Government Rejects Postal Service Telematics Project Support Due to Budget Constraints

5. Dezember 1994 N 2141 Postulat Columberg

fönen und Funkgeräten zur Folge. Diese würden Störungen - Kundenbedürfnisse befriedigen;

unseres Telecom-Netzes bewirken. Das kann nicht in unse- - die Voraussetzungen bestimmen, damit die Versorgung si-

rem Sinne sein. chergestellt werden kann;

Wenn diesen Störungen nicht der Riegel geschoben wird, - die Schweiz im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig

dann ist zum Beispiel auch der Verkehrsfunk der Lastwagen erhalten.

gestört. Das wollen sicher auch Sie nicht. Also braucht es Ende 1987 wählte der KMG-Verein auf Vorschlag des Projekt-

eine Art Hineinhören in den Funkverkehr. Aber es wird nur in managements Basel, Biel, Brig, Disentis, Frauenfeld, Locamo,

den seltensten Fällen ein Funkgespräch abgehört. Alles ist Maur, Nyon, St. Moritz, Siders, Sursee und das Val-de-Travers

somit vom Gesetz abgedeckt, was auch die Gerichte bis als Testgemeinden aus und realisierte 81 der 375 eingereich-

heute bestätigt haben. Die Kontrolle ist also rechtmässig, und ten Ideenskizzen als Pilotprojekte. Durch teils beträchtliche

sie ist nötig, um Ordnung in diesem nicht einfachen Funkver- Redimensionierung oder Zusammenlegung von Projekten

kehr zu haben. konnten die für das Vorhaben budgetierten 250 Millionen

Franken um über ein Drittel unterschritten werden; neben der

Unterstützung durch Industrie und Wirtschaft betrug das En-

gagement der PTT statt der vorgesehenen 144 nur 86,5 Millio-

nen Franken, so dass noch eine Reserve von 57,5 Millionen

#ST# 93.3317 Franken vorhanden ist. Begleitet war das Projekt von einer wis-

senschaftlichen Studie des Instituts für Verkehrsplanung,

Postulat Columberg Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnbau an der ETH

Zürich.

Förderung der Telematik Anfang April 1993 konnte der Grossversuch «Kommunika-

Encouragement de la télématique tions-Modellgemeinden der Schweiz» erfolgreich und termin-

gerecht abgeschlossen werden. Durch die zeitliche Beschrän-

kung war es nicht möglich, alle Vorhaben bereits abzuschlies-

sen. Dies gilt insbesondere für Vorhaben von nationaler Be-

deutung.

Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1993 Bei den bereits realisierten Vorhaben handelt es sich - aus ver-

Der Bundesrat wird ersucht, die PTT zu veranlassen, die im ständlichen Gründen - vorwiegend um kleinere und über-

Rahmen des KMG-Grossversuches entwickelten Projekte von blickbare Projekte. Hingegen war es aufgrund der zeitlichen

nationalem Interesse aus den Bereichen Gesundheitswesen, Vorgabe schwierig, innerhalb dieser kurzen Frist nationale

Tourismus (elektronische Informations- und Reservationssy- Vorhaben zu realisieren. Besondere Erwähnung verdienen

steme), der Aus- und Weiterbildung, der regionalen Datenban- beispielsweise die Anliegen aus dem Gesundheitsbereich

ken und der Alarm- und Informationssysteme in geeigneter (Telemedizin), der regionalen Datenbank (Reko), des Touris-

Form weiterzuverfolgen und in Zusammenarbeit mit weiteren mus (elektronisches Informations- und Reservationssystem),

Partnern oder Projektträgern bei der Realisierung und Finan- der Warnanlagen (Lawinox) und des Lehrstellennachweises

zierung zu unterstützen. (Lena). Bei diesen äusserst interessanten und wertvollen Pro-

jekten sind gute Vorarbeiten geleistet worden. Zum Teil befin-

Texte du postulat du 16 juin 1993 den sie sich in der Realisierungsphase. Es wäre deshalb aus-

Le Conseil fédéral est prié d'inviter les PTT à poursuivre sous serordentlich schade, wenn sie nicht verwirklicht werden

une forme appropriée les projets d'intérêt national lancés könnten. Die Realisierung dieser Vorhaben dient nicht nur den

dans le cadre de l'essai à grande échelle effectué au titre du unmittelbar Betroffenen, sondern langfristig auch den PTT,

projet de communes modèles pour la communication (CMC) weil sie zu einer stärkeren Verbreitung der Kommunikations-

dans les domaines de la santé publique, du tourisme (système dienste führen und dadurch der PTT neue Absatzmöglichkei-

électronique d'information et de réservation), de la formation ten eröffnen. Zudem stellt das im Rahmen des Projektes ge-

et du perfectionnement, des banques de données régionales, schaffene Know-how bei rund 1000 Personen eine Investition

ainsi que des systèmes d'alarme et d'information, et de soute- in die Zukunft unseres Landes dar, welche weiter genutzt und

nir la réalisation et le financement de tels projets en collabora- entwickelt werden sollte.

tion avec les divers partenaires et organismes responsables Es ist verständlich, dass die PTT nicht mehr allein die Verant-

de projets. wortung für die Realisierung und Finanzierung dieser Vorha-

ben tragen wollen und können. Deshalb müssen neue Mög-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Baum- lichkeiten der partnerschaftlichen Zusammenarbeit entwickelt

berger, Béguelin, Bezzola, Blatter, Bühler Simeon, Bundi, werden. Die bewilligten und nicht beanspruchten Kredite soll-

Bürgi, Caccia, Danuser, David, Deiss, Engler, Epiney, Fasel, ten (zumindest teilweise) für die weitere Unterstützung dieser

Grossenbacher, Hämmerle, Hari, Hildbrand, Keller Anton, Projekte zur Verfügung gestellt werden.

Kühne, Leu Josef, Maître, Mühlemann, Oehler, Raggenbass, Zusammenfassend kann man feststellen, dass der KMG-Ver-

Rychen, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Hanspe- such erfolgreich war. Zu einem bleibenden Nutzen für Wirt-

ter, Seiler Rolf, Stamm Judith, Wanner, Wyss William, Zölch schaft und Gesellschaft wird er aber erst werden, wenn das

(37) Vorhaben in irgendeiner Art und Weise fortgesetzt werden

kann.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im April 1987 haben die PTT-Betriebe das Projekt «Kommuni- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

kations-Modellgemeinden der Schweiz» (KMG) lanciert, um vom 15. September 1993

die Kommunikationsbedürfnisse der Bevölkerung abzuklä- Rapport écrit du Conseil fédéral

ren. Unter Berücksichtigung der technischen Realisierbarkeit, du 15 septembre 1993

der wirtschaftlichen Tragbarkeit und der gesellschaftlichen Mit dem Projekt KMG wollten die PTT-Betriebe im Sinne einer

Auswirkungen wollten die Projektträger die festgestellten Be- Marktforschung Kommunikationsbedürfnisse unter realisti-

dürfnisse zu Entwicklung, Einsatz und Nutzung neuer Kom- schen Bedingungen und möglichst nah beim potentiellen

munikationsinfrastrukturen und-dienste führen. Mit Unterstüt- Kunden abklären. Durch die ausgewählten Pilotprojekte ha-

zung der schweizerischen Wirtschaft und Gesellschaft wollten ben die PTT-Betriebe aussagekräftige Erkenntnisse über die

die PTT im besonderen: Gebrauchsfähigkeit und die Marktakzeptanz von neuen Tele-

- eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Benutzern und com-Dienstleistungen erhalten. Zur Abklärung der Kundenbe-

Anbietern schaffen; dürfnisse und zur Förderung innovativer Entwicklungen ist ein

- den Bedarf nach Kommunikationsversorgung feststellen; solches Projekt aber nicht zwingend notwendig. Die PTT-

- Mittel und Wege zur Verbesserung der Kommunikation auf- Betriebe sind bestrebt, auch in Zukunft landesweit eine mode-

zeigen; rne und qualitativ hochstehende Telecom-Infrastruktur zu ge-

Postulat Columberg 2142 N 5 décembre 1994

währleisten. So wird u. a aktiv Zwischenbereichsforschung der Telematik die Zukunft gehört Man muss doch zuerst säen,

betrieben und an internationalen Forschungsprojekten mitge- wenn man später ernten will.

arbeitet. Um rasch auf die Kundenbedürfnisse und geänder- Seit der Antwort des Bundesrates ist mehr als ein Jahr verstri-

ten Marktverhältnisse reagieren zu können, haben sich die chen. Ich möchte deshalb zuerst wissen, wie die Stellung-

PTT-Betriebe auch organisatorisch noch stärker als bisher auf nahme des Bundesrates jetzt lautet, ob er allenfalls noch ei-

die Kunden ausgerichtet. nige Ergänzungen zur schriftlichen Stellungnahme machen

Das Projekt KMG war hauptsächlich regional ausgelegt. Es kann. Erst nachher kann ich über mein Verhalten hinsichtlich

wurde programmgemäss auf Ende 1992 abgeschlossen. Die des Postulates entscheiden. Ich wäre froh, wenn Herr Bundes-

allfällige Weiterführung einzelner Projekte obliegt nun aus- rat Ogi vielleicht noch etwas mehr zu dieser ersten Stellung-

schliesslich der jeweiligen Modellgemeinde. Zurzeit werden nahme sagen könnte.

von interessierten Kreisen auch Möglichkeiten geprüft, Bran-

chenlösungen mit nationalem Charakter zu entwickeln, z. B. in Ogi Adolf, Bundesrat: Mit dem Projekt «Kommunikations-

den Bereichen Tourismus, Gesundheitswesen, Berufsinfor- Modellgemeinden», dem KMG, haben die PTT-Betriebe aus-

mation usw. Sollten solche Vorhaben zur Realisierung kom- sagekräftige Erkenntnisse über neue Telecom-Dienstleistun-

men, so werden die PTT-Betriebe in Zusammenarbeit mit den gen erhalten. Zur Abklärung der Kundenbedürfnisse ist ein

Beteiligten alles daran setzen, um die konkreten Kommuni- solches Projekt heute nicht mehr notwendig, wie das seiner-

kationsbedürfnisse der Trägerschaft zu ermitteln und um für zeit der Fall war. Zweifelsohne haben viele davon profitiert,

jene - wie für alle Kunden - moderne, sachdienliche Telecom- viele Randregionen und sicher auch die PTT. Aber wie Sie wis-

Netze bereitstellen zu können. Eine generelle finanzielle Un- sen, ist der Kommunikationsbereich ein sehr schnellebiges

terstützung solcher Vorhaben ist aufgrund der angespannten Gebiet

Finanzlage der PTT-Betriebe aber ausgeschlossen. Die PTT- Die PTT-Betriebe, Herr Columberg, sind bestrebt, auch in Zu-

Betriebe sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu kunft landesweit eine moderne, eine qualitativ hochstehende

führen. Dazu müssen sie über einen ausreichenden unterneh- Telecom-Infrastruktur zu gewährleisten. Das Programm

merischen Spielraum verfügen. Deshalb liegt es in ihrem allei- wurde, wie Sie zu Recht gesagt haben, Ende 1992 abge-

nigen Ermessen, ob sie sich an der Finanzierung von Vorha- schlossen. Die allfällige Weiterführung einzelner Projekte ob-

ben, die direkt oder indirekt durch das Projekt KMG ausgelöst liegt nun ausschliesslich der jeweiligen Modellgemeinde und

worden sind, weiter beteiligen wollen oder nicht. Sie haben den interessierten Kreisen. Sie müssen einfach begreifen,

sich negativ entschieden und den für das Projekt KMG nicht dass die Unterstützung der PTT irgendwann enden muss.

ausgeschöpften Kreditrest im Zuge ihrer Sparanstrengungen Sollten solche Vorhaben zur Realisierung kommen und inter-

im Sinne einer «Ausgabenminderung» abgeschrieben. essant sein, attraktiv sein, zukunftsträchtig sein, so werden -

Mit dem Postulat wird der Bundesrat schliesslich ersucht, die das kann ich Ihnen sagen, Herr Columberg - die PTT-Betriebe

PTT-Betriebe direkt zu veranlassen, solche Vorhaben in geeig- alles daran setzen, um der Trägerschaft wie allen Kunden

neter Form weiterzuverfolgen und die Realisierung und Finan- sachdienliche Telecom-Netze bereitzustellen. Aber eine gene-

zierug zu unterstützen. Der Bundesrat kann den PTT-Betrie- relle finanzielle Unterstützung solcher Vorhaben liegt im ope-

ben indessen nur dann Weisungen erteilen, wenn dies zur rativen Bereich der PTT.

Wahrung wichtiger Landesinteressen nötig ist Diese Voraus- Der Bundesrat kann nicht, wie Sie das mit Ihrem Postulat ver-

setzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt langen, die PTT-Betriebe direkt veranlassen, solche Vorhaben

in geeigneter Form weiterzuverfolgen und die Realisierung

Schriftliche Erklärung des Bundesrates und Finanzierung zu unterstützen. Der Bundesrat kann den

Déclaration écrite du Conseil fédéral PTT-Betrieben nur dann Weisungen erteilen, wenn dies zur

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Wahrung wichtiger Landesinteressen nötig ist Diese Voraus-

setzung ist nicht vorhanden. Nachdem sich die PTT - Sie wis-

Columberg Dumeni (C, GR): Das Postulat zur Förderung der sen es, nicht zuletzt dank dem Betreiben des Chefs EVED -

Telematik ist bereits mehr als ein Jahr alt Dadurch hat es an stark für die Sache eingesetzt haben, können Sie jetzt nicht

Aktualität verloren, das heisst, durch diese zeitliche Verzöge- weitere Unterstützung und weitere Investitionen von selten der

rung wird es immer schwieriger, die Projekte aus dem Bereich PTT verlangen.

der Telematik weiterzuführen. Die PTT haben sich aufgrund der angespannten Finanzlage

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die PTT-Betriebe im April und aufgrund der Diskussionen im Zusammenhang mit dem

1987 das Projekt «Kommunikations-Modellgemeinden der Budget und mit der Rechnung, die in diesem Rat immer wie-

Schweiz» (KMG) lancierten, um die Kommunikationsbedürf- der stattgefunden haben, entschlossen, vorläufig keine wei-

nisse der Bevölkerung abzuklären. Mit sehr viel Kreativität und teren Unterstützungen zu gewähren.

mit grossem Einsatz wurden zahlreiche wertvolle Ideen und Ich bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen. Wenn nicht am

Projekte entwickelt Dadurch erhielt die Telematik neue Im- Ort selber eine Trägerschaft gefunden werden kann, können

pulse, und deshalb herrschte damals eine richtige Aufbruch- den PTT - nachdem sie sich in diesem Bereich stark engagiert

stimmung. Eine ganze Anzahl Projekte war auch erfolgreich. haben - diese Aufgaben und diese Finanzhilfen nicht zugemu-

In dieser kurz bemessenen Versuchszeit war es aber schwie- tet werden.

rig, wenn nicht gar unmöglich, grössere nationale Projekte zu Ich bitte Sie, Herr Columberg, diese Situation so zu sehen und

lancieren und erfolgreich abzuschliessen. zu akzeptieren, dass wir in der heutigen Zeit die Entgegen-

Der Grossversuch KMG wurde, wie vorgesehen, im April 1993 nahme des Postulates ablehnen müssen.

abgeschlossen. Erfreulicherweise wurden die budgetierten

Mittel nicht aufgebraucht Es verblieb noch eine Reserve von Columberg Dumeni (C, GR): Ich danke für die Erklärungen

57,5 Millionen Franken. Deshalb wäre es angebracht gewe- von Herrn Bundesrat Ogi. Man kann ihnen entnehmen-wenn

sen, zukunftsweisende Projekte weiterhin zu betreuen und zu ich sie richtig verstanden habe -, dass die PTT nach wie vor

fördern, denn ein bleibender Nutzen für Wirtschaft und Gesell- bereit sind, grundsätzlich die Telematik in ihrem Bereich zu för-

schaft wäre erst möglich gewesen, wenn diese Projekte fortge- dern, dass sie auch bereit sind, diese moderne Infrastruktur

setzt worden wären. zur Verfügung zu stellen. Je nachdem, wenn sich sinnvolle Ko-

Die Stellungnahme der PTT-Betriebe ist sehr enttäuschend. operationsmöglichkeiten mit der Wirtschaft ergeben, würden

Sie sagen praktisch, dass sie von «ihrem Kind» nichts mehr sie offenbar auch prüfen, ob sie dort mitmachen würden.

wissen wollen, sie wollen diese Übung abbrechen. Der Bun- Aufgrund dieser Erläuterungen und der zeitlichen Differenz

desrat schreibt in seiner Antwort: «Sie haben sich negativ ent- zum damaligen KMG-Projekt der PTT ziehe ich mein Postulat

schieden und den für das Projekt KMG nicht ausgeschöpften zurück.

Kreditrest im Zuge ihrer Sparanstrengungen im Sinne einer

'Ausgabenminderung' abgeschrieben.» Ich finde es etwas Zurückgezogen - Retiré

sonderbar, auf zukunftsweisende Investitionen zu verzichten,

denn es ist unbestritten, dass den neuen Technologien und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Columberg Förderung der Telematik

Postulat Columberg Encouragement de la télématique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3317

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1994 - 14:30

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Seite 2141-2142

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Ref. No 20 024 851

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