Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3230 KI-generiert

Tunnel Lighting Safety and Accident Correlation

Geschäftsnummer VPB 93-3230
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed concerns about reduced tunnel lighting on a major highway, specifically regarding safety and potential accident risks. The court reasoned that while tunnel lighting had been updated and optimized for safety and energy efficiency, including dimming during night hours when traffic is low, there is no direct correlation between brightness and accident frequency. The primary purpose of the through-traffic lighting, which must remain operational day and night, is to guide drivers, and night-time entry zone lighting is unnecessary and therefore switched off.

Legislator-Regeste

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Tunnel Lighting Safety and Accident Correlation: The court reasoned that while tunnel lighting had been updated and optimized for safety and energy efficiency, including dimming during night hours when traffic is low, there is no direct correlation between brightness and accident frequency. The primary purpose of the through-traffic lighting, which must remain operational day and night, is to guide drivers, and night-time entry zone lighting is unnecessary and therefore switched off.

Schlagwörter

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Verkehrsunfall Sicherheitsbedenken Sicherheitszone Missachten des Rotlichts Autobahnvignette Strassenbau
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, SR 742.402)

Cited by the Federal Council in response to question 1, regarding the notification of cantons about planned changes by SBB concerning station staffing.

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Volltext

Interpellation Keller Rudolf 2004 N 8 octobre 1993

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun formen konsequent zu optimieren, denn die 120 grössten

SBB-Bahnhöfe realisieren rund 80 Prozent des Umsatzes.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt

eine schriftliche Antwort. Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 18. August 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral #ST# 93.3230

du 18 août 1993

Die im Bericht der Graupe de réflexion zur Prüfung vorge- Interpellation Keller Rudolf

schlagenen Massnahmen beim Schienenverkehr betreffen

nicht den Abbau des öffentlichen Verkehrs, sondern die Opti- Beleuchtung auf der Autobahn N 2

mierung des ganzen Systems «öffentlicher Verkehr». Da die Eclairage sur l'autoroute N 2

Mittel für den öffentlichen Verkehr beschränkt sind, müssen

sie dort eingesetzt werden, wo sie den höchsten Nutzen er-

bringen.

Von der Regionalisierung verspricht sich die Graupe de réfle-

xion mehr Effizienz im Regionalverkehr. Die Effizienzgewinne Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993

ergeben sich vor allem daraus, dass Entscheidungsbefugnis Seit Anfang Dezember 1992 wird jeweils während der Nacht in

und Kostenverantwortung näher an die Direktbetroffenen de- der West- und Oströhre (Berg- und Talspur) des Belchen- und

legiert werden. Kantone, Regionen oder Gemeinden müssen des Arisdorftunnels die Beleuchtung in den Tunnels auf einen

selbst entscheiden können, ob eine Verkehrsleistung besser Drittel reduziert und teilweise sogar ganz ausgeschaltet Diese

auf der Schiene oder auf der Strasse zu erbringen ist Massnahmen wurden vom Baselbieter Chef Unterhaltsdienst

Die SBB stellen der Oeffentlichkeit ein attraktives Angebot zur Werkhof N 2 angeordnet.

Verfügung; sie sind verpflichtet, dieses wirtschaftlich zu erbrin- Im Innern der Tunnels sind weder Pannenstreifen noch Aus-

gen. In Erfüllung dieses Auftrages haben die SBB ein Konzept stellbuchten vorhanden, was demzufolge die Verkehrssicher-

«Präsenz in der Fläche» erarbeitet. So werden sie langfristig heit vermindert und das Unfallrisiko bei Pannenfahrzeugen

ihre Präsenz in der Fläche auf ein optimales System von Stütz- oder dergleichen noch erhöht.

punkten abstellen. Meine Fragen an den Bundesrat:

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf unsere Ant- 1. Hat der Bundesrat solche Sparmassnahmen angeordnet?

wort auf die Interpellation 93.3065 der grünen Fraktion. 2. Wenn nicht, kann der Kanton Basel-Landschaft in eigener

Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bun- Regie solche Sparmassnahmen auf einer derart stark frequen-

desrat wie folgt Stellung: tierten Nationalstrasse von sich aus anordnen und vertreten?

1. Die SBB haben die Kantone über ihre Kreisdirektionen in

der zweiten Hälfte des Jahres 1990 umfassend über die für Texte de l'interpellation du 29 avril 1993

den Zeitraum 1990 bis 1994 geplanten Veränderungen ver- Chaque nuit depuis début décembre 1992, l'éclairage des

ständigt und somit gemäss den Bestimmungen des Artikels 7 voies en aval et en amont, dans les tunnels du Belchen et

des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über den Transport d'Arisdorf, est réduit à un tiers, voire même totalement éteint à

im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, SR 742.402) betref- certains endroits. Ces mesures ont été ordonnées par un res-

fend die Besetzung der Stationen mit Personal gehandelt Es ponsable du centre d'entretien bâlois de la N 2.

darf angenommen werden, dass die Kantone ihre Gemeinde Dans ces tunnels, il n'y a ni bande d'arrêt d'urgence ni place

darüber orientiert haben. Im gegebenen Zeitpunkt hören die d'évitement, ce qui accroît d'autant le risque d'accident

SBB vor dem Entscheid die betroffene Gemeinde an. Berück- lorsqu'un véhicule tombe en panne ou qu'un quelconque pro-

sichtigen sie die Anträge der Gemeinde nicht, so kann letztere blème survient.

das Bundesamt für Verkehr anrufen. Gegen seinen Entscheid C'est pourquoi je pose les questions suivantes au Conseil fé-

kann beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirt- déral:

schaftsdepartement Beschwerde geführt werden; das Depar- 1. A-t-il ordonné de telles mesures d'économie?

tement entscheidet endgültig. 2. Si ce n'est pas le cas, le canton de Baie-Campagne est-il en

2. Die Mietpreisgestaltung bei bahneigenen Immobilien rich- droit de décréter de son propre chef et de défendre de telles

tet sich grundsätzlich nach den klassischen, branchenübli- mesures d'économie, lorsqu'elles s'appliquent à une route

chen Werten. Die SBB sind in dieser Frage unabhängig und al- nationale si fréquentée?

lein zuständig. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, hier Vorga-

ben zu erlassen. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

3. Der Bundesrat wünscht, dass generell für beide Seiten an-

nehmbare Lösungen vereinbart werden können, doch wäre Schriftliche Begründung - Développement par écrit

es widersinnig, den Rationalisierungsgewinn durch die An- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

nuität einer grösseren Investition wiederum zu schmälern eine schriftliche Antwort

oder gar zunichte zu machen. Ziel der Rationalisierungs-

massnahmen ist es, das Unternehmungsergebnis letztlich zu Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

verbessern. vom 18. August 1993

4. PTT wie SBB arbeiten in der Frage der Kooperation im Ver- Rapport écrit du Conseil fédéral

kauf ihrer Leistungsangebote bereits eng zusammen; weitere du 18 août 1993

Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen Betrieb, Dis- 1. Die Beleuchtungen der Nationalstrassentunnels N 2 - Bel-

tribution und Serviceleistungen werden zurzeit geprüft Er- chen und Arisdorf- wurden in den vergangenen Jahren unter

schwerend wirkt häufig ausserdem die Tatsache, dass sich Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse über Sicher-

Bahnstationen in einer für die PTT ungünstigen peripheren heitsbedürfnis, Lichtausbeute und Energieaufwand sachge-

Lage zum Dorfzentrum befinden. Neben den finanziellen As- recht erneuert Der Bundesrat hat hierzu keine Massnahmen

pekten einer Verlegung der Poststelle hindern aber des öftern angeordnet

auch langjährige Mietverträge ein rasches Zusammengehen. 2. Die Nationalstrassen und ihre technischen Einrichtungen

Grundsätzlich halten die SBB die Möglichkeit einer Zusam- sind von den Kantonen zu unterhalten und zu betreiben. So-

menarbeit mit Dritten offen (z. B. Stationshaltermodell). weit erforderlich, kann das EVED für Unterhalt und Betrieb be-

Die Gesamtsituation der SBB zwingt zum Handeln. Bei Statio- sondere Vorschriften erlassen. Im vorliegenden Fall konnte

nen mit schwächerem Verkehrsaufkommen sind die Betriebs- auf den Erlass von solchen Vorschriften verzichtet werden. Die

8. Oktober 1993 N 2005 Interpellation Cavadini Adriano

erwähnte Erneuerung der Beleuchtungseinrichtungen er- du Loelschberg el au délrimenl de la ligne de Iransil rapide par

folgte aber im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Stras- le Golhard, alors que loules deux onl élé prévues dans le pro-

senbau. jel el volées par le peuple el les canlons suisses le 27 septem-

Untersuchungen haben ergeben, dass zwischen der Hellig- bre 1992.

keit der Durchfahrtsbeleuchtung - vollkommene Dunkelheit L'auteur de la présente rappelle, à supposer que cela soil né-

einmal ausgeschlossen - und der Unfallhäufigkeit kein direk- cessaire, que le Conseil fédéral qualifie dans son message la

ter Zusammenhang besteht. Die Vermutung «Je heller, desto Iransversaie du Golhard d'axe principal de la NLFA.

sicherer» trifft nicht zu.

Grundsätzlich geht es darum, die Innenhelligkeit der Tunnels Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-

der Aussenhelligkeit anzupassen, um die Differenz in Grenzen suno-Aucun

zu halten und damit eine zeitgerechte Anpassung der Sehfä-

higkeit zu erleichtern. So ist nachts die Einfahrtszonenbe- Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

leuchtung unnötig und wird deshalb ausgeschaltet, während Développement par écrit

bei Tag aus Gründen der notwendigen Adaption nicht darauf L'aulore rinuncia alla molivazione e desidera una risposla

verzichtet werden kann. Anschliessend an die Adaptions- scritta

strecke dient die Durchfahrtsbeleuchtung, die Tag und Nacht

in Betrieb stehen muss, vor allem dazu, dem Verkehrsteilneh- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

mer eine optische Führung zu vermitteln. vom 25. August 1993

Risposta scritta del Consiglio federale

Erklärung des Interpellanten: befriedigt del 25 agosto 1993

Déclaration de l'interpellateur: satisfait Rapport écrit du Conseil fédéral

du 25 août 1993

II decrelo federale sul Iransito alpino del 4 ottobre 1991 è stalo

#ST# 93.3271 approvalo il 27 settembre 1992 da popolo e Cantoni. Da parte

sua, il Consiglio federale applicherà rigorosamente quanto

disposto dal decreto.

Interpellation Pini Il progetto della Nuova Irasversale ferroviaria alpina (NTFA),

Neat. Streckenführung oggetto del decrelo, prevede il potenziamento degli assi

durch den Gotthard di Iransito del San Goliardo e del Lölschberg-Sempione.

Interpellanza Pini Questa «variante di rete» è stala scella poiché grazie ad essa è

NTFA. Tracciato della linea possibile realizzare l'accesso alle nuove Irasversali ferroviarie

senza effettuare importami lavori di ampliamento della rete fer-

attraverso il San Goliardo

roviaria svizzera La rinuncia alla costruzione di uno degli assi

Interpellation Pini si ripercuoterebbe indubbiamente sull'intero progetto.

NLFA. Tracé du Saint-Gothard Il 14 giugno 1993, in occasione dell'interpellanza urgente del

consigliere agli Slali Bloelzer, il Consiglio federale ha già prov-

veduto a fornire una risposta in merito.

Erklärung des Interpellanten: befriedigt

Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1993 Déclaration de l'interpellateur: satisfait

Der Interpellant ersucht den Bundesrat, die offizielle Haltung

der zuständigen Bundesbehörde zum Bau der Neuen Eisen-

bahn-Alpentransversale (Neat) möglichst bald klarzustellen.

Nach Pressemeldungen besteht nämlich die Gefahr, dass nur #ST# 93.3280

noch der Neubau der Lötschberglinie verwirklicht und die

Gotthard-Schnellverbindung fallengelassen wird, obwohl Interpellation Cavadini Adriano

beide Linien geplant und in der Abstimmung vom 27. Septem-

ber 1992 auch von Volk und Ständen gutgeheissen worden Telefonrundspruch

sind. Der Interpellant erinnert - falls dies noch nötig sein und sprachliche Minderheiten

sollte - daran, dass der Bundesrat in seiner Botschaft die Interpellanza Cavadini Adriano

Neat-Verbindung durch den Gotthard als Hauptachse be- Filodiffusione, radiotelefono

zeichnet hat. e minoranze linguistiche

Testo dell'interpellanza del 3 giugno 1993 Interpellation Cavadini Adriano

L'interpellante chiede al Consiglio federale di chiarire al più Télédiffusion et minorités linguistiques

presto la posizione ufficiale dell'Autorità governativa compe-

tente in merito alla realizzazione del progetto Nuova Trasver-

sale Ferroviaria Alpina (NTFA) alla luce delle informazioni rile-

vate dalla pubblica stampa, secondo cui questa arrischia di

essere mutilata a favore, solamente, del rinnovo della linea del

Lötschberg, evitando quella veloce, ambedue previste e vo- Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1993

tate dal popolo e dai Cantoni svizzeri il 27 settembre 1992, at- In lelzler Zeil isl das Bedürfnis nach einem häufigeren und re-

traverso il San Goliardo. gelmässigeren Ausfausch zur besseren Verständigung zwi-

L'interpellante ricorda, se fosse ancora necessario, che nel schen den Bewohnern der verschiedenen Sprachregionen

suo messaggio, il Consiglio federale rilevava come asse prin- der Schweiz besonders gross. Die Prinlmedien, aber immer

cipale l'opera (NTFA) attraverso il nodo alpino del San Gol- mehr auch Radio und Fernsehen haben in dieser Hinsichl eine

iardo. enlscheidende Rolle zu spielen. Soviel ich weiss, will die PTT-

Generaldireklion in nächster Zeil den Telefonrundspruch ab-

Texfe de l'interpellation du 3 juin 1993 schaffen, obwohl dieser als einziges Mittel die Möglichkeil bie-

L'inlerpellaleur demande au Conseil fédéral de clarifier au lel, das Radioprogramm der ilalienischsprachigen Schweiz im

plus vile la posilion officielle de l'aulorilé gouvernementale ganzen Land zu empfangen, wo zahlreiche Menschen ilalieni-

compélenle quanl à la réalisalion du projel de Nouvelle ligne scher Muttersprache leben.

ferroviaire à Iravers les Alpes (NLFA), à la lumière des informa- Würde der Telefonrundspruch abgeschafft, so wäre nicht

lions relevées dans la presse el selon lesquelles ce projel ris- mehr gewährleistet dass wenigstens ein ilalienischsprachi-

que d'êlre «mulilé» au profil de la seule rénovalion de la ligne ges Radioprogramm jederzeil im ganzen Land verbreilel wird.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf Beleuchtung auf der Autobahn N 2

Interpellation Keller Rudolf Eclairage sur l'autoroute N 2

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3230

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2004-2005

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Ref. No 20 023 279

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