Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3284 KI-generiert

Asylum Seeker Residence Permits and Legislative Interpretation

Geschäftsnummer VPB 93-3284
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed the issue of asylum seekers being granted residence permits despite their applications being rejected, noting that the government's practice of granting permits, especially to those from specific regions, could lead to prolonged stays and further family reunification. The court acknowledged the legislative intent to allow cantons to grant permits to asylum seekers who had applied more than four years prior but stressed the need for a moderate interpretation of this provision and explicit notification to federal authorities. While acknowledging the statistics on approved asylum seekers, the court also noted the lack of detailed data on family reunification and stated that more comprehensive statistics might be considered in the future.

Legislator-Regeste

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Art. 17 Absatz; Asylum Seeker Residence Permits and Legislative Interpretation: The court acknowledged the legislative intent to allow cantons to grant permits to asylum seekers who had applied more than four years prior but stressed the need for a moderate interpretation of this provision and explicit notification to federal authorities. While acknowledging the statistics on approved asylum seekers, the court also noted the lack of detailed data on family reunification and stated that more comprehensive statistics might be considered in the future.

Schlagwörter

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Aufenthaltsbewilligungen Asylfamilienzusammenführung verspätetes Asylgesuch ausländerrechtliche Festhaltung Glaubhaftigkeit der Asylgründe Asylrevision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 17 Absatz
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Volltext

Interpellation Aguet 2020 N 8 octobre 1993

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borer Roland, 2. Wie in den einleitenden Ausführungen erwähnt, beabsich-

Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, tigt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nicht,

Mauch Rolf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Stamm Luzi, die pendenten Fälle im Rahmen einer Globallösung abzu-

Steinemann (12) bauen. Es wird vielmehr jeder positive kantonale Antrag durch

das Bundesamt für Ausländerfragen einzeln geprüft Eine

Bewilligung nach Artikel 13 Buchstabe f der Verordnung

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Aus-

Bereits 1991 hat der Bundesrat durch eine vergleichbare Ak-

länder kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die

tion über 24000 Asylgesuchsteller, welche zum Teil hart-

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für den Gesuchs-

näckig länger als vier Jahre alle rechtsstaatlichen Mittel ausge-

teller und seine Familienmitglieder äusserst schwerwiegende

schöpft haben, mit einer B-Aufenthaltsbewilligung «belohnt».

Folgen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Diese Umwandlungen werden uns mit Sicherheit noch weitere

hätte.

40 000 Familiennachzügler bescheren.

3. In seiner Botschaft vom 25. April 1990 zum Bundesbe-

Wenn also die Praxis der periodischen Umwandlungen weiter-

schluss über das Asylverfahren (AVB) hat der Bundesrat fest-

geführt wird, dann können wir sicher sein, dass weiterhin viele

gestellt, dass das Asylrecht nicht weiter den Charakter eines

Asylbewerber mit ausserordentlichen Rechtsmitteln oder

Rechts auf Einwanderung ausserhalb der für Ausländer gene-

Rechtsbehelfen eine definitive Entscheidung auf über vier

rell anwendbaren Gesetzgebung haben dürfe. Wie das Eidge-

Jahre hinaus verschleppen werden. Ein weiteres Problem

nössische Justiz- und Polizeidepartement in seinem Schrei-

stellt sich bei Asylgesuchstellern aus dem Kosovo oder ande-

ben vom 16. März 1993 an die kantonalen Fremdenpolizeibe-

ren Gebieten Rest-Jugoslawiens. Das Bundesamt für Flücht-

hörden dargelegt hat, soll dieses Ziel dadurch erreicht wer-

linge (BFF) ist bei der Fällung von Asylentscheiden bezüglich

den, dass die Fälle von Asylbewerbern, die ihr Gesuch in den

Personen aus diesen Gebieten eher zurückhaltend. Anstelle

Jahren 1987, 1988 und 1989 eingereicht haben, prioritär be-

von Wegweisungen verfügt das BFF in grosser Zahl vorläufige

handelt werden. Damit sollen optimale Voraussetzungen da-

oder gruppenweise vorläufige Aufnahmen, selbst wenn die

für geschaffen werden, dass in den nächsten Jahren keine sol-

Flüchtlingseigenschaften verneint werden (bewilligungsfreie

chen Asylbewerber mehr wegen Vorliegens eines persönli-

Ausländer aus Ex-Jugoslawien mit und ohne Visum: 72 000,

chen Härtefalles aufgenommen werden müssen.

und Ausländer aus der Aktion Bosnien: 10799). Diese vorläu-

4. Aus den statistischen Erhebungen des Bundesamtes für

fig aufgenommenen Personen werden wohl in der überwie-

Ausländerfragen geht nur die Gesamtzahl jener Ausländer

genden Mehrheit für immer in der Schweiz bleiben und dann-

hervor, die im Rahmen des Familiennachzuges eine Be-

zumal auch die Familienangehörigen nachziehen.

willigung erhalten haben. Vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezem-

Angesichts der verschärften Asylpolitik in den umliegenden

ber 1992 erhielten 26545 abgewiesene Asylbewerber eine

europäischen Ländern müssen wir zudem mit einer Umlen-

Aufenthaltsbewilligung. In den meisten Fällen waren die Fami-

kung der Asylströme durch die Schlepperorganisationen in

lienmitglieder bereits in der Schweiz anwesend. Deshalb ist in

die Schweiz rechnen. Leider ist in der schweizerischen Asyl-

der genannten Zahl auch ein Teil der Angehörigen enthalten.

politik der politische Willen für eine härtere Gangart nicht in

Das Bundesamt für Ausländerfragen wird jedoch prüfen, ob in

Sicht Die Praxis des EJPD bezüglich erneut angestrebter

diesem Bereich inskünftig eingehendere statistische Angaben

Umwandlung in B-Aufenthaltsbewilligungen ist in aller Form

zweckmässig sind.

zu verurteilen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

vom 8. September 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral Abstimmung - Vote

du 8 septembre 1993 Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

In seiner Antwort zur Interpellation Moser vom 28. November Dagegen Minderheit

1991 hat der Bundesrat die seit Inkrafttreten des Bundesbe-

schlusses vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren vom Eid- Verschoben - Renvoyé

genössischen Justiz- und Polizeidepartement verfolgte re-

striktive Praxis bezüglich der Erteilung von Aufenthaltsbewilli-

gungen an abgewiesene Asylbewerber erläutert. Das er-

wähnte Departement hat seither seine Haltung in diesem Be- #ST# 93.3284

reich nicht geändert Es hält sich an die geltende Rechtspre-

chung des Schweizerischen Bundesgerichts und hat nicht die Interpellation Aguet

Absicht, für Asylbewerber, deren Gesuche in den Jahren 1987, Verhalten des EMD

1988 und 1989 gestellt worden sind, eine Aufenthaltsregelung im Abstimmungskampf

im Sinne einer Globallösung vorzunehmen. Es hat indessen

den Willen des Gesetzgebers zu beachten, der den Kantonen Engagement du DMF

ausdrücklich die Möglichkeit geben wollte, für einen Asylbe- dans le débat démocratique

werber, der sein Begehren vor mehr als vier Jahren einreichte,

eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen.

Ausgehend von diesen einleitenden Bemerkungen können

die Fragen wie folgt beantwortet werden:

1. Gemäss Artikel 17 Absatz 2 des Asylgesetzes kann der Kan- Wortlaut der Interpellation vom 10. Juni 1993

ton einem Asylbewerber eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, Volk und Stände haben am 6. Juni über zwei Volksinitiativen

sofern sein Asylbegehren vor mehr als vier Jahren gestellt entschieden. Die Abstimmungsergebnisse lassen sich auf

wurde. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Kanton in- mancherlei Art interpretieren, aber niemand bestreitet sie. Auf-

dessen zu einer massvollen Interpretation dieser Bestimmung grund von ein paar Informationen scheint es hingegen erfor-

verpflichtet. Will er aber von dieser gesetzlich vorgesehenen derlich, über die Art und Weise der politischen Auseinander-

Möglichkeit Gebrauch machen, hat er davon der Bundesbe- setzung gründlich nachzudenken.

hörde ausdrücklich Kenntnis zu geben. Wie viele Anträge auf Generalstabschef Liener hat erklärt, er habe sich seit seinem

Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an Asylbewerber die Amtsantritt ganz diesen beiden Initiativen gewidmet Anderer-

Kantone dem Bundesamt für Ausländerfragen unterbreiten seits vertraten Medienleute nach der Bekanntgabe der Abstim-

werden, lässt sich demzufolge nicht zum voraus bestimmen. mungsresultate einhellig die Meinung, dass der Erfolg einem

Dies gilt ebenso für die Anzahl jener Gesuchsteller, die zuge- anderen, eigens mit dieser Aufgabe betrauten Beamten zu ver-

lassen werden können, weil von einem persönlichen Härtefall danken sei, nämlich Daniel Eckmann, dem Informationschef

im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis auszugehen ist des EMD.

8. Oktober 1993 N 2021 Interpellation Aguet

Solche Aeusserungen veranlassen mich, dem Bundesrat fol- donné par le responsable de la campagne était-il de faire por-

gende Fragen zu stellen: ter le débat sur un oui un non à l'armée elle-même?

1. Wie viele Beamte wurden im Kampf gegen die beiden dem 10. Enfin, le Conseil fédéral ne croit-il pas que le débat politi-

Volk am 6. Juni zur Abstimmung vorgelegten Initiativen ein- que équilibré ne soit plus possible dès l'instant où, à côté des

gesetzt? formidables intérêts des firmes déjà financièrement engagées

2. Wieviel Zeit haben sie für diese Aufgabe aufgewendet? contre la proposition de 500 000 citoyens, un département

3. Wurde diese politische Aufgabe als zivile oder als militäri- particulièrement discipliné, structuré et pléthorique engage

sche Angelegenheit betrachtet? toutes ses forces et beaucoup d'argent du contribuable dans

4. Lässt sich aufgrund von Anzahl, Dienstgraden und Lohn- un tel débat?

klassen der im Abstimmungskampf eingesetzten Beamten

und unter Berücksichtigung des gesamten Zeitaufwands sa- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Carob-

gen, wie viele Millionen Franken die Kampagne die Bundes- bio, Caspar-Mutter, Danuser, von Feiten, Goll, Gross Andreas,

kasse zu stehen kam? Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hu-

5. Wie hoch waren schätzungsweise die Kosten für Material, bacher, Jöri, Ledergerber, Leemann, Meyer Theo, Ruffy, Stei-

Papier, Telefon, Reisespesen usw.? ger Hans, TschäppätAlexander, Vollmer, Zbinden, Züger (23)

6. Die 2000 Beamten des EMD sind bereits überlastet. Können

sie die verlorene Zeit aufholen? Schriftliche Begründung - Développement par écrit

7. Ist vorgesehen, sie auch im Kampf gegen andere, bereits L'auteur renonce au développement et demande une

eingereichte Volksinitiativen einzusetzen? réponse écrite.

8. Ist auch geplant, dieses äusserst wirksame Instrument ge-

gen Volksinitiativen einzusetzen, die nicht im Bereich der Ver- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

teidigung liegen? vom 1. September 1993

9. Die angebotene technische Information und die politische Rapport écrit du Conseil fédéral

Auseinandersetzung waren für die Meinungsbildung der Bür- du 1er septembre 1993

ger sichervon Nutzen. Doch aus welchem Grund hat der Leiter Le Conseil fédéral, en sa qualité d'autorité suprême dirigeante

der Kampagne die Auseinandersetzung auf die Wahl des Ja et executive de la Confédération, a le devoir, fondé sur la cons-

oder Nein zur Armee reduziert? titution, de défendre ses décisions et son opinion devant le

10. Findet der Bundesrat nicht auch, dass eine ausgewogene peuple et le Parlement. A cet effet, il dispose des services de

politische Diskussion nicht mehr möglich ist, wenn eine Initia- l'administration.

tive von 500 000 Stimmbürgern nicht nur von stark interessier- Même si la campagne qui précède une votation populaire est

ten und auch finanziell engagierten Unternehmen bekämpft menée en premier lieu par les partis politiques et les comités,

wird, sondern auch von einem besonders disziplinierten, le Conseil fédéral a une tâche dirigeante dans cette phase du

durchstrukturierten und aufgeblähten Departement, das seine processus de formation de l'opinion. L'opinion publique ne

ganze Kraft und zahlreiche Steuergelder in eine solche Kam- comprendrait pas que le Conseil fédéral et ses membres

pagne einsetzt? s'abstiennent de motiver l'attitude du gouvernement et d'infor-

mer sur l'objet et les conséquences d'une votation fédérale,

notamment dans la phase qui précède celle-ci.

Texte de l'interpellation du 10 juin 1993 Au sujet des questions de l'interpellation, le Conseil fédéral fait

Le peuple et les cantons suisses se sont prononcés le 6 juin part des observations suivantes:

sur deux initiatives populaires. Les résultats peuvent faire l'ob- 1./2. Dans toute la mesure du possible, les spécialistes com-

jet d'analyses diverses, mais ils ne sont pas contestés. Il appa- pétents du DMF étaient à disposition pour fournir des rensei-

raît cependant qu'une ou deux informations doivent nous gnements. Leur nombre et le temps consacré à l'information

conduire à une profonde réflexion sur le fonctionnement du ne peuvent pas être déterminés; l'information fait en effet par-

débat démocratique. tie des tâches ordinaires des cadres.

M. Liener, chef d'Etat major de notre armée, a affirmé qu'il ne 3. Le dialogue entre l'administration et la population est une

s'était occupé que de ces deux initiatives depuis son entrée en tâche permanente importante, qui est valable pour le DMF

fonction. Les journalistes par ailleurs ont tous signalé à la pro- également. Durant la période qui a précédé la votation, les or-

clamation des résultats que c'était la victoire d'un homme, un ganes directeurs de l'administration civile et de l'armée ont

autre fonctionnaire, engagé spécialement pour cela, uniquement rempli leur mission d'information. Il ne s'agit nul-

M. Daniel Eckmann, chargé de presse du DMF. lement d'une affaire militaire.

De telles affirmations nous conduisent à poser au Conseil fé- 4./5. L'activité d'information de la part des cadres du DMF et

déral les questions suivantes: des cadres supérieurs de l'armée n'a pas occasionné de frais

1. Combien de fonctionnaires ont-ils été engagés contre les à la Confédération pour le temps qui y a été consacré. Les frais

deux initiatives soumises au peuple le 6 juin? pour le matériel, le papiers, les communications téléphoni-

2. Combien de temps ont-ils consacré à cette mission? ques et pour les indemnités de déplacement, etc., ne peuvent

3. Cette mission politique était-elle considérée comme une pas être déterminés.

mission civile ou militaire? 6. L'information ne représente pas du temps perdu.

4. En fonction du nombre, des grades et des classes de traite- 7. L'information au sujet des affaires concernant la Confédéra-

ment des fonctionnaires engagés dans ce débat ainsi que du tion fait partie de l'activité du gouvernement. Le Conseil fédéral

temps qui y a été consacré, est-il possible de chiffrer le nombre est d'avis que les autorités fédérales doivent assumer leur de-

de millions de francs que cela représente pour la caisse voir d'information en toute indépendance, qu'une initiative po-

fédérale? pulaire soit politiquement controversée ou non.

5. En ce qui concerne le matériel employé, le papier, les télé- 8. A l'avenir également, la tâche d'information du DMF et de

phones, les déplacements, etc. est-il possible d'apprécier l'im- l'armée se limitera à des questions concernant la défense na-

portance de la dépense? tionale.

6. Les 2000 fonctionnaires du DMF sont déjà surchargés. 9. Durant la campagne, le DMF s'est fait le représentant des

Pourront-ils rattraper le temps perdu? arguments invoqués par le Conseil fédéral et les Chambres fé-

7. Est-il prévu de les engager encore pour lutter contre les au- dérales pour le rejet des deux initiatives. Le Conseil fédéral et

tres initiatives déjà déposées? le DMF avaient le devoir d'attirer l'attention du public et des mi-

8. Vu son efficacité, est-il prévu d'utiliser cette formidable ma- litaires sur les conséquences graves d'une éventuelle accep-

chine pour lutter contre des initiatives qui ne sont pas dans le tation des deux initiatives populaires. Les arguments présen-

domaine de la défense? tés par le comité pour la votation et par les partis se situent en

9. L'apport d'une information technique et des débats démo- dehors de leur champ de responsabilité.

cratiques était sûrement utile pour que les citoyens se forgent 10. Cinq cent mille signatures ne représentent pas une déci-

une conviction. Mais pourquoi, justement, le mot d'ordre sion populaire anticipée. Elles expriment simplement le fait

Interpellation du groupe libéral 2022 N 8 octobre 1993

qu'un objet doit être soumis à une votation et qu'un débat dé- Les Etats cités ci-dessus, et les autres Etats européens, ont-ils

mocratique est souhaité. Le Conseil fédéral et le DMF se sont moins de préoccupations de justice fiscale que la Suisse? Si

soumis à ce débat Les campagnes financées sur des bases tel n'est pas le cas, il serait très intéressant de savoir comment,

privées par les partisans et les opposants n'ont pas délié les avec une part de recettes provenant de la fiscalité indirecte

autorités de leur devoir d'information. Par ailleurs, le fait que beaucoup plus importante que cela n'est le cas en Suisse, ils

des parlementaires, hommes et femmes, et de nombreuses répondent néanmoins aux impératifs d'une juste répartition de

organisations privées se sont engagés personnellement de l'impôt en fonction de la capacité contributive.

part et d'autre a largement contribué à l'équilibre de la discus-

sion politique. Sprecher-Porte-parole: Leuba

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- Schriftliche Begründung

tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Es ist zwar gewiss nicht einfach, die Steuersysteme verschie-

dener Staaten miteinander zu vergleichen, weil die Begriffe

Abstimmung - Vote nicht überall gleich definiert werden. Im grossen und ganzen

Für den Antrag auf Diskussion 34 Stimmen wird man dennoch sagen können, dass sich die Schweiz mit

Dagegen 36 Stimmen ihren drei Steuerebenen gegenüber den wichtigsten euro-

päischen Ländern mit vergleichbarer wirtschaftlicher Ent-

wicklung durch einen bedeutend höheren Anteil der direkten

Steuern am Gesamtsteueraufkommen beziehungsweise

#ST# 92.3476 durch eine verhältnismässig geringe indirekte Besteuerung

auszeichnet.

Interpellation Die Steuerrechtstheorie geht davon aus, dass die indirekte

der liberalen Fraktion Besteuerung zahlreiche Vorteile aufweist Vor allem kann man

Direkte und indirekte Steuern sagen, dass sie Steuerbetrug und Steuerflucht eher zu verhin-

dern vermag, relativ schmerzlos ist (der Konsument nimmt die

Interpellation Steuerbelastung bei einem Handelsgeschäft kaum wahr), sich

du groupe libéral der internationalen Konkurrenz besser anpasst (dies gilt be-

Impôts directs et impôts indirects sonders bei Steuern wie der Mehrwertsteuer) und geeignetere

Voraussetzungen für die Wirtschaftspolitik bietet, weil sie die

für Investitionen erforderliche Ersparnisbildung nicht trifft.

Umgekehrt ist es richtig - wie der Bundesrat in Beantwortung

der Interpellation Strahm Rudolf (92.3216) treffend festgestellt

Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1992 hat -, dass die indirekte Besteuerung unerwünschte soziale

Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Initia- Auswirkungen zeitigt. Angesichts von Volkswirtschaften, die

tive «zur Abschaffung der direkten Bundessteuer» folgende wohl oder übel immer stärker integriert sein werden, scheint es

Fragen zu beantworten: dennoch wünschenswert, dass sich die Schweiz in bezug auf

1. Wie hoch ist der Anteil der Einnahmen aus den direkten das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern nicht allzu-

Steuern in der Schweiz im Verhältnis zum gesamten Steuer- sehr von ihren wichtigsten Handelspartnern unterscheidet.

aufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden? Zur Veranschaulichung hier einige Zahlen, in Prozenten:

2. Trifft es nicht zu, dass der Ertrag aus den direkten Steuern direkte - indirekte Besteuerung

im Verhältnis zu demjenigen aus indirekten Steuern in der Schweiz 73 27

Schweiz höher ist als in den meisten oder gar in allen anderen BRD 60 40

Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes? Italien 60 40

3. Kann der Bundesrat die in der Begründung der vorliegen- Frankreich 43 57

den Interpellation angeführten Zahlenbeispiele bestätigen? Niederlande 55 45

4. Zu welchen Mitteln greifen die anderen europäischen Staa- Natürlich müsste man im Hinblick auf einen vor allem auch für

ten, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand mit dem unsri- den Steuerzahler brauchbaren Vergleich die Gesamtheit der

gen vergleichbar ist, um die «ungerechten sozialen Auswir- Steuern auf allen Ebenen -also auf nationaler, regionaler und

kungen» der indirekten Steuern auszugleichen? lokaler Ebene - berücksichtigen.

Ist die Steuergerechtigkeit für die oben genannten sowiefürdie

übrigen europäischen Staaten ein weniger gewichtiges Anlie- Développement par écrit

gen als für die Schweiz? Wenn dies nicht zutrifft, wäre es wis- II est certes difficile de comparer les systèmes fiscaux de diffé-

senswert, wie diese Staaten - mit ihrem ungleich höheren An- rents pays, car les définitions ne sont pas toujours sembla-

teil an indirekten Steuereinnahmen, als ihn die Schweiz hat - bles. Néanmoins, dans les grandes lignes, il apparaît que la

dennoch den Forderungen nach gerechter Verteilung der Suisse, avec ses trois niveaux de fiscalité, se distingue des

Steuern entsprechend der Steuerbelastbarkeit nachkommen. principaux pays européens dont l'économie est comparable à

la sienne, par une part plus importante des recettes fiscales di-

Texte de l'interpellation du 2 décembre 1992 rectes par rapport à la totalité des recettes fiscales, donc par

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- une imposition indirecte proportionnellement plus faible.

tes en relation avec l'initiative «pour l'abolition de l'impôt fédé- En doctrine fiscale, on admet que l'imposition indirecte pré-

ral direct»: sente de nombreux avantages, parmi lesquels on peut citer

1. Quelle est, en Suisse, la part totale des recettes fiscales di- notamment une meilleure résistance à la fraude et à l'évasion,

rectes par rapport à l'ensemble des recettes fiscales de la son caractère relativement indolore (le consommateur est ra-

Confédération, des cantons et des communes? rement conscient du poids de l'impôt lors d'une transaction

2. N'est-il pas exact que le rapport entre le produit de la fisca- commerciale), une meilleure adaptation à la concurrence

lité directe par rapport à celui de la fiscalité indirecte est plus internationale (dans la mesure où il s'agit d'un impôt du type

élevé en Suisse que dans la plupart, sinon dans la totalité des TVA) et une adéquation meilleure à la politique économique,

pays de l'Espace économique européen? parce que l'impôt indirect ne frappe pas la constitution de

3. Les chiffres indiqués à titre d'exemple dans le développe- l'épargne, nécessaire aux investissements.

ment de la présente interpellation peuvent-ils être confirmés Il est en revanche exact, comme l'a souligné complaisamment

par le Conseil fédéral? le Conseil fédéral dans sa réponse à l'interpellation Strahm

4. Quels moyens utilisent les autres Etats européens, dont le Rudolf (92.3216), que l'imposition indirecte produit des effets

développement économique est comparable au nôtre, pour socialement indésirables. Toutefois, face à des économies qui

compenser les effets «d'injustice sociale» de la fiscalité in- seront, qu'on le veuille ou non, de plus en plus intégrées, il ap-

directe? paraît souhaitable que la Suisse ne se distingue pas, sur le

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Aguet Verhalten des EMD im Abstimmungskampf

Interpellation Aguet Engagement du DMF dans le débat démocratique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3284

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2020-2022

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Ref. No 20 023 294

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