Lex Friedrich Revision: Domicile-Based Principle for Real Estate Acquisition

Lex Friedrich. Révision 1494 N 27 septembre 1994

core des finances de la Confédération et un apport d'argent 1. Ausländerinnen und Ausländer ohne Niederlassungsbewil-

frais sur le marché des capitaux destinés à l'économie immo- ligung brauchen eine Bewilligung für den Erwerb von Ferien-

bilière. und Zweitwohnungen. Der Erwerb wird vor allem vom Bund

durch Kontingente bestimmt und durch Gemeindebeschlüsse

Antrag der Kommission geregelt

Die Kommission beantragt, die Motion abzulehnen. 2. Ausländerinnen und Ausländern ohne Niederlassungsbe-

willigung und ebenso Gesellschaften mit ausländischer Mehr-

Proposition de la commission heit oder mit Domizil im Ausland ist der Erwerb von Grund-

La commission propose de rejeter la motion. stücken zum reinen Anlagezweck nicht erlaubt, wobei bereits

heute Ausnahmen gelten, so zum Beispiel für Versicherungen

oder die Personalvorsorge. Erlaubt ist zudem auch der Erwerb

von Immobilienfondsanteilen.

3. Die Kantone bewilligen den Erwerb, wobei die Gemeinden -

das kam und kommt bis heute vor - bis zur vollständigen

#ST# 93.3378 Sperre gehen können.

4. Ausländische Promotoren sowie Liegenschaftshändler

Motion des Ständerates können in der Schweiz nicht aktiv werden.

(RK-SR 93.304) 5. Ausländisch beherrschte Gesellschaften erhalten Bewilli-

Teilrevision der Lex Friedrich gungen für ihren Betrieb in der Schweiz nur, wenn die Fläche

auf das betriebsnotwendige Mass beschränkt wird.

Motion du Conseil des Etats Nun zu den Gründen für die aktuelle Änderung des Bundesge-

(CAJ-CE 93.304) setzes. Ein erster Hauptgrund für die Änderung ist selbstver-

Révision partielle de la lex Friedrich ständlich, dass das bisherige im Gesetz definierte Kriterium

der Nationalität für die Bewilligungspflicht wirtschaftlich, raum-

planerisch und politisch nicht mehr geeignet ist Das Kriterium

der Nationalität widerspricht den Liberalisierungsmassnah-

men, unter anderem im Rahmen des Gatt, aber auch der

Wortlaut der Motion vom 29. September 1993 OECD. Dieses Kriterium der Nationalität widerspricht markt-

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten wirtschaftlichen Konzepten, auch angesichts des schweizeri-

bis spätestens im Mai 1994 eine Vorlage zur raschen Teilrevi- schen Liegenschaftenerwerbs im Ausland; ich denke z.B. an

sion des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken die Zweitwohnungen in Südfrankreich oder Oberitalien. Es ist

durch Personen im Ausland (Lex Friedrich) zu unterbreiten. insbesondere deshalb auch nicht angebracht, dass man die

Die Bewilligungspflichtsoll unter Beachtung der staatsvertrag- ausländischen Investoren auf dem schweizerischen Markt dis-

lichen Verpflichtungen der Schweiz grundsätzlich auf reine Ka- kriminiert, was selbstverständlich zu Retorsionsmassnahmen

pitalanlagen sowie auf den Erwerb von Ferien- und Zweitwoh- führt Wesentlich ist-das hat sich auch in der Kommission ge-

nungen und diesen Objekten gleichzustellende Gegenstände zeigt-, dass das Kriterium der Nationalität insbesondere auch

beschränkt werden. Auf die Bedürfnisse und Anliegen der modernen raumplanerischen Zielsetzungen widerspricht Es

Wirtschaft sowie der Tourismus-und Bergregionensoll beider ist so, dass das Ziel der Reduzierung des Anwachsens der

Neuumschreibung der Bewilligungsgründe Rücksicht ge- Zahl von Ferienwohnungen natürlich nicht eine Frage der Na-

nommen werden. Weiter hat die neue Regelung der Bewilli- tionalität ist, im Gegenteil. Das Bundesgesetz soll in bezug auf

gungspflicht analoge ausländische Gesetzgebungen zu be- das Kriterium der Nationalität geändert werden.

rücksichtigen, die mit dem Recht der EG und des Gatt verein- Zweiter Grund für die Änderung des Bundesgesetzes: Es sol-

bar sind. len Direktinvestitionen ermöglicht werden, wodurch selbstver-

ständlich auch Rahmenbedingungen für gewisse marktwirt-

Texte de la motion du 29 septembre 1993 schaftliche Erneuerungsimpulse geschaffen werden können.

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement, au Es wurden auch - das wissen Sie alle aus den Unterlagen - et-

plus tard jusqu'en mai 1994, un projet de révision partielle ac- liche Vorstösse in Richtung Liberalisierung dieses Bundesge-

célérée de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des setzes eingereicht Insbesondere reichte der Kanton Genf

personnes à l'étranger (lex Friedrich). L'assujettissement au eine Standesinitiative ein, die eine vollständige Abschaffung

régime de l'autorisation devra en principe être limité au pur des vorliegenden Bundesgesetzes verlangt Zudem wurde

placement de capitaux ainsi qu'à l'acquisition de résidences eine Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständera-

secondaires, de logements de vacances ou d'objets analo- tes im Ständerat überwiesen, mit der der Bundesrat aufgefor-

gues, compte tenu des obligations contractées par la Suisse dert wurde, bis Mai 1994 eine Revision dieser Lex vorzulegen,

dans des traités internationaux. On tiendra compte aussi des was auch gemacht wurde: Die Revision liegt vor.

besoins et des demandes de l'économie ainsi que des régions Wir wissen alle aus der langjährigen Erfahrung und Praxis mit

touristiques et de montagne pour élaborer une définition nou- diesem Bundesgesetz, dass es enorme positive Auswirkun-

velle des motifs d'autorisation. De plus, la nouvelle réglemen- gen gehabt hat Die sofortige und vollständige Aufhebung die-

tation concernant l'assujettissement au régime de l'autorisa- ses Gesetzes kam sowohl für den Bundesrat wie für die Kom-

tion devra considérer les législations étrangères analogues mission nicht in Frage, weil allgemein anerkannt ist, dass sich

qui sont compatibles avec le droit de la CE et du Gatt dieses Bundesgesetz positiv auf die Raumordnungs- und Ei-

gentumspolitik ausgewirkt hat Nach wie vor gelten für diese

Antrag der Kommission und selbstverständlich auch für die nächste Revision folgende

Die Kommission beantragt, die Motion zu überweisen. Motive:

1. die haushälterische Bodennutzung;

Proposition de la commission 2. das Verhindern spekulativer Entwicklung der Boden- und

La commission propose de transmettre la motion. Immobilienpreise;

3. das Verhindern, dass bestehende Nutzung durch lukrati-

Herczog Andreas (S, ZH), Berichterstatter: Der Grundstücker- vere verdrängt wird;

werb für Ausländerinnen und Ausländer ist seit über 30 Jahren 4. kein Überborden des Angebots auf dem Ferien- und Zweit-

bewilligungspflichtig; diese Regelung wurde dann 1985, nach wohnungsmarkt und - das ist auch für die politische Ausrich-

verschiedenen befristeten Bundesbeschlüssen, in die aktuell tung dieser Revision entscheidend -;

geltende Regelung, in ordentliches Recht überführt Die heu- 5. das Respektieren der breiten Abstützung dieses Bundesge-

tige Regelung bestimmt, dass der Zugang zum Schweizer Im- setzes im Volk; insbesondere auch das Respektieren jener

mobilienmarkt von der Nationalität abhängig ist, und da kön- Auffassung, nach der ohne Schutz am Bodenmarkt wesentlich

nen Sie fünf Hauptpunkte feststellen: ungünstigere Verhältnisse herrschen würden.

27. September 1994 N 1495 Lex Friedrich. Revision

Das Hauptproblem - das haben wir in den letzten Jahren ge- Die Kommission weicht in dieser Revision hauptsächlich in ei-

sehen, und auch die Diskussion in der Kommission hat es be- nem Punkt vom Ständerat ab, nämlich in der Regelung in be-

stätigt-sind nicht irgendwelche Immobilien, sind nicht irgend- zug auf die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen.

welche Liegenschaftenerwerbe, sondern das Hauptproblem Ich will Ihnen nur ankündigen, dass hier eine spezielle Rege-

ist klar das der Ferien- bzw. der Zweitwohnungen. Das Gesetz lung beantragt wird. Man versuchte, die heutige Regelung

spricht nur von Ferienwohnungen. Ich werde mich auf diesen weiterhin aufrechtzuerhalten. Wir werden auch auf diesen Arti-

Ausdruck beschränken. kel in der Detailberatung zurückkommen.

Das Hauptproblem ist - soweit die Statistik das aufzeigt; wir Zur Beurteilung der Gesetzesrevision insgesamt: Es gibt, wie

haben leider eine sehr rudimentäre Statistik - der Nachfrage- Sie wissen und aus den Anträgen ersehen konnten, grund-

druck im Hinblick auf Ferienwohnungen im Tourismusgebiet sätzlich zwei Extrempositionen: Die eine Seite will eine sofor-

Die Schweiz hat heute zirka 300 000 Ferien- und Zweitwoh- tige und vollständige Aufhebung dieses Bundesgesetzes; die

nungen, das sind etwa 9 bis 10 Prozent des gesamten Woh- andere will das Nationalitätenkriterium belassen: Die heutige

nungsbestandes. In Touristikkantonen sind die Anteile von Fe- Bewilligungspflicht hängt effektiv nicht vom Wohnort, sondern

rienwohnungen jedoch sehr viel höher; im Kanton Wallis sind von der Nationalität ab.

39 bis 40 Prozent, im Kanton Graubünden etwa 37 Prozent Die Kommission hat sich nach längerer Diskussion für den

des gesamten Wohnungsbestandes Ferienwohnungen. In ge- Entwurf des Bundesrates und somit für einen problemgerech-

wissen Gemeinden ist es noch extremer, zum Beispiel in einer teren Ansatz entschieden; es wurde sowohl zwischen wirt-

Gemeinde des Wallis, in Chandolin, liegt der Anteil bei 92 Pro- schaftlichen wie raumplanerischen, aber explizit auch boden-

zent. Wenn Sie die bewilligten Verkäufe der letzten Jahre (1992 politischen Aspekten abgewogen und versucht, eine Mittellö-

und 1993) betrachten, ging es in zwei Drittel der bewilligten sung zu finden: Lockerung, soweit es wirtschaftlich, raumpla-

Liegenschaftenkäufe um Ferienwohnungen. nerisch und politisch möglich und nötig ist - unter Wahrung

Die Problematik der Ferien- und Zweitwohnungen ist seit län- des harten Kerns des Gesetzes. Eintreten wurde in der Kom-

gerem bekannt: Der Bestand der Erstwohnungen wird gefähr- mission mit nur einer Gegenstimme beschlossen.

det, die Abwanderung gefördert; in den Tourismusgebieten Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf diese Gesetzesre-

entsteht ein Preisdruck auf andere Bauzonen; wo auch immer vision einzutreten.

Ferienwohnungen entstehen, haben sie Investitionen der öf-

fentlichen Hand für nicht oder schlecht ausgenützte Infrastruk- Comby Bernard (R, VS), rapporteur: Durant ces trois derniè-

turanlagen zur Folge. Im übrigen haben die Ferienwohnun- res décennies, notre pays a été marqué, d'une manière ou

gen, wie Sie aus eigener Anschauung wissen, in verschiede- d'une autre, par des mesures restrictives dans ce domaine

nen Tourismusgebieten eine überbordende Zersiedelung zur sensible de la propriété en mains étrangères. A mon avis, la lex

Folge. Wie Sie sehen, sind dies offensichtlich keine Probleme, Friedrich présente indéniablement un caractère discrimina-

die von einer bestimmten Nationalität abhängig gemacht wer- toire, voire xénophobe. Il y a quelque chose de surréaliste

den können. Allein schon wegen der Ferienwohnungsfrage ist pour un pays à vouloir attirer les touristes tout en leur refusant

es nicht möglich, die Lex Friedrich sofort und vollständig auf- la possibilité de devenir propriétaires. Cette situation plutôt

zuheben. étonnante prévaut dans notre pays où nombreux sont les Hel-

Zum Inhalt der Bundesgesetzrevision: Bundesrat und Kom- vètes qui vont acheter des résidences à l'étranger et qui, sans

mission wählten für die Revision ein zweistufiges Verfahren. la moindre gêne, refusent parfois à ces mêmes étrangers

Hier liegt die erste Revisionsstufe vor. Unter dem Präsidium d'acheter des logements de vacances en Suisse.

der Solothurner Regierungsrätin Cornelia Füeg werden in ei- Que les Suisses investissent à l'étranger, c'est bien, mais

ner Expertenkommission die Auswirkungen der zweiten pourquoi le contraire serait-il mauvais? La première tentative

Phase überprüft, die Konsequenzen einer Totalrevision, falls sérieuse de démantèlement de la lex Friedrich est venue de

eine vollständige Aufhebung dieses Bundesgesetzes erfolgen l'Accord sur l'Espace économique européen. En effet, dans ce

würde. In dieser Expertenkommission werden auch Vor- contexte, il fallait reprendre ce que l'on appelle l'«acquis», à

schläge ausgearbeitet, um die Auswirkungen der zweiten savoir le droit qui régit les Communautés européennes. Cet

Phase aufzufangen. acquis repose sur les quatre libertés classiques du Marché

Zum Inhalt dieser ersten Revisionsstufe: commun: la libre circulation des personnes, des marchandi-

1. Es geht, wie schon erwähnt, um die Aufhebung des fal- ses, des services et des capitaux.

schen und störenden Nationalitätenprinzips. Or, la lex Friedrich constitue un régime inégal fondé sur le cri-

2. Es soll die Marktwirtschaft zum Zug kommen; der Grund- tère de la nationalité. Elle est contraire au principe de non-dis-

stückerwerb soll für Ausländerinnen und Ausländer erleichtert crimination. Elle représente en outre un obstacle à la libre cir-

werden, und zwar vor allem bei Direktinvestitionen, so dass culation des personnes, des services et des capitaux ainsi

beispielsweise für Betriebsstätten (Gewerbe, Industrie und qu'à la liberté d'établissement. Dans ces conditions, une révi-

Dienstleistungsbetriebe) keine Bewilligungen mehr eingeholt sion profonde de la lex Friedrich s'est avérée indispensable.

werden müssen, sofern die Grundstücke für die Ausübung ei- Elle aurait permis à notre pays de s'adapter aux normes euro-

ner wirtschaftlichen Tätigkeit erworben werden. péennes en la matière, si le peuple et les cantons avaient bien

3. Der sogenannte harte Kern - wir nennen das die Haupt- sûr accepté le Traité sur l'EEE. Après son rejet, le Conseil fédé-

punkte dieses Bundesgesetzes - soll aufrechterhalten wer- ral a repris toute une série de lois et les a présentées au Parle-

den. Mit anderen Worten: Eine Bewilligungspflichtfür den Er- ment sous laforme d'un paquet baptisé Swisslex. Paradoxale-

werb von Grundstücken für Ausländerinnen und Ausländer ment, la révision de la lex Friedrich ne figurait pas dans ce pa-

soll aufrechterhalten werden, wenn es sich um blosse Kapital- quet.

anlage, um Ferienwohnungen oder um gewerbsmässigen Im- La relance de l'économie suisse n'est-elle pas subordonnée à

mobilienhandel handeln sollte. l'élimination de toute une série d'obstacles à l'économie de

Wir haben in der Kommission erkannt, dass die vorgeschla- marché? Dans cet esprit, la libéralisation progressive en ma-

gene Lockerung des Gesetzes bestimmte Konsequenzen hat, tière de vente d'immeubles à des personnes domiciliées à

und als flankierende Massnahme beschlossen, mittels einer l'étranger permettrait la poursuite d'un développement touris-

Kommissionsmotion vom Bundesrat raumplanerische Mass- tique harmonieux, des régions alpines en particulier. Il ne

nahmen zur Bestanderhaltung der ständig bewohnten Woh- s'agit en aucun cas pour nous de vouloir sacrifier l'environne-

nungen zu verlangen. Das trifft selbstverständlich vor allem die ment sur l'autel du développement, d'où l'importance d'appli-

Tourismusorte, und die Kantone sollen auf dem Wege der quer simultanément une politique volontariste d'aménage-

Raumplanung, auf der Stufe der kommunalen Nutzungs- ment du territoire en respectant bien sûr les indispensables

pläne, Erstwohnungsanteile definieren können. Wir werden équilibres entre l'homme et la nature. Dans la situation de crise

noch auf diese Motion zurückkommen, doch ich will sie Ihnen économique qui sévit depuis plusieurs années, marquée par

im Gesamtpaket der Revision bereits präsentieren. Weil wir un taux de chômage particulièrement élevé qui frappe plus du-

eine Lockerung vornehmen, sehen wir gleichzeitig flankie- rement la Suisse romande, il eût été important d'apporter plus

rende Massnahmen vor. vite un ballon d'oxygène à l'économie touristique de notre

Lex Friedrich. Révision 1496 N 27 septembre 1994

pays en libéralisant ce secteur de la vente d'immeubles à des à ce titre, être traité comme un Suisse. Toutefois, la majorité de

personnes domiciliées à l'étranger. la commission a conservé le privilège, accordé aux Suisses de

Il ne faut pas peindre le diable sur la muraille. La consultation l'étranger qui n'ont jamais été domiciliés dans notre pays. La

des statistiques relatives à l'acquisition d'immeubles par des majorité de la commission a pris cette décision pour la simple

personnes domiciliées à l'étranger donne la preuve qu'il n'y a et bonne raison que, tant que nous maintenons le noyau dur

pas eu bradage du sol national. Le nombre d'autorisations de la lex Friedrich, tant que nous maintenons cette loi discrimi-

n'a-t-il pas passé de quelque 6000 en 1980 à un peu plus de natoire, il n'y a pas de raison de supprimer un privilège qui est

1000 en 1990, voire 2000 environ en 1993? En 1990, certains accordé aux Suisses domiciliés à l'étranger.

cantons ont même présenté un taux négatif d'accroissement En conclusion, faut-il accepter cette révision partielle de la lex

de la propriété en mains étrangères: dans le canton des Gri- Friedrich? Dans la mesure où la volonté de libéraliser progres-

sons, par exemple, il y a eu 220 rachats par des Suisses contre sivement cet important secteur économique est démontrée

93 transferts à des étrangers; dans le canton de Lucerne, concrètement par le Conseil fédéral l'exercice vaut la peine

29 rachats pour 4 transferts; en Valais, 231 rachats pour d'être tenté.

150 transferts. C'est dans cet esprit que la commission a voté l'entrée en ma-

Il est important de savoir aussi que la surface concernée par tière de ce projet par 14 voix contre 1. Elle l'a finalement ap-

les ventes de logements de vacances à des étrangers repré- prouvé par 18 voix contre 1 et avec 2 abstentions.

sente environ 10 pour cent de la surface totale autorisée. Cer- Au nom de la commission, je vous invite donc à vous rallier à

tes, la diminution des ventes au cours de ces dernières années ses propositions ou à celles de sa majorité et à voter l'entrée

s'explique principalement par les dispositions restrictives pri- en matière.

ses dans le cadre de la lex Friedrich, mais d'autres facteurs ont

aussi joué un rôle déterminant: la cherté du secteur immobilier Keller Rudolf (D, BL): Warum haben wir seit Jahren ein Ge-

helvétique, l'augmentation des taux hypothécaires, la moindre setz, das den Ausverkauf der Heimat in einigermassen ver-

attractivité de la place suisse et, bien sûr, le marasme écono- nünftigen Bahnen regelt? Die Antwort ist einfach: Vor zehn

mique qui n'a pas non plus épargné ce secteur d'activité. Jahren, 1984, haben Volk und Stände über die Volksinitiative

Toutefois, faut-il rappeler ici que le tourisme est finalement l'un «gegen den Ausverkauf der Heimat» unserer Partei abge-

des secteurs à avoir le mieux résisté à la plus grave crise éco- stimmt, welche aus umweltpolitischen und sozialen Überle-

nomique de l'après-guerre? Il a fallu notamment les initiatives gungen den Verkauf von Grundstücken an Ausländer reduzie-

des cantons de Genève et du Tessin, ainsi que plusieurs inter- ren wollte. Immerhin 48,9 Prozent aller Stimmbürgerinnen

ventions parlementaires, pour que le Conseil fédéral daigne und Stimmbürger haben damals unserer Initiative zuge-

modifier cette législation. stimmt. Wir haben also fast eine Mehrheit für diese Volksinitia-

La majorité de la commission salue avec satisfaction la révi- tive erhalten.

sion proposée par le Conseil fédéral. Elle s'inscrit dans le Diese Initiative wurde damals, neben vielen anderen, auch von

contexte d'un programme de revitalisation de l'économie de den Grünen und von den Sozialdemokraten offiziell unter-

marché, en tenant compte de la conjoncture économique stützt

dans les régions de montagne en particulier, ainsi que des be- Nun kommen Sie und legen uns ein revidiertes Gesetz vor,

soins dans les secteurs industriel et financier. Nous souscri- das diese Spezialgruppe von Bodenverkäufen wieder ver-

vons particulièrement à l'assouplissement des règles concer- mehrt zulassen will. Das ist ein Affront gegenüber all den

nant le contingentement des transferts entre étrangers Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die damals unsere

de logements de vacances déjà autorisés. Nous estimons Volksinitiative befürwortet haben. Für uns Schweizer Demo-

également nécessaire l'abandon de la réduction progressive kraten, als deren Zentralpräsident ich den Nichteintretensan-

du contingent et l'adoption de règles plus souples pour fixer trag stelle, ist es deshalb klar, dass gegen diese Vorlage das

son importance, notamment la prise en compte des rachats ef- Referendum ergriffen wird.

fectués par des personnes non assujetties à l'autorisation. Welches sind unsere weiteren Gründe gegen diese Vorlage?

Nous souhaitons enfin, et je crois que c'est important de le Wenn man auf einem ohnehin kleinen Bodenmarkt eine Zu-

dire, une simplification et une accélération des procédures en satznachfrage aus dem Ausland schafft, heizt dies die Boden-

la matière. Ici, il ne faut pas accuser le Conseil fédéral, mais la preise direkt an, und zwar nicht nur die Bodenpreise der be-

balle est surtout dans le camp des cantons. troffenen Parzellen, sondern die Bodenpreise in allen betroffe-

En résumé, le Conseil fédéral a opté pour réaliser une révision nen Gemeinden. Einheimische und niedergelassene Auslän-

fondamentale de la lex Friedrich en deux étapes: première der, die laut Liberalisierungsbefürwortern angeblich von die-

étape, une libéralisation partielle; deuxième étape, l'abroga- ser Entwicklung profitieren, können so für sich und ihre Fami-

tion de la loi en prenant simultanément d'éventuelles mesures lien kaum mehr Eigentum erwerben, weil die Preise nach oben

compensatoires, notamment en matière d'aménagement du gedrückt werden.

territoire. Cette seconde étape est conditionnée par les travaux Das vorliegende Gesetz richtet sich also direkt gegen einen

de la commission d'experts, présidée par MmeCornelia Füegg, Grossteil unserer eigenen Bevölkerung in den betroffenen

dont le rapport sera déposé au printemps 1995. Bergkantonen, und die daraus resultierende Erhöhung der

Mais quels sont les éléments importants de cette révision, Bodenpreise übt auf die gesamte Wirtschaft einen eher infla-

outre ceux déjà mentionnés? J'en citerai trois: premièrement, tionären Trend aus. Es geht vornehmlich, aber nicht nur um

la libéralisation de l'acquisition d'immeubles en relation avec die Berggebiete. Können wir es uns leisten, der Zerstörung

l'exercice d'une activité économique. A cet effet, sous certai- dieser Naturschönheiten in unseren Berggebieten noch grös-

nes conditions, les purs placements de capitaux sont autori- seren Vorschub zu leisten, frage ich Sie? Möglichst intakte

sés. Je fais référence ici à l'article 3 alinéa 2 lettre a, ainsi qu'à Landschaften sind doch das Kapital unseres Tourismus. Un-

l'article 8 alinéa 1er lettre a Nous y reviendrons bien sûr, tout sere Feriengäste wollen Ruhe, Erholung und ganz bestimmt

à l'heure, lors de la discussion par articles. La libéralisation nicht noch mehr Überbauungen und noch mehr Beton in die-

prévue à ces deux articles revêt une grande importance pour sen Gebieten. Dieser Trend verstärkt sich. Haben Sie auch da-

la revitalisation de l'économie suisse. von gehört, dass es an manchen Orten in unseren Bergen

Deuxièmement, le maintien du noyau dur de la lex Friedrich, à wahre Geisterquartiere gibt, die nur wenige Wochen im Jahr

savoir: a limitation des purs placements de capitaux; bewohnt sind? Eine solche Entwicklung erfordert von vielen

b. interdiction du commerce d'immeubles; c. système d'auto- Gemeinden die Bezahlung von hohen Infrastrukturkosten,

risation et de contingentement pour l'acquisition de loge- welche vornehmlich von den ständig am Ort wohnenden Leu-

ments de vacances. ten bezahlt werden müssen. Die Besitzer dieser meist leerste-

Troisièmement, abandon du principe de la nationalité au profit henden Wohnungen und Häuser sind in aller Regel nicht die

du principe du domicile. C'est donc l'article 5 qui traite de grossen Steuerzahler in diesen Gemeinden, sondern sie zah-

cette question. Dans ce cas, si l'étranger est domicilié en len ihre grossen Steuerbatzen woanders.

Suisse, selon le droit civil, il peut acquérir librement une rési- Wir haben es also mit einem schwerwiegenden sozialen Pro-

dence principale, effectuer de purs placements de capitaux et, blem zu tun. Solch teure Wohnungen und Häuser können oh-

27. September 1994 N 1497 Lex Friedrich. Revision

nehin nicht die gewöhnlichen Ausländer kaufen. Sie sind für critère de discrimination des étrangers. On sait tout ça, on se

die Reichen und Superreichen reserviert, und wir Kleinen lance de nouveau dans une opération cosmétique: première

schauen da in den Mond. phase, celle que nous allons voter sans doute aujourd'hui;

Ich frage Sie: Wie viele Millionen Franken Flucht- und deuxième phase, et là Monsieur le Conseillerfédéral j'aimerais

Schwarzgelder sollen in den nächsten Jahren auf diese Art vous entendre, commission Füeg, vous allez voir ce que vous

und Weise in unserem Land in Immobilienbesitz angelegt wer- allez voir!

den? Haben Sie auch davon gehört, dass die Russen-Mafia, Si le rapporteur de langue française a raison en disant que la

mächtige islamistische Bewegungen und andere in Deutsch- deuxième phase fera de la lex Friedrich une lex Koller mo-

land, in Österreich und zunehmend auch in unserem Lande derne, non anachronique, très bien! Mais si c'est de nouveau

darangegangen sind, Wohnungen und Häuser zu kaufen, um pour maintenir cette discrimination vis-à-vis de l'Europe, qui

so ihr schmutziges Drogengeld, oft aber auch Geld, das sie ih- nous empoisonne la vie presque autant que l'affaire de l'initia-

ren Landsleuten abknöpfen, in Europa, auch bei uns in der tive des Alpes, je ne suis pas d'accord. En ayant très assidû-

Schweiz anzulegen? Immer mehr geschieht dies - und das ist ment suivi les discours que vous tenez, Monsieur le Conseiller

belegbar-mittels Strohmännern. fédéral, de façon récurrente depuis deux ans, j'ai l'impression

Dieses liberalisierte Gesetz würde diesen traurigen Entwick- d'avoir trouvé une théorie sur vos motivations.

lungen noch mehr Vorschub leisten. Es wird zum Geschäft ei- En réalité, le fait que vous vouliez maintenir ce que vous appe-

niger weniger auf dem Buckel von vielen. In dieser Situation lez le «noyau dur» de la lex Friedrich -vous voulez maintenir la

gibt es tatsächlich Leute in unserem Rat, die das vorliegende discrimination - s'explique par votre souci de moraliser le mar-

Gesetz noch weiter verwässern wollen. Das können wir ché immobilier. Ce souci est légitime. Nous avons besoin

Schweizer Demokraten nicht akzeptieren, deshalb unser d'éthique, peut-être surtout dans le marché immobilier. Mais

Nichteintretensantrag. de grâce, si vous voulez moraliser le marché immobilier, faites

Wir überlegen uns die Ergreifung des Referendums und sind une loi Koller qui a pour but cet axe de volonté. Le reste, nous

davon überzeugt, dass erstens das Volk diese Argumente le ferons avec une législation à la fois fédérale et cantonale sur

sehr wohl und sehr gut verstehen wird, dass wir zweitens diese l'aménagement du territoire. Je crois que c'est ainsi que nous

Unterschriften zusammenbringen und dass drittens eine sol- pouvons rendre justice à nos soucis qui sont tous légitimes et

che Ausmarchung an der Urne zu gewinnen ist. Überlegen Sie au moins expliquer, c'était le but de mon intervention, pour-

sich gut, was Sie tun! quoi un canton respectable à travers son Grand Conseil peut

Ich bitte Sie darum, auf die Vorlage nicht einzutreten. Wenn Sie nous dire: «Abolissons une loi anachronique et légiférons à

Eintreten beschliessen, liegt es in Ihrem Interesse, nicht noch partir de zéro, intelligemment pour rendre justice à votre souci

mehr Öl ins Feuer zu giessen. Wir Schweizer Demokraten leh- de morale, qui est aussi le mien, et à nos soucis d'aménage-

nen folglich alle Anträge, die eine Liberalisierung bezwecken, ment du territoire.»

ab.

In Artikel 11 Absatz 2 werden Weichen gestellt Mit dem Antrag Camponovo Geo (R, TI): Un'iniziativa cantonale porta in sé

Verterli für eine Höchstzahl von 3000 Einheiten würde das Ge- una riflessione e un valore che non possono essere trascurati.

setz erheblich entschärft. Sie müssen das durchaus beden- Quello che il Cantone Ticino oggi chiede per il mio tramite al

ken. Wir werten dieses Gesetz anhand des Entscheides bei Ar- Consiglio nazionale non è altro che il rilascio di un attestato di

tikel 11. maturità

Am letzten Sonntag wurde mir vorgeworfen, man hätte bei den Desideriamo chiedere al Consiglio nazionale se non è arrivato

Beratungen im Parlament zur Änderung des Schweizerischen il momento di riconoscere che il Cantone Ticino e con esso le

Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verbot der altre regioni interessate al problema non hanno più bisogno di

Rassendiskriminierung) nicht gewusst, dass ein Referendum una norma imperativa, di una tutela federale.

kommen könnte. Ich habe es Ihnen deshalb jetzt klar und Noi sappiamo che nella popolazione esiste il legittimo diritto e

deutlich gesagt, dass dies kommen könnte, wenn Sie zu weit l'aspirazione a difendere il proprio territorio e la sua utilizza-

gehen. Wir Schweizer Demokraten sind darauf vorbereitet zione.

Il Cantone Ticino ha dimostrato in questi anni di aver sposato

Tschopp Peter (R, GE): Oui, j'ai envie de faire un baroud questo obiettivo. Avevamo due problemi: il relatore di maggio-

d'honneur pour l'initiative du canton de Genève. Je crois bien ranza di lingua tedesca di questa Camera li ha richiamati.

faire puisque j'ai très attentivement écouté les trois avis don- L'uno è la speculazione immobiliare; che non proveniva dall'e-

nés au sujet de la révision de cette malheureuse lex Friedrich: stero ma era indigena, in buona parte - purtroppo - prove-

le rapporteur de langue allemande, le rapporteur de langue niente da oltre Gottardo. Abbiamo affrontato quella specula-

française et maintenant le représentant du groupe des Démo- zione. Ci siamo dati due leggi particolari nel caso in cui un ope-

crates suisses. ratore volesse acquistare un immobile per rivenderlo, oppure

Le sens de mon intervention est d'essayer - je sais que c'est acquistare un immobile per rimetterlo in sesto. Da quel profilo

un pari presque impossible - de vous dire que le paysage im- c'è grande attenzione della società ticinese, dei responsabili

mobilier suisse n'est pas seulement fait de résidences se- politici ticinesi a quel problema

condaires. Il y a des spécificités régionales en la matière et Avevamo l'altro problema: quello delle residenze secondarie.

l'espace essentiellement urbain de Genève est un cas tout à Ci siamo dotati, ormai da tanto tempo, di una disposizione

fait particulier, car depuis fort longtemps - ça remonte au cantonale nell'ambito della legge che regola l'utilizzazione del

XVIIIe siècle-la propriété immobilière genevoise est très forte- territorio, che permette ai singoli Comuni, a dipendenza della

ment intégrée vis-à-vis de la France. Nous n'avons pas de pro- loro sensibilità e dei loro problemi, di darsi autonomamente di-

blèmes de «Zersiedelung» à Genève, car depuis les années sposizioni di utilizzazione del territorio, in modo da non ecce-

vingt, nous avons l'une des protections de l'espace agricole dere nel numero di residenze secondarie. Moltissimi Comuni

les plus puissantes qui soient en Suisse, voire au monde. Si hanno fatto capo a questa disposizione, l'uno in modo diverso

donc le Grand Conseil genevois nous dit: «Abolissons cette dall'altro. E quei Comuni che non l'hanno adottata, ma ne

lex Friedrich«, c'est que nous avons des raisons particulières. hanno discusso nei loro consigli comunali, non l'hanno adot-

Comme je l'ai déjà dit tout à fait clairement, nous avons fait de tata perché le statistiche e l'esperienza hanno dimostrato che

mauvaises expériences avec cette pseudo-administration que in quel Comune non vi era per il momento pericolo di eccesso

la lex Friedrich prévoit. Elle est arbitraire, elle est souvent à di residenze secondarie.

côté de la plaque en ce sens qu'elle n'atteint pas le but pro- Non è questa una storia politica di realizzazioni concrete che

posé; elle est succeptible d'introduire des pratiques de cor- dovrebbe permettere al Consiglio nazionale, all'Assemblea fe-

ruption, ceci non seulement à Genève, mais un peu partout en derale, ma soprattutto al popolo svizzero di dare fiducia al

Suisse. Cantone? Non temiamo il referendum, contiamoci, andiamo

D'autre part, cela a déjà été dit et je ne veux pas le répéter, en davanti al popolo ticinese a dire quanti in questa sala riten-

dehors du contexte de la «Zersiedelung» par des résidences gono che il Cantone Ticino non è ancora maturo, che deve es-

secondaires, cette loi est anachronique puisqu'elle célèbre un sere mantenuto sotto tutela. Ci conteremo, se del caso, anche

Lex Friedrich. Révision 1498 N 27 septembre 1994

in votazione popolare per sapere chi ci rispetta e chi invece in- construction. Ce sont des règles de droit qui devraient empê-

tende ancora tenerci sotto tutela cher la spéculation immobilière et l'affrontement d'intérêts

II collega Keller Rudolf ha detto che avremmo misconosciuto o économiques, souvent par trop déséquilibrés. Mais ces règles

che misconosceremmo oggi la volontà popolare di allora No, devraient être les mêmes pour tous. Le projet du Conseil fédé-

collega Keller, perché da allora è passata tanta acqua sotto i ral fait un pas prudent dans cette direction en liant les droits

ponti e Le ho dimostrato come il Cantone Ticino abbia saputo non à la nationalité, mais au fait que l'on réside ou a résidé en

rispondere a queste legittime aspirazioni della popolazione. Suisse depuis ou pendant un temps suffisant

Abbiamo necessità di proteggere la popolazione di monta- En gros, le groupe écologiste accepte d'aller dans le sens gé-

gna? Ogni Comune ha la possibilità di stabilire da sé, secondo néral proposé par le Conseil fédéral. Toute autre mesure de li-

la propria volontà, come proteggersi. bération supplémentaire devrait être compensée et garantie

Abbiamo rovinato l'ambiente? lo vorrei veramente interrogare par des règles strictes en matière d'aménagement du terri-

tutti voi per sapere se è più legittimo tutelare un ambiente fatto toire, car pour nous il est exclu que le sol reste un objet de pure

di residenze secondarie o quello dove vi è eccesso di indu- spéculation et une simple marchandise. L'enjeu se situe à un

strializzazione. Perché proprio qui sta il punto. Quando si è autre niveau, et ceux qui veulent la libéralisation totale doivent

trattato di risolvere il problema delle zone industrializzate del en prendre conscience.

«triangolo d'oro» svizzero, allora si è agito con grande celerità

Ricordo un intervento parlamentare che partiva da un caso Ducret Dominique (C, GE): Le groupe démocrate-chrétien

concreto di una grossa industria svizzera che aveva la neces- soutient le projet de révision de la loi fédérale sur l'acquisition

sità di entrare in un capannone affittato e costruito da uno stra- d'immeubles par des personnes à l'étranger selon les propo-

niero. Ecco che oggi siamo qui a risolvere il problema, e lo ri- sitions de majorité de la Commission des affaires juridiques.

solveremo per il «triangolo d'oro». Però il problema delle zone C'est dire qu'il approuve, dans un premier temps, l'objectif du

che vivono di turismo, quello è tralasciato. Conseil fédéral visant à une ouverture contrôlée du marché

Contiamoci su questo punto. Vediamo fino a che punto l'atte- immobilier aux étrangers, en conservant, mais en conservant

stato di maturità possa essere rilasciato. pour l'instant seulement, le noyau dur constitué du pur place-

So che la risposta della commissione e del Capo del diparti- ment de capitaux, du commerce d'immeubles et de l'acquisi-

mento è: per il momento abbiamo questa soluzione, l'altra tion de résidences secondaires.

verrà quanto prima, perché vi è un lavoro di una commissione Cela, non que le groupe démocrate-chrétien n'ait pas été tenté

in ballo. Certo - ma io so anche che questa commissione tenta de suivre les initiatives des cantons ou les interventions parle-

di «tirare in là con i lavori», come si suoi dire in buon dialetto. mentaires qui demandent l'abrogation pure, simple et immé-

Tenta di guadagnare tempo. Non ho fiducia nel lavoro di que- diate de la lex Friedrich, mais par pragmatisme et par souci

sta commissione, per cui io dico in questo momento: l'inizia- d'efficacité, parce qu'«un tiens vaut mieux que deux tu l'au-

tiva del Cantone Ticino deve rimanere sul tappeto. Ho anche ras», et qu'il serait infiniment regrettable que les assouplisse-

proposto di non entrare in materia e di rifiutare la mozione ments qui nous sont dictés par l'adaptation de notre législa-

della Commissione degli affari giuridici, non perché nel noc- tion au droit européen soient mis en péril par un souci de libé-

ciolo del problema io sia contrario. Chiedo anch'io al diparti- ralisation et de déréglementation qui pourrait effrayer certains

mento di lasciare ai Cantoni di regolare, tramite legislazione de nos concitoyens et provoquer des réactions d'hostilité à

pianificatoria, il problema delle residenze secondarie. La com- rencontre de l'ensemble de la révision.

missione intende obbligare i Cantoni e i Comuni a definire un A l'appui de son soutien au projet du Conseil fédéral, le groupe

numero minimo di residenze primarie. E' la soluzione adottata démocrate-chrétien rappelle que, dans le principe, les Cham-

ad esempio dal Canton Grigioni, in molti Comuni dell'Enga- bres fédérales avaient admis, lors des débats de l'automne

dina; benissimo, perché lì il problama era quello di garantire 1992 consacrés au Traité sur l'Espace économique européen,

un minimo di vita sociale durante tutto l'anno. que les risques de bradage du sol national se sont clairement

In Ticino abbiamo un problema diverso. I nostri Comuni hanno atténués depuis l'adoption de cette législation, il y a plus de

stabilito un numero massimo di residenze secondarie, perché trente ans. Les mesures d'aménagement du territoire prises

la vita sociale è garantita nel Comune. par les cantons et les communes permettent aujourd'hui, n'en

Allora, se il testo dell'iniziativa deve essere preso alla parola, déplaise à M. Ostermann, d'éviter, j'en suis convaincu, les

non sono d'accordo. Potrei anche ritirare la mia proposta Se dangers invoqués à l'époque. Au surplus, l'attrait des place-

mi si dicesse che è interpretabile in modo largo, nel senso ments immobiliers en Suisse est devenu relatif, ne serait-ce

che ai Cantoni sarà data anche la possibilità di permettere ai qu'en raison des rendements aléatoires dont est responsable

Comuni di prevedere un numero massimo di residenze se- la législation qui régit la construction et la location.

condarie. A toutes ces considérations de caractère financier, il faut ajou-

ter que la dynamique du développement touristique que notre

Ostermann Roland (G, VD): La lex Friedrich est présentée au- pays a connue jusqu'à la fin des années quatre-vingt touche

jourd'hui par certains comme une loi antiétrangers, qui n'au- malheureusement à son terme. La Suisse est de plus en plus

rait comme telle plus sa place dans notre législation. Il faut concurrencée par d'autres pays, européens ou plus exoti-

tempérer ce jugement, se rappeler dans quel contexte elle a ques; pour preuve la sous-exploitation des contingents dispo-

été faite et admettre qu'elle mettait de l'ordre dans un marché nibles pour l'acquisition de logements de vacances qui ne

déséquilibré par des apports extérieurs à notre système éco- sont pas tous utilisés aujourd'hui, notamment dans certains

nomique, avec comme enjeu notamment une nature mal dé- cantons.

fendue et fortement sollicitée. Enfin, à ces raisons se superposent des motifs tirés de la né-

Certains demandent aujourd'hui l'abolition de cette loi en re- cessité de tout entreprendre pour créer, en cette époque de

vendiquant le retour aux compétences cantonales. Nous ne profonde récession, les conditions d'une relance du secteur

pourrions y souscrire. Actuellement, les règles de l'aménage- immobilier et de l'économie suisse en général. Il devient ur-

ment du territoire ne sont pas suffisamment établies au niveau gent de prendre des mesures incitatives, non seulement pour

des cantons et des communes pour que l'on puisse, sans exa- lutter contre l'exode des entreprises et des investisseurs, mais

men, se risquer à supprimer cette loi. Dire sans autre que can- également pour les encourager à s'installer dans notre pays.

tons et communes sont les plus aptes à juger de la situation, «Le mieux est l'ennemi du bien!» C'est la raison pour laquelle

c'est oublier que c'est justement en raison de leurs carences le groupe démocrate-chrétien se rallie à l'idée que la lex

que la lex Friedrich a été promulguée. D'aucuns ne pensent Friedrich subisse un lifting en deux temps. Mais qu'on ne s'y

qu'à relancer la machine qui s'emballait et qui a justifié cette trompe pas, le noyau dur de cette législation devra, lui aussi,

loi. Cela doit nous inciter à la prudence. être adapté aux réalités du moment et à l'évolution du droit et

Le projet du Conseil fédéral nous paraît, lui, mesuré et accep- du marché immobilier.

table. Ce sont les règles de l'aménagement du territoire qui Ce qui me permet de dire, Monsieur le Conseillerfédéral, à titre

devraient, à elles seules, régler les problèmes d'occupation personnel, mais également au nom des Romands, que si le

du sol et canaliser les appétits économiques en matière de groupe d'experts que vous avez mandatés pour étudier la

27. September 1994 N 1499 Lex Friedrich. Revision

deuxième phase de libéralisation de la loi ne parvient pas à la RPG bereits haben. Die Frage ist höchstens, ob sie diese Kom-

conclusion d'une abrogation souhaitable de l'ensemble de petenzen auch an die Gemeinden delegieren sollen.

celle-ci, il faudra se souvenir que notre pays est un Etat fédéral Wir sollten also nicht nur dieser ersten Revisionsetappe zu-

dont les différentes composantes ont des sensibilités diver- stimmen, sondern auch jene Motionen unterstützen, welche in

ses, notamment à l'égard de ce type de législation. Il serait die Richtung Delegation der Zuständigkeit an die Kantone und

donc bienvenu de donner aux cantons la compétence de déci- Ersatz der Lex Friedrich durch raumplanerische Instrumente

der des mesures à prendre en matière d'aménagement de gehen. Das gilt auch für den entsprechenden Teil der Motion

leur territoire. Reymond, dasselbe für die Motion unserer Kommission.

L'exemple du canton du Valais, qui est un des plus chauds Im Rahmen der vorliegenden Revision gibt es noch ein Pro-

partisans de l'abrogation de cette loi, mais qui fut le seul à pa- blem, das von erstrangiger Bedeutung ist. Ich spreche deswe-

tienter deux ans avant de pouvoir se doter d'une législation gen davon, weil entsprechende Minderheitsanträge gestellt

cantonale d'application, est symbolique et à la fois rassurant worden sind und werde bei Artikel 3 darauf zurückkommen.

du sage usage qui sera fait d'une délégation de compétences Es geht darum, dass die Lex Friedrich bestehende und bereits

qui doit revenir tout naturellement aux cantons, en raison vorhandene raumplanerische Vorschriften nicht unterläuft: Ich

même de la nature des objectifs poursuivis par la loi. denke an die Wohnanteile, welche insbesondere in der Nut-

Vous l'aurez compris, ce souhait d'ouverture concerne tout zungsplanung verlangt werden. Darauf werde ich in der Detail-

particulièrement les autorisations d'acquisition de résidences beratung zurückkommen.

secondaires, sujet sur lequel nous aurons l'occasion de reve- Erlauben Sie mir abschliessend noch einen letzten Hinweis:

nir lorsque nous discuterons de l'article 11 du projet du Der Namensgeber dieses Gesetzes, Herr alt Bundesrat Fried-

Conseil fédéral, projet qui consiste à figer le nombre d'autori- rich, hat bereits vor zwei Jahren, in einem Zeitungsartikel vom

sations dans la loi. 26. November 1992, darauf hingewiesen, dass angesichts der

Deux mots encore, pour conclure, à l'adresse de ceux qui, inzwischen völlig veränderten Verhältnisse, auch angesichts

dans cette Chambre, sont d'avis que cette législation doit être der raumplanerischen Instrumente, die wir in dieser Sache

assouplie rapidement II faut être conscients que toute nou- heute haben, die Lex Friedrich nach einer Übergangsfrist wie

velle divergence avec le Conseil des Etats retardera l'entrée en wir sie jetzt ohne Nachteil einhalten, aufgehoben werden

vigueur des nouvelles dispositions. Sachons donc être raison- kann. Damit kann dann auch in jener zweiten Etappe eine

nables et ne tirons pas trop sur la corde! überflüssig gewordene Administration, welche recht kompli-

ziert und aufwendig ist, aufgehoben werden.

Baumberger Peter (C, ZH): Wir wissen seit langem, dass zwi- Ich bitte sie daher namens der CVP-Fraktion, treten Sie auf

schen der Lex Friedrich und internationalem, für die Schweiz diese Vorlage ein und stimmen Sie der Revision der Lex Fried-

verbindlichem Recht-vorsichtig gesagt-ein Spannungsver- rich, erste Etappe, zu.

hältnis besteht Nur kurz, es wurde von den Berichterstattern

erwähnt: Widerspruch zu den Niederlassungsverträgen, Wi-

Heberlein Trix (R, ZH) : Im Namen der FDP-Fraktion beantrage

derspruch zu Kapitalverkehrsregeln innerhalb der OECD, Wi-

ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinne der

derspruch auch zum neuen Dienstleistungsabkommen Gats

Kommission gutzuheissen. Die längst fälligen Anpassungen

im Rahmen des neuen Gatt. All diese Widersprüche sind jetzt

der Lex Friedrich, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wer-

nicht einfach mit einer Referendumsdrohung zu lösen, wie sie

den, entsprechen den Anliegen der FDP. Die Vorlage ist für

von seilen der Schweizer Demokraten ausgestossen wurde.

uns nur ein erster Schritt in Richtung Aufhebung der Lex Fried-

Ich bitte Sie daher namens der CVP-Fraktion, dieser vorliegen-

rich und demnach auch als Zwischenlösung zu werten.

den ersten Etappe der Revision unbedingt zuzustimmen. Zur

Ich möchte hier nicht auf die Geschichte eingehen, sie ist uns

Diskussion steht lediglich, inwiefern der harte Kern in Artikel 2

allen aus den Eurolex- und Swisslex-Diskussionen noch prä-

mit seiner konkreten Ausprägung bei den einzelnen Bewilli-

sent Zu befürchten ist jedoch, dass mitdieser Revision die Bü-

gungspflichten mit dem nach wie vor dringenden Programm

rokratie, die auch von meinem Vorredner erwähnt wurde, nur

der wirtschaftlichen Erneuerung vereinbar ist

ungenügend abgebaut werden kann. Die Bewilligungspflicht

Im Vordergrund stehen dabei - das liegt auf der Hand - die

wird ersetzt durch den Beweis der Entlastung. Wichtig ist je-

Fragen rund um die Betriebsstätten und um die Arbeitsplätze,

doch, dass die dringendsten Erleichterungen zur Erreichung

welche, auch mit ausländischem Kapital, zu unserem Nutzen

der marktwirtschaftlichen Erneuerung -wie die Befreiung von

geschaffen werden sollen. Sie haben vielleicht heute die

Handels-, Dienstleistungs- und Finanzgesellschaften zur Aus-

«Neue Zürcher Zeitung» zum Thema Zürich Nord gelesen.

übung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - jetzt realisiert werden

Auch da sagen die Eigentümer, die SBB, die ABB: Wir brau-

können. Auf die unerwünschten Konsequenzen, die sich für

chen auch ausländisches Kapital, um hier wieder neue Zen-

die Auslandschweizer aus dem Wechsel vom Nationalitäts-

tren errichten zu können.

zum Wohnsitzprinzip ergeben, möchte ich bei der Diskussion

Von gewisser Bedeutung ist auch der Wohnungsbau, wobei

zum Minderheitsantrag bei Artikel 5 eintreten.

ich hier nicht vom emotional stark besetzten Begriff des Zweit-

Der Minderheitsantrag Comby zu Artikel 9 Absatz 5 wurde zu-

wohnungsbaus spreche. Es scheint mir, dass gerade in die-

gunsten eines neu formulierten Antrages zurückgezogen, den

sem Zusammenhang, aber auch im Hinblick auf den Zweit-

auch die FDP-Fraktion unterstützt

wohnungsbau, einmal klargestellt werden muss, dass die Lex

Ich ersuche Sie heute nochmals dringend, auf diese Vorlage

Friedrich kein raumplanerisch taugliches Instrument ist

einzutreten. Sie ist notwendig, es wurde erwähnt, und stellt ei-

Da bin ich nicht sicher, ob ich den Kommissionsreferenten,

nen ersten Schritt dar. Später müssen wir die Lex Friedrich mit

Herrn Herczog, richtig verstanden habe. Er müsste es eigent-

raumplanerischen Massnahmen ablösen. Die raumplaneri-

lich wissen, und wir wissen es, glaubeich, alle: Raumplanung

schen Massnahmen sind wesentlicher als die Einschränkung

regelt raumwirksame Nutzungen. Ob nun ein Nutzer ein

des Grundstückerwerbes. Sie können zu einem wesentlichen

Schweizer oder ein Ausländer ist, ändert raumplanerisch

Teil den Kantonen übertragen werden.

nichts, ändert an der haushälterischen Nutzung des Landes

Vielleicht noch ein Wort zur Standesinitiative Tessin: Die Kom-

nichts.

mission war einstimmig der Meinung, dass die Anliegen die-

Was den Zweitwohnungsbau angeht, plädiere ich dennoch

ser Standesinitiative durch die Gesetzesrevision erledigt re-

jetzt nicht für sofortige Aufhebung der Lex Friedrich oder ähnli-

spektive erfüllt sind und dass man ihr daher keine Folge geben

ches. Ich bin der Meinung, dass wir hier wirklich den Weg

soll.

suchen müssen, auch im Sinne der Kommission und der vor-

liegenden Motion der Kommission für Rechtsfragen, um die in

dieser Sache wenig taugliche Lex Friedrich durch raumplane- Chevallaz Olivier (R, VD): II est urgent de ne plus attendre. Le

rische Instrumente abzulösen. Sie wissen, das Bundesgericht degré d'urgence, évident à nos yeux, ne semble pas toucher

hat mehrfach Gelegenheit gehabt, solche Instrumente als zu- les esprits tant du Bureau du Conseil national que du con-

treffend und sinnvoll «abzusegnen». Ich möchte daran erin- seiller fédéral en charge du dossier de la révision de la lex

nern, dass die Kantone entsprechende Kompetenzen nach Friedrich.

Lex Friedrich. Révision 1500 N 27 septembre 1994

Le Bureau du Conseil national avait pourtant mis cet objet à zuhalten. Die Lex Friedrich verkommt somit zur Farce und ge-

l'ordre du jour de la session de ce printemps déjà, mais certai- hört abgeschafft.

nes lenteurs, dans d'autres délibérations, ont contraint au re- 2. Die Gefahr des Ausverkaufs der Heimat ist gebannt. 1991

port à des jours meilleurs, jugeant à tort que cet objet pouvait wurden noch 1113 Bewilligungen erteilt, womit das kontinuier-

encore attendre. L'administration fédérale aura donc eu ainsi lich reduzierte Kontingent bei weitem nicht ausgeschöpft

des semaines ou des mois supplémentaires pour mieux écou- wurde. Wenn man berücksichtigt, dass nur rund drei Viertel

ter encore les nombreux arguments qui plaident en faveur de der Bewilligungen effektiv zu einem Grundbucheintrag führen,

la révision partielle de la lex Friedrich, à défaut de son abroga- dann wechselten 1991 nur noch rund 850 Schweizer Grund-

tion. Les interventions parlementaires, motions, postulats et stücke in ausländische Hand. Dem standen aber noch 370

interpellations, sans parler des consultations faites afin 1993, Rückkäufe gegenüber. In fünf Kantonen, worunter interessan-

semblent clairement indiquer que l'abolition de cette loi doit terweise auch Wallis und Graubünden, war die Bilanz der

absolument être l'objectif à atteindre, même si, pour ce faire, Nachfrage nach schweizerischen Grundstücken durch Aus-

l'étape intermédiaire passe par une révision partielle. Celle-ci länder sogar negativ, d. h. die Rückläufe übertrafen die Ver-

provoquera incontestablement un allégement, insuffisant käufe.

pourtant à nos yeux, le noyau dur - touchant au commerce 3. Die Lex Friedrich gilt nicht nur für natürliche Personen, son-

d'immeubles, au placement de capitaux et aux logements de dern uneingeschränkt auch für ausländische Unternehmen,

vacances - nous paraissant encore excessivement restrictif. was einer Behinderung von Neuansiedlungen entspricht. Da-

Force est de regretter aujourd'hui que cette bouffée d'oxy- mit handelt sich die Schweiz einen Standortnachteil ein. Ange-

gène à laquelle aspirent certaines régions ou cantons plus du- sichts der heutigen Wirtschaftslage und der mittel- und langfri-

rement frappés que d'autres n'ait pu être insufflée à l'occasion stig unerfreulichen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt sollte

de l'acceptation par le Parlement des mesures Eurolex ou en- unser Land froh sein um jedes neue Unternehmen, das bei

core dans le cas du programme de revitalisation de l'écono- uns zu investieren gedenkt und damit dazu beiträgt, neue Ar-

mie suisse. Un certain courage a sans doute manqué au beitsplätze zu schaffen. Zurzeit scheint Einigkeit in breiteren

Conseil fédéral ou alors craintes et pressions ont été telles que Kreisen darüber zu herrschen, dass die Lex Friedrich ausge-

la nation et le bradage de son sol étaient en péril aux yeux des dient hat

conservateurs. Les conditions qui, à l'époque, avaient justifié Hinsichtlich der Ferien- und Zweitwohnungen kann künftig

des contraintes ne sont aujourd'hui plus réunies. Les risques den Kantonen die Kompetenz erteilt werden, allfällig nötig wer-

d'«invasion» des étrangers ont singulièrement diminués. Les dende Verkaufsbeschränkungen gegenüber Ausländern zu

avantages d'alors, procédures, prix des terrains, coûts en gé- erlassen. Die Zeit für eine vollständige Aufhebung dieses Ge-

néral, rendement des immeubles, attrait de la Suisse, ne sont setzes dürfte aber schon deshalb ausgesprochen günstig

plus du tout aussi évidents. La demande étrangère a singuliè- sein, weil - wie angetönt - die Bilanz der Nachfrage nach

rement régressé. Les cantons et les communes ont en outre schweizerischen Grundstücken durch Ausländer seit längerer

pris nombre de dispositions afin d'éviter tant les constructions Zeit negativ ist und das Interesse der heutigen Nachfrager im

désordonnées que les afflux de population étrangère. La me- Moment eher auf andere europäische Gebiete gerichtet ist.

nace d'une emprise étrangère a certainement pu exister, mais Nach unserem Dafürhalten brauchen wir auch nicht mit Kos-

n'existe plus. Le rapprochement de la Suisse par rapport à metik den harten Kern des Gesetzes beizubehalten. Die Nach-

l'Europe et au monde passe par une ouverture, mais aussi par frage aus Nicht-EU-Ländern und -Gebieten ist zumindest bis-

l'abolition de mesures par trop discriminatoires. De nombreux her kein Thema. Hinsichtlich der EU-Staaten sei daran erin-

Suisses étant acquéreurs d'immeubles hors de nos frontières, nert, dass Schweizer angrenzende elsässische Gemeinden

une certaine réciprocité s'impose. beispielsweise bereits bis über die Hälfte aufgekauft haben

Nous plaidons avec vigueur l'abolition de la lex Friedrich. A dé- und sich die Investitionslust unserer Landsleute nur durch die

faut d'abolition, il est indispensable d'obtenir, dans une pre- Verweigerung der Aufenthalts- und Zuwanderungsbewilligun-

mière étape, un net assouplissement de cette loi. Les dispari- gen dämpfen lässt Die Elsässer aber betrachten diese Vor-

tés entre cantons et régions sont si importantes dans notre gänge mit der ihnen eigenen Gelassenheit Sie wissen ganz

pays qu'une solution dite fédéraliste, donnant aux cantons genau, dass sich die Verhältnisse früher oder später auch wie-

pouvoir en la matière, nous paraît être une bonne solution, der ändern werden.

plus appropriée aux conditions du marché et de l'économie. Die Fraktion der Freiheits-Partei beantragt Ihnen die gänzliche

Nous vous invitons donc, au nom du groupe radical-démocra- Aufhebung der fraglichen Bundesbeschlüsse. Einem allfälli-

tique, à entrer en matière, nous réservant l'occasion de revenir gen Referendum sehen wir gelassen entgegen.

sur certains points de détail lors de la discussion qui suivra, à

l'article 9 notamment Ruf Markus (D, BE): Bei dieser Vorlage handelt es sich um ei-

nes jener ganz seltenen Geschäfte, bei denen die Lega dei Ti-

Steinemann Walter (A, SG): Seit 1961 schränkt die Schweiz cinesi und die Schweizer Demokraten unterschiedlicher Auf-

den Verkauf von Grundstücken an Personen aus dem Ausland fassung sind. Dementsprechend wird unsere Fraktionsrede-

ein, um den sogenannten «Ausverkauf der Heimat» zu verhin- zeit aufgeteilt. Den Standpunkt der Lega wird anschliessend

dern. Seit Mitte der achtziger Jahre hat die Zahl der erteilten Kollege Borradori darlegen.

Bewilligungen markant abgenommen. Die Ursachen sind viel- Die Schweizer Demokraten lehnen die Lockerung der Lex

fältig. Friedrich ganz klar ab. Nach der ausführlichen Begründung

Die Fraktion der Freiheits-Partei hält die Aufhebung der ord- des Nichteintretensantrags beschränke ich mich in der kur-

nungspolitisch falschen Lex Friedrich respektive des Bundes- zen, mir zur Verfügung stehenden Redezeit auf folgende

gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen grundsätzliche Überlegungen:

im Ausland für nötig und sinnvoll. Gewichtige Gründe spre- 1. Die Lex Friedrich stellte bekanntlich den indirekten Gegen-

chen dafür: vorschlag zu der von unserer Partei lancierten Volksinitiative

1. Die Lex Friedrich lässt sich nicht mehr konsequent durch- «Gegen den Ausverkauf der Heimat» dar, die 1984 nur ganz

setzen, weil sich die der Umgehung der Lex Friedrich bezich- knapp abgelehnt wurde und notabene auch von der Sozialde-

tigten italienischen Grundeigentümer im Engadin auf einen mokratischen Partei zur Annahme empfohlen worden war.

Staatsvertrag von 1868 beriefen und das Bundesgericht ihnen In seiner Botschaft zur heutigen Revisionsvorlage schreibt der

recht gab. Dieser Vertrag verlangt Gleichbehandlung von Bundesrat auf Seite 4: «Mit der Lex Friedrich.... hat der Ge-

Schweizern und Italienern beim Erwerb von Grundstücken. setzgeber der Initiative 'gegen den Ausverkauf der Heimat'

Ein ähnliches Abkommen gibt es auch mit Österreich. Unter. entgegentreten wollen und die einschränkenden Massnah-

Bezugnahme auf diese Staatsverträge drohte Italien im Früh- men gegen Grundstückerwerbe durch Ausländer noch ver-

jahr 1992 der Schweiz mit Retorsionsmassnahmen, falls der schärft Die Motive für die Einführung restriktiverer Massnah-

Kanton Graubünden fortfahre, die Lex Friedrich konsequent men waren: Knappheit des verfügbaren Bodens; zeitweise be-

durchzusetzen. Der Bundesrat sah sich sogar veranlasst, die trächtliche ausländische Nachfrage nach Immobilien; Druck

Bündner Regierung zu einem ungesetzlich largen Vollzug an- auf den Ferienwohnungsmarkt; Gefährdung der kulturellen Ei-

27. September 1994 N 1501 Lex Friedrich. Revision

genart; Gefährdung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit; Ge- mento economico devono fare i salti mortali per attirare da noi

fährdung der militärischen Sicherheit.» aziende estere. Anche il rischio di costruzioni selvagge, un

Diese Gründe haben nach Ansicht der Schweizer Demokraten tempo reale, è oggi svanito.

im wesentlichen nach wie vor Gültigkeit. Insbesondere ist der Le leggi sulla pianificazione del territorio, nel frattempo adot-

verfügbare Boden in den vergangenen zehn Jahren noch er- tate, ci mettono al riparo dalle storture e dagli eccessi vissuti in

heblich knapper geworden. Wie die Erfahrungen zeigen, kann passato.

auch die ausländische Nachfrage innerhalb kurzer Zeit wieder E' noto che i settori immobiliari e dell'edilizia contribuiscono in

stark zunehmen. modo determinante al benessere del nostro Paese e assicu-

2. Die Befürworter einer Lockerung argumentieren mit einer rano un numero di posti di lavoro tutt'altro che trascurabile. Le

angeblichen Notwendigkeit dieser Massnahme und führen als difficoltà che questi settori attraversano oggi meritano atten-

Begründung unter anderem an, die Grundstückverkäufe ins zione e sostegno. Una ripresa non è dietro l'angolo e occorre

Ausland seien im Verlauf der vergangenen Jahre stetig zurück- dunque intraprendere tutto quanto è possibile per creare le

gegangen. Die Schweiz habe für ausländische Investoren viel condizioni di un rilancio. Diviene urgente adottare misure di in-

von ihrer Attraktivität eingebüsst. Gerade diese Argumentation coraggiamento non soltanto per lottare contro l'esodo verso

spricht aber eigentlich dafür, dass auch die Befürworter mit l'estero di persone, imprese e investitori, ma anche e in parti-

der Lex Friedrich ganz gut leben können. Offensichtlich will colare per stimolarli ad installarsi nel nostro Paese.

man jedoch einen neuen Bauboom fördern. In questo contesto come si muove Berna? Lentamente, adot-

Die Schweizer Demokraten haben in ihrer Vernehmlassung zu tando la politica dei piccoli passi, proponendo una revisione

diesem Aspekt ausgeführt: «Diese Revision ist eindeutig dar- sbiadita e claudicante come quella che abbiamo dinanzi agli

auf ausgerichtet, die Bauwirtschaft zu unterstützen. Es müsste occhi.

klar sein, dass das bisherige Bauvolumen nicht aufrechterhal- In un periodo difficile vi è bisogno di decisioni coraggiose e di

ten werden kann, soll nicht der ganze bewohnbare Teil der segnali chiari, non di pallide vie di mezzo. E' proprio nei mo-

Schweiz zu einer einzigen Betonwüste verkommen.» Und wei- menti critici che il Paese vuole non soltanto comprensione e

ter: «Vor allem ist die vorgegebene Unterstützung der Wirt- solidarietà, ma soprattutto gesti concreti di buona volontà a fa-

schaft in den Bergregionen unhaltbar, denn erstens würde vore di una effettiva, consolidata ripresa dell'economia. Non si

dies nur einen kurzfristigen Effekt haben, nämlich nur so tratta-si badi bene-di sacrificare l'ambiente sull'altare di uno

lange, bis auch der letzte Quadratmeter überbaut wäre. Aus- sfrenato sviluppo economico. L'equilibrio, indispensabile, tra

serdem ist ein weiterer Bauboom gerade aus der Sicht des uomo e natura potrà essere tutelato da un'attenta politica

Tourismus zweifelhaft.» di pianificazione del territorio. Un'abrogazione della Lex

Angesichts der wieder ansteigenden Nachfrage nach Ferien- Friedrich, delegando a Cantoni e Comuni la competenza di re-

wohnungen wird klar, wie nötig die heutigen Gesetzesvor- golare il problema in base alle particolarità regionali e locali,

schriften sind, die dem Bundesrat notabene die schrittweise costituirebbe - speriamo costituirà - la soluzione ottimale e

Reduktion des jährlichen Kontingents vorschreiben. darebbe forma, in modo vivo e compiuto, al principio di sussi-

3. Der drohende Ausverkauf der Heimat war 1992 für viele diarietà.

Schweizerinnen und Schweizer ein wesentliches Argument, Viviamo in un Paese in cui il federalismo rappresenta una com-

um gegen den EWR zu stimmen. Nun wird uns eine Vorlage ponente essenziale. Non perdiamo di vista questa realtà, che

unterbreitet, die weiter geht als die damals zusammen mit dem in concreto significa raggiungere comunque l'obiettivo voluto,

EWR abgelehnte Lockerung. Ausserdem soll ja bekanntlich in ma con metodi rispettosi delle diversità e delle volontà regio-

einer zweiten Phase die völlige Abschaffung der Lex Friedrich nali, senza inutili ingerenze dall'alto.

folgen. Wenn der sogenannte Graben zwischen der Regie- Questo postulato diventa sempre più pressante per i Cantoni,

rung und dem Parlament einerseits und dem Volk anderseits e in particolare per il Cantone Ticino, in un momento in cui il

immer tiefer wird bzw. das Vertrauen in die politischen Institu- potere centrale sembra votato a fare di tutto per impedire alle

tionen zusehends schwindet, so kann dies angesichts einer minoranze e alle regioni marginali di mettersi in moto per cam-

solchen Vorgehensweise wirklich nicht mehr erstaunen. minare con le proprie gambe.

Bedenken Sie bei Ihrem Entscheid auch die - ich betone -

schlechten Chancen der Vorlage in einer allfälligen Volksab- Verterli Werner (V, ZH): Namens der SVP-Fraktion plädiere ich

stimmung. für Eintreten, aber mit mehreren «Ja, obwohl». Ich frage mich

Die Schweizer Demokraten ersuchen Sie im Interesse der Na- zum Beispiel, ob es für diese kontrollierte Öffnung, diesen so-

tur und der landschaftlichen Schönheiten, auf die Vorlage genannten ersten Schritt, der richtige Zeitpunkt ist. Wer den er-

nicht einzutreten beziehungsweise sie in der Gesamtabstim- sten Schritt tut, sollte bekanntlich den zweiten und dessen Fol-

mung abzulehnen. Die vier Vorstösse zum vorliegenden Ge- gen kennen - Schritte ins Dunkel sind bekanntlich gefährlich.

schäft lehnen die Schweizer Demokraten ebenfalls ab. Das erste «Obwohl»: Schon seit November 1993 ist die Exper-

tenkommission Füeg an der Arbeit, mit dem Auftrag, die

Borradori Marco (D, TI): A nome della Lega dei Ticinesi non wirtschaftlichen, siedlungspolitischen, landschaftsschützeri-

posso nascondere una profonda delusione di fronte a questa schen, sozialen und kulturellen Folgen der Aufhebung der Lex

revisione, che non è nulla più di una «riformetta». La montagna Friedrich - eben des zweiten Schrittes - zu untersuchen. Erst

ha partorito il classico topolino. Le regioni di montagna, di con- im Frühling 1995 folgt dann der Schlussbericht. Dann wird

fine e a forte vocazione turistica si aspettavano una soppres- auch das Parlament davon Kenntnis haben, welche Folgen

sione pura e semplice di questa legislazione, discriminatoria e die Aufhebung der Lex Friedrich hat. Deshalb frage ich mich,

xenofoba. La Lex Friedrich è un testo legislativo obsoleto, sor- ob eine Revision, eine kontrollierte Öffnung der Lex Friedrich,

passato dai tempi, che non ha più nessuna ragione di esistere, nicht besser erst in Kenntnis dieses Expertenberichtes 1995

anche perché le tesi che difendeva sono oggi regolamentate geschehen sollte.

dalle limitazioni sulle residenze secondarie. Das zweite «Obwohl»: Ich weise einmal mehr darauf hin, dass

Nell'attuale situazione di crisi, con un tasso di disoccupazione die Motion Ruffy aus dem Jahre 1986 (86.938, Bodenstatistik)

allarmante che colpisce in particolare la Svizzera romanda ed immer noch nicht erfüllt ist. Wir haben immer noch keine ver-

il Canton Ticino, un'abrogazione della legge darebbe una lässliche Bodenstatistik, wissen immer noch nicht, wieviel

bella boccata di ossigeno alla nostra economia asfittica. Ma Schweizer Grund und Boden effektiv in ausländischen Hän-

non solo. Farebbe tornare in Svizzera degli investitori che, per den ist.

la nostra smania di regolamentare tutto, ci siamo lasciati scap- Das dritte «Obwohl»: Einer der Hauptgründe für die Öffnung

pare dalle mani. Invece niente. Come si dice, la paura fa no- respektive für die Aufhebung der Lex Friedrich scheint mir eine

vanta. Eppure, le statistiche indicano chiaramente che non vi è Illusion zu sein. Viele, vor allem touristische Regionen, ver-

da temere una svendita o un saccheggio del suolo nazionale, sprechen sich von einer Öffnung viel zuviel. Sie erhoffen sich

e ancor meno vi è da temere un arrivo massiccio di stranieri. bauwirtschaftlichen Aufschwung, neue Bautätigkeit, einen

Il nostro Paese non è purtroppo più così attrattivo come lo era Bauboom. Daran glaube ich überhaupt nicht Tatsache ist und

un tempo. La dimostrazione? Gli uffici cantonali per il promovi- bleibt doch: Gebaut wird in den Prestigestationen, in den Prä-

Lex Friedrich. Révision 1502 N 27 septembre 1994

ferenzgebieten, dort, wo die Bautätigkeit auch in der Rezes- le savez, des litiges existent, notamment avec l'Italie, qui sub-

sion nie aufgehört hat Dort, wo die Nachfrage stagnierte, zu- sistent encore aujourd'hui.

rückging, wird trotz Aufhebung der Lex Friedrich, trotz Öffnung Il y a donc d'impérieuses raisons, en relation avec le droit inter-

kein Bauboom zu erwarten sein. Noch eine Illusion muss zer- national et la situation internationale de la Suisse, pour les-

stört werden: Auch illiquide Immobiliengesellschaften, die quelles nous entrons en matière sur le projet de loi dont il est

sich mit Ferienwohnungen überbelastet und überverschuldet question. Malheureusement, la majorité de la commission, à

haben, werden trotz Aufhebung der Lex Friedrich nicht einfach l'article 5 alinéa 1er lettre a de la loi, a réintroduit par la petite

in die schwarzen Zahlen hineinrutschen. Denn neben der At- porte le principe de nationalité, qui était combattu précisément

traktivität des Ortes sind es bekanntlich ganz andere Gründe, par le projet du Conseil fédéral et remplacé par le principe de

die die Bautätigkeit und die Nachfrage nach Ferienwohnun- résidence en Suisse. Ce faisant, la commission a malheureu-

gen beeinflussen, z.B. die Bodenpreise, die Baukosten, die sement ruiné dans le projet du Conseil fédéral ce qu'il y avait

Zinssätze, das Kostenniveau, die ausländische Steuergesetz- de plus innovateur et, à vrai dire, de plus sympathique. Pour

gebung, sodann die politische und wirtschaftliche Stabilität cette raison, le groupe socialiste soutiendra, au moment de la

und Währungsstabilität discussion sur l'article 5 alinéa 1 er lettre a, la proposition de la

Das vierte und letzte «Obwohl»: Die kontrollierte Öffnung der minorité de la commission.

Lex Friedrich geht im ersten Schritt schon sehr weit Die Ge- Notre conception de la suppression de la lex Friedrich va dans

fahr, das Fuder zu überladen, ist bereits vorhanden. Boden, le même sens que celle du Conseil fédéral, en ce sens que

das muss ich ganz klar betonen, ist bei uns nach wie vor ein nous estimons que cette suppression doit se faire par étapes.

politisch sensibler Bereich. Die Initiative «gegen den Ausver- Nous considérons plus particulièrement comme irresponsa-

kauf der Heimat» wurde vor zehn Jahren nur mit 51 Prozent bles les interventions parlementaires qui tendent à l'abolition

Gegenstimmen verworfen, also sehr knapp. Es wäre unverant- complète et immédiate de la lex Friedrich, notamment la pro-

wortlich , wenn wir - dem Entwurf des Bundesrates folgend - in position de l'initiative de mon propre canton, le canton de Ge-

Artikel 11 Absatz 2 die heute geltende Kontingentshöchst- nève. Je dois dire que je ne suis pas d'accord avec la majorité

grenze für Ferienwohnungen um 40 Prozent auf 4000 Einhei- des forces politiques de mon canton à ce sujet et je pense que

ten erhöhen und zudem die Verpflichtung des Bundesrates la défense de cette initiative cantonale par M. Tschopp avait le

streichen würden, dieses Höchstkontingent schrittweise zu re- gros défaut d'avouer qu'il s'agissait d'une préoccupation es-

duzieren. Noch schlimmer wäre es, wenn wir dem Ständerat sentiellement régionale. Nous ne pouvons pas, au niveau de

zustimmen - dessen Entscheid mit 15 zu 13 Stimmen nur la Confédération, généraliser les préoccupations très particu-

knapp zustande gekommen ist - und mit Artikel 11 Absatz 2 lières de la région genevoise et celles très particulières des mi-

das gesamtschweizerische Jahreskontingent überhaupt strei- lieux immobiliers genevois.

chen, damit die Fixierung des Ferienwohnungskontingentes Le rôle positif joué jusqu'à maintenant par la lex Friedrich -

aus dem Bundesgesetz eliminieren und diese Einschränkung parce qu'il n'y a pas que des éléments négatifs, il y a aussi des

nur noch dem Gutdünken des Bundesrates überlassen wür- éléments positifs -, à notre avis, concerne l'aménagement du

den. Dann begäben wir uns referendumspolitisch betrachtet territoire et le problème qui a déjà été évoqué des résidences

auf eine sehr heikle Gratwanderung. secondaires. Incontestablement, et même si la multiplication

Auf meinen Antrag zu Artikel 11 Absatz 2, Reduktion auf eine des résidences secondaires n'a pas une cause venant de

Kontingentshöchstgrenze von 3000 statt 4000 Einheiten, l'étranger pour l'essentiel - ce sont des Suisses qui acquièrent

werde ich im Detail zurückkommen. et multiplient dans la plupart des cas les résidences secondai-

Nach den «Ja, obwohl» zu den «Warum ja»: res -, il est néanmoins vrai que la lex Friedrich a joué et conti-

1. Es besteht bezüglich Lex Friedrich Handlungsbedarf. Die nue de jouer un rôle modérateur en ce qui concerne les rési-

heutige Gesetzgebung - ich erinnere an die Streitigkeiten in dences secondaires, et nous sommes évidemment attachés à

Graubünden zwischen Italien und der Schweiz - steht be- ce que ce rôle modérateur soit maintenu et même accentué

kanntlich im Widerspruch zu verschiedenen Niederlassungs- lorsque la lex Friedrich sera abolie.

verträgen mit Gleichbehandlungsklauseln mit Nachbarstaa- L'autre élément positif de la lex Friedrich est celui qui concerne

ten. Diese Widersprüche müssen mit dem Wechsel vom Natio- l'aspect de frein à l'explosion des prix en période de spécula-

nalitäts- zum Wohnortsprinzip behoben werden. tion, que joue la lex Friedrich. En restreignant la demande

2. Das zweite Ja beruht auf der guten Lösung der nationalrätli- d'acquisition d'immeubles en Suisse, la lex Friedrich joue un

chen Kommission für Rechtsfragen betreffend die Ausland- rôle modérateur sur le marché immobilier et, comme vous le

schweizer-Regelung in Artikel 5. savez, dans un pays où les explosions périodiques des prix et

3. Das dritte Ja basiert auf der Liberalisierung bezüglich Er- les périodes spéculatives sont malheureusement fréquentes,

werb von Grundstücken für wirtschaftliche Tätigkeit von Be- il est évidemment très intéressant d'avoir des dispositions lé-

triebsstätten, also bezüglich Öffnung für Handels-, Industrie-, gales qui modèrent un tant soit peu les dérapages en matière

Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmungen. Hier sehe immobilière. A notre avis, si la lex Friedrich, en ce qui concerne

ich, im Gegensatz zum Ferienwohnungsmarkt, eine echte tout le problème du pur investissement, est démobilisée, il fau-

Chance für einen wirtschaftlichen Aufschwung, eine Chance, dra alors introduire dans notre législation des mesures d'ac-

Arbeitsplätze zu schaffen und ein Mittel, Investoren in der compagnement ou de substitution, parmi lesquelles nous

Schweiz zu engagieren. comptons un délai d'interdiction de revente de trois à cinq ans,

Deshalb ist die SVP-Fraktion für Eintreten. selon le modèle qui est bien connu par les AFU. Nous revendi-

quons également le droit de préemption des locataires

De Dardel Jean-Nils (S, GE): La lex Friedrich a en tout cas comme un moyen de restreindre les prix spéculatifs et, enfin,

deux gros défauts qui, de l'avis de notre groupe, justifient dans nous demandons la publication généralisée des prix des

son principe la suppression de cette loi, en tout cas sa sup- transactions immobilières.

pression par étapes. En ce qui concerne ces deux derniers éléments, il s'agit de

Le premier défaut, c'est que la lex Friedrich est conçue - ce projets que le Conseil fédéral a malheureusement provisoire-

sont les termes mêmes de son article 1 er - comme un instru- ment abandonnés. Nous espérons qu'au travers de la com-

ment de lutte contre l'emprise étrangère et, en ce sens, elle a mission Füeg, mandatée par le Conseil fédéral, ces objets re-

une connotation nettement xénophobe. A ce titre, nous som- viendront à l'ordre du jour, car ils nous semblent indispensa-

mes donc favorables à la suppression de la loi. bles. Tant que ces mesures compensatoires ne sont pas intro-

Deuxième élément négatif principal de cette loi: elle privilégie duites au fur et à mesure, à notre avis, la libéralisation de la lex

les acquéreurs de nationalité suisse et, dans cette mesure, est Friedrich doit restertrès restreinte et, notamment, le noyau dur

incompatible avec le droit européen, notamment avec le droit de cette loi, en ce qui concerne les purs investissements et en

de l'Union européenne, auquel l'intérêt de notre pays nous ce qui concerne les résidences secondaires, doit être main-

commande de nous adapter progressivement De plus, cette tenu.

loi est incompatible, pour la même raison, avec les traités En résumé, nous sommes donc pour l'entrée en matière, mais

d'établissement conclus avec les pays voisins et, comme vous nous soutenons plusieurs propositions de minorité et - ce

27. September 1994 1503 Lex Friedrich. Revision

sera, à mon avis, le débat peut-être le plus important dans la und Erholungsräume. Beide Faktoren, so hat man bereits

discussion de détail - nous ne voulons pas que l'on réintro- während der Diskussion zur Eurolex festgestellt, sind inzwi-

duise dans la loi, par la petite porte, le principe de nationalité schen hinfällig.

alors qu'il doit être remplacé par le principe du domicile en Zum ersten hat sich das Interesse der ausländischen Käufer

Suisse, de manière claire et nette. aus verschiedenen Gründen erheblich abgekühlt Die Zahlen

sprechen da eine deutliche Sprache. In vielen Kantonen und

Poncet Charles (L, GE): La lex Friedrich doit être abolie. C'est Gemeinden sind die Kontingente nicht ausgeschöpft

la première constatation à faire à l'orée de ce débat. Cette loi Zum zweiten musste man feststellen, dass die Lex Friedrich

est incompatible avec la notion même de liberté des échan- keinen Einfluss auf eine überbordende Bautätigkeit oder auf

ges; elle est incompatible avec les accords internationaux die Spekulation hatte. Sie taugt hiermit nicht als Instrument zur

multilatéraux, M. Baumberger a fait allusion tout à l'heure au Raumplanung oder Regelung der Bautätigkeit Ganz beson-

Gatt et au Gats; elle est également incompatible avec l'intégra- ders hat sich das in den touristischen Regionen gezeigt. Dort

lité des accords bilatéraux que la Suisse a signés et qui garan- erwies es sich nämlich, dass genau in der Zeit sehr stark ge-

tissent non seulement la liberté des échanges, mais la non- baut wurde, als die Lex Friedrich äusserst strikte zur Anwen-

discrimination à l'égard des pays avec lesquels nous sommes dung kam. Ich denke vor allem an die Zeit der achtziger Jahre,

liés par traité. De ce point de vue-là, la lex Friedrich est évidem- der Boomjahre. Es entstanden Geisterstädte - ich denke an

ment à abolir aussi rapidement que possible. Elle l'est égale- Davos, St. Moritz, Sils usw. -, die im allgemeinen bis zu zwei,

ment si l'on considère des raisons d'opportunité. Face à un drei Wochen im Jahr bewohnt werden und im übrigen leer ste-

marché immobilier moribond, en Suisse romande notam- hen. Es hat sich herausgestellt, dass eine nicht bewohnte

ment, des dispositions comme celles de la lex Friedrich ne font Wohnung eines Ausländers keineswegs bedrohlicher aus-

que maintenir indéfiniment et à tort des restrictions inutiles en sieht als die nicht bewohnte eines Unterländers, eines guten

matière de libre circulation des capitaux et en matière de libre Schweizers. Diese unsinnigen Bauweisen und diese Zerstö-

choix de l'investissement immobilier. rung der Erholungsräume müssen durch andere Massnah-

Tout le monde ou à peu près tout le monde est d'accord sur le men geregelt werden.

fait que cette loi va être abolie un jour ou l'autre. La véritable Schliesslich möchte ich noch auf eine Banalität hinweisen: Wo

question est dès lors déjà de savoir par quoi elle sera rempla- kein Verkäufer, da ist auch kein Käufer. Die tauglichste Mass-

cée. M. de Dardel nous a donné une excellente démonstration nahme, die Landschaft zu schützen, ist die Einsicht, dass man

tout à l'heure en nous montrant comment, de son point de vue eventuell einmal über die Bücher gehen und vielleicht einmal

à lui, la libéralisation ou l'abolition de la lex Friedrich serait ac- über den Eigennutz und über den Verzicht reden muss.

ceptable pour autant qu'on introduise dans le droit ordinaire Noch einmal: Es sind nicht die bösen Käufer, sondern die oft

des dispositions encore plus restrictives que celles qui s'appli- eigennützigen Verkäufer, die diese Geisterstädte, diese Zer-

quent maintenant uniquement aux étrangers! Si c'est cette li- siedelung und diese Verschandelung zugelassen haben. Wer

béralisation-là que vous nous proposez, Monsieur de Dardel, dann hinterher kommt und von «Ausverkauf der Heimat» redet

je crains que vous ne deviez vous résoudre à l'idée de ne pas oder davon, dass die Leute nicht mehr kommen, weil alles ver-

pouvoir emporter notre soutien, et nous aurons quelques bel- schandelt sei, der soll sich bitte bei der eigenen Nase nehmen.

les empoignades dans cette salle lorsqu'il s'agira de parler Die Leute in jenen Gebieten, um die es geht, haben es durch-

d'«Anschlussprogramm» ou de mesures d'accompagnement aus in der Hand, ohne Lex Friedrich eine vernünftige Sied-

à la future libéralisation. lungspolitik zu betreiben. Aber es braucht ein bisschen Ein-

Face à cette nécessité d'abrogation immédiate, le Conseil fé- sicht, dass man das Kapital, das einem zur Verfügung steht,

déral a choisi une approche raisonnable. Il a choisi de mainte- nicht mutwillig zerstört, um sich hinterher zu beklagen.

nir le noyau dur de la lex Friedrich, c'est-à-dire essentiellement Die LdU/EVP-Fraktion ist-wie schon in den vorhergehenden

les dispositions sur le placement des capitaux ainsi que le Diskussionen zur Lex Friedrich - für Eintreten auf die mass-

contingentement des logements de vacances. A cette solu- volle Vorlage. Es gibt ja noch eine Bremse darin, auch wenn

tion, le groupe libéral se rallie sans enthousiasme; il s'y rallie sie im Tessin und anderswo auf Widerstand stösst.

dans l'optique d'une abolition ultérieure ou au strict minimum

dans l'optique de la cantonalisation ultérieure. M. Ducret a dit Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

à cet égard ce qu'il fallait dire et il est inutile que je le répète

maintenant Le groupe libéral le fait surtout dans l'optique Ostermann Roland (G, VD): Tout à l'heure M. Ducret a pré-

d'une entrée en vigueur rapide d'un texte libéralisé, certes de tendu se faire l'interprète des Romands.

manière insuffisante, mais qui représente néanmoins un pro- Comme membre de cette ethnie, en tant que Romand donc, je

grès réel par rapport à la situation actuelle. dois préciser qu'en l'occurrence, je ne le considère pas

C'est donc avec discernement et dans l'optique d'une abroga- comme mon porte-parole. J'estime que M. Ducret s'exprimait

tion pure et simple ultérieure que le groupe libéral entrera en au nom de son groupe, ni plus ni moins.

matière. C'est dans la même optique que nous transmettrons

la motion 93.3081 du Conseil des Etats (Reymond) et que Herczog Andreas (S, ZH), Berichterstatter: Kurz zu den An-

nous donnerons suite à l'initiative du canton de Genève. Nous trägen.

pensons en effet qu'il n'est pas inutile, qu'il est même oppor- Erstens zum Antrag Camponovo zur Standesinitiative Tessin.

tun que le Conseil fédéral reçoive de ce Parlement une indica- Herr Camponovo hat die Interessen des Kantons Tessin hier

tion claire et précise quant à notre intention d'aboutir ultérieu- sehr eloquent vertreten. Ich glaube, wir haben diese Inter-

rement à l'abrogation de ce texte qui, encore une fois, est in- essen mit dieser Revision abgedeckt. Wir haben diese Pro-

compatible avec les règles les plus élémentaires de la liberté bleme in der Kommission so diskutiert und besprochen.

des échanges et de la libre circulation des capitaux. Ich bitte Sie, den Antrag Camponovo abzulehnen und -wie es

Ihnen auch die Kommission für Rechtsfragen beantragt - der

Grendelmeier Verena (U, ZH): Es ist nun die dritte Diskussion Initiative des Kantons Tessin nicht Folge zu geben; aus dem

zur Aufhebung, Anpassung oder teilweisen Aufhebung der einfachen Grund, weil diese erste Etappe der Revision genau

Lex Friedrich. Wir haben bei der Eurolex und bei der Swisslex diesen Anliegen des Kantons Tessin entgegenkommt.

zur selben Vorlage dasselbe gesagt. Man kann sich also kurz Nun zu den beiden Extrempositionen, die auch in der Eintre-

fassen, besonders dann, wenn man am Schluss der Rednerli- tensdebatte markiert wurden:

ste steht. 1. Zur Standesinitiative Genf und zum Antrag Tschopp, man

Warum und wie diese Leges der «drei F» - von Moos, Furgler solle ihr Folge geben. Das würde heissen, dass wir jetzt nicht

und Friedrich - entstanden sind, erklärt sich aus der damali- eine Revision durchführen, sondern die Lex Friedrich bzw. die-

gen Zeit. Es waren vor allem zwei Sorgen, die die Leute be- ses Bundesgesetz tel quel liquidieren. Ich möchte Herrn

schäftigten. Es war die Überfremdung - Stichwort: Ausverkauf Tschopp an einen Ausspruch von Tornasi di Lampedusa erin-

der Heimat -, und es war die Überbauung, Zersiedelung und nern: «Damit sich alles ändert, muss alles bleiben, wie es ist.»

Verschandelung vorwiegend der touristischen Berggebiete Wir wollen nicht alles ändern, und wir wollen nicht alles so las-

Lex Friedrich. Révision 1504 N 27 septembre 1994

sen, wie es ist, sondern wirklich schrittweise vorgehen. Ich deux étapes: une première étape de libéralisation partielle et

möchte Peter Tschopp auch noch an die Diskussion im Zu- une seconde avec une abrogation qui sera accompagnée

sammenhang mit Eurolex erinnern. Es wurden die Konse- d'un certain nombre de mesures compensatoires. C'est la rai-

quenzen bei einer vollständigen und sofortigen Aufhebung son pour laquelle la commission propose de ne pas donner

dieses Bundesgesetzes aufgezeigt. Es ist ganz klar: Wenn wir suite à ces deux initiatives.

es sofort aufheben würden, hätten wir kurzfristig in Teilmärk- En ce qui concerne M. Ducret, même s'il ne s'est pas exprimé

ten, nämlich in den grossen Tourismusregionen, eine über- au nom de tous les Romands, Monsieur Ostermann, je pense

bordende Nachfrage, die wir nicht wollen. Wir wollen einkom- qu'il a eu raison de souligner l'importance de la sensibilité dif-

mensschwächere Nutzer und auch schwächere Nutzungen férente en Suisse romande et surtout la situation économique

nicht verdrängen lassen. Wir wollen auch keine Bodenpreis- qui est beaucoup plus grave, les taux de chômage en Suisse

steigerung durch eine Aufhebung dieses Bundesgesetzes er- romande et au Tessin étant nettement plus élevés qu'en

wirken. Suisse alémanique. C'est la raison pour laquelle la commis-

2. Nun zum Nichteintretensantrag Keller Rudolf. Herr Keller sion vous propose d'agir rapidement dans ce domaine, de ne

will also bei diesem Gesetz ein Nationalitätskriterium aufrecht- plus attendre pour réaliser la réforme préconisée.

erhalten. Wenn Sie heute aber den Liegenschaftsmarkt, insbe- Je ne vais pas passer en revue toutes les interventions qui ont

sondere den Ferien- und Zweitwohnungsmarkt, betrachten, été faites. J'aimerais remercier en ma qualité de rapporteur

sind nicht die Ausländerinnen und Ausländer das Problem, tous ceux qui plaident en faveur d'un changement, d'une libé-

also nicht im Bereich des aktuellen Hauptthemas dieser Ge- ralisation dans ce domaine de la vente d'immeubles aux étran-

setzesrevision liegt das Problem. gers. Je crois que le temps est venu de ne plus faire de dis-

Ein Beispiel: 1989 wurden im Kanton Tessin für 616 Millionen cours, mais de passer aux actes.

Franken Liegenschaften verkauft. Bei 450 Millionen, also fast C'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom de la com-

bei 70 Prozent, waren die Käuferinnen und Käufer aus ande- mission, à voter l'entrée en matière et à combattre la proposi-

ren Kantonen. Also: Die eigentliche «Überfremdung» kommt tion Keller Rudolf.

aus anderen Kantonen und nicht aus dem Ausland. 1989 wa-

ren lediglich 8 Prozent derjenigen, die im Kanton Tessin Lie- Tschopp Peter (R, GE): Les propos concernant l'initiative du

genschaften kauften, Ausländer. canton de Genève tenus par le rapporteur de langue alle-

Ich möchte Sie bitten zu bedenken - wenn wir diese Revision mande me font brièvement réagir.

durchführen -, dass wir beide Güter abwägen, dass wir die Il est difficile dans ce Conseil de s'exprimer en français - les

Hauptpunkte des Bundesgesetzes belassen: dass die Bewilli- Romands le savent bien - puisqu'on part toujours avec un

gungspflicht für eine blosse Kapitalanlage bleibt, dass die Be- handicap terrible: on a un peu de peine à se faire comprendre.

willigungspflichtfür Ferienwohnungen bleibt und dass die Be- Personne à Genève, Monsieur le Rapporteur, ne part de l'idée

willigungspflicht für gewerbsmässigen Immobilienhandel que le marché régule tout, nous ne sommes pas tous thatché-

ebenfalls bleibt. riens ou reaganiens. Mais ce qui nous gêne profondément,

Ich möchte Sie auch bitten, dass Sie mit uns und mit der Kom- c'est cet aspect discriminatoire que la commission Füeg va

mission die Motion unterstützen, mit welcher wir dieses Ge- probablement maintenir puisqu'elle a des instructions dans ce

setz effektiv Richtung raumplanerische Massnahmen durch- sens. Qui oserait raisonnablement régler le problème des ac-

bringen möchten. cidents de circulation en demandant aux étrangers de notre

Ich bitte Sie, den erwähnten Anträgen nicht zuzustimmen und pays d'aller circuler ailleurs? C'est un peu ça qui fait que nous

den beiden Standesinitiativen Genf und Tessin keine Folge zu souhaitons vraiment que l'on trouve des mesures non discri-

geben. Ich bitte Sie, Eintreten auf die Vorlage gemäss Antrag minatoires.

der Kommission zu beschliessen.

Noch eine kurze Schlussbemerkung zu den Voten von Herrn Camponovo Geo (R, TI): Permettetemi di puntualizzare il cini-

Baumberger und Frau Grendelmeier. Es ist natürlich nicht so, smo con il quale la commissione ed il Consiglio federale riten-

dass dieses Bundesgesetz keine positive Wirkung auf die gono di aver dato seguito a delle aspirazioni dell'autorità tici-

Raumordnungs- und Eigentumspolitik gehabt hätte. Wir ha- nese. Nessuno, né la commissione, né il Consiglio federale,

ben das im Vorfeld der Eurolex ebenfalls diskutiert. Es ist zwar ha detto che le aspirazioni erano realizzate, perché vi è una vo-

nicht eine rein raumplanerische Massnahme. Aber Sie können lontà sicura, decisa di annullare le disposizioni della Lex Frie-

feststellen: Wenn man auf Promotoren, auf Liegenschaften- drich per sostituirle con disposizioni della legge federale sulla

und Immobilienverkäufer und -ankäufer mittels Gesetz, mittels pianificazione del territorio. Sia la commissione, sia il Consi-

einer bestimmten Regulierung Einfluss nimmt, hat dies selbst- glio federale fanno il doppio gioco, cercano di guadagnare

verständlich auch Auswirkungen, und es hatte auch positive tempo e non dicono espressamente, concretamente che

Auswirkungen. quella è la soluzione da ricercare.

Ich bitte Sie nochmals, Eintreten auf die Vorlage zu be-

schliessen. Koller Arnold, Bundesrat: Zunächst möchte ich Ihnen für die

insgesamt gute Aufnahme der Vorlage bestens danken. Wir

Comby Bernard (R, VS), rapporteur: J'aimerais d'abord ré- wissen, dass wir uns in einem politisch sehr sensiblen Bereich

pondre à M. Keller Rudolf, qui a déposé une proposition de bewegen. Aber anstelle der beiden Extreme Nichteintreten

non entrée en matière. Il ne suffit pas de brandir la peur de oder sofortige Abschaffung der Lex Friedrich hat sich doch all-

l'étranger et la menace d'un référendum pour résoudre le pro- gemein die Ansicht durchgesetzt, dass der bundesrätliche

blème du chômage en Suisse, qui pénalise la Suisse romande Vorschlag einer kontrollierten Öffnung in zwei Phasen der ein-

et le Tessin en particulier. Dans la situation de difficulté écono- zig vernünftige und staatspolitisch zu verantwortende Weg ist.

mique que nous vivons aujourd'hui, en particulier dans les ré- Für dieses Verständnis möchte ich der Mehrheit Ihres Rates

gions de montagne, je crois que le projet du Conseil fédéral et von vornherein bestens danken.

les propositions présentées par la commission sont précisé- Dass es uns auch mit der zweiten Phase ernst ist, zeigt, dass

ment de nature à apporter, comme l'ont dit certains, un ballon die Expertenkommission unter der Leitung der ehemaligen

d'oxygène. Alors, si vous n'avez qu'un référendum comme so- Nationalrätin und heutigen Regierungsrätin Cornelia Füeg seit

lution, c'est une solution bien maigre pour résoudre ce genre Januar dieses Jahres an der Arbeit ist. Sie hat den Auftrag, ge-

de problème! nau zu prüfen, ob eine totale Aufhebung der Lex Friedrich zu

En ce qui concerne l'initiative du canton de Genève et l'initia- verantworten sei, welches die quantitativen und qualitativen

tive du canton du Tessin, je dirai à MM. Tschopp, Borradori et Auswirkungen einer solchen gesamthaften Aufhebung seien

Camponovo que ces deux initiatives ont eu le mérite de forcer und welche flankierenden Ersatzmassnahmen allenfalls nötig

en quelque sorte le Conseil fédéral à agir. Dans le cadre de la und praktikabel seien.

commission parlementaire, nous avons pris largement en Frau Regierungsrätin Füeg hat mir termingerecht einen Zwi-

considération les propositions contenues dans ces deux initia- schenbericht unterbreitet, aus dem ich ersehe, dass die Kom-

tives puisque nous proposons de réaliser cette réforme en mission sehr umfassend an ihre Aufgabe herangeht. Sie führt

27. September 1994 N 1505 Lex Friedrich. Revision

Hearings mit Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und Problem der Auslandschweizer. Durch den Übergang vom

der beteiligten Fachverbände durch; diese Arbeiten scheinen Nationalitäts- zum Wohnsitzprinzip wollen wir die Übereinstim-

wirklich auf gutem Wege zu sein. Sie wird zuhanden des Bun- mung dieser revidierten Lex Friedrich mit den internationalen

desrates den Schlussbericht und die entsprechenden Emp- Verpflichtungen der Schweiz, vor allem mit den vielen Nieder-

fehlungen bis spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres un- lassungsverträgen, die wir mit praktisch allen westeuropäi-

terbreiten. Es wird dann Sache des Bundesrates sein, die nöti- schen Ländern abgeschlossen haben, herstellen.

gen Beschlüsse über das weitere Vorgehen zu fällen, natürlich Ich gebe gerne zu, dass dies eher eine ungewollte, aber leider

eingedenk der hier gewalteten Diskussion und auch der Vor- notwendige Nebenwirkung der Harmonisierung mit unseren

stösse und der Vorschläge, die aus Kantonen wie Genf und völkerrechtlichen Verpflichtungen ist, dass wir auch die Aus-

aus dem Parlament gekommen sind. landschweizer der Bewilligungspflicht für den Erwerb von Feri-

Sie sehen daraus, dass wir auch den zweiten Schritt ernst neh- enwohnungen unterstellen müssen. Wenn Sie dem Vorschlag

men. Ich möchte Sie aber diesbezüglich um etwas Geduld bit- der Mehrheit Ihrer Kommission folgen und das nicht tun, bleibt

ten. Ich bin überzeugt, dass uns gerade in diesem heiklen Be- der Vorwurf der Diskriminierung der Ausländer.

reich etwas Geduld sicherer ans Ziel führt als ein Übersprin- Ich möchte Sie bitten, sich nochmals zu überlegen, womit wir

gen einzelner Etappen: Wir haben uns anderswo schon zu un- den Auslandschweizern den besseren Dienst erweisen: Erwei-

serem grossen Schaden für zu grosse Eile entschieden. sen wir den Auslandschweizern den besseren Dienst, indem

Ich weiss, dass dieser erste Schritt verschiedenen Kreisen wir für sie hier eine Ausnahme machen, sie später aber mögli-

zuwenig weit geht. Dabei möchte ich Sie aber noch einmal chen Retorsionsmassnahmen des Auslands aussetzen, oder

bitten, die Tragweite der Liberalisierung, die wir mit dieser indem wir sie der Bewilligungspflicht unterstellen? Ich glaube

ersten Phase der Revision tatsächlich realisieren, zur Kennt- nicht, dass ersteres unbedingt die bessere Lösung ist. Wir soll-

nis zu nehmen. Ich erinnere nur noch einmal an die wichtig- ten doch eher eine gewisse Opposition in Kauf nehmen, weil

sten Punkte: Die totale Befreiung von der Bewilligungspflicht per saldo die Auslandschweizer damit besser fahren.

für alle Ausländer, die in der Schweiz Wohnsitz haben; der Die andere wichtige Differenz gegenüber dem Ständerat ist -

neue Bewilligungsgrund für Kapitalanlagen; die gänzliche aus der Sicht des Bundesrates - eine sehr positive. Der Stän-

Befreiung der Betriebsgesellschaften von der Bewilligungs- derat hatte bekanntlich mit einem knappen Mehr die Festle-

pflicht; die Freigabe des Wohnungserwerbs für natürliche gung der Höchstgrenze der Ferienwohnungskontingente an

Personen zum Eigengebrauch mit Ausnahme der Ferienwoh- den Bundesrat delegiert. Hier handelt es sich natürlich um

nungen sowie die Öffnung der Beteiligung an Immobilienge- eine ganz zentrale Frage, nicht nur in rechtsstaatlicher, son-

sellschaften. dern vor allem auch in politischer Hinsicht. Unseres Erachtens

Damit habe ich nur die wichtigsten Punkte dieser ersten wäre es politisch sehr unklug, diese zentrale Frage der

Etappe genannt. Wenn Sie berücksichtigen, dass - wie Herr Höchstzahl von Ferienwohnungen - gleichsam den härtesten

Vetterli zu Recht gesagt hat-der Boden immerauch etwas ist, Kern des harten Kerns der verbleibenden Lex Friedrich - an

das mit Emotionen verbunden wird, weil es eben ein be- den Bundesrat zu delegieren. So leicht sollten Sie es jenen,

schränktes Gut ist, sind wir sicher gut beraten, wenn wir auch die mit dem Referendum liebäugeln, nicht machen. Ich bin da-

auf diese politischen Realitäten Rücksicht nehmen. her dankbar, wenn Sie in diesem Punkt der Mehrheit Ihrer

Eine sofortige ersatzlose Aufhebung oder eine noch weiter ge- Kommission und dem Bundesrat und nicht dem Ständerat zu-

hende Öffnung der Lex Friedrich würde dem nach wie vor stimmen.

doch immanenten Überfremdungsaspekt zuwenig Rechnung Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zum Nichteintre-

tragen und könnte daher, nach Ansicht des Bundesrates, tensantrag: Herr Keller Rudolf, wenn Sie sagen, diese Vorlage

nicht verantwortet werden. Die Beibehaltung des sogenannt sei ein Verrat an jenen 48 Prozent Schweizern, die für die

harten Kerns der Lex Friedrich, d. h. die Beschränkung des Er- Volksinitiative «gegen den Ausverkauf der Heimat» gestimmt

werbs von Grundstücken zum Zweck der reinen Kapitalan- hätten, dann ist das in keiner Weise zutreffend. Sie wissen,

lage, des gewerbsmässigen Immobilienhandels und zum Er- welch riesige Entwicklung wir seit den achtziger Jahren mitge-

werb von Ferienwohnungen ist daher für den Bundesrat ganz macht haben. Die achtziger Jahre waren die Boomjahre. In

entscheidend. den Jahren 1980/81 gab es bis zu 6000 Bewilligungen. Mit Ih-

Auf der anderen Seite haben wir uns wirklich bemüht, nur sol- rer Initiative haben Sie wahrscheinlich auf einen wunden Punkt

che Grundstückserwerbe zu beschränken, die nicht unmittel- hingewiesen. Aber unterdessen ist es - nicht zuletzt dank der

bar mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zusam- Lex Friedrich - längst gelungen, dieses Problem der Über-

menhängen, um auf diese Weise auch den Anliegen des Pro- fremdung unter Kontrolle zu bringen. Wir hatten lange Jahre

gramms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung, das Ihnen der statt 6000 bloss noch etwa 1300 Bewilligungen. Jetzt sind es

Bundesrat unterbreitet hat, Rechnung zu tragen. Wir haben wieder etwa 2000.

aber nicht nur den Anliegen der Wirtschaft, sondern auch den Wenn wir diesen harten Kern des Gesetzes beibehalten, dann

berechtigten Interessen der Berg- und Tourismusregionen bin ich überzeugt, dass wir das Problem auch künftig im Griff

Rechnung getragen, indem wir bei der Verwaltung der Ferien- behalten werden.

wohnungskontingente den Kantonen eine viel grössere Flexi- Ich möchte Sie im übrigen bitten, zu bedenken, dass wir mit

bilität einräumen wollen, indem wir auch nicht mehr vorsehen, dieser Revision eminente Postulate der Gerechtigkeit realisie-

dass die Ferienwohnungskontingente weiter reduziert werden ren. Es ist nicht einzusehen, warum Ausländer, die jahrelang

müssen, sondern grundsätzlich der heutige Stand gewahrt bei uns wohnen und arbeiten, für den Erwerb eines Grund-

werden soll. stückes noch einer Bewilligungspflicht unterstellt sein sollten.

Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass nur noch Auch heben wir administrativen Leerlauf auf. Es ist ein offenes

diejenigen Immobilienerwerbe beschränkt werden, welche im Geheimnis, dass heute praktisch alle Betriebsstätten bewilligt

Rahmen der Eurolex-Vorlage Gegenstand von Übergangsfri- werden. Da ist es administrativer Leerlauf, wenn wir sie weiter

sten waren. Wir haben ja damals ganz bewusst Übergangsfri- der Bewilligungspflicht unterstellt lassen. Ich möchte Sie da-

sten ausgehandelt, weil wir wussten, dass es dabei um die po- her bitten, den Nichteintretensantrag abzulehnen. Herr Keller,

litisch sensibelsten Bereiche geht. Da die Ihnen jetzt vorge- ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich die Frage des Referen-

schlagene Liberalisierung aber nicht nur gegenüber den Bür- dums aufgrund dieser Ausführungen noch einmal überlegen

gern der EU- und der EWR-Staaten, sondern gegenüber allen würden.

Ausländern gilt, und wir - wie gesagt - auch mehr Flexibilität Was nun die Standesinitiative Genf anbelangt, so möchte ich

bei der Kontingentbewirtschaftung der Kantone vorsehen, die beiden Herren Tschopp und Camponovo um etwas Ge-

handelt es sich hier eindeutig um eine Swisslex-plus-Vorlage, duld bitten. Ich habe einleitend klar gesagt, dass ich diese

also um eine Vorlage, die bedeutend über die damalige Euro- zweite Phase ernst nehme, dass die Kommission Füeg wirk-

lex-Vorlage hinausgeht. lich initiativ an der Arbeit ist, dass mir die Vorschläge späte-

Ich möchte schon in der Eintretensdebatte auf zwei wichtige stens im nächsten Frühjahr vorgelegt werden und dass wir da-

Differenzen hinweisen, wie sie sich aus der Kommissionsbera- nach sicher auch Ihren Anträge entsprechende Vorschläge

tung ergeben haben: Die eine wichtige Differenz betrifft das unterbreiten werden.

Lex Friedrich. Révision 1506 N 27 septembre 1994

Es ist ganz klar - ich glaube, Herr Tschopp, so gut kennen Sie toire en relation avec le problème de la multiplication des rési-

mich -, dass diese Vorschläge einerseits vom Gedanken der dences secondaires et, ensuite, c'est de jouer un rôle modéra-

Nichtdiskriminierung, anderseits vom Gedanken der Europa- teur en ce qui concerne les prix immobiliers. Cette double

fähigkeit dieser Lösung und sicher auch von Lösungen, die fonction n'a absolument rien à voir avec l'emprise étrangère,

raumplanerisch zu vertreten sind, geleitet sein werden. Inso- avec le but très nationaliste, viscéral, formulé à l'article 1 er de

fern muss ich Sie um etwas Geduld bitten. la loi.

Herr Camponovo, wir wollen keine «tutela federale». Aber Sie Je vous invite à biffer l'article 1 er de la loi, ce que l'on peut faire

müssen sehen, dass es auf diesem Gebiet wahrscheinlich mit sans aucun préjudice pour la systématique de cette loi. Cet ar-

einer reinen Kantonalisierung auch nicht einfach ist Denn ge- ticle, dans sa rédaction actuelle, n'est en effet pas nécessaire

rade im Bereich der juristischen Personen gibt es Fälle von et il n'est d'aucune utilité pour l'interprétation des autres dis-

eminenter interkantonaler Bedeutung. Wenn eine Immobilien- positions de la loi. Il ne crée aucun rapport de droit, aucun

gesellschaft Grundstücke sowohl in der Innerschweiz als auch droit, aucune obligation. On peut donc s'en débarrasser, et

in Genf und im Kanton Tessin erwirbt, müssen Sie über eine ei- c'est ce que je vous demande de faire.

nigermassen harmonisierte Lösung verfügen können. Es wäre Il est vrai que cet amendement implique aussi à l'article 5

schon fatal, wenn wir gerade auf diesem Gebiet den einheitli- alinéa 1er lettre a que nous consacrions pleinement le prin-

chen schweizerischen Binnenmarkt wieder aufheben würden. cipe du domicile en lieu et place du principe de nationalité, en

Deshalb möchte ich auch Sie bitten, die Vorschläge der Kom- considérant les ressortissants suisses domiciliés à l'étranger

mission Füeg abzuwarten. comme des personnes à l'étranger et en les soumettant au ré-

Aus all diesen Gründen möchte ich Sie bitten, auf diese erste gime de l'autorisation d'acquérir, sauf s'ils ont vécu antérieure-

Phase der Liberalisierung der Lex Friedrich einzutreten. Ich ment pendant cinq ans au moins en Suisse.

möchte Sie aber auch davor warnen, das Fuder zu überladen. Notre proposition de minorité de biffer l'article 1er va dans le

Wir haben langsam genug Erfahrungen mit (negativen) Volks- sens d'une ouverture de notre pays à l'Europe et au monde,

abstimmungen. Hier handelt es sich um einen heiklen Be- comme le propose le gouvernement, comme le veut la majo-

reich. Zeigen Sie bitte etwas Geduld, überladen Sie das Fuder rité de ce Parlement Nous vous demandons donc de sous-

nicht Hier gilt wirklich, dass der Spatz in der Hand viel, viel crire à cette proposition de minorité.

mehr wert ist als die Taube auf dem Dach.

Maspoli Flavio (D, TI): Ich spreche nur für die Vertreter der

Vorlage 94.032 - Projet 94.032 Lega dei Ticinesi, und zwar aus Gründen, die Kollege Ruf

bereits erwähnt hat: Wir vertreten dieses Mal getrennte

Abstimmung - Vote Meinungen.

Für den Antrag der Kommission Xenophobie, Rassismus, Fremdenhass sind Wörter, die in

(Eintreten) 149 Stimmen den letzten Monaten und Wochen durch die Schweiz gegei-

Für den Antrag Keller Rudolf stert sind, Wörter, die in uns hineingegangen sind, die heute

(Nichteintreten) 12 Stimmen ein Teil von uns selbst sind. Trotzdem hat hier niemand mit die-

sen Wörtern irgend etwas zu tun, und niemand will mit diesen

Detailberatung-Discussion par articles Wörtern irgend etwas zu tun haben. Es sind also leere Worte,

nichts anderes als leere Worte.

Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Ingress Diesen leeren Worten stehen andere leere Worte gegenüber

Antrag der Kommission wie Öffnung, Öffnung gegenüber Europa, Öffnung gegen-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates über der Welt, Öffnung gegenüber der Uno, gegenüber der

Nato und gegenüber weiss nicht was. Aber von dieser Öff-

Titre et préambule, eh. l introduction, préambule nung wird nur immer gesprochen, getan wird dafür höchst

Proposition de la commission selten etwas.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Das hat sich damals schön gezeigt, als es darum ging, einem

fremden Fernsehsender ein Fenster für unser Land zu öffnen -

Angenommen -Adopté da ist die Öffnung gegenüber Europa und gegenüber der Me-

dienfreiheit sofort zur totalen Schliessung geworden. Es ging

Art.1 darum, unser staatliches, überstaatliches und ministerielles

Antrag der Kommission Fernsehen zu schützen. Es ging auch darum, wichtige Medi-

Mehrheit engruppen, Ringier, die ich nicht weiter beim Namen nennen

Ablehnung des Antrages der Minderheit will, ebenfalls zu schützen. Da war die Schliessung total und

Minderheit automatisch.

(de Dardel, von Feiten, Herczog) Eine andere Öffnung gegenüber Europa ist die Konstruktion

Streichen des Bunkers, in welchen sich der Bundesrat im Notfall zurück-

ziehen will. Um welchen Notfall es sich handelt, weiss kein

Art. 1 Mensch, aber der Bunker wird gebaut Das sind genau diese

Majorité Gegensätze, auf die wir heute wieder treffen. Am vergangenen

Rejeter la proposition de la minorité Sonntag hat man vom Schweizervolk verlangt, dass es sich

Minorité gegen den Rassismus bekenne. Das Schweizervolk hat das

(de Dardel, von Feiten, Herczog) getan, mit einem überaus deutlichen Ja zu einer Änderung

Biffer des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verbot

der Rassendiskriminierung) - also wieder so etwas, das ab-

De Dardel Jean-Nils (S, GE), porte-parole de la minorité: II faut strakt dasteht Wir haben ja gesagt zu einem Rede- und Wör-

d'abord lire l'article 1er de la lex Friedrich: «La présente loi li- terschwall.

mite l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger Heute ging es darum zu beweisen, dass wir nichts mit Xeno-

dans le but de prévenir l'emprise étrangère sur le sol suisse.» phobie, nichts mit Rassismus, nichts mit Fremdenhass und

Un tel but n'est plus celui que nous poursuivons aujourd'hui; vor allem nichts mit Angst vor allem Fremden zu tun haben

un tel but, tel qu'il est exprimé dans la loi, a une connotation wollen. Um das zu beweisen, muss man Artikel 1 dieses Ge-

xénophobe, et cette connotation n'est plus en rapport avec la setzes streichen. Kann sich denn ein Land, welches mit Frem-

volonté exprimée par le Conseil fédéral de rapprocher notre lé- denhass nichts zu tun hat, erlauben, einen Artikel 1 in einem

gislation du droit européen en le rendant eurocompatible et Gesetz zu haben, welcher besagt: «Dieses Gesetz beschränkt

conforme au droit international, plus particulièrement aux trai- den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland,

tés d'établissement conclus avec des Etats voisins. um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhin-

A notre avis, la fonction de la lex Friedrich actuellement est sur- dern»? Überfremdung, was ist das für ein Wort in einem nicht

tout une fonction dans le domaine de l'aménagement du terri- rassistischen Land?

27. September 1994 N 1507 Lex Friedrich. Revision

Ich bin mit Kollege Camponovo höchst selten einverstanden - Für den Antrag der Minderheit stimmen:

zu meinem oder seinem Glück -, aber heute hat er etwas abso- Votent pour la proposition de la minorité:

lut Richtiges gesagt: Würde dieser Artikel, dieses Gesetz im Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei

allgemeinen das «goldene Dreieck» benachteiligen, würden François, Borradori, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bu-

wir heute nicht mehr hier sitzen, um zu beraten, ob wir es ab- gnon, Bühlmann, Danuser, de Dardel, Diener, Eggenberger,

schaffen möchten oder nicht - dann hätte es dieses Gesetz Fankhauser, von Feiten, Goll.Gross Andreas, Haering Binder,

überhaupt nie gegeben. Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Hubacher, Jaeger,

Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Moritz,

Maeder, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Ostermann, Rech-

Herczog Andreas (S, ZH), Berichterstatter: Die Mehrheit der steiner, Spielmann, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür,

Kommission fand, dass es bei der Teilrevision eines Gesetzes Tschäppät Alexander, Vollmer, Zbinden, Züger (45)

wie diesem doch etwas problematisch sei, den Zweckartikel

zu streichen, und dass dies zu verschiedenen und etlichen Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:

Missverständnissen führen könnte. Somit muss ich Sie auch Bundi, Cavadini Adriano, Comby, Grendelmeier, Herczog,

bitten, den Minderheitsantrag de Dardel abzulehnen. Marti Werner, Sandoz, Schmid Peter, Stalder (9)

Dieses Bundesgesetz wurde ja unter dieser Zweckbestim-

mung, ob es uns passt oder nicht, lanciert und regelt den Er-

werb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Deshalb Abwesend sind - Sont absents:

fand die Mehrheit, dass man es in diesem Revisionsschritt so Aregger, Bezzola, Blatter, Bonny, Bühler Simeon, Bürgi, Cac-

belassen und den Zweck nicht abändern muss. cia, Carobbio, Caspar-Hutter, Couchepin, David, Duvoisin,

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen. Fehr, Friderici Charles, Gonseth, Gysin, Hafner Rudolf, Heber-

lein, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph,

Jenni Peter, Leu Josef, Loeb François, Mauch Rolf, Meier

Comby Bernard (R, VS), rapporteur: La minorité de Dardel Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Mühlemann, Nab-

propose donc de biffer cet article 1 er. La majorité au contraire holz, Pini, Raggenbass, Robert, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruffy,

considère que le maintien de cet article s'avère indispensable, Rutishauser, Rychen, Scherrer Jürg, Scherrer Werner,

car il s'agit en l'occurence d'une révision de cette loi. Par Schwab, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm

conséquent, il faut maintenir l'article 1er. Judith, Steinegger, Stucky, Tschopp, Wiederkehr, Ziegler

Atitre personnel, je dirai que l'idéal serait de pousser jusqu'au Jean, Zisyadis (53)

bout le raisonnement de M. de Dardel et de proposer l'abro-

gation de cette législation xénophobe et discriminatoire. J'en Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas:

reste là dans mes propos personnels. Haller (1)

La majorité de la commission, à l'instar du Conseil fédéral,

vous propose donc de maintenir cet article 1 er de la loi par 15 Art. 2

voix contre 3 et avec 1 abstention. Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Koller Arnold, Bundesrat: Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Kommission, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Zunächst das juristische Argument: Es wäre in der Tat unbe-

friedigend, im Rahmen einer Teilrevision eines Gesetzes, bei Angenommen -Adopté

der wir am harten Kern festhalten wollen, den Zweckartikel

wegzunehmen. Das könnte zu Verunsicherungen bei der Art. 3

Auslegung jener Artikel führen, die bei dieser Vorlage stehen- Antrag der Kommission

bleiben. Abs. 1, 3

Im übrigen, Herr de Dardel, finde ich es etwas übertrieben, zu Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

sagen, dieses Gesetz habe eine xénophobe Tendenz.

Herr Maspoli, wenn Sie schon einen so grossen Wert auf Über- Abs. 2

einstimmung von Wort und Inhalt legen, ist der Zweckartikel Mehrheit

wirklich dann aufzuheben, wenn wir das ganze Gesetz auf-

heben. a.... dient; von Wohnanteilvorschriften zwingend vorge-

schriebene Wohnungen oder dafür reservierte Nutzflächen

können miterworben werden;

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Minderheit

Für den Antrag der Mehrheit stimmen: (Marti Werner, de Dardel, Diener, von Feiten, Grendelmeier,

Votent pour la proposition de la majorité: Herczog, Leuenberger Moritz, Ostermann, Rechsteiner)

Allenspach, Aubry, Baumberger, Berger, Binder, Bircher Pe- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

ter, Bischof, Blocher, Borer Roland, Bortoluzzi, BührerGerold,

Camponovo, Chevallaz, Cincera, Columberg, Cornaz, Darbel- Art. 3

lay, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Ducret, Dünki, Eggly, Proposition de la commission

Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, Fischer-Hägglin- Al. 1, 3

gen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Walter, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet,

Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Hari, Hess Otto, Al. 2

Jäggi Paul, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lepo- Majorité

ri Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Maître, Mamie, Maurer,

Miesch, Moser, Müller, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, a services; peuvent être acquis en copropriété les loge-

Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Poncet, Reimann Maximi- ments imposés par des plans d'utilisation du sol, ainsi que les

lian, Ruf, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmid- surfaces utiles réservées à cet effet;

halter, Schmied Walter, Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Sie-

ber, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Suter, Minorité

Theubet, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Weder Hansjürg, (Marti Werner, de Dardel, Diener, von Feiten, Grendelmeier,

Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zwahlen, Zwygart Herczog, Leuenberger Moritz, Ostermann, Rechsteiner)

(92) Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Lex Friedrich. Révision 1508 N 27 septembre 1994

Abs. 1,3-Al. 1,3 dieser ausländischen Investoren vorzunehmen, damit diese

Angenommen -Adopté dann Wohnanteile zur Kapitalanlage erwerben können.

Ich ersuche Sie deshalb, diese «Lex Sulzer-Areal-Winterthur»

Abs. 2-Al. 2 abzulehnen und der Fassung der Minderheit zuzustimmen.

Marti Werner (S, GL), Sprecher der Minderheit: Als Glarner er- Baumberger Peter (C, ZH): Auch wenn Kollege Marti Werner

suche ich Sie mit dem Minderheitsantrag, dieses speziell zür- da vom Antrag Baumberger und von der «Lex Sulzer-Areal»

cherische Problem nicht in eine Spezial-Lex aufzunehmen. spricht, ist das keineswegs so, sondern es ist der Antrag der

Es handelt sich hier um eine zürcherische Angelegenheit, wo- Mehrheit der Kommission, den ich auch namens der CVP ver-

bei es nicht einmal eine kantonalzürcherische ist und auch teidige. Es geht keineswegs einfach um das Sulzer-Areal in

nicht eine stadtzürcherische, sondern bloss - die Winterthure- Winterthur, wenn auch dieses Areal ein gutes Beispiel für ein

rinnen und Winterthurer mögen mich entschuldigen - eine allgemeines raumplanerisches Problem ist Die Fälle, die hier

«Winterthur-spezifische» Angelegenheit. angezogen sind, beschränken sich keineswegs auf die Stadt

Die Fassung der Mehrheit geht nämlich auf einen Antrag von Winterthur. Analoge Fälle gibt es - ich habe heute schon ein-

Herrn Baumberger zurück, der diesen nicht etwa als Anwalt mal darauf hingewiesen - in Zürich-Oerlikon, analoge Fälle

der Firma Sulzer, sondern in seiner Funktion als Nationalrat gibt es in Baden, analoge Fälle gibt es in anderen Stadtzen-

gestellt hat. Sein Antrag, der von der Mehrheit dann auch über- tren, vor allem in alten Stadtzentren mit alten Industriearealen

nommen wurde, betrifft das Sulzer-Areal in Winterthur. in der Schweiz. Die Schweiz, Herr Marti Werner, ist eben nicht

Allein die Spezialität dieses Falles zeigt bereits, dass es sich mehr nur ein Land der Landkantone, sondern auch ein Land

nicht lohnt, dies als Anlass zur Legiferierung zu nehmen und der Agglomerationen.

eine spezielle gesetzliche Bestimmung zu erlassen. Anson- Nun wird auch im Rahmen dieser Revisionsvorlage, die ich ja

sten müssten wir noch viele andere Spezialfälle ebenfalls re- keineswegs bekämpfe, die ich sogar befürworte, der allge-

geln. Ich denke hier an die Walliser Ferienhäuser von Herrn meine Wohnungsbau - abgesehen vom bewilligungsfähigen,

Comby oder an die Rustici im Kanton Tessin oder an ähnliche besonders preisgünstigen sozialen Wohnungsbau - als reine

schöne Dinge. Wenn wir das machen, verfehlen wir das Ziel Kapitalanlage beurteilt. Hier nun, Herr Marti Werner, beginnen

der Revision. eben die raumplanerischen Aspekte, über welche Sie offenbar

Wie der Bundesrat in seiner Botschaft klar zum Ausdruck ge- nicht so genau informiert sind.

bracht hat - es ist auch von den Kommissionssprechern beim Neue Nutzungspläne, und zwar nicht nur in Winterthur, son-

Eintreten nochmals unterstrichen worden -, geht es bei dieser dern in den meisten grösseren Städten unseres Landes,

Revision um eine kontrollierte Öffnung des Immobilienmark- schreiben im Sinne der in der Raumplanung wieder modern

tes unter Wahrung des harten Kerns der Vorlage. Gerade mit gewordenen Mischnutzung eben die Durchmischung sol-

dieser Fassung der Mehrheit wird der harte Kern der Vorlage cher Nutzungen von Arbeitsplätzen und Wohnraum, vor. Das

tangiert, weil gemäss dieser Fassung dann auch der Erwerb hat auch, und namentlich, Umweltaspekte. Das bringt eine

von Grundstücken durch Ausländer zur Kapitalanlage - allein Verkürzung der Arbeitswege und dergleichen mehr. Aus sol-

zur Kapitalanlage-zulässig ist. Gerade dieser Tatbestand soll chen Gründen wurden - aber keineswegs nur in Winterthur -

durch den harten Kern vorerst verhindert und allenfalls im Rah- Wohnanteile auf solche alten, umzunutzenden Industriea-

men einer späteren Revision überprüft werden. reale gelegt. Diese können beispielsweise als prozentuale

Worum geht es nun mit dieser Fassung der Mehrheit? Die Anteile fixiert werden, sie können auch absolut fixiert sein.

Mehrheit will, dass der ausländische Direktinvestor in Fällen, Diese alten Zentrumszonen der Städte, die sich entleert ha-

wo eine gewerbliche Nutzung mittels Wohnanteilplänen an ben - das Sulzer-Areal steht leer, das sind 100 000 Quadrat-

den Bau von Wohnungen gebunden ist, die Wohnanteile zum meter an optimaler Verkehrslage beim Bahnhof in Winterthur;

Zweck der Kapitalanlage erwerben kann. Derartige Wohnan- die gleiche Situation haben wir in Baden und anderswo -,

teilpläne bieten bei der Ablehnung des Mehrheitsantrages müssen wieder belebt werden, und zwar mit Arbeitsplätzen

kein Problem, wenn es sich um nichtüberbaute Grundstücke und Wohnraum.

handelt. Denn in diesen Fällen kann der ausländische Investor Da kommt die Problematik, wenn das öffentliche Recht vor-

dort bauen, wo es zulässig ist, und dort, wo er zivilen Wohn- schreibt: Es muss gleichzeitig mit den Arbeitsplätzen Wohn-

raum erstellen muss, wird ihm der Bau ebenfalls bewilligt, und raum geschaffen werden. Nun hat Herr Marti Werner gesagt,

zwar mit der Auflage, die erstellten Wohnungen abzustossen. dass ja schon im Entwurf des Bundesrates zu Artikel 3 Ab-

Dies ist bereits möglich aufgrund der gesetzlichen Regelung, satz 2 Buchstabe a Investitionen bewilligungsfrei gemacht

wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen ist; für Neuüberbauun- werden, wenn sie wenigstens hauptsächlich für solche Be-

gen braucht es somit die Fassung der Mehrheit nicht. triebsstätten dienen. Das ist richtig. Der Erwerb von gewissen

Etwas anders ist nun die Situation beim Sulzer-Areal; damit Reserven - aber eben sehr bescheidenen - ist nach der Bun-

komme ich nochmals darauf zurück, dass hier effektiv ein Spe- desgerichtspraxis möglich, jedoch nur im Hinblick auf künfti-

zialtatbestand, Herr Baumberger, in Ihrer Stadt Winterthur in gen Eigenbedarf. Wenn Wohnraum miterworben werden

die eidgenössische Gesetzgebung Eingang finden soll. Die muss - sei er schon bestehend oder sei er nach Massgabe der

Winterthurer Situation ist nämlich anders: Dieses Areal ist be- Wohnanteilvorschriften noch zu erstellen -, ist diese Voraus-

reits überbaut und mit einem Wohnanteilplan belegt. Für den setzung keineswegs erfüllt. Es liegtauf der Hand, dass wir aus-

ausländischen Direktinvestor bietet diese Situation nun aber ländisches Kapital gerade in solchen Gebieten, wo auch sonst

wiederum keine Schwierigkeiten, denn er hat nach wie vor die Auflagen zahlreich sind - ich erinnere an denkmalpflegeri-

zwei Möglichkeiten: Er kann die mit dem Wohnanteil verbun- sche Auflagen und dergleichen -, dringend brauchen. Wir

denen Wohnräume erwerben und abstossen oder diese Woh- können es aber für diese wirtschaftliche Erneuerung - für die

nungen im Sinne des sozialen Wohnungsbaus nach Artikel 8 Neuschaffung von Arbeitsplätzen - nur herbeiziehen, wenn

Litera e ausbauen. Das ist gemäss Fassung des Bundesrates wir den Erwerbern die Möglichkeit geben, auch diesen vom öf-

ebenfalls zulässig. Jenen ausländischen Investoren, die Herr fentlichen Recht, vom Raumplanungsrecht vorgeschriebenen

Baumberger mit seinem Antrag im Auge hat, scheint diese Wohnanteil zu übernehmen.

Ausgangslage nicht so attraktiv zu sein. Dafür kann es zwei Herr Marti Werner hat gesagt, man könne den Wohnraum ja

Gründe geben: Entweder wollen diese ausländischen Investo- dann abstossen. Das ist doch nicht so einfach. Wer kauft denn

ren nur als Direktinvestoren auftreten - d. h. sie wollen nur Ge- heute in solchen Gebieten Wohnraum pur? Es ist ja erst die

werbeliegenschaften erwerben, und dann hilft ihnen der An- Kombination, die es einigermassen erträglich und finanziell

trag auch nicht -, oder sie wollen keinen sozialen Wohnungs- machbar erscheinen lässt, Arbeitsplätze und Wohnraum zu er-

bau betreiben oder keine Wohnungen erwerben, die sie dann stellen oder zu bewirtschaften. Und von sozialem, preisgünsti-

später abstossen müssen. gem Wohnungsbau am Bahnhof in Winterthur oder in Baden

Die Minderheit ist nun aber der Ansicht, dass es nicht gerecht- oder in Zürich-Oerlikon kann doch im Ernst nicht die Rede

fertigt sei, wegen dieser speziellen Interessenlage eine Privile- sein! Wir wollen zwar dort aus raumplanerischen Gründen

gierung zugunsten derartiger Areale respektive zugunsten Wohnungen. Aber wir können sie nicht preisgünstig erstellen,

27. September 1994 N 1509 Lex Friedrich. Revision

jedenfalls keine Familienwohnungen. Man kann da vielleicht beide unter die Dienstleistungen fallen und somit hier auch mit

noch Studentenwohnungen und dergleichen schaffen. berücksichtigt sind.

Ich bitte Sie unter diesen Umständen, diesem raumplaneri-

schen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen und sich nicht Comby Bernard (R, VS), rapporteur: Cet articles prévoit no-

täuschen zu lassen von der Behauptung, es handle sich um ei- tamment les exceptions qui ne sont pas considérées comme

nen Winterthurer Sonderfall. Es ist kein Einzelfall, es ist ein Fall,

purs placements de capitaux, par exemple lorsque «l'immeu-

der immer und vermehrt kommen wird, und es darf nicht sein, ble sert à l'acquéreur principalement pour l'exercice d'une ac-

dass mit der Lex Friedrich raumplanerische Anliegen, wichtige tivité industrielle, commerciale, financière, artisanale, pour

Anliegen wie die Durchmischung von Stadtzentren, unterlau- l'exercice d'une profession libérale ou d'une autre activité

fen werden. prestataire de services». Face à l'adjonction proposée par la

Das Nein, also die Zustimmung zum Minderheitsantrag, wäre majorité de la commission à la lettre a de l'alinéa 2, soit:

ein Eigengoal, das würde die Revitalisierung dieser Stadtzen- «.... peuvent être acquis en copropriété les logements impo-

tren verhindern, das würde die Neuschaffung von Arbeitsplät- sés par des plans d'utilisation du sol, ainsi que les surfaces uti-

zen verhindern; dabei hat doch genau dieses Thema keine re- les réservées à cet effet», la proposition de minorité Marti Wer-

ferendumspolitische Relevanz. ner invite à se rallier à la décision du Conseil des Etats.

Ich bitte Sie also dringend, der Mehrheit zuzustimmen, und ich Pour les raisons qui ont déjà été mentionnées, notamment par

tue dies auch im Namen der CVP-Fraktion. M. Baumberger et par le rapporteur de langue allemande, il

est vrai que cette adjonction de la majorité de la commission

Herczog Andreas (S, ZH), Berichterstatter: Bei diesem Antrag apporte un assouplissement supplémentaire pour tenir

der Mehrheit der Kommission geht es darum, dass bei Misch- compte des besoins économiques, sociaux et autres. Le cas

nutzungen in Gebäuden - wenn in Gebäuden im Oberge- qui a été évoqué n'est certainement pas unique en Suisse.

schoss z. B. Wohnungen sind und unten Gewerbe-/Dienstlei- C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission, par

stungsnutzungen oder wenn auf einem Areal anteilmässig 10 voix contre 8 et avec 3 abstentions, vous invite à accepter

solche Nutzungen verteilt sind - nicht nur die Gewerbe-, sa proposition et, par conséquent, à refuser la proposition de

Dienstleistungs- und Handelsnutzungen als Direktinvestitio- minorité Marti Werner.

nen erworben werden können, sondern auch die Wohnnut- J'aimerais encore faire deux remarques concernant cet

zungen miterworben werden sollen. Die Mehrheit der Kom- article 3. Premièrement, cette disposition s'applique à l'ac-

mission fand diesen Antrag richtig und beantragt Ihnen, ihr zu quéreur lui-même d'un immeuble, qui peut bénéficier d'une

folgen. dérogation au niveau de l'investissement Par analogie,

Dies bedeutet - ich werde mich hier als Berichterstatter der l'article 8 alinéa 1er est traité de la même manière, mais dans

Kommission zurückhalten, aber ich muss trotzdem die Proble- ce cas il s'agit d'un immeuble qui sert plutôt à des tiers.

matik dieses Antrages noch kurz andeuten, und zwar gemäss Deuxièmement, à la lumière de cet article 3 alinéa 2 lettre a, la

der Diskussion in der Kommission -: Wenn Sie diesem Antrag commission, d'entente avec l'administration fédérale, donne

so zustimmen, wird der Erwerb von Wohnungen in Mischnutz- une interprétation plus extensive dans le sens que les activités

gebieten als Kapitalanlage zugelassen. Eine Kapitalanlage bei prestataires de services comprennent notamment les activités

Mischnutzungen wird also privilegiert, im Gegensatz zu Kapi- touristiques. En effet, sous «autre activité prestataire de servi-

talanlagen bei anderen Orten, wo Sie reine Wohnnutzungen ces», on entend également une activité liée à une exploitation

haben oder nur 90 Prozent Wohnanteil definiert sind; dort ist touristique, comme l'a dit M. Herczog, par exemple l'hôtelle-

es nicht möglich, aber hier ist es plötzlich möglich. rie, mais ça peut être l'apparthôtel, le time-sharing ou des

Diese Privilegierung - ich muss Ihnen das jetzt in meinem per- prestations d'hébergement dans les logements de vacances.

sönlichen Namen sagen - ist nicht unproblematisch. Wir ha- 11 faut qu'il y ait une activité d'exploitation touristique pour que

ben in der Kommission darüber diskutiert, Herr Baumberger, ça entre en ligne de compte.

dass selbstverständlich auch eine Etappierung möglich ist. Cette explication est également valable pour l'article 8

Zudem gibt es auch den umgekehrten Fall: Wenn jemand als alinéa 1er lettre a Selon le Conseil fédéral d'ailleurs, ce nou-

Direktinvestor kommt und einen Betrieb einrichten will - ganz veau motif d'autorisation contribuera de façon significative à la

im Sinn also, wie wir die Lockerung dieser Lex jetzt vorsehen, revitalisation de l'économie.

dass man nämlich als Direktinvestor oder -investorin etwas

machen will -, dann will man doch nicht parallel noch in Woh- Koller Arnold, Bundesrat: Ziel der Revision der Lex Friedrich

nungen investieren. Also diese Position gibt es auch, ich bitte ist es, sämtliche Grundstückerwerbe, die im Zusammenhang

Sie, sie auch zu berücksichtigen. Es ist nicht dramatisch, aber mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, künftig nicht mehr

umgekehrt sollten Sie vielleicht auch nicht dramatisieren und bewilligungspflichtig zu machen. Darunter fällt der Erwerb

Herrn Marti Werner oder der Minderheit der Kommission von Wohnungen natürlich normalerweise nicht. Der Erwerb

gewissermassen vorwerfen, wir torpedierten moderne von Wohnungen ist typischerweise ein Fall der blossen Kapi-

Raumplanungsbestrebungen. talanlage und fällt daher nach wie vor unter die Bewilligungs-

Ich komme wieder zurück auf den Antrag der Mehrheit der pflicht

Kommission: Wirfinden, es ist möglich, heute in diesem raum- Nun gibt es offenbar in mehreren Städten sogenannte ge-

planerischen Feld, wo Mischnutzungen vorgesehen sind, ein mischte Zonen, in welchen zwar Industrie-, Gewerbe- und

derartiges Anliegen zu verfolgen, insbesondere auch deswe- Dienstleistungsanlagen zugelassen sind, gleichzeitig aber öf-

gen, weil möglicherweise der Wille von Direktinvestoren gar fentlich-rechtlich eine Wohnnutzung in einem bestimmten pro-

nicht derart gross ist, die Wohnungen mitzuerwerben. Dass zentualen Verhältnis verlangt wird. Sie haben das Beispiel von

diese Frage relativ kontrovers war, zeigte sich in der Abstim- Herrn Baumberger aus Winterthur gehört; ähnliche gemischte

mung in der Kommission: Für die Mehrheit stimmten 10 Mit- Zonen gibt es auch in anderen Städten. Damit stellt sich nun

glieder, für die Minderheit 8, und 3 Mitglieder haben sich der die Frage, ob solche raumplanerisch zwingend vorgeschrie-

Stimme enthalten. bene Wohnungen, die sich z. B. im gleichen Gebäude oder in

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. der gleichen Gebäudegruppe wie die Betriebsstätte befinden,

Noch kurz zu einem anderen Aspekt: Unter Artikel 3 Absatz 2 nach dem Recht der Betriebsstätten oder nach dem Recht der

Buchstabe a haben wir die Definition der Direktinvestitionen; Wohnungen zu behandeln sind.

da sind all jene Tätigkeiten aufgeführt, in die man direkt inve- Die Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen vor, für diese Fälle

stieren kann, also Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- oder die Bewilligungspflicht aufzuheben. Der Bundesrat kann die-

Finanztätigkeit und Handwerksbetriebe. Wir haben darüber sem Vorschlag zustimmen, schon aus der Überlegung her-

diskutiert, wohin eigentlich Tourismusbetriebe, insbesondere aus, dass die Gebiete quantitativ und qualitativ eingegrenzt

die Hotelleriegehören. Es ist klar-das muss ich hier noch be- sind.

tonen -, dass Hôtellerie und Tourismusbetriebe selbstver- Irgendwie wäre es doch seltsam, wenn die Privaten gleichsam

ständlich in den gleichen Rahmen gehören, wie wir ihn jeweils dafür büssen müssten, dass die öffentliche Hand solche raum-

in Nutzungs- und Zonenplänen auch definieren, dass also planerische Normen zwingend vorgeschrieben hat.

Lex Friedrich. Révision 1510 N 27 septembre 1994

Deshalb möchte ich Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission sins, par réaction, exercent des représailles à l'égard des ac-

zuzustimmen. quéreurs suisses en les soumettant à des procédures d'autori-

sation.

Abstimmung - Vote Par le biais de la proposition de la majorité de la commission,

Für den Antrag der Mehrheit 93 Stimmen on veut rendre service aux Suisses de l'étranger, mais en réa-

Für den Antrag der Minderheit 58 Stimmen lité on risque bien de rendre un très mauvais service à tous les

Suisses qui veulent acheter des immeubles à l'étranger, qu'ils

Art. 4 Abs. 1 Bst. b, d, e, f, Abs. 2 soient domiciliés en Suisse ou non.

Antrag der Kommission En ce qui concerne l'aspect européen de la question, l'aspect

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates de l'eurocompatibilité, il s'agit, à mon sens, d'un aspect très

important Le projet du Conseil fédéral présentait là l'aspect le

Art.4al.1let. b, d,e,f, al.2 plus intéressant, le plus innovateur, et il est supprimé, par la

Proposition de la commission petite porte, par la proposition de la majorité.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats J'ai une certaine peine à comprendre que les parlementaires

romands des partis bourgeois aient rejoint les rangs de la ma-

Angenommen -Adopté jorité sur cette question, alors même qu'ils se sont engagés

face à leurs électrices et à leurs électeurs, de manière très sui-

Art. 5 vie, à se battre systématiquement pour la participation de no-

Antrag der Kommission tre pays à la construction européenne. Ils avaient là l'occasion

Abs.1 de manifester cette conviction européenne de manière claire

Mehrheit et nette, et ils ont pris la position exactement inverse.

La proposition de la majorité exprime malheureusement un

a natürliche Personen ohne Schweizerbürgerrecht, die ihren certain manque de courage. Elle cède à la pression nationa-

rechtmässigen.... liste qui exerce la menace du référendum brandie par les Dé-

mocrates suisses. En définitive, cette proposition est profon-

Minderheit dément imprégnée de la philosophie des adversaires suisses

(de Dardel, von Feiten, Herczog, Leuenberger Moritz, Marti à l'Europe, laquelle se résume en quelques mots: «Oui à la dé-

Werner, Ostermann) réglementation, mais non à l'ouverture européenne.» Cette

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates position n'est pas digne du courage minimum dont nous de-

vons faire preuve, et je vous invite donc à soutenir le projet du

Abs. 2, 3 Conseil fédéral et la décision du Conseil des Etats.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ostermann Roland (G, VD): Je ne cherche pas, par l'amende-

Antrag Ostermann ment que j'ai déposé, à modifier le sens du projet du Conseil

Abs.1 fédéral, qui n'assujettit pas au régime de l'autorisation les per-

sonnes étrangères domiciliées en Suisse, même depuis peu

a .... in der Schweiz haben und früher nicht insgesamt.... de temps. Mais une lecture attentive de l'article 5 alinéa 1er

lettre a laisse entendre qu'elles seront soumises à autorisation

puisqu'elles satisfont à l'une des conditions posées par cet ar-

Art. 5 ticle, qui définit justement les personnes assujetties à autorisa-

Proposition de la commission tion.

AI.1 Réciproquement, toute personne domiciliée à l'étranger

Majorité tombe sous le coup de cet article puisqu'elle est visée par la

première condition. On est bien loin de l'intention du Conseil

a Les personnes physiques qui ne sont pas de nationalité fédéral.

suisse et qui n'ont pas.... Le remplacement du «ou» par «et» dans cet article permet de

définir clairement que pour être soumis à autorisation il faut à

Minorité la fois être domicilié à l'étranger et, de plus, ne pas avoir été

(de Dardel, von Feiten, Herczog, Leuenberger Moritz, Marti domicilié en Suisse pendant cinq ans.

Werner, Ostermann) On pourrait ne voir dans cet amendement qu'une pure modifi-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats cation rédactionnelle. Mais nous ne pouvons vraiment pas, en

l'état, voter cet article qui dit partiellement le contraire de ce

Al. 2,3 que souhaitent son auteur et la commission.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Herczog Andreas (S, ZH), Berichterstatter: Beim Antrag Oster-

Proposition Ostermann mann müsste man noch wissen, ob er für die Fassung der

Al. 1 Mehrheit oder der Minderheit gilt (Zwischenruf Ostermann:

Für beide!)

a..... en Suisse et qui n'y ont pas été domiciliées.... Zur Frage der Auslandschweizerinnen und -schweizer: Es hat

sich in den Beratungen des Ständerates sowie unserer Kom-

mission gezeigt, dass es hier um eine recht heikle Frage geht

Abs. 1 -Al. 1 Es mutet eigenartig an, wenn wir politisch einerseits klar vom

Wohnortsprinzip ausgehen und das Wohnortsprinzip gegen-

De Dardel Jean-Nils (S, GE), porte-parole de la minorité: Nous über dem Nationalitätsprinzip prioritär behandeln-wir wollen

abordons là le problème très délicat des Suisses domiciliés à alle Niederlassungsverträge mit den Gleichberechtigungs-

l'étranger. Au travers de la formulation de la proposition de la klauseln einhalten -, und andererseits Auslandschweizerin-

majorité de la commission, on permet le retour au principe de nen und -schweizer, die weniger als fünf Jahre in der Schweiz

la nationalité qui est réintroduit par la petite porte. gelebt haben, zusätzlich privilegieren wollen.

Une telle manière de faire est manifestement contraire au droit Es ist aber- dieser Meinung war auch die Mehrheit der Kom-

international, qu'il s'agisse des traités d'établissement ou qu'il mission - eine politisch heikle Frage, den Auslandschweize-

s'agisse du droit européen, dans la mesure où nous souhai- rinnen und -Schweizern zu verbieten oder zu verunmöglichen,

tons rendre notre droit eurocompatible, et éviter de créer des sich in der Schweiz so niederzulassen, dass sie Grundstücke

conflits, avec l'Italie notamment, mais aussi des conflits poten- oder Liegenschaften erwerben können.

tiels qui peuvent exister avec d'autres pays comme la France, Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass in der

l'Allemagne ou l'Autriche, et éviter le risque que les Etats voi- Übergangsphase-auch die Expertenkommission Füeg sollte

27. September 1994 N 1511 Lex Friedrich. Revision

prüfen, was politisch entscheidend und wichtiger ist -, in der Ich ersuche Sie daher, den Minderheitsantrag de Dardel abzu-

dieses Gesetz zu gelten hat, aus politischen und emotionalen lehnen.

Gründen die Auslandschweizerinnen und -schweizer nicht Vielleicht noch eine Bemerkung zum neu eingereichten An-

den Ausländern gleichgestellt werden sollten und wie unter trag Ostermann: Meiner Meinung nach ergibt sich juristisch

geltendem Gesetz zu behandeln seien. keine grundlegende Änderung gegenüber dem Antrag, wie er

Persönlich betrachte ich dies nicht als eine optimale Lösung, von der Kommissionsminderheit respektive vom Bundesrat

weil wir dabei nicht vom Nationalitätsprinzip wegkommen. Es formuliert worden ist. Inhaltlich bedeutet dies dasselbe. Viel-

gibt aber eine Möglichkeit: Eine Differenz zum Ständerat leicht kann Herr Bundesrat Koller dies noch klarstellen.

könnte dazu führen, dass die Sache eingehender geprüft

und diskutiert würde, so dass wir in der Differenzbereinigung Bundi Martin (S, GR): Ich möchte daran erinnern, dass in den

doch noch zu einem brauchbaren Entscheid kommen Jahren 1991 und 1992 etwa 50 Urteile gegen italienisch be-

könnten. herrschte Immobiliengesellschaften im Oberengadin nicht

Aus den dargelegten Gründen - man hat sich letzten Endes ordnungsgemäss, d. h. nicht nach dem Wortlaut dieses Ge-

zugunsten der Auslandschweizerinnen und -schweizer aus- setzes vollzogen wurden. Der Bundesrat legte dem Kanton

gesprochen - bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Graubünden nämlich nahe, die hängigen Verfahren durch

Zum Zusatzantrag Ostermann: Hier besteht eine kleine Nu- Vergleiche zu erledigen. So geschah es dann auch.

ance. Offenbar ist die Kumulation-also «und» statt «oder»-im Warum musste es so weit kommen? Weil die italienische Re-

Französischen semantisch anders gelagert als im Deutschen. gierung mit Retorsionsmassnahmen drohte, intervenierte und

Den wesentlichen Unterschied erkenne ich nicht. Wir können sich auf den bilateralen italienisch-schweizerischen Niederlas-

es entweder so belassen oder dem Zusatzantrag Ostermann sungs- und Konsularvertrag von 1868 berief, der die Gleichbe-

zustimmen. handlung zwischen Ausländern und Staatsbürgern vorsieht.

Ich erwarte das Votum von Herrn Bundesrat Koller mit Auf- Die Lex Friedrich aber begünstigt die Auslandschweizer ge-

merksamkeit. genüber den Ausländern. Sie bevorzugt die einen Personen

im Ausland und diskriminiert die anderen.

Heberlein Trix (R, ZH): Im Unterschied zum Ständerat hat die In diesem Zusammenhang muss man vielleicht doch noch auf

nationalrätliche Kommission, nicht in eifriger Pflichterfüllung, den Titel dieses Gesetzes hinweisen, der lautet: «Erwerb von

die Gleichbehandlungsklausel und den Wechsel vom Wohn- Grundstücken durch Personen im Ausland» und nicht einfach

sitzprinzip zum Nationalitätsprinzip vollumfänglich nachvoll- nur «durch Ausländer». Wenn die Mehrheit der Kommission

zogen. konsequent wäre, musste sie eigentlich auch den Titel dieses

Es war sicher die Aufgabe von Bundesrat Koller zu versuchen, Gesetzes ändern. So wurde damals im konkreten Falle das

die Lex Friedrich den internationalen Abkommen anzupassen. Prinzip des Völkerrechts höher bewertet als der Wortlaut des

Ob damit aber allfälligen Diskriminierungen vorgebeugt wer- Gesetzes. Das heisst: Man gab dem internationalen Recht ge-

den kann? Der immer zitierte Italien-Fall ist nachgewiesener- genüber dem Landesrecht den Vorrang.

massen einer der ganz wenigen Fälle. Wir haben in der Kom- Aber es wurde weitherum die Meinung geteilt, dass es künftig

mission immer wieder nachgefragt; Anlass zu Problemen ga- nicht angehe, dass man unser Spezialgesetz verletze, deshalb

ben nur ganz wenige Fälle. Mir scheint es daher zweifelhaft, ob sei bei der nächsten Gesetzesrevision die Diskriminierung auf-

durch die Diskriminierung der Auslandschweizer jeder Diskri- zuheben, d. h. die Begünstigung der Auslandschweizer sei zu

minierung der Schweizer vorgebeugt werden kann. beseitigen. Auf diesen alten Widerspruch ist bei früheren Dis-

Bei dieser Ausgangslage aber erscheint es mir noch proble- kussionen immer wieder hingewiesen worden. Ähnliche Fälle

matischer zu sein, heute in einer Gesetzesvorlage, die nach wie jene im Oberengadin dürfen sich nicht wiederholen. Die

allgemeiner Meinung - wir haben das immer wieder bestätigt Gefahr besteht, dass Staaten, mit denen wir Niederlassungs-

erhalten - als Übergangsregelung betrachtet wird, die Aus- abkommen haben, zu Retorsionsmassnahmen greifen.

landschweizer neu der Lex Friedrich zu unterstellen. Damit Es geht nicht an zu sagen, wir könnten diese Diskriminierung

werden sie gegenüber der heutigen Rechtslage stark benach- ruhig noch für eine Übergangsperiode in Kauf nehmen, weil

teiligt. Die Kommissionsmehrheit ist denn auch der Ansicht, wir ja gleichzeitig gewisse Restriktionen für die Ausländer ver-

dass neben anderen Schönheitsfehlern auch die von der mindern. Das Bestehenlassen dieser Ungleichbehandlung

Mehrheit beschlossene Lösung in Artikel 5 Absatz 1 gerecht- macht uns im Ausland nicht sehr glaubwürdig. Auf Glaubwür-

fertigt werden kann - dies immer unter der Voraussetzung ei- digkeit sind wir aber in unserer Aussenpolitik angewiesen, ins-

nervorübergehenden Regelung. besondere wenn wir mit unseren bilateralen Verhandlungen

Gleichbehandlung von Auslandschweizern, auch ohne fünf- mit der Europäischen Union einen Erfolg aufweisen wollen.

jährigen Wohnsitz in der Schweiz, ist damit das kleinere Übel. Nachdem man mit dieser Revision ganz besonders das Wohn-

Immerhin wurden auch im Ständerat erhebliche Bedenken ge- ortsprinzip betonen will, darf man meines Erachtens dabei

gen diese Lösung angemeldet, und es wurde von uner- nicht auf halbem Wege stehenbleiben, sondern muss dieses

wünschten Nebenwirkungen gesprochen, auch von seilen Prinzip klar durchziehen. Es ist nämlich auch zumutbar. Es ist

von Bundesrat Koller. Die Reaktion der Auslandschweizer so, dass viele Auslandschweizer schon mehr als fünf Jahre

liess denn auch nicht auf sich warten. Halten wir uns die Wohnsitz in der Schweiz aufweisen können, vor allem diejeni-

Zweckbestimmung dieses Gesetzes vor Augen. Es heisst gen der ersten Generation. Zudem ist es so, dass Artikel 7 des

darin «Schutz vor Überfremdung». Machen wir dies, wenn wir Gesetzes noch weitere Ausnahmen gestattet Also ist es ein

den Auslandschweizern die Gelegenheit zum Landerwerb ver- durchaus zumutbares Opfer.

weigern? Ich möchte Sie namens der sozialdemokratischen Fraktion

Die Gesetzesänderung ist nicht allein unter juristischen Aspek- bitten, dem Antrag der Minderheit, welcher sich mit dem Be-

ten, sondern eben auch unter einem politischen Gesichts- schluss des Ständerates und dem Entwurf des Bundesrates

punkt zu werten. Die Revision bringt zwar wesentliche Besser- deckt, zuzustimmen.

stellungen für Ausländer, und dies zu Recht. Gleichzeitig aber

die eigenen Landsleute schlechter zu stellen, ist in einer als Präsidentin: Die CVP-Fraktion und die liberale Fraktion las-

vorübergehend betrachteten Regelung überflüssig. Wir schal- sen mitteilen, dass sie die Mehrheit unterstützen.

ten die Diskriminierung aufgrund der Nationalität auch mit die-

ser einzigen Ausnahme weitgehend aus.

Ich hoffe, dass auch Bundesrat Koller diese Ausnahme mit sei- Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

nem juristischen Gewissen verantworten und sein professora- Le débat sur cet objet est interrompu

les Gewissen der politischen Realität unterordnen kann. Seit

über dreissig Jahren bestanden keine Restriktionen für Aus-

landschweizer. Sie jetzt aus Angst vor Repressionen für eine

vorübergehende Lösung einzuführen, ist weder notwendig Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

noch politisch klug. La séance est levée à 12 h 55

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Ständerates (RK-SR 93.304) Teilrevision der Lex Friedrich

Motion du Conseil des Etats (CAJ-CE 93.304) Révision partielle de la lex Friedrich

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3378

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1494-1511

Page

Pagina

Ref. No 20 024 460

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.