Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3349 KI-generiert

Christian Democrats Interpellation on European Security and Border Controls

Geschäftsnummer VPB 93-3349
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This document concerns an interpellation by the Christian Democratic Party questioning Switzerland's security in Europe and the government's response to a report on border police controls. The government, in its written response, acknowledges the concerns about increasing internal security issues due to organized crime, terrorism, and migration. It outlines the federal government's responsibilities in these areas, as well as the cantons' role in public order. The government agrees with the expert commission's findings and details various measures already in place or under development, including efforts to enhance international cooperation with the EU and Schengen member states, and legislative actions against money laundering and organized crime.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 2 BV, Art. 85 Ziff. 7 BV, Art. 3 BV, Art. 2 est, Art. 85 en, Art. 102 eh; Christian Democrats Interpellation on European Security and Border Controls: The government, in its written response, acknowledges the concerns about increasing internal security issues due to organized crime, terrorism, and migration. It outlines the federal government's responsibilities in these areas, as well as the cantons' role in public order. The government agrees with the expert commission's findings and details various measures already in place or under development, including efforts to enhance international cooperation with the EU and Schengen member states, and legislative actions against money laundering and organized crime.

Schlagwörter

KI-generiert
Organisiertes Verbrechen Europäische Sicherheit Grenzkontrolle sichernde Massnahmen Migrationskontrolle Polizei und öffentliche Ordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 2 BV

Cited as the basis for the Federal Council's responsibility to maintain internal security.

Art. 85 Ziff. 7 BV

Cited as a basis for the Parliament's responsibility in maintaining internal security.

Art. 102 Ziff. 10 BV

Cited as a basis for the Federal Council's responsibility in maintaining internal security.

Art. 3 BV

Cited as the basis for the cantons' police sovereignty and responsibility for public order and security.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Interpellation du groupe démocrate-chrétien 1204 N 17 juin 1994

#ST# 93.3349 rechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Sie

sind angesichts der sich zunehmend gesamtschweizerisch

Interpellation und international manifestierenden Bedrohungsformen, des

der christlichdemokratischen Fraktion organisierten Verbrechens, des gewalttätigen Extremismus,

des Terrorismus und der Wirtschaftsspionage immer weniger

Gegen eine Schweiz in der Lage, ihre Verantwortung ohne Hilfe des Bundes (Koor-

als «Insel der Unsicherheit» dinationsbedarf) wahrzunehmen. Die Bekämpfung der grenz-

Interpellation überschreitenden Kriminalitätsformen und des Terrorismus

du groupe démocrate-chrétien und die Bewältigung der Migrations- und Asylprobleme erfor-

Contre une Suisse «îlot d'insécurité» dern auch einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit

Die vom EJPD eingesetzte Expertenkommission «Grenzpoli-

zeiliche Personenkontrollen» (EGPK) untersuchte in erster Li-

nie die verschiedenen europäischen Kooperationsformen und

die Möglichkeiten der Schweiz, sich daran zu beteiligen. Ein

Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993 weiterer Schwerpunkt galt der Frage, wie die festgestellten Ko-

Der Bericht der Expertenkommission «Grenzpolizeiliche Per- ordinationsdefizite abgebaut werden können.

sonenkontrolle» ist auf breites Echo gestossen. Dabei wurden Bei der Sicherheitszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten

verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, damit die bzw. der Schengener Vertragsstaaten geht es zunächst

Schweiz nicht zu einer «Insel der Unsicherheit» in Europa wird. darum, die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen zu

Wir bitten in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die erwartenden Sicherheitsdefizite auszugleichen. Darüber hin-

Beantwortung folgender Fragen: aus wollen diese Staaten ihre innere Sicherheit verbessern.

1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem Die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarkts ent-

Bericht? wickelte sich dabei immer mehr zur Triebfeder und zum Be-

2. Wie gedenkt der Bundesrat weiter vorzugehen? schleunigungsfaktorfür die Lösung von gesamteuropäischen

3. Wann und wie wird der Bundesrat dem Parlament Vor- Sicherheitsproblemen, welche im 3. Pfeiler der Union ihre

schläge für weitere Massnahmen unterbreiten? rechtliche Verankerung gefunden haben. Die Verknüpfung mit

der EU hat aber zur Folge, dass Nicht-EU-Staaten von diesem

Texte de l'interpellation du 18 juin 1993 Prozess weitgehend ausgeschlossen sind.

Le rapport de la Commission d'experts «Contrôle des person- Die Schengener Übereinkommen sehen eine Mitgliedschaft

nes à la frontière», qui préconise des mesures visant à éviter bloss für EU-Staaten vor. Die Anwendung des seit demi. Sep-

que la Suisse ne devienne un «îlot d'insécurité» au sein de tember 1993 in Kraft stehenden Durchführungsübereinkom-

l'Europe, a été fort bien accueilli. mens wurde kürzlich, angeblich aus technischen Gründen im

Zusammenhang mit der Einführung eines gemeinsamen In-

A ce propos, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux

questions suivantes: formationssystems (SIS), bis auf weiteres vertagt Der 3. Pfei-

1. Quelles conclusions tire-t-il de ce rapport? ler der Europäischen Union umfasst eine grosse Anzahl The-

2. Quelle suite pense-t-il y donner? men, die gleichzeitig Gegenstand des - hinsichtlich der teil-

3. Quand et comment soumettra-t-il aux Chambres des propo- nehmenden Mitgliedstaaten - engeren Rahmens des Schen-

sitions concernant d'autres mesures? gener Prozesses sind. Die Weiterführung der Schengener Zu-

sammenarbeit wird jedoch im Vertrag über die Europäische

Union anerkannt unter der Voraussetzung, dass diese die Ko-

Sprecher-Porte-parole: Engler operation der Zwölf aufgrund des Unionsvertrags nicht behin-

dert. Diese legen zurzeit den Schwerpunkt unter anderem auf

Schriftliche Begründung die Inkraftsetzung des Dubliner Erstasylabkommens, die Har-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen monisierung der Asyl-und Einwanderungspolitik, den Ausbau

eine schriftliche Antwort der Polizeizusammenarbeit (Europol) sowie die Kooperation

zwischen der EU und Drittstaaten.

Développement par écrit Der Bundesrat teilt die Befürchtungen der EGPK, dass die Pro-

Les auteurs renoncent au développement et demandent bleme im Bereich der inneren Sicherheit zunehmen könnten,

une réponse écrite. falls es der Schweiz nicht gelingt, ihren Sicherheitsstandard

durch zusätzliche Massnahmen im Innern und eine verstärkte

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates internationale Zusammenarbeit ebenfalls zu verbessern. Die-

vom 28. Februar 1994 ses Unterfangen ist ausserhalb der EU mit zusätzlichen

1. Der Bundesrat betrachtet die Wahrung der inneren Sicher- Schwierigkeiten verbunden und bedarf besonderer Anstren-

heit als eine wesentliche Aufgabe des Bundes (Art 2 BV), wo- gungen.

für Parlament (Art 85 Ziff. 7 BV) und Bundesrat (Art 102 Der Bundesrat betrachtet die Arbeiten der EGPK als wertvolle

Ziff. 10 BV) die Verantwortung tragen und in diesem Rahmen Grundlage für die politische Meinungsbildung und die Vorbe-

für die Ergreifung von Massnahmen zuständig sind. Die Zu- reitung einer aktiven Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

ständigkeit des Bundes beschränkt sich im wesentlichen auf der EU auf dem Gebiete der inneren Sicherheit.

die Gesetzgebung über Ein- und Ausreise und über Aufenthalt 2./3. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 24. Februar

und Niederlassung der Ausländer, die Visumpolitik, die Zulas- 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des

sungspolitik, die Wegweisung und Fernhaltung von Auslän- EWR-Abkommens wie auch in seinem Bericht vom 29. No-

dern sowie die Asylgewährung und Asylverweigerung, ein- vember 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neun-

schliesslich Ersatzvollzugsmassnahmen. Dazu kommen Auf- ziger Jahren festgehalten, dass er nach wie vor auf eine opti-

gaben des präventiven und repressiven Staatsschutzes und male Zusammenarbeit mit der EU hinwirken will.

der internationalen Rechtshilfe (einschliesslich Interpol) sowie Viele der von der EGPK aufgelisteten Massnahmen stehen in

solche im Rahmen der Zentralstellen, die mit der Verfolgung Bearbeitung oder sind schon verwirklicht Dazu gehören bei-

strafbarer Handlungen in den Bereichen des illegalen Betäu- spielsweise die Weiterführung und Vertiefung der informellen

bungsmittelhandels, des Falschgeldes und des Menschen- Kontakte mit dem Rat «Justiz und Inneres» der EU und mit der

handels beauftragt sind. Ausserdem übt der Bund die Zollkon- Schengener Organisation. Mit besonderem Interesse verfol-

trolle und darüber hinaus an den Strassenübergängen und im gen wir die Schaffung eines europäischen Kriminalamtes Eu-

lokalen Bahnverkehr auch die Personenkontrolle aus. ropol. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Überein-

Schliesslich ist die Überwachung des Geländes zwischen den kommens durch die EU-Mitgliedstaaten, das die Zusammen-

offiziellen Grenzübergangsstellen Bundessache. Die Kantone arbeit mit Drittstaaten vorsehen soll, ist für Ende Oktober 1994

sorgen - als Ausfluss der ihnen von Verfassung wegen zukom- geplant Verhandlungen über ein Parallelabkommen zum

menden Polizeihoheit (Art 3 BV)-auf ihrem Gebietfür die Auf- Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestim-

17. Juni 1994 N 1205 Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion

mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines Asylan- S'agissant de la collaboration en matière de sécurité, les Etats

trags sind uns im Sommer 1992 versprochen worden und sol- membres de l'UE et les Etats de Schengen respectivement, se

len aufgenommen werden, sobald das Abkommen von allen doivent dans un premier temps de combler les éventuels défi-

EU-Staaten ratifiziert ist Ein Beitritt der Schweiz zum Überein- cits résultant de la suppression des contrôles aux frontières in-

kommen Schengen-Polen vom 29. März 1991 über die Rück- térieures. Ils ont en outre l'intention d'améliorer leur sécurité

übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird zur- intérieure. La réalisation du marché intérieur unique a eu pour

zeit von beiden Seiten geprüft effet d'accélérer la résolution des problèmes de sécurité qui se

Auch im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht posent actuellement à toute l'Europe et qui sont réglés dans le

wurden die gesetzgeberischen Vorarbeiten mit der Verab- 3e pilier de l'Union. La recherche de solutions dans le cadre

schiedung der Botschaft vom 22. Dezember 1993 abge- de l'UE a pour conséquence que les Etats non membres de

schlossen. Die Vorlage wird von den beiden Räten in der Früh- l'UE sont exclus dans une large mesure de ce processus.

jahrssession 1994 im beschleunigten Verfahren behandelt. Les Accords de Schengen prévoient que la qualité de membre

Das zweite Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwä- est accordée uniquement aux Etats de l'UE. La mise en oeuvre

scherei und des organisierten Verbrechens wurde vom Stän- de la convention d'application qui est en vigueur depuis le

derat in der Wintersession 1993 gutgeheissen und steht in der 1er septembre 1993 a été récemment reportée à une date in-

Frühjahrssession 1994 im Nationalrat zur Behandlung an. Am déterminée soi-disant pour des raisons d'ordre technique

12. Januar 1994 verabschiedete der Bundesrat seine Bot- liées à l'introduction d'un système d'information commun

schaft vom 22. November 1993 für die Schaffung einer Zentral- (SIS). Le 3e pilier de l'Union européenne englobe un grand

stelle des Bundesamtes für Polizeiwesen zur Bekämpfung des nombre de thèmes qui - du fait des Etats membres partici-

organisierten Verbrechens und eröffnete gleichzeitig das Ver- pants - sont en même temps traités dans le cadre plus étroit

nehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein Gesetz über die du processus de Schengen. La poursuite de la collaboration

Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor. Mit Be- dans le cadre de Schengen est cependant admise dans le

schluss vom 13. Dezember 1993 hat der Bundesrat der Statio- Traité sur l'Union européenne à la condition qu'elle ne nuise

nierung von schweizerischen Polizeiverbindungsbeamten im pas à la coopération des Douze prévue par le Traité sur

Ausland zugestimmt Die Botschaft für eine Staatsschutzge- l'Union. Ces derniers accordent actuellement une importance

setzgebung soll noch in diesem Jahr ans Parlament geleitet particulière à la mise en vigueur de la Convention de Dublin

werden und die Tätigkeit der Bundespolizei betreffend die sur le premier asile, à l'harmonisation de la politique d'asile et

Früherkennung von Terrorismus, Spionage und gewalttäti- d'immigration, au développement de la collaboration policière

gem Extremismus sowie ihre Mitwirkung bei der Bekämpfung (Europol) ainsi qu'à la coopération entre l'UE et des Etatstiers.

des organisierten Verbrechens gesetzlich regeln. Le Conseil fédéral, partageant par là les craintes de la CECF,

Im Aktionsprogramm «Innere Sicherheit 1994» werden ge- est d'avis que les problèmes en matière de sécurité intérieure

wisse Anliegen der EGPK übernommen. pourraient se multiplier si la Suisse ne réussit pas à améliorer

son standard de sécurité par des mesures supplémentaires

Rapport écrit du Conseil fédéral au niveau interne de même que par un renforcement de la col-

du 28 février 1994 laboration internationale. En dehors de l'UE, cette entreprise

1. Le Conseil fédéral considère la sauvegarde de la sécurité in- est confrontée à des difficultés supplémentaires et nécessite

térieure comme une tâche essentielle de la Confédération des efforts particuliers.

(art 2 est); le Parlement (art 85 en. 7est) et le Conseil fédéral Le Conseil fédéral considère les travaux de la CECF comme

(art 102 eh. 10 est) en assument la responsabilité et sont une base précieuse pour la formation de l'opinion politique et

compétents pour prendre les mesures y relatives. La compé- la préparation d'une collaboration active avec les Etats mem-

tence de la Confédération se limite pour l'essentiel à la législa- bres de l'UE dans le domaine de la sécurité intérieure.

tion sur l'entrée et le départ, le séjour et l'établissement des 2./3. Dans son message du 24 février 1993 sur le programme

étrangers, à la politique des visas, celle de l'admission, du ren- consécutif au rejet de l'Accord EEE, ainsi que dans son rap-

voi et de l'éloignement d'étrangers, à d'autres mesures d'exé- port du 29 novembre 1993 sur la politique étrangère de la

cution, ainsi qu'à l'octroi ou au refus de l'asile, y compris des Suisse dans les années nonante, le Conseil fédéral a relevé

mesures de remplacement S'y ajoutent des fonctions préven- qu'il souhaite comme auparavant une collaboration optimale

tives et répressives de protection de l'Etat et d'entraide judi- avec l'UE.

ciaire internationale (y compris Interpol) ainsi que des fonc- Nombre de mesures répertoriées par la CECF sont actuelle-

tions dans le cadre des services centraux visant à poursuivre ment en préparation, d'autres sont déjà en vigueur. Parmi ces

les actes répréhensibles liés au commerce illégal de stupé- mesures figurent notamment la poursuite et l'approfondisse-

fiants, à la fausse monnaie et à la traite d'êtres humains. En ment des contacts informels avec le Conseil «justice et affaires

outre, la Confédération exerce le contrôle douanier et, sur les intérieures» de l'UE et avec l'Organisation de Schengen. Nous

passages de la frontière par la route et dans le trafic ferroviaire suivons avec un intérêt particulier les travaux relatifs à la créa-

transfrontalier (local), également les contrôles des personnes. tion d'un office européen de police Europol. La signature

Enfin, la surveillance du terrain entre les postes frontière of- d'une convention y relative par les Etats membres de l'UE, qui

ficiels est du domaine de la Confédération. Les cantons veil- devrait instituer la collaboration avec des Etats tiers, est prévue

lent - conformément à l'attribution de compétence de la cons- pour la fin octobre 1994. Des négociations sur un accord pa-

titution en matière de souveraineté policière (art 3 est) - au rallèle à la Convention de Dublin du 15 juin 1990 relative à la

maintien de l'ordre et de la sécurité publique sur leur territoire. détermination de l'Etat responsable de l'examen d'une de-

Vu l'augmentation des formes de menaces au niveau interna- mande d'asile présentée dans l'un des Etats membres des

tional (criminalité organisée), respectivement des atteintes à la Communautés européennes nous ont été promises en été

sécurité publique dans l'ensemble de la Suisse (extrémisme 1992; elles devraient être entamées dès que tous les Etats

violent, terrorisme, espionnage économique), les cantons membres de l'UE auront ratifié la convention. Une adhésion à

sont de moins en moins en mesure d'assumer leur responsa- l'Accord Schengen-Pologne du 29 mars 1991 relatif à la réad-

bilité sans l'aide de la Confédération (nécessité de coordina- mission de personnes en situation irrégulière est actuellement

tion). La lutte contre les formes de criminalité transfrontalière examinée par les deux parties.

et contre le terrorisme ainsi que la maîtrise des problèmes de Dans le domaine des mesures de contrainte dans le droit des

migration et d'asile exigent un développement de la collabora- étrangers, les travaux législatifs préparatoires ont été clôturés

tion internationale. par l'adoption du message du 22 décembre 1993. Les deux

La Commission d'experts «Contrôle des personnes à la fron- Chambres traiteront le projet selon la procédure accélérée lors

tière» (CECF), instituée par le DFJP, a examiné en premier lieu de la session de printemps 1994. Le deuxième paquet de me-

les différentes formes de coopération européenne et les possi- sures visant à lutter contre le blanchiment de l'argent sale et le

bilités pour la Suisse de s'y associer. Un autre point important crime organisé a été approuvé par le Conseil des Etats lors de

était de savoir comment les déficits en matière de coordination la session d'hiver 1993 et sera traité par le Conseil national lors

pouvaient être comblés. de la session de printemps 1994. Le 12 janvier 1994, le Conseil

Interpellation Camponovo 1206 N 17 juin 1994

fédéral a adopté son message du 22 novembre 1993 relatif à la 3. Pense-t-il qu'il existe un moyen, non bureaucratique et ap-

création au sein de l'Office fédéral de la police d'un service plicable à l'ensemble du pays, de vendre ou de louer ces bâti-

central de lutte contre le crime organisé et a ouvert en même ments ou ces installations en dépit des procédures cantonales

temps la procédure de consultation sur le projet de loi sur la d'autorisation?

lutte contre le blanchiment de l'argent sale dans le secteur fi-

nancier. Par décision du 13 décembre 1993, le Conseil fédéral Mitunterzeichner-Cosignataires: Dreher, Kern, Moser, Steine-

a accepté le déploiement à l'étranger d'agents de liaison suis- mann (4)

ses. Le message concernant la loi en matière de sécurité de

l'Etat devrait être adressé au Parlement cette année encore, et Schriftliche Begründung - Développement par écrit

l'activité de la Police fédérale sur le dépistage du terrorisme, Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

de l'espionnage et de l'extrémisme violent ainsi que sur la col- eine schriftliche Antwort

laboration en matière de lutte contre le crime organisé devrait

être réglée dans la loi. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Certaines mesures préconisées par la CECF ont été reprises vom 18. Mai 1994

dans le plan d'action «Sécurité intérieure 1994». Rapport écrit du Conseil fédéral

du 18 mai 1994

Erklärung der Interpellanten: befriedigt 1. Gebäude und Anlagen auf aufgehobenen Militärflugplät-

Déclaration des interpellateurs: satisfaits zen, die von der Armee oder der Bundesverwaltung nicht mehr

benötigt werden, können der zivilen Nutzung zugeführt wer-

den. Dabei ist aber zu bedenken, dass die betreffenden Militär-

flugplätze und ihre Infrastruktur seinerzeit gestützt auf Arti-

kel 164 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über

#ST# 94.3140 die Militärorganisation, d. h. ohne Baubewilligung, erstellt

wurden. Für die zivile Nutzung solcher Anlagen bedarf es aber

Interpellation Jenni Peter einer Bewilligung der zivilen Behörden, und diese muss vom

Nutzung von Anlagen und Gebäuden zivilen Nutzer - Käufer oder Mieter - selber beigebracht

auf militärisch nicht mehr benutzten werden.

Flugplätzen Wo die Erteilung dieser Bewilligung in die alleinige Hoheit der

Kantone und Gemeinden fällt, bestehen für den Bund keine

Aérodromes militaires désaffectés. Möglichkeiten zur Einflussnahme. Das EMD ist aber bestrebt,

Utilisation des installations et des bâtiments künftige zivile Nutzungen mit den Kantonen zu koordinieren

und damit die Schaffung der allenfalls noch erforderlichen

raumplanerischen Voraussetzungen zu erleichtern.

2. Wenn sich eine Liegenschaft auf einem ehemaligen Militär-

flugplatz zur Schaffung von Arbeitsplätzen eignet, werden

Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1994 nach Möglichkeit zivile Interessenten (Privatpersonen oder

Seit längerer Zeit ist bekannt, welche Militärflugplätze aufge- Unternehmungen) berücksichtigt

löstwerden. Verschiedene Vorkommnisse geben zur Befürch- 3. Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, Lösungen für den

tung Anlass, dass einmal mehr die Nutzung des Geländes und Verkauf oder die Vermietung von Gebäuden und Anlagen auf

der Gebäude dieser Anlagen mit schweizerischer Gründlich- ehemaligen Militärflugplätzen vorzusehen, die ausserhalb der

keit verpolitisiert wird. Als Beispiel nenne ich den Flugplatz geltenden Gesetzesvorschriften liegen.

Saanen. Gebäude stehen leer, private Interessenten sind vor-

handen; die Verwaltung will aber jahrelang abklären. Erklärung des Interpellanten: befriedigt

Ich bitte den Bundesrat, mir mitzuteilen: Déclaration de l'interpellateur: satisfait

1. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, solche Gebäude even-

tuell mit befristeten Verträgen an zivile Interessenten zu ver-

mieten, bis die Abklärungen hinsichtlich Baubewilligungen

und Auflagen des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen

sind?

2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass nicht nur Kantone und

Gemeinden berücksichtigt werden, sondern auch Privatper-

sonen?

3. Sieht der Bundesrat eine gesamtschweizerische, unbüro-

kratische Lösung zum Verkauf oder zurVermietung dieser Ge-

#ST# 94.3086

bäude oder Anlagen, trotz kantonalen Bewilligungsverfahren?

Interpellation Camponovo

Texte de l'interpellation du 17 mars 1994 Eidgenössische Alkoholverwaltung

On connaît depuis longtemps la liste des aérodromes militai- Interpellanza Camponovo

res qui sont désaffectés ou qui vont l'être. Suite à certains évé-

Regìa federale degli alcool

nements, il est à craindre que l'utilisation des bâtiments et des

installations sur ces aérodromes ne soit politisée avec une mi- Interpellation Camponovo

nutie toute helvétique. Je citerai l'exemple de l'aérodrome de Régie fédérale des alcools

Saanen: les bâtiments sont vides et des intérêts privés sont en

jeu; l'administration veut pourtant procéder à des éclaircisse-

ments, qui vont durer plusieurs années.

Je demande au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux

questions suivantes: Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1994

1. Estime-t-il qu'il serait possible de louer de tels bâtiments à Die Finanzkommission des Ständerates hat dem Bundesrat

des civils, éventuellement en concluant avec eux des contrats die drei folgenden Empfehlungen übermittelt:

à durée limitée, jusqu'à ce que les éclaircissements concer- «1. Bei der Alkoholverwaltung fallen für die brennlose Verwer-

nant les permis de construire et les conditions fixées par la loi tung von Obst und Kartoffeln Kosten von jährlich ungefähr

sur l'aménagement du territoire soient menés à bien? 100 Millionen Franken an. Zur unverzüglichen Senkung dieser

2. Comment entend-il garantir que les intérêts des cantons et Kosten sind die garantierten Preise für Obst und Kartoffeln auf-

des communes, mais aussi ceux des particuliers, seront pris zuheben und durch Richtpreise zu ersetzen, die nach der

en considération? Grosse der Ernte bestimmt werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Gegen eine Schweiz als «Insel der

Unsicherheit»

Interpellation du groupe démocrate-chrétien Contre une Suisse «îlot d'insécurité»

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3349

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1204-1206

Page

Pagina

Ref. No 20 024 202

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.