Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3389 KI-generiert

Parliament Urges Government to Expedite EU Membership Application

Geschäftsnummer VPB 93-3389
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The parliament is urging the government to reactivate and expedite Switzerland's application to join the European Community, emphasizing the need for Switzerland to participate in the upcoming 1996 Intergovernmental Conference to influence the future development of the European Union. The government acknowledges the need for a coherent foreign policy regarding disarmament and security but also agrees to consider the postulate, recognizing the importance of Switzerland's European integration and the potential isolation from pursuing bilateral agreements or a revised EEA.

Legislator-Regeste

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93.3389; Parliament Urges Government to Expedite EU Membership Application: The government acknowledges the need for a coherent foreign policy regarding disarmament and security but also agrees to consider the postulate, recognizing the importance of Switzerland's European integration and the potential isolation from pursuing bilateral agreements or a revised EEA.

Schlagwörter

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Europäische Sicherheit Mitgliedschaft Regierungskonferenz Akte betreffend den Beitritt Griechenlands E-Government parlamentarische Initiative

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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93.3389
The postulat was accepted by the Federal Council.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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93.3389

The postulat was accepted by the Federal Council.

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Volltext

Postulat Grendelmeier 592 N 18 mars 1994

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schweiz eine Chance besteht, bei der nächsten Regierungs-

konferenz der EG-Staaten mit einbezogen zu werden.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik Texte du postulat du 20 septembre 1993

der Schweiz in den neunziger Jahren erwähnt die Absicht des Le Conseil fédéral est invité à relancer aussi vite que possible

Bundesrates, sich an multilateralen Abrüstungsverhandlun- la demande suisse d'ouverture des négociations sur l'adhé-

gen und an der Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu beteili- sion à la CE, voire d'ouvrir ces négociations, afin qu'il reste à la

gen, Abrüstungsabkommen zu ratifizieren, im Kampf gegen Suisse une chance d'être associée à la prochaine conférence

die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und deren Trägersyste- intergouvernementale de la CE.

men mitzuarbeiten und die Transparenz über die konventio-

nellen Rüstungstransfers zu erhöhen. Ein kohärentes Konzept Mitunterzeichner-Cosignataires: Berger, Cotti, Dünki, Eggly,

über Ziel, Mittel und Perspektiven der Abrüstungspolitik steht Friderici Charles, Gardiol, Meier Samuel, Poncet, Rebeaud,

freilich ebenso aus wie die periodische Information über wich- Robert, Scheurer Rémy, Seiler Rolf, Sieber, Tschopp (14)

tige neue Fragen in diesem Bereich. Sie sind aber unabding-

bar für eine angemessene Mitwirkung von Parlament und Öf- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

fentlichkeit auf diesem jungen Gebiet schweizerischer Aus- Der Bundesrat hat im Juni 1992 bei den Europäischen Ge-

senpolitik. Im EDA sind die personellen Voraussetzungen zu meinschaften ein Gesuch um die Aufnahme von Verhandlun-

verbessern. Defizite bestehen insbesondere auf folgenden gen über den Beitritt der Schweiz zur EG eingereicht Haupt-

Gebieten: grund zu diesem Schritt war die nächste Regierungskonferenz

1. Die Schweiz im internationalen Vergleich: Haushalt- und der EG-Staaten, die 1996 beginnen soll. Es ist für die Schweiz

volkswirtschaftliche Kosten von Rüstung, Militär, Landesver- von überragender Bedeutung, bei dieser Konferenz mitent-

teidigung sowie Friedensförderung; militärische Dichte (Waf- scheiden zu können, stehen doch dannzumal Bereiche wie

fenbestände und Streitkräfte inkl. Reservisten pro Kopf bzw. Ausbau der Demokratie in der EG, Föderalismus, Neutralität

Quadratkilometer); Militärdoktrinen; Produktion und Handel und Mitbestimmung zur Diskussion, Bereiche also, die für den

mit konventionellen Waffen und mit zur Massenvernichtung europäischen Integrationsprozess der Schweiz von grosser

geeigneten Dual-use-Technologien; Tragweite sind.

2. Mitwirkung an Berichtssystemen zur Vertrauens- und Si- In seiner Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgepro-

cherheitsbildung in KSZE und Uno: angestrebte und erreichte gramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (93.100)

Transparenz; Open-sky-Erfahrungen; Verbesserung der öf- unterstreicht der Bundesrat, dass der «Alleingang» der

fentlichen Information; Schweiz kein gangbarer Weg ist.

3. Mitwirkung an Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhand- In der Folge skizziert er drei Optionen:

lungen: Stand und Konzept; 1. Vertiefung der bilateralen Beziehungen

4. Mitwirkung an der Verbesserung der Verifikation: Konzept 2. Späterer Beitritt zum EWR-Abkommen

im Hinblick auf die Überprüfungskonferenzen des Atomsperr- 3. Beitritt zur EG

vertrages, des B-Waffen-Vertrages (später: auch des C-Waf- 1. Die EG ist - aus verständlichen Gründen - nicht bereit, der

fen-Vertrages) und zum verbesserten Schutz der Kriegsopfer Schweiz einen EWR «à la carte» anzubieten. Die bisherigen

(zum Beispiel Landminen); Verhandlungen über bilaterale Abkommen haben bereits in al-

5. Mitwirkung in den verschiedenen Nonproliferations- ler Deutlichkeit gezeigt, wie problematisch, langwierig und we-

Regime im Bereich der ABC-Waffen und Trägersysteme: nig erfolgreich diese Option ist: Die europäischen Partner sind

Dual-use-Problematik; quantitative Bedeutung für die Export- zu bilateralen, sektoriellen Schritten nur bereit, wenn sie in ih-

wirtschaft; Kohärenz der Massnahmen; Kompetenzausschei- rem eigenen Interesse liegen.

dung zwischen den Departementen usw. ; 2. Die Volksinitiative «Geboren am 7. Dezember 1992» ist zu-

6. Eindämmung des Handels mit konventionellem Kriegsma- stande gekommen. Sie signalisiert damit eindeutig das Inter-

terial: Mitwirkung in Uno, KSZE und Europarat; internationale esse weiter Bevölkerungskreise an einer zweiten Volksabstim-

Förderung der Konversion, um Flucht in den Export einzu- mung über das EWR-Abkommen. Da nun aber unsere wichtig-

dämmen. sten Efta-Partner (Österreich, Schweden, Norwegen, Finn-

land) vermutlich schon 1995 oder 1996 der EG beitreten wer-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates den, kann von einer «Wiederholung» der EWR-Abstimmung

vom 16. Februar 1994 keine Rede mehr sein. Der EWR wird dannzumal sowohl struk-

Déclaration écrite du Conseil fédéral turell wie inhaltlich ein anderer sein als derjenige vom 6. De-

du 16 février 1994 zember 1992 (bzw. 31. Juli 1991). Neuverhandlungen wären

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. unumgänglich und würden zu grossen Verzögerungen im eu-

ropäischen Integrationsprozess der Schweiz führen. Ein wenn

Überwiesen - Transmis auch zeitlich befristeter «Alleingang» wäre die Folge. Das kann

nicht im Interesse unseres Landes liegen.

Bleibt also nur noch die dritte Option, der EG-Beitritt

3. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Optionen 1 und 2

als wenig tauglich erwiesen haben, um die Schweiz vor einer

#ST# 93.3389 schleichenden Isolierung zu bewahren, ist es unverantwortlich,

dass der Bundesrat weiterhin darauf verzichtet, EG-Beitrittsver-

Postulat Grendelmeier handlungen aufzunehmen, und es in Kauf nimmt, dass die

Aktivierung Schweiz bei der nächsten Regierungskonferenz (1996) nicht

der Beitrittsverhandlungen mit der EG mitentscheiden kann, wenn es um die künftige Entwicklung der

Europäischen Union und damit auch der Schweiz geht

Relance des négociations Bei allem Respekt vor dem negativen Volksentscheid vom 6.

d'adhésion à la CE Dezember 1992 sei in Erinnerung gerufen, dass das Gesuch

um Aufnahme von Verhandlungen gestellt ist und laut bundes-

rätlicher Botschaft auch nicht zurückgezogen wird.

Die Eröffnung von Verhandlungen heisst keineswegs «Miss-

achtung des Volkswillens» und noch viel weniger «EG-Beitritt».

Wortlaut des Postulates vom 20. September 1993 Sie bedeutet lediglich das Wahrnehmen von Führungsverant-

Der Bundesrat wird aufgefordert, das schweizerische Gesuch wortung, politischem Weitblick und auch Optimismus.

um Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Die Schweiz darf keinesfalls die Chancen vertun, ihren eige-

Schweiz zur EG so rasch wie möglich zu aktivieren bezie- nen Platz in Europa mitzubestimmen. Sie würde damit Gefahr

hungsweise die Verhandlungen aufzunehmen, so dassfür die laufen, eines Tages fremdbestimmt zu werden.

18. März 1994 N 593 Postulat SGK-NR

Deshalb ist es zwingend notwendig, dass der Bundesrat die coûts qui ne serait pas accompagnée d'une restriction des en-

Verhandlungen aufnimmt, und zwar unverzüglich. trées en facultés de médecine n'est pas pensable. On sait en

effet que ceux qui fournissent les prestations, en l'occurrence

Schriftliche Erklärung des Bundesrates les médecins, ont une liberté considérable quant à l'offre de

vom 7. März 1994 leurs prestations; les statistiques corroborent d'ailleurs ces

Déclaration écrite du Conseil fédéral faits.

du 7 mars 1994 C'est dans ce contexte que certains pays ont introduit le nume-

Eine Aktivierung des Gesuches um Aufnahme von Beitrittsver- rus clausus dans les facultés de médecine, bien qu'aucun mo-

handlungen ist gegenwärtig nicht opportun. Die Frage bleibt dèle ne soit satisfaisant L'évaluation selon les notes obtenues

jedoch Gegenstand laufender Prüfungen, die auf sämtliche in- à la maturité, comme cela se fait en Allemagne, a conduit,

nen- und aussenpolitischen Entwicklungen Rücksicht nimmt dans les classes de gymnase concernées, à une désolidarisa-

Der Bundesrat ist deshalb bereit, das Postulat im Sinne der tion et à une forte concurrence entre les élèves dans le but

Überlegungen des Berichtes vom 29. November 1993 über d'obtenir la meilleure note. L'idée de réduire le nombre des

die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren immatriculations en augmentant la difficulté du premier propé-

(93.098) entgegenzunehmen. deutique recèle en soi le même danger (qui ne se révélera que

plus tard). Le nombre de débutants n'en sera pas réduit, et la

Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Keller Rudolf be- qualité de la formation dans le domaine des sciences physi-

kämpft Die Diskussion wird verschoben. ques et naturelles en pâtira inévitablement

C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral d'examiner la

Verschoben - Renvoyé possibilité d'introduire un stage d'infirmier d'une durée d'un

an, comme le professeur Fahrländer de Baie l'avait déjà pro-

posé en 1977. La confrontation à des situations de soins diffici-

les (soins aux handicapés, en hôpital ou à domicile, psycho-

gériatrie et soins aux personnes âgées, par exemple) pourrait

#ST# 93.3503 décourager les candidates et les candidats peu aptes aux étu-

des de médecine.

Postulat Wick En outre, je prie le Conseil fédéral d'examiner si une telle me-

Pflegepraktikum als Voraussetzung sure pourrait être introduite par voie d'ordonnance sur la base

zum Medizinstudium de la loi fédérale concernant l'exercice des professions de mé-

decin, de pharmacien et de vétérinaire dans la Confédération

Stage d'infirmier comme condition suisse.

aux études de médecine

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1993 eine schriftliche Antwort.

Es ist unbestritten, dass zu viele Ärztinnen und Ärzte ausgebil-

det werden. Die Zahl der ausgebildeten Ärzte beeinflusst aber Schriftliche Erklärung des Bundesrates

direkt die in der Sozialversicherung entstehenden Kosten. vom 22. Dezember 1993

Eine Kosteneindämmung ohne eine sinnvolle Zulassungsbe- Déclaration écrite du Conseil fédéral

schränkung zum Medizinstudium ist nicht denkbar, da be- du 22 décembre 1993

kanntlich die Leistungserbringer (Ärztinnen und Ärzte) einen Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

beträchtlichen Spielraum im Angebot ihrer eigenen Leistun-

gen haben. Statistiken erhärten diese Aussage. Präsidentin: Der Vorstoss wird von Frau Hollenstein be-

Etliche Länder haben deshalb den Numerus claususfürs Me- kämpft. Die Diskussion wird verschoben.

dizinstudium eingeführt Ein befriedigendes Modell existiert

aber nicht Die Bewertung nach Maturitätsnoten - wie in Verschoben - Renvoyé

Deutschland - hat in den betreffenden Gymnasialklassen zu

einer Entsolidarisierung und zu einem Kampf von allen gegen

alle um gute Noten geführt. Die Idee, die Beschränkung durch

eine Verschärfung des 1. Propädeutikums zu erreichen, birgt #ST# 93.3530

genau die gleiche Gefahr (nur etwas später) in sich. Die grosse

Zahl der Anfänger wird dadurch nicht eingeschränkt. Die Qua- Postulat SGK-NR (92.442)

lität der Ausbildung in den naturwissenschaftlichen Grundla-

gen leidet zwangsläufig unter dieser grossen Zahl von Studen-

AHVplus

tinnen und Studenten. Postulat CSSS-CN (92.442)

Ich bitte deshalb den Bundesrat, die Einführung eines Pflege- AVS plus

praktikums von einem Jahr (wie schon 1977 von Herrn Profes-

sor Fahrländer in Basel vorgeschlagen) in Betracht zu ziehen.

Die Konfrontation mit schweren Pflegesituationen (Behin-

derte: stationär und im Spitex-Bereich, Psychogeriatrie und Al-

terspflege seien als Beispiele erwähnt) könnte wenig geeig- Wortlaut des Postulates vom 22. Oktober 1993

nete Bewerberinnen und Bewerber vom Medizinstudium ab- Der Bundesrat wird gebeten, über die mit der parlamentari-

halten. schen Initiative Tschopp «AHV plus» (92.442) angesprochene

Ich bitte den Bundesrat ferner, zu prüfen, ob diese Mass- Problematik einen Bericht zu verfassen und allfällige neue Lö-

nahme auf der Grundlage des Bundesgesetzes betreffend die sungsmöglichkeiten aufzuzeigen - sei dies im Rahmen der Er-

Freizügigkeit des Medizinpersonals in der Schweizerischen gänzungsleistungen oder im Sinne der Initiative.

Eidgenossenschaft (SR 811.11) auf Verordnungsebene ein-

geführt werden könnte. Texte du postulat du 22 octobre 1993

Le Conseil fédéral est prié de rédiger un rapport sur la problé-

Texte du postulat du 8 octobre 1993 matique évoquée par l'initiative parlementaire Tschopp «AVS

La Suisse, indiscutablement, forme trop de médecins. Or, le plus» (92.442) et d'énumérer les diverses solutions envisagea-

nombre de médecins diplômés a des conséquences directes bles - soit dans le cadre des prestations complémentaires,

sur les coûts de l'assurance sociale. Une réduction de ces soit dans le sens de ladite initiative.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Grendelmeier Aktivierung der Beitrittsverhandlungen mit der EG

Postulat Grendelmeier Relance des négociations d'adhésion à la CE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3389

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1994 - 08:00

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Data

Seite 592-593

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Ref. No 20 023 856

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