Federal Council's Temporary Customs Measures Approved

2. Dezember 1993 N 2161 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion

#ST# 93.064 Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage

Zolltarifarische Massnahmen 1993/1 einzutreten und dem Entwurf zum Bundesbeschluss über

die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zuzu-

Tarif des douanes. Mesures 1993/I stimmen.

Bericht und Beschlussentwurf vom 25. August 1993 (BEI III593}

Rapport et projet d'arrêté du 25 août 1993 (FF III 557) Proposition de la commission

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

A l'unanimité, la commission vous propose d'entrer en matière

et d'approuver le projet d'arrêté fédéral portant approbation

des mesures touchant le tarif des douanes.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Herr Rychen unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

genden schriftlichen Bericht: Detailberatung - Discussion par articles

Gestützt auf das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 kann der Titel und Ingress, Art. 1,2

Bundesrat zolltarifarische Massnahmen vorläufig in Kraft set- Antrag der Kommission

zen. Er erstattet der Bundesversammlung halbjährlich über Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

solche Massnahmen Bericht; diese kann dann entscheiden,

ob die Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder abgeändert Titre et préambule, art. 1,2

werden sollen (siehe Art. 4 und 9 des Zolltarifgesetzes). Proposition de la commission

Der vorliegende Bericht hat zum Gegenstand: Adhérer au projet du Conseil fédéral

1. Die vorläufige Inkraftsetzung auf den 1. April 1993 der Zol-

lansätze für Waren baltischen Ursprungs, die sich aus den Ab- Angenommen -Adopté

kommen zwischen der Schweiz einerseits und Estland, Lett-

land und Litauen anderseits ergeben. Seit diesem Datum kön- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

nen baltische Industrieerzeugnisse zollfrei in die Schweiz ein- Für Annahme des Entwurfes 108 Stimmen

geführt werden. (Einstimmigkeit)

2. Die vorläufige Inkraftsetzung auf den 1. Mai 1993 der Zoll-

ansätze für Waren rumänischen Ursprungs, die sich aus dem

Abkommen zwischen den Efta-Ländern und Rumänien sowie An den Ständerat-Au Conseil des Etats

der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Rumänien über

Abmachungen im Agrarbreich ergeben. Seit diesem Datum

können rumänische Industrieerzeugnisse zollfrei in die 93.3174

Schweiz eingeführt werden. Gleichzeitig gelangen bestimmte

#ST#

Agrarprodukte in den Genuss der zugestandenen Zollkon-

zessionen. Interpellation

3. Die vorläufige Aufhebung auf den 1. Juli 1993 der Ausfuhr- der freisinnig-demokratischen Fraktion

zollansätze für buntmetallhaltige Rückstände sowie für Abfälle Vorrang der inländischen Arbeitnehmer

und Schrott aus Buntmetallen. Ab diesem Datum können Interpellation

sämtliche Industrieerzeugnisse zollfrei ausgeführt werden, du groupe radical-démocratique

ohne Rücksicht auf das Bestimmungsland.

Priorité aux travailleurs indigènes

M. Rychen présente au nom de la commission le rapport écrit Diskussion - Discussion

suivant:

Siehe Seite 2028 hiervor - Voir page 2028 ci-devant

En vertu de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes, le

Conseil fédéral peut mettre en vigueur provisoirement des me-

sures tarifaires. Il présente à l'Assemblée fédérale un rapport

semestriel sur de telles mesures; celle-ci peut alors décider si

ces mesures restent en vigueur ou si elles doivent, le cas Bonny: Zur Interpellation der freisinnig-demokratischen Frak-

échéant, être complétées ou modifiées (voir art 4 et 9 de la loi tion wegen des prioritären Schutzes der einheimischen Ar-

sur le tarif des douanes). beitskraft habe ich eigentlich relativ wenige Bemerkungen zu

Le rapport du Conseil fédéral concerne: machen.

1. L'entrée en vigueur provisoire au 1er avril 1993 des tarifs Ich erlaube mir, einen Blick in jene Zeit zurückzuwerfen, wo ich

douaniers appliqués aux marchandises d'origine balte en noch im Biga tätig war, vor allem in der Krise von 1974-1976:

vertu des accords conclus entre la Suisse d'une part et l'Esto- Wir hatten damals vermutlich eine etwas grössere Rotation bei

nie, la Lettonie et la Lituanie d'autre part. Dès cette date, les den Fremdarbeitern als heute, und wir benutzten damals kon-

produits industriels en provenance des pays baltes peuvent sequent diese Rotation, um keine neuen Fremdarbeiter in un-

être introduits en Suisse en franchise de douane. ser Land kommen zu lassen. Es sei denn, es wäre der Nach-

2. L'entrée en vigueur provisoire au 1er mai 1993 des tarifs weis erbracht worden, dass ein Posten wirklich wegen der

douaniers appliqués aux marchandises d'origine roumaine en Qualifikation nur durch die ausländischen Arbeitskräfte neu

vertu de l'accord conclu entre les pays de l'AELE et la Rouma- hätte besetzt werden können. Ich glaube, dass dieses Prinzip,

nie et de l'arrangement relatif aux produits agricoles. Dès cette das übrigens in allen Ländern angewandt wird, nach wie vor

date, les produits industriels en provenance de la Roumanie seine Bedeutung hat.

peuvent être introduits en Suisse en franchise de douane. En Wir haben eine klare Rechtsgrundlage in Artikel 7 der soge-

même temps, certains produits agricoles bénéficient des nannten Fremdarbeiterverordnung des Bundesrates, wobei

concessions douanières qui leur ont été accordées. zu beachten ist, dass unter den Begriff der einheimischen Ar-

3. L'abrogation provisoire au 1er juillet 1993 des droits de beitskraft nicht nur Schweizer Arbeitskräfte fallen, sondern

douane à l'exportation pour des résidus contenant des mé- zum Beispiel auch die Niedergelassenen. Und in der Praxis

taux non ferreux ainsi que sur les déchets et débris de métaux selber werden eigentlich jene ausländischen Arbeitskräfte, die

non ferreux. Dès cette date, tous les produits industriels peu- aufgrund einer gesetzmässigen Bewilligung in der Schweiz ar-

vent être exportés en exemption de droits de douane, sans beiten, ebenfalls berücksichtigt, gleich wie auch die Kinder

égard au pays de destination. von ausländischen Fremdarbeiterpaaren in der Schweiz.

Interpellation du groupe radical-démocratique 2162 N 2 décembre 1993

Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass hier der Bund, die liers d'une branche à l'autre, comme le réclame déjà depuis

Bundesinstanzen und vor allem das Biga darauf achtgeben, longtemps l'Union syndicale suisse.

dass diesem bestehenden Grundsatz des prioritären Schut-

zes der einheimischen Arbeitskraft in der ganzen Schweiz, in Bonny: Ich möchte kurz auf das Votum von Frau Brunner Chri-

allen Kantonen, Nachachtung verschafft wird. Ich habe den stiane replizieren.

Eindruck, dass viele Kantone diesen Satz richtig anwenden, Ich bin wirklich sehr erstaunt, ein solches Votum zu hören. Ich

es gibt aber andere, die es weniger genau nehmen. habe mich einen Moment gefragt, ob Sie überhaupt den Text

In der Antwort des Bundesrates wird das an sich klar und rich- gelesen haben, Frau Brunner. Wir leben in einem Rechtsstaat,

tig umschrieben. Etwas mehr Mühe habe ich bei seinen Aus- und Sie sind Rechtsanwältin. Sie sollten also Verständnis

führungen, dass man diese Regelung nicht einheitlich durch- haben.

führen könne, weil in gewissen Kantonen oder in gewissen Be- Wir verlangen in diesem Zusammenhang nichts Neues. Wir

reichen Arbeitskräfte mit der nötigen Qualifikation, auch in der verlangen, dass der in der Verordnung des Bundesrates be-

heutigen Zeit, gar nicht vorhanden seien. Dies ist nicht logisch, stehende Rechtssatz angewendet wird, nichts anderes. Wir

weil der prioritäre Schutz per definitionem natürlich davon aus- haben Verständnis, wir haben das ja ausdrücklich gesagt

geht, dass solche einheimischen Arbeitskräfte effektiv vorhan- und geschrieben. Wir stellen in keiner Weise die Stellung der

den sind. In diesem Sinne ist es durchaus klar, dass es Abwei- sich bereits im Lande befindenden und erwerbstätigen Aus-

chungen geben kann. länder in Frage. Es ist mir schleierhaft, was Sie da nicht nor-

Ich finde es auch richtig, dass der Bundesrat im vergangenen mal finden.

Mai mit Bezug auf die besonders qualifizierten Leute eine Aus- Was wir nicht tolerieren können, ist, dass es Kantone gibt, die

nahme statuiert hat Hier wäre es kontraproduktiv, wenn wir sich über diesen Grundsatz hinwegsetzen. Wenn Sie sich bei

nun dieses Prinzip des prioritären Schutzes blind anwenden der Basis gerade Ihrer Gewerkschaft etwas umhören, dann

würden. Es geht vielfach um Leute, die eine Schlüsselfunktion werden Sie feststellen, dass immer wieder die Frage gestellt

in einem Betrieb ausüben, eine Schlüsselfunktion, die eben wird, warum jetzt noch neue Kontingente und Bewilligungen

bestehende Arbeitsplätze garantiert oder gar mithilft, neue Ar- gegeben werden müssten.

beitsplätze zu schaffen. In diesem Sinne verlangen wir also nichts anderes, wollen wir

In diesem Sinne kann ich mich im Namen derfreisinnig-demo- in einer schwierigen Zeit nichts anderes durchsetzen, als dass

kratischen Fraktion von der Antwort, welche der Bundesrat er- diese Rechtsordnung im Sinne dieses Gesetzes und der be-

teilt hat, als befriedigt erklären. stehenden Praxis angewendet wird.

Mmo Brunner Christiane: Je ne peux m'empêcher de trouver Marti Werner: Es mag sein, Herr Bonny, dass Sie vielleicht

que c'est quand même un comble que ce soit précisément le schon etwas lange aus der Praxis weg sind. Als Regierungsrat,

groupe radical-démocratique qui fasse une interpellation de der für das Arbeitsamt und damit aufsichtsrechtlich für die Ver-

ce type-là, en demandant non pas que l'on déréglemente, teilung der Ausländerbewilligungen auf kantonaler Ebene zu-

comme il le dit d'habitude, mais en demandant au Conseil fé- ständig ist, stehe ich noch mittendrin. Ich muss Ihnen sagen:

déral d'appliquer strictement, de manière rigide et uniforme la Es sind die Arbeitgeber, die jeweilen ausländische Arbeits-

réglementation résultant de l'ordonnance sur la main-d'oeu- kräfte verlangen, und es sind die Arbeitsämter, die sich bemü-

vre étrangère. hen, dieser Verordnung des Bundesrates nachzukommen! Da

Le groupe radical-démocratique devrait pourtant savoir que erstaunt mich Ihre Interpellation schon etwas. Ich kann Ihnen

les étrangers et les étrangères dans notre pays nous ont ap- versichern, dass die Arbeitsämter im Sinne der bundesrätli-

porté la richesse, ont fourni un apport important à l'économie chen Antwort diese Bemühungen auf sich nehmen.

suisse et que cette richesse, nous ne pouvons pas simple- Mit dieser Interpellation, so meine ich, ist eine etwas einfache

ment la négliger, la mettre de côté en appliquant de manière Stimmungsmache gemacht worden. Das Problem als solches

uniforme et rigide des règles qui, finalement, sont discrimina- verdient es nicht, auf diese Art und Weise behandelt zu

toires à l'égard des travailleurs et des travailleuses étrangers. werden.

Le groupe socialiste demande au contraire au Conseil fédéral

d'aller dans le sens d'une libéralisation du marché du travail, Frau Misteli: Ich möchte hier im Namen der grünen Fraktion

comme la direction d'ailleurs en a déjà été prise par le nur einen Aspekt kurz erwähnen: In dieser ganzen Diskussion

Conseil fédéral, et nous estimons qu'il doit continuer dans müssen wir beachten, dass wir viele hochqualifizierte Frauen

cette voie. Si un certain nombre de régions, par exemple des haben, welche entweder aus dem Berufsleben ausscheiden,

régions frontalières comme le Jura vaudois, ne disposaient weil sie Kinder haben, oder aber keine Kaderstellen besetzen,

pas de la main-d'oeuvre frontalière dont elles disposent à weil der Zugang zu hochqualifizierten Stellen oft Männern vor-

l'heure actuelle, leur économie s'écroulerait tout simplement. behalten bleibt. Aus Frauensicht würde eine bessere Arbeits-

Par conséquent, il est faux de dire que tous les nouveaux per- verteilung zwischen Mann und Frau zu einer gewissen Dere-

mis, toutes les nouvelles autorisations de travail provoquent gulierung beitragen, auch bei der nicht entlöhnten Arbeit; das-

nécessairement des problèmes de chômage. La situation est selbe gilt für bessere Infrastrukturen für Kinder- und Sozialbe-

bien plus délicate que ça et il est juste que le Conseil fédéral treuung.

prenne en considération chaque cas particulier, quelle que Ich erinnere hier nur an die wirklich sehr blamable Verzöge-

soit la région dans laquelle cela se trouve, et aussi la situation rung der Mutterschaftsversicherung seit 15 Jahren. Das wäre

particulière des travailleurs et des travailleuses étrangers auch eine Deregulierung!

concernés.

Il faut bien sûr prendre des mesures pour éviter le dumping so- Keller Rudolf: Lassen Sie mich in aller Kürze einige Dinge aus

cial; ce sont des mesures d'accompagnement que nous atten- unserer Sicht sagen: Wenn sich ein Land in einer wirtschaftli-

dons aussi du Conseil fédéral, mais non des mesures discrimi- chen Krise befindet, dann haben seine Arbeitnehmerinnen

natoires, mettant en difficulté les travailleurs et les travailleuses und Arbeitnehmer das Recht auf Vorrang am Arbeitsplatz. Un-

étrangers qui sont déjà occupés en Suisse et qui sont tributai- ter «einheimische Arbeitnehmer» - ich habe das auch schon

res d'une prolongation de leur permis de travail ou encore de gesagt, und ich wiederhole das heute bewusst - verstehen wir

l'obtention d'un nouveau permis en ce qui concerne les Schweizerinnen und Schweizer und niemand anderes.

permis B. Il ne s'agit pas seulement de favoriser de nouvelles Wenn in verschiedenen Voten wie auch in der Beantwortung

autorisations en ce qui concerne les permis B pour les travail- der Interpellation gesagt wird, wir brauchten eine weitere Ein-

leurs particulièrement qualifiés, mais aussi les autorisations wanderung, weil wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Aus-

pour l'ensemble des personnes qui sont déjà occupées dans land nötig hätten, müsste man eigentlich einmal - und zwar in

notre pays et qui n'exercent pas un travail particulièrement aller Ernsthaftigkeit - die Frage stellen, ob da nicht unser Aus-

qualifié, mais dont nous avons besoin. Il faut en outre permet- bildungssystem versagt hat, wenn wir es nicht so weit ge-

tre l'entrée de nouveaux frontaliers, avec bien sûr le respect bracht haben, dass wir aus eigenen Kräften genügend qualifi-

des dispositions existantes, ainsi que le passage des fronta- zierte Arbeitskräfte heranbilden können.

2. Dezember 1993 2163 Motion Hafner Rudolf

Noch eine weitere grundsätzliche Feststellung: Wenn Sie sich l'étranger. Mais, en attendant que cela soit réalisé à l'avenir,

in den europäischen Ländern etwas umsehen, stellen Sie fest, pour l'heure ce ne sont pas des dispositions qui constituent du

dass in Zeiten grosser Arbeitslosigkeit immer mehr Länder droit positif. Par conséquent, confirmant encore la réponse du

dazu übergehen, dafür zu sorgen, dass zuerst die eigenen Conseil fédéral, je répète que nous avons la responsabilité

Leute Arbeit haben, bevor man allenfalls noch anderen Men- dans mon département - plus particulièrement à l'Ofiamt - de

schen Arbeitsplätze und Arbeit zur Verfügung stellt. Ich vérifier l'application de ces dispositions.

glaube, das ist ein elementares Menschenrecht, das jedes Je dirai à M. Marti Werner, à l'éminent conseiller d'Etat que

Volk für sich in Anspruch nehmen kann. vous êtes à Glaris, que je partage votre appréciation et votre

In unserem Volk wird nicht verstanden, dass bei einer Arbeits- jugement. Pour la plupart des travailleurs étrangers, sinon la

losigkeit von rund 200 000 Leuten die Einwanderungsschleu- totalité, il y a des offices du travail cantonaux parfaitement res-

sen immer noch offengehalten werden. Das ist ein Wider- ponsables et prêts à défendre et à appliquer la loi. Il peut arri-

spruch in sich. Deshalb die Feststellung, dass wir heute einen ver en effet qu'à l'intérieur du monde du travail, les fautifs ne

Einwanderungsstopp brauchten, der den optimalen Schutz soient pas du côté des responsables de ces offices, mais bien

unserer eigenen Arbeitskräfte einigermassen garantieren du côté des acteurs actifs de la vie économique.

könnte. Enfin, troisième et dernière remarque. Nous considérons que

Diese wenigen Aussagen zu dieser Interpellation wollte ich im ce débat reprendra actualité, car il garde actualité dans les dis-

Namen der Schweizer Demokraten doch noch machen. cussions de très grands projets que nous aurons, comme la

révision de la loi sur l'assurance-chômage entre autres. Mais,

Fasel: Natürlich muss ich aus gewerkschaftlicher Sicht zwei, nous devons bien constater, et cela confirme ce que disait à

drei Bemerkungen machen, weil ich eine ziemliche Verwirrung cette tribune M. Fasel, que dans l'évolution économico-

in dieser Frage feststelle. Als ich den Vorstoss der freisinnig- sociale de la Suisse de ces deux dernières années proportion-

demokratischen Fraktion sah, fragte ich mich, ob man eigent- nellement le nombre de travailleurs étrangers en Suisse qui

lich schon einmal die tatsächliche Entwicklung angeschaut ont perdu emploi est beaucoup plus important - proportion-

habe. Wenn ich jetzt von seiten der Schweizer Demokraten nellement toujours - que le nombre de travailleurs suisses in-

diese Ausführungen noch einmal gehört habe, muss ich mir digènes ayant perdu emploi. Ces phénomènes de relative pro-

diese Frage erst recht stellen. tection, tels qu'ils sont inscrits dans la loi, ont bel et bien fonc-

Wenn man schon Vorstösse macht und sie hier am Rednerpult tionné.

vertritt, sollte man auch schauen, wie die Realität draussen tat-

sächlich aussieht. Wir haben die Zahlen jeweils von August zu Erklärung der Interpellanten: befriedigt

August verfügbar. Von 1991 bis 1992 hatten wir eine Reduktion Déclaration des interpellateurs: satisfaits

im Bereich der Saisonniers und der Grenzgänger in der Grös-

senordnung von 30 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-

mern. Wir hatten im nachfolgenden Jahr (1992/93) wiederum

eine gleiche Reduktion der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-

mer im Segment Grenzgängerinnen und Grenzgänger und

Saisonniers. Das heisst: Was hier verlangt wird, ist längstens

Realität geworden, und zwar, wenn die Zahlen einigermassen

stimmen, in der Grössenordnung von 60 000. Wir wissen da- #ST# 93.3192

mit noch nicht, was überhaupt im Bereich der Kurzaufenthalter

geschehen ist, weil hier nicht genügend verlässliches statisti- Motion Hafner Rudolf

sches Material vorliegt, weil hier die Zuständigkeit bei den Mehr Kuhhalterbeiträge

Kantonen liegt; hier hat tatsächlich eine gleichgerichtete Ent- an Klein- anstatt Grossbauern

wicklung stattgefunden.

Es ist beängstigend, wenn man hier sagt, Herr Keller Rudolf, Contributions aux détenteurs de vaches.

es sei ein Menschenrecht, in schwierigen Zeiten die Leute Favoriser les petits paysans

nach Hause zu schicken. Das kann in diesem Saal nicht unwi- par rapport aux grands

dersprochen bleiben! Ein Menschenrecht besteht darin, dass

Arbeitslose - oder sozial Schwache auch - in einer Zeit der Ar-

beitslosigkeit sozial behandelt werden. Es ist kein Menschen-

recht, Leute, die wir vor Jahren noch gebraucht haben, jetzt

einfach nach Hause zu schicken. Das verstehe ich nicht unter Wortlaut der Motion vom 19. März 1993

Menschenrechtspolitik! Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung der Kuh-

beitragsverordnung vom 20. Dezember 1989 wie folgt vor-

M. Delamuraz, conseillerfédéral: Après cet échange d'améni- zunehmen:

tés pluripartite, mon rôle est simplement de rappeler le droit et Zukünftig soll auch für die erste Kuh ein Beitrag wie für die

les faits et non pas de me lancer dans un débat général sur zweite bis zehnte Kuh ausbezahlt werden. Bei den Kuhhaltern

cette question importante. ab zwanzig Kühen soll jedoch der Beitrag gesamthaft so ge-

Premièrement, je confirme ce que nous disons dans la ré- kürzt werden, dass die totale jährliche Subventionssumme un-

ponse à cette interpellation, à savoir que le Conseil fédéral est verändert bleibt.

là pour appliquer le droit existant et que celui-ci trouve sa base

législative dans l'actuelle loi fédérale sur le séjour et l'établis- Texte de la motion du 19 mars 1993

sement des étrangers. Par conséquent, l'ordonnance an- Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'ordonnance du

nuelle que le Conseil fédéral prend au début de novembre ne 20 décembre 1989 sur les contributions aux détenteurs de va-

peut être que l'émanation et l'application des principes énon- ches de la manière suivante:

cés par cette loi qui comporte bel et bien des dispositions pré- A l'avenir, la première vache doit donner droit à la même

férentielles pour la main-d'oeuvre indigène. contribution que celle allouée pour la deuxième à la dixième

Deuxièmement, des assouplissements ont été apportés dans vache. Pour les détenteurs de vingt vaches et plus, le total des

la limite étroite où le Conseil fédéral le pouvait au statut des tra- contributions doit toutefois être réduit de sorte que la somme

vailleurs étrangers. Lors de la révision partielle que nous avons des subventions versées par la Confédération pour une année

apportée à l'ordonnance 1992/93 le 1er mai dernier, des as- reste identique.

souplissements ont été apportés au statut des cadres, des diri-

geants ou des spécialistes très qualifiés de l'étranger. De Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Bühlmann,

même, il y aura à l'avenir des assouplissements du statut des Diener, Dünki, Gardiol, Hollenstein, Maeder, Meier Hans,

frontaliers en zones frontalières et des renouvellements de Schmid Peter, Thür, Weder Hansjürg, Wyss William, Zwygart

permis à l'année facilités en cas d'absence temporaire à (14)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Vorrang der inländischen

Arbeitnehmer

Interpellation du groupe radical-démocratique Priorité aux travailleurs indigènes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3174

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2161-2163

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Ref. No 20 023 443

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