Federal Government's New IT Procurement Terms and Conditions

8. Oktober 1993 N 2009 Interpellation Allenspach

auch sicherheitstechnische Nachteile mit sich bringen 1. Trifft es zu, dass die bisherigen Rahmenverträge kurzfristig

würden. einseitig gekündigt worden sind? Warum erfolgte die Kündi-

3. Bei einem Nemp wäre auf jeden Fall die Reaktorabschal- gung, und weshalb erfolgte sie derart brüsk?

tung gewährleistet, da diese durch Stromausfall selber ausge- 2. Trifft es zu, dass die neuen «Allgemeinen Geschäftsbedin-

löst wird. Aufgrund der erwähnten Angaben (Punkte 1 und 2) gungen» ohne eingehende Verhandlungen mit den Anbieter-

ist es unwahrscheinlich, dass sämtliche elektronischen Geräte organisationen erarbeitet und in Kraft gesetzt worden sind,

und Leitungen durch einen Hochexplosions-Nemp irreversi- und warum wurde keine partnerschaftliche Uebereinkunft ge-

bel ausfallen. Auch im Extremfall mit Ausfall aller elektrischen sucht?

Geräte wäre ein Kernschmelzen dank der möglichen Notfall- 3. Ist der Bundesrat bereit, das Inkrafttreten der neuen «Allge-

massnahmen noch vermeidbar. Selbst unter Annahme eines meinen Geschäftsbedingungen» aufzuschieben, damit Ge-

solchen Kernschmelzens wäre erst einige Stunden nach der spräche über eine konsensfähige Lösung gesucht werden

Nemp-Einwirkung mit einer Freisetzung von radioaktiven Stof- können, oder beharrt der Bundesrat auf Ausnützung der nach-

fen, insbesondere von Edelgasen, zu rechnen. Bei einem sol- fragemonopolähnlichen Stellung des Bundes und der Bun-

chen Störfall würden die 1992 und 1993 in allen schweizeri- desbetriebe?

schen KKW installierten Wäscher für die gefilterte Contain- 4. Trifft es zu, dass die neuen «Allgemeinen Geschäftsbedin-

ment-Druckentlastung die Aerosole grösstenteils zurückhal- gungen» Bestimmungen enthalten, die von Anbieterseite als

ten und somit die Bodenkontamination begrenzen. Die «praxisfremd, unvollständig und unpraktikabel» bezeichnet

schlimmsten Folgen eines solchen Unfalls wären somit we- werden, und dass die neuen Bedingungen sowohl dem Bund

sentlich geringer als beim Unfall in Tschernobyl. wie auch den Lieferanten beträchtliche administrative Mehr-

4. Die Reaktorabschaltung (Unterbruch der nuklearen Ketten- aufwendungen verursachen?

reaktion durch Einführung der Steuerstäbe) ist nach einem 5. Welche Folgen ergeben sich für die bisherigen Lieferanten

Nemp-Fall gewährleistet, da zum Einfahren der Steuerstäbe des Bundes und der Bundesbetriebe aus der Kündigung der

nur ein Stromunterbruch der Steuermagnete nötig ist. bisherigen Rahmenverträge?

5. Forschung auf dem Gebiet des Nemp wird bei den beiden

Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie bei der Texte de l'interpellation du 29 avril 1993

Gruppe für Rüstungsdienste betrieben, zum Teil auch in Zu- Quelque 1600 fournisseurs de matériel et prestations informa-

sammenarbeit mit der Industrie. Sie geniesst international ei- tiques à la Confédération ont reçu, il y a peu, un avis leur an-

nen guten Ruf. Schwergewichte bilden die Untersuchungen nonçant que les contrats-cadres de la Confédération qui

bezüglich Schutzbauten, Uebermittlungsanlagen und Waffen- avaient été conclus jusque-là étaient dénoncés et que le

systeme. 1er juin 1993, de nouvelles «Conditions générales» de la

Der EMP-Ausschuss des Stabs für Gesamtverteidigung hat Confédération pour l'acquisition de matériel et prestations in-

sich intensiv mit der Abklärung der Folgen eines Nemp für die formatiques entreraient en vigueur. Dans le même temps, des

Infrastruktur beschäftigt. Analysiert wurden u. a die elektri- contrats-cadres portant sur des licences de logiciels étaient

sche Stromversorgung, die Transportsysteme und die Kom- eux aussi remis en question unilatéralement, sans que de nou-

munikationsanlagen. Das Radiosendernetz UKW 77, welches velles dispositions les concernant soient annoncées. Cette

im Krisenfall mehr als 80 Prozent der Bevölkerung erreicht, manière pour le moins cavalière de procéder a soulevé un tollé

wurde Nemp-geschützt ausgeführt. Seit Jahren wird auch parmi les fournisseurs et partenaires commerciaux de la

beim Auf- und Weiterausbau der Zivilschutzmassnahmen dem Confédération, qui ressentent un profond désarroi.

Nemp-Schutz Beachtung geschenkt Ein neues, Nemp- C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-

geschütztesGesamtverteidigungs-Uebermittlungsnetz wurde tions suivantes:

projektiert, jedoch aus finanziellen Gründen vorläufig nicht 1. Est-il vrai que les contrats-cadres ont été dénoncés unilaté-

realisiert. ralement et sans préavis? Pourquoi cette dénonciation et

pourquoi un procédé aussi brusque?

Erklärung des Interpellanten: befriedigt 2. Est-il vrai que les nouvelles «Conditions générales» ont été

Déclaration de l'interpellateur: satisfait élaborées et mises en vigueur sans réelles négociations avec

les organisations de founisseurs et pourquoi un accord de

partenariat n'a-t-il pas été recherché?

3. Le Conseil fédéral est-il disposé à reporter l'entrée en vi-

gueur des nouvelles «Conditions générales», afin que des dis-

#ST# 93.3233 cussions puissent avoir lieu pour rechercher une solution de

consensus, ou persiste-t-il à exploiter le quasi-monopole de la

Interpellation Allenspach demande que détiennent la Confédération et ses entreprises?

Einseitige Inkraftsetzung von neuen 4. Est-il vrai que les nouvelles «Conditions générales» contien-

«Allgemeinen Geschäftsbedingungen» nent des dispositions que les fournisseurs décrivent comme

«peu conformes à la pratique, incomplètes et inappropriées»,

Mise en vigueur unilatérale et qu'elles entraînent, tant pour la Confédération que pour

de nouvelles «Conditions générales» les fournisseurs, un important surcroît de charges adminis-

tratives?

5. Quelles sont les conséquences, pour les fournisseurs de la

Confédération et de ses entreprises, de la dénonciation des

contrats-cadres?

Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993

Vor kurzem erhielten rund 1600 bisherige Lieferanten von In- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bonny, Gysin,

formatikmitteln und -dienstleistungen des Bundes die Mittei- Mauch Rolf, Tschopp.Wyss Paul (6)

lung, dass die bisherigen Bundesrahmenverträge gekündigt

sind und ab 1. Juni 1993 neue «Allgemeine Geschäftsbedin- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gungen» des Bundes für die Beschaffung von Informatikmit- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

teln und -dienstleistungen in Kraft treten werden. Gleichzeitig eine schriftliche Antwort.

wurden auch Rahmenverträge betreffend EDV-Programmli-

zenzen einseitig in Frage gestellt, ohne dass diesbezüglich Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

neue Bestimmungen bekanntgeworden wären. Dieses brüske vom 30. Juni 1993

Vorgehen hat bei den Lieferanten und Geschäftspartnern des Rapport écrit du Conseil fédéral

Bundes Empörung, Unruhe und Unsicherheit hervorgerufen. du 30 juin 1993

Ich ersuche deshalb den Bundesrat um die Beantwortung fol- Ausgangslage: Seit fast 15 Jahren wurden von der Bundesver-

gender Fragen: waltung sowie den SBB und PTT EDV-Geschäfte gestützt auf

Interpellation Haering Binder 2010 N 8 octobre 1993

die vier Rahmenverträge Kauf, Dienstleistungen, Wartung und 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Ergebnisse des IKRK-Sym-

Lizenzen abgeschlossen. Die Internationalisierung und rege posiums vom Frühjahr 1993 über Anti-Personen-Minen und

Veränderung der Marktstrukturen sowie die Anwendung der die Forderung der kürzlich lancierten Internationalen Landmi-

Verfahren des Gatt-Uebereinkommens über das öffentliche nenkampagne der Vietnamveteranen und von Medico Interna-

Beschaffungswesen haben eine Modernisierung der beste- tional?

henden Rahmenverträge erfordert Anstelle der Rahmenver- 2. Teilt der Bundesrat die Einschätzung des IKRK, wonach das

träge gelangen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit ungelöste Problem der Anti-Personen-Minen als «eine

standardisierten Vertragsurkunden zur Anwendung. Neu wird Schande für die Menschheit» und die seit vielen Jahren unter-

für die Beschaffung von EDV-Gesamtsystemen sowie für die nommenen Anstrengungen, die unterschiedslose Verwen-

Herstellung von Individualsoftware ein Werkvertrag abge- dung von Anti-Personen-Minen zu ächten, als gescheitert be-

schlossen. trachtet werden müssen?

1. Es trifft zu, dass die Rahmenverträge von der Bundesverwal- 3. Was hat die Schweiz bisher unternommen, um dem ge-

tung sowie von SBB und PTT gekündigt worden sind, unter nannten Uebereinkommen auf internationaler Ebene zu ver-

Einhaltung der in den Rahmenverträgen vorgesehenen Frist stärkter Verifikation zu verhelfen? Ist der Bundesrat bereit, den

von einem Monat Uno-Generalsekretär zu ersuchen, eine Konferenz einzuberu-

2. Vor Jahresfrist haben mit ausgewählten EDV-Firmen sowie fen, um die Tragweite und die Wirkungsweise dieses Ueber-

mit dem repräsentativsten Verband Aussprachen über die Ent- einkommens und der dazugehörigen Protokolle zu überprü-

würfe stattgefunden. Aufgrund dieser Gespräche und der er- fen und konkrete Vorschläge zu deren Verschärfung zu unter-

haltenen Eingaben sind in den Vertragsgrundlagen verschie- breiten?

dene Vorschläge berücksichtigt worden. 4. Welche Doktrin liegt dem Einsatz von Minen durch die

3. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, das Inkrafttreten Schweizer Armee zugrunde? Was hat der Bundesrat unter-

der AGB aufzuschieben. Mit verschiedenen Firmen sind Ver- nommen, damit die militärische Ausbildung das genannte

träge auf deren eigenen Wunsch bereits aufgrund der neuen Uebereinkommen und insbesondere das Protokoll II «über

AGB abgeschlossen worden. Ein Aufschieben des Inkrafttre- das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen,

tens wäre der Rechtssicherheit wenig zuträglich. Die Beschaf- Sprengfallen und anderen Vorrichtungen» gebührend berück-

fungsstellen der Bundesverwaltung und der Regiebetriebe sichtigt?

SBB und PTT treten bei Informatikbeschaffungen nicht hoheit- 5. Welche Schweizer Hersteller von Minen und Minenbestand-

lich auf, sondern unterstehen dem Privatrecht Ein gemeinsa- teilen (z. B. Zünder) sind dem Bundesrat bekannt? Ist der Bun-

mes Auftreten vermag dabei noch keine «nachfragemonopol- desrat bereit, im Sinne einer einseitigen Vorleistung sowie ver-

ähnliche» Position des Bundes zu begründen. Das Bestreben, trauensbildender Massnahmen wie die USA ein generelles

möglichst günstig einzukaufen, entspricht den Forderungen Moratorium für den Export von Landminen und Minenbe-

des Finanzhaushaltgesetzes nach sparsamer und wirtschaftli- standteilen (Zünder usw.) zu erlassen?

cher Geschäftsführung. Es entspricht offensichtlich auch dem

Wunsch des Parlamentes, welches unter Berücksichtigung Texte de l'interpellation du 16 juin 1993

der aktuellen Finanzlage des Bundes bedeutende Budgetkür- La Suisse est partie à la «Convention sur l'interdiction ou la li-

zungen vorgenommen hat. mitation de l'emploi de certaines armes classiques qui peu-

4. Die AGB orientieren sich am Obligationenrecht und sehen vent être considérées comme produisant des effets traumati-

ausgewogene Lösungen vor. Die AGB schaffen bereits mit der ques excessifs ou comme frappant sans discrimination»,

Offertanfrage eine klare Rechtslage, was die Abwicklung der Convention en vigueur depuis le 2 décembre 1983. Notre

Geschäfte in administrativer Hinsicht vereinfacht pays est ainsi associé aux efforts déployés par la communauté

5. Die Beschaffungen des Bundes erfolgen weiterhin auf- internationale pour proscrire les mines terrestres et les pièges.

grund der Einkaufsverordnung und der Gatt-Bestimmungen. Voici les questions que nous adressons au Conseil fédéral

In Zukunft werden keine Rahmenverträge mehr abgeschlos- concernant la mise en oeuvre de cette convention ainsi que le

sen bzw. Beschaffungen mit Nachträgen getätigt Laufende contrôle de son application:

Geschäfte bleiben aber von den ausgesprochenen Kündigun- 1. Que pense-t-il des résultats du symposium du CICR qui

gen unberührt s'est tenu le printemps dernier et qui était consacré aux mines

antipersonnel? Que pense-t-il des revendications des vété-

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt rans de la guerre du Vietnam et de «Medico International», qui

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait viennent de lancer une campagne internationale contre les mi-

nes terrestres?

2. Partage-t-il l'opinion du CICR, qui pense que le problème,

non résolu, des mines antipersonnel est une honte pour l'hu-

manité et que les efforts entrepris depuis de nombreuses an-

#ST# 93.3303 nées en vue d'interdire l'usage aveugle de ce type de mines se

sont soldés par un échec?

Interpellation Haering Binder 3. Qu'a fait la Suisse jusqu'à présent pour contribuer à un meil-

Internationale Kampagne leur contrôle de l'application de cette convention sur le plan

gegen Landminen international? Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir au-

près du secrétaire général de l'ONU pour que ce dernier mette

Campagne internationale sur pied une conférence qui serait chargée d'examiner la por-

contre les mines terrestres tée et le mode de fonctionnement de la convention et de ses

protocoles, mais aussi de formuler des propositions concrètes

destinées à rendre ces textes plus contraignants?

4. Quelle doctrine est à la base de l'utilisation des mines par

l'armée suisse? Qu'a fait le Conseil fédéral pour que l'on

Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1993 tienne dûment compte, dans l'instruction militaire, de la

Die Schweiz hat das am 2. Dezember 1983 in Kraft getretene convention précitée et plus particulièrement de son

«Uebereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung Protocole II «sur l'interdiction ou la limitation de l'emploi des

des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über- mines, pièges et autres dispositifs»?

mässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken 5. Le Conseil fédéral connaît-il des fabricants suisses de mines

können» mitunterschrieben und sich damit der internationalen ou décomposants de mines (détonateurs par exemple)? Si oui,

Aechtung von Landminen und Sprengfallen angeschlossen. lesquels? Est-il prêt, en vue d'instaurer un climat de confiance,

Im Zusammenhang mit der Umsetzung respektive Verifikation à décréter unilatéralement un moratoire général sur l'exporta-

dieses Uebereinkommens stellen wir dem Bundesrat heute tion des mines terrestres et des composants de mines (détona-

folgende Fragen: teurs par exemple), comme l'ont fait les Etats-Unis?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Allenspach Einseitige Inkraftsetzung von neuen "Allgemeinen

Geschäftsbedingungen"

Interpellation Allenspach Mise en vigueur unilatérale de nouvelles "Conditions générales"

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3233

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2009-2010

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Ref. No 20 023 284

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