PTT Telecommunications Surveillance and Frequency Monitoring

8. Oktober 1993 N 2041 Interpellation Moser

#ST# 93.3263 reils de téléphone sont excessives et que les effectifs engagés

à cet effet sont disproportionnés?

Interpellation Moser 8. Le Conseil fédéral est-il prêt à stopper cet engagement abu-

sif de fonctionnaires des PTT, indigne d'un Etat moderne

PTT. Illegale Telefonabhörung fondé sur la primauté du droit?

PTT. Ecoutes téléphoniques illégales

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borer Roland, Bor-

radori, Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Kern, Maspoli,

Miesch, Müller, ScherrerJürg, Steinemann (12)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993 Seit der Schaffung des Bundesamtes für Kommunikation (Ba-

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden kom) hat sich in diesem Bundesamt eine Eigendynamik zur

Fragen: Ermittlung von illegalen Telefonbenützern und Verteidigung

1. Ist es richtig, dass die PTT 40 Stellen für die Suche nach ille- des PTT-Monopols entwickelt, welche heute höchst fragwür-

galen Telefonen, Funkgeräten und Modems in der Schweiz dige Formen annimmt. So sind jetzt rund 40 Stellen damit be-

geschaffen haben? schäftigt, auf jede nur erdenkliche Art und Weise Jagd auf

2. Aufweicher Rechtsgrundlage können sich die PTT-Untersu- nicht typengeprüfte Telefone, Funkgeräte und Modems zu

chungsbeamten selbst einen Hausdurchsuchungsbefehl aus- machen. Laut Bakom wurden 1992 die eifrigen Staatsdiener

stellen, und auf welche Verdachtskriterien stützen sich diese denn auch in rund 250 Fällen fündig und konnten diese straf-

Beamten dabei? rechtlich verfolgen. Dieser sogenannte Erfolg war offenbar nur

3. Wer hat den Untersuchungsbeamten das Recht erteilt, auf mit rechtlich unhaltbaren Methoden möglich, wie wir sie nur

blossen Verdacht hin Telefonabhörungen zur Ermittlung von aus der dunklen Zeit der osteuropäischen Staaten kennen. Es

illegalen Telefonbesitzern vorzunehmen? stellt sich aber auch die Frage, ob der Aufwand und der Erfolg

4. Da weder das Fernmeldegesetz noch das Verwaltungsstraf- überhaupt noch in einem verantwortbaren Verhältnis zueinan-

recht eine Telefonabhörung für Bagatellfälle zulässt, möchte der stehen. Die Bevölkerung hat bestimmt kein Verständnis für

ich gerne wissen, auf welche gesetzliche Grundlage sich die- diese Methoden und diese Verschleuderung von Steuergel-

ser Staatseingriff in die Privatsphäre unserer Bevölkerung ab- dern, derweil sich nachts keine Frauen und Kinder mehr, aus

stützt. Angst vor Kriminellen, alleine auf die Strasse getrauen. Hier

5. Im Strafbescheid des Bakom gegen die Verstösser steht: wären die Prioritäten in unserem Land für Schutz- und Ueber-

«Der Beschuldigte verzichtet ausdrücklich auf jedes Rechts- wachungsaufgaben zu setzen.

mittel.» Wie erklärt sich der Bundesrat diese rechtlich unhalt-

bare und höchst fragwürdige Formulierung? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

6. Welche «Störfälle mit schwerwiegenden Auswirkungen» vom 18. August 1993

können durch die PTT bei Verwendung von sogenannten ille- Rapport écrit du Conseil fédéral

galen drahtlosen Telefonen belegt werden? du 18 août 1993

7. Ist der Bundesrat angesichts der heutigen dramatischen 1. Es stimmt nicht, dass 40 neue Stellen für die Verfolgung von

Entwicklung der Kriminalität in der Schweiz nicht auch der Mei- illegalen Telefonen, Funkgeräten und Modems geschaffen

nung, dass die Methoden und der hohe personelle Einsatz für wurden. Diese Aufgabe bestand schon vor dem Inkrafttreten

die Jagd nach illegalen Telefonbesitzern übertrieben und un- des neuen Fernmeldegesetzes. Sie wurde damals durch

verhältnismässig sind? Beamte der PTT-Betriebe erfüllt, während diese Beamten

8. Ist der Bundesrat bereit, diesen eines modernen Rechts- jetzt im Namen und Auftrag des Bakom arbeiten. Denn seit

staates unwürdigen und übertriebenen Einsatz von PTT- dem 1. Mai 1992 ist - gemäss Artikel 59 Absatz 2 des Fernmel-

Beamten zu unterbinden? degesetzes (FMG) respektive Artikel 2 der Verordnung über

die Delegation der Strafbefugnisse bei Widerhandlungen ge-

Texfe de l'interpellation du 2 juin 1993 gen das Postverkehrsgesetz, das Fernmeldegesetz und das

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- Bundesgesetz über Radio und Fernsehen - das Bundesamt

vantes: für Kommunikation (Bakom) für die Verfolgung und Beurtei-

1. Est-il exact que les PTT ont créé 40 postes de travail pour lung von Widerhandlungen gegen das Fernmeldegesetz zu-

déceler des téléphones, des émetteurs-récepteurs et des mo- ständig.

dems illégalement utilisés? 2. Gemäss Artikel 59 Absatz 2 FMG werden Widerhandlungen

2. Sur quelles bases juridiques les enquêteurs des PTT peu- gegen Artikel 57 und 58 FMG nach den Vorschriften des Bun-

vent-ils se fonder pour se donner eux-mêmes un mandat de desgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verfolgt

perquisition de domicile et quels sont les critères leur permet- und beurteilt. Gemäss Artikel 48 Absatz 3 dieses Gesetzes

tant de considérer que leurs soupçons se justifient? darf eine Durchsuchung nur auf schriftlichen Befehl des Direk-

3. Qui est-ce qui a permis aux fonctionnaires chargés d'une tors oder Chefs der beteiligten Verwaltung erfolgen. Unter den

enquête de procéder, sur un simple soupçon, à des écoutes Bedingungen von Artikel 48 Absatz 4 VStrR ist es in Ausnah-

destinées à déceler les personnes qui disposent illégalement mefällen erlaubt, dass der Untersuchungsbeamte von sich

d'un téléphone? aus eine Durchsuchung anordnet oder vornimmt. Dies ist nur

4. Etant donné que ni la loi sur les télécommunications, ni le zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist, also ein wichtiges Be-

droit pénal administratif ne permettent de procéder à l'écoute weismittel zu verschwinden droht, oder eine gefährliche Stö-

téléphonique pour des cas mineurs, je voudrais bien savoir rung beseitigt werden muss. Diese Ausnahmen treten aber

sur quelles bases légales se fonde cette immixtion de l'Etat nur selten ein und müssen dem zuständigen Vorgesetzten mit-

dans le domaine réservé de la personne. geteilt werden.

5. Dans le mandat de répression de l'Ofcom condamnant les 3. Die Kontrolle der Frequenzen durch gelegentliche Ueber-

contrevenants, on trouve la phrase suivante: «L'inculpé re- wachung beim Auftreten von Störungen darf nicht mit Tele-

nonce expressément à tout recours.» Comment le Conseil fé- fonabhörungen im strafrechtlichen Sinne und den damit zu-

déral explique-t-il une clause aussi injustifiable et aussi problé- sammenhängenden Verletzungen der Persönlichkeitsrechte

matique? in Zusammenhang gebracht werden. Hier geht es nicht um

6. Quelles sont les perturbations aux conséquences graves das Abhören eines Gespräches, sondern nur um die Ermitt-

causées par l'emploi illégal d'appareils de téléphone sans fil, lung der Quelle einer Störung im Rahmen der Frequenzüber-

dont les PTT peuvent faire état? wachung. Nur so kann im Rahmen der Frequenzüberwa-

7. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que, vu l'augmentation chung überhaupt die Quelle der Störung eruiert werden.

dramatique de la criminalité en Suisse, les méthodes em- Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid

ployées pour dépister les détenteurs non autorisés d'appa- (vom 27. März 1992) diese Praxis ausdrücklich geschützt und

Interpellation Gardiol 2042 N 8 octobre 1993

dabei festgehalten, dass dieses Mithören verhältnismässig #ST# 93.3352

und im Sinne der Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit ge-

boten sei. Interpellation Gardiol

4. Gemäss Bundesgericht handelt es sich hier nicht um eine

Telefonabhörung. Zudem ist diese Massnahme im Rahmen ei- Regionalverkehr.

ner zuverlässigen Gewährleistung der Fernmeldebedürfnisse Subventionierungsart

gemäss Artikel 1 FMG geboten. Ohne diese könnte ein Schutz Subventionnement du trafic régional

vor Störungen gar nicht erfolgen, was zu Beeinträchtigungen

in der Telekommunikation führen würde.

en fonction des trains-kilomètres

5. Nach Artikel 65 VStrR besteht die Möglichkeit, unter gewis-

sen Voraussetzungen (Widerhandlung offenkundig, Busse

nicht mehr als 500 Franken, Einverständnis des Beschuldig-

ten) ein abgekürztes Verfahren zuführen. Darauf weist die For-

mulierung im Strafbescheid hin. Das Verfahren kann so rasch Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993

durchgeführt werden, was erlaubt, reduzierte Kosten zu spre- Der Bund subventioniert den Regionalverkehr nach Anzahl Ei-

chen. Es steht dafür sofort einem rechtskräftigen Urteil gleich. senbahnkilometer.

Der Beschuldigte hat also die Möglichkeit, auf den Strafbe- - Der öffentliche Eisenbahnverkehr soll einen Beitrag zur

scheid im abgekürzten Verfahren zu verzichten und, wenn er Raumplanung und eine Alternative zum Individualverkehr bil-

mit dem Entscheid der Verwaltung nicht einverstanden ist, die den. Ist die Subventionierung nach Anzahl Eisenbahnkilo-

Beurteilung durch das kantonale Strafgericht zu verlangen. meter das geeignete Mittel, um die Ziele des Bundes zu er-

6. Da die illegalen Teilnehmeranlagen meistens auf Frequen- reichen?

zen arbeiten, die dem Betriebsfunk zugeteilt sind, werden die - Die Finanzierung per Eisenbahnkilometer geht davon aus,

verschiedensten Dienste gestört Es liegen konkret massive dass die Kosten der Anzahl gefahrener Kilometer entspre-

Störungen des Polizeifunks (Kantone Aargau, Solothurn, Zug chen. Kostet denn ein abgestellter Zug nichts, und haben un-

und Luzern), des Flugfunks (ganze Schweiz), der Rettungs- terbeschäftigtes Personal und nicht ausgelastetes Wagenma-

dienste, aber auch der Rundfunkfrequenzen (Radio-und Fern- terial keinen Einfluss auf die Kosten?

sehempfang, zahlreiche Fälle in der ganzen Schweiz) oder -Welche Vorteile hat diese Subventionierungsart für Bund

von Bauunternehmungen (Störung ferngesteuerter Krane, in und SBB?

Genf) vor. Zudem häufen sich Beschwerden der Fernmelde-

behörden Deutschlands, wonach in der Schweiz betriebene il- Texte de l'interpellation du 18 juin 1993

legale Teilnehmeranlagen in den Grenzregionen massive Stö- La Confédération subventionne le trafic régional en fonction

rungen auf Sicherheitsfunknetzen (insbesondere der Polizei du nombre de trains-kilomètres.

von Baden-Württemberg) verursachen. Diese Liste liesse sich - L'aménagement du territoire et l'alternative au transport indi-

beliebig verlängern und belegen. viduel font partie des objectifs d'une offre ferroviaire de service

7. Die Verfolgung von Widerhandlungen gegen die Fernmel- public. Le subventionnement au moyen du train-kilomètre per-

degesetzgebung ist durch das Gesetz und die öffentliche Ord- met-il de s'assurer que ces objectifs de la Confédération peu-

nung geboten. Der Aufwand, der dafür betrieben wird, ist be- vent être atteints?

scheiden, wenn man die möglichen Konsequenzen einer un- - Le financement au train-kilomètre sous-entend que les coûts

kontrollierten Situation bedenkt Abgesehen davon ist es un- sont proportionnels aux kilomètres parcourus; un train à l'arrêt

umgänglich, dass in einem liberalisierten Markt gewisse mini- ne coûterait-il donc rien et le personnel ou le matériel sous-

male Regeln beachtet werden. employés n'auraient-ils pas d'effet sur les charges?

8. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Aufgabe, die - Quels sont les avantages de ce type de subventionnement

vom Gesetzgeber klar vorgesehen ist, verhältnismässig und pour la Confédération et pour les CFF?

nötig ist und dass diese von den Untersuchungsbeamten, die

im Namen und Auftrag des Bakom tätig sind, in einem vertret-

baren Umfang wahrgenommen wird. Würde man in diesem Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Bereich die Kontrolle abbauen, so würde dies Störungen in

der Telekommunikation Tür und Tor öffnen. Eine solche Preis- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gabe des hohen Sicherheitsstandards unseres Fernmeldewe- L'auteur renonce au développement et demande une

sens ist nicht zu verantworten und wäre nur mit sehr grossem réponse écrite.

Aufwand reversibel.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- vom 1. September 1993

tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Rapport écrit du Conseil fédéral

du 1er septembre 1993

Abstimmung - Vote En principe, la Confédération commande aux CFF un nombre

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit déterminé de trains-kilomètres, dont elle finance les coûts non

Dagegen Minderheit couverts par une indemnisation fixée au préalable. En revan-

che, le financement du trafic régional des entreprises de trans-

Verschoben - Renvoyé port concessionnaires (ETC) se fait par une indemnité, par le

rapprochement tarifaire et par la couverture du déficit II ne dé-

pend donc pas directement des trains-kilomètres parcourus.

1. La Confédération a divers objectifs. Ainsi, les transports pu-

blics doivent fournir une contribution à l'aménagement du ter-

ritoire et constituer une solution de rechange au trafic indivi-

duel. Mais les objectifs financiers de la Confédération ne doi-

vent pas non plus être négligés.

Le financement du trafic régional a lieu, en fin de compte, sur la

base des trains-kilomètres. Mais le mandat de prestations

confié en 1987 aux CFF dit aussi que dans le secteur de ser-

vice public représenté par le trafic régional, les CFF sont tenus,

sur l'ensemble du réseau, d'assurer des liaisons chaque

heure et d'étoffer l'horaire en cas de fort trafic. Cette charge

tient compte de l'aménagement du territoire et des besoins de

transport

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Moser PTT. Illegale Telefonabhörung

Interpellation Moser PTT. Ecoutes téléphoniques illégales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3263

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

Date

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Seite 2041-2042

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Ref. No 20 023 307

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