Unemployment Insurance Law Revisions: Integration of Preventative Counseling

Motion d'ordre 1626 N 27 septembre 1993

#ST# 93.3336 Abgestützt auf die Erkenntnisse der oben erwähnten Feldun-

tersuchung wird die öffentliche Arbeitsvermittlung daher einer

Motion Fasel Reform unterzogen, in deren Zentrum die Beratung und Ver-

mittlung, nicht die Administrierung der Arbeitslosigkeit steht

Beratung von Arbeitslosen Diese Reform soll zum einen im Rahmen der laufenden

Service de consultation zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,

à l'intention des chômeurs zum anderen durch ein Bündel weiterer Massnahmen ausser-

halb dieser Teilrevision erreicht werden.

Folgende Ansatzpunkte zu einer solchen Reform sind Be-

standteil der zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversiche-

rungsgesetzes:

- Das wenig effiziente Stempelkontrollsystem mit seinem ad-

Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993

ministrativen Aufwand soll durch weniger häufige, aber inten-

Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Revision des

sive Beratungs- und Vermittlungsgespräche ersetzt werden.

Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Beratung von Arbeits-

- Die Zahl der verfügbaren Berater/Vermittlersoll in einem ver-

losen als eigenständiges Instrument in den Katalog der Prä-

nünftigen Verhältnis zur Zahl der Arbeitslosen stehen. Dabei

ventivmassnahmen aufzunehmen und zu verstärken.

anfallende Mehrkosten sollen durch die Arbeitslosenversiche-

rung mitfinanziert werden.

Texte de la motion du 17 juin 1993 - Die Ausbildung des Beraters/Vermittlers soll konsequenter

Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la révision de la gefördert werden. Ein entsprechendes Berufsbild mit Lehr-

loi sur l'assurance-chômage, de faire figurer dans la liste des gang ist bereitzustellen.

mesures préventives les conseils aux chômeurs en tant qu'ins- In Prüfung bzw. zum Teil bereits verwirklicht sind weitere Ele-

truments autonomes et de développer ces services. mente der angestrebten Reform:

- Die Beratung und Vermittlung soll zwecks Entlastung der Ar-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann, Bircher Peter, beitsämter auf Gemeinde- und Kantonsebene durch regionale

Blatter, Bühlmann, Columberg, David, Diener, Dormann, Stellen gestärkt werden. Diese regionalen Beratungs- und Ver-

Dünki, Eggenberger, Gardiol, Gonseth, Grossenbacher, Höl- mittlungszentren sind soweit möglich interinstitutionell aufzu-

lenstein, Misteli, Seiler Rolf, Sieber, Stamm Judith, Zwygart bauen und zu organisieren. Sie sollen den Ratsuchenden

(19) fachlich qualifizierte, abgestimmte Dienstleistungen in den Be-

reichen Vermittlung, Berufsberatung, Weiterbildung, Umschu-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit lung, Rechtsberatung usw. anbieten.

Die zunehmende Arbeitslosigkeit macht deutlich, dass viele - Die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und der pri-

Arbeitslose nach ihrer Entlassung grosse Mühe haben, neue vaten Arbeitsvermittlung ist durch geeignete Massnahmen zu

Beschäftigungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt zu erkennen fördern und zu institutionalisieren. Entsprechende Versuche

und wahrzunehmen. Insbesondere bei struktureller Arbeitslo- laufen in einzelnen Kantonen bereits. Erste Erfahrungen dürf-

sigkeit, die für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehme- ten demnächst vorliegen.

rinnen oft eine berufliche Neurorientierung bedeutet, sind - Geeignete Instrumente für die Akquisition von Stellenange-

viele Arbeitslose unsicher und ratlos, in welchen beruflichen boten (auf freiwilliger Basis) sollen bereitgestellt werden.

Bereichen sie inskünftig am ehesten eine Chance haben, wie- - Das bestehende Avam-System ist verstärkt auszubauen und

der eine Stelle zu finden. Sie sind dringend auf gute und quali- auf die angestrebte interinstitutionelle Zusammenarbeit aus-

fizierte Beratung angewiesen. Die bisherigen Erfahrungen mit zurichten.

Arbeitslosen zeigen zudem, dass eine gute Beratung die Die oben skizzierten Ansatzpunkte zu einer Reform der öffentli-

Dauer der Arbeitslosigkeit entscheidend verkürzen kann und chen Arbeitsvermittlung zeigen, dass der Bundesrat bereits

damit einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung von Lang- verschiedene Schritte in die Wege geleitet hat, die der Stoss-

zeitarbeitslosigkeit und Aussteuerung darstellt richtung der vorliegenden Motion entsprechen. Der Bundesrat

ist zuversichtlich, mit diesem Massnahmenbündel den Weg zu

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates einer wesentlichen Stärkung der Beratung und Vermittlung

vom 8. September 1993 von Arbeitslosen bereiten zu können.

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 8 septembre 1993 Schrittliche Erklärung des Bundesrates

Die den Arbeitsmarktbehörden auf Stufe Bund, Kanton und Déclaration écrite du Conseil fédéral

Gemeinde zur Verfügung stehenden Mittel für die Beratung Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

und Vermittlung von Arbeitslosen stehen in einem ungünsti- wandeln.

gen Verhältnis zur herrschenden Arbeitslosigkeit Vielfach

kann die Aufgabe der Arbeitsvermittlung von den personell un- Abstimmung - Vote

terdotierten Amtsstellen nicht mehr wahrgenommen werden. Für Ueberweisung der Motion 82 Stimmen

Die heute schonungslos zutage tretenden Schwachstellen der Dagegen 54 Stimmen

öffentlichen Arbeitsvermittlung werden gegenwärtig in einer

Felduntersuchung dokumentiert

In einer aktiven, lagegerechten Arbeitsmarktpolitik sind Bera-

tung und Vermittlung prioritär und müssen präventiv einge-

setzt werden. Die Menschen in unserem Lande erwarten fach-

kundige, effiziente und unbürokratische Hilfe bei ihrer Stellen- Ordnungsantrag Suter

suche. Volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch könnte Verschiebung der Europadebatte

es fatal sein, wenn der Staat in der heutigen Lage die ihm zuge- Die nationalrätliche Debatte über die Europapolitik ist bis zum

wiesene Aufgabe der öffentlichen Arbeitsvermittlung nicht Vorliegen der Botschaft zur Volksinitiative «Geboren am 7. De-

wirksam wahrnähme. Der aus Langzeit- und Jugendarbeitslo- zember» und/oder bis zur Behandlung des bundesrätlichen

sigkeit entstehende Schaden ist unabsehbar und könnte irre- Berichts zur Aussenpolitik zu verschieben.

parabel werden. Die an die Beratung und Vermittlung gestell-

ten Anforderungen sind jedoch ohne zusätzliche Mittel nicht Motion d'ordre Suter

mehr erfüllbar. Der Einsatz dieser Mittel kommt uns schluss- Renvoi du débat sur l'Europe

endlich günstiger zu stehen. Die Vermeidung bzw. die Verkür- Le débat du Conseil national sur la politique européenne doit

zung der Dauer der Arbeitslosigkeit durch echte Prävention être repoussé jusqu'à la présentation du message sur l'initia-

mit Beratung und Vermittlung führt zu Einsparungen von Ar- tive populaire «né le 7 décembre» et/ou jusqu'au traitement du

beitslosengeldern und anderen sozialen Kosten. rapport du Conseil fédéral sur la politique extérieure.

27. September 1993 N 1627 Ordnungsantrag

Suter: Ich spreche zu Ihnen als überzeugter Europäer, der die

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EG unterstützt -

ich habe deshalb auch die Motion Rebeaud unterschrieben -

und der auch dafür ist, dass in unserem Land bald eine zweite

EWR-Abstimmung stattfindet.

Diese dringend nötige Europadebatte möchte ich nicht ad Ca-

lendas graecas verschieben, ihr auch nicht ausweichen; aber

ich möchte sie dann stattfinden lassen, wenn sie vorbereitet

ist, und ihr damit auch das Gewicht zukommen lassen, das sie

verdient. Seit dem 6. Dezember 1992 wird viel geredet, bewegt

hat sich aber nichts. Nun will der Nationalrat wieder reden, viel

heisse Luft erzeugen, aber bewegen wird er damit nichts.

Diese Debatte wird zunächst Hoffnungen wecken, wird dann

aber Verwirrung stiften und Illusionen übriglassen. Es hat kei-

nen Sinn, ohne Vorbereitung in die Europadebatte einzustei-

gen. Diese Europadebatte muss bald stattfinden, simultan in

beiden Räten und aufgrund klarer Anträge und Begründun-

gen. Anhand von Interpellationen indes können keine konkre-

ten Ergebnisse erzielt werden. Die CVF hat in ihrem kürzlich

erschienenen Pressecommuniqué zu Recht festgestellt, dass

zurzeit kein parlamentarischer Handlungsbedarf bestehe. Die-

ser Handlungsbedarf ist dann gegeben, wenn erstens die Bot-

schaft zur Initiative «Geboren am 7. Dezember» vorliegt, wenn

zweitens die eingereichten Motionen - bereits erwähnt habe

ich die von Herrn Rebeaud, aber es geht auch um jene der

CVP-Fraktion - zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur

Abstimmung gelangen, wenn drittens der längst überfällige

Bericht des Bundesrates zur Aussenpolitik vorliegt und wenn

viertens über die Initiative der Lega dei Ticinesi befunden wer-

den kann.

Bei aller Sympathie für Genf sollten wir nicht, wie unser hoch-

geschätztes Büro, dem Genius loci erliegen; damit würden wir

der Sache einen Bärendienst erweisen.

Ich bitte Sie, meinen Ordnungsantrag auf Verschiebung zu un-

terstützen. Sie geben uns damit Gelegenheit, die dringend nö-

tige Europadebatte zur richtigen Zeit, gut vorbereitet und ver-

antwortungsbewusst sowie gestützt auf klare Anträge zu füh-

ren, um so auch konkrete, nachvollziehbare Entscheide fällen

zu können.

Präsident: Das Büro hat nach längerer Diskussion die Durch-

führung einer Europadebatte aus zwei Gründen beschlossen:

1. Die von der EG aufgestellten Forderungen an die Schweiz

für bilaterale Verhandlungen haben eine neue Ausgangslage

geschaffen.

2. Der Ständerat führt morgen ebenfalls eine Europadebatte

durch. Es wäre daher sicher nicht angezeigt, dass wir nicht ein

Gleiches tun.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Suter 90 Stimmen

Dagegen 52 Stimmen

Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr

La séance est levée à 19 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Fasel Beratung von Arbeitslosen

Motion Fasel Service de consultation à l'intention des chômeurs

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3336

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1993 - 15:30

Date

Data

Seite 1626-1627

Page

Pagina

Ref. No 20 023 167

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.