Federal Council Approves Seetal Railway Service, Orders Cost Review and Phased Renovation

20. September 1993 N 1483 Seetalbahn. Motionen

auf Bus könnte sogar viel Land wieder renaturiert werden. Mit #ST# 93.3244

dem Busbetrieb würden Baukosten von etwa 700 Millionen

Franken eingespart. Die vorhandenen Infrastrukturen der Motion FK-NR (93.027)

Strasse könnten fast gratis von den Bussen benutzt werden. Seetalbahn

Der Energie-Engpass der SBB (elektrischer Strom) würde

durch den Wegfall des Bahnbetriebs verringert. Die Linie Lenz- Motion CdF-CN (93.027)

burg-Emmen wird für den Güterverkehr nur wenig und nicht Chemin de fer du Seetal

sinnvoll betrieben. Das Angebot für die Benutzer des öffentli-

chen Verkehrs kann mit Bussen effizient ausgebaut werden. In

Spitzenzeiten könnten mehr Busse eingesetzt werden, in

flauen Zeiten könnten sogar Kleinbusse eingesetzt werden.

Beim Busbetrieb könnten sogar Privatunternehmer eingesetzt Wortlaut der Motion vom 11. Mai 1993

werden. (Reprivatisierung). Vorhandene Bahnhöfe könnten Im Rahmen des zweiten Sanierungsprogramms wird der Bun-

umgenutzt werden (Gewerbe und Wohnungen). Die Kantone desrat ersucht, auf das Projekt der Seetalbahnsanierung zu-

Aargau und Luzern würden finanziell entlastet. Das Defizit der rückzukommen und es den finanzpolitischen Rahmenbedin-

SBB würde verringert. gungen anzupassen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Texte de la motion du 11 mai 1993

vom 31. August 1992 Dans le cadre du deuxième programme d'assainissement, le

Rapport écrit du Conseil fédéral Conseil fédéral est invité à examiner le projet d'assainisse-

du 31 août 1992 ment du chemin de fer du Seetal, pour en adapter les condi-

Ein Entscheid über die Betriebsform bei SBB-Angeboten liegt tions-cadres sur le plan de la politique financière.

in der Kompetenz des Bundesrates, soweit nicht eine defini-

tive Stillegung beabsichtigt ist. Der Bundesrat ist nicht ver- Schriftliche Begründung

pflichtet, Motionen im delegierten Rechtsetzungsbereich ent- Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

gegenzunehmen. eine schriftliche Antwort

Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit die Lage der Seetal-

bahn eingehend analysiert. Er kommt zum Schluss, dass sich Développement par écrit

ihre Aufrechterhaltung nach wie vor rechtfertigt Ein Busbe- Les auteurs renoncent au développement et demandent

trieb kann insbesondere im Bereich Hochdorf-Luzern den An- u ne réponse écrite.

forderungen des Marktes nicht entsprechen. Darum ist dort

eine rasche Sanierung der Bahn nötig. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat eine etappenweise Sanierung beschlos- vom 8. September 1993

sen. Zu jeder Etappe ist eine Zweckmässigkeitsstudie vorzule- Der Bundesrat hat am 31. August 1992 seinen Beschluss von

gen. Dabei wird vor allem die Umstellung des Mittelteils der Li- 1979 bestätigt und beschlossen, dass das Seetal grundsätz-

nie auf Bus zu prüfen sein. Der Bundesrat genehmigt die ein- lich mit der Bahn erschlossen werden soll. Insbesondere hat

zelnen Etappen, wenn sie sich auf die sicherheitstechnische er anerkannt, dass der Bahn eine regionale Bedeutung als

Sanierung beschränken. Forderungen für die Leistungsstei- Vorortsbahn ab Luzern zukommt. Er hat dabei aber offenge-

gerung der Bahn sind von den Kantonen zu tragen. lassen, ob es eine durchgehende Bahn sein soll oder wieweit

Dieses Vorgehen stellt eine den Marktanforderungen und der allfällige Stichlinien reichen sollen. Dies soll durch eine (sich

finanziellen Lage von Bund und SBB angepasste Sanierung im Gang befindliche) Ueberprüfung der Betriebsform im Mit-

sicher. telteil und Zweckmässigkeitsprüfungen für jede zu bewilli-

gende Etappe geklärt werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Er erschien dem Bundesrat als unangebracht, für die Sanie-

Déclaration écrite du Conseil fédéral rung dieser Regionallinie gegen 600 Millionen Franken aufzu-

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. wenden, wie dies das Projekt der Kantone vorsah. Er be-

schränkte die Möglichkeit von Bundesbeiträgen auf das si-

Giezendanner: Wie Sie wissen, habe ich meine Motion vor ei- cherheitstechnisch Unabdingbare und verlangte von den Kan-

nem Jahr eingereicht. Sie können darin lesen, dass ich die tonen, leistungssteigernde Teile, insbesondere den Erlosen-

Umstellung der Seetalbahn von Bahn- auf Busbetrieb auf der tunnel, selbst zu bezahlen. Durch die Abkehr vom ursprüngli-

Strecke Emmen-Lenzburg verlangt habe. chen Sanierungskonzept, das eine generelle Modernisierung

Inzwischen haben sich einige neue Aspekte ergeben. Sie ha- und Verbesserung der Bahnlinie beabsichtigte, hin zur Be-

ben gelesen, dass in den Gemeinden Hitzkirch und Hochdorf schränkung auf die Verbesserung der Sicherheit an den zahl-

etwa 30 000 Tonnen Güter per Cargo Rail verladen werden. reichen Niveauübergängen erscheint nach dem gegenwärti-

Das ist für mich ein Argument, diese Strecke unter Umständen gen Stand der Untersuchung zumindest eine Halbierung der

bestehenzulassen. Ein Argument ist auch der Personenver- Sanierungskosten möglich. Das Eidgenössische Verkehrs-

kehr, wenn man diese Bahn bis Hitzkirch ausweitet. und Energiewirtschaftsdepartement wird indessen sämtliche

Mit der Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewe- Teilprojekte weiter auf Einsparungen hin untersuchen. Die An-

sen (KVF) ist meine Motion eigentlich erledigt, weil die Motion passung an die finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist

der KVF vor allem die Strecke Hitzkirch-Lenzburg überprüfen demnach bereits im Gange. Sie wird jedoch nicht vor Ende

lassen will. Jahr abgeschlossen sein, so dass eine Berücksichtigung im

Ich glaube, es ist deshalb sinnvoll, meine Motion zurückzu- zweiten Sanierungspaket nicht möglich ist.

ziehen. Es handelt sich bei der Sanierung der Seetalbahn um eine

Trennung von Schiene und Strasse sowie die Sanierung von

Zurückgezogen - Retiré Bahnübergängen. Diese Arbeiten sind zur Sicherheit des

Strassenverkehrs notwendig. Auf Bahnübergängen im aar-

gauischen Teil sind in neuerer Zeit jährlich 15 Unfälle (Basis

1987 bis 1992, Tendenz zunehmend) mit ein bis zwei Toten

und drei Verletzten (zwei davon schwer) zu verzeichnen. Im lu-

zernischen Teil werden diese Zahlen im langjährigen Durch-

schnitt (1950 bis 1989) erreicht, dürften also heute bereits

höher liegen. Allein ein Drittel der Toten sind in Emmen zu be-

klagen.

Die massgebende Rechtsgrundlage für die Finanzierung ist

die Verkehrstrennungsverordnung vom 6. November 1991

Chemin de fer du Seetal. Motions 1484 N 20 septembre 1993

(SR 725.121). Von den Gesamtkosten sind zunächst die nicht ler Strassentransportdienst würde zu einer insgesamt wesent-

anrechenbaren Kosten auszuscheiden, das heisst Projekt- lich schlechteren Verkehrsbedienung führen und ebenfalls er-

teile, die für die Hebung der Sicherheit nicht notwendig wären hebliche Kosten verursachen. Einsparungen beim Gesamtpro-

(z. B. Leistungssteigerungen). An die verbleibenden anre- jekt sind jedoch sinnvoll und werden vom Bundesrat beabsich-

chenbaren Kosten bezahlt der Bund im Kanton Luzern tigt Dies ist in den Finanzplanzahlen bereits berücksichtigt

77,5 Prozent und im Kanton Aargau 75 Prozent Bezogen auf

die Gesamtkosten der Sanierung ergibt dies einen Anteil von Rapport écrit du Conseil fédéral

rund 60 Prozent zu Lasten der Treibstoffzollkasse. Der Rest ist du 8 septembre 1993

von den beiden Kantonen und zu einem geringen Teil durch Le 31 août 1992, nous avons confirmé notre décision de 1979,

die SBB (Interessenbeitrag) zu tragen. selon laquelle le Seetal doit, en principe, être desservi par le

Entscheide der kantonalen Parlamente rail. Nous avons notamment reconnu que la ligne irriguant

Die Kantonsregierungen und die kantonalen Parlamente stan- cette vallée revêtait une importance régionale en tant que che-

den bisher in ihrer Mehrheit klar zur Sanierung der Seetal- min de fer de banlieue au départ de Lucerne. Nous ne nous

bahn. Durch den Grossen Rat des Kantons Luzern wurde 1991 sommes toutefois pas prononcés sur la question de savoir si

der Planungsbericht für die Sanierung der Seetalbahn geneh- elle devait être maintenue de bout en bout ou dans quelle me-

migt. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte 1988 sure d'éventuelles antennes étaient suffisantes. Cette ques-

das Sanierungskonzept In den folgenden Jahren wurden tion sera élucidée par l'enquête (en cours) sur la forme d'ex-

Ausführungs- und Kreditbeschlüsse für die Etappen Boniswil ploitation nécessaire pour la partie médiane et par les études

und Reinach-Menziken (Verlegung WSB) gefasst Anfang d'opportunité pour chaque étape à approuver.

Juni 1991 hat das aargauische Kantonsparlament erneut Nous avons estimé inapproprié de dépenser quelque

seine befürwortende Haltung bekräftigt Es würde von den 600 millions de francs pour rénover cette ligne régionale,

Kantonen als Vertrauensbruch betrachtet, wenn sich der Bund comme le prévoyait le projet des cantons. Nous avons limité

nach jahrelangen Versprechen und nach erheblichen Vorinve- l'octroi des contributions fédérales aux mesures absolument

stitionen seitens der Kantone vollständig zurückziehen würde. nécessaires pour la sécurité et exigé des cantons qu'ils paient

Eine Reduktion des Projektes auf das Wesentliche wird hinge- eux-mêmes les ouvrages augmentant la capacité, notamment

gen auf ein weitgehend positives Echo stossen. le tunnel de l'Erlosen. D'après l'état actuel de l'enquête, il sem-

Bereits ausgeführte Arbeiten ble possible de diviser au moins par deux les coûts de rénova-

Nach dem positiven Entscheid des Bundesrates von 1979 tion, étant donné qu'on abandonne le projet d'assainissement

wurden verschiedene Einzelobjekte sowie die Einfahrt nach initial, qui prévoyait une modernisation générale de la ligne fer-

Hochdorf für insgesamt über 30 Millionen Franken bereits roviaire, et qu'on se limite à améliorer la sécurité des passages

ausgeführt Hingegen wurde die Inangriffnahme der Umfah- à niveau. Le Département fédéral des transports, des commu-

rung Emmen durch ein langwieriges Enteignungsverfahren nications et de l'énergie continuera cependant d'examiner

hinausgezögert Die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit tous les projets partiels quant aux économies possibles. Cela

der gewählten Lösung wurden dabei bestätigt étant, l'adaptation aux conditions-cadres de la politique finan-

Umfahrung Emmen cière est déjà en cours. Elle ne sera cependant pas terminée

Die Umfahrung Emmen ist nun baureif. Dieses Teilstück ist avant la fin de l'année, raison pour laquelle il n'est pas possible

das bestausgelastete, da es dem Luzerner Vorortsverkehr d'en tenir compte dans le deuxième paquet d'assainissement

dient Zugleich ist es das gefährlichste, weshalb die Sanierung II s'agit en l'occurrence de séparer le rail de la route et d'amé-

dringend ist Hier kann ein Bus die Leistungen der Bahn nicht liorer la sécurité des passages à niveau. Ces travaux sont né-

erbringen. Durch die Motion der Finanzkommission des Natio- cessaires pour la sécurité de la circulation routière. Ces der-

nalrates wird die Ausführung weiter verzögert Nur zwei Tage niers temps, 15 accidents (tendance à la hausse de 1987 à

nach dem Beschluss der Finanzkommission verunglückte in 1992) se sont produits chaque année sur le tronçon argovien,

Emmen erneut ein Kind. occasionnant 1 à 2 décès et 3 blessés, dont 2 grièvement Sur

Bei einer baldigen Vergabe der Bauarbeiten könnte man von le tronçon lucernois, ces chiffres sont atteints, en moyenne, de

den derzeit gedrückten Preisen der Bauwirtschaft profitieren. 1950 à 1989, mais ils devraient être plus élevés à l'heure ac-

Gesamtwürdigung tuelle. Un tiers des accidents mortels a eu lieu à Emmen.

Die Seetalbahn ist sicher keine hochbelastete Magistrale. La base légale déterminante pour le financement est consti-

Aber sie ist eine durchschnittlich ausgelastete Regional- und tuée par l'ordonnance du 6 novembre 1991 sur la séparation

Vorortsbahn. Der Regionalverkehr - auch jener mit Bussen - des courants de trafic (RS 725.121 ). Il convient tout d'abord de

kann seine Kosten unter den gegenwärtigen Bedingungen calculer les coûts non imputables, c'est-à-dire ceux des ouvra-

nicht mit den Billett- und Frachteinnahmen decken. Ob im ges qui ne seraient pas nécessaires pour accroître la sécurité

Seetal minimale Investitionen getätigt werden, hängtauch mit (p. ex les constructions servant à augmenter la capacité).

der grundsätzlichen Frage zusammen, ob wir weiterhin bereit Dans le canton de Lucerne, la Confédération paie 77,5 pour

sind, einen funktionierenden Regionalverkehr aufrechtzuer- cent des coûts imputables restants. Dans celui d'Argovie,

halten und ihm die notwendigen Investitionen zu gewähren. cette proportion atteint 75 pour cent. Rapporté aux coûts glo-

Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass der Regionalverkehr baux de l'amélioration, cela donne une part de 60 pour cent à

möglichst kostengünstig erbracht werden kann. Auch ein Bus- la charge de la caisse des droits d'entrée sur les carburants. Le

betrieb im Seetal würde zunächst einmal Investitionen bedin- reste est pris en charge par les deux cantons et, dans une fai-

gen. Angefangen von den Bussen über eine Garage und die ble mesure, par les CFF (contribution de la partie intéressée).

Erstellung der Haltestellen bis hin zu einigen notwendigen Décisions des parlements cantonaux

Strassenausbauten ergibt sich ein nicht unerheblicher Investi- Jusqu'à présent, la majorité des gouvernements et des parle-

tionsbedarf. Dazu kommen jene Investitionen, die durch die ments cantonaux s'est prononcée clairement en faveur de la

vollständige Verlegung der jährlich 100 000 Gütertonnen auf réfection du chemin de fer. Le Grand Conseil du canton de Lu-

die Strasse bedingt sind. cerne a approuvé en 1991 le rapport sur sa planification. Celui

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Sanierung der Seetal- du canton d'Argovie a fait de même en 1988. Les années sui-

bahn nicht 600 Millionen Franken kosten darf. Er erachtet aber vantes, il a pris des décisions relatives aux travaux et aux

die Erhaltung und Sanierung des Schienenverkehrs zumin- crédits pour les étapes de construction de Boniswil et de Rei-

dest im Luzerner Abschnitt als tragbar, notwendig und sinn- nach-Menziken (déplacement de la voie du WSB). Au début

voll. Für definitive Aussagen zum Mittelteil und zum Aargauer de juin 1991, le Parlement du canton d'Argovie a réaffirmé son

Abschnitt will er die Resultate der gegenwärtigen Untersu- attitude positive. Dès lors, les cantons considéreraient que la

chungen abwarten, die etwa Ende Jahr vorliegen. Confédération manquerait à sa parole si elle se retirait entière-

Im Budget 1994 ist bisher nur die Umfahrung Emmen enthal- ment du projet après avoir fait des promesses pendant des an-

ten. Dafür vorgesehen ist ein Bundesbeitrag von etwas über nées et après qu'ils ont consenti d'importants investissements

50 Millionen Franken, verteilt über etwa 5 Jahre. Die Sanie- préalables. Réduire le projet à l'essentiel suscitera, en revan-

rung dieses Abschnittes ist dringend und sinnvoll. Ein integra- che, un écho largement positif.

20. September 1993 N 1485 Seetalbahn. Motionen

Travaux déjà exécutés Proposition de la commission

Suite à notre décision positive de 1979, divers projets isolés Majorité

tels que l'entrée à Hochdorf ont déjà été réalisés pour une Transmettre la motion

somme dépassant 30 millions de francs. En revanche, le dé- Minorité

but des travaux de contournement d'Emmen a été retardé par (Leuenberger Ernst, Bäumlin, Borei François, Leemann, Marti

une longue procédure d'expropriation. La nécessité et la pro- Werner)

portionnalité de la solution choisie ont cependant été con- Rejeter la motion

firmées.

Contournement d'Emmen Proposition Bircher Peter

Ce projet est prêt à être réalisé. Il s'agit du tronçon le plus Rejeter la motion, même sous forme de postulat

chargé, car il sert au trafic de banlieue de Lucerne. Comme il

est aussi le plus dangereux, l'assainissement est urgent. Un

service routier ne pourrait pas fournir les prestations du che-

min de fer. Or, la mise en chantier a été encore retardée par la

motion de la Commission des finances du Conseil national.

Un nouvel accident, impliquant un enfant, s'est produit à #ST# 93.3380

Emmen deux jours seulement après la décision de cette

commission. Motion KVF-NR

Si les travaux étaient adjugés prochainement, on pourrait pro- Seetalbahn

fiter de la diminution actuelle des prix du secteur de la cons-

truction. Motion CTT-CN

Appréciation globale Chemin de fer du Seetal

Le chemin de fer du Seetal n'est pas un axe à fort trafic. C'est

un chemin de fer régional et de banlieue dont la fréquentation

est moyenne. Dans les conditions actuelles, le trafic régional,

même s'il est assuré par des autobus, ne peut pas couvrir ses

coûts avec le produit des billets et des frets. Pour savoir si des Wort/auf der Motion vom 7. September 1993

investissements minimaux doivent être opérés pour le Seetal, Angesichts der nicht mehr haltbaren sicherheitstechnischen

il faut répondre aune question de principe: sommes-nous tou- Situation der Seetalbahn wird der Bundesrat eingeladen, die

jours disposés à maintenir un trafic régional performant et à lui Sanierung des gefährlichen Abschnittes Emmenbrücke-

accorder les investissements nécessaires? Le Conseil fédéral Hitzkirch nach der Verkehrstrennungsverordnung zu unter-

doit veiller à ce que ce trafic coûte le moins possible. Même un stützen.

service routier nécessiterait des investissements, du moins au Gleichzeitig wird der Bundesrat ersucht, den von ihm einver-

début. Il faudrait acquérir des autobus, construire un garage, langten Ueberprüfungsbericht für die Sanierung und Erneue-

aménager des points d'arrêt et améliorer certaines parties de rung der Bahn im Mittelteil (Bahnsanierung an Ort, neue Lini-

la route. Il en résulterait des mises de fonds importantes, aux- enführung über Reinach-Menziken, Busvariante) nach der

quelles s'ajouteraient les investissements indispensables Fertigstellung den eidgenössischen Räten mit entsprechen-

pour transférer intégralement vers la route le trafic marchandi- den Anträgen unverzüglich zu unterbreiten. Diese werden

ses (100 000 tonnes par année). dann über die weiteren Sanierungsschritte entscheiden kön-

Nous sommes d'avis que la rénovation du chemin de fer du nen, insbesondere auch über die Grundsatzfrage, ob die

Seetal ne doit pas coûter 600 millions de francs. Nous esti- Bahn durchgehend bis nach Lenzburg erhalten und saniert

mons cependant que le maintien et l'assainissement du trafic werden soll.

ferroviaire sur le tronçon lucernois est supportable, nécessaire Bei einer Umstellung von Bahn- auf Busbetrieb im Kanton Aar-

et judicieux. Nous attendrons les résultats des enquêtes en gau dürfen die Kantone nicht schlechtergestellt werden als bei

cours avant de nous prononcer définitivement sur la partie mé- einer Sanierung der Bahn.

diane et sur le tronçon argovien. Ces résultats seront disponi-

bles vers la fin de l'année. Texte de la motion du 7 septembre 1993

Pour le moment, le budget 1994 ne prévoit que le contourne- En considération de la situation intenable du point de vue des

ment d'Emmen, financé par une contribution fédérale d'un techniques de la sécurité du chemin de fer du Seetal, le

peu plus de 50 millions de francs, répartie sur cinq ans. La ré- Conseil fédéral est invité à apporter son appui à la rénovation

novation de ce tronçon est urgente et opportune. Un service du tronçon dangereux Emmenbrücke-Hitzkirch, conformé-

routier intégral conduirait à une nette détérioration de la des- ment à l'ordonnance sur la séparation des courants de trafic.

serte et occasionnerait aussi des coûts considérables. Il est Simultanément, le Conseil fédéral est prié de soumettre sans

cependant préférable d'économiser sur le projet global et retard à l'Assemblée fédérale, dès qu'il sera terminé, le rapport

nous avons l'intention de le faire. Cela est déjà pris en compte d'enquête qu'il a lui-même demandé sur la rénovation et le re-

dans les chiffres du plan financier. nouvellement de la partie médiane de la ligne de chemin de fer

(rénovation ponctuelle de la ligne de chemin de fer, nouveau

Schriftliche Erklärung des Bundesrates tronçon Reinach-Menziken, variante autobus) ; le rapport sera

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- assorti de propositions adéquates. L'Assemblée fédérale sera

wandeln. ensuite en mesure de prendre des décisions quant aux pha-

ses ultérieures de rénovation et, en particulier, de répondre à

Déclaration écrite du Conseil fédéral la question fondamentale de savoir s'il y a lieu de maintenir et

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- de rénover la ligne de chemin de fer jusqu'à Lenzbourg.

tulat. En cas de passage du train au bus dans le canton d'Argovie,

les cantons ne devraient pas être défavorisés par rapport à

Antrag der Kommission une solution prévoyant une amélioration de la ligne ferro-

Mehrheit viaire.

Ueberweisung der Motion

Minderheit Schriftliche Begründung

(Leuenberger Ernst, Bäumlin, Borei François, Leemann, Marti Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

Werner) eine schriftliche Antwort.

Ablehnung der Motion

Développement par écrit

Antrag Bircher Peter Les auteurs renoncent au développement et demandent

Ablehnung der Motion auch als Postulat une réponse écrite.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion FK-NR (93.027) Seetalbahn

Motion CdF-CN (93.027) Chemin de fer du Seetal

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3244

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.09.1993 - 15:30

Date

Data

Seite 1483-1485

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Ref. No 20 023 127

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