Switzerland Harmonizes Vehicle Regulations with EU Standards

Interpellation CIP-CN 1988 N 8 octobre 1993

suisse implique celui de l'article 10 de la Convention euro- Auch nachdem Volk und Stände am 6. Dezember 1992 den

péenne des droits de l'homme. EWR-Vertrag abgelehnt haben und damit auch die Eurolex-

Vorlagen hinfällig geworden sind, bleibt die Harmonisierung

Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt der technischen Vorschriften Ziel des Bundesrates. Hierzu hat

Déclaration de l'interpellateur: non satisfait der Bundesrat am 20. Januar 1993 im Rahmen des Pro-

gramms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung ein Konzept

zur Beseitigung von technischen Handelshemmnissen gutge-

heissen. Dieses Konzept beinhaltet einerseits den Auftrag an

das EVD, bis Ende 1993 einen Entwurf für einen Gesetzesrah-

men zur Beseitigung von technischen Handelshemmnissen

#ST# 92.3575 zu erstellen, um über legale Grundlagen zur Harmonisierung

der technischen Vorschriften der Schweiz mit denjenigen der

Interpellation Frey Walter EG bzw. des EWR zu verfügen. Andererseits sind Revisionen

Normenangleichung der technischen Vorschriften auf Gesetzes- und Verordnungs-

bei Motorfahrzeugen stufe vorgesehen, ebenso wie Verhandlungen mit dem Aus-

land, insbesondere mit den Ländern des EWR, um Abkom-

Véhicules à moteur. men über die gegenseitige Anerkennung von Konformitäts-

Normes européennes nachweisen schliessen zu können. Im Einklang mit diesem

Entscheid verfolgt also unser Land seine Politik der Harmoni-

sierung mit den EG-Richtlinien, insbesondere im Bereich der

Motorfahrzeuge, weiter.

Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, in einer ersten Stufe

Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1992 noch in diesem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen zu

Die schweizerischen Vorschriften für Bau und Ausrüstung von schaffen, damit eine Reihe von technischen EG-Erlassen bei

Motorfahrzeugen und Motorrädern, die von jenen der EG ab- der Typenprüfung und bei direkt importierten Fahrzeugen an-

weichen, werden zunehmend als störendes Hindernis für den erkannt werden können. In einer zweiten Stufe sollen sämtli-

freien Import von Fahrzeugen aus dem EG-Raum empfunden. che Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Motorfahr-

In der Tat unterscheiden sich die schweizerischen Vorschriften zeuge einschliesslich der Emissionsvorschriften so geändert

oft nur wenig von jenen der EG. Im Zeichen der in letzter Zeit oft werden, dass EG-Genehmigungen ohne weitere Prüfungen

erwähnten Marktöffnung innerhalb Europas erscheint es we- anerkannt werden können. Als Termin für diese zweite Stufe

nig sinnvoll, diese geringfügigen Unterschiede weiterhin auf- drängt sich der 1. Oktober 1995 auf, weil auch im EWR-Vertrag

rechtzuerhalten. Es gilt vielmehr, sie so rasch als möglich zu für Geräusch- und Abgasvorschriften eine zweijährige Ueber-

eliminieren und auch auf diese Weise zu einer Marktöffnung gangsfrist vorgesehen war (siehe auch Bundesratsbeschluss

beizutragen. vom 21. April 1993 betreffend Anträge der Kantone an den

Der Bundesrat wird daher höflichst angefragt, Bundesrat im Rahmen der Massnahmenpläne Luftreinhal-

- ob er die bestehenden Divergenzen gegenüber den in der tung; Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des EJPD).

EG geltenden Vorschriften für Bau und Ausrüstung von Motor- Die Anpassung der schweizerischen Vorschriften berücksich-

fahrzeugen und Motorrädern auflisten kann; und tigt alle EG-Verordnungen und -Richtlinien, welche Bau und

-ob er für jede einzelne Vorschrift angeben kann, bis wann er Ausrüstung der Motorfahrzeuge regeln (über 80 Verordnun-

sie an die EG-Normen anzupassen gedenkt. gen und Richtlinien). Eine vorgängige separate Auflistung der

bestehenden Divergenzen erübrigt sich damit.

Texte de l'interpellation du 18 décembre 1992 In denjenigen Bereichen, in denen die EG noch keine Vor-

Les normes suisses pour la construction et l'équipement des schriften kennt (z. B. Geräuschvorschriften für Baumaschinen

véhicules automobiles et des motocycles, qui s'écartent des und Motorfahrräder oder Abgasvorschriften für Motorräder

normes communautaires européennes, sont de plus en plus und Motorfahrräder) bleiben - wie in den anderen Ländern

perçues comme une entrave à la libre importation de véhicu- auch - die bisherigen nationalen Vorschriften weiterhin be-

les provenant de pays de la communauté. En fait, les normes stehen.

suisses ne diffèrent souvent peu de leurs équivalents commu-

nautaires. A l'ère du grand marché européen, dont il a été si Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt

souvent question ces derniers temps, il semble peu judicieux Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

de maintenir ces minimes divergences. Il convient plutôt de les

éliminer au plus vite et de contribuer ainsi à l'ouverture des

marchés.

Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions

suivantes:

- Peut-il dresser une liste des divergences entre les normes #ST# 93.3198

européennes et les prescriptions suisses sur la construction et

l'équipement des véhicules automobiles et des motocycles? Interpellation SPK-NR

- Peut-il indiquer pour chaque prescription la date à laquelle il Stellenabbau im Bundesamt

envisage de l'adapter aux normes européennes? für Flüchtlinge

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Interpellation CIP-CN

Réduction de personnel

Schriftliche Begründung - Développement par écrit à l'Office fédéral des réfugiés

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. Juni 1993 Wortlaut der Interpellation vom 15. April 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral Im Rahmen der Unbestrittenermassen notwendigen Massnah-

du 14 juin 1993 men zur Haushaltsanierung wurde bekannt, dass im EJPD

Mit den Eurolex-Vorlagen wäre das Anliegen des Interpellan- 50 Stellen gestrichen wurden. Aufgrund der rückläufigen Zahl

ten, nämlich die Harmonisierung der schweizerischen Bau- von Asylgesuchen wurde diese Kürzung anscheinend allein

und Ausrüstungsvorschriften für Motorfahrzeuge mit den ent- zu Lasten des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vorge-

sprechenden EG-Vorschriften, kurzfristig verwirklicht worden. nommen.

8. Oktober 1993 N 1989 Interpellation SPK-NR

Die Staatspolitische Kommission (SPK) ist über die Auswir- Développement par écrit

kung dieser Kürzung beunruhigt. Les auteurs renoncent au développement et demandent

Die Bundesratsparteien haben in den Legislaturzielen zur une réponse écrite.

Asylpolitik die klare Priorität auf die Verkürzung des Verfahrens

gelegt. Dieses Ziel konnte bei den meisten neuen Fällen er- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

reicht werden. vom 1. September 1993

Noch sind rund 30000 Fälle pendent. Davon stammen 112 1. Unter Berücksichtigung der Personalreduktion sowie des

aus den Jahren vor 1987; 1040 aus 1988; 4660 aus 1989; 6499 Umstandes, dass von den pendenten Gesuchen zunehmend

aus 1990; 10 952 aus 1991 und 8457 aus 1992 (Statistik BFF die schwierigen Fälle zu beurteilen sind, können 1993 mit ei-

Dezember 1992). nem auf 450 Mitarbeiter reduzierten Personalbestand vor-

Bei dieser Sachlage erscheint eine Kürzung der Befragerstel- aussichtlich gegen 30 000 Gesuche erledigt werden. Dies

len äusserst fragwürdig. Den eingesparten Stellen beim BFF sind 6900 Erledigungen weniger im Vergleich zu 1992. So-

stehen höhere Fürsorgekosten sowie eine wieder anstei- fern sich die Gesuchszahlen entsprechend der Prognose

gende Attraktivität der Schweiz als Asylland gegenüber. von 30 000 Asylbewerbern für das Jahr 1993 entwickeln, wer-

Die SPK wünscht daher - rechtzeitig vor der Einleitung der den die Pendenzen deshalb stabil bleiben. Alle bisherigen Er-

Budgetvorbereitungen 1994 und einer weiteren Kürzung der fahrungen in der Schweiz und in Europa zeigen, dass für die At-

Etatstellen-die Beantwortung derfolgenden Fragen: traktivität als Zielland von Asylbewerbern vorab die Aussicht auf

1. Welches sind die Auswirkungen der vorgenommenen Stel- eine lange Anwesenheit mit allen damit verbundenen materiel-

lenreduktion auf die Dauer der Verfahren, die Zahl der erledig- len Anreizen ausschlaggebend ist. Bei stabil bleibenden Ver-

ten Gesuche und die Attraktivität der Schweiz als Asylland? hältnissen ist demnach nicht mit einer Attraktivitätssteigerung

2. Wie hoch sind die zusätzlich anfallenden Fürsorgekosten aufgrund des erfolgten Stellenabbaus zu rechnen.

bei der durch die Stellenreduktion prognostizierten Verlänge- 2. Eine finanzielle Lagebeurteilung im Fürsorgebereich im

rung der Verfahrensdauer? Lichte des vorgenommenen Personalabbaus gestaltet sich

3. Können mit der Kürzung des Personalbestandes die Aufga- äusserst schwierig. Sie hängt nicht nur von der Verfahrens-

ben des BFF - inklusive die neu dazugekommenen Probleme dauer, sondern vor allem auch vom Fortgang des Abbaus hän-

im Zusammenhang mit der Lage in Ex-Jugoslawien - weiter- giger Gesuche, von der Anzahl vollzogener Wegweisungen

hin erfüllt werden? (die in kantonaler Kompetenz liegen), von der Regelung der

4. Sind weitere Personalreduktionen für 1993 oder 1994 beim Härtefälle und heute in erster Linie vom drei- bzw. sechsmona-

BFF oder bei der Asylrekurskommission vorgesehen? Wenn tigen Arbeitsverbot, vom Arbeitsmarkt und von der Wirtschafts-

ja, an welchen Standorten und in welchen Bereichen? lage ab. Für das Jahr 1993 letztlich entscheidend ist auch die

Entwicklung bei den Gesuchseingängen.

Texte de l'interpellation du 15 avril 1993 Jeder fürsorgeabhängige Asylbewerber verursacht Kosten

Dans le cadre des mesures nécessaires incontestées d'assai- von 15 000 Franken pro Jahr. Schätzungsweise drei Viertel der

nissement des finances fédérales, nous avons appris que Gesuchsteller sind heute fürsorgeabhängig. Angesichts der

50 emplois ont été supprimés au DFJP. L'Office fédéral des ré- wirtschaftlichen Situation ist die Tendenz steigend. Werden,

fugiés (ODR) supporte à lui seul, semble-t-il, la charge de ces wie unter Ziffer 1 aufgeführt, 6900 Gesuche weniger erledigt,

réductions motivées par le nombre décroissant des deman- so fallen rund 77,6 Millionen Franken Mehrkosten im Für-

des d'asile. sorgebereich an. Demgegenüber verursachen 50 Asylent-

Ces réductions d'emplois préoccupent la Commission des scheider, welche pro Jahr 10 000 Gesuche erledigen, Lohnko-

institutions politiques (CIP). sten von rund 5 Millionen Franken.

Les partis gouvernementaux ont clairement mis, dans les 3. Die Zusatzaufgaben als Folge der «Jugoslawienkrise» bela-

grandes lignes de la législature, les priorités en matière de po- sten die Strukturen und das Personal des Bundesamtes für

litique d'asile dans la réduction de la procédure. Pour la majo- Flüchtlinge in ähnlicher Weise wie Asylgesuche. Die neuen

rité des cas récents, cet objectif a pu être atteint. Cela dit, envi- Aufgaben wirken sich jedoch zur Hauptsache im Fürsorgebe-

ron 30 000 cas sont toujours pendants parmi lesquels 112 da- reich kostensteigernd auf das Budget des Bundesamtes für

tent d'avant 1987; 1040 de 1988; 4660 de 1989; 6499 de 1990; Flüchtlinge aus.

10 952 de 1991 et 8457 de 1992 (statistique de l'ODR, décem- 4. Ungenügende Bestände und Mittel in diesem Bereich verur-

bre 1992). sachen Pendenzen und damit, in Form von Unterstützungs-

En considération de cet état de fait, une réduction du nombre leistungen an Asylbewerber, ein Vielfaches an Kosten eines ef-

des postes des personnes chargées des enquêtes est particu- fizienten Entscheidapparates. Ein weiterer Personalabbau

lièrement préoccupante. Face aux emplois ainsi économisés liesse sich daher nur bei einem erneuten Rückgang der Asyl-

à l'ODR, on trouve des coûts d'assistance plus élevés, ainsi gesuche rechtfertigen. Aufgrund der derzeit wieder ansteigen-

qu'une recrudescence de l'attrait pour la Suisse, pays d'asile. den Gesuchszahlen und der wegen der wirtschaftlichen Lage

C'est pourquoi la CIP souhaite des réponses - à temps et zunehmenden Fürsorgeabhängigkeit ist ein weiterer Per-

avant que les préparations du budget 1994 ne soient entrepri- sonalabbau aus heutiger Sicht indessen nicht sinnvoll.

ses et qu'il ne soit procédé à une autre réduction des places Der Bundesrat ist bestrebt, die heutige Situation im Asyl- und

d'Etat- aux questions suivantes: Flüchtlingsbereich zu optimieren. Das Eidgenössische Justiz-

1. Quelles sont les incidences des diminutions d'emplois ef- und Polizeidepartement prüft deshalb zurzeit unter dem Titel

fectuées sur la durée de la procédure et le nombre des requê- «Strategische Leistungsbereitschaft», aufweiche Eckwerte die

tes liquidées et l'attrait de la Suisse comme pays d'asile? Entscheidkapazität der Asylbehörden, deren Personalbe-

2. A combien s'élèvent les coûts supplémentaires d'assis- stand und die Infrastrukturkosten sowie die Fürsorgekosten

tance à échoir du fait de la prolongation prévue de la durée de mittelfristig auszurichten sind und wie auf schwankende Asyl-

procédure? gesuchszahlen zeitverzugslos und flexibel reagiert werden

3. L'ODR est-il en mesure de continuer d'assumer les tâches könnte, ohne die heutigen Verfahrensgarantien zu gefährden.

qui sont les siennes-y compris les nouveaux problèmes liés à

la situation en ex-Yougoslavie - en considération des réduc- Rapport écrit du Conseil fédéral

tions de l'effectif du personnel? du 1er septembre 1993

4. De nouvelles réductions de personnel sont-elles prévues 1. Compte tenu de la réduction du personnel et vu que, de

pour 1993 ou 1994, à l'Office fédéral des réfugiés ou à la Com- plus en plus, les décisions à rendre sur les dossiers en souf-

mission suisse de recours en matière d'asile? Si oui, à quels france concernent des cas difficiles, il sera probablement pos-

endroits et dans quels domaines? sible, en 1993, de traiter définitivement 30 000 demandes avec

un personnel réduit à 450 collaborateurs. Par rapport à 1992,

Schriftliche Begründung cela représente 6900 décisions de moins. Pour autant que le

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen nombre des demandes évolue dans le sens prévu, soit 30 000

eine schriftliche Antwort. requérants d'asile en 1993, le nombre de dossiers en suspens

Interpellation Nebiker 1990 N 8 octobre 1993

restera donc stable. Toutes les expériences acquises jusqu'à #ST# 93.3272

présent en Suisse et en Europe montrent qu'aux yeux du re-

quérant d'asile, le principal attrait d'un payscible consiste en la Interpellation Nebiker

perspective d'un long séjour avec tous les avantages maté-

riels qu'il implique. Il s'ensuit que si les circonstances restent Deutschland. Verschärfung

ce qu'elles sont, l'attrait de notre pays n'augmentera pas suite der Asylgesetzgebung

à la réduction du personnel qui a eu lieu. Allemagne. Durcissement

2. Il est extrêmement difficile d'apprécier la situation financière de la législation sur l'asile

dans le domaine de l'assistance sous l'angle de la réduction

du personnel. Elle ne dépend pas seulement de la durée de la

procédure, mais aussi du traitement des dossiers en souf-

france, du nombre des renvois exécutés (ce qui relève de la

compétence cantonale), du règlement des cas de rigueur et,

actuellement, surtout de l'interdiction de trois ou six mois de Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1993

travailler, du marché de l'emploi et de la situation économique. Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag die

Enfin, l'élément décisif pour 1993 sera en fin de compte l'évo- Aenderung des Paragraphen 16 des Grundgesetzes. Sie be-

lution du nombre des nouvelles demandes. wirkt eine deutliche Verschärfung des Asylrechts in Deutsch-

Chaque requérant d'asile à la charge de l'assistance occa- land. Entsprechende Gesetzesrevisionen sehen eine Verfah-

sionne une dépense de 15 000 francs par an. Selon les estima- rensbeschleunigung und Kürzungen der Unterstützungslei-

tions, les trois quarts des requérants d'asile sont aujourd'hui stungen an Asylbewerber vor.

assistés. Vu la conjoncture, cette tendance est à la hausse. Si, Ich frage den Bundesrat an:

comme mentionné sous chiffre 1,6900 demandes demeurent 1. Wie beurteilt er die Situation in Deutschland nach den be-

en souffrance, il s'ensuivra des coûts supplémentaires schlossenen Einschränkungen im Asylrecht?

de 77,6 millions de francs dans le domaine de l'assistance. En 2. Wie beurteilt er die möglichen Auswirkungen auf die umlie-

comparaison, le salaire de 50 responsables de décisions, qui genden Staaten?

peuvent traiter 10 000 demandes par année, représente quel- 3. Ist ein zunehmender Druck auf die Nachbarstaaten zu er-

que 5 millions de francs. warten?

3. Les tâches supplémentaires engendrées par la crise yougo- 4. Wie stellt sich der Bundesrat zur Möglichkeit eines deutli-

slave mettent les structures et le personnel de l'Office fédéral chen Anwachsens der Asylgesuche in der Schweiz?

des réfugiés à contribution dans une mesure analogue aux ef- 5. Hat der Bundesrat bereits konkrete Massnahmen ins Auge

forts nécessaires pour traiter les demandes d'asile. En revan- gefasst, um dieser Möglichkeit wirksam zu begegnen?

che, ces nouvelles tâches grèvent davantage le budget de 6. Wie stellt sich der Bundesrat zu den an Gewalt und Aus-

l'Office fédéral des réfugiés par la hausse des dépenses mass ständig zunehmenden fremdenfeindlichen Ausschrei-

qu'elles entraînent surtout dans le domaine de l'assistance. tungen in Deutschland?

4. Des effectifs et moyens trop peu nombreux dans ce do- 7. Wie beurteilt der Bundesrat diesbezüglich die Situation in

maine génèrent une accumulation de dossiers non traités et der Schweiz?

déclenchent alors, sous forme de prestations d'assistance aux 8. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um zu verhin-

requérants d'asile, des frais atteignant un multiple de ceux dern, dass ähnliche, unterschwellig zweifellos bestehende

qu'entraîné un appareil décisionnel efficace. Ainsi, continuerà Tendenzen in der Schweiz nicht manifest werden?

réduire le personnel ne se justifierait qu'en cas d'une nouvelle

diminution du nombre des demandes d'asile. En raison de Texte de l'interpellation du 3 juin 1993

l'augmentation actuelle du nombre de demandes d'asile et de Le 26 mai 1993, le Bundestag allemand a approuvé la réforme

requérants qui tombent à la charge de l'assistance, du fait de du paragraphe 16 de la Loi fondamentale, qui entraîne un net

la situation économique, une autre réduction du personnel pa- durcissement du droit d'asile en Allemagne. La révision paral-

raît peu judicieuse pour l'instant lèle des dispositions légales prévoit une accélération des pro-

Le Conseil fédéral s'emploie à optimaliser la situation actuelle cédures et une réduction de l'assistance aux demandeurs

dans le domaine de l'asile et des réfugiés. Aussi le Départe- d'asile.

ment fédéral de justice et police, désireux de définir le meilleur Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

engagement possible du potentiel administratif, examine-t-il 1. Que pense-t-il de la situation qui prévaut en Allemagne suite

quelles valeurs de base retenir à moyen terme pour la capacité à la décision de restreindre le droit d'asile?

décisionnelle des autorités de l'asile, leur personnel, les frais 2. Quels pourraient être, à son avis, les effets de ces restric-

d'infrastructure ainsi que le coût de l'assistance; il étudie éga- tions sur les Etats voisins de l'Allemagne?

lement comment réagir immédiatement et avec souplesse 3. Faut-il s'attendre à un accroissement de la pression sur ces

face à des fluctuations du nombre des demandes d'asile, sans Etats?

compromettre pour autant les garanties actuelles de procé- 4. Que pense le Conseil fédéral de l'éventualité d'une forte

dure. augmentation des demandes d'asile en Suisse?

5. Le Conseil fédéral a-t-il déjà envisagé des mesures concrè-

Erklärung der Interpellanten: befriedigt tes pour parer efficacement à cette éventualité?

Déclaration des interpellateurs: satisfaits 6. Que pense le Conseil fédéral des débordements xénopho-

bes dont le nombre et la violence ne cessent de croître actuel-

lement en Allemagne?

7. Comment le Conseil fédéral voit-il la situation en Suisse à

cet égard?

8. Que pense entreprendre le Conseil fédéral pour empêcher

que des débordements semblables, qui sont sans doute la-

tents dans notre pays également, ne se manifestent?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Bortoluzzi, Bühler

Simeon, Daepp, Fehr, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Mari,

Maurer, Reimann Maximilian, Rutishauser, Seiler Hanspeter,

Verterli, Zölch (14)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation SPK-NR Stellenabbau im Bundesamt für Flüchtlinge

Interpellation CIP-CN Réduction de personnel à l'Office fédéral des réfugiés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3198

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1988-1990

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Ref. No 20 023 266

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