Open Borders and Crime: EEA Membership Disclosure Case

8. Oktober 1993 N 1993 Interpellation Keller Rudolf

Mitunterzeichner-Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Kern, 3. Warum hat er den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern

Moser, Steinemann (5) über die sicherheitspolitische Problematik der offenen Gren-

zen vor der EWR-Abstimmung nichts gesagt?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 4. Was gedenkt er zur besseren Grenzsicherung gegen das

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Eindringen solcher Diebesbanden zu tun?

eine schriftliche Antwort.

Texte de l'interpellation du 29 avril 1993

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Voici les questions que j'adresse au Conseil fédéral:

vom 1. September 1993 1. Quelle est sa position face aux problèmes posés par le «pe-

Rapport écrit du Conseil fédéral tit trafic économique frontalier»?

du 1er septembre 1993 2. Pense-t-il que ce trafic peut continuer à être aussi souple

1. Die Luftschutztruppen der Armee sind für ihre realistische que par le passé?

Ausbildung auch in Zukunft auf zivile Uebungsobjekte ange- 3. Pourquoi, au cours de la campagne sur l'EEE, a-t-il caché

wiesen. Das Bundesamt für Luftschutztruppen (Balst) wird aux électeurs les problèmes de sécurité posés par l'ouverture

deshalb weiterhin Abbruchobjekte, die ihm von Kantonen, Ge- des frontières?

meinden und Privaten angeboten werden, für die Aus- und 4. Qu'entend-il faire pour renforcer la sécurité aux frontières

Weiterbildung seiner Formationen benützen. afin d'empêcher des bandes de voleurs de pénétrer dans no-

2. Bei der Uebernahme von Abbruchobjekten durch das Balst tre pays?

werden die Rechte und Auflagen vertraglich geregelt. Die Par-

teien haben dabei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun- Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

gen weitgehend freie Hand für die Ausgestaltung des Ver-

tragsverhältnisses. Dem Bund dürfen einzig keine Kosten er- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

wachsen. Seit dem 1. Januar 1993 werden zwischen den EG-Staaten

Bei der Bewertung der Leistungen und Gegenleistungen gilt keine oder nur noch wenige Zollkontrollen an den zwischen-

es zu berücksichtigen, dass die Uebungsobjekte der Truppe staatlichen Grenzen durchgeführt. Die Schlagbäume bleiben

für längere Zeit, mindestens für die Dauer eines ganzen Wie- oben. Ersatzweise werden dafür die wirtschaftlichen Zollkon-

derholungskurses, zur Verfügung stehen müssen. trollen flächendeckend auf die ganzen Länder ausgedehnt,

Die Spreng- und Abbrucharbeiten stellen aus Truppensicht insbesondere in Deutschland, welches bisher den 15-Kilome-

keine eigenständige Leistung dar, für die Preise ausgehandelt ter-Zollkreis kannte. Die vermeintliche «freie Fahrt» wird nun

werden; sie sind Teil der militärischen Fachausbildung. Das durch einen noch grösseren Bürokratismus gebremst.

Wegräumen des Schuttes erfolgt mit truppeneigenen Bauma- Ein weiterer negativer Aspekt macht sich seit den Lockerun-

schinen und Fahrzeugen. Der Gebäudeeigentümer über- gen an den Grenzen besonders im süddeutschen Raum be-

nimmt die Kosten für den Treibstoff und stellt zusätzliche Ma- merkbar. Ganze Diebesbanden ziehen nun quer durch Eu-

schinen, Lastwagen und Mulden für Sonderabfälle zur Verfü- ropa ungehindert über die offenen Grenzen und «klauen», was

gung; er bezahlt auch die Deponiegebühren. Bei Sprengun- nicht niet- und nagelfest ist. Erste Anzeichen machen sich in

gen gehen die Kosten für Schutz- und Absperrmassnahmen der Nordwestschweiz im grenznahen Raum bemerkbar. Un-

zu seinen Lasten. Die Auswahl der Privatfirmen, die diese Mit- sere Polizei kann oft mangels Kapazität nicht einmal mehr

tel und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, ist ebenfalls Rapporte aufnehmen.

Sache des Eigentümers.

3. Wenn in Zukunft das Wegräumen des Schuttes privaten Fir- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

men überlassen werden müsste, würde die praktische Ausbil- vom 1. September 1993

dung der Luftschutztruppen an Maschinen und Geräten in un- Rapport écrit du Conseil fédéral

bekannten Trümmerlagen in einem Ausmass beeinträchtigt, du 1er septembre 1993

das nicht verantwortet werden kann. Wir sind uns anderseits 1./2. Der Grenzverkehr zwischen der Schweiz und unseren

der Gefahr der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft be- Nachbarstaaten wird durch zahlreiche Abkommen geregelt

wusst. Um in Zukunft den wirtschaftlichen Interessen in den Als Beispiel sei hier das Schweizerisch-deutsche Abkommen

einzelnen Regionen noch besser Rechnung tragen zu kön- vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsver-

nen, wird das Balst im Verlaufe dieses Jahres Gespräche mit kehr (SR 0.631.256.913.61) erwähnt. Der grenzüberschrei-

dem Schweizerischen Baumeisterverband und mit der Ge- tende Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zwi-

werkschaft Bau und Industrie führen, um für die Zukunft eine schen den jeweiligen Zollgrenzzonen ist für diese Regionen

für alle Parteien annehmbare Lösung zu finden. oft gleichbedeutend wie die gemeinde- und kantonsüber-

schreitenden Beziehungen im Landesinnern. Diese Abkom-

Erklärung des Interpellanten: befriedigt men sind daher für beide Seiten von politischer, wirtschaftli-

Déclaration de l'interpellateur: satisfait cher und kultureller Tragweite. Der Bundesrat tritt deshalb

auch künftig dafür ein, dass der traditionelle und in seinem

Ganzen unproblematische Grenzverkehr nicht durch ein-

schränkende Massnahmen gehemmt wird, sondern weiterhin

im freiheitlichen Sinne der abgeschlossenen Regelungen ge-

handhabt wird.

#ST# 93.3229 3. In der Botschaft vom 18. Mai 1992 zur Genehmigung des

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum legte

Interpellation Keller Rudolf der Bundesrat die Auswirkungen des freien Personenverkehrs

für unser Land dar. Zentral war seine Aussage, wonach es der

Offenere Grenzen und Kriminalität freie Personenverkehr den EWR-Angehörigen ermöglicht,

Ouverture des frontières et criminalité sich in allen Staaten der Europäischen Freihandelszone zu

gleichen Bedingungen wirtschaftlich zu betätigen oder sich

niederzulassen. Der Bundesrat hält jedoch fest, dass der ge-

samte Bereich der inneren Sicherheit zu keiner Zeit in den An-

wendungsbereich des EWR-Vertragswerkes gefallen ist und

Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993 dass von einer Aufhebung grenz-oder sicherheitspolizeilicher

Ich stelle folgende Fragen an den Bundesrat: Massnahmen deshalb nie die Rede war. Ein Ja des Souveräns

1. Wie stellt er sich zur Problematik des «kleinen wirtschaftli- zum EWR-Vertrag hätte daher auf die Grenzkontrollen grund-

chen Grenzverkehrs»? sätzlich keinen Einfluss gehabt.

2. Tritt er dafür ein, dass dieser wie bisher locker gehandhabt 4. Die zunehmenden Meldungen des eidgenössischen

werden kann? Grenzwachtkorps über Diebesgut, Einbrecherwerkzeug, fai-

Interpellation Camponovo 1994 N 8 octobre 1993

sehe Ausweise usw. können auf eine zunehmende Tendenz ferzahlungen beruht. Ein solches System wäre einfacher und

von verbrecherischen Handlungen unter missbräuchlicher transparenter. Man würde sich dadurch wieder mehr dem

Ausnützung der Landesgrenze schliessen lassen. Gesicherte Grundsatz 'Wer entscheidet, zahlt' nähern und damit dem

Angaben, die auf eine bedeutende qualitative und quantitative Sinn für Verantwortung wieder einen höheren Stellenwert bei-

Steigerung besonders an der Grenze zu Deutschland hinwei- messen.»

sen würden, liegen den Fachstellen des Bundes jedoch zur- Der Bundesrat wird ersucht, die folgenden Fragen zu beant-

zeit nicht vor. worten:

Grenzkontrollen gehören in den grossen Bereich der inneren 1. Gedenkt er, die von der Finanzdirektorenkonferenz formu-

Sicherheit. Sie stellen dabei nur eine - wenn auch eine wich- lierten Vorschläge so bald als möglich zu prüfen?

tige - Massnahme unter zahlreichen anderen dar. Einen per- 2. Gedenkt er, wie die Konferenz es vorschlägt, bald eine Ex-

sonellen Ausbau des ausschliesslich an der Landesgrenze pertenkommission mit der näheren Erörterung der Frage zu

einsetzbaren Grenzwachtkorps zieht der Bundesrat mit Rück- betrauen?

sicht auf die heutigen Rahmenbedingungen nicht in Erwä- 3. Wenn ja, welchen Zeitplan sieht er vor?

gung. Sollten zur Verbesserung der inneren Sicherheit weitere

Vorkehrungen nötig sein, so wären sie bei den anderen Instru- Testo dell'interpellanza del 1° giugno 1993

menten, beispielsweise aus dem Zuständigkeitsbereich der In occasione del Congresso annuale della Società svizzera

Kantone, zu treffen. Nur ein gutes Zusammenwirken von auf- delle scienze amministrative tenutosi a Lugano il 13 e 14 mag-

einander abgestimmten Massnahmen auf internationaler gio ultimo scorso, il Presidente della Conferenza dei direttori

Ebene, im Inland und an der Grenze vermag die innere Sicher- cantonali delle finanze, on. Dick Marty, ha detto, tra altro: «Le

heit unseres Landes in genügender Weise zu gewährleisten. système de transferts financiers de la Confédération aux can-

Die vom Chef des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar- tons et le modèle actuellement en vigueur de péréquation fi-

tementes eingesetzte Expertenkommission «Grenzpolizeili- nancière entre les cantons se sont révélés compliqués, coû-

che Personenkontrollen» (EGPK) schlägt in ihrem kürzlich ver- teux et relativement inefficaces. La Conférence des directeurs

öffentlichten Bericht denn auch verschiedene Massnahmen cantonaux des finances a proposé l'étude d'un modèle qui

vor, damit unser Land nicht zu einer «Insel der Unsicherheit» in prévoit une nouvelle répartition des compétences entre Confé-

Europa wird. Viele der von der EGPK aufgelisteten Massnah- dération et cantons, ainsi qu'un système de péréquation basé

men stehen zurzeit in Prüfung oder sind bereits verwirklicht sur des transferts forfaitaires. Ce système aurait l'avantage de

Der Bundesrat hat zu diesem Bericht in seiner Antwort auf die la simplicité et de la transparence. En s'approchant un peu

Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion vom plus du sain principe de 'qui décide paie', on revalorise ainsi le

18. Juni 1993 gegen eine Schweiz als «Insel der Unsicherheit» sens de la responsabilité.»

Stellung bezogen. Chiedo al Consiglio federale:

Schliesslich befindet sich zurzeit bei der Eidgenössischen 1. se intende esaminare sollecitamente le proposte formulate

Zollverwaltung ein Projekt zur Steigerung der Einsatzwirksam- dalla Conferenza;

keit des Grenzwachtkorps mitten in der Realisierung. Es sieht 2. se intende accogliere la proposta della Conferenza di isti-

unter anderem vor, kleine Dienststellen mit wenig Verkehr auf- tuire presto una commissione di esperti per l'approfondi-

zuheben beziehungsweise feste Besetzungszeiten einzu- mento del tema;

schränken, um das dadurch gewonnene Personal vollum- 3. in caso affermativo, con quali tempi intende procedere.

fänglich im beweglichen Einsatz dort wirken zu lassen, wo be-

sondere Risiken erkannt oder vermutet werden. Die bereits Texte de l'interpellation du 1er juin 1993

vorliegenden Resultate zeigen ermutigende Ergebnisse. A l'occasion du congrès annuel de la Société suisse des scien-

ces administratives, qui s'est tenu à Lugano les 13 et 14 mai

Erklärung des Interpellanten: befriedigt derniers, le président de la Conférence des directeurs canto-

Déclaration de l'interpellateur: satisfait naux des finances, M. Dick Marty, le conseiller d'Etat a notam-

ment déclaré ce qui suit: «Le système de transferts financiers

de la Confédération aux cantons et le modèle actuellement en

vigueur de péréquation financière entre les cantons se sont ré-

#ST# 93.3251 vélés compliqués, coûteux et relativement inefficaces. La

Conférence des directeurs cantonaux des finances a proposé

Interpellation Camponovo l'étude d'un modèle qui prévoit une nouvelle répartition des

compétences entre Confédération et cantons, ainsi qu'un sys-

Transferzahlungen tème de péréquation basé sur des transferts forfaitaires. Ce

zwischen Bund und Kantonen système aurait l'avantage de la simplicité et de la transpa-

Interpellanza Camponovo rence. En s'approchant un peu plus du sain principe de 'qui

Rapporti finanziari décide paie', on revalorise ainsi le sens de la responsabilité.»

fra Confederazione e Cantoni Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

vantes:

Interpellation Camponovo 1. A-t-il l'intention d'examiner avec attention les propositions

Transferts financiers formulées par la Conférence?

entre la Confédération et les cantons 2. Entend-il accueillir favorablement la proposition de la

Conférence d'instituer prochainement une commission d'ex-

perts chargée d'approfondir cette question?

3. Dans l'affirmative, quel calendrier compte-t-il suivre?

Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1993 Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-

Am Jahreskongress der Schweizerischen Gesellschaft für Ver- suno-Aucun

waltungswissenschaften, der am 13. und 14. Mai dieses Jah-

res in Lugano stattfand, hat Regierungsrat Dick Marty, Präsi- Schrittliche Begründung - Motivazione scritta -

dent der Finanzdirektorenkonferenz, u. a folgendes erklärt: Développement par écrit

«Das System der Transferzahlungen des Bundes an die Kan- L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta

tone und das geltende System des Finanzausgleichs unter scritta

den Kantonen haben sich als kompliziert, kostspielig und ver-

hältnismässig unwirksam erwiesen. Die Finanzdirektorenkon-

ferenz hat vorgeschlagen, ein Modell zu prüfen, das eine neue

Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie ein

Finanzausgleichssystem vorsieht, das auf pauschalen Trans-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf Offenere Grenzen und Kriminalität

Interpellation Keller Rudolf Ouverture des frontières et criminalité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3229

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1993-1994

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Ref. No 20 023 270

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