Federal Council Rejects Mandatory Wood Origin Declaration in Favor of Voluntary Labeling

Motion Simmen 616 21 septembre 1993

#ST# 93.3217 das Verschwinden dieser Wälder die rein lokalen und regiona-

len Dimensionen bei weitem. Es geht dabei um den Verlust ei-

Motion Simmen nes Teils des Erbes unserer Erde und damit von uns allen.

Lebensraum verschwindet nicht nur für Pflanzen und Tiere,

Deklarationspflicht sondern auch für jene Menschen, deren Kultur ganz auf ihrem

für Hölzer und Holzprodukte Leben im Wald aufgebaut ist. Das betrifft z. B. Indianer im Ama-

Déclaration obligatoire zonasgebiet, das betrifft auch Ureinwohner in Südostasien.

Heute verschwinden jeden Tag Hunderte von Hektaren Wald-

des essences et des produits en bois gebiete. Und weshalb? Im wesentlichen gibt es zwei Gründe

dafür:

1. Die Holzgewinnung: Holz ist ein Rohstoff, der für verschie-

denste Zwecke gebraucht wird. Für viele Länder ist Holz ein

Hauptexportartikel und damit ein wichtiger Devisen l ieferant.

Wortlaut der Motion vom 28. April 1993 Die Versuchung, möglichst viel aus den Beständen herauszu-

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuar- holen und damit die Wälder zu übernutzen, ist gross. Die Fol-

beiten, die sämtliche in- und ausländischen Hölzer und Holz- gen zeigen sich relativ bald, da Bäume - anders als landwirt-

produkte einer Deklarationspflicht unterstellt. schaftlich genutzte Pflanzen - viel Zeit brauchen, um ausge-

Die Deklaration soll mindestens enthalten: wachsen zu werden. Deshalb sagt man ja auch, Landwirte

1. Name des Holzes; pflanzten für ihre Kinder, Förster aber für ihre Enkel, denn ein

2. Ursprungsland des gefällten Baumes. Baum braucht etwa 80 Jahre zum Nachwachsen. Die Holzge-

Ferner soll eine freiwillige Deklaration in Form eines Labels zu- winnung also ist der eine Punkt.

gelassen sein, welche angibt, dass das Holz aus nachhaltiger 2. Die Gewinnung von Landwirtschaftsland: Vor allem Länder

Nutzung stammt. der Dritten Welt, die unter einem grossen Bevölkerungsdruck

stehen, unterliegen der Versuchung, mittels Rodung von

Texfe de la motion du 28 avril 1993 Waldgebieten neues Ackerland zu gewinnen. Durch das Ver-

Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet de loi en vue schwinden einer zusammenhängenden Pflanzendecke wird

de rendre obligatoire la déclaration de l'ensemble des essen- jedoch der Boden der Erosion und damit der Wüstenbildung

ces et des produits en bois, qu'ils soient d'origine suisse ou preisgegeben. Die Fruchtbarkeit verschwindet schnell. Mit

étrangère. massivem Kunstdüngereinsatz soll sie wiederhergestellt wer-

Cette déclaration devra au moins indiquer: den, doch Kunstdünger ist erstens teuer und versalzt zweitens

1. le nom de l'essence; innert kurzer Zeit den Boden, so dass immer neue Gebiete ge-

2. son pays d'origine. rodet werden müssen.

Il convient en outre d'autoriser le principe de la déclaration fa- Paradoxerweise unterstützen wir auch mit Schweizer Entwick-

cultative, sous forme de label, qui indiquerait que le bois pro- lungsgeldern auf der einen Seite mühsame Aufforstungen in

vient d'une région où l'on pratique l'exploitation durable. Wüstengebieten, während wir andererseits daran mit beteiligt

sind, dass laufend neue Wüsten entstehen. Da kann sicher et-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bloetzer, Büttiker, was nicht stimmen. Die Notwendigkeit, die heute vor sich ge-

Collier, Gemperli, Huber, Meier Josi, Onken, Plattner, Rhinow, hende radikale Abholzung weiter Gebiete zu bremsen und an-

Roth, Schiesser, Schule (13) schliessend aufzuhalten, ist nicht bestritten. Die Frage ist, wel-

che Massnahmen dafür getroffen werden können. Ich möchte

Frau Simmen: Die Wälder sind eine der wichtigsten und kom- meinen diesbezüglichen Vorschlägen eine Bemerkung vor-

plexesten Pflanzengesellschaften, ja der Gemeinschaften ausschicken, die mir ganz ausserordentlich wichtig ist: Die for-

pflanzlichen, tierischen und menschlichen Lebens überhaupt cierte Abholzung ist keineswegs nur ein Problem der tropi-

Sie sind über den ganzen Erdball verbreitet und spielen in al- schen Länder. Dort zeigen sich nur die verheerenden Folgen

len Ländern - von ganz ausgesprochenen Wüstengebieten am raschesten. Doch auch Länder der gemässigten bis kalten

einmal abgesehen - eine wichtige Rolle. In der Schweiz betrifft Zonen, von Australien über Kanada bis Sibirien, treiben Raub-

dies vor allem die Schutz-, die Nutz- und die Erholungsfunk- bau an ihren Holzbeständen, und dies zum Teil mit noch weit

tion. Bei der Revision des Waldgesetzes haben wir letztes Jahr massiveren, weil hochtechnischen Mitteln. Auch sie tragen da-

ausgiebig auf das nötige Gleichgewicht zwischen den ver- mit zu den weltweiten Problemen bei. Entwicklungsländer

schiedenen Funktionen des Waldes hingewiesen. wehren sich mit Recht dagegen, allein die Verantwortung für

Weltweit betrachtet kommt noch eine weitere Funktion des die Abholzung zu übernehmen.

Waldes von grosser Wichtigkeit dazu, nämlich diejenige als Wir können auf die Abholzung zur Gewinnung von Ackerland

«Lunge unseres Planeten». Die Wälder mit ihrer grossen kaum Einfluss nehmen. Anders steht es bei der Holzindustrie.

Masse an grünen Pflanzen nehmen Kohlendioxid (CO2) aus Ein Einfuhrverbot für Hölzer irgendwelcher Provenienzen

der Luft auf und bauen es in ihre Gewebe ein. Wir leben heute kommt aus handelspolitischen Gründen nicht in Frage. Hinge-

in einer Zeit, in der wir durch Verbrennung fossiler Brennstoffe gen sind wir als Kunden in der Lage, durch gezielten Einkauf

ständig mehr CO2 produzieren. Nimmt die Zahl der Pflanzen den Markt zu beeinflussen. Voraussetzung dafür ist allerdings,

ab, wird weniger CO2 aus der Atmosphäre entfernt, und damit dass wir wissen, was wir einkaufen. Das bedeutet, dass Hölzer

öffnet sich eine Schere: Steigende CO2-Konzentrationen, das und ihre Produkte deklariert sein müssen. Solche Deklaratio-

wissen wir, bedeuten Erwärmung der Atmosphäre mit allen Er- nen sind in der Landwirtschaft schon lange üblich und auch

scheinungen, die wir als Treibhauseffekt bezeichnen. Wenn völlig akzeptiert Bei ganzen Hölzern ist die Deklaration pro-

wir an die radikale Veränderung unserer Alpenlandschaft, z. B. blemlos. Bei Holzprodukten kann sie unter Umständen ge-

durch das Schwinden der Gletscher, denken, dann wird der wisse Schwierigkeiten bereiten, und es ist deshalb nötig, dass

globale Zusammenhang zwischen Wäldern irgendwo auf der der Bundesrat dort, wo eine Deklaration nicht möglich ist oder

Welt und unserem Klima ersichtlich. unverhältnismässig aufwendig wäre - z. B. bei Spanplatten -

Wälder sind auch äusserst vielfältige Biosysteme. Das gilt ins- diesem Umstand in einer Verordnung Rechnung trägt. Das

besondere für Regenwälder, die wir früher schlicht als den Ur- kann er ohne weiteres tun. Auch das ist keine Novität.

wald bezeichneten. Zusammen mit den Korallenriffen sind Die Einführung der Deklaration aber ist das A und O jeder Re-

diese Regenwälder die Orte mit der weltweit dichtesten Arten- gelung, denn nur so können der Konsument und die Konsu-

vielfalt an Leben. Verschwinden die Lebensgrundlagen, so mentin in Kenntnis der Dinge entscheiden. Grosse Unterneh-

verschwinden damit auch Pflanzen und Tiere, zum Teil noch men, die auch bei der Deklaration von Lebensmitteln schon

bevor sie überhaupt je beschrieben werden konnten. Dieser eine Pionierrolle spielten, sind bereits daran, aus eigenem An-

Verlust ist nicht wieder rückgängig zu machen, da eine Wie- trieb diese Deklaration von Holz, Holzteilen und Holzproduk-

derherstellung des Lebensraumes, wenn sie überhaupt mög- ten bis Ende dieses Jahres einzuführen. Damit wird bereits ein

lich wäre, viel zuviel Zeit in Anspruch nähme. Damit übersteigt beträchtlicher Teil des Marktes abgedeckt. Um aber eine flä-

21. September 1993 617 Motion Simmen

chendeckende Wirkung zu erzielen, ist eine für alle verbindli- vouloir l'instituer, mais nous savons bien qu'il se heurte actuel-

che Regelung nötig. lement à des résistances, notamment des pays en développe-

Wird die Deklaration für Hölzer aller Provenienzen - inländi- ment, qui le rendent des plus problématiques. Sachez, Ma-

scher und ausländischer - eingeführt, ist sie nicht diskriminie- dame Simmen, que nous continuons d'aller dans cette direc-

rend. Sie ist Gatt-konform, und sie ist einfach durchzuführen. tion, mais que nous sommes certainement encore loin du but.

Sie macht im übrigen auch die Spiesse für die schweizerische Et puis, n'oublions pas, à rencontre de cette déclaration obli-

und die ausländische Holzindustrie gleich lang, denn die gatoire, que ce système serait impossible pour les produits du

Schweiz kennt bereits heute für unser Gebiet strenge Vor- bois qui ont subi plusieurs transformations dans un pays ou

schriften. Ich möchte hier stellvertretend für andere nur das dans une succession de pays avant que d'être importés. Et

Beispiel des Kahlschlagverbots zitieren. c'est sous cette forme que la Suisse importe la plus grande

Natürlich kann die Schweiz Massnahmen auf lange Sicht nicht quantité de son bois, c'est-à-dire plus de 70 pour cent Pour

im Alleingang durchführen. Das muss sie aber auch nicht, les bois indigènes, une déclaration obligatoire entraînerait des

denn in verschiedenen europäischen Ländern - z. B. in coûts administratifs élevés, étant donné que le marché est très

Deutschland, in den Niederlanden, in Oesterreich, in Bel- ramifié et très complexe. La Direction fédérale des forêts de

gien -, ferner in der EG und in den USA sind ähnliche Diskus- l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage

sionen im Gang und zum Teil weit fortgeschritten. n'est pas en mesure d'assurer ce contrôle.

Als Ergänzung zur Deklarationspflicht ist ein freiwilliges Label Je passe sur les réserves que constituerait aussi une déclara-

eine sehr sinnvolle Angelegenheit, nämlich ein Label, welches tion obligatoire s'agissant de l'application du code sur les obs-

Holz bezeichnet, das aus nachhaltiger Produktion stammt tacles techniques du Gatt. Il y a là un argument juridique sur la

Auch dies ist eine Produktionsart, die wir uns in der Schweiz in nature duquel je ne veux pas m'étendre, ça n'est probable-

der Waldgesetzgebung schon seit langer Zeit vorgeschrieben ment pas l'essentiel.

haben und die sich bewährt. Sie bedeutet nichts anderes, als Mais, nous devons bien reconnaître que tout boycott que sem-

dass der Wald genutzt werden darf und soll, aber nur so weit, ble permettre la déclaration serait par ailleurs sans effet, vu la

dass sein Bestand nicht gefährdet ist. Ein Label über diese très faible quantité de bois que nous importons, un peu plus

nachhaltige Nutzung ist eine sinnvolle Ergänzung der Deklara- de 1 pour mille du commerce mondial de bois tropicaux

tionspflicht: kein Ersatz, aber eine Ergänzung. Doch es Même globalisée, c'est-à-dire adoptée par tous les pays

braucht noch einiges an internationaler Zusammenarbeit, da- consommateurs, la déclaration obligatoire ne serait pas un

mit dieses Label mit vernünftigem Aufwand und trotzdem se- instrument approprié pour assurer la sauvegarde des forêts.

riös eingeführt werden kann. Insbesondere muss der Begriff Comme vous l'avez d'ailleurs dit vous-même, Madame Sim-

der Nachhaltigkeit definiert und die Durchführung kontrolliert men, le principal facteur de destruction des forêts tropicales

werden. Aus diesen Gründen sind die Deklaration als rasch n'est pas le commerce international en tant que tel, mais bien

vollziehbarer erster Schritt und das Label als zweite Stufe la surpopulation qui pousse les paysans à défricher, à défri-

sinnvoll. cher et à défricher encore, et la concurrence avec d'autres

Bei der Umweltkonferenz in Rio hat die Schweiz zu den enga- cultures qui rapportent plus que l'exploitation des bois. Il

giertesten Staaten gehört. Bundesrat Cotti hat mit seiner Rede s'agit, dès lors, d'augmenter cette valeur de la forêt, cette res-

die Aufmerksamkeit der anderen Teilnehmer gefunden. Bei source, et seul un encouragement durable à une gestion de

der Zusammenkunft der Umweltminister in Luzern hat sich die qualité des forêts permettra d'atteindre un tel but. La déclara-

Schweiz profiliert, und Frau Bundesrätin Dreifuss hat mit ihrem tion obligatoire n'y contribuerait pas et même, à certains

damals ersten internationalen Auftritt Applaus geerntet. Jedes égards, serait contre-productive.

Ding habe seine Zeit, steht irgendwo in der Bibel. «Rio» und Nous pensons que l'approche que nous préconisons, à savoir

«Luzern», das war die Zeit der Worte: Jetzt ist die Zeit der Taten un label volontaire pour les bois gérés d'une manière durable,

gekommen, denn alle schönen Worte sind nur soviel wert wie aurait l'avantage de constituer pour les pays producteurs une

die Taten, die ihnen folgen. véritable incitation à mieux gérer leurs forêts et, combinée

Deshalb bitte ich Sie, die Motion zu überweisen. avec une assistance technique pour la gestion des forêts utili-

sant le dialogue et la coopération plutôt que la sanction unila-

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral, tout térale, permettrait de sauvegarder les forêts avec une beau-

d'abord, partage entièrement les objectifs poursuivis par la coup plus grande sécurité.

motionnaire. Il diverge quant au choix des moyens permettant Dès lors que la déclaration obligatoire ne semble pas être le

d'arriver à ces objectifs. Il propose à votre conseil de rejeter la moyen adéquat de parvenir au but que vous assignez à votre

première partie de cette motion, à savoir ce qui concerne la motion - et que nous partageons -, nous disons qu'il faut reje-

déclaration obligatoire, et de transmettre la deuxième partie ter la première partie de cette motion. En revanche, l'introduc-

de celle-ci - ce qui est contenu dans le dernier alinéa du tion d'un label volontaire pour les bois provenant de forêts gé-

texte -, à savoir le principe d'une déclaration facultative, sous rées de manière durable, ainsi que l'accord pour une assis-

forme de label, qui indiquerait que les bois sont gérés d'une tance technique et financière à des pays et à des entreprises

façon durable. Je dois vous expliquer cette situation parce que d'exploitation, qui sont déterminés à suivre cette voie, sont le

les choses sont assez complexes en ce domaine. bon moyen. C'est la raison pour laquelle, en ce qui concerne

Nous constatons qu'avec une déclaration obligatoire de l'es- la seconde partie de votre motion, le Conseil fédéral recom-

sence et de l'origine, celle-ci ne fait pas la distinction entre le mande à votre conseil de la transmettre.

bois issu de forêts bien gérées, de forêts gérées pour le long Nous continuerons d'agir, pour le reste, dans le cadre des ins-

terme, et de bois provenant de forêts exploitées abusivement. titutions et des instruments multilatéraux, tel que l'Accord

Cette mesure de déclaration obligatoire n'apporte, par consé- international sur les bois tropicaux ou la Convention sur la bio-

quent, aucune incitation aune gestion durable et à la préserva- diversité. Nous poursuivrons de même les efforts de dialogue

tion des forêts. bilatéral avec ceux des pays produisant des bois tropicaux

Ensuite, la déclaration obligatoire de l'essence et de l'origine dont la Suisse est acheteur. Ce sera le cas dans quelques se-

implique la nécessité d'un contrôle, car dès lors que cette dé- maines lors du voyage qui me conduira dans le Sud-Est asiati-

claration obligatoire est instituée, c'est le gouvernement du que, voyage mixte qui touchera en particulier la Malaisie.

pays importateur, en l'occurrence le Conseil fédéral, qui en ré- C'est la voie que nous vous proposons de suivre. Comme la

pond et qui est responsable de son attribution. Ce contrôle se- deuxième partie de la motion indique une telle possibilité,

rait très coûteux, et, dans de nombreux cas, tout simplement c'est cette seconde partie de la motion que nous vous propo-

impossible. En effet, d'abord en ce qui concerne les grumes et sons de transmettre.

les sciages, le contrôle de l'espèce serait possible, mais coû-

teux; quant au contrôle de l'origine, seul un système agréé au Zimmerli: Lassen Sie mich zuerst meine Interessenbindung

niveau international garantirait aux consommateurs que les in- auf den Tisch des Hauses legen. Ich bin - im Gegensatz zu

dications sur l'origine sont correctes. Ce système est bien loin diesem Tisch - ein «Hölziger». Als Präsident der Lignum, der

d'exister et le Conseil fédéral participe de toutes ses forces à Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für das Holz, bin ich in

Motion Simmen 618 21 septembre 1993

einer Organisation tätig, wo die Anliegen der Waldbesitzer der gemeinsam ausgespielt werden kann und sicher nicht

ebenso ernst genommen werden wie diejenigen der Schrei- durch die Schweiz im Alleingang.

ner, der Zimmerleute, der gesamten holzverarbeitenden Indu- Nötig ist die Zusammenarbeit unter den produzierenden Staa-

strie, von den Spanplattenherstellern bis zur Vereinigung zur ten. Diese sind heute immer weniger bereit, sich von den Indu-

Förderung der Holzenergie. strieländern schulmeistern zu lassen. Im übrigen wird von den

Zur Sache: Aufgrund einer jahrelangen Sensibilisierungsar- Tropenholzproduzenten nicht ganz zu Unrecht darauf hinge-

beit von Umweltorganisationen herrscht in der Oeffentlichkeit wiesen - Frau Simmen hat es erwähnt -, dass dem Prinzip der

die Meinung vor, mit dem Gebrauch von Tropenholz mache Nachhaltigkeit auch in der gemässigten Klimazone - höflich

man sich zwangsläufig an der Zerstörung des Tropenwaldes ausgedrückt - nicht überall voll nachgelebt wird.

mitschuldig. Daraus ist die Extremforderung des Boykotts von Die vorgesehene Deklarationspflicht ist, im Gegensatz zu ei-

Tropenholz zu erklären, die sogar von gewissen kantonalen nerfreiwilligen Deklaration mit klaren Angaben und Aussagen

Baudirektoren aufgenommen wurde, allerdings ohne dass die über die Nachhaltigkeit, kein taugliches Mittel, um einen Bei-

Baudirektorenkonferenz einen solchen Schritt förmlich be- trag an die nachhaltigere Bewirtschaftung der Wälder dieser

schlossen hätte - das sei hier festgestellt Ein solcher Boykott Welt und die Erhaltung der Tropenwälder zu leisten. Die Dekla-

lässt sich sachlich nicht begründen. ration sagt nämlich nur etwas darüber aus, wo das Holz her-

Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Motion Simmen, kommt, aber gerade nichts über die Berücksichtigung der

die eine allgemeine Deklarationspflicht für sämtliche in- und Nachhaltigkeit bei der Holzproduktion, wie es eben nötig

ausländischen Hölzer und Holzprodukte will. Alle Anbieter sol- wäre. Oder anders gesagt: Der Kunde kann mit der Herkunfts-

len also verpflichtet werden, Holzart und Herkunft des Holzes- bezeichnung allein gar nichts anfangen. Beweis: Es ist heute

gemeint ist vor allem die Angabe des Landes, aus dem der unter Fachleuten unbestritten, dass selbst auf dem malaysi-

fragliche Baum stammt-auf ihren Holzprodukten zu deklarie- schen Festland, das Herr Bundesrat Delamuraz offenbar be-

ren. Dann wünscht die Motionärin, dass diese Deklarations- suchen will, nachhaltig geforstet wird, ganz im Gegensatz zu

pflicht zu einem späteren Zeitpunkt durch einen privat organi- Bornéo.

sierten Nachhaltigkeitsausweis bzw. durch ein sogenanntes Herr Nationalrat Wick, der eine gleichlautende Motion im Na-

Oekolabel ergänzt werde. tionalrat eingereicht hat, konnte sich vor wenigen Wochen von

Das tönt aufs erste alles sehr gut Man muss aber wissen, dass diesem Unterschied selber überzeugen.

Ihnen heute eine zweite Version «Motion Simmen» vorliegt; Das Ganze klappt also nur, wenn der Kunde eine Empfehlung

eine erste, im Dezember 1992 eingereichte Motion wurde zu- bekommt, welches Holz er nun als nachhaltig produziert und

rückgezogen. Nach den Erfahrungen in Oesterreich wurde of- damit als ökologisch unbedenklich verwenden kann. Wer aber

fensichtlich, dass man mit der damals geforderten Deklaration gibt diese Erklärung ab? Aufweiche Informationen stützt sich

nicht Erfolg haben könnte, weil sie sich nicht realisieren Hesse. diese Stelle? Damit ist doch wohl klar, was mit der Ueberwei-

Es ist aber das Verdienst von Frau Simmen, das möchte ich sung und der Umsetzung der Motion Simmen passieren

unterstreichen, dass sie das Tropenholzproblem politisch the- könnte oder wahrscheinlich würde: Alle tropischen Länder

matisiert hat. Das ist nötig. könnten pauschal zu den «Bösen» gezählt werden, ohne dass

Wir sind verpflichtet, uns mit dem Anliegen von Frau Simmen man auf die vorhandenen Ansätze zur Nachhaltigkeit der Pro-

sehr sorgfältig auseinanderzusetzen. Ich habe versucht, das duktion Rücksicht nimmt Wir sollten aber nicht neue Feindbil-

zu tun, und ich bin nach reichlicher Ueberlegung zum Schluss der schaffen, sondern effektiv etwas für die nachhaltige Pro-

gekommen, dass wir diese Motion ablehnen sollten, und zwar duktion tun.

integral. Warum? Eines ist aber klar: Die Sicherstellung einer korrekten Deklara-

Die obligatorische Deklaration von Hölzern und Holzproduk- tion über alle Arbeitsstufen hinweg ist ausserordentlich auf-

ten scheint rein äusserlich neutral und nicht gegen bestimmte wendig und kompliziert und verursacht Kosten; Herr Bundes-

Länder beziehungsweise Provenienzen gerichtet zu sein. Das rat Delamuraz hat das betont Es ist sehr schwierig, die Her-

ist aber ein Trugschluss. Wären Holzprodukte einmal nach der kunft eines Baumes immer einwandfrei festzustellen. Dies gilt

Vorstellung der Motionärin deklariert, dann könnten irgend- namentlich dann, wenn Halb- und Fertigfabrikate aus Holz in

welche Gruppen sozusagen «den Tarif erklären» und vor- die Schweiz eingeführt werden.

schreiben oder angeben, welche Provenienzen nun zu ge- Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wie könnte etwa der polnische

brauchen wären und welche nicht. Bestimmte Hölzer und Her- Stuhlfabrikant gezwungen werden, die Herkunft des Holzes

kunftsländer könnten auf diese Weise durch die Hintertüre des von ihm hergestellten Stuhles umfassend zu deklarieren?

boykottiert werden, ohne dass ein internationales Handelsab- Auch wenn er ehrlich sein wollte, existiert hierzu in Polen gar

kommen dadurch verletzt würde. keine entsprechende Organisationsstruktur. Im übrigen kön-

Die Deklarationspflicht zielt damit klar auf eine Reduktion des nen gerade in Fertigprodukten mehrere Holzarten vorkom-

Gebrauchs von Holz aus tropischen Ländern ab, ohne dass men, die gar nicht aus denselben Ländern stammen müssen.

dies direkt nachgewiesen werden kann. Das ist so gesehen Irgend jemand müsste doch die Korrektheit der Deklaration

unfair, weil damit für den dringlichen Schutz der Tropenwälder auch überprüfen können! Die von der Motionärin verlangte

noch gar nichts gewonnen ist. Ich erkläre mich: Kenner der Si- umfassende Deklarationspflicht ist praktisch gar nicht durch-

tuation sind heute davon überzeugt, dass die Erhaltung des führbar.

Tropenwaldes gerade nicht durch einen Boykott der Verwen- Nun sagt uns Frau Simmen, man könne in einer Verordnung

dung von Tropenholz, sondern vielmehr durch eine langfristig vernünftig differenzieren. Ich halte mich an den Wortlaut der

angelegte ökonomische Aufwertung gewährleistet werden Motion. Dort steht schlicht «sämtliche Holzprodukte».

kann. Das Stichwort ist gegeben worden: nachhaltige Bewirt- Trotz internationaler Verflechtung nimmt der Anteil des in der

schaftung. Schweiz verwendeten Holzes aus unzweifelhaft nachhaltig be-

Die Zerstörung der Tropenwälder erfolgt heute fast immer, um wirtschafteten Wäldern ständig zu und derjenige aus Tropen-

Lebensmittel für den täglichen Bedarf produzieren zu können, ländern ab. Der Import von Tropenholz belief sich im Jahre

oder sie erfolgt für eine ökonomisch interessantere Nutzung 1991 auf 9000 Kubikmeter Rundholz und auf 20 000 Kubikme-

des Waldareals, etwa für die Gewinnung von Bodenschätzen, ter Schnittholz. Das sind etwa 0,7 Prozent des schweizeri-

für die Schaffung von landwirtschaftlichen Grossbetrieben schen Holzverbrauchs.

und vieles andere mehr. Herr Bundesrat Delamuraz hat es er- Angesichts dieser Zahlen - es sind Zahlen des Bundesamtes

wähnt. Für die Erhaltung der Tropenwälder muss es aber ge- für Statistik - ist es für mich nicht verständlich, dass ausge-

lingen, von der reinen Ausbeutungswirtschaft wegzukommen. rechnet der regenerierbare und CO2-neutrale Rohstoff und

Es muss ein Interesse an der nachhaltigen Nutzung der Tro- Energieträger Holz einer kostspieligen und unwirksamen, ja

penwälder geschaffen werden. Diese nachhaltige Nutzung kontraproduktiven Deklarationspflicht unterstellt werden soll.

muss der meist armen Bevölkerung langfristig Erwerbsmög- Denken Sie doch daran, dass auch alle Importe und -wie ich

lichkeiten und Einkommen bieten. Aber diese Anreize müssen das bereits gesagt habe - der gesamte Verbrauch aller Holz-

erst noch geschaffen werden. Dazu braucht es auch ökonomi- produkte, wie Möbel, erfasst würden. Auch Papier ist ein Holz-

sche Macht, die nur durch mehrere wichtige Verbrauchslän- produkt!

21. September 1993 619 Motion Simmen

Ich wäre aber mit meiner Opposition nicht glaubwürdig, wenn deren Abholzung sehr bewusst ist. Das Eidgenössische Volks-

ich nicht eine Alternative anbieten würde. Die Holzwirtschaft wirtschaftsdepartement, insbesondere das Bundesamt für

will darauf hinarbeiten, dass künftig nur noch Tropenholz aus Aussenwirtschaft mit Herrn Botschafter Imboden an der

nachhaltig bewirtschafteten Wäldern verwendet wird, wobei Spitze, setzt sich auf internationaler Ebene in vorbildlicher Art

diese Anforderung ganz klar auch für das Holz aus gemässig- und Weise für die Schaffung eines Oekolabels ein.

ten Zonen gelten muss. Der Nachweis der Nachhaltigkeit Am 1. Oktober dieses Jahres, also in wenigen Tagen, soll ein

muss von den Beteiligten kommerziell genutzt werden Forest Stewardship Council, eine internationale Organisation,

können. gegründet werden, der sich um die nachhaltige Bewirtschaf-

Ein solches Unterfangen ist anspruchsvoll und kann nur koor- tung der Wälder kümmern wird. Ich hoffe natürlich zusammen

diniert und auf internationaler Ebene realisiert werden. Auch mit den Genfern, dass sie das Rennen um den Sitz dieser Or-

muss mit den produzierenden Ländern ein Grundkonsens er- ganisation machen werden.

reicht werden. In einer ersten Phase können an die Nachhal- Das Problem beim Oekolabel ist die Definition. Damit steht

tigkeit in den tropischen Ländern wohl nicht die gleichen An- und fällt jedes Label. Wenn ich daran denke, was für Schwie-

forderungen gestellt werden wie bei uns. Ohne internationale, rigkeiten wir schon in der Schweiz zum Beispiel bei der Defini-

unabhängige Kontrollen und festgelegte Sanktionsmechanis- tion der integrierten Produktion in der Landwirtschaft gehabt

men sind keine dauerhaften Lösungen möglich. Deshalb en- haben, kann ich mir vorstellen, wie schwierig essein muss, die

gagiert sich der Bundesrat ja auch, und ich möchte ihm für die- Kriterien für die Nachhaltigkeit auf internationaler Ebene zu de-

ses Engagement danken. finieren. Frau Kollegin Beerli hat es heute morgen bei ihrem

Was kann und muss die schweizerische Holzwirtschaft kon- Votum bezüglich der landwirtschaftlichen Produkte erwähnt:

kret tun? Sie ist willens, gemeinsam mit den Holzwirtschaften Die Definition und die Ueberwachung eines Labels entschei-

der europäischen Länder einen freiwilligen, internationalen den über alles. Hier geht es nicht nur um eine schweizerische

Nachhaltigkeitsausweis - das Simmensche Label - zu schaf- Definition, sondern sie wird international ausgehandelt wer-

fen und dieses Label dann aktiv umzusetzen. Die schweizeri- den müssen. Die Interessen der verschiedenen Teilnehmer di-

sche Holzwirtschaft wird ihre Erfahrungen bezüglich Nachhal- vergieren sehr, und es wird nicht dieses Jahr und wahrschein-

tigkeit und Zertifizierung einbringen. Immerhin hat die schwei- lich auch nicht nächstes Jahr sein, dass wir ein solches Oeko-

zerische Holzwirtschaft mit der Einführung des Ursprungszei- label für Holz haben werden.

chens «Schweizer Holz» gezeigt, dass sie das kann. Diese Unsicherheit bei der Dauer solcher Verhandlungen be-

Die schweizerische Holzwirtschaft sieht also folgendes vor: stärkt mich in der Meinung, dass wir neben dem Label - das

1. In Zusammenarbeit mit der deutschen «Initiative Tropen- ich ausserordentlich begrüsse und das dereinst ein sehr diffe-

holz» und sodann mit anderen europäischen Ländern wird sie renziertes Instrument sein wird - noch ein zweites Instrument

nach Lösungen für einen Nachhaltigkeitsnachweis für Holz brauchen, das raschergreift. Hier sehe ich nur die Deklaration.

aus tropischen Ländern suchen. Es wurde vorhin gesagt, dass die Deklaration etwas geradezu

2. Zusammen mit der schweizerischen Forstwirtschaft wird sie Ungehöriges, jedenfalls etwas Undurchführbares sei. Ich

einfache Modelle zur Zertifizierung von Schweizer Holz durch kann diese Meinung einfach nicht teilen. Wir kennen die Dekla-

unabhängige Stellen entwickeln, dies unter dem Stichwort ration an so vielen anderen Orten ebenfalls, auch bei gemisch-

«Nachhaltigkeit». ten Produkten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ausgerech-

3. Sie wird internationale Anstrengungen zur Zertifizierung net das Holz nun eine so grundlegend andere Sache sein

von Holz aus gemässigten Zonen unterstützen. sollte.

Aber für eine solche «Uebung», für ein solches Label, braucht Wenn ich nach reiflicher Ueberlegung und im Bewusstsein

es kein Gesetz. Es ist heute morgen in diesem Haus schon das des Risikos, das ich damit eingehe, an der Motion als Ganzem

Hohelied der Deregulierung gesungen worden, und ich bitte festhalten möchte, so aus zwei Gründen:

Sie, diesen Lobgesang jetzt nicht einfach abzubrechen. Ohne Der erste ist einer, der dem Bundesamt für Aussenwirtschaft

Uebertreibung darf gesagt werden, dass die schweizerische sehr zur Ehre gereicht, nämlich dass es den zweiten Teil der

Forstwirtschaft strengsten Nachhaltigkeitskriterien genügt. Motion, dieses Oekolabel, schon heute mit aller Kraft verfolgt

Sie fürchtet sich also vor keiner Kontrolle. Weil aber die Nach- und dass wir nur dafür eigentlich gar keine Motion brauchten.

haltigkeit für die Produzenten ein Kostenfaktor ist, sollten Der zweite ist der, dass ich überzeugt bin, dass eine Deklara-

keine einseitigen, zusätzlichen Zertifizierungskosten anfallen. tionspflicht - die sich so nicht nur oder überhaupt nicht spezi-

Es ist legitim, wenn die gesamte schweizerische Holzwirt- ell gegen einzelne Länder richtet, sondern eine allgemeine

schaft in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit darauf Deklarationspflicht ist-die Errichtung eines Labels beschleu-

Gewicht legt. nigen wird. Es wird ein hervorragendes Verkaufsargument

Der Bundesrat ist also grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Er sein, wenn dereinst auf einem Holz steht, aus welchem Land

hat eingesehen, dass ein kurzfristiger Alleingang der Schweiz es kommt — sagen wir aus irgendeinem tropischen Land, aus

nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv ist - denken Sie an die Kanada oder aus Sibirien - und dass es in nachhaltiger Pro-

Rezession -, sondern schlicht unmöglich wäre. In Deutsch- duktion produziert worden sei. Viele Leute möchten sehr

land rechnet man doch für die Umsetzung der «Initiative Tro- gerne solche exklusiven Hölzer kaufen. Sie tun es heute aus

penwald» - man ist dort immerhin schon zwei Jahre intensiv Gewissensgründen nicht. Wenn aber ein Label zusammen mit

an der Arbeit - bis ins Jahr 1995. Erst im Jahr 1995 soll es der Herkunftsbezeichnung darauf steht, dann wird das ein Ver-

möglich sein, überprüfbare und ausgetestete Kriterien zur kaufsargument für alle Länder sein.

Nachhaltigkeit umzusetzen. So einfach ist das also nicht Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auch als Ständerat und als

Die Motion Simmen ist mir vom Grundgedanken her sympa- Teil des Parlamentes, die Vorarbeiten zu einem Oekolabel, die

thisch. Ich teile hier die Auffassung von Herrn Bundesrat Dela- international und auch schweizerisch bereits laufen, zu unter-

muraz. Was aber konkret damit verlangt wird, ist ungerecht, stützen, indem Sie den nötigen Druck aufsetzen und die Mo-

unzweckmässig und überdies administrativ viel zu aufwendig. tion überweisen.

Unsere Forstwirtschaft hat es nicht verdient, zum Prügelkna-

ben gemacht zu werden. Sie ist zum eigenverantwortlichen Punkt 1-Point 1

Handeln bereit und lässt sich dafür auch in Pflicht nehmen. Ei-

ner weiteren bürokratischen Schikane ohne erkennbaren

Nutzwert für den geplagten Tropenwald widersetzt sie sich Abstimmung - Vote

aber. Für Ueberweisung der Motion 13 Stimmen

Ich muss Sie deshalb bitten, die Motion abzulehnen. Dagegen 13 Stimmen

Frau Simmen: Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz für Mit Stichentscheid des Präsidenten

seine Antwort und auch für seine schon lange bewiesene posi- wird Punkt 1 der Motion überwiesen

tive Grundhaltung gegenüber diesem Problem bestens dan- Avec la voix prépondérante du président

ken. Ich weiss, dass er sich der Problematik der Wälder und le point 1 de la motion est transmis

Assurance-chômage. Motions 620 21 septembre 1993

Punkt 2-Point 2 Il examinera, entre autres, l'opportunité d'autoriser les entre-

prises qui créent des postes de travail en Suisse, à constituer

Abstimmung - Vote des réserves comptables non soumises aux impôts fédéraux,

Für Ueberweisung der Motion 27 Stimmen cantonaux et communaux Ces réserves seraient, par exem-

Dagegen 7 Stimmen ple, proportionnelles au nombre de travailleurs nouvellement

assurés et aux salaires AVS.

Un effet de relance accru pourrait être obtenu par l'affectation

obligatoire de ces réserves, dans un délai raisonnable, à

l'amortissement direct de nouveaux investissements néces-

#ST# 93.3177 saires à l'exploitation.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bloetzer, Cavadini Jean,

Motion Weber Monika Cottier, Coutau, Danioth, Flückiger, Frick, Gemperli, Huber,

Solidarität Küchler, Kündig, Loretan, Martin Jacques, Morniroli, Rey-

in der Arbeitslosenversicherung mond, Rhyner, Roth, Ruesch, Salvioni, Schallberger, Seiler

Bernhard, Uhlmann, Ziegler Oswald (23)

Solidarité dans ('assurance-chômage

#ST# 93.3355

Wortlaut der Motion vom 19. März 1993 Motion Schule

Der Bundesrat wird ersucht, in der Botschaft für die Revision Arbeitslosenversicherung.

des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorzusehen, dass die Verbesserung der Struktur und Funktion

Beiträge vom ganzen massgebenden Lohn gemäss AHV-

Gesetzgebung zu erheben sind. Dagegen sind die Leistungen Assurance-chômage.

der Arbeitslosenversicherung nach wie vor gegen oben zu pla- Amélioration de sa structure

fonieren. et de son fonctionnement

Texte de la motion du 19 mars 1993

Le Conseil fédéral est chargé de prévoir, dans le cadre de la

révision de la loi sur l'assurance-chômage, que les cotisations

soient prélevées sur la totalité du salaire déterminant selon la Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1993

législation sur l'AVS. En revanche, les prestations de l'assu- Mit Blick auf die erhöhten Anforderungen an die Arbeitslosen-

rance-chômage continueront d'être plafonnées. versicherung drängt sich eine Verbesserung ihrer Kassen-

struktur und Funktion auf.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Die Kassenstruktur der Arbeitslosenversicherung ist heute

ausserordentlich stark dezentralisiert, existieren doch gesamt-

schweizerisch rund 250 Kassastellen. Die Zahl der Kassen soll

möglichst auf je eine pro Kanton beschränkt werden, was

- erhebliche Einsparungen an Personal und Infrastrukturko-

#ST# 93.3312 sten sowie

- eine verbesserte Koordination zwischen den Kassen und

- eine rechtsgleiche Anwendung des Gesetzes

Motion Delalay erlauben wird.

Arbeitslosenversicherung. Die aufwendige Stempelpflicht blockiert die Arbeitslosenkas-

Förderung von Arbeitsplätzen sen in ihrer Aufgabe der persönlichen Beratung und Stellen-

und Privatinvestitionen vermittlung. Die Stempelpflicht soll deshalb durch eine ge-

zielte persönliche Beratung abgelöst werden. Dabei ist eine

Assurance-chômage. wirksame Verhinderung von Missbräuchen in der Arbeitslo-

Promotion de l'emploi senversicherung sicherzustellen.

et des investissements privés Der Bundesrat wird darum aufgefordert, diesen Anliegen in

der bevorstehenden Revision des Bundesgesetzes über die

Arbeitslosenversicherung durch entsprechende gesetzliche

Aenderungen Rechnung zutragen.

Der Mitwirkung der Sozialpartner ist dabei in geeigneter Form

Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1993 Rechnung zu tragen.

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revision des

Arbeitslosenversicherungsgesetzes bei den Unternehmen Texte de la motion du 18 juin 1993

hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen eine positive Vu les exigences accrues auxquelles doit répondre l'assu-

und dynamische Haltung zu fördern. rance-chômage, il s'impose d'en améliorer la structure et le

Er prüft unter anderem, ob es zweckmässig ist, Unternehmen, fonctionnement.

die in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen, zu ermächtigen, von La structure de l'assurance-chômage est très fortement décen-

Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern befreite buchmäs- tralisée à l'heure actuelle, puisqu'il existe quelque 250 caisses

sige Rückstellungen anzulegen. Die Höhe dieser Rückstellun- dans toute laSuisse. Le nombre de ces dernières devrait si pos-

gen wäre beispielsweise proportional zur Anzahl versicherter sible être limité aune par canton, ce qui permettrait:

Arbeitskräfte und zu den AHV-Beiträgen. - de réaliser des économies considérables au niveau du per-

Ein zusätzlicher Reaktivierungseffekt könnte mit der Auflage sonnel et de l'infrastructure;

erzielt werden, diese Rückstellungen innert nützlicher Frist für - d'améliorer la coordination entre les caisses et

die direkte Tilgung der neuen, für den Betrieb notwendigen In- - d'assurer l'égalité devant la loi.

vestitionen zu verwenden. Les complications liées à l'obligation de timbrer entravent les

caisses de chômage dans leurs activités de conseil et de place-

Texte de la motion du 16 juin 1993 ment C'est pourquoi il conviendrait de remplacer l'obligation

Le Conseil fédéral est chargé, lors de la révision de la loi sur de timbrer par des conseils ciblés et personnalisés. A cet

l'assurance-chômage, de promouvoir une attitude positive et égard, il faudrait aussi empêcher efficacement tout abus en

dynamique des entreprises en matière de création d'emplois. matière d'assurance-chômage.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Simmen Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte

Motion Simmen Déclaration obligatoire des essences et des produits en bois

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3217

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 616-620

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Ref. No 20 023 350

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