Federal Council Response to Wapenhans Report on World Bank Reforms

Postulat Mistel i 1976 N 8 octobre 1993

werden können (z. B. Zollvorschriften, Importbeschränkun- #ST# 93.3237

gen, agrarpolitische Vorschriften usw.). Es gibt auch Firmen,

die vom Nichtbeitritt der Schweiz zum EWR profitieren. Ob- Postulat Mistel!

wohl in solchen Fällen kaum Handlungsbedarf gegeben sein

wird, gilt es, auch diese Erfahrungen auszuwerten, um eine Weltbankreformen

objektive Lagebeurteilung durchführen zu können. Für den nach dem Wapenhans-Bericht

Wirtschaftsstandort Schweiz ist es wichtig, in Erfahrung zu Banque mondiale. Réformes

bringen, ob Schweizer Firmen negativ oder positiv betroffen

sind, wie gross das Ausmass der Betroffenheit ist, ob Gegen-

suite au rapport Wapenhans

massnahmen im eigenen Handlungsspielraum nötig und

möglich sind, die über Swisslex hinausgehen.

Wohl beschäftigen sich grössere Firmen selbst oder deren

Branchenorganisationen mit dieser Thematik. Sicher gibt es

auch Unternehmen, die sich in diesem Zusammenhang be- Wortlaut des Postulates vom 29. April 1993

reits bei den Behörden gemeldet haben. Dennoch ist es wich- Der Bundesrat wird eingeladen, die schweizerische Vertre-

tig, als Massnahme zur Bestandespflege offensiv zu werden tung bei der Weltbank anzuweisen, im Exekutivrat folgende

und zu versuchen, die genauen Probleme in Erfahrung zu Massnahmen zu vertreten:

bringen. 1. Die Empfehlungen des Wapenhans-Berichtes und die sich

daraus ergebenden Konsequenzen für die Restrukturierung

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates der Weltbank sollen rasch umgesetzt und nicht durch weitere

vom 1. September 1993 Gutachten auf die lange Bank geschoben werden.

Rapport écrit du Conseil fédéral Insbesondere soll die Weltbank in der Projekterarbeitung ne-

du lerseptembre 1993 ben den lokalen Regierungen die ausführenden Institutionen

Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Postulanten über die und Bevölkerungsgruppen mit einbeziehen und die lokalen

Auswirkungen des EWR-Entscheids auf die Wirtschaft im ge- Voraussetzungen und den institutionellen Rahmen für die

genwärtigen Zeitpunkt. Einzelne Unternehmen spüren schon Ausführung der Projekte gemeinsam mit ihnen erstellen und

erste Wirkungen; umfassender und zuverlässiger lässt sich abstimmen.

die Lage jedoch erst nach Inkraftsetzung des EWR-Abkom- 2. Alle von Bevölkerungsgruppen oder ihren Vertretern ange-

mens beurteilen. fochtenen und für diese und die Umwelt risikoreichen Projekte

Der Bundesrat und verschiedene Amtsstellen erhalten seit der Weltbank sollen zukünftig von weltbankunabhängigen

dem EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 vermehrt Meldungen Gremien in Zusammenarbeit mit den Betroffenen vor der Kre-

von Firmen und einzelnen Personen, in denen diese haupt- ditvergabe beurteilt und anschliessend evaluiert werden.

sächlich Erschwernisse im grenzüberschreitenden Warenver- 3. Die Mitglieder der Weltbank sollen eine unabhängige In-

kehr schildern und Abhilfe fordern. Die so gewonnenen Infor- stanz scharfen, bei welcher betroffene Bevölkerungsgruppen

mationen bilden nicht Gegenstand einer wissenschaftlichen oder ihre Vertreter Rekurs gegen Projekt- und Programment-

Untersuchung, sondern werden von den fachlich zuständigen scheide der Weltbank einreichen können.

Stellen problemlösungsorientiert bearbeitet Der Bundesrat ist Dies bedingt eine entsprechende Informationspolitik mit Zu-

damit bereits heute mit den aktuellen Problemen der Schwei- gang der betroffenen Bevölkerungsgruppen und ihrer Vertre-

zer Unternehmer bestens vertraut. ter zu allen Projektdokumenten der Weltbank.

Mit dem Postulanten ist der Bundesrat aber der Ansicht, dass Ein erster Schritt zu einer Rekursinstanz könnte die Schaffung

eine zusätzliche, systematische Sammlung und Analyse sol- einer gut ausgebauten und unabhängig finanzierten Ombuds-

cher Informationen wertvoll ist Darüber hinaus hält es der stelle bei der Weltbank im Sinn einer permanenten Morse-

Bundesrat für angebracht, diese Aufgabe einer verwaltungs- Kommission bilden.

externen Stelle anzuvertrauen. Er hat deshalb eine unabhän-

gige wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben, 7exfe du postulat du 29 avril 1993

welche ebenfalls Umfragen bei und Beobachtungen von Un- J'invite le Conseil fédéral à donner l'ordre à la représentation

ternehmen umfassen wird. Erste Ergebnisse dieser Untersu- suisse auprès de la Banque mondiale de défendre la position

chung dürften nicht vor 1995 vorliegen. suivante devant le conseil d'administration:

Im Rahmen der Integrationspolitik ist es das erklärte Ziel des 1. Les recommandations du rapport Wapenhans doivent être

Bundesrates, eine Verschlechterung der Rahmenbedingun- rapidement appliquées, avec les conséquences qu'elles en-

gen für die Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Ge- traînent pour la restructuration de la Banque mondiale, et non

meinschaft zu verhindern. Das «Folgeprogramm nach der Ab- pas reportées à un lointain avenir par des expertises supplé-

lehnung des EWR-Abkommens» (Botschaft vom 24. Februar mentaires.

1993) schafft dafür grundlegende Voraussetzungen. Die ob- Notamment, la Banque mondiale doit associer à l'élaboration

genannten eingeleiteten Untersuchungen werden zeigen, wo des projets, outre les gouvernements, les institutions char-

weitere Massnahmen zu treffen sind, um den negativen Wir- gées de l'exécution et les populations concernées; elle doit

kungen des EWR-Neins auf Schweizer Unternehmen wirksam également déterminer avec eux le cadre institutionnel et les

zu begegnen. Im weiteren steht das Integrationsbüro EDA/ conditions particulières qui présideront à l'exécution des

EVD als interdepartementaler Dienstleistungs- und Koordinati- projets.

onsbetrieb für sämtliche Fragen betreffend die Beziehungen 2. Tous les projets de la Banque mondiale présentant un ris-

der Schweiz zur EG und zur Efta zur Verfügung und funktio- que pour l'environnement et la population, du moment qu'ils

niert somit als die vom Postulanten geforderte .Anlaufstelle. sont contestés par celle-ci ou par ses représentants, devront

Aus den vorausgehenden Darlegungen ergibt sich, dass die être évalués, avant l'attribution du crédit, par des organes qui

Anliegen des Postulanten vom Bundesrat anerkannt und be- ne dépendent pas de la Banque mondiale, en collaboration

reits weitgehend erfüllt werden, weshalb das Postulat abge- avec les intéressés.

schrieben werden kann. 3. Les membres de la Banque mondiale doivent créer une ins-

tance indépendante auprès de laquelle les populations

Schriftliche Erklärung des Bundesrates concernées ou leurs représentants pourront recourir contre

Déclaration écrite du Conseil fédéral les projets et les programmes lancés par la Banque mondiale.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Ces mesures requièrent une politique d'information assurant

l'accès des populations concernées et de leurs représentants

Abgeschrieben - Classé à tous les documents de la Banque mondiale concernant les

projets.

Afin de faire un premier pas vers la création d'une instance de

recours, on pourrait instaurer un organe de médiation perma-

8. Oktober 1993 1977 Postulat Misteli

nent auprès de la Banque mondiale, financièrement indépen- Projekten zukünftig statt der Eigeninteressen der Weltbank die

dant et d'une certaine importance, du type de la commission Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung und der Umwelt zu

Morse. den bestimmenden Faktoren werden.

Eine unabhängige Rekursinstanz, externe Projektbeurteilun-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Baumann, gen und Evaluationen in Zusammenarbeit mit den betroffenen

Bäumlin, Béguelin, Bischof, Brügger Cyrill, Brunner Chri- Bevölkerungsgruppen sowie der Informationszugang für

stiane, Bühlmann, Carobbio, Comby, Daepp, Danuser, Dar- diese oder ihre Vertreter und eine grössere Verantwortung der

bellay, de Dardel, Diener, Dormann, Fankhauser, Fasel, von Weltbank in der Kreditvergabe sind konkrete Massnahmen zur

Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Verbesserung der Projektarbeit

Guinand, Haering Binder, Hafner Rudolf, Haller, Hämmerle,

Jeanneret, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Nabholz, Rebeaud, vom 8. September 1993

Robert, Scheidegger, Schmid Peter, Seiler Rolf, Spielmann, Rapport écrit du Conseil fédéral

Steiger Hans, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschopp, Vollmer, du 8 septembre 1993

Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Wyss Paul, Kurz nach der Uebernahme des Präsidiums der Weltbank hat

Zisyadis, Zwahlen (57) Herr Preston im Februar 1992 eine interne Arbeitsgruppe unter

Leitung von Herrn Wapenhans beauftragt, die Probleme be-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit züglich der Qualität der Durchführung und der Weiterentwick-

Der Ende 1992 veröffentlichte Wapenhans-Report hat aufge- lung der Projekte und Programme der Weltbank zu evaluieren.

zeigt, dass sich die Qualität der Weltbankprojekte in den letz- Während den letzten Jahren ergaben sich nämlich Probleme

ten zehn Jahren stark verschlechtert hat. 37,5 Prozent aller bei einem Teil dieser Projekte und Programme in deren Vorbe-

Projekte, die 1991 zu einem Abschluss geführt wurden, müs- reitung und Ausführung. Anstrengungen sind schon 1992 ge-

sen als gescheitert betrachtet werden. 43 Prozent der Projekte macht worden, besonders durch die Erkennung des Problem-

im Wassersektor und 42 Prozent der Landwirtschaftsprojekte kreises, bevor sogar die Resultate des Wapenhans-Berichtes

haben in ihrem vierten oder fünften Projektjahr grosse Pro- bekanntwurden.

bleme; Afrika als ärmster Kontinent ist am stärksten davon be- Ein Teil der Probleme, welche die Leistungen der Weltbank

troffen. betreffen, bezieht sich auf die Portfolioverwaltung und insbe-

Auch der Bericht der unabhängigen Morse-Kommission im sondere auf eine ungenügende Betonung der Weiterentwick-

Juni 1992 zeigte im Fall des Narmada-Staudammprojektes in lung der Ausführung der laufenden Projekte und Programme.

39 Punkten zusammengefasst auf, dass die Weltbank bei der Zu den verbesserungswürdigen Faktoren zählen: die Frage

Planung und beim Bau des Dammes unzählige bankinterne der Projektqualität im Zeitpunkt ihrer Planung und insbeson-

Vorschriften verletzt und die Bedürfnisse der betroffenen Men- dere die Risikoanalysen sowie die Bekennung der Kreditneh-

schen und der Umwelt hinter die technischen «Sachzwänge» mer zum Projekt und ihr Einsatz in der Projektausführung

zurückgestellt hatte. oder, anders gesagt, die Notion des «ownership», welche für

Der Wapenhans-Report wie auch der Bericht der Morse-Kom- den Erfolg eines Projektes fundamental ist. Die im Wapen-

mission sind nicht die ersten kritischen Analysen der durch die hans-Bericht erwähnten Probleme bezüglich der Projektaus-

Weltbank finanzierten Projekte im Süden. Diese Kritiken wur- führung und -Weiterentwicklung sind nicht weltbankspezifi-

den bis heute aber kaum umgesetzt. Diese Tatsache ist auf sche Probleme. Sie beziehen sich nämlich auch auf die ande-

den institutionellen Widerspruch der Weltbank zurückzufüh- ren Entwicklungs- und Zusammenarbeitsorganisationen. Da

ren, als Bank gleichzeitig eine Institution der Entwicklungszu- es sich aber um die Weltbank, einen der wichtigsten Partner

sammenarbeit sein zu müssen. Als Bank interessiert sie ein für die Entwicklungsländer, handelt, muss das Problem mit ei-

möglichst schneller Kapitalabfluss; die Projektbeurteilungen ner speziellen Aufmerksamkeit betrachtet werden. Entgegen

werden dementsprechend (gemäss dem Bericht) zu «Marke- der im Postulat ausgesprochenen Meinung ist der Bundesrat

tingmanövern» der Projektverantwortlichen der Weltbank, um der Auffassung, dass die Analyse und die Schlussfolgerungen

Kreditzusagen zu sichern. Von den Kreditnehmern wird die des Wapenhans-Reports fundamentaler Natur sind. Es geht

Projektbeurteilung deshalb «als Propaganda - und nicht als jetzt darum, seine Empfehlungen in konkrete Schritte umzu-

objektiver Ansatz» wahrgenommen; die Höhe der Kredit- wandeln.

summe und die Quantität der Projekte werden wichtiger als Antworten auf die einzelnen Fragen des Postulates:

die Qualität. Umweltverträgliche und kleine dezentrale Pro- 1. Der Wapenhans-Bericht war schon verschiedentlich Ge-

jekte haben, weil zu arbeitsaufwendig, keine Chance. genstand von Diskussionen im Exekutivrat der Weltbank, wel-

Die Konsequenzen, die der Wapenhans-Report zieht, sind zu che zur Erstellung eines ersten Dokumentes zur Inangriff-

wenig grundsätzlich. Er kommt zwar zur Schlussfolgerung, nahme der Empfehlungen des Wapenhans-Berichtes dienten.

dass der Erfolg der Weltbank sich am Nutzen an Ort - an einer Dieses Dokument war Gegenstand einer ersten Diskussion

nachhaltigen Entwicklungswirkung - und nicht an Anleihen- des Exekutivrates im Mai 1993. Die Schweiz teilt die Ansicht

bewilligungen, guten Berichten oder Auszahlungen zu orien- der Weltbank, dass dieses Dokument nicht als starrer Aktions-

tieren hätte. Seine konkreten Empfehlungen bleiben aber auf plan betrachtet werden sollte, sondern als Basis zu einem lau-

bankinterne Verbesserungen wie länderweises Ueberprüfen fenden Verbesserungsprozess. In ihrer Stellungnahme zum

der Projektportfolios, besseres Arbeitsklima usw. beschränkt, Wapenhans-Bericht hat die Schweiz insbesondere auf die not-

welche die Grundursachen ausklammern. wendige Verbesserung der Projektüberwachung und -ausfüh-

Die Projekterarbeitung wird in entscheidendem Ausmass von rung und auf die vermehrte Benützung der Resultate der ge-

den Experten der Weltbank bestimmt. Die Projektanträgewer- machten Erfahrungen im Rahmen der Vorbereitung und Aus-

den meistens nur formal von den kreditnehmenden Behörden arbeitung von neuen Projekten gedrängt, um somit eine Erhö-

gestellt Für die Projektausführung ist dann aber das Land ver- hung ihres Entwicklungseinflusses zu bewirken. Der Exekutiv-

antwortlich, obwohl die Weltbank in der grossen Mehrheit der rat hat vom Management der Weltbank ein neues, spezifische-

Projekte sich nicht mit den institutionellen Kapazitäten und res Dokument verlangt, das einen eingehenderen Aktionsplan

den lokalen Ausführungsbedingungen vor Ort auseinander- bezüglich konkreten, Ausführungsdaten der vorgesehenen

gesetzt hat. Für fehlgeschlagene Projekte tragen die Länder Aktionen und der Verantwortlichkeiten gegenüber der Institu-

alleine die Verantwortung. Die Leidtragenden sind in den mei- tion stellt. Der Bundesrat wird weiterhin dafür sorgen, dass alle

sten Fällen die von den Projekten betroffenen Menschen, wel- Lehren des Wapenhans-Reports im Sinne einer schnellen An-

che die Zinsen der fehlgeschlagenen Kredite mit einer wei- wendung gezogen werden.

teren Verschlechterung ihres Lebensstandards bezahlen. Was die Projekterarbeitung anbelangt, ist sich die Weltbank

Die schweizerische Vertretung in der Weltbank ist verpflichtet, bewusst, dass sie den staatlichen Instanzen, die mit den Pro-

sich an den Grundsätzen der schweizerischen Entwicklungs- jekten und Programmen beauftragt sind, welche sie finan-

zusammenarbeit zu orientieren; sie sollte sich daher im Exeku- ziert, beistehen muss, indem sie die betroffenen Gruppierun-

tivdirektorium dafür einsetzen, dass bei der Ausarbeitung von gen und Bevölkerungen eng beizieht. Dies wird noch zu-

Interpellation de Dardel 1978 N 8 octobre 1993

wenig gemacht, und es ist notwendig, diesen Prozess zu ver- #ST# 93.3139

stärken.

2. Die Bank und die Kreditnehmerländer untersuchen zusam- Interpellation de Dardel

men jedes Projekt und entscheiden über den Inhalt und die

Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsstudie. Wenn eine Schweiz-Eritrea. Rückkehrhilfe

solche Studie erforderlich ist, müssen die Kreditnehmerländer Suisse-Erythrée. Aide au retour

die Teilnahme der betroffenen Bevölkerungsgruppen garan-

tieren und ihre Ansichten in Betracht ziehen. Im allgemeinen

ist die Bank darauf bedacht, dass eine besondere Anstren-

gung gemacht werden muss, um der betroffenen Bevölkerung

die nötigen Informationen bezüglich der Projektfragen zu ge- Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1993

ben und um ihre Reaktionen und Vorschläge während des 1. Beabsichtigt der Bundesrat, mit der Republik Eritrea

Vorbereitungs- und Realisationsprozesses zu erbitten, damit freundschaftliche Beziehungen aufzunehmen, wenn diese im

das Projekt akzeptabler gestaltet wird und deswegen mehr April 1993 unabhängig wird?

Chancen hat, auch unterstützt zu werden. Neue Prozeduren, 2. Will der Bundesrat dem Gesuch der eritreischen Behörden

die eine bessere Information ab Projektbeginn aller Inter- nach Aufschiebung und Staffelung der Rückführung eritrei-

essenten erlauben würden, sind kürzlich von der Bank dem scher Flüchtlinge aus der Schweiz stattgeben? Will er die

Exekutivrat vorgeschlagen worden. Nach diesem Plan wird Rückkehr dieser Personen in ihre Heimat mit einem substanti-

die dem Publikum zugängliche Information wesentlich erwei- ellen Beitrag unterstützen?

tert, insbesondere im Falle von Projekten mit einem wichtigen 3. Wäre es nicht vorteilhaft, sich am deutschen Modell der

Einfluss auf die Umwelt Diese Vorschläge werden demnächst Rückkehrhilfe zu orientieren?

besprochen werden. 4. Könnte man eine solche Hilfe für Eritrea und seine Bürger

3. Die Aufgabe der Weltbank ist es, ihren Mitgliedern zur Verfü- nicht mindestens im Rahmen eines Pilotprojektes gewähren?

gung zu stehen und die Regierungen in der Erstellung ihrer

Entwicklungspolitik und der Vorbereitung der Projekte zu un-

terstützen. Die Hauptverantwortung der Ausführung liegt je- Texte de l'interpellation du 18 mars 1993

doch nach wie vor bei den Regierungen der Entwicklungslän- 1. Le Conseil fédéral entend-il nouer des relations cordiales

der, welche um eine Unterstützung der Weltbank gebeten ha- avec la République d'Erythrée, lorsque cette dernière devien-

ben. Was die unabhängige Kontrolle über die Zustimmung dra indépendante en avril 1993?

und Ausführung von Projekten betrifft, sieht die Bank die Er- 2. Est-il d'accord de donner une suite positive à la demande

stellung einer unabhängigen Ueberwachungsstelle vor, die des autorités érythréennes d'un rapatriement retardé et éche-

gegenüber dem «staff» unabhängig sein soll. Dieser Stelle lonné des ressortissants érythréens réfugiés en Suisse et

könnten die Bemerkungen und die Einwände von Einzelper- d'une aide substantielle au retour de ces personnes dans leur

sonen und Gruppierungen, welche ein direktes Interesse an pays d'origine?

von der Bank finanzierten Projekten haben, übertragen wer- 3. Ne pense-t-il pas judicieux de s'inspirer du modèle alle-

den. Eine Studie über dieses Thema ist in Vorbereitung und mand d'aide au retour?

dürfte bald dem Exekutivrat unterbreitet werden. Wie die Welt- 4. Une telle aide en faveur de l'Erythrée et de ses ressortis-

bank ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine gänzlich unab- sants ne pourrait-elle pas être mise sur pied au moins à titre de

hängige Instanz mit praktisch einem Vetorecht die Tätigkeiten première expérience?

der Institution lahmlegen könnte, was sich auch negativ auf

die Interessen der Entwicklungsländer auswirken könnte. Man Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Béguelin, Brügger

darf jedoch auch nicht das Recht auf Souveränität der Mit- Cyrill, Carobbio, Caspar-Hutter, Darbellay, Eggenberger, Eng-

gliedländer sowie die grundsätzliche, vom Wapenhans- ler, Fankhauser, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering Bin-

Bericht vorgesehene Wichtigkeit der Verantwortung der Ak- der, Hafner Ursula, Hämmerle, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Le-

teure bei der Ausführung ihrer Projekte aus den Augen verlie- dergerber, Leemann, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Re-

ren. Die Reformen der Weltbank müssen mehr Verantwortung beaud, Ruffy, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Zisyadis(27)

den Entwicklungsbeauftragten geben, welche für die von der

Weltbank finanzierten Projekte verantwortlich sind, und verhin- Schriftliche Begründung-Développement par écrit

dern, dass die Verantwortung der Entwicklungsländer vermin- L'Erythrée, dans la Corne de l'Afrique, va selon toute vraisem-

dert und diejenige der Weltbank laufend grösser wird. Diese blance accédera l'indépendance, les 24 et25 avril prochains,

Reformen müssen auch zusätzlich zu den Regierungen selbst à l'occasion d'un référendum, dont le déroulement sera super-

die Beteiligung der betroffenen Bevölkerungen begünstigen. visé par des observateurs désignés par l'ONU, d'autres orga-

Wenn dies tatsächlich gemacht würde, wäre eine solche unab- nisations internationales et plusieurs gouvernements.

hängige Ueberwachungsstelle überflüssig. Schliesslich sollte Le pays sort d'une guerre d'indépendance de 30 ans dans un

darauf geachtet werden, dass die Gründung einer Ueberwa- état de dévastation et de pauvreté extrêmes.

chungsstelle nicht zur Verdoppelung der schon existierenden 3 500 000 d'Erythréens environ habitent actuellement leur

internen Instanzen führen sollte. pays. Des centaines de milliers sont encore réfugiés à l'étran-

Es ist jedoch notwendig, dass die Weltbank genaue Aende- ger, notamment en Afrique (surtout au Soudan) et en Europe

rungsvorschläge erstellt, welche einer unabhängigen Ueber- (Allemagne en particulier).

wachungsstelle erlauben, ihre Aufgaben nützlich auszufüh- La Suisse accueille actuellement environ un millier de réfugiés

ren. Dies jedoch wird die Bank nicht davon befreien, ebenfalls érythréens.

ihre interne Kontrolle zu verstärken, da die Teilnahme einer Le gouvernement provisoire d'Erythrée considère à juste titre

Ueberwachungsstelle auf allen Ebenen der Vorbereitung und n'être pas en mesure d'assurer le retour immédiat de l'ensem-

Durchführung der Projekte sowie der Programme der Bank ble de ses compatriotes à l'étranger, compte tenu de la des-

beträchtliche Ressourcen erfordert, um überhaupt wirksam truction des installations productives, de l'absence d'emplois

sein zu können. disponibles, de logements et d'équipements collectifs élé-

mentaires, ainsi que de la pauvreté générale du pays.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Par ailleurs, le rapatriement des réfugiés au Soudan, qui sont

Déclaration écrite du Conseil fédéral 500 000 privés de tout dans ce pays, est évidemment priori-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat unter Berücksichtigung taire par rapport aux réfugiés en Europe.

der obgenannten Bemerkungen entgegenzunehmen. Le gouvernement provisoire d'Erythrée est intervenu auprès

de tous les Etats qui accueillent des ressortissants érythréens

Ueberwiesen - Transmis pour leur demander d'échelonner le retour de ceux-ci et de

contribuer économiquement à leur réinsertion dans leur pays

d'origine.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Misteli Weltbankreformen nach dem Wapenhans-Bericht

Postulat Misteli Banque mondiale. Réformes suite au rapport Wapenhans

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3237

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1976-1978

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Ref. No 20 023 254

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