Christian Democrats Interpellation on European Security and Border Controls
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis document concerns an interpellation by the Christian Democratic Party questioning Switzerland's security in Europe and the government's response to a report on border police controls. The government, in its written response, acknowledges the concerns about increasing internal security issues due to organized crime, terrorism, and migration. It outlines the federal government's responsibilities in these areas, as well as the cantons' role in public order. The government agrees with the expert commission's findings and details various measures already in place or under development, including efforts to enhance international cooperation with the EU and Schengen member states, and legislative actions against money laundering and organized crime.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 2 BV, Art. 85 Ziff. 7 BV, Art. 3 BV, Art. 2 est, Art. 85 en, Art. 102 eh; Christian Democrats Interpellation on European Security and Border Controls: The government, in its written response, acknowledges the concerns about increasing internal security issues due to organized crime, terrorism, and migration. It outlines the federal government's responsibilities in these areas, as well as the cantons' role in public order. The government agrees with the expert commission's findings and details various measures already in place or under development, including efforts to enhance international cooperation with the EU and Schengen member states, and legislative actions against money laundering and organized crime.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for the Federal Council's responsibility to maintain internal security.
Cited as a basis for the Parliament's responsibility in maintaining internal security.
Cited as a basis for the Federal Council's responsibility in maintaining internal security.
Cited as the basis for the cantons' police sovereignty and responsibility for public order and security.
Volltext
Interpellation du groupe démocrate-chrétien 1204 N 17 juin 1994
#ST# 93.3349 rechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Sie
sind angesichts der sich zunehmend gesamtschweizerisch
Interpellation und international manifestierenden Bedrohungsformen, des
der christlichdemokratischen Fraktion organisierten Verbrechens, des gewalttätigen Extremismus,
des Terrorismus und der Wirtschaftsspionage immer weniger
Gegen eine Schweiz in der Lage, ihre Verantwortung ohne Hilfe des Bundes (Koor-
als «Insel der Unsicherheit» dinationsbedarf) wahrzunehmen. Die Bekämpfung der grenz-
Interpellation überschreitenden Kriminalitätsformen und des Terrorismus
du groupe démocrate-chrétien und die Bewältigung der Migrations- und Asylprobleme erfor-
Contre une Suisse «îlot d'insécurité» dern auch einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit
Die vom EJPD eingesetzte Expertenkommission «Grenzpoli-
zeiliche Personenkontrollen» (EGPK) untersuchte in erster Li-
nie die verschiedenen europäischen Kooperationsformen und
die Möglichkeiten der Schweiz, sich daran zu beteiligen. Ein
Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993 weiterer Schwerpunkt galt der Frage, wie die festgestellten Ko-
Der Bericht der Expertenkommission «Grenzpolizeiliche Per- ordinationsdefizite abgebaut werden können.
sonenkontrolle» ist auf breites Echo gestossen. Dabei wurden Bei der Sicherheitszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten
verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, damit die bzw. der Schengener Vertragsstaaten geht es zunächst
Schweiz nicht zu einer «Insel der Unsicherheit» in Europa wird. darum, die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen zu
Wir bitten in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die erwartenden Sicherheitsdefizite auszugleichen. Darüber hin-
Beantwortung folgender Fragen: aus wollen diese Staaten ihre innere Sicherheit verbessern.
1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem Die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarkts ent-
Bericht? wickelte sich dabei immer mehr zur Triebfeder und zum Be-
2. Wie gedenkt der Bundesrat weiter vorzugehen? schleunigungsfaktorfür die Lösung von gesamteuropäischen
3. Wann und wie wird der Bundesrat dem Parlament Vor- Sicherheitsproblemen, welche im 3. Pfeiler der Union ihre
schläge für weitere Massnahmen unterbreiten? rechtliche Verankerung gefunden haben. Die Verknüpfung mit
der EU hat aber zur Folge, dass Nicht-EU-Staaten von diesem
Texte de l'interpellation du 18 juin 1993 Prozess weitgehend ausgeschlossen sind.
Le rapport de la Commission d'experts «Contrôle des person- Die Schengener Übereinkommen sehen eine Mitgliedschaft
nes à la frontière», qui préconise des mesures visant à éviter bloss für EU-Staaten vor. Die Anwendung des seit demi. Sep-
que la Suisse ne devienne un «îlot d'insécurité» au sein de tember 1993 in Kraft stehenden Durchführungsübereinkom-
l'Europe, a été fort bien accueilli. mens wurde kürzlich, angeblich aus technischen Gründen im
Zusammenhang mit der Einführung eines gemeinsamen In-
A ce propos, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes: formationssystems (SIS), bis auf weiteres vertagt Der 3. Pfei-
1. Quelles conclusions tire-t-il de ce rapport? ler der Europäischen Union umfasst eine grosse Anzahl The-
2. Quelle suite pense-t-il y donner? men, die gleichzeitig Gegenstand des - hinsichtlich der teil-
3. Quand et comment soumettra-t-il aux Chambres des propo- nehmenden Mitgliedstaaten - engeren Rahmens des Schen-
sitions concernant d'autres mesures? gener Prozesses sind. Die Weiterführung der Schengener Zu-
sammenarbeit wird jedoch im Vertrag über die Europäische
Union anerkannt unter der Voraussetzung, dass diese die Ko-
Sprecher-Porte-parole: Engler operation der Zwölf aufgrund des Unionsvertrags nicht behin-
dert. Diese legen zurzeit den Schwerpunkt unter anderem auf
Schriftliche Begründung die Inkraftsetzung des Dubliner Erstasylabkommens, die Har-
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen monisierung der Asyl-und Einwanderungspolitik, den Ausbau
eine schriftliche Antwort der Polizeizusammenarbeit (Europol) sowie die Kooperation
zwischen der EU und Drittstaaten.
Développement par écrit Der Bundesrat teilt die Befürchtungen der EGPK, dass die Pro-
Les auteurs renoncent au développement et demandent bleme im Bereich der inneren Sicherheit zunehmen könnten,
une réponse écrite. falls es der Schweiz nicht gelingt, ihren Sicherheitsstandard
durch zusätzliche Massnahmen im Innern und eine verstärkte
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates internationale Zusammenarbeit ebenfalls zu verbessern. Die-
vom 28. Februar 1994 ses Unterfangen ist ausserhalb der EU mit zusätzlichen
1. Der Bundesrat betrachtet die Wahrung der inneren Sicher- Schwierigkeiten verbunden und bedarf besonderer Anstren-
heit als eine wesentliche Aufgabe des Bundes (Art 2 BV), wo- gungen.
für Parlament (Art 85 Ziff. 7 BV) und Bundesrat (Art 102 Der Bundesrat betrachtet die Arbeiten der EGPK als wertvolle
Ziff. 10 BV) die Verantwortung tragen und in diesem Rahmen Grundlage für die politische Meinungsbildung und die Vorbe-
für die Ergreifung von Massnahmen zuständig sind. Die Zu- reitung einer aktiven Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
ständigkeit des Bundes beschränkt sich im wesentlichen auf der EU auf dem Gebiete der inneren Sicherheit.
die Gesetzgebung über Ein- und Ausreise und über Aufenthalt 2./3. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 24. Februar
und Niederlassung der Ausländer, die Visumpolitik, die Zulas- 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des
sungspolitik, die Wegweisung und Fernhaltung von Auslän- EWR-Abkommens wie auch in seinem Bericht vom 29. No-
dern sowie die Asylgewährung und Asylverweigerung, ein- vember 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neun-
schliesslich Ersatzvollzugsmassnahmen. Dazu kommen Auf- ziger Jahren festgehalten, dass er nach wie vor auf eine opti-
gaben des präventiven und repressiven Staatsschutzes und male Zusammenarbeit mit der EU hinwirken will.
der internationalen Rechtshilfe (einschliesslich Interpol) sowie Viele der von der EGPK aufgelisteten Massnahmen stehen in
solche im Rahmen der Zentralstellen, die mit der Verfolgung Bearbeitung oder sind schon verwirklicht Dazu gehören bei-
strafbarer Handlungen in den Bereichen des illegalen Betäu- spielsweise die Weiterführung und Vertiefung der informellen
bungsmittelhandels, des Falschgeldes und des Menschen- Kontakte mit dem Rat «Justiz und Inneres» der EU und mit der
handels beauftragt sind. Ausserdem übt der Bund die Zollkon- Schengener Organisation. Mit besonderem Interesse verfol-
trolle und darüber hinaus an den Strassenübergängen und im gen wir die Schaffung eines europäischen Kriminalamtes Eu-
lokalen Bahnverkehr auch die Personenkontrolle aus. ropol. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Überein-
Schliesslich ist die Überwachung des Geländes zwischen den kommens durch die EU-Mitgliedstaaten, das die Zusammen-
offiziellen Grenzübergangsstellen Bundessache. Die Kantone arbeit mit Drittstaaten vorsehen soll, ist für Ende Oktober 1994
sorgen - als Ausfluss der ihnen von Verfassung wegen zukom- geplant Verhandlungen über ein Parallelabkommen zum
menden Polizeihoheit (Art 3 BV)-auf ihrem Gebietfür die Auf- Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestim-
17. Juni 1994 N 1205 Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion
mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines Asylan- S'agissant de la collaboration en matière de sécurité, les Etats
trags sind uns im Sommer 1992 versprochen worden und sol- membres de l'UE et les Etats de Schengen respectivement, se
len aufgenommen werden, sobald das Abkommen von allen doivent dans un premier temps de combler les éventuels défi-
EU-Staaten ratifiziert ist Ein Beitritt der Schweiz zum Überein- cits résultant de la suppression des contrôles aux frontières in-
kommen Schengen-Polen vom 29. März 1991 über die Rück- térieures. Ils ont en outre l'intention d'améliorer leur sécurité
übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird zur- intérieure. La réalisation du marché intérieur unique a eu pour
zeit von beiden Seiten geprüft effet d'accélérer la résolution des problèmes de sécurité qui se
Auch im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht posent actuellement à toute l'Europe et qui sont réglés dans le
wurden die gesetzgeberischen Vorarbeiten mit der Verab- 3e pilier de l'Union. La recherche de solutions dans le cadre
schiedung der Botschaft vom 22. Dezember 1993 abge- de l'UE a pour conséquence que les Etats non membres de
schlossen. Die Vorlage wird von den beiden Räten in der Früh- l'UE sont exclus dans une large mesure de ce processus.
jahrssession 1994 im beschleunigten Verfahren behandelt. Les Accords de Schengen prévoient que la qualité de membre
Das zweite Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwä- est accordée uniquement aux Etats de l'UE. La mise en oeuvre
scherei und des organisierten Verbrechens wurde vom Stän- de la convention d'application qui est en vigueur depuis le
derat in der Wintersession 1993 gutgeheissen und steht in der 1er septembre 1993 a été récemment reportée à une date in-
Frühjahrssession 1994 im Nationalrat zur Behandlung an. Am déterminée soi-disant pour des raisons d'ordre technique
12. Januar 1994 verabschiedete der Bundesrat seine Bot- liées à l'introduction d'un système d'information commun
schaft vom 22. November 1993 für die Schaffung einer Zentral- (SIS). Le 3e pilier de l'Union européenne englobe un grand
stelle des Bundesamtes für Polizeiwesen zur Bekämpfung des nombre de thèmes qui - du fait des Etats membres partici-
organisierten Verbrechens und eröffnete gleichzeitig das Ver- pants - sont en même temps traités dans le cadre plus étroit
nehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein Gesetz über die du processus de Schengen. La poursuite de la collaboration
Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor. Mit Be- dans le cadre de Schengen est cependant admise dans le
schluss vom 13. Dezember 1993 hat der Bundesrat der Statio- Traité sur l'Union européenne à la condition qu'elle ne nuise
nierung von schweizerischen Polizeiverbindungsbeamten im pas à la coopération des Douze prévue par le Traité sur
Ausland zugestimmt Die Botschaft für eine Staatsschutzge- l'Union. Ces derniers accordent actuellement une importance
setzgebung soll noch in diesem Jahr ans Parlament geleitet particulière à la mise en vigueur de la Convention de Dublin
werden und die Tätigkeit der Bundespolizei betreffend die sur le premier asile, à l'harmonisation de la politique d'asile et
Früherkennung von Terrorismus, Spionage und gewalttäti- d'immigration, au développement de la collaboration policière
gem Extremismus sowie ihre Mitwirkung bei der Bekämpfung (Europol) ainsi qu'à la coopération entre l'UE et des Etatstiers.
des organisierten Verbrechens gesetzlich regeln. Le Conseil fédéral, partageant par là les craintes de la CECF,
Im Aktionsprogramm «Innere Sicherheit 1994» werden ge- est d'avis que les problèmes en matière de sécurité intérieure
wisse Anliegen der EGPK übernommen. pourraient se multiplier si la Suisse ne réussit pas à améliorer
son standard de sécurité par des mesures supplémentaires
Rapport écrit du Conseil fédéral au niveau interne de même que par un renforcement de la col-
du 28 février 1994 laboration internationale. En dehors de l'UE, cette entreprise
1. Le Conseil fédéral considère la sauvegarde de la sécurité in- est confrontée à des difficultés supplémentaires et nécessite
térieure comme une tâche essentielle de la Confédération des efforts particuliers.
(art 2 est); le Parlement (art 85 en. 7est) et le Conseil fédéral Le Conseil fédéral considère les travaux de la CECF comme
(art 102 eh. 10 est) en assument la responsabilité et sont une base précieuse pour la formation de l'opinion politique et
compétents pour prendre les mesures y relatives. La compé- la préparation d'une collaboration active avec les Etats mem-
tence de la Confédération se limite pour l'essentiel à la législa- bres de l'UE dans le domaine de la sécurité intérieure.
tion sur l'entrée et le départ, le séjour et l'établissement des 2./3. Dans son message du 24 février 1993 sur le programme
étrangers, à la politique des visas, celle de l'admission, du ren- consécutif au rejet de l'Accord EEE, ainsi que dans son rap-
voi et de l'éloignement d'étrangers, à d'autres mesures d'exé- port du 29 novembre 1993 sur la politique étrangère de la
cution, ainsi qu'à l'octroi ou au refus de l'asile, y compris des Suisse dans les années nonante, le Conseil fédéral a relevé
mesures de remplacement S'y ajoutent des fonctions préven- qu'il souhaite comme auparavant une collaboration optimale
tives et répressives de protection de l'Etat et d'entraide judi- avec l'UE.
ciaire internationale (y compris Interpol) ainsi que des fonc- Nombre de mesures répertoriées par la CECF sont actuelle-
tions dans le cadre des services centraux visant à poursuivre ment en préparation, d'autres sont déjà en vigueur. Parmi ces
les actes répréhensibles liés au commerce illégal de stupé- mesures figurent notamment la poursuite et l'approfondisse-
fiants, à la fausse monnaie et à la traite d'êtres humains. En ment des contacts informels avec le Conseil «justice et affaires
outre, la Confédération exerce le contrôle douanier et, sur les intérieures» de l'UE et avec l'Organisation de Schengen. Nous
passages de la frontière par la route et dans le trafic ferroviaire suivons avec un intérêt particulier les travaux relatifs à la créa-
transfrontalier (local), également les contrôles des personnes. tion d'un office européen de police Europol. La signature
Enfin, la surveillance du terrain entre les postes frontière of- d'une convention y relative par les Etats membres de l'UE, qui
ficiels est du domaine de la Confédération. Les cantons veil- devrait instituer la collaboration avec des Etats tiers, est prévue
lent - conformément à l'attribution de compétence de la cons- pour la fin octobre 1994. Des négociations sur un accord pa-
titution en matière de souveraineté policière (art 3 est) - au rallèle à la Convention de Dublin du 15 juin 1990 relative à la
maintien de l'ordre et de la sécurité publique sur leur territoire. détermination de l'Etat responsable de l'examen d'une de-
Vu l'augmentation des formes de menaces au niveau interna- mande d'asile présentée dans l'un des Etats membres des
tional (criminalité organisée), respectivement des atteintes à la Communautés européennes nous ont été promises en été
sécurité publique dans l'ensemble de la Suisse (extrémisme 1992; elles devraient être entamées dès que tous les Etats
violent, terrorisme, espionnage économique), les cantons membres de l'UE auront ratifié la convention. Une adhésion à
sont de moins en moins en mesure d'assumer leur responsa- l'Accord Schengen-Pologne du 29 mars 1991 relatif à la réad-
bilité sans l'aide de la Confédération (nécessité de coordina- mission de personnes en situation irrégulière est actuellement
tion). La lutte contre les formes de criminalité transfrontalière examinée par les deux parties.
et contre le terrorisme ainsi que la maîtrise des problèmes de Dans le domaine des mesures de contrainte dans le droit des
migration et d'asile exigent un développement de la collabora- étrangers, les travaux législatifs préparatoires ont été clôturés
tion internationale. par l'adoption du message du 22 décembre 1993. Les deux
La Commission d'experts «Contrôle des personnes à la fron- Chambres traiteront le projet selon la procédure accélérée lors
tière» (CECF), instituée par le DFJP, a examiné en premier lieu de la session de printemps 1994. Le deuxième paquet de me-
les différentes formes de coopération européenne et les possi- sures visant à lutter contre le blanchiment de l'argent sale et le
bilités pour la Suisse de s'y associer. Un autre point important crime organisé a été approuvé par le Conseil des Etats lors de
était de savoir comment les déficits en matière de coordination la session d'hiver 1993 et sera traité par le Conseil national lors
pouvaient être comblés. de la session de printemps 1994. Le 12 janvier 1994, le Conseil
Interpellation Camponovo 1206 N 17 juin 1994
fédéral a adopté son message du 22 novembre 1993 relatif à la 3. Pense-t-il qu'il existe un moyen, non bureaucratique et ap-
création au sein de l'Office fédéral de la police d'un service plicable à l'ensemble du pays, de vendre ou de louer ces bâti-
central de lutte contre le crime organisé et a ouvert en même ments ou ces installations en dépit des procédures cantonales
temps la procédure de consultation sur le projet de loi sur la d'autorisation?
lutte contre le blanchiment de l'argent sale dans le secteur fi-
nancier. Par décision du 13 décembre 1993, le Conseil fédéral Mitunterzeichner-Cosignataires: Dreher, Kern, Moser, Steine-
a accepté le déploiement à l'étranger d'agents de liaison suis- mann (4)
ses. Le message concernant la loi en matière de sécurité de
l'Etat devrait être adressé au Parlement cette année encore, et Schriftliche Begründung - Développement par écrit
l'activité de la Police fédérale sur le dépistage du terrorisme, Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
de l'espionnage et de l'extrémisme violent ainsi que sur la col- eine schriftliche Antwort
laboration en matière de lutte contre le crime organisé devrait
être réglée dans la loi. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Certaines mesures préconisées par la CECF ont été reprises vom 18. Mai 1994
dans le plan d'action «Sécurité intérieure 1994». Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Erklärung der Interpellanten: befriedigt 1. Gebäude und Anlagen auf aufgehobenen Militärflugplät-
Déclaration des interpellateurs: satisfaits zen, die von der Armee oder der Bundesverwaltung nicht mehr
benötigt werden, können der zivilen Nutzung zugeführt wer-
den. Dabei ist aber zu bedenken, dass die betreffenden Militär-
flugplätze und ihre Infrastruktur seinerzeit gestützt auf Arti-
kel 164 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über
#ST# 94.3140 die Militärorganisation, d. h. ohne Baubewilligung, erstellt
wurden. Für die zivile Nutzung solcher Anlagen bedarf es aber
Interpellation Jenni Peter einer Bewilligung der zivilen Behörden, und diese muss vom
Nutzung von Anlagen und Gebäuden zivilen Nutzer - Käufer oder Mieter - selber beigebracht
auf militärisch nicht mehr benutzten werden.
Flugplätzen Wo die Erteilung dieser Bewilligung in die alleinige Hoheit der
Kantone und Gemeinden fällt, bestehen für den Bund keine
Aérodromes militaires désaffectés. Möglichkeiten zur Einflussnahme. Das EMD ist aber bestrebt,
Utilisation des installations et des bâtiments künftige zivile Nutzungen mit den Kantonen zu koordinieren
und damit die Schaffung der allenfalls noch erforderlichen
raumplanerischen Voraussetzungen zu erleichtern.
2. Wenn sich eine Liegenschaft auf einem ehemaligen Militär-
flugplatz zur Schaffung von Arbeitsplätzen eignet, werden
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1994 nach Möglichkeit zivile Interessenten (Privatpersonen oder
Seit längerer Zeit ist bekannt, welche Militärflugplätze aufge- Unternehmungen) berücksichtigt
löstwerden. Verschiedene Vorkommnisse geben zur Befürch- 3. Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, Lösungen für den
tung Anlass, dass einmal mehr die Nutzung des Geländes und Verkauf oder die Vermietung von Gebäuden und Anlagen auf
der Gebäude dieser Anlagen mit schweizerischer Gründlich- ehemaligen Militärflugplätzen vorzusehen, die ausserhalb der
keit verpolitisiert wird. Als Beispiel nenne ich den Flugplatz geltenden Gesetzesvorschriften liegen.
Saanen. Gebäude stehen leer, private Interessenten sind vor-
handen; die Verwaltung will aber jahrelang abklären. Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Ich bitte den Bundesrat, mir mitzuteilen: Déclaration de l'interpellateur: satisfait
1. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, solche Gebäude even-
tuell mit befristeten Verträgen an zivile Interessenten zu ver-
mieten, bis die Abklärungen hinsichtlich Baubewilligungen
und Auflagen des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen
sind?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass nicht nur Kantone und
Gemeinden berücksichtigt werden, sondern auch Privatper-
sonen?
3. Sieht der Bundesrat eine gesamtschweizerische, unbüro-
kratische Lösung zum Verkauf oder zurVermietung dieser Ge-
#ST# 94.3086
bäude oder Anlagen, trotz kantonalen Bewilligungsverfahren?
Interpellation Camponovo
Texte de l'interpellation du 17 mars 1994 Eidgenössische Alkoholverwaltung
On connaît depuis longtemps la liste des aérodromes militai- Interpellanza Camponovo
res qui sont désaffectés ou qui vont l'être. Suite à certains évé-
Regìa federale degli alcool
nements, il est à craindre que l'utilisation des bâtiments et des
installations sur ces aérodromes ne soit politisée avec une mi- Interpellation Camponovo
nutie toute helvétique. Je citerai l'exemple de l'aérodrome de Régie fédérale des alcools
Saanen: les bâtiments sont vides et des intérêts privés sont en
jeu; l'administration veut pourtant procéder à des éclaircisse-
ments, qui vont durer plusieurs années.
Je demande au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux
questions suivantes: Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1994
1. Estime-t-il qu'il serait possible de louer de tels bâtiments à Die Finanzkommission des Ständerates hat dem Bundesrat
des civils, éventuellement en concluant avec eux des contrats die drei folgenden Empfehlungen übermittelt:
à durée limitée, jusqu'à ce que les éclaircissements concer- «1. Bei der Alkoholverwaltung fallen für die brennlose Verwer-
nant les permis de construire et les conditions fixées par la loi tung von Obst und Kartoffeln Kosten von jährlich ungefähr
sur l'aménagement du territoire soient menés à bien? 100 Millionen Franken an. Zur unverzüglichen Senkung dieser
2. Comment entend-il garantir que les intérêts des cantons et Kosten sind die garantierten Preise für Obst und Kartoffeln auf-
des communes, mais aussi ceux des particuliers, seront pris zuheben und durch Richtpreise zu ersetzen, die nach der
en considération? Grosse der Ernte bestimmt werden.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Gegen eine Schweiz als «Insel der
Unsicherheit»
Interpellation du groupe démocrate-chrétien Contre une Suisse «îlot d'insécurité»
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1994
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 93.3349
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite 1204-1206
Page
Pagina
Ref. No 20 024 202
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.