Parliamentary Debate on Canton-Specific EWR Citizen Quotas

Postulat Plattner 992 9 décembre 1993

Was die Kontrollen in den Cabarets und Dancings betrifft: Das #ST# 93.3356

ist ein gangbarer Weg, aber wir dürfen nicht in eine Art Sitten-

polizei verfallen, wo wir hingehen und bewerten: Ist das nun Postulat Plattner

künstlerisch genug oder nicht? Die Frauen werden nicht für

künstlerische Zwecke geholt, auch wenn das in einer Tanzdar- Kantonale Freizügigkeit

bietung verlangt wird. für EWR-Angehörige

Zu den mittel- und längerfristigen Massnahmen, Herr Bundes- Effectif des ressortissants de I'EEE.

rat: Sie haben das Problem zwischen dem Dreikreisemodell

Libre décision des cantons

und unserer Aufenthaltsregelung angesprochen. In der Tat

gibt das Probleme. Aber ich bin der Ueberzeugung, dass wir

die Menschenwürde in unserem Staat über ein Dreikreisemo-

dell stellen müssen-die ist in Gottes Namen ein höherer Wert.

Heute werden diese Frauen auch nicht nach dem Dreikreise-

modell, sondern in beliebiger Zahl in die Schweiz gelassen. Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1993

Wir müssen eine Lösung finden, die die Ausbeutung der Unter Bezugnahme der Anregung eines Basler Juristen (Ste-

Frauen verhindert. Die Ausbeutung der Frauen verhindern wir phan Breitenmoser, «NZZ», Nr. 136, 16.6.1993) bitte ich den

vor allem, indem wir erstens die Zahl limitieren, so dass weni- Bundesrat, zu prüfen und zu berichten, wie im Sinne einer Auf-

ger einreisen können und wodurch ihre Position verbessert wertung der grenzüberschreitenden Regionen möglichst bald

wird, und indem sie zweitens auch eine andere Tätigkeit an- die Kompetenzen der Kantone bei der Regelung von Aufent-

nehmen können. halt und Niederlassung von Ausländern so erweitert werden

Das ist heute nicht möglich. Ich danke Ihnen, dass Sie bereit können, dass die einzelnen Kantone oder regionale Gruppen

sind, die Empfehlung entgegenzunehmen. Sie ist aktuell. Sie von Kantonen zusammen den Anteil von Bürgerinnen und

anerkennen sie, aber ich bitte Sie, auf die genannten Punkte Bürgern aus EWR-Ländern an ihrer Wohnbevölkerung selb-

mehr Gewicht zu legen und auf ein rasches Ergebnis betref- ständig bestimmen dürfen.

fend die Aenderung von Artikel 13 BVO zu drängen. Ich werde Mit einer entsprechenden «kleinen Reföderalisierung der Aus-

die Angelegenheit im Auge behalten. länderpolitik» ohne Einschränkung der bereits bestehenden

gesamtschweizerischen Freizügigkeitsrechte von Ausländern

Frau Weber Monika: Ich kann mich erinnern, dass Frau Sim- könnten insbesondere die Grenzkantone ihrer wirtschaft-

men vor zwei Jahren einen Vorstoss in dieser Sache unter- lichen Abschnürung vom grenznahen Ausland wirksam be-

nommen hat Ich bin Herrn Frick sehr dankbar, dass er jetzt gegnen.

nachgestossen hat. Ich weiss nicht, was dieses Gesäusel hier

soll - erlauben Sie mir diesen Ausdruck! Hier gibt es nieman- Texte du postulat du 18 juin 1993

den, der gegen das Handeln wäre. Deshalb bitte ich den Bun- Me fondant sur une proposition faite par un juriste bâlois, M.

desrat, dringend zu handeln. Stephan Breitenmoser, dans la «NZZ» No 136 du 16 juin 1993

Ich sehe gar nicht, wer den Bundesrat daran hindern könnte, et pour donner plus de poids aux régions frontalières, je prie le

hier zu handeln. Deshalb verstehe ich nicht, was wir hier hin Conseil fédéral d'étudier la possibilité d'étendre au plus vite la

und her reden und grosses Lob austeilen. compétence des cantons en matière de séjour et d'établisse-

Ich glaube, hier muss einfach gehandelt werden! Ich bitte den ment des étrangers, en permettant à chacun d'eux ou aux

Bundesrat darum! groupes régionaux qu'ils formeraient de fixer en toute autono-

mie le pourcentage de ressortissants des pays de l'EEE qu'ils

Bundesrat Koller: Frau Weber Monika, ich habe gesagt, dass souhaiteraient compter dans leur population résidante.

ich zu handeln bereit bin, aber man darf jetzt natürlich nicht so Grâce à cette décentralisation, minirelance du fédéralisme,

tun, als ob es das Einfachste auf der Welt wäre. Herr Frick hat qui n'entrave pas la liberté d'établissement des étrangers au

selber gesagt, dass auch er kein Verbot von Tänzerinnen und plan fédéral, les cantons frontaliers, surtout eux, pourraient ve-

von entsprechenden Darstellungen will. Wenn wir aber kein nir à bout de l'isolement économique dont ils souffrent, face

Verbot wollen, dann bleibt uns natürlich nur die Missbrauchs- aux pays étrangers limitrophes.

bekämpfung. Wie wir diese Missbrauchsbekämpfung ange-

hen wollen, habe ich bereits ausgeführt.

Ich glaube, dass in den Ausführungen von Herrn Frick noch Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Büttiker, Coutau,

ein Missverständnis vorlag. Wenn ich sage, wir weisen die Delalay, Gemperli, Loretan, Martin Jacques, Onken, Rey-

Kantone an, vermehrt Kontrollen zu machen, dann geht es na- mond, Rhinow, Roth, Salvioni, Schule, Seiler Bernhard, Weber

türlich nicht um eine Beurteilung, ob Vorführungen künstle- Monika (15)

risch seien oder nicht; aber offenbar gibt es heute sehr, sehr

viele Tänzerinnen, die überhaupt keine Vorführungen ma- Plattnenlch habe in meinem Vorstoss den Gedanken eines

chen, die tatsächlich exklusiv zur Animation angestellt wer- Basler Juristen, Herrn Stephan Breitenmoser, aufgenommen.

den. Das ist natürlich ein klarer Missbrauch, den wir beheben Ich stütze mich auch in meiner Begründung stark auf seinen

müssen. Gedankengang, den er seinerzeit in der «NZZ» publiziert hat.

Noch ein letztes Problem: Wir können natürlich nicht jede Nachdem das Schweizervolk am 6. Dezember 1992 den

Frau, die sich als Tänzerin meldet, nachher einfach ohne wei- EWR-Beitritt abgelehnt hatte, wurden vor allem in den Grenz-

teres in unseren Arbeitsmarkt aufnehmen; dies wäre eine kantonen verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie die be-

Möglichkeit, unkontrolliert zu einer Arbeit in der Schweiz zu fürchteten negativen Auswirkungen vermieden oder wenig-

kommen. Das geht natürlich auch nicht Deshalb geht es wirk- stens gemindert werden könnten. Solche Bestrebungen füh-

lich darum, die Missbräuche effizienter zu bekämpfen; da bin ren immer wieder zur Frage, ob die im EWR gewährleisteten

ich entschieden dafür. Aber es wäre falsch, wenn man so täte, Grundfreiheiten, auf die wir dann verzichtet haben, im regiona-

als ob wir überhaupt die Patentlösung auf den Tisch des Hau- len oder im föderalen Rahmen verwirklicht werden könnten.

ses legen könnten. Das trifft nicht zu. Von den vier Grundfreiheiten des EWR-Vertrags bietet sich als

solche grenzüberschreitende Regelung der Kantone insbe-

Schmid Carlo: Ich will nicht säuseln - ich hätte auch ge- sondere die Freizügigkeit der Personen an. Die Idee wäre, den

säuselt. einzelnen Kantonen die Möglichkeit zu geben, ihren Anteil an

gewissen Kategorien von Ausländern -weil es um den EWR-

Ueberwiesen - Transmis Vertrag geht; von EWR-ansässigen Ausländern - selbständig

zu bestimmen. Den kantonalen Arbeitsmarktbehörden würde

dadurch ein Instrument in die Hand gegeben, um auf die Be-

dürfnisse der auf ihrem Gebiet angesiedelten Unternehmen zu

reagieren.

9. Dezember 1993 993 Postulat Plattner

Die schon jetzt vorhandene Gesetzgebung würde auch garan- Massnahmen zur Erleichterung des Kantonswechsels. Mit ei-

tieren, dass dies nicht auf Kosten der Schweizer Arbeitnehme- ner rein föderalistischen Lösung, die auf einen Kanton be-

rinnen und Arbeitnehmer geschehen müsste. Da eine Bewilli- schränkt wäre, Hesse sich aber dieses Ziel eindeutig nicht er-

gung zudem nur für das Gebiet jenes Kantons gültig wäre, der reichen. Im Gegenteil, es würde mit grösster Wahrscheinlich-

sie erteilt hätte, müsste auch nicht befürchtet werden, dass keit zu ganz unterschiedlichen Ausländerpolitiken in den ein-

diese liberalere, föderale Ausländerpraxis eines Kantons einer zelnen Kantonen kommen. Das wäre wieder An lass zu Wettbe-

nationalen «Ueberschwemmung» durch Ausländer Tür und werbsverzerrungen, die unseren Bemühungen für den Bin-

Tor öffnen würde - wenn ich dieses böse Wort gebrauchen nenmarkt Schweiz komplett zuwiderlaufen.

darf. Der freie Personenverkehr des EWR umfasst neben dem Auf-

Der Vorschlag von Herrn Breitenmoser, den ich übernommen enthalts- und Niederlassungsrecht zwei weitere wichtige Be-

habe, besteht darin, die heute durch den Bund im Rahmen der reiche: eine Koordinierung der Sozialversicherungen und die

Globalplafonierung der Aufenthaltsbewilligungen für Auslän- gegenseitige Anerkennung von Diplomen. Eine Uebernahme

der festgelegten kantonalen Kontingente für EWR-Auslände- sämtlicher Bereiche der EWR-Freizügigkeit durch einzelne

rinnen und -Ausländer - nur für diese - aufzuheben und den Kantone wäre aber von vornherein nicht möglich oder nicht

Kantonen hier keine obere Grenze mehr zu setzen. sinnvoll.

Bei einer entsprechenden Revision des Anag und seiner Ver- Das sind im wesentlichen die Gründe, weshalb wir glauben,

ordnungen im Sinne dieses Vorschlags einer föderalen Lö- dass eine Föderalisierung unserer Ausländerpolitik nicht der

sung würden also Freizügigkeitsregelungen im grenznahen richtige Weg sein kann. Dagegen ist Ihnen bekannt, Herr Platt-

EG-Bereich im kantonalen Kompetenzbereich der Staatswirt- ner, dass der Bundesrat eine generelle Liberalisierung der

schaft gemäss Artikel 9 der Bundesverfassung liegen. Ausländerpolitik realisieren will. Wir haben einen Schritt schon

Da eine solchermassen ergangene Aufenthaltsbewilligung bei den ausländischen Fachkräften und den Grenzgängern

nur auf dem Gebiet des eigenen oder, falls mehrere Kantone getan, und wir haben angekündigt, dass wir vor allem im Be-

zusammengeschlossen wären, des einem Verbund angehö- reich des Saisonnierstatuts weitere Reformschritte folgen las-

renden Kantons Gültigkeit hätte, würden die Interessen der sen werden.

anderen Kantone nicht wesentlich tangiert, so dass man wirk- Aus diesen Gründen das vielleicht harte Urteil, das Postulat

lich von eigenständiger Handlung der einzelnen Kantone re- abzulehnen. Aber es hat keinen Sinn, wenn wir uns gegensei-

den könnte. tig etwas vormachen.

Mit diesen übergangszeitlichen Freizügigkeitsregelungen -

wir würden sie nur so lange in Kraft lassen, als wir selber als Bühler Robert: Ich möchte die Abweisung des Postulates

Land nicht ein ähnliches Abkommen mit der EG getroffen hät- noch kurz unterstützen. Aber wenn wegen des Quorums

ten - könnten die Grenzkantone verhindern, dass sie wirt- heute nicht mehr abgestimmt wird, kann ich es das nächste

schaftlich vom grenznahen Ausland abgeschnitten würden. Mal tun, d. h. dann, wenn wir abstimmungsreif sind.

So wäre es beispielsweise für die Region Basel möglich, den

sehr hemmenden und eigentlich erst seit dem Ersten Welt- Präsident: Ich bitte die Stimmenzähler, das Quorum festzu-

krieg entstandenen «Cordon» von Grenzen zu erweitern, zu stellen. - Es sind nur 22 Ratsmitglieder anwesend. Damit ent-

lockern und sich selber als Zentrum des oft genannten «ober- fällt eine Abstimmung über dieses Postulat. Wir werden sie bei

rheinischen Wirtschaftsraums» besser zu etablieren. Gelegenheit nachholen.

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat in meinem Postulat,

zu prüfen, wie im Sinne einer Aufwertung der grenzüberschrei-

tenden Regionen möglichst bald die Kompetenzen der Kan- Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

tone bei der Regelung von Aufenthalt und Niederlassung von Le débat sur cet objet est interrompu

Ausländern so erweitert werden könnten, dass die einzelnen

Kantone oder regionale Gruppen zusammen den Anteil von

Bürgerinnen und Bürgern aus EWR-Ländern an ihrer Wohnbe-

völkerung selbständig bestimmen dürften. Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

Ich bin überzeugt, dass eine solche «kleine Reföderalisierung La séance est levée à 13 h 00

der Ausländerpolitik» insbesondere den Grenzkantonen sehr

entgegenkäme. Sie könnten ihrer wirtschaftlichen Abschnü-

rung vom Ausland wirksam begegnen. Die Volksrechte blie-

ben dabei für die betroffene Bevölkerung voll gewahrt, denn

die primär durch eine solche Regelung betroffene lokale Kan-

tonsbevölkerung könnte im kantonalen Rahmen mittels der di-

rekten Volksrechte ihren Willen stets kundtun.

Bundesrat Koller: Der Bundesrat könnte es sich an sich leicht-

machen und sagen: Prüfen kann man immer! Aber wir haben

dieses Postulat ernst genommen und kommen zum Schluss,

dass wir es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen

müssen.

Gemäss Artikel 69ter Absatz 1 der Bundesverfassung steht

die Gesetzgebung über Ein- und Ausreise, Aufenthalt und Nie-

derlassung der Ausländer bekanntlich dem Bund zu. Welche

aussenpolitischen Kompetenzen die Kantone aufgrund von

Artikel 9 haben, wird zurzeit in Bearbeitung eines Postulates

Onken sehr sorgfältig geprüft Dieser Bericht ist aber noch

nicht fertiggestellt

Wenn wir nun die Fremdarbeiterpolitik in dem Sinne föderali-

sieren würden, wie Sie, Herr Plattner, dies vorschlagen, sind

wir fast sicher, dass es zu einer unterschiedlichen Ausländer-

politik in den einzelnen Kantonen käme. Das widerspräche

vollständig unseren Bemühungen um einen einheitlichen Bin-

nenmarkt Schweiz.

Im Rahmen der angestrebten Liberalisierung unserer Auslän-

derpolitik - Sie kennen ja die entsprechenden Absichten des

Bundesrates - prüft der Bundesrat demgegenüber gerade

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Plattner Kantonale Freizügigkeit für EWR-Angehörige

Postulat Plattner Effectif des ressortissants de I'EEE. Libre décision des cantons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3356

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.12.1993 - 08:00

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Seite 992-993

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Ref. No 20 023 691

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