PTT Network Monopoly Liberalization Debate

5. Dezember 1994 2143 Motion (Wyss Paul-)Cornaz

#ST# 93.3327 Trotz doppelt so vielen Einwohnern investierten die Holländer

1991 - ich habe keine neueren Zahlen zur Verfügung - ledig-

Motion (Wyss Paul-)Cornaz lich 1,3 Milliarden ECU für den Telecom-Bereich, während die

Schweiz vor allem wegen ihrer Topographie viel mehr, d. h.

Lockerung des Netzmonopols 1,7 Milliarden ECU, investieren musste.

der PTT-Betriebe Die Telecom Schweiz gehört im technischen Bereich zur Welt-

PTT. Assouplissement spitze und in bezug auf die Taxen und Gebühren nach wie vor

zu den günstigsten Ländern der Welt. Bezeichnend für die Te-

du monopole de réseau lecom Schweiz ist die Tatsache, dass sie im Gegensatz zu ein-

Diskussion - Discussion zelnen Ländern, in denen die Telecom privatisiert ist, gute

Dienstleistungen flächendeckend anbietet

Siehe Jahrgang 1993, Seite 1963-Voir année 1993, page 1963 Mit der Motion wird dies in Frage gestellt. Der Motionär hat

zwar das Problem erkannt, indem er vorschlägt, dass Dritte

eine Gebühr zu entrichten haben, die die PTT für interne Sub-

ventionen von Benützergruppen mit hohen Kosten, insbeson-

dere Berggebiete, einzusetzen haben. Dieser Vorschlag sieht

Le président: Le Conseil fédéral propose la transformation de auf dem Papier sehr gut aus, ist praktisch aber nicht oder nur

la motion en postulat. Le motionnaire est d'accord. schwer durchsetzbar und wird die Zusatzkosten der PTT für

M. Eggenberger combat aussi le postulat. Land- und Bergregionen kaum decken, ausser die PTT bauen

Dienstleistungen in Randregionen ab. Eine solche Politik

würde das Schweizervolk nach meiner Meinung wohl kaum

Eggenberger Georges (S, BE): Ich beantrage Ihnen, die Mo- goutieren. Ich habe deshalb wenig Verständnis, wenn Vertre-

tion Wyss Paul auch als Postulat abzulehnen. Meine Stellung- ter von Land- und Bergregionen solche Vorstösse unterstüt-

nahme zu diesem Geschäft gilt grundsätzlich auch als Stel- zen. Ich denke aber, ihre Wähler werden ihnen dann irgend-

lungnahme zur Motion derfreisinnigen Fraktion betreffend De- wann einmal die Rechnung dafür präsentieren.

regulierung im Fernmeldewesen (93.3144), die ja grundsätz- Noch ein paar Bemerkungen zur Liberalisierung im Telecom-

lich den gleichen Problemkreis betrifft. Ich werde dann nicht Bereich: Obwohl die Schweiz weder der EU noch dem EWR

nochmals sprechen. angehört, hat sie in den letzten Jahren gleich viel oder mehr li-

Richtigerweise beantragt der Bundesrat, die Motion abzuleh- beralisiert als manches EU- oder EWR-Land. In gewissen Län-

nen. Der Bundesrat ist aber nicht konsequent, wenn er die Mo- dern unterlaufen die Telecom-Unternehmen mit Unterstüt-

tion als Postulat entgegennehmen will. Was mit einem Teil der zung der Regierung Richtlinien der EU im Interesse ihres Lan-

Motion gefordert wird, nämlich bestehende Netzinfrastruktu- des. Im Gegensatz dazu werden in der Schweiz Gesetze und

ren Dritter zu nutzen, ist bereits mit dem jetzigen Fernmeldege- Verträge unverzüglich umgesetzt, auch wenn für unser Land

setz möglich. Es werden denn auch Verhandlungen mit den dadurch ein Schaden entsteht.

SBB und den Elektrizitätswerken geführt. Hingegen ist der Wer weiterhin für das ganze Land, d. h. auch für Land- und

Vorschlag, die PTT zu verpflichten, bestehende Infrastrukturen Bergregionen, gute Dienstleistungen der Telecom zu mög-

von Dritten im Bereich der Grunddienste zu nutzen, eine Zu- lichst niedrigen Tarifen nach den gleichen Grundsätzen beibe-

mutung und erstaunt, weil er ausgerechnet aus der Ecke der halten will, wie sie in der Verfassung verankert sind; wer nicht

sogenannten Vertreter der freien Wirtschaft kommt Da könn- will, dass nur noch Grosskunden und Kunden in Städten und

ten also Private Netze bauen, und die PTT-Betriebe wären deren Agglomerationen vom technischen Fortschritt profitie-

dann verpflichtet, diese zu nutzen. Jeder private Unternehmer ren können; wer nicht will, dass die Telecom Schweiz unver-

würde sich für eine solche Zumutung bedanken. schuldet zum Defizitbetrieb à la SBB und Post wird - ich meine

Wenn die technische Entwicklung zweckmässig genutzt wer- damit den Postbereich innerhalb der PTT-, der muss den Vor-

den soll, ist es jedoch notwendig, dass die PTT-Betriebe Fern- stoss nicht nur in der Form der Motion, sondern auch als Po-

seh- und Rundfunkverteilnetze selber betreiben oder sich an stulat ablehnen.

solchen beteiligen können.

Der Motionär ging mit seinem Vorstoss vom 17. Juni 1993 von Cornaz Stefan (R, BS): Ich habe diese Motion von meinem

der falschen Voraussetzung aus, die EU habe bereits be- Vorgänger «geerbt», was mir die Gelegenheit gibt, erstmals

schlossen, die Netze ab 1998 zu liberalisieren. Damals war le- Ihre gespannte Aufmerksamkeit in Anspruch zu nehmen.

diglich die Liberalisierung der Gespräche vorgesehen. Erst Die Situation ist ja so, dass wir heute neben den PTT-Netzen

kürzlich hatdie EU-Kommission vorgeschlagen, auf den 1. Ja- noch andere Telekommunikationsnetze haben. Herr Eggen-

nuar 1998 auch die Netze zu liberalisieren. Allerdings ist für berger nannte eine Reihe davon: Die SBB und die Elektrizitäts-

verschiedene Länder eine fünfjährige Übergangszeit, d. h. bis werke haben eigene Telekommunikationsnetze, es gibt Kabel-

zum Jahre 2003, vorgesehen. Die Anträge der Kommission netze in den Gemeinden, für die Nationalstrassen haben wir

brauchen jedoch noch die Zustimmung von Ministerrat und eigene Telekommunikationsnetze. Wir haben eine ganze

Parlament; da kann noch einiges passieren, da verschiedene Reihe von unabhängigen Netzsystemen, die nebeneinander

Staaten gegen eine Freigabe der Netze sind. existieren.

Was würde denn eine Liberalisierung für die Schweiz bedeu- Die Träger all dieser Netze wollen dieselben gegenwärtig er-

ten? Allein die Freigabe der Gespräche würde nach Schätzun- neuern; es wird investiert, modernisiert, was zu Doppelspurig-

gen einen Einnahmenausfall für die PTT von rund 300 Millio- keiten führt Es ist doch nur sinnvoll und wirtschaftlich vernünf-

nen Franken bringen und die Freigabe der Netze einen sol- tig, wenn diese Doppelspurigkeiten beseitigt und Kooperatio-

chen von weiteren 700 Millionen - das heisst total über 1 Milli- nen geprüft werden.

arde Franken -, da vor allem Grosskunden von privaten Net- Wenn Herr Eggenberger sagt, die PTT würden bei diesen Libe-

zen profitieren würden. Einmal mehr würde Rosinenpickerei ralisierungen Geld verlieren, muss dem schon etwas entge-

zulasten der Kleinkunden und der Land- und Bergregionen gengesetzt werden. Sie wissen, Herr Eggenberger, dass

betrieben. heute über 80 Prozent des PTT-Gewinnes aus dem internatio-

Die einzige richtige Lösung für unser kleines Land ist, wenn es nalen Telefonverkehr kommen. Sie wissen auch, dass genau

nur einen Netzbetreiber gibt, nämlich die PTT-Betriebe. Ein dieser internationale Telefonverkehr heute gefährdet ist, weil

Monopol in privater Hand wäre ein schlechter Zustand und die so und so viele international tätige Konzerne in der Schweiz

schlechteste Lösung. Es gibt zwar Länder, die eine völlige Li- wegen der Liberalisierung in anderen Ländern ihre Telefonver-

beralisierung der Telecom befürworten, diese Länder haben bindungen und ihren Datenverkehr über ausländische Gesell-

aber zum Teil völlig andere Voraussetzungen. Ich nehme zum schaften abwickeln, z. B. die «British Telecom». Wenn die PTT

Vergleich die Niederlande: Die Schweiz und die Niederlande respektive der Gesetzgeber nichts unternehmen, um die PTT

sind mit 41 000 Quadratkilometern ungefähr gleich gross. Die von diesen Fesseln zu befreien, dann verlieren die PTT Geld.

Niederlande haben aber eine doppelt so grosse Bevölkerung. Wenn wir also die Gewinne der PTT retten wollen, müssen wir

Interpellation Grossenbacher 2144 N 5 décembre 1994

jetzt bei der Liberalisierung mitmachen, sonst gehen den PTT #ST# 93.3421

diese grossen Gewinnanteile aus dem internationalen Verkehr

verloren. Nicht mit der Liberalisierung verlieren die PTT Geld, Interpellation Gonseth

sondern ohne Liberalisierung. Die PTT leiden heute unter der

Fessel, die ihr die Politik auferlegt hat. Drahtlose Telefonnetze.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion, Auswirkungen für Hörbehinderte

die Überprüfung des Fernmeldegesetzes in der durch die Mo- Réseaux de téléphones sans fil.

tion angegebenen Richtung sei im Gang. Dass bei dieser

Effets sur les malentendants

Überprüfung auch die Neuregelung des Netzmonopols über-

prüft werden muss, liegt wohl auf der Hand; besonders ange- Diskussion - Discussion

sichts der Tatsache, dass bis 1998 die Netze in der EU liberali-

siert werden. Die PTT müssen dann mitziehen, wollen sie nicht Siehe Jahrgang 1993, Seite 2575 - Voir année 1993, page 2575

vollends zur Hochpreisinsel werden und ihrer Bevölkerung

keine vernünftige Infrastruktur mehr anbieten können.

Deshalb bitte ich Sie, der Umwandlung der Motion in ein Po-

stulatzuzustimmen und dieses Postulat zu überweisen - im In-

teresse der Handlungsfähigkeit der PTT und im Interesse einer Le président: M™ Gonseth renonce à prendre la parole.

wirtschaftlichen und flächendeckenden Versorgung mit Fern- L'interpellation est ainsi liquidée.

meldeinfrastruktur.

Ogi Adolf, Bundesrat: Ich weiss nicht, ob Herr Eggenberger

die Angelegenheit in aller Konsequenz durchgedacht hat.

Wenn ich gut zugehört habe, muss ich antworten, dass wir nur #ST# 93.3425

im Rahmen der Entgegennahme der Motion als Postulat den

Bedenken von Herrn Eggenberger auf den Grund gehen, die Interpellation Grossenbacher

Angelegenheit in Detail prüfen können. Bei dieser Prüfung

Stellenabbau

wird es darum gehen zu ventilieren, wie die PTT und Private die

bestehenden Netze am besten nutzen können. Von Herrn Cor- bei den Telefonistinnen der PTT

naz wurde zu recht gesagt, dass es Netze gibt, die den PTT Téléphonistes des PTT.

und solche, die Dritten gehören. Man will die PTT zu nichts ver- Suppression d'emplois

pflichten, sondern man will prüfen, wie die Netze besser ge-

nutzt werden können. Diskussion - Discussion

Was Sie vor einer guten halben Stunde bei der Behandlung

der Motion der CVP-Fraktion beschlossen haben - diese Mo- Siehe Jahrgang 1993, Seite 2577 - Voir année 1993, page 2577

tion wurde ebenfalls als Postulat überwiesen -, bitte ich Sie zur

Kenntnis zu nehmen: Es ist eine ähnliche Stossrichtung. Die

CVP-Fraktion will ein neues PTT-Organisationsgesetz, mit der

Motion (Wyss Paul-)Cornaz wird die Lockerung des Netzmo-

nopols der PTT-Betriebe angestrebt. Grossenbacher Ruth (C, SO): In Ihrer Stellungnahme, Herr

Nachdem die EU-Minister beschlossen haben, auf Anfang Bundesrat, erwähnen Sie, dass im Auskunftsdienst der Num-

1998 die Telekommunikation zu liberalisieren - das Sprach- mer 111 die sehr grosse Personalfluktuation zu Ende sei und

und Netzmonopol wird damit aufgehoben -, müssen wir im In- deshalb praktisch kein Lehrpersonal mehr benötigt werde. Ist

teresse einer guten Weiterentwicklung alle diese Fragen prü- das Ihre langfristige Strategie im Personalbereich? Sollte nicht

fen können. vielmehr die Telecom als Bundesinstanz in Zeiten der Jugend-

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und den Vorstoss als arbeitslosigkeit und des Lehrstellenabbaus Verantwortung

Postulat zu überweisen. Die Mitte ist das richtige: Herr Wyss übernehmen und alles daransetzen, um Lehrstellen anzubie-

Paul hat eine Motion eingereicht und Herr Eggenberger ten, statt kurzfristig Einsparungen zu machen?

möchte den Vorstoss weder als Motion noch als Postulat über-

weisen. Ogi Adolf, Bundesrat: Es ist selbstverständlich nicht meine

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion (Wyss Paul-)Cor- langfristige Personalstrategie, sondern die Konsequenz des

naz als Postulat zu überweisen. neuen Fernmeldegesetzes, und es ist dadurch bedingt, dass

im Rahmen dieses neuen Fernmeldegesetzes der Auskunfts-

Eggenberger Georges (S, BE): Aufgrund der Ausführungen dienst zu den Wettbewerbsdiensten gezählt wurde. Die PTT

von Herrn Bundesrat Ogi ziehe ich meinen Antrag zurück, das haben deshalb den heute unrentablen Dienst kostendeckend

Postulat ebenfalls abzulehnen. Ich bin einverstanden, dass zu gestalten. Auch das ist wiederum etwas, was Sie immer wie-

der Vorstoss als Postulat überwiesen wird. der - bei jeder Rechnung, bei jedem Budget - von uns, und

damit von den PTT, verlangen. Dank verschiedenen Massnah-

Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat men konnte die Produktivität des Dienstes bereits verbessert

werden. Dazu kommt ein rezessionsbedingter Nachfragerück-

gang.

Beim Auskunftsdienst, Frau Grossenbacher, konnten somit

tatsächlich Stellen abgebaut werden, indem Abgänge - das ist

wichtig - nicht mehr ersetzt wurden. Entlassungen wurden

keine vorgenommen und sind grundsätzlich auch nicht vorge-

sehen.

Die PTT haben indessen zur Förderung des vorzeitigen Alters-

rücktritts Anfang dieses Jahres die Aktion «Solidarität» durch-

geführt Wir haben heute schon darüber gesprochen. Es war

eine Aktion, die - so glaube ich - als sehr positiv bewertet wer-

den kann. Auf alle Fälle war ihr Erfolg beschieden. Ich möchte

Ihnen die Zahlen geben: Von 3451 Berechtigten machten

2932, also 85 Prozent, vom Angebot Gebrauch und traten

frühzeitig in den Ruhestand. Ungefähr die Hälfte der frei wer-

denden Stellen sollen, Frau Grossenbacher, mit jüngeren

Nachwuchsleuten wieder besetzt werden. Damit wollen die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion (Wyss Paul-)Cornaz Lockerung des Netzmonopols der PTT-Betriebe

Motion (Wyss Paul-) Cornaz PTT. Assouplissement du monopole de réseau

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3327

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1994 - 14:30

Date

Data

Seite 2143-2144

Page

Pagina

Ref. No 20 024 852

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.