Taxation of Imputed Rental Value of Owner-Occupied Homes

17. Dezember 1993 N 2563 Interpellation Fischer-Seengen

mieten würde. Die Besteuerung des Eigenmietwertes bildet zent liegt, so sind die Gründe wohl eher bei den hohen Investi-

das Gegenstück zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Woh- tionskosten zu suchen, die wiederum ihre eigenen Ursachen

nungsmiete (Art. 23 BdBSt und Art. 34 Bst. a DBG). Auf diese (vorab Bodenknappheit und ein allgemein hohes Preis- und

Gleichbehandlung der Mieter und der Eigentümer legt be- Lohnniveau in der Schweiz) haben.

kanntlich auch das Bundesgericht grossen Wert. So hat es in 6. Es trifft zu, dass im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG)

einem Entscheid vom 9. November 1990 betreffend die berni- die Abzüge abschliessend geregelt sind und darunter weder

sche Staatssteuer festgehalten, dass der Mieter eines Einfami- ein Mietzinsabzug noch ein Abzug für selbstgenutztes Wohn-

lienhauses seinen - grundsätzlich nicht abzugsfähigen - Miet- eigentum figurieren (Art. 9 StHG). Bisherige solche kantonale

zins steuerlich insoweit in Abzug bringen könne, als eine Abzüge sind daher unter dem Recht des Steuerharmonisie-

krasse Differenz zum steuerlich massgeblichen Eigenmietwert rungsgesetzes nicht mehr zulässig. Andererseits ist jedoch in

besteht, der dem Eigentümer eines gleichen Einfamilienhau- diesem Gesetz die Umschreibung des steuerlich aufzurech-

ses aufgerechnet wird (veröffentlicht in «Steuer Revue», Nr. 5/ nenden Eigenmietwertes sehr offen gehalten, spricht doch

1991,5. 277). das Gesetz lediglich davon, dass «die Eigennutzung von

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat als Auf- Grundstücken» der Einkommenssteuer unterliegen soll (Art. 7

sichtsbehörde für eine einheitliche Veranlagung der direkten Abs. 1 StHG). Zwar wird sich im Hinblick auf die Rechtsgleich-

Bundessteuer durch die Kantone zu sorgen. Zu diesem Zweck heit zwischen Mietern und Eigentümern auch das kantonale

führt sie periodische Erhebungen über die Bemessung der Steuergesetz für den Eigenmietwert grundsätzlich am Markt-

Mietwerte in den Kantonen durch. Dabei werden die bei der wert orientieren müssen (vgl. den unter Ziff. 1 zitierten Ent-

Vermietung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnun- scheid des Bundesgerichtes). Aber eine gewisse Flexibilität

gen erzielten Mietzinse erfasst; sie entsprechen 100 Prozent analog derjenigen, wie sie bei der direkten Bundessteuer an-

des Marktwertes. Sodann werden diese Mietzinse den Miet- erkannt ist (vgl. bei Ziff. 1), muss auch für das kantonale Recht

werten gegenübergestellt, die bei Selbstnutzung der gleichen zulässig sein.

Objekte in der kommenden Steuerperiode der Veranlagung Es darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass der Erwerb von

zugrunde gelegt worden wären. Wenn sich aufgrund dieser Wohneigentum steuerlich konkret gefördert wird. Nach der

Erhebung herausstellt, dass in einem bestimmten Kanton die bundesrätlichen Verordnung über die steuerliche Abzugsbe-

Eigenmietwerte erheblich unter dem Marktwert liegen, muss rechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen

die ESTV eingreifen. Nach der Praxis ist dies der Fall, wenn die (BW 3), die für die Einkommenssteuern von Bund, Kantonen

Marke von 70 Prozent unterschritten wird. und Gemeinden gilt, kann seit dem 1. Januar 1990 die auf die-

Die Modalitäten über Umfang, regionale Verteilung, Alter und sem Weg geäufnete Altersleistung vorzeitig bezogen werden,

Zahl der Objekte usw. werden jeweils vor der Erhebung unter wenn ein Wohneigentum erworben oder eine darauf beste-

Mitwirkung der kantonalen Verwaltungen festgelegt, so dass hende Hypothek amortisiert werden soll. Die Abzugsmöglich-

Beanstandungen über deren repräsentativen Gehalt in der keiten im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge sind be-

Folge praktisch ausgeschlossen werden können. In einzelnen kanntlich grosszügig ausgestaltet. Ferner wird es das soeben

Fällen führt die kantonale Verwaltung die Erhebung sogar verabschiedete Bundesgesetz über die Wohneigentumsför-

selbst durch. In jedem Fall hat die kantonale Verwaltung Gele- derung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge ermöglichen,

genheit, zu den Ergebnissen der von der ESTV durchgeführ- auch die Vorsorgegelder der zweiten Säule für den Erwerb

ten Erhebungen Stellung zu nehmen. Wo Kantone eigene Er- oder die Amortisation von Wohneigentum zu verwenden.

hebungen durchgeführt hatten, bestätigte sich immer wieder

die praktische Uebereinstimmung der Ergebnisse. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt

2. Seit der Veranlagungsperiode 1985/86 wurden 20 Kantone Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

aufgefordert, die Mietwerte für die direkte Bundessteuer den

Marktwerten anzupassen. Einige Kantone wollten jeweils oh-

nehin für die Staatssteuer Neuschätzungen durchführen, wäh-

rend andere für die Staatssteuer das Marktwertprinzip verlies-

sen, sei es wegen abweichender kantonaler Gesetzgebung

oder anderen von den zuständigen Behörden zu vertretenden

Gründen. Der Umfang der jeweils für die direkte Bundessteuer #ST# 93.3226

verlangten Anpassungen kann nicht in einer Durchschnitts-

zahl beziffert werden, weil praktisch jeder Kanton ein anderes Interpellation Fischer-Seengen

Vorgehen bei der Eigenmietwertfestsetzung kennt. Diese kan- Einsatz der Osteuropahilfe

tonalen Eigenheiten mussten jeweils berücksichtigt werden. im Energiebereich

Ziel der verlangten Anpassungen war aber überall, die er-

wähnte Marke von 70 Prozent nicht zu unterschreiten. Aide aux pays de l'Est

3. Zurzeit kennen 13 Kantone einen unterschiedlichen Eigen- dans le domaine de l'énergie

mietwertansatz für die Bundessteuer einerseits und die Kan-

tonssteuer anderseits. Es handelt sich um die Kantone Aar-

gau, Bern, Basel-Landschaft, Genf, Graubünden, Jura, Nid-

waiden, Schwyz, Solothurn, Tessin, Waadt, Zug und Zürich.

Die Einzelheiten gehen aus einem von der ESTV am 26. April Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993

1993 veröffentlichten Rundschreiben hervor. Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen

4. Der Eigenmietwert orientiert sich am jeweiligen Markt. Dazu gebeten:

gehören folgerichtig auch die Beschränkungen, die sich bei 1. Was hat der Bundesrat bisher im Sinne des Postulates vor-

der Erhöhung der Mietzinsen nach Artikel 269ff. OR ergeben. gekehrt, um zur Verbesserung der Sicherheit der osteuropäi-

Sind also solche mietrechtlichen Beschränkungen zu beach- schen Kernkraftwerke beizutragen? Welche konkreten Pro-

ten, wirkt sich das auch auf den steuerlich massgeblichen Ei- jektewerden unterstützt?

genmietwert aus. 2. Welcher Anteil des Osteuropahilfe-Kredites wurde bisher zu

5. Die geltende Eigenmietwertbesteuerung ist kaum Ursache diesem Zweck eingesetzt (Verpflichtungskredite, Zahlungs-

für die relativ tiefe Eigentumsquote in unserem Land. Denn ge- kredite in Prozenten und Franken)?

rade bei Neuerwerb von Eigentum wirkt sich die bei unserem 3. Wie werden die Mittel des Osteuropahilfe-Kredites auf die

System ebenfalls vorhandene Möglichkeit des Abzuges der Finanzhilfe und die technische Zusammenarbeit aufgeteilt?

Hypothekarzinsen sehr zugunsten des neuen Eigentümers Nach welchen Kriterien erfolgt diese Aufteilung, welches sind

aus. Bei starker Fremdfinanzierung und entsprechend hoher die Entscheidungsmechanismen?

Zinsbelastung kann denn auch der Eigenmietwert weitgehend 4. Wie gedenkt der Bundesrat, künftig die von ihm ausdrück-

«neutralisiert» oder gar «negativ» werden. Wenn also die Ei- lich befürworteten Ziele meines Postulates (Botschaft 92.065,

gentumsquote im Landesdurchschnitt nur bei rund 30 Pro- 5. 15) zu verwirklichen?

Interpellation Fischer-Seengen 2564 N 17 décembre 1993

5. Welche Mittel wird der Bundesrat künftig für die Verbesse- nanziert werden, zielen einzig darauf, das Risiko der gefähr-

rung der Energieversorgung der osteuropäischen Staaten lichsten Anlagen bis zu deren Stillegung zu vermindern.

und die Sicherheit der Kernanlagen inklusive Entsorgung ein- Der Nuklearfonds hat seine Tätigkeit bereits aufgenommen

setzen? und ein Projekt im Umfang von 25 Millionen ECU zur Verbesse-

rung der Sicherheit des bulgarischen Kernkraftwerkes in

Texte de l'interpellation du 29 avril 1993 Kozloduy gutgeheissen.

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- Ausser dem Beitrag an den Nuklearfonds hat die Schweiz mit

vantes: Oesterreich eine Machbarkeitsstudie zur Umrüstung des

1. Qu'a-t-ilentreprisjusqu'icipourcontribueràaméliorerlasé- Kernkraftwerkes in Bohunice (Slowakei) in ein gasbefeuertes

curité des centrales nucléaires en Europe de l'Est, comme le Elektrizitätswerk respektive zu dessen Ersatz durch mehrere

demandait mon postulat? Quels projets concrets soutient-il? Blockheizwerke finanziert. Diese Studie ist mit der österreichi-

2. Quelle est la part du crédit d'aide à l'Europe de l'Est affectée schen und slowakischen Regierung gemeinsam geplant und

jusqu'ici à ce but (crédits d'engagement, crédits de paiement: durchgeführt worden. Im weiteren wurde auf Begehren des li-

pourcentage et montant en francs)? tauischen Energieministers eine Expertise über ein Zwischen-

3. Comment se répartit, entre l'aide financière et la coopéra- lagerfür abgebrannte Elemente des Kernkraftwerkes Ignalina

tion technique, le crédit d'aide à l'Europe de l'Est? Quels critè- in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieses Projektes finanzierte

res président à cette répartition et quels sont les mécanismes die Schweiz die Lieferung von Manipulatoren, die für die Zerle-

décisionnels? gung von Brennelementen nach der Entnahme aus dem Re-

4. Comment le Conseil fédéral envisage-t-il à l'avenir de réali- aktorkern benötigt werden. Die schweizerische Unterstützung

ser les objectifs que j'ai mentionnés dans mon postulat et qu'il für das Kernkraftwerk Ignalina ist in der Nukleargruppe der

a expressément approuvés (message 92.065, p. 15)? G-24 koordiniert worden. Ferner leistete die Schweiz einen fi-

5. Quels moyens mettra-t-il en oeuvre pour améliorer l'appro- nanziellen Beitrag an eine Studie der IAEA zur Verbesserung

visionnement en énergie des Etats d'Europe de l'Est et la sé- der Sicherheit von RBMK-Reaktoren. Zum besseren Verständ-

curité des installations nucléaires, y compris l'élimination des nis des Störverhaltens russischer RBMK-Reaktoren sollen

déchets? auch eine vom PSI ausgeführte «Transientenanalyse» sowie

eine «Druckrohrschadensanalyse» beitragen. Diese Studien

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun sollten es der russischen Regierung ermöglichen, zukünftige

Entscheide über Weiterbetrieb, Abschaltung oder Nachrü-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit stungsmassnahmen der RBMK-Reaktoren auf einer wissen-

In einem Postulat vom 3. März 1992 habe ich den Bundesrat schaftlich fundierten Grundlage zu treffen. Diese Analysen

aufgefordert zu prüfen, ob und wie die Schweiz im Rahmen sind im Rahmen der IAEA, die auf dem Gebiet der Sicherheits-

der bereits beschlossenen und allenfalls noch zu beschlies- analysen von RBMK-Reaktoren tätig ist, koordiniert worden.

senden Osteuropahilfe zur Sanierung der Kernkraftwerke im 2. In der Botschaft über den ersten Rahmenkredit ist der Ener-

ehemaligen Ostblock beitragen kann. Vor allem sei der Ein- giebereich nicht als Priorität bezeichnet worden. Erst mit der

satz schweizerischer Nuklearfachleute zur Mitwirkung bei der Botschaft über den zweiten Rahmenkredit ist der Energiesek-

Lösung dieser Aufgabe zu prüfen. Am 6. Mai 1992 nahm der tor explizit als Kooperationsbereich vorgesehen worden.

Bundesrat dieses Postulat entgegen. Zur Leistung unseres Beitrages an den Nuklearfonds der Berd

In der Zwischenzeit ist der Osteuropahilfe-Kredit um weitere wurden bisher 20 Millionen Franken über drei Jahre verpflich-

600 Millionen Franken auf insgesamt 1,65 Milliarden Franken tet Davon werden 10.Millionen Franken zu Lasten des Bud-

aufgestockt worden. Dem Vernehmen nach werden diese für gets 1993 (das insgesamt für Finanzhilfe 77 Millionen Franken

die Verwendung innerhalb der nächsten drei Jahre vorgese- vorsieht) ausbezahlt werden. Für Bohunice werden 1,5 Millio-

henen Mittel nur sehr restriktiv und schwergewichtig für die Fi- nen Franken reserviert Im Laufe des Jahres können weitere

nanzhilfe eingesetzt Für die technische Zusammenarbeit, für Projekte hinzukommen (siehe Frage 5).

die Hilfe zur Selbsthilfe sollen nur mehr relativ kleine Beträge Das in der Verordnung vom 6. Mai 1992 über die Weiterfüh-

zur Verfügung stehen, wobei der Sektor Energie mit der Kern- rung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleu-

energie besonders stiefmütterlich behandelt werden soll, ob- ropäischen Staaten vorgesehene interdépartementale Pro-

wohl der Bundesrat in seiner Botschaft vom 1. Juli 1992 zum grammkomitee, das sich mit der schwergewichtigen Verwen-

GUS-Kreditfolgendes ausgeführt hat (was von den eidgenös- dung des zweiten Rahmenkredites befasst, hat Richtgrössen

sischen Räten auch akzeptiert wurde): «Im Aktionsplan der für die Aufteilung der für die technische Zusammenarbeit zur

Washingtoner Konferenz wird der Verbesserung der Sicher- Verfügung stehenden Mittel auf die verschiedenen in der Bot-

heit der Kernkraftwerke in der GUS hohe Priorität eingeräumt schaft genannten Kooperationsbereiche festgelegt Für den

Es liegt auch im Interesse der Schweiz, dieses ökologische Ri- Bereich Umwelt und Energie hat das Programmkomitee 11

sikopotential zu verringern. Wir wollen deshalb bei der fachli- Prozent der Mittel vorgesehen. Diese Richtgrösse gründet

chen Unterstützung im Bereich der Sicherheitsanalyse, der auf Erfahrungswerten, die bei der Umsetzung des ersten

Verbesserung der Sicherheit der Reaktoren sowie der Abfall- Rahmenkredites gesammelt wurden und die auch die Priori-

bewirtschaftung einen Beitrag leisten.» Falls meine Informatio- täten der Empfängerstaaten widerspiegeln. Im vergangenen

nen zutreffen, würde jedoch die Schweiz nur sehr wenig oder Jahr standen somit für die technische Zusammenarbeit im

fast nichts zur Verringerung eines weiteren Kernkraftwerkun- Bereich Umwelt und Energie rund 3 Millionen Franken zur

falls in Osteuropa und ebenso wenig zur Verbesserung der Verfügung. Davon wurden knapp 20 Prozent für Projekte im

Energieversorgung der osteuropäischen Länder beitragen. Bereich Sicherheit von Kernkraftwerken verpflichtet und aus-

bezahlt

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 3. Die Rahmenkredite für die Zusammenarbeit mit ost- und

vom 15. September 1993 mitteleuropäischen Staaten wurden im Verhältnis 1 zu 3 auf

Rapport écrit du Conseil fédéral die technische Zusammenarbeit und die Finanzhilfe aufgeteilt

du 15 septembre 1993 Der Bundesrat hat die Gründe für diese Aufteilung in seiner

1. Der Bundesrat hat am 21. April 1993 beschlossen, einen Stellungnahme zum Postulat der christlichdemokratischen

Beitrag von maximal 20 Millionen Franken an den Nuklear- Fraktion vom 8. Oktober 1992 ausführlich dargelegt.

fonds der Berd zu leisten. Das mit der Berd unterzeichnete Ab- 4. Die schweizerische Hilfe zur Verbesserung der Sicherheit

kommen sieht vor, dass die Schweiz für das erste Geschäfts- der Kernkraftwerke wird sowohl über multilaterale wie auch bi-

jahr des Fonds 10 Millionen Franken einschiesst Der Zweck laterale Kanäle laufen.

dieses Fonds besteht ausschliesslich darin, die dringendsten Die Verbesserung der Sicherheit gefährlicher Kernkraftwerke

Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Nuklearan- ist ein komplexes Unterfangen und erfordert beträchtliche Mit-

lagen zu finanzieren. Es geht also weder um den Ausbau der tel. Ein international abgestimmter Ansatz ist deshalb unum-

bestehenden Kernkraftwerke noch um die Verlängerung von gänglich. Der Bundesrat hat sich deshalb für einen substanti-

deren Betriebsdauer. Die Projekte, die über diesen Fonds fi- ellen Beitrag an den Nuklearfonds der Berd entschieden.

17. Dezember 1993 N 2565 Interpellation Reimann Maximilian

Dieser Ansatz schliesst bilaterale Projekte nicht aus. Mit sorg- 3. Hat der Bundesrat seinen auswärtigen Vertretungen Anwei-

fältig vorbereiteten bilateralen Projekten, die international ab- sungen im Sinne einer gemeinsamen Sprachregelung erteilt,

gestimmt sind, kann die in der Schweiz vorhandene Expertise wie vor Ort auf Kritiken an unserer Nichtmitgliedschaft in EWR,

einen raschen und effizienten Beitrag zur Verbesserung der Si- EG oder Uno zu reagieren ist?

cherheit gefährlicher Kernanlagen leisten. Dank diesen bilate- 4. Hält der Bundesrat mit Blick auf weitere aussenpolitische

ralen Projekten kann auch eine fruchtbare Zusammenarbeit Urnengänge dieses «diplomatisch bejammerte Aussenseiter-

zwischen den schweizerischen und den osteuropäischen In- dasein» abstimmungspsychologisch nicht für kontrapro-

stitutionen in die Wege geleitet werden. Diese Projekte müs- duktiv?

sen auch aus der Sicht der Schweiz prioritär sein.

5. Nach Auffassung des Bundesrates müssen vermehrt An- Texfe de l'interpellation du 22 septembre 1993

strengungen unternommen werden, um die Energieeffizienz Selon une information communiquée à la presse par le DFAE,

und die Energieversorgung der osteuropäischen Staaten so- lefait que la Suisse n'appartienne ni à la CE ni à l'ONU présen-

wie die Sicherheit der Kernanlagen zu verbessern. terait des inconvénients aux yeux d'un nombre croissant

Das Ausmass der Mittel, die der Bundesrat im Rahmen der Fi- d'ambassadeurs. Ces derniers s'en seraient d'ailleurs plaints

nanzhilfen für die Verbesserung der Energieversorgung und à l'occasion de la Conférence des ambassadeurs à Berne fin

der Sicherheit der Kernanlagen einschliesslich der Entsor- août 1993.

gung einsetzen wird, hängt davon ab, welche Bedürfnisse in En conséquence, je prie le Conseil fédéral de répondre aux

den einzelnen Ländern bestehen und welche Hilfe siefürdiese questions suivantes:

Bereiche aus anderen Quellen erhalten. Aufgrund bisheriger 1. Les ambassadeurs n'ont-ils pas également fait remarquer

Erfahrungen geht der Bundesrat davon aus, dass Projekte im certains avantages découlant de cette non-appartenance de

Energiebereich (inklusive Verbesserung der Sicherheit la Suisse aux organisations mentionnées?

der Kernkraftwerke) im Rahmen der Finanzhilfen etwa 5 2. Si tel n'est pas le cas, le Conseil fédéral serait-il prêt à mettre

bis 10 Prozent ausmachen werden. en place une commission d'experts qui soit plus largement

Für die technische Zusammenarbeit im Energiebereich sind soutenue que d'une manière purement diplomatique, et qui

die Mittel durch die vom interdepartementalen Programmko- dresserait également la liste des points positifs de notre politi-

mitee vorgenommene prozentuale Aufteilung auf die verschie- que étrangère actuelle?

denen Kooperationsbereiche vorgegeben. Für den Bereich 3. Le Conseil fédéral n'a-t-il pas donné les mêmes instructions

Energie und Umwelt sind, wie unter Punkt 2 erwähnt, 11 Pro- à tous ses représentants à l'étranger quant à la manière de ré-

zent der verfügbaren Zahlungsmittel vorgesehen. Die Intensi- pondre aux critiques de notre non-appartenance à l'EEE, à la

tät der Zusammenarbeit richtet sich somit nach den Zahlungs- CE ou à l'ONU?

krediten, die von den eidgenössischen Räten mit dem jährli- 4. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que le fait que les diplo-

chen Voranschlag jeweils genehmigt werden. mates déplorent l'isolement de la Suisse aura une influence

néfaste sur l'issue des scrutins à venir portant sur des objets

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- de politique extérieure?

rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun

Abstimmung - Vote

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Dagegen Minderheit Als seinerzeitiger Befürworter einer EWR-Mitgliedschaft der

Schweiz halte ich ein einseitiges Beklagen von Konsequenzen

Verschoben - Renvoyé aus missliebigen Entscheiden des Souveräns durch die

schweizerische Diplomatie nicht für opportun. Dies um so

mehr, als unsere derzeitige aussenpolitische Stellung nebst

Nachteilen zweifellos auch Vorteile mit sich bringt. Zu denken

wäre beispielsweise an:

- den schweizerischen Aktienmarkt, der bekanntlich stark von

ausländischen Investoren «gemacht» wird und nach dem «di-

#ST# 93.3408 manche noir» des 6. Dezember 1992 weit euphorischer nach

oben tendiert hat als die übrigen europäischen Aktienbörsen;

Interpellation Reimann Maximilian - die Stärke des Schweizerfrankens im Vergleich zu praktisch

Diplomatisch beklagtes allen anderen europäischen und aussereuropäischen Wäh-

rungen mit positiven Auswirkungen auf den Finanzplatz

Aussenseiterdasein der Schweiz

Schweiz;

Isolement de la Suisse. -die Entwicklung der Beschäftigungszahlen ausländischer

Critiques émanant des milieux diplomatiques Firmen in der Schweiz, wo mit Genugtuung zu registrieren ist,

dass u. a. die amerikanischen Computer-Konzerne IBM oder

Digital Equipment ihre schweizerischen Belegschaften 1993

gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht haben;

-das Exklusivmandat, das die von 160Staaten beschickte

Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1993 Genfer Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer am 31. August

Gemäss Presseinformation des EDA verspüren angeblich im- 1993 der Schweiz im Zusammenhang mit der Bildung einer

mer mehr schweizerische Botschafter die Nachteile, die der Expertengruppe im Bereich des humanitären Völkerrechts er-

Schweiz aus ihrer Nichtmitgliedschaft in der EG und in der teilt hat;

Uno erwachsen. Entsprechend sollen sie sich darüber anläss- - die unangefochten starke Stellung von Genf als internatio-

lich der diesjährigen Botschafterkonferenz von Ende August in nale Konferenzstadt

Bern beklagt haben. Solch positive Aspekte, die noch verschiedentlich ergänzbar

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beant- sind, sollten von der «offiziellen Schweiz» doch nicht einfach

wortung folgender Fragen: negiert werden. Ebenso dürfen die Nachteile nicht übersehen

1. Haben die Botschafter nicht auch über Vorteile berichtet, werden, die anderen Ländern durch ihre Mitgliedschaften zum

die der Schweiz aus besagten Nichtmitgliedschaften er- Beispiel in EG und EWR erwachsen. Auch diese Aspekte

wachsen? gehören in eine Saldobilanz über die Vor- und Nachteile unse-

2. Falls nein, wäre der Bundesrat bereit, ein breiter als bloss di- rer derzeitigen aussenpolitischen Sonderstellung mit einbe-

plomatisch abgestütztes Expertengremium einzusetzen, das zogen.

auch die positiven Aspekte unserer derzeitigen aussenpoliti- Der Bundesrat täte gut daran, das feinfühlige Schweizervolk

schen Konfiguration auflisten würde? nicht mit einseitig gefärbten Stellungnahmen zu berieseln.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Fischer-Seengen Einsatz der Osteuropahilfe im Energiebereich

Interpellation Fischer-Seengen Aide aux pays de l'Est dans le domaine de l'énergie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3226

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2563-2565

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Ref. No 20 023 559

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