Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3257 KI-generiert

Swissair's Strategic Alliances and Government Oversight

Geschäftsnummer VPB 93-3257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss government, in response to an urgent interpellation regarding the potential merger of Swissair with other airlines (Project Alcazar), stated its awareness of the evolving international aviation landscape and the competitive pressures faced by airlines. The government acknowledged the need for Swissair to restructure and seek strategic alliances to ensure its long-term survival and maintain Switzerland's air transport connections. While the government recognizes its role as a shareholder and regulator, it emphasizes the need for commercial freedom for Swissair's management and intends to monitor the situation to ensure public interest is protected, particularly regarding the preservation of the Swissair brand and potential job losses. The government is also actively pursuing an aviation agreement with the European Community to integrate Switzerland into the European liberalization process.

Legislator-Regeste

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Art. 103 LFG; Swissair's Strategic Alliances and Government Oversight: The government acknowledged the need for Swissair to restructure and seek strategic alliances to ensure its long-term survival and maintain Switzerland's air transport connections. While the government recognizes its role as a shareholder and regulator, it emphasizes the need for commercial freedom for Swissair's management and intends to monitor the situation to ensure public interest is protected, particularly regarding the preservation of the Swissair brand and potential job losses. The government is also actively pursuing an aviation agreement with the European Community to integrate Switzerland into the European liberalization process.

Schlagwörter

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Luftverkehr Völkerrechtliche Verträge grenzüberschreitende Unternehmensfusion Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt E-Government Aktionärbindungsvertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 103 LFG

This article confers a special status on Swissair, designating it as the instrument for operating public interest lines, and this role must be maintained even within a cooperation model like Project Alcazar.

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Volltext

Swissair. Interpellations urgentes 1268 N 16 juin 1993

kommen zwischen der Schweiz und der EG ist in diesem #ST# 93.3257

Lichte zu sehen. Schliesslich dürfte auch das revidierte Luft-

fahrtgesetz, welches sich noch im Differenzbereinigungsver- Dringliche Interpellation der Fraktion

fahren befindet, der Swissair helfen, die Zukunft erfolgreich zu

bewältigen.

der Schweizerischen Volkspartei

2. Als oberste Konzessionsbehörde kann es dem Bundesrat

Situation und Zukunft der Swissair

nicht gleichgültig sein, wie die Swissair ihre Aufgaben als ge- Interpellation urgente du groupe

mischtwirtschaftliches Unternehmen zur Sicherstellung des de l'Union démocratique du centre

Luftverkehrsanschlusses der Schweiz wahrnimmt Das Pro- Situation actuelle et avenir de Swissair

jekt Alcazar hat zweifelsohne eine politische Dimension.

3. Der Bundesrat wurde laufend durch die Swissair sowie

durch die Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat der Swissair

informiert Dies schliesst kritische Fragen im gegebenen Zeit-

punkt nicht aus.

4. Der Bundesrat beabsichtigt, die schweizerische Luftfahrt an Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1993

den europäischen überalisierungsmassnahmen teilhaben zu Die Swissair soll nach aktuellen Informationen bis Ende Juni

lassen. Trotzdem wird das staatliche Interesse an der Sicher- über ein Zusammengehen mit den Fluggesellschaften KLM,

stellung eines genügenden Luftverkehrsangebots weiter be- SAS und Austrian Airlines beschliessen. Es ist eine Fusion ge-

stehen bleiben. Auch wenn sich die Politik vermehrt aus der plant, aus der ein neues Unternehmen mit Sitz in den Nieder-

Wirtschaft zurückzieht und damit die Verflechtung von Wirt- landen hervorgehen wird. In diesem Zusammenhang wird der

schaft und Politik kleiner wird, bleibt in Fällen wie diesem ein Firmenname Swissair verschwinden, und die schweizerische

politisches Interesse bestehen. Fluggesellschaft wird im neugeschaffenen Unternehmen auf-

Die wesentlichen luftverkehrspolitischen Ziele des Bundes gehen. Daraus ergeben sich weitreichende wirtschaftliche,

müssen weiterhin gewährleistet werden können, auch wenn staatspolitische, aussenpolitische und luftfahrtpolitische Kon-

im Zuge der Liberalisierung der staatliche Einfluss abgebaut sequenzen. Unter anderem muss in der Schweiz durch die Fu-

wird. Allfällige Konflikte zwischen unternehmerischen Anlie- sion mit einem Arbeitsplatzverlust von bis zu 10 000 Personen

gen und öffentlichen Interessen sind möglichst frühzeitig zu gerechnet werden.

erkennen und auszudiskutieren. Der Bundesrat wird darum dringend gebeten, folgende Fra-

5. Der Bundesrat ist gewillt, die Swissair mittels günstiger Rah- gen zu beantworten:

menbedingungen zu unterstützen und ihr nach Möglichkeit 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ein Verlust

den Zugang zu den Märkten zu öffnen und zu erleichtern. Dies des Markenzeichens Swissair dem Ansehen und dem Be-

liegt ohne Zweifel auch im Interesse der Arbeitsplatzsiche- kanntheitsgrad der Schweiz im Ausland schaden würde?

rung. 2. Ist der Bundesrat im Zusammenhang mit der Fusion über

6. Die Zukunft der Swissair liegt dem Bundesrat am Herzen; er mögliche Entlassungen von bis zu 10 000 Personen in der

hat darum die Swissair ersucht, ihn unter Beizug eines unter- Schweiz informiert worden, oder hat er Kenntnis über entspre-

nehmerisch erfahrenen und aussenstehenden Experten über chende Pläne?

mögliche Alternativen zum Projekt Alcazar zu informieren. Der 3. Rechnet der Bundesrat damit, dass nach einer Fusion die

Bundesrat kann seine Auffassung über die Zukunft der Swiss- bestehenden Landerechte und bilateralen Luftfahrtabkom-

air nicht abschliessend beurteilen, bevor er die Antworten der men mit dem Ausland bestehen bleiben?

Swissair erhalten hat 4. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Personen- und Gü-

Die Auffassung des Bundesrates über die zukünftige europäi- terverkehr mit dem Ausland in der Luft auch ohne Swissair im

sche Luftverkehrspolitik spiegeln sich wider in den gegenwär- heutigen Ausmasse aufrechterhalten werden kann?

tigen Bestrebungen der Schweiz, mit der Europäischen Ge- 5. Hält der Bundesrat eine eigenständige schweizerische

meinschaft möglichst bald ein Luftverkehrsabkommen ab- Luftfahrtpolitik auch ohne die Swissair für möglich und

schliessen zu können. Seit dem 7. Juni 1993 sind wir diesem praktikabel?

Ziel ein Stück näher gerückt: Die EG-Verkehrsminister haben 6. Wie beurteilt der Bundesrat die rechtliche Situation einer Fu-

an diesem Tag die EG-Kommission beauftragt, dem Rat für die sion aus schweizerischer Sicht?

nächste Sitzung (28. September 1993) einen Entwurf für Ver- 7. Sind Gesetzesänderungen nötig?

handlungsrichtlinien zum Entscheid vorzulegen. Im Fall seiner 8. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, die Rahmenbedingun-

Zustimmung können dann die formellen Verhandlungen be- gen für die Konkurrenzfähigkeit des Zivilluftfahrt-Standortes

ginnen. Um die formellen Verhandlungen kurz zu halten, müs- Schweiz - insbesondere im Bereich der beiden internationa-

sen sie in den laufenden technischen Vorgesprächen gut vor- len Flughäfen -zu verbessern?

bereitet werden. Dabei werden auch rechtlich-institutionelle 9. Welche Schritte gedenkt der Bundesrat konkret einzu-

Fragen, die sich aus dem Abseitsstehen vom EWR ergeben, leiten?

zu behandeln sein, namentlich im Bereich der Ueberwachung

der einheitlichen Wettbewerbsregeln. Texte de l'interpellation du 1er juin 1993

7. Es ist Aufgabe der Unternehmungsorgane, sich Gedanken D'après les informations dont on dispose, Swissair devrait dé-

über mögliche Kooperationen und Fusionen zu machen. Der cider, d'ici à la fin juin, d'une éventuelle fusion avec les compa-

Bundesrat würde allfällige Vorschläge auf deren Verträglich- gnies KLM, SAS et AUA Le projet de fusion prévoit la création

keit mit dem öffentlichen Interesse prüfen. d'une nouvelle entreprise qui aura son siège aux Pays-Bas.

Es ist kaum Sache des Bundesrates, der Swissair Kooperati- Dans la foulée, la raison sociale de Swissair disparaîtra, la

onspartner vorzuschlagen. Die Swissair sucht mögliche Part- compagnie helvétique étant absorbée par la nouvelle entre-

ner, die eine ähnliche Unternehmensgrösse, einen ähnlichen prise. Mais ce projet aura aussi de lourdes conséquences éco-

Qualitätsstandard und andere ähnliche Rahmenbedingungen nomiques et des retombées non négligeables sur la politique

aufweisen. intérieure et extérieure de la Suisse ainsi que sur la politique

du transport aérien. Parmi celles-ci, relevons la perte de quel-

que 10 000 emplois que le projet risque d'entraîner en Suisse.

Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions

suivantes:

1. N'est-il pas aussi d'avis que la perte du label Swissair serait

préjudiciable à l'image et au rayonnement de la Suisse à

l'étranger?

2. A-t-il été informé de ce qu'une fusion éventuelle risque d'en-

traîner le licenciement de quelque 10000 personnes en

Suisse ou a-t-il connaissance de projets à ce propos?

16. Juni 1993 N 1269 Swissair. Dringliche Interpellationen

3. S'attend-il à ce que, au lendemain d'une fusion, les droits Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Aktien der Swissair

d'atterrissage actuels et les accords bilatéraux signés avec zu rund 80 Prozent in privaten Händen sind, die Swissair-

l'étranger soient maintenus? Organe nach unternehmerischen Grundsätzen handeln müs-

4. Estime-t-il que les transports aériens de passagers et de sen und sie hierfür den notwendigen Freiraum benötigen. Er

marchandises en provenance et à destination de l'étranger verkennt auch nicht den ordnungspolitischen Rahmen einer

pourraient être maintenus dans les proportions actuelles, mal- freiheitlichen Wirtschaftsordnung sowie den politischen Trend

gré une éventuelle disparition de Swissair? zu Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Revitali-

5. Considère-t-il qu'il serait possible pour la Suisse de mener sierung, Elemente, welche staatlicher Einflussnahme und

une politique du transport aérien indépendante, même si staatlichen Interventionen Grenzen setzen.

Swissair n'existait plus? Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

6. Comment considère-t-il l'éventualité d'une fusion sous l'an- 1. Bei den bisher durchgeführten exploratorischen Gesprä-

gle du droit suisse? chen - offizielle Verhandlungen sind nach Angaben der Swiss-

7. Faudrait-il modifier des lois? air bisher nicht aufgenommen worden - wurden auch Fusi-

8. Voit-il comment on pourrait améliorer la compétitivité de la onsüberlegungen erörtert. Es ist indes keineswegs gesagt,

Suisse dans le domaine de l'aviation civile, notamment en ce dass der Sitz der zur Diskussion stehenden Holdinggesell-

qui concerne les deux aéroports internationaux du pays? schaft in den Niederlanden sein wird.

9. Quelles mesures concrètes le Conseil fédéral a-t-il l'inten- Nach Auffassung des Bundesrates müsste das Markenzei-

tion de prendre? chen Swissair auch im Rahmen des Projekts Alcazar erhalten

bleiben. Dies dürfte auch im kommerziellen Interesse der Ge-

Sprecher-Porte-parole: Frey Walter sellschaft liegen.

2. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von Plänen, die im Zu-

Schriftliche Begründung sammenhang mit einer Fusion der Swissair mit Entlassungen

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen von bis zu 10000 Personen in der Schweiz rechnen. Diese

eine schriftliche Antwort. Meldung wurde durch einzelne Presseorgane verbreitet. Ge-

mäss Meinung der Swissair wird es sich um einen kleinen

Développement par écrit Bruchteil davon handeln. Die Swissair weist auch darauf hin,

Les auteurs renoncent au développement et demandent dass dank Expansion und Wachstum gute Aussichten aufteil-

une réponse écrite. weise Kompensation bestehen.

3. Die bestehenden Landerechte und bilateralen Luftverkehrs-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates abkommen mit ausländischen Staaten basieren auf dem Prin-

vom 14. Juni 1993 zip des Austausches gleichwertiger Rechte und Möglichkei-

Die internationale Zivilluftfahrt befindet sich im Umbruch. Der ten. Eine Kündigung dieser Abmachungen durch die Vertrags-

Wettbewerbsdruck wird im Zeichen der fortschreitenden Libe- partner der Schweiz ist auch im Hinblick auf eine mögliche Ko-

ralisierung und der aktuellen konjunkturellen Schwierigkeiten operation der Swissair im Rahmen von Alcazar nicht zu erwar-

zunehmend härter. Illustrativ hierfür ist die Tatsache, dass die ten, da ja damit auch die ausländischen Fluggesellschaften ih-

Luftfahrtgesellschaften 1991/92 - von wenigen Ausnahmen rer Rechte verlustig gingen. Ob und welche Anpassungen an

abgesehen, die Swissair gehört zu diesen Ausnahmen - den bilateralen Abkommen mit gewissen Staaten vorgenom-

grosse Defizite einflogen. Eine Trendwende ist zurzeit nicht men werden müssen, kann heute noch nicht mit Bestimmtheit

abzusehen. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, gesagt werden.

müssen sich die Fluggesellschaften restrukturieren, d. h., die 4. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die schweizeri-

Erträge steigern, die Kosten senken. schen Interessen im Luftverkehr von und nach unserem Land

Für Gesellschaften wie die Swissair kommt erschwerend am besten von einer wenn möglich schweizerischen Flugge-

hinzu, dass zahlreiche Staaten ihre nationalen Fluggesell- sellschaft wahrgenommen werden. Die entsprechenden Vor-

schaften mittels direkter oder indirekter Subventionen stützen, aussetzungen kann aber auch eine multinationale Gesell-

was den freien Wettbewerb massiv verfälscht Dazu kommt, schaft mit schweizerischer Beteiligung erfüllen.

dass die Swissair von der europäischen Integration und vom 5. Das Ziel der schweizerischen Luftfahrtpolitik ist es, die Rah-

damit verbundenen Liberalisierungsprozess einstweilen noch menbedingungen zu schaffen und zu erhalten, die es der Zivil-

ausgeschlossen ist. luftfahrt ermöglichen, ihre im öffentlichen Interesse liegende

Mittels strategischer Allianzen auf europäischer und interkonti- Rolle als Teil des nationalen und internationalen Verkehrssy-

nentaler Ebene sowie harter Kostensenkungsprogramme hat stems sicher, effizient und umweltgerecht wahrzunehmen. Da-

die Swissair diese Negativeffekte recht erfolgreich auffangen bei geht es darum, Voraussetzungen zu schaffen, dass gute

können. Es stellt sich indes die Frage, ob dies genügt, um auch Verbindungen mit den europäischen Zentren aufgebaut und

in Zukunft bestehen zu können. Die Swissair hat deshalb nach dass die wichtigen Zentren des entfernteren Auslandes von

neuen strategischen Kooperationsmöglichkeiten gesucht, um der Schweiz aus so gut erreicht werden können wie vom be-

ihr langfristiges Ueberleben zu sichern. Im Vordergrund steht nachbarten Ausland her. Der Bestand einer nationalen Luftver-

das Projekt Alcazar, welches den Zusammenschluss der vier kehrsgesellschaft ist hilfreich zur Verwirklichung dieser Politik;

Fluggesellschaften Swissair, KLM, SAS und Austrian Airlines es ist indes nicht zwingend, dass nur eine schweizerisch be-

vorsieht, um eine stärkere Marktposition zu erreichen und Sy- herrschte Gesellschaft diese Aufgabe erfüllen kann.

nergien zu ermöglichen. Verschiedene Experten vertreten die 6. Artikel 103 des Luftfahrtgesetzes (LFG) gibt der Swissair

Auffassung, dass im Wettbewerb künftig nur noch bestehen eine besondere Stellung: Sie ist das Instrument, welches die

kann, wer sich entweder auf Marktnischen beschränkt oder von im allgemeinen Interesse liegenden internen, kontinentalen

der Grosse her ein kritisches Mass übersteigt. und interkontinentalen Linienverbindungen betreibt. Auch im

Nachdem der Bundesrat laufend durch das EVED informiert Rahmen eines Kooperationsmodells, wie es das Projekt Alca-

worden ist, hat er an seiner Sitzung vom 26. Mai 1993 eine Aus- zar vorsieht, müsste die Swissair den Betrieb der im allgemei-

sprache geführt. Im Lichte der staatspolitischen Dimension nen Interesse liegenden Linienverbindungen gewährleisten

des Projekts Alcazar, der Rolle des Bundes als Aktionär, als können.

Konzessions- und Aufsichtsbehörde und der Rolle der Swiss- 7. Sollte es zu einer Holdinggesellschaft kommen, ist eine

air, die gestützt auf 113 bilaterale Luftverkehrsabkommen als Gesetzesrevision notwendig. Ob schon der erste Schritt, d. h.

bezeichnetes und somit bevorzugtes Unternehmen die vom die Gründung einer sogenannten Managementgesellschaft,

Bund ausgehandelten Verkehrsrechte beanspruchen kann, eine Gesetzesrevision erfordert, kann erst mit Bestimmtheit

hat der Bundesrat die verantwortlichen Unternehmungsor- gesagt werden, wenn die diesbezüglichen Verhandlungser-

gane der Swissair um weitere Abklärungen gebeten und gebnisse vorliegen.

darum, die entsprechenden Informationen innert nützlicher 8. Zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der schweizeri-

Frist zu liefern. Es wird erwartet, dass diese Angaben noch vor schen Luftverkehrsunternehmen sieht der Bundesrat in erster

der Sommerpause 1993 geliefert werden. Linie den raschen Einbezug der Schweiz indie Liberalisierung

Swissair. Interpellations urgentes 1270 N 16 juin 1993

des europäischen Luftverkehrs mittels Abschluss eines Luft- affirmer que le siège du nouveau holding se trouvera aux

verkehrsabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft. Pays-Bas.

Diesbezüglich sind Fortschritte zu verzeichnen: Am 7. Juni Nous sommes d'avis que le label Swissair doit être conservé

1993 hat der EG-Verkehrsministerrat die EG-Kommission be- dans le cadre du projet Alcazar; d'ailleurs, cela devrait aussi

auftragt, ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. Der Bun- servir les intérêts commerciaux de la compagnie.

desrat hat zudem Schritte unternommen, um die Optimierung 2. Nous n'avons aucune information sur des projets selon les-

der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Flugsicherung, quels la fusion entraînerait le licenciement de quelque

voranzutreiben. 10 000 personnes en Suisse. Cette annonce a été diffusée par

9. Der Bundesrat hat die Swissair um zusätzliche Informatio- certains organes de presse, mais Swissair affirme qu'il s'agi-

nen ersucht Dabei ist er sich bewusst, dass die Unterneh- rait tout au plus d'une faible fraction de cet effectif. Elle relève

mung Spielraum benötigt und der Bundesrat der Swissair die en outre que l'expansion et la croissance permettent d'envisa-

kommerzielle Verantwortung nicht abnehmen kann. Er wird ger des compensations partielles.

aber als Aufsichts- und Konzessionsbehörde darauf achten, 3. Les droits d'atterrissage actuels et les accords bilatéraux si-

dass das öffentliche Interesse gebührend berücksichtigt wird. gnés avec d'autres Etats reposent sur le principe de la récipro-

cité, donc sur l'échange de droits et de possibilités équiva-

Rapport écrit du Conseil fédéral lents. Il ne faut pas s'attendre à ce que les partenaires de la

du 14 juin 1993 Suisse dénoncent ces accords dans l'optique de la coopéra-

L'aviation civile internationale subit de profondes mutations. tion éventuelle de Swissair sous le couvert du projet Alcazar.

Les progrès du processus de libéralisation et les difficultés En effet, toute dénonciation ferait perdre leurs propres droits

économiques actuelles font que la concurrence devient de aux compagnies étrangères. On ne peut encore établir avec

plus en plus âpre dans le transport aérien. Ainsi, à quelques certitude s'il sera nécessaire d'adapter des accords bilatéraux

exceptions près - dont Swissair -, les compagnies d'aviation avec certains Etats, et dans quelle mesure.

ont enregistré des déficits considérables en 1991/92. Or, un 4. Nous estimons qu'une compagnie suisse d'aviation est la

renversement de tendance n'est pas en vue. Si les compa- mieux à même de sauvegarder nos intérêts dans les trans-

gnies veulent survivre malgré une concurrence acharnée, ports aériens touchant notre pays. Néanmoins, une compa-

elles devront se restructurer, c'est-à-dire accroître leurs reve- gnie multinationale à participation suisse pourrait aussi assu-

nus et réduire leurs coûts. mer cette tâche.

Une entreprise comme Swissair pâtit en outre de deux in- 5. La politique aéronautique suisse fait partie du système na-

convénients majeurs: d'une part, elle est encore exclue de l'in- tional et international de transport Elle a donc pour objectif de

tégration européenne et des mesures de libéralisation qui en développer et de maintenir les conditions générales permet-

découlent, d'autre part, de nombreux Etats soutiennent finan- tant à l'aviation civile de remplir de manière sûre, efficace et

cièrement leurs compagnies nationales en leur accordant des respectueuse de l'environnement, ainsi que dans l'intérêt pu-

subventions directes ou indirectes, procédé qui fausse entiè- blic, les tâches qui lui incombent. Il s'agit en l'occurrence de

rement la libre concurrence. créer des conditions propres à développer de bonnes liaisons

Swissair a pu compenser avec un certain succès ces inconvé- avec les centres européens à partir de la Suisse et de relier no-

nients grâce à des alliances stratégiques conclues sur les tre pays aux lointaines comme aux proches destinations. Une

plans tant européen qu'intercontinental, et grâce à un impor- compagnie suisse d'aviation est un outil idéal pour concrétiser

tant programme de compression des coûts. Reste à savoir si cette politique. Cependant, elle ne doit pas impérativement

de telles démarches suffiront à garantir sa survie. Par consé- être en mains suisses.

quent, soucieuse d'assurer son avenir, notre compagnie na- 6. L'article 103 de la loi sur la navigation aérienne (LNA) ac-

tionale a recherché de nouvelles possibilités de coopération corde à Swissair une position particulière, car il fait de cette so-

stratégique. Au premier plan figure le projet Alcazar, qui pré- ciété l'instrument qui exploite le réseau interne, continental et

voit la fusion des quatre compagnies Swissair, KLM, SAS et intercontinental d'intérêt général. Dans un modèle de coopé-

Austrian Airlines. Le but est de parvenir à renforcer les posi- ration, tel que le prévoit le projet Alcazar, Swissair devrait pou-

tions sur le marché et à obtenir des effets de synergie. Maints voir garantir la desserte des liaisons d'intérêt général.

experts sont d'avis que seules pourront survivre dans cette si- 7. La création d'un holding exigerait une révision de la loi.

tuation de concurrence les compagnies qui se limitent à cer- Quant à savoir si la première étape - la fondation d'une société

tains créneaux du marché ou qui, par leur importance, dépas- de gestion - présuppose une modification légale, on ne

sent une taille dite critique. pourra le dire avec certitude que lorsque le résultat des négo-

Le DFTCE nous a constamment tenus au courant des projets ciations sera connu.

de Swissair, puis nous avons abordé la question lors de notre 8. Si l'on veut améliorer la compétitivité des compagnies suis-

séance du 26 mai 1993. Compte tenu de la portée du projet Al- ses, il importe d'abord de faire en sorte que notre pays parti-

cazar sur le plan de la politique générale, du rôle de la Confé- cipe sans tarder au processus de libéralisation du transport

dération (actionnaire, autorité concédante et organe de sur- aérien à l'échelle continentale et qu'il signe un accord avec la

veillance) ainsi que de celui de Swissair, qui bénéficie des Communauté européenne. Un premier résultat a été obtenu,

droits de trafic négociés par la Confédération sous la forme de puisque le 7 juin 1993 le Conseil des ministres de la CE a

113 accords bilatéraux de trafic aérien, dans lesquels elle fi- chargé la Commission d'élaborer le mandat de négociations.

gure comme entreprise désignée et donc favorisée, nous En outre, nous avons entrepris des démarches visant à opti-

avons demandé aux organes dirigeants de Swissair de procé- maliser l'infrastructure, notamment dans les services de la na-

der à de nouvelles démarches. Ces renseignements doivent vigation aérienne.

nous parvenir dans le meilleur délai; une réponse est attendue 9. Nous avons demandé à Swissair de nous fournir des infor-

avant les vacances d'été 1993. mations complémentaires, mais nous sommes conscients

Nous sommes conscients que le 80 pour cent des actions de qu'elle a besoin d'une certaine marge de manoeuvre et que

la compagnie se trouve en mains privées et que les organes nous ne saurions la décharger de ses responsabilités com-

dirigeants de Swissair doivent agir selon les principes d'une merciales. En notre qualité d'autorité concédante et d'organe

saine gestion; pour cela, ils doivent disposer d'une certaine de surveillance, nous veillerons cependant à ce que l'intérêt

marge de manoeuvre. Nous n'ignorons pas non plus que le public soit suffisamment pris en considération.

contexte structurel de l'ordre économique, ainsi que la ten-

dance politique actuelle-libéralisation, déréglementation, pri-

vatisation et revitalisation - sont des éléments qui limitent l'in-

fluence de l'Etat et ses possibilités d'intervention.

Nous répondons aux différentes questions comme il suit:

1. Lors des entretiens exploratoires, le projet d'une fusion a

aussi été évoqué. Toutefois, selon Swissair, aucune négo-

ciation officielle n'a encore eu lieu. On ne peut donc nullement

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Situation und

Zukunft der Swissair

Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du centre Situation actuelle et

avenir de Swissair

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3257

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.06.1993 - 15:00

Date

Data

Seite 1268-1270

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