Federal Council to Improve Reporting on Cantonal Implementation Challenges

Interpellation Iten Andreas 190 9 mars 1994

Anschliessend wurde mit 77 zu 28 Stimmen eine Motion der rige, zum Teil unlösbare Vollzugsprobleme stellen. Das führt in

Minderheit der Staatspolitischen Kommission überwiesen. den Kantonen zu einer Vollzugsverdrossenheit und zu einer

Diese Motion (93.3009) enthält lediglich die erste der drei For- Demotivierung in der Aufgabenerfüllung. Oft haben die Kan-

derungen der oben erwähnten Motion. tone den Eindruck, ihre Vernehmlassungen würden nicht

2. Mit Botschaft vom 1. September 1993 hat der Bundesrat ernst genommen. Um für die Behandlung in den Räten Hin-

den eidgenössischen Räten einen Entwurf für eine Teilände- weise auf die Vollzugsprobleme zu geben, wird der Bundesrat

rung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte gebeten, eine ständige Rubrik (ähnlich wie finanzielle und per-

unterbreitet (93.066). Mit seinen Anträgen zu den Artikeln 24 sonelle Auswirkungen oder Legislaturplanung usw.) in die

und 31 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte hat Botschaften aufzunehmen.

der Bundesrat den Auftrag der vom Nationalrat überwiesenen

Motionen erfüllt Iten Andreas (R, ZG): Mein Vorstoss ist sicher keine weltbewe-

gende Sache. Nach Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a des Ge-

Roth Jean-François (C, JU) présente au nom de la Commis- schäftsverkehrsgesetzes müssen Botschaften und Berichte

sion des institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant: des Bundesrates über die personellen und finanziellen Aus-

wirkungen Auskunft geben. Absatz 3 Litera b dieses Artikels

1. Le 19 mars 1993, le Conseil national a voté, par 103 voix verlangt, dass die Folgekosten für Kantone und Gemeinden

contre 47, la transmission de la motion de sa Commission des darzulegen seien. Darin sind allerdings spezielle Vollzugspro-

institutions politiques (93.3008). bleme, die sich auf den unteren staatlichen Ebenen ergeben,

Le Conseil national a ensuite transmis, par 77 voix contre 28, noch nicht eingeschlossen.

une motion de la minorité de la Commission des institutions Die Konferenz der Kantonsregierungen ist nicht zuletzt deswe-

politiques. Cette motion (93.3009) reprend la première des gen entstanden, weil die Kantone sich vom Bund immer wie-

trois exigences de la motion susmentionnée. der «überfahren» vorkommen. Es hat sich ein erstaunlicher

2. Dans son message du 1 er septembre 1993, le Conseil fédé- Unwillen angehäuft, der zu einer Krise des föderativen Voll-

ral a soumis aux Chambres fédérales un projet de révision par- zugs führen kann. Diese Vollzugsverdrossenheit zieht immer

tielle de la législation sur les droits politiques (93.066). Par ses weitere Kreise, und da der Bund viele Aufgaben diktiert, die er

propositions relatives aux articles 24 et 31 de la loi fédérale sur heute zum Teil nicht mehr so subventionieren kann, wie es ur-

les droits politiques, le Conseil fédéral a rempli le mandat de la sprünglich in Gesetzen vorgesehen und versprochen wurde,

motion transmis par le Conseil national. werden die Reibungsflächen grösser.

Das ist der staatspolitische Hintergrund meines Vorstosses,

Antrag der Kommission der darauf abzielt, bewusstzumachen, dass der Rubrik «Voll-

Die Kommission beantragt, die beiden Motionen als erfüllt ab- zugsprobleme in Kantonen» mehr Bedeutung zukommt, als

zuschreiben. man auf den ersten Blick annimmt. Mit dieser Rubrik könnte

nämlich der Bundesgesetzgeber dartun, dass ihm die Voll-

Proposition de la commission zugsprobleme der Kantone bekannt sind und dass er nicht

La commission propose de classer les deux motions. über deren Köpfe hinweg legiferiert. Die unwilligen Reaktionen

in den Kantonen heissen sehr oft: «Die da oben wissen gar

Roth Jean-François (C, JU), rapporteur: Vous avez effective- nicht, was sie beschliessen.» Damit ist eine Missstimmung ge-

ment reçu le rapport écrit La commission propose de classer kennzeichnet, die leichter beseitigt werden könnte, wenn sich

ces deux motions pour les motifs indiqués dans ce rapport die Botschaft über die Vollzugsprobleme aussprechen würde.

Auch für die Gesetzesberatungen wäre eine solche Rubrik von

Abgeschrieben - Classé Nutzen. Damit könnte sichergestellt werden, dass die Voll-

zugsfrage ein Thema bei den Beratungen in den Kommissio-

nen ist Mit dem blossen Hinweis auf die Folgekosten ist das

noch nicht getan. Meine Kollegen in der Zuger Regierung ha-

93.3274 ben mir gegenüber einige Beispiele erwähnt, bei denen die

Vollzugsprobleme unterschätzt wurden. Ich verzichte auf die

#ST#

Auflistung von Beispielen.

Interpellation Iten Andréas Die GPK hat etwa beim Vollzug des Tierschutzgesetzes grosse

Botschaften des Bundesrates. Defizite vorgefunden - Defizite, die erst bei der Umsetzung be-

Darlegung des Vollzugs wusst wurden. Das ruft dann in den Kantonen Widerstand her-

in den Kantonen vor, der bis zur Renitenz führen kann. Bei dringlichen Bundes-

beschlüssen, sei es im Bodenrecht oder in der Krankenversi-

Messages du Conseil fédéral. cherungsgesetzgebung, wurden die Vollzugsprobleme baga-

Mention des problèmes d'exécution tellisiert und unterschätzt

dans les cantons Was häufig auch zu Kritik bei den Kantonen Anlass gibt, sind

Verordnungen, die die Gesetze präzisieren und oft zusätzliche

Vollzugsprobleme schaffen, die auf Gesetzesebene noch

nicht erkennbar sind. So gelangt- um ein aktuelles Beispiel zu

erwähnen - die Innerschweizer Umweltschutzdirektorenkon-

Wortlaut der Interpellation vom 4. Juni 1993 ferenz mit dem Hinweis an das Parlament, dass die Lärm-

Ist der Bundesrat bereit, in den Botschaften zu Gesetz- und schutzverordnung nur vollzogen werden könne, wenn die Zu-

Beschlussentwürfen eine Rubrik aufzunehmen, die die Voll- schüsse an die Kosten der Sanierungsprogramme der Kan-

zugsprobleme der Kantone ausführlich darlegt? tone erhöht würden. Der Bundesgesetzgeber muss solche

Probleme kennen. Erst jetzt, nachdem die Arbeiten der Kom-

Texte de l'interpellation du 4 juin 1993 mission am Umweltschutzgesetz abgeschlossen sind, kommt

Le Conseil fédéral est-il disposé à inclure dans ses messages dieses Thema von selten der Innerschweizer Umweltschutzdi-

à l'appui de projets de loi et d'arrêté une rubrique exposant les rektorenkonferenz auf den Tisch.

difficultés d'exécution par les cantons? Wenn der Bundesrat meine bescheidene Anregung aufnimmt,

so ist das ein Akt staatspolitischer Klugheit und den Kommis-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bisig, Frick, Gemperli, Hu- sionen eine echte Hilfe. Sie schafft Transparenz. Der Bundes-

ber, Rhyner, Ruesch, Schule (7) rat müsste in Zukunft nicht nur über die personellen und finan-

ziellen Folgen berichten, sondern in einer Rubrik auch über all-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit fällige und spezifische Vollzugsprobleme.

Immer wieder kommt es vor, dass der Bundesgesetzgeber Beim Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländer-

Gesetze oder Beschlüsse erlässt, die die Kantone vor schwie- recht wurde vorbildlich auf die Vollzugsprobleme hingewie-

9. März 1994 191 Interpellation Schiesser

sen. (Das ist ein neues Gesetz, das wir beraten.) Aufgrund der #ST# 93.3548

Interessen der Kantone wurde sogar eine Unterstützungs-

gruppe unter der Leitung des Direktors des Bundesamtes für Interpellation Schiesser

Flüchtlinge eingesetzt, die in Zusammenarbeit mit den Kanto-

nen Lösungen erarbeitete. Wenn dies in Zukunft so gemacht Formulierung

wird, sind wir auf dem richtigen Weg. Für mich ist das gera- von Abstimmungsfragen

dezu ein Modellfall, der als Vorbild dienen und das Klima zwi- Rédaction des questions

schen Bund und Kantonen verbessern kann.

soumises à la votation populaire

Ich bitte den Bundeskanzler zu sagen, ob er die Anregungen,

die ich mit der Interpellation mache, aufnehmen will.

Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le

Conseil fédéral est bien conscient que le fait d'édicter de nou- Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1993

velles dispositions de droit fédéral peut poser des problèmes Im Zusammenhang mit der Abstimmung über die neue Fi-

aux cantons qui sont chargés par la suite de l'exécution de ces nanzordnung sind in breiten Kreisen der Stimmberechtigten

dispositions.

Unklarheiten und Zweifel entstanden, die nicht zuletzt auf die

Ces problèmes peuvent provenir de ce que les organes char- Formulierung der Fragen auf den Stimmzetteln zurückzufüh-

gés d'élaborer la législation fédérale sous-estiment peut-être ren sind. Für Nichteingeweihte war der Zusammenhang der

les difficultés liées à l'exécution des nouvelles dispositions, ou neuen Finanzordnung mit der Einführung der Mehrwertsteuer

parce qu'il n'est pas toujours possible de prévoir les inciden-

nicht ohne weiteres ersichtlich.

ces que ces dispositions pourront avoir, dans le cadre de Rechtlich einwandfreie Fragestellungen bei Abstimmungen

l'exécution, auprès des cantons également. Mais je peux vous sind unerlässlich. Das allein genügt indessen nicht. Die Fra-

dire que le Conseil fédéral admet qu'il convient d'accorder gen sollten gleichzeitig auch so abgefasst werden, dass sie

dans les messages une attention suffisante aux effets d'un aus sich heraus verständlich sind.

projet législatif, notamment aux effets que ce projet peut avoir 1. Wie beurteilt der Bundesrat die allgemeine Verständlichkeit

sur les cantons. La prise en considération de cet aspect lors de der Fragestellungen auf den Stimmzetteln für die Volksabstim-

la rédaction des messages, dans la mesure où elle est possi- mung vom 28. November 1993 zu den Vorlagen über die neue

ble à ce stade, devrait contribuer à diminuer les difficultés que Finanzordnung?

vous avez signalées. 2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um sicherzu-

Sur les points précis de votre demande, je peux vous dire que stellen, dass die Fragestellungen inskünftig nicht nur rechtlich

le Conseil fédéral répond comme suit: selon la pratique ac- einwandfrei, sondern auch allgemein verständlich ausfallen?

tuelle, les incidences financières et les effets sur l'état du per-

sonnel qu'un projet peut avoir pour les cantons sont en prin-

cipe mentionnés dans un chapitre spécifique qui est en géné- Texte de l'interpellation du 29 novembre 1993

ral le chapitre intitulé «Conséquences», chiffre 3 des messa- Lors de la dernière votation populaire, qui a porté sur le nou-

ges. Les conséquences de l'exécution d'un acte législatif pour veau régime financier, nombre de citoyens ont été assaillis par

les cantons n'apparaissent pas seulement dans cette section des doutes et par des incertitudes, auxquels la formulation des

du message, elles figurent également dans d'autres parties, questions figurant sur les bulletins de vote n'a pas été étran-

notamment lorsqu'on évoque le résultat de la procédure de gère. Pour un non-initié, les problèmes du passage à un nou-

consultation ou dans les commentaires des articles à propre- veau régime financier par l'introduction de la TVA n'allaient en

ment parler. J'ai pris note des exemples que vous donnez. Je effet nullement de soi.

constate, à vous entendre, que, malgré ces directives, il sem- La manière de poser ces questions aux citoyens doit, certes,

ble que les informations que le message fournit sur ce pro- être juridiquement parlant correcte, mais cela ne suffit pas.

blème d'application par les cantons ne sont pas toujours suffi- Encore faut-il qu'elles soient formulées de manière compré-

samment claires. Je vais donc essayer de faire en sorte que hensible!

cela s'améliore à l'avenir. 1. Le Conseil fédéral estime-t-il que les questions posées lors

Le Conseil fédéral est donc prêt à prendre en considération de la votation populaire du 28 novembre 1993 sur le nouveau

votre demande. Il pense que la solution n'est pas forcément à régime financier étaient compréhensibles à tout un chacun?

chercher dans la création d'une nouvelle rubrique dans les 2. Que compte-t-il faire pour que les questions posées aux ci-

messages. Vous savez que nous sommes toujours entre deux toyens soient désormais non seulement juridiquement correc-

demandes: d'une part, on nous dit que les messages sont trop tes, mais encore compréhensibles à tout un chacun?

longs et, d'autre part, on aimerait y rajouter encore des cho-

ses. Il faut donc trouver un équilibre. La solution n'est pas for- Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

cément une nouvelle rubrique, il devrait suffire de mettre da-

vantage en évidence les aspects spécifiquement cantonaux Schiesser Fritz (R, GL): Die rechtlich einwandfreie Durchfüh-

en modifiant la structure du chapitre qui se rapporte aux rung von Abstimmungen ist für einen demokratischen Rechts-

conséquences. Le Conseil fédéral est disposé à faire en sorte staat eine Notwendigkeit allerersten Ranges. Nur so kann ge-

que des directives appropriées soient appliquées à l'avenir, währleistet werden, dass der wahre und unverfälschte Wille

lors de la rédaction des messages. des Volkes klar zum Ausdruck kommt, ohne dass im nachhin-

ein die Ergebnisse immer wieder in Zweifel gezogen werden.

Iten Andreas (R, ZG): Ich höre, dass der Bundeskanzler meine Das allein genügt aber nicht Voraussetzung für eine unver-

Anregungen aufnehmen will; zwar wird keine neue Rubrik ge- fälschte Stimmabgabe ist neben der rechtlich einwandfreien

schaffen, aber immerhin hat Herr Couchepin deutlich ge- Durchführung ebenso eine Abstimmungsfrage, die auch für

macht, dass man zukünftig diese Vollzugsprobleme in den Nichteingeweihte verständlich ist. Diese Forderung ist in einer

Botschaften vermehrt darstellen will. Wenn das der Fall ist-wir Demokratie nach schweizerischem Muster an sich eine

werden es ja kontrollieren können -, ist das Ziel meines Vor- Selbstverständlichkeit, kommt doch in der Art und Weise der

stosses erreicht, und ich danke für die Antwort. Formulierung der Abstimmungsfragen auch der Stellenwert

zum Ausdruck, den wir einer bürgernahen Politik einräumen.

Angesichts der zunehmenden Komplexität der Abstimmungs-

vorlagen müssen wir diesem Aspekt in Zukunft erhöhte Auf-

merksamkeit schenken, wenn wir vermeiden wollen, dass Bür-

gerinnen und Bürger, die ihren staatspolitischen Pflichten

nachkommen möchten, vorschnell kapitulieren, weil sie die

Fragen auf den Stimmzetteln schlicht und einfach nicht ver-

stehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Iten Andreas Botschaften des Bundesrates. Darlegung des Vollzugs in den

Kantonen

Interpellation Iten Andreas Messages du Conseil fédéral. Mention des problèmes

d'exécution dans les cantons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3274

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1994 - 15:00

Date

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Seite 190-191

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Ref. No 20 024 020

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