Federal Spending, Payment Delays, and Regional Investment

14. März 1995 N 601 Bundesaufträge

wie wir sie in der Schweiz pflegen. Aber dass ein Ausgaben- Stich Otto, Bundesrat: Ich kann nur sagen, dass von uns aus

senkungsprogramm Wirkung hat und eine solche Sparübung gesehen die Auszahlungen heute in Ordnung sind. Sie müs-

in der breiten Öffentlichkeit mindestens zu zwei Dritteln oder sen mir schon präzise sagen, wo dies nicht der Fall ist In Ein-

drei Vierteln mehrheitsfähig sein dürfte, wird niemand im Ernst zelfällen kann das immer wieder vorkommen, das ist ganz

bestreiten wollen. selbstverständlich.

Ich möchte das Zeitbudget nicht ausnützen und beantrage Ih- Zum letzten Thema, zu den EDV-Problemen: Hier verstehe ich

nen, diese Motion Giezendannerzu überweisen. Sie sehr gut Ich wäre auch sehr froh, wenn gelegentlich pri-

vate Firmen, die Aufträge erhalten, diese so erledigen würden,

Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. dass die Systeme funktionieren.

Sie wissen vermutlich kaum mehr, worum es geht, denn sie ist

schon so alt Sie datiert vom 9. Dezember 1993 und lautet:

«Der Bund (Eidgenossenschaft) verzichtet bis 31. Dezember

1997 auf jede neue Steuer (zusätzliche direkte oder indirekte

Steuer). Die Abgabensätze werden auf dem Stand vom 1. De-

zember 1993 eingefroren.»

Sammeltitel -Titre collectif

Wir haben seither Erhöhungen von Abgaben vorgenommen.

#ST#

Sie können sie meines Erachtens nicht mehr rückgängig ma-

chen. Deshalb müssen Sie diese Motion so oder so ablehnen. Bundesaufträge

Commandes de la Confédération

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion 39 Stimmen

Dagegen 73 Stimmen

#ST# 93.3343 93.3283

Interpellation Loeb François Interpellation Comby

Zahlungsfristen der öffentlichen Hand Bundesaufträge.

Pouvoirs publics. Délais de paiement Anteil der Romandie

Commandes de la Confédération.

Diskussion - Discussion Attributions à la Suisse romande

Siehe Jahrgang 1993, Seite 2025 - Voir année 1993, page 2025

Diskussion - Discussion

Siehe Jahrgang 1993, Seite 2024-Voir année 1993, page 2024

Loeb François (R, BE): Auch meine Interpellation ist recht alt,

sie stammt vom 18. Juni 1993, aber das Problem besteht nach

wie vor: Die öffentliche Hand hat Schwierigkeiten, die Zah-

lungstermine für Bestellungen einzuhalten, die sie gemacht

hat, für Leistungen, die sie von Gewerbebetrieben in Anspruch

genommen hat. Mir scheint es sehr wichtig zu sein, dass die

93.3639

öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht. Es wurden mir

immer wieder Fälle gemeldet, wo es nicht klappte, wo der Zah- Motion Zwahlen

lungstermin überschritten wurde, wo aber die Lieferanten Aufträge und Investitionen

Bedenken hatten, das an die grosse Glocke zu hängen, weil des Bundes.

sie Schwierigkeiten haben, sich gegenüber der öffentlichen Gerechtere Verteilung

Hand-sie ist ein grosser Auftraggeber-zu manifestieren.

Meine Bitte geht dahin, Herr Bundesrat, dass man dafür sorgt, Répartition plus équitable

dass diese Zahlungsfristen wirklich eingehalten werden. Der des commandes et des investissements

Staat hat hier eine Beispielfunktion. Gerade die kleinen und de la Confédération

mittleren Unternehmen brauchen die pünktliche Zahlung,

brauchen diese Gelder, sonst müssen sie sich verschulden;

das ist für sie die einzige Alternative.

Ich habe auch die Meldung bekommen, dass vor allem bei Um-

stellungen auf neue EDV-Systeme immer wieder Probleme auf- Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993

tauchen. Herr Bundesrat, ich möchte Sie fragen, wie es bei der Die Ratsmitglieder aus der Westschweiz laden den Bundesrat

Umstellung auf neue EDV-Systeme steht: Können Sie dafürsor- ein:

gen, dass auch hier die Probleme möglichst klein gehalten wer- 1. genau untersuchen zu lassen, warum die Westschweiz und

den und dass diese Zahlungen möglichst rasch erfolgen? der Kanton Tessin nicht die gleichen Chancen haben wie die

Sie haben in Ihrer seinerzeitigen Antwort noch ein spezielles Deutschschweiz, Aufträge des Bundes (Regiebetriebe einge-

Problem erwähnt, nämlich dass bei den Zahlungen der Invali- schlossen) zu erhalten, und dabei namentlich eine Umfrage

denversicherung Verspätungen vorkommen. Ich hoffe, dass bei den Unternehmen anzuordnen, die keine Aufträge erhal-

dort das Problem behoben ist, denn auch in diesem Bereich ten haben;

ist es wichtig, dass die öffentliche Hand ihre Zahlungen recht- 2. eine umfassende Untersuchung über die Produktionsorte

zeitig durchführt durchführen zu lassen, damit sichtbar wird, welches Gewicht

Ich danke Ihnen schon jetzt dafür, dass Sie sich dafür einset- die Zu- und Unterlieferanten innerhalb der Zahlungsstatistik

zen, beim Bund und ebenfalls in den Regiebetrieben. Es haben;

scheint mir wichtig, dass der Staat hier als Beispiel gelten 3. durch konkrete Massnahmen für eine Einkaufs- und Sub-

kann. Er will seine Steuereinnahmen ja auch rechtzeitig - mit ventionspolitik zu sorgen, die den Grundsätzen des Föderalis-

Recht, denn wir müssen aufeinander vertrauen können, dass mus - wonach die Investitionen möglichst gleichmässig auf

alle Zahlungsfristen eingehalten werden. die Regionen zu verteilen sind - Rechnung trägt

32-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Loeb François Zahlungsfristen der öffentlichen Hand

Interpellation Loeb François Pouvoirs publics. Délais de paiement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3343

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 601-601

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Ref. No 20 025 415

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