Swissair's Future and Federal Council's Role

16. Juni 1993 N 1271 Swissair. Dringliche Interpellationen

#ST# 93.3258 concernés, jusqu'au Conseil fédéral et au Parlement, de-

vraient mettre tout en oeuvre pour que Swissair puisse survivre

Dringliche Interpellation Keller Rudolf en préservant à la fois sa renommée et une indépendance

Situation und Zukunft der Swissair maximale.

Dans ce contexte, je pose les questions suivantes au Conseil

Interpellation urgente Keller Rudolf fédéral:

Situation actuelle et avenir de Swissair 1. Dans quelle mesure a-t-il été informé des démarches entre-

prises jusqu'à présent par Swissair?

2. Est-il conscient de la valeur de symbole que revêt notre

compagnie nationale Swissair, et quelle importance y atta-

che-t-il?

Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1993 3. Estime-t-il nécessaire que Swissair - notre compagnie na-

Seit einiger Zeit ist die Swissair «auf Partnersuche». Alle mögli- tionale - reste aussi indépendante que possible, tout en opé-

chen Szenarien respektive Ueberlebensstrategien sollen rant dans le monde entier?

schon abgeklärt worden sein, um die Swissair im harten inter- 4. Comment juge-t-il l'importance actuelle des aéroports de

nationalen Konkurrenzkampf überlebensfähig zu erhalten. Kloten, Genève et Baie?

Neuerdings soll nun mit dem Projekt Alcazar ein Zusammen- 5. Sur le plan juridique, Swissair peut-elle faire ce qu'elle veut

schluss der Fluggesellschaften KLM, SAS, AUA und Swissair ou est-elle liée par des dispositions légales et réglementaires

geprüft werden. Dies ist aber mit einem unakzeptablen Verlust qui font que la Confédération a son mot à dire?

von Arbeitsplätzen, der Herabminderung der Flughäfen Klo- 6. Est-il prêt à engager immédiatement la discussion avec

ten und Genf, der Preisgabe jeglicher Selbst- und zum gros- Swissair sur ses projets d'avenir? Voit-il des moyens de sauver

sen Teil wohl auch Mitbestimmung und nicht zuletzt auch mit Swissair?

einem immensen Imageverlust verbunden. 7. Est-il préoccupé par les suppressions d'emplois liées au

Die Swissair hat für unser Land einen enorm grossen wirt- projet Alcazar, et que compte-t-il entreprendre pour éviter

schaftlichen, touristischen und ideellen Stellenwert. Offen- qu'on en arrive là?

sichtlich haben die Verantwortlichen der Swissair diesen

Aspekt bei ihren vorzunehmenden Schritten nicht oder min- Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,

destens zu wenig berücksichtigt. Die schweizerische Oeffent- Ruf, Stalder, Steffen (6)

lichkeit hat aber aufgrund der speziellen Situation ein Recht

darauf zu erfahren, wie es mit der Swissair weitergeht. Und alle

beteiligten Kreise, bis hin zu Bundesrat und Parlament, sollten Schriftliche Begründung - Développement par écrit

alles unternehmen, um der Swissair ein «Ueberleben in Ehren Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

und unter Wahrung einer grösstmöglichen Unabhängigkeit» eine schriftliche Antwort.

zusichern.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Fragen: vom 14. Juni 1993

1. Inwieweit wurde er über die bisherigen Schritte der Swissair Rapport écrit du Conseil fédéral

informiert? du 14 juin 1993

2. Ist er sich der Symbolik unserer nationalen Fluggesellschaft Die internationale Zivilluftfahrt befindet sich im Umbruch. Der

Swissair bewusst, und wie bewertet er diese? Wettbewerbsdruck wird im Zeichen der fortschreitenden Libe-

3. Sieht er die Notwendigkeit der Erhaltung einer möglichst ralisierung und der aktuellen konjunkturellen Schwierigkeiten

unabhängig agierenden - aber international arbeitenden - na- zunehmend härter. Illustrativ hierfür ist die Tatsache, dass die

tionalen Fluggesellschaft wie der Swissair? Luftfahrtgesellschaften 1991/92 - von wenigen Ausnahmen

4. Wie schätzt er den Stellenwert der Flughäfen Kloten, Genf abgesehen, die Swissair gehört zu diesen Ausnahmen -

und Basel heute ein? grosse Defizite einflogen. Eine Trendwende ist zurzeit nicht

5. Kann die Swissair aufgrund der rechtlichen Situation ma- abzusehen. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können,

chen, was sie will, oder ist sie an Gesetzes- oder Verordnungs- müssen sich die Fluggesellschaften restrukturieren, d. h., die

vorschriften gebunden, bei denen der Bund «ein Wörtchen Erträge steigern, die Kosten senken.

mitzureden» hat? Für Gesellschaften wie die Swissair kommt erschwerend

6. Ist der Bundesrat bereit, umgehend mit der Swissair über hinzu, dass zahlreiche Staaten ihre nationalen Fluggesell-

ihre Zukunftspläne ins Gespräch zu kommen? Sieht er Mög- schaften mittels direkter oder indirekter Subventionen stützen,

lichkeiten zur «Rettung» der Swissair? was den freien Wettbewerb massiv verfälscht Dazu kommt,

7. Ist er über den Arbeitsplatzverlust, der im Zusammenhang dass die Swissair von der europäischen Integration und vom

mit dem Projekt Alcazar zu erwarten ist, beunruhigt, und was damit verbundenen Liberalisierungsprozess einstweilen noch

gedenkt er dagegen zu unternehmen? ausgeschlossen ist.

Mittels strategischer Allianzen auf europäischer und interkonti-

Texfe de l'interpellation du 1er juin 1993 nentaler Ebene sowie harter Kostensenkungsprogramme hat

Depuis quelque temps, Swissair est à la recherche de parte- die Swissair diese Negativeffekte recht erfolgreich auffangen

naires. Il semblerait que tous les scénarios et toutes les straté- können. Es stellt sich indes die Frage, ob dies genügt, um

gies imaginables aient déjà été étudiés dans le but d'assurer la auch in Zukunft bestehen zu können. Die Swissair hat deshalb

survie de Swissair, qui est en proie à une âpre concurrence. Le nach neuen strategischen Kooperationsmöglichkeiten ge-

nouveau projet Alcazar vise une fusion des compagnies KLM, sucht, um ihr langfristiges Ueberleben zu sichern. Im Vorder-

SAS, AUA et Swissair. Il entraînera toutefois des suppressions grund steht das Projekt Alcazar, welches den Zusammen-

d'emplois inacceptables, diminuera l'importance des aéro- schluss der vier Fluggesellschaften Swissair, KLM, SAS und

ports de Kloten et de Genève, nécessitera l'abandon de toute Austrian Airlines vorsieht, um eine stärkere Marktposition zu

autonomie ou, du moins, d'une grande partie du pouvoir de erreichen und Synergien zu ermöglichen. Verschiedene Ex-

codécision, enfin et surtout, il portera un coup fatal à l'image perten vertreten die Auffassung, dass im Wettbewerb künftig

de marque de la compagnie. nur noch bestehen kann, wer sich entweder auf Marktnischen

Or Swissair joue un rôle extrêmement important pour notre beschränkt oder von der Grosse her ein kritisches Mass über-

pays, tant du point de vue économique et touristique qu'en ce steigt

qui concerne son prestige. Apparemment, les responsables Nachdem der Bundesrat laufend durch das EVED informiert

de Swissair n'ont pas, ou, du moins, pas assez, tenu compte worden ist, hat er an seiner Sitzung vom 26. Mai 1993 eine Aus-

de cet aspect lorsqu'ils ont discuté des mesures à prendre. Vu sprache geführt. Im Lichte der staatspolitischen Dimension

la situation particulière, le public suisse a cependant le droit des Projekts Alcazar, der Rolle des Bundes als Aktionär, als

d'être informé de l'avenir de Swissair. Et tous les milieux Konzessions- und Aufsichtsbehörde und der Rolle der Swiss-

Swissair. Interpellations urgentes 1272 N 16 juin 1993

air, die gestützt auf 113 bilaterale Luftverkehrsabkommen als 7. Erstes Ziel jeglicher Kooperation ist die Rationalisierung

bezeichnetes und somit bevorzugtes Unternehmen die vom und damit die Kostensenkung. Wie weit sich die Rationalisie-

Bund ausgehandelten Verkehrsrechte beanspruchen kann, rung in bezug auf die Einsparung von Arbeitsplätzen aus-

hat der Bundesrat die verantwortlichen Unternehmungsor- wirken wird, kann heute noch nicht mit Bestimmtheit gesagt

gane der Swissair um weitere Abklärungen gebeten und werden.

darum, die entsprechenden Informationen innert nützlicher Die in einzelnen Presseorganen genannten Zahlen sind ge-

Frist zu liefern. Es wird erwartet, dass diese Angaben noch vor mäss Angaben der Swissair weit übertrieben. Der Bundesrat

der Sommerpause 1993 geliefert werden. sieht keine Möglichkeit, direkt auf die Erhaltung der Arbeits-

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Aktien der Swissair plätze bei der Swissair einzuwirken. Die Stärkung der Wettbe-

zu rund 80 Prozent in privaten Händen sind, die Swissair- werbsfähigkeit ist das geeignetste Mittel gegen den Verlust

Organe nach unternehmerischen Grundsätzen handeln müs- von Arbeitsplätzen.

sen und sie hierfür den notwendigen Freiraum benötigen. Er

verkennt auch nicht den ordnungspolitischen Rahmen einer

freiheitlichen Wirtschaftsordnung sowie den politischen Trend

zu Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Revitali-

sierung, Elemente, welche staatlicher Einflussnahme und #ST# 93.3264

staatlichen Interventionen Grenzen setzen.

Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt: Dringliche Interpellation Borradori

1. Der Bundesrat ist von der Swissair direkt wie auch durch Zukunft der Swissair.

seine Vertreter im Verwaltungsrat laufend informiert worden. Konsequenzen für die Crossair

Die exploratorischen Gespräche zwischen den involvierten und den Flughafen Lugano-Agno

Fluggesellschaften, bei denen auch Fusionsüberlegungen

angestellt wurden, stehen vor dem Abschluss. Die Aufnahme Interpellanza urgente Borradori

formeller Verhandlungen steht zur Diskussion. Damit war der Situazione della nostra compagnia

Zeitpunkt gekommen, die Swissair um zusätzliche Informatio- di bandiera Swissair. Conseguenze

nen zu ersuchen, die für die Meinungsbildung notwendig sull'affiliata Crossair, ripercussioni

sind. sull'aeroporto di Lugano-Agno

2. Der Bundesrat ist sich der Symbolkraft der nationalen Flug-

gesellschaft Swissair bewusst Die Swissair ist imagebildend Interpellation urgente Borradori

und ein Aushängeschild des Landes. Avenir de Swissair.

3. Das Ziel der bundesrätlichen Luftfahrtpolitik ist es, die Rah- Conséquences pour Crossair

menbedingungen zu scharfen und zu erhalten, die es der Zivil- et l'aéroport de Lugano-Agno

luftfahrt ermöglichen, ihre im öffentlichen Interesse liegende

Rolle als Teil des nationalen und internationalen Verkehrssy-

stems sicher, effizient und umweltgerecht wahrzunehmen. Da-

bei geht es darum, Voraussetzungen zu schaffen, dass gute

Verbindungen mit den europäischen Zentren aufgebaut und Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993

dass die wichtigen Zentren des entfernteren Auslandes von Zum Teil widersprüchliche Nachrichten über die Zukunft unse-

der Schweiz aus so gut erreicht werden können wie vom be- rer nationalen Fluggesellschaft beunruhigen die Oeffentlich-

nachbarten Ausland her. Der Bestand einer nationalen Luftver- keit seit einigen Tagen. Nach einem Projekt mit dem Titel Alca-

kehrsgesellschaft ist hilfreich zur Verwirklichung dieser Politik; zar, das die Fusion der Swissair mit der KLM, der SAS und der

es ist indes nicht zwingend, dass nur eine schweizerisch be- AUA vorsieht, soll die Swissair sogar bereit sein, auf ihre Eigen-

herrschte Gesellschaft diese Aufgabe erfüllen kann. ständigkeit zu verzichten. Bekanntlich hält die Swissair

4. Die drei schweizerischen Landesflughäfen sind die tragen- 48,5 Prozent des Aktienpaketes der Crossair. Falls das Projekt

den Pfeiler des schweizerischen Luftverkehrsnetzes. Die Alcazar verwirklicht würde, ist also davon auszugehen, dass

Swissair hat die Flughäfen Genf und Zürich zu wichtigen Dreh- sich dies in irgendeiner Weise auch auf die Tochtergesell-

scheiben des interkontinentalen und europäischen Verkehrs schaft auswirken wird.

gemacht (zwei Hubsysteme); der binationale Flughafen Ba- Die Crossair wickelt einen bedeutenden Teil ihrer Tätigkeit im

sel-Mülhausen gewährleistet einem trinationalen Einzugsge- Kanton Tessin ab, nämlich vom Flughafen Lugano-Agno aus.

biet gute Verbindungen im Europaverkehr. Die Crossair hat Hunderte von Arbeitsplätzen hängen heute direkt von der

den Ausbau des Flughafens Basel als Hub des Regionalver- Crossair ab, indirekt sind es im tertiären und im sekundären

kehrs vorangetrieben. Aber auch die Flughafenkantone müs- Sektor des Kantons Tessin Tausende.

sen mithelfen, die Attraktivität ihrer Flughäfen zu erhalten oder Die Stadt Lugano und die Crossair planen seit Jahren in enger

auszubauen. Zusammenarbeit die Erweiterung und den Ausbau des Flug-

5. Artikel 103 des Luftfahrtgesetzes (LFG) gibt der Swissair hafens Lugano-Agno, der der Stadt gehört. Die Zahl der beför-

eine besondere Stellung: Sie betreibt die internen, kontinenta- derten Passagiere hat sich in den letzten dreizehn Jahren

len und interkontinentalen Linienverbindungen, deren Füh- mehr als verzehnfacht. In den vergangenen Monaten hat die

rung vom EVED als im allgemeinen Interesse liegend erklärt Stadt Lugano beim Bund ein formelles Konzessionsgesuch

wird. Der Bund ist Konzessionsbehörde für den gesamten Lini- eingereicht Die Stadt Lugano hat schon grosse Summen in

enverkehr von und nach der Schweiz, der Bundesrat hat Aen- die Modernisierung der Flughafenanlagen und -Strukturen in-

derungen der Statuten der Swissair zu genehmigen. Der Bund vestiert und wird auch weiterhin investieren.

kann somit zur Wahrung öffentlicher Interessen mitsprechen. Die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Entwicklung der

Die Unternehmung, die zu 80 Prozent in privaten Händen liegt, Swissair und indirekt auch der Crossair gibt den Behörden An-

trägt aber die kommerzielle Verantwortung. Kompetenz und lass zu tiefer Besorgnis. Sie befürchten eine Abwertung des

Verantwortung sind unteilbar, der unternehmerische Spiel- Flughafens Lugano-Agno, was für die Region Lugano und für

raum ist deshalb zu respektieren. das Tessin schlimme Auswirkungen hätte. Das bestehende

6. Der Bundesrat hat die Swissair ersucht, ihm unter Beizug ei- Flugliniennetz ist für die Tessiner Wirtschaft und für die kultu-

nes unternehmerisch erfahrenen und aussenstehenden Ex- relle Oeffnung des Kantons zu einem unverzichtbaren Instru-

perten innert nützlicher Frist Alternativen zum Projekt Alcazar ment geworden.

vorzulegen sowie über die mutmasslichen Auswirkungen von In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende

Alcazar auf die Stellung der Schweiz in der internationalen Zi- Fragen:

villuftfahrt, auf die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, auf 1. Sieht er eine Möglichkeit, die Swissair und demzufolge

die Arbeitsplätze und auf die Regionen der Schweiz zu berich- auch ihren Wert und ihre symbolische Bedeutung zu «retten»?

ten wie auch über die luftverkehrsrechtlichen Folgen und über 2. Ist er überhaupt bereit, Alternativen zu suchen, um die

den Sitz der neuen Gesellschaft. Swissair zu «retten»?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Keller Rudolf Situation und Zukunft der Swissair

Interpellation urgente Keller Rudolf Situation actuelle et avenir de Swissair

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3258

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.06.1993 - 15:00

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Data

Seite 1271-1272

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Ref. No 20 022 843

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