Explosives Integration and Military Demolition Training

Interpellation Scherrer Jürg 1992 N 8 octobre 1993

Schrittliche Begründung - Développement par écrit der Verwirklichung der «Armee 95» erheblich reduziert Es

Verschiedenen Presseberichten war in der letzten Zeit zu ent- werden aber auch in Zukunft vereinzelte neue Sprengobjekte

nehmen, dass das EMD dazu übergegangen ist, Sprengstoff gebaut werden müssen - sei es zur Schliessung bestehender

in einzelnen zur Vernichtung vorgesehenen Objekten fest ein- Lücken oder sei es, um neue Verkehrsträger einzubeziehen.

zubauen. Dabei wurde von der bisherigen Praxis abgewichen, Das Zerstörungskonzept bleibt jedenfalls auf Jahre hinaus ein

bei welcher zwar die nötigen Sprengkammern in die Konstruk- bedeutender Teil der Kampfinfrastruktur unserer Armee.

tion integriert wurden, der brisante Sprengstoff aber separat

gelagert wurde. Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt

In der Schweiz fanden in angeblich sicheren Munitionslagern Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite

seit Ende des Zweiten Weltkrieges wiederholt Explosionsun-

glücke statt. So zum Beispiel in Fort Dailly (1946), Blausee-Mit-

holz (1947) und erst im letzten Jahr auf dem Sustenpass. Die

Explosionsursachen konnten bei all diesen Fällen nicht restlos

geklärt werden.

#ST# 93.3211

Es ist allgemein bekannt, dass der in zivilen Sprengobjekten

zur Verwendung gelangende Sprengstoff TNT relativ stossun- Interpellation Scherrer Jürg

empfindlich ist. Trotzdem vertreten Sprengstoffexperten die Konkurrenzierung der Privatwirtschaft

Ansicht, dass selbst bei TNT spontane Verpuffungen möglich durch Luftschutztruppen

sind.

Concurrence entre les troupes

Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates de protection aérienne

vom 30. Juni 1993 et des entreprises privées

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 30 juin 1993

Zur Unterstützung der Bodentruppen im Verteidigungsfall ver-

fügt die Armee seit Jahrzehnten über ein Zerstörungskonzept,

das vorsieht, wichtige Verkehrsträger zur Zerstörung vorzube- Wortlaut der Interpellation vom 28. April 1993

reiten. Im Bericht über die Sicherheitspolitik in den neunziger Zu Uebungszwecken werden durch die Luftschutztruppen Im-

Jahren und im Armeeleitbild 95 haben wir auf den hohen Stel- mobilien abgebrochen oder gesprengt. Die dabei anfallenden

lenwert dieser Vorbereitungen hingewiesen. Die entsprechen- Kosten werden nur zu einem Teil den Auftraggebern überbun-

den baulichen Vorkehrungen werden bereits im Frieden ge- den. Dadurch entsteht eine Wettbewerbsverzerrung, welche

troffen, und zwar im Zusammenhang mit dem Neubau oder es den privaten Abbruchfirmen von vornherein verunmöglicht,

der Sanierung eines Objekts. die Arbeiten zu kostendeckenden Preisen auszuführen. In

Zu den Fragen der Interpellation nehmen wir wie folgt Zeiten der Vollbeschäftigung bleibt die Konkurrenzierung der

Stellung: Privatfirmen ohne negative Folgen; in der heutigen Zeit der

1. Die Lebensdauer eines Bauwerks, in das Sprengstoff einge- wirtschaftlichen Rezession hat sie jedoch einen negativen Ein-

baut ist, hängt von seinem Zustand ab; sie steht in keinem Zu- fluss auf die Beschäftigungslage.

sammenhang mit dem eingebauten Sprengstoff. Der Spreng- Ich bitte den Bundesrat deshalb um Beantwortung der folgen-

stoff ist funktionell nicht Bestandteil des Bauwerks und kann den Fragen:

jederzeit gefahrlos ausgebaut werden. 1. Werden auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten

2. Die ältesten in der Schweiz noch verwendeten Sprengbüch- weiterhin Immobilien durch Luftschutztruppen abgebrochen

sen, die mit verfestigtem und gepresstem Trotyl gefüllt sind beziehungsweise gesprengt?

und zur Zerstörung von Objekten verwendet werden, stam- 2. Falls ja, werden die ausgeführten Arbeiten in Zukunft zu

men aus dem Jahr 1946; sie sind in einwandfreiem Zustand. marktgerechten Preisen ausgeführt, um den privaten Anbie-

Wo dies bautechnisch möglich ist, wird der Sprengstoff tern einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen?

seit 16 Jahren in die Objekte eingebaut Der Sprengstoff ist 3. Werden die Luftschutztruppen in Zukunft nach Abbruch-

sicher; er ist gegen Sabotage geschützt und wird von der beziehungsweise Sprengarbeiten das Wegräumen des Schut-

Gruppe für Rüstungsdienste mit besonderen Instrumenten tes privaten Anbietern überlassen, um einer weiteren Gefähr-

laufend überwacht Seine Lager- und Funktionsfähigkeit ist dung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft vorzubeugen?

praktisch unbeschränkt

Die Gefahr einer unbeabsichtigten Explosion oder einer Texte de l'interpellation du 28 avril 1993

Selbstentzündung des eingebauten Sicherheitssprengstoffs A des fins d'exercice, les troupes de protection aérienne se li-

besteht nicht Es sind bis heute keine Fälle bekanntgeworden, vrent à des démolitions ou à des dynamitages d'immeubles.

bei denen derartige Bauwerke durch unfreiwillige Explosion Or, les coûts occasionnés par de telles opérations ne sont que

des darin enthaltenen Sicherheitssprengstoffs zerstört oder partiellement imputés aux donneurs d'ouvrage. Il en résulte

beschädigt worden wären. Bei den von der Interpellantin er- une distorsion de la concurrence, qui empêche d'entrée de

wähnten Explosionsunglücken ist nicht Sicherheitsspreng- jeu les entreprises privées de démolition d'exécuter les tra-

stoff, sondern alte und teilweise delaborierte Munition vaux à des prix couvrant leurs frais. En période de

detoniert. plein emploi, cette concurrence exercée à rencontre des

3. An Sprengobjekten wie Brücken und Strassen werden entreprises privées n'a pas de conséquences négatives; en

immer wieder Umbau- oder Abbrucharbeiten durchgeführt In ces temps de récession économique, elle a en revanche des

solchen Fällen wird der Sprengstoff vorher gefahrlos aus- effets négatifs sur l'emploi.

gebaut C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-

4. Das Zerstörungskonzept der Armee erhöht den Abhaltewert tions suivantes:

unseres Geländes und steigert die Kampfkraft der Truppe. Der 1. Les troupes de protection aérienne continuent-elles de dé-

vorsorgliche Einbau des Sprengstoffs in den Sprengobjekten molir ou de dynamiter des immeubles, en ces temps de crise

ermöglicht in kurzer Zeit eine hohe Bereitschaft; er ist wesent- économique?

lich sicherer als die Einlagerung des Sprengstoffs in der Nähe 2. Si oui, les travaux seront-ils désormais exécutés à des prix

der Sprengobjekte. conformes au marché, afin que la concurrence puisse s'exer-

Das Zerstörungswesen gehört zur statischen Komponente cer pleinement entre les entreprises privées et les troupes de

der dynamischen Raumverteidigung. Diese neue Konzeption, protection aérienne?

die wir im Armeeleitbild 95 beschrieben haben, ist eine we- 3. Les troupes de protection aérienne laisseront-elles désor-

sentliche Grundlage dafür, dass die Armee ihren Hauptauftrag mais à des entreprises privées la tâche de déblayer les gravats

(Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft) auch in après une démolition ou un dynamitage, afin de ne pas mettre

Zukunft erfüllen kann. Die Zahl der Sprengobjekte wird im Zug en péril de nouveaux emplois dans l'économie privée?

8. Oktober 1993 N 1993 Interpellation Keller Rudolf

Mitunterzeichner-Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Kern, 3. Warum hat er den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern

Moser, Steinemann (5) über die sicherheitspolitische Problematik der offenen Gren-

zen vor der EWR-Abstimmung nichts gesagt?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 4. Was gedenkt er zur besseren Grenzsicherung gegen das

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Eindringen solcher Diebesbanden zu tun?

eine schriftliche Antwort.

Texte de l'interpellation du 29 avril 1993

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Voici les questions que j'adresse au Conseil fédéral:

vom 1. September 1993 1. Quelle est sa position face aux problèmes posés par le «pe-

Rapport écrit du Conseil fédéral tit trafic économique frontalier»?

du 1er septembre 1993 2. Pense-t-il que ce trafic peut continuer à être aussi souple

1. Die Luftschutztruppen der Armee sind für ihre realistische que par le passé?

Ausbildung auch in Zukunft auf zivile Uebungsobjekte ange- 3. Pourquoi, au cours de la campagne sur l'EEE, a-t-il caché

wiesen. Das Bundesamt für Luftschutztruppen (Balst) wird aux électeurs les problèmes de sécurité posés par l'ouverture

deshalb weiterhin Abbruchobjekte, die ihm von Kantonen, Ge- des frontières?

meinden und Privaten angeboten werden, für die Aus- und 4. Qu'entend-il faire pour renforcer la sécurité aux frontières

Weiterbildung seiner Formationen benützen. afin d'empêcher des bandes de voleurs de pénétrer dans no-

2. Bei der Uebernahme von Abbruchobjekten durch das Balst tre pays?

werden die Rechte und Auflagen vertraglich geregelt. Die Par-

teien haben dabei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun- Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

gen weitgehend freie Hand für die Ausgestaltung des Ver-

tragsverhältnisses. Dem Bund dürfen einzig keine Kosten er- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

wachsen. Seit dem 1. Januar 1993 werden zwischen den EG-Staaten

Bei der Bewertung der Leistungen und Gegenleistungen gilt keine oder nur noch wenige Zollkontrollen an den zwischen-

es zu berücksichtigen, dass die Uebungsobjekte der Truppe staatlichen Grenzen durchgeführt. Die Schlagbäume bleiben

für längere Zeit, mindestens für die Dauer eines ganzen Wie- oben. Ersatzweise werden dafür die wirtschaftlichen Zollkon-

derholungskurses, zur Verfügung stehen müssen. trollen flächendeckend auf die ganzen Länder ausgedehnt,

Die Spreng- und Abbrucharbeiten stellen aus Truppensicht insbesondere in Deutschland, welches bisher den 15-Kilome-

keine eigenständige Leistung dar, für die Preise ausgehandelt ter-Zollkreis kannte. Die vermeintliche «freie Fahrt» wird nun

werden; sie sind Teil der militärischen Fachausbildung. Das durch einen noch grösseren Bürokratismus gebremst.

Wegräumen des Schuttes erfolgt mit truppeneigenen Bauma- Ein weiterer negativer Aspekt macht sich seit den Lockerun-

schinen und Fahrzeugen. Der Gebäudeeigentümer über- gen an den Grenzen besonders im süddeutschen Raum be-

nimmt die Kosten für den Treibstoff und stellt zusätzliche Ma- merkbar. Ganze Diebesbanden ziehen nun quer durch Eu-

schinen, Lastwagen und Mulden für Sonderabfälle zur Verfü- ropa ungehindert über die offenen Grenzen und «klauen», was

gung; er bezahlt auch die Deponiegebühren. Bei Sprengun- nicht niet- und nagelfest ist. Erste Anzeichen machen sich in

gen gehen die Kosten für Schutz- und Absperrmassnahmen der Nordwestschweiz im grenznahen Raum bemerkbar. Un-

zu seinen Lasten. Die Auswahl der Privatfirmen, die diese Mit- sere Polizei kann oft mangels Kapazität nicht einmal mehr

tel und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, ist ebenfalls Rapporte aufnehmen.

Sache des Eigentümers.

3. Wenn in Zukunft das Wegräumen des Schuttes privaten Fir- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

men überlassen werden müsste, würde die praktische Ausbil- vom 1. September 1993

dung der Luftschutztruppen an Maschinen und Geräten in un- Rapport écrit du Conseil fédéral

bekannten Trümmerlagen in einem Ausmass beeinträchtigt, du 1er septembre 1993

das nicht verantwortet werden kann. Wir sind uns anderseits 1./2. Der Grenzverkehr zwischen der Schweiz und unseren

der Gefahr der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft be- Nachbarstaaten wird durch zahlreiche Abkommen geregelt

wusst. Um in Zukunft den wirtschaftlichen Interessen in den Als Beispiel sei hier das Schweizerisch-deutsche Abkommen

einzelnen Regionen noch besser Rechnung tragen zu kön- vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsver-

nen, wird das Balst im Verlaufe dieses Jahres Gespräche mit kehr (SR 0.631.256.913.61) erwähnt. Der grenzüberschrei-

dem Schweizerischen Baumeisterverband und mit der Ge- tende Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zwi-

werkschaft Bau und Industrie führen, um für die Zukunft eine schen den jeweiligen Zollgrenzzonen ist für diese Regionen

für alle Parteien annehmbare Lösung zu finden. oft gleichbedeutend wie die gemeinde- und kantonsüber-

schreitenden Beziehungen im Landesinnern. Diese Abkom-

Erklärung des Interpellanten: befriedigt men sind daher für beide Seiten von politischer, wirtschaftli-

Déclaration de l'interpellateur: satisfait cher und kultureller Tragweite. Der Bundesrat tritt deshalb

auch künftig dafür ein, dass der traditionelle und in seinem

Ganzen unproblematische Grenzverkehr nicht durch ein-

schränkende Massnahmen gehemmt wird, sondern weiterhin

im freiheitlichen Sinne der abgeschlossenen Regelungen ge-

handhabt wird.

#ST# 93.3229 3. In der Botschaft vom 18. Mai 1992 zur Genehmigung des

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum legte

Interpellation Keller Rudolf der Bundesrat die Auswirkungen des freien Personenverkehrs

für unser Land dar. Zentral war seine Aussage, wonach es der

Offenere Grenzen und Kriminalität freie Personenverkehr den EWR-Angehörigen ermöglicht,

Ouverture des frontières et criminalité sich in allen Staaten der Europäischen Freihandelszone zu

gleichen Bedingungen wirtschaftlich zu betätigen oder sich

niederzulassen. Der Bundesrat hält jedoch fest, dass der ge-

samte Bereich der inneren Sicherheit zu keiner Zeit in den An-

wendungsbereich des EWR-Vertragswerkes gefallen ist und

Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993 dass von einer Aufhebung grenz-oder sicherheitspolizeilicher

Ich stelle folgende Fragen an den Bundesrat: Massnahmen deshalb nie die Rede war. Ein Ja des Souveräns

1. Wie stellt er sich zur Problematik des «kleinen wirtschaftli- zum EWR-Vertrag hätte daher auf die Grenzkontrollen grund-

chen Grenzverkehrs»? sätzlich keinen Einfluss gehabt.

2. Tritt er dafür ein, dass dieser wie bisher locker gehandhabt 4. Die zunehmenden Meldungen des eidgenössischen

werden kann? Grenzwachtkorps über Diebesgut, Einbrecherwerkzeug, fai-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Scherrer Jürg Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch

Luftschutztruppen

Interpellation Scherrer Jürg Concurrence entre les troupes de protection aérienne et des

entreprises privées

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3211

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

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Seite 1992-1993

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Ref. No 20 023 269

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