Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3364 KI-generiert

Swiss AIDS Federation Advertising Campaign and Social Support for AIDS Testing

Geschäftsnummer VPB 93-3364
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns an interpellation regarding an AIDS prevention advertising campaign by the Swiss AIDS Federation. The core issue was whether the campaign, which suggested abstaining from an AIDS test if one lacked social support, was irresponsible. The court found that while an AIDS test aims to prevent transmission and the birth of infected children by encouraging behavioral changes, the campaign's emphasis on social solidarity was a legitimate aspect of this prevention strategy. The court acknowledged that the test results are confidential and that individuals are not obligated to disclose them, but emphasized that the campaign aimed to foster an environment where individuals could share their status and take necessary precautions with the support of their partners and community, aligning with the principle of promoting individual responsibility through information.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Swiss AIDS Federation Advertising Campaign and Social Support for AIDS Testing: Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es verantwor- negative Reaktionen erfolgen, wenn das Resultat bekanntwird.

Schlagwörter

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Sozialpartner informierte Einwilligung Blutprobe Pornografie Gesellschafter sexuelle Freiheit
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Volltext

Interpellation Stamm Luzi 2568 N 17 décembre 1993

Abstimmung - Vote 2. In den Inseraten sind die Fälle aufgelistet, in welchen ein

Für den Antrag auf Diskussion 50 Stimmen Aids-Test nicht sinnvoll sein soll. Auf einen Test sei u. a zu ver-

Dagegen 26 Stimmen zichten, «wenn Sie im Falle eines positiven Testresultats nicht

fest mit der Solidarität Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin, Ihrer

Verschoben - Renvoyé Familie und Ihrer Umgebung rechnen können».

3. Nach einem positiven Aids-Test wird sich der Betroffene ins-

besondere bewusst sein, dass er in Zukunft beim Ge-

schlechtsverkehr seine Partner anstecken kann und dass ein

von ihm gezeugtes Kind mit einiger Wahrscheinlichkeit eben-

falls Aids-positiv sein wird. Zweck des Aids-Tests muss es

#ST# 93.3364 sein, dies zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass die über-

wiegende Mehrheit der Menschen nach einem positiven Test

Interpellation Stamm Luzi ihr Verhalten verändern wird, um zu vermeiden, ausgerechnet

l nseraten kam pagne diejenigen Menschen ins Unglück zu stürzen, die man liebt.

der Aids-Hilfe Schweiz 4. Nun wird in dieser Werbekampagne empfohlen, bei man-

gelnder Solidarität auf einen Test zu verzichten. Dazu ist vor-

Aide suisse contre le sida. erst zu unterstreichen, dass der Betroffene natürlich nicht ver-

Campagne publicitaire dans la presse pflichtet ist, das Resultat bekanntzugeben.

5. Was soll «fest mit der Solidarität des Partners, der Familie

und der Umgebung rechnen» heissen?

- Es ist sehr wahrscheinlich, dass die weitere Umgebung ne-

gativ reagieren wird, wenn sie vom Resultat Kenntnis erhält In

Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993 vielen Kreisen bestehen grosse Aengste vor Aids-positiven

Ich erlaube mir, bezüglich der laufenden Aids-lnseratenaktion Menschen, weil zuwenig bekannt ist, wie Aids übertragen wer-

dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen. den kann.

1. Wer innerhalb der staatlichen Verwaltung ist verantwortlich -Auch Sexualpartnerwerden wahrscheinlich sehr heftig rea-

für diese Inserate oder deren Unterstützung? gieren. Für sie wird je nach Situation eine Welt zusammenbre-

2. Was sind die Kosten dieser Inseratenaktion, und was für chen. Dazu kommt die Angst, selbst angesteckt worden zu

staatliche Mittel erhält die Aids-Hilfe Schweiz? sein. Ein Teil dieser Partner wird den sexuellen Kontakt als

3. Gehen die für diese Inserate Verantwortlichen auch davon Folge verweigern. Ist mit «Solidarität» gemeint, dass der Part-

aus, dass ein Aids-lnfizierter sein Verhalten gegenüber seinen ner den Geschlechtsverkehr nicht verweigern darf?

Sexualpartnern ändert, wenn er das positive Resultat des - Inwieweit es notwendig ist, die «weitere Familie» zu informie-

Aids-Tests kennt? ren, bleibe dahingestellt Auch hier wird jedenfalls die «Solida-

4. Falls ja (Frage 3): Sind die für diese Inserate Verantwortli- rität» sicher nicht darin bestehen, dass die Familie mit der Hal-

chen tatsächlich der Meinung, dass allfällige psychische Pro- tung «das kann passieren, das macht nichts» reagiert

bleme des Betroffenen höher einzuschätzen sind als die Inter- 6. Selbstverständlich ist, dass der Betroffene nach einem positi-

essen der Sexualpartner, nicht angesteckt zu werden? ven Aids-Test psychisch ausserordentlich stark belastet ist,

5. Identifiziert sich der Bundesrat mit dieser Inseraten- selbst wenn erdas Resultat niemandem mitteilt Ebenso selbst-

kampagne? verständlich ist, dass von seiner Umgebung her starke, oft sehr

6. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es verantwor- negative Reaktionen erfolgen, wenn das Resultat bekanntwird.

tungslos ist, von einem Aids-Test abzuraten, wenn mit einem Wie gesagt, ist zu hoffen, dass der Betroffene von sich aus sein

solchen vermieden werden könnte, dass weitere Ansteckun- Verhalten ändert Falls der Sexualpartner das Resultat erfährt,

gen und die Zeugung von aidskranken Kindern resultieren? muss es dessen Recht sein, Konsequenzen zu ziehen.

Es ist eine unbegreifliche Verantwortungslosigkeit, die Wahr-

Texte de l'interpellation du 18 juin 1993 heit aus Angst vor solchen Reaktionen nicht wissen zu wollen.

Je me permets de poser les questions suivantes au Conseil fé- 7. Hat jemand Grund zur Annahme, er könnte sich mit Aids an-

déral à propos de la campagne publicitaire lancée dans la gesteckt haben, wird er von der laufenden Werbekampagne

presse par l'Aide suisse contre le sida animiert, auf eine Kontrolle zu verzichten. Damit ist nicht ein-

1. Qui, au sein de l'administration publique, est responsable mal dem Betroffenen gedient Bei Aidskranken hat sich immer

de cette campagne ou du soutien qui lui est apporté? wieder gezeigt, dass sie psychisch kaum mit der Tatsache fer-

2. Quel est le coût de cette campagne et quels fonds publics tig werden, ihre Partner und Kinder angesteckt zu haben.

reçoit l'Aide suisse contre le sida?

3. Les responsables de cette campagne partent-ils aussi du Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

principe qu'une personne infectée du sida modifie son com- vom 10. November 1993

portement à l'égard de ses partenaires sexuels après avoir été Rapport écrit du Conseil fédéral

déclarée séropositive? du 10 novembre 1993

4. Si la réponse à la question 3 est affirmative, les responsa- Die Stop-Aids-Kampagne ist eine Präventionskampagne der

bles de la campagne sont-ils réellement d'avis que les problè- Aids-Hilfe Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt

mes éventuels du séropositif sont plus importants que l'intérêt für Gesundheitswesen (BAG), das für das Projekt verantwort-

des partenaires de ne pas être contaminés? lich ist

5. Le Conseil fédéral adhère-t-il à cette campagne? Die Kosten für die landesweite Publikation in der nationalen

6. N'est-il pas d'avis qu'il est irresponsable de déconseiller le Presse betragen - die Produktionskosten eingeschlossen -

test du sida, alors que ce test permettrait d'éviter d'autres in- 205051 Franken. Die Aids-Hilfe Schweiz erfüllt im Zusammen-

fections et la procréation d'enfants atteints du sida? hang mit der Stop-Aids-Kampagne verschiedene Buchhal-

tungs- und Controllingaufgaben, kann jedoch nicht frei über

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun das Budget der Kampagne verfügen, da jedes einzelne Pro-

jekt von den Verantwortlichen beim BAG geprüft und bewilligt

Schriftliche Begründung - Développement par écrit werden muss. Die Aids-Hilfe Schweiz wird also nicht mit dem

1. In den Tageszeitungen sind in letzter Zeit doppelseitige In- Budget dieser Kampagne finanziert.

serate erschienen, welche der Aids-Prävention dienen sollen. Das BAG und die Aids-Hilfe Schweiz haben sich in die Aufga-

In riesigen Lettern wird die Frage «Ist ein Aids-Test für mich ben geteilt Im Rahmen dieser Aufgabenteilung leistet das

sinnvoll oder nicht?» aufgeworfen. Die Inserate sind folgender- BAG dieser Organisation finanzielle Unterstützung für an be-

massen signiert: «Eine Präventionskampagne der Aids-Hilfe stimmte Zielgruppen gerichtete Projekte und die Entschädi-

Schweiz, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesund- gung der damit beauftragten Personen. Das Projekt beteiligt

heitswesen.» sich an der Ausarbeitung solcher Projekte wie z. B. spitalex-

17. Dezember 1993 N 2569 Interpellation Ruffy

terne Betreuung von Aidskranken, Informationsbroschüre für #ST# 93.3433

Frauen, Stop-Aids-Bus usw. Der Kredit für die Aids-Hilfe

Schweiz beträgt für 1993 2,7 Millionen Franken, 350 000 Fran- Interpellation Ruffy

ken weniger als 1992.

Die Anfang Mai in der Presse publizierte Inseratenkampagne Verlagerung des IER-Cerme

hat zum Ziel, über den HIV-Antikörpertest-in der Bevölkerung (Studien- und Dokumentationszentrum

besser bekannt als «Aids-Test»-zu informieren. Sie ist Teil der für Berglandwirtschaft)

Informations- und Präventionsarbeit der Stop-Aids-Kampa- von Chateau-d'Oex nach Ecublens

gne, die seit 1987 regelmässig in den Medien erscheint

In diesem Inserat werden die Situationen genannt, in denen Déménagement de l'IER-Cerme

sich ein Aids-Test aufdrängt, so unter anderem, wenn der (Centre d'études et de documentation

Wunsch nach einem Kind besteht In diesem Fall wird den rurales montagnardes

Partnern in den Empfehlungen ausdrücklich geraten, sich zu- et de l'environnement)

sammen einem Test zu unterziehen. de Château-d'Oex à Ecublens

Die Verantwortlichen der Kampagne sind der Meinung, dass

eine Person, die um ihr positives Resultat weiss, ihre Verhal-

tensweise ändern und alles vorkehren muss, um eine Uebertra-

gung des Virus zu vermeiden. Sie sind aber auch der Meinung,

dass dafürdie Solidarität derUmgebungwichtig ist. Zwaristdie Wortlaut der Interpellation vom 29. September 1993

Person mit positivem Testresultat nicht verpflichtet, den Partner Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass

oder die Partnerin zu informieren, wenn sie selber die nötigen 1. in Anbetracht der Herausforderungen, denen die Bergland-

Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Virusübertragung wirtschaft heute gegenübersteht, die Aufhebung der Zweig-

trifft. Aber ein Ziel des Tests ist, den festen Partner im Falle eines stelle des IER-Cerme in Château-d'Oex sowohl politisch wie

positiven Testresultats informieren zu können, damit beide psychologisch ein Fehlentscheid wäre;

Partner in voller Kenntnis der Sache die erforderlichen Schutz- 2. die von einer Anstalt des Bundes veranlasste Verlegung

massnahmen treffen können. So gesehen ist ein Klimader Soli- dreier Arbeitsplätze aus einem Berggebiet (im Sinne des IHG)

darität und des Vertrauens zwischen den Partnern Vorausset- in die Genferseegegend den Zielen der regionalen Entwick-

zung für die Mitteilung eines positiven Resultats. lung, wie sie seit Anfang der siebziger Jahre verfolgt werden,

Unter Solidarität verstehen die Verantwortlichen eine tatsächli- nicht entspricht und bedeutet, dass man diese bisher recht er-

che und leicht zugängliche psycho-soziale Unterstützung, folgreiche Politik fallenlässt;

welche eine Person in der schwierigen Situation nach Be- 3. die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Gründe, die für

kanntwerden der Seropositivität braucht. Dies bedeutet kei- die Verlagerung vorgebracht werden, selbst auf der Ebene

neswegs, dass der Partner etwa verpflichtet wäre, mit der HIV- des Hochschulbetriebs nicht sehr stichhaltig sind?

positiven Person sexuellen Kontakt zu haben.

Zusammenfassend lässt sich aus der Sicht der Verantwortli- Texte de l'interpellation du 29 septembre 1993

chen sagen, dass die im Inserat genannte Solidarität die Not- Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que

wendigkeit unterstreicht, die Voraussetzungen zu schaffen, 1. compte tenu des défis actuellement lancés à l'économie ru-

dass eine sich dem Test unterziehende Person in der Lage ist, rale de montagne, la suppression de l'antenne de l'IER-Cerme

ihre Nächsten, in erster Linie den Partner oder die Partnerin, zu à Château-d'Oex serait une erreur tant politique que psycho-

informieren. Mit dieser Sichtweise kann sich die Oeffentlichkeit logique;

der Notwendigkeit bewusst werden, vor einem Test mit dem 2. le transfert de trois postes de travail d'une région LIM sur le

Partner zu reden und eine offene Haltung einzunehmen, wel- bassin lémanique, provoqué par une institution fédérale, n'est

che die Mitteilung eines allfälligen positiven Testresultates er- pas conforme aux objectifs de développement régional re-

leichtern würde. cherchés depuis le début des années septante et constitue un

Wenn sich eine Person mit Risikoverhalten aus Angst vor man- désaveu de la politique menée jusqu'à présent avec un relatif

gelnder Unterstützung oder möglicher Diskriminierung einem succès;

Aids-Test widersetzen sollte, gehen die Verantwortlichen der 3. les motifs scientifiques et économiques justifiant ce démé-

Kampagne davon aus, dass diese Person nach all den Jahren nagement ne sont pas très solides, même à l'échelle de

regelmässiger Information über Aids wissen sollte, dass sie l'entreprise des hautes écoles?

aufgrund ihres unsicheren Blutstatus jede Person, mit der sie

sexuellen Kontakt hat, systematisch schützen muss. Im Falle Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Aubry, Béguelin,

des Wunsches nach einem Kind ist der Inseratentext insofern Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bundi,

sehr klar, als er, wie gesagt, den Partnern dringend empfiehlt, Caspar-Hutter, Chevallaz, Comby, Danuser, Etique, Fankhau-

sich einem Test zu unterziehen. ser, Friderici Charles, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm-

Diese Informationskampagne zum Aids-Test ist Teil der allge- merle, Herczog, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann,

meinen Aids-Bekämpfung in der Schweiz. Die Aids-Bekämp- Leuba, Mamie, Narbel, Poncet, Sandoz, Savary, Strahm Ru-

fung basiert bei uns auf der Eigenverantwortung des einzel- dolf, Tschäppät Alexander, Züger (31)

nen, die durch eine angemessene und den Umständen ent-

sprechende Information gefördert wird. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Diese Strategie hat bereits ermutigende Ergebnisse erzielt Depuis 1985, une antenne de l'Institut d'économie rurale (1ER)

und entspricht den Empfehlungen internationaler Fachleute, de l'EPFL, connue en Suisse et à l'étranger sous la dénomina-

unter anderem der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der tion de Centre d'études et de documentation rurales monta-

Bundesrat unterstützt Strategien zur Förderung der Eigenver- gnardes et de l'environnement (IER-Cerme) est installée à

antwortung des einzelnen und kann sich in diesem Sinne mit Château-d'Oex, chef-lieu du Pays d'Enhaut

den Bestrebungen, den Zielen und dem Inhalt einer solchen En prise directe sur la réalité qu'il est chargé d'étudier,

Kampagne identifizieren. confronté quotidiennement à l'environnement économique,

social et naturel qui est son domaine d'investigation privilégié,

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- ce centre s'est rapidement distingué par la qualité de ses ana-

rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. lyses et la pertinence de ses positions. Il répond parfaitement

à un des volets du nouveau contrat social qui veut que la fonc-

Abstimmung - Vote tion de service des hautes écoles ne soit pas prisonnière d'une

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit tour d'ivoire et que les chercheurs universitaires aillent au-

Dagegen Minderheit devant de la population pour la conseiller en connaissance de

cause sur le plan pratique comme sur le plan théorique.

Verschoben - Renvoyé On ne saurait assez insister sur cet aspect, en présence des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Stamm Luzi Inseratenkampagne der Aids-Hilfe Schweiz

Interpellation Stamm Luzi Aide suisse contre le sida. Campagne publicitaire dans la presse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3364

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2568-2569

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Ref. No 20 023 562

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