. à intégrer dans le réseau des routes principales les routes #ST# 93.3162

desservant les grandes stations touristiques et les grandes

vallées des régions de montagne. Interpellation Loretan

Treibstoffzollgelder

Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bisig, Büttiker, Ca- für den Agglomerationsverkehr

velty, Collier, Daniolh, Delalay, Flückiger, Gadienl, Huber, lien

Andreas, Küchler, Lorelan, Martin Jacques, Meier Josi, Rhy- Fonds provenant des taxes

ner, Rolh, Salvioni, Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, sur les carburants pour le trafic urbain

Ziegler Oswald, Zimmerli (23)

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1993

#ST# 93.3523 Trotz grossen finanziellen Anslrengungen sind den Bemühun-

gen der Städte, den Agglomerationsverkehr zu meistern, enge

Interpellation Bloetzer Grenzen geselzt So wenden Stadie und Gemeinden pro Jahr

Regionalpolitische Wirksamkeit eine halbe Milliarde Franken für den öffenllichen Agglomerati-

der Verkehrspolitik des Bundes onsverkehr auf. Dazu kommen rund 1,3 Milliarden Franken

pro Jahr, welche Städte und Gemeinden aus Steuermitteln für

Retombées régionales den Strassenunterhalt ausgeben. Zudem besteht die Gefahr,

de la politique fédérale des transports dass die vom Bundesrat mit der Lärmschutzverordnung und

der Luftreinhalte-Verordnung gesteckten Ziele nicht erreicht

werden, müssen doch auch hier auf lokaler Ebene in hohem

Masse Sleuergelder eingeselzl werden; so koslel zum Bei-

spiel in der Stadi Bern die Lärmschulzsanierung rund 80 Mil-

Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1993 lionen Franken.

Die Schweiz befindel sich in einer Zeil der Neudefinierung und Der verursachergerechle Einsatz von Treibstoffzollgeldern

Öffnung ihrer Verkehrspolilik. Die dynamische und zukunfts- drängt sich deshalb sowohl im Interesse der Bewohner wie

gerichtete Polilik des Bundesrales verdient insgesaml Unter- auch der Strassenbenützer auf. Insbesondere ist die verursa-

stützung. Die Schweiz brauchl eine grosszügige Verkehrsin- chergerechle Finanzierung von Lärmschutz- und Luftrein-

fraslruklur, will sie ihre Konkurrenzfähigkeil bewahren. halte-Massnahmen sicherzustellen. Dazu gehört auch die An-

Was für die gesamte Schweiz in bezug auf ihr Umfeld Gültig- passung der sogenannten Bahnhofparkplalz-Verordnung, die

keit hat, gilt aber ebensosehr für die Randgebiete, welche Ge- zwar eine Mitfinanzierung aus Treibstoffzöllen von Park-and-

genstand unserer Regionalpolilik sind. Die Konzenlration auf Ride-Anlagen bei Stationen von Eisenbahnen und Postaulos,

die Schwerpunkte und dieAusrichlung auf die Anforderungen nicht aber bei Haltestellen von stadi- und gemeindeeigenen

des Marktes mögen aus sektorieller Sicht richtig sein, wir lau- Verkehrsbetrieben erlaubt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bloetzer Erweiterung des schweizerischen Hauptstrassennetzes

Interpellation Bloetzer Extension du réseau des routes principales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3401

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1994 - 15:00

Date

Data

Seite 196-197

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