Deregulation of Agriculture with Multifunctionality Protections

Produits agricoles. Motions 610 21 septembre 1993

Texte de la motion du 18 mars 1993 Nous demandons donc au Conseil fédéral:

Notre agriculture subit des inconvénients majeurs sur le plan 1. de prendre les mesures nécessaires pour que les agri-

de la concurrence par rapport aux agricultures étrangères. culteurs puissent se conformer aux lois du marché et mainte-

Etant donné ce qui se passe aujourd'hui et ce qui va se passer nir ce cap;

demain, il faut tout faire pour abaisser les coûts de production. 2. dans ce but, de démanteler systématiquement, selon un ca-

Nous demandons donc au Conseil fédéral: lendrier qui sera annoncé à l'avance, les réglementations et

- d'abroger les prescriptions qui régissent le secteur des ma- les subventions qui touchent le secteur de la transformation et

tières auxiliaires de l'agriculture qui font monter les prix; de l'utilisation des produits agricoles;

- de réexaminer les prescriptions qui régissent l'homologa- 3. sachant que le secteur laitier est celui qui crée le plus de va-

tion des tracteurs et des machines agricoles en abrogeant leur ajoutée, de revoir la réglementation du marché du fro-

celles qui ne sont valables que pour notre pays; mage en:

- de réviser l'arrêté sur l'économie laitière en donnant une a. limitant les tâches de la Confédération à la réglementation

plus grande marge de manoeuvre aux producteurs, si cela et à la surveillance;

n'est déjà fait; b. redonnant aux entreprises de transformation du lait la totale

- d'éliminer les conditions qui ouvrent la porte aux ententes de compétence et l'entière responsabilité de produire aux condi-

type cartellaire dans le secteur des moyens de production tions du marché;

agricoles. c. redonnant aux fabricants et aux vendeurs de fromage leur

indépendance par rapport au marché, et ce, en supprimant

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bisig, Bühler Robert, Bütti- progressivement les réglementations et les subventions, se-

ker, Flückiger, Loretan, Martin Jacques, Petitpierre, Rhinow, lon un échéancier qui sera fixé jusqu'en 1998.

Rhyner, Salvioni, Schiesser, Schoch (12)

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bisig, Bühler Robert, Bütti-

ker, Flückiger, Iten Andreas, Loretan, Martin Jacques, Petit-

pierre, Rhinow, Rhyner, Salvioni, Schiesser, Schoch (13)

Frau Beerli: Ich erlaube mir, zu den drei Motionen gemeinsam

93.3155 Stellung zu beziehen, da sie einen sehr starken inneren Zu-

sammenhang aufweisen. Wurden in der vorindustriellen Land-

#ST#

wirtschaft beinahe alle Produktionsmittel, wie Saatgut, Futter-

Motion Beerli mittel oder Arbeitsgeräte, im Agrarsektor respektive in den Be-

Abbau von Vorschriften in trieben selbst hergestellt, so haben die Spezialisierung und

nachgelagerten Bereichen der die Arbeitsteilung der modernen Wirtschaft dazu geführt, dass

landwirtschaftlichen Produktion die meisten Produktionsmittel der Landwirtschaftsbetriebe

heute von ausserlandwirtschaftlichen Lieferanten, von soge-

Production agricole. Abrogation des nannten vorgelagerten Bereichen, bezogen werden. Trafen

dispositions portant sur les secteurs sich in der vorindustriellen Landwirtschaft Endverbraucher

situés en aval und Produzenten häufig direkt am Markt, so stehen heute zwi-

schen den Produzenten auf dem Bauernhof und dem Konsu-

menten mehrere Verarbeitungs-, Vertriebs- und Dienstlei-

stungsstufen, eben die nachgelagerten Bereiche. Der Land-

wirtschaftssektor im weiteren Sinne ist damit in eine umfas-

Wortlaut der Motion vom 18. März 1993 sende Kette vertikaler Aktivitäten vor-und nachgelagerter Wirt-

Mit den Bundesausgaben für die schweizerische Landwirt- schaftszweige integriert

schaft soll primär eine leistungsfähige und nachhaltige Land- Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen

wirtschaft gefördert werden. Die der landwirtschaftlichen Pro- Agrarprodukte wird zu einem erheblichen Teil durch diese ver-

duktion vor- und nachgelagerten Bereiche gilt es möglichst tikale Einbettung der Landwirtschaft in vor- und nachgelagerte

marktnah zu gestalten und von Regulierungen und Subventio- Bereiche mitbestimmt. Die Markt- und Wettbewerbsbedingun-

nen auszunehmen. gen vorgelagerter Bereiche bestimmen Niveau und Entwick-

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert: lung der Produktions- und Beschaffungskosten der landwirt-

1. Massnahmen zu ergreifen, welche ein marktgerechtes Ver- schaftlichen Herstellung pflanzlicher und tierischer Pro-

halten der Landwirte ermöglichen und fordern. duktion. Die Wettbewerbsverhältnisse auf nachgelagerter

2. Dazu sind die auf den Verwertungsbereich bezogenen Re- Ebene - im Verwertungsbereich - beeinflussen zu einem

gulierungen und Subventionen systematisch und nach vorzu- ebenso erheblichen Teil Niveau und Entwicklung der End-

gebendem Zeitplan abzubauen. preise der Agrarprodukte oder der verarbeiteten Agrargüter.

3. Da die landwirtschaftliche Wertschöpfung schwergewichtig Produzentenpreise und Endpreise der Agrargüter können

im Milchbereich erfolgt, ist die bestehende Käsemarktord- deshalb nicht gleichgesetzt werden. Der Preis pro Liter Milch,

nung nach folgenden Kriterien neu zu gestalten: den beispielsweise ein Milchbauer erzielt, entspricht nicht

a Beschränkung der Bundesaufgaben auf die Ordnungs- und dem Verkaufspreis, den der Konsument im Milchladen be-

Aufsichtsfunktion; zahlt Zwischen den Produzenten pflanzlicher oder tierischer

b. Wiederherstellung der vollen Verantwortlichkeit und Kom- Produkte und dem Detailhandel sind je nach Agrargütern ver-

petenz der Milchverwertungsunternehmen, marktgerechte schiedene Vertriebsstufen eingeschaltet, welche zum Teil für

Produkte zu erstellen; die hohen Schweizer Agrarpreise mitverantwortlich sind.

c. Wiederherstellung der marktwirtschaftlichen Eigenständig- Die Bundesausgaben für Landwirtschaft und Ernährung belie-

keit von Käseherstellung und -Vermarktung durch schrittwei- fen sich im Jahre 1990 auf 2,675 Milliarden Franken. 1,2 Milliar-

sen Abbau von Regulierungen und Subventionen gemäss ei- den Franken werden allein für die Verwertung landwirtschaftli-

nem zu erstellenden Terminplan bis 1998. cher Produkte - vorwiegend für die Verwertung von Milch und

Milchprodukten - eingesetzt Der hohe Anteil für Verwertungs-

Texte de la motion du 18 mars 1993 massnahmen widerspiegelt die hohe Dichte staatlicher Rege-

Les dépenses auxquelles la Confédération consent en faveur lung bei der Verwertung landwirtschaftlicher Produkte. Diese

de l'agriculture doivent servir au premier chef à Bundesgeldersollten statt füreine Finanzierungder staatlichen

promouvoir cette dernière afin qu'elle devienne durablement Marktsteuerung nachgelagerter Bereiche zur Förderung einer

performante. Il faut, pour qu'il en soit ainsi, que les secteurs si- leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft eingesetzt

tués en amont et en aval de la production agricole soient plus werden. Damit die Landwirte als Produzenten landwirtschaftli-

proches des conditions du marché et qu'ils ne soient plus ni cher Produkte marktgerecht produzieren können, müssen im

réglementés ni subventionnés. wesentlichen folgende drei Bedingungen erfüllt sein:

21. September 1993 611 Landwirtschaftliche Produkte. Motionen

1. Die Landwirte müssen ihre Produktionsmittel-Saatgut, Fut- freigesetzt werden, kann der Rückgang des Einkommens der

termittel, Dünger, Maschinen usw. - zu freien Preisen des eu- Milchbauern kompensiert werden. Mit 1,2 Milliarden Franken

ropäischen Marktes einkaufen können. Dazu benötigt es ei- stehen dem Bund Mittel für die Finanzierung von Direktzahlun-

nen Abbau von Vorschriften in vorgelagerten Bereichen der gen zur Verfügung, die eine Milchpreissenkung bis zu rund

landwirtschaftlichen Produktion; dies ist das Begehren der er- 40 Rappen pro Liter zuliessen. Die Rechnung: In der Schweiz

sten Motion. werden jährlich rund 3 Millionen Tonnen Verkehrsmilch pro-

2. Die Landwirte müssen Agrargüter bereitstellen, die durch duziert; 1,2 Milliarden Franken im Verhältnis zu 3 Millionen

die Konsumenten oder durch schweizerische verarbeitende Tonnen Milch gesetzt ergäben rund 0,4 Franken Bundesgel-

Unternehmungen in gewünschter Qualität und Quantität der, die pro Liter Milch eingesetzt werden könnten.

nachgefragt werden. Hier ist durch die Einführung eines Oeko- 3. Was geschieht bei einer Deregulierung der Verwertungsbe-

labels die Funktionsfähigkeit des Marktes zu erhöhen. Die Ein- reiche mit den kleinen Käsereien? Die Deregulierung der Ver-

führung eines Oekolabels steht nicht mit der Forderung nach wertungsbereiche wird notwendige Strukturanpassungen

Deregulierung in den übrigen Bereichen in Widerspruch, stellt auslösen. Käsereien werden sich regional zusammenschlies-

sie doch eine ökonomisch sinnvolle Regulierung dar. sen. Klein- und Kleinstkäsereibetriebe werden ihre Produktion

Bei der Vermittlung von Informationen zwischen Produzenten aufgeben müssen, falls es ihnen nicht gelingt, mit der Herstel-

und Konsumenten kann der Marktmechanismus versagen lung von Spezialitäten Vermarktungsnischen im Hochpreis-

und muss durch staatliche Massnahmen korrigiert werden. In segment zu belegen. Dieser Prozess ist unumgänglich, um

diese Richtung zielen Oekolabels. die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Käsebranche

Sie haben die Aufgabe, den ungleichen Informationsstand langfristig erhalten zu können. Da die Deregulierung der Ver-

von Produzenten und Konsumenten auszugleichen, damit wertungsbereiche Jahr für Jahr finanzielle Mittel in Milliarden-

einzelne Marktteilnehmer nicht übervorteilt werden. Ohne höhe freisetzt, werden Mittel frei, die für ein mehrjähriges,

klare Deklarationspflicht der Produktionsmethode beispiels- grosszügiges soziales Massnahmenpaket zur Abfederung so-

weise können Konsumentinnen und Konsumenten nicht beur- zialer Härtefälle eingesetzt werden können.

teilen, ob das gekaufte Gemüse aus konventionellem, aus bio- 4. Gefährdet diese Deregulierung der Milchverwertungsberei-

logischem oder aus Hors-sol-Anbau stammt, obwohl sie für che das agrarpolitische Ziel einer dezentralen Besiedlung des

diese Produktionsweisen eindeutig unterschiedliche Präfe- ländlichen Raumes? Nein! Diese Aufgabe kommt den rund

renzen und damit eine unterschiedliche Zahlungsbereitschaft 100 000 Betrieben der landwirtschaftlichen Produktion zu und

haben. Der Markt liefert einzig Informationen über den Preis nicht den wenigen Käsereien, die bei einer Deregulierung ih-

der gekauften Ware. ren Betrieb allenfalls umstrukturieren müssen. Die Deregulie-

Ohne staatlich eingeführtes Oekolabel besteht die Gefahr, rung der Verwertungsbereiche führt nicht zu Betriebsschlies-

dass die Produzenten ihren Konsumenten unklare Informatio- sungen und Stillegungen von Bauernhöfen. Das in der Ver-

nen über die Produktionsmethoden liefern, wenn sie Begriffe webung der drei Motionen enthaltene Konzept entspricht

wie «naturnah», «biologisch» oder «tierfreundlich» unter- der konsequenten Weiterführung des mit der Genehmigung

schiedlich auslegen. Der Konsument hat keine Möglichkeit, des 7. Landwirtschaftsberichtes eingeschlagenen Weges. Die

Vergleiche und entsprechende Qualitätskontrollen anzustel- in den Motionen enthaltenen Forderungen werden zudem,

len. Ein staatlich gewährleistetes Label muss eindeutig defi- dies konnte ich Pressemitteilungen vom 11. September 1993

nieren, was «naturnah», «biologisch», «tierfreundlich» usw. ge- entnehmen, auch vom Bauernverband unterstützt. Selbst der

nau bedeuten. Eine Aufgabe, die der Markt alleine nicht zu er- Direktor des Verbandes der Milchproduzenten fordert mehr

füllen vermag. Wettbewerb im nachgelagerten Bereich.

3. Beim Verkauf der Agrargüter soll der Landwirt die für ihn Ich bitte Sie daher, alle drei Motionen zu überweisen.

günstigsten Vertriebskanäle frei wählen können. Dies setzt

voraus, dass er auf nachgelagerter Handelsstufe bei der M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est d'ac-

Suche nach alternativen, direkten Vertriebsmethoden ohne cord d'accepter ces trois motions. En effet, elles sont animées

Behinderung durch staatliche Vorschriften operieren kann. les unes et les autres d'une volonté de dérégulation, de revitali-

Landwirtschaftliche Produzenten sollen die Gelegenheit erhal- sation de l'économie agricole et d'un rapprochement des pro-

ten, sich von starren und einengenden vertikalen Vertriebs- duits agricoles du marché. En ce sens, certains d'entre vous

verpflichtungen zu lösen und unternehmerische, innovative qui sont intervenus lors du débat précédent verront véritable-

Absatzwege zu entdecken. Die landwirtschaftlichen Betriebe ment que la revitalisation, aussi dans le secteur agricole, est

sollen bei der Entwicklung neuer Absatzwege, neuer Ver- en marche et qu'il ne s'agit pas de déclaration d'intention ni de

marktungsformen, und auch bei der Suche danach nicht nur discours.

durch Deregulierung nachgelagerter Bereiche gefördert Avec la première motion, concernant les dispositions proté-

werden, sondern auch durch Schulung und Beratung unter- geant les labels de qualité, nous sommes en présence d'une

stützt werden. volonté d'information du consommateur, de transparence du

Nun wirft das geschilderte Konzept immer wieder kritische Fra- marché et d'authenticité des produits. Nous avons, dans le

gen auf. Ich möchte einige davon vorwegnehmen und versu- 7e rapport sur l'agriculture, insisté sur la nécessité d'aller très

chen, sie gleich zu beantworten: résolument dans cette direction. Nous constatons que le

1. Wird ein Abbau der Unterstützungsmassnahmen nicht die 7e rapport, sur ce point, a été accueilli très favorablement par

Exportfähigkeit z. B. des Unionskäses gefährden? Nein, die votre Parlement, et qu'en la matière nous pourrons, d'une ma-

Milchverwertung kostet den Bund heute rund 1,2 Milliarden nière assez simple et pas du tout bureaucratique ni tatillonne,

Franken. Durch eine weitgehende Deregulierung der Milch- parvenir à nos fins. Cela réclamera naturellement une partici-

verwertungsbereiche können diese finanziellen Mittel einge- pation particulièrement confiante et claire du côté de la pro-

spart und anderweitig eingesetzt werden. Mit diesen Mitteln duction et de celui du commerce. Dans ces conditions, il de-

könnte zum Beispiel eine Milchpreissenkung um 40 Rappen vrait être possible d'aller dans le sens de la motion sans mettre

pro Liter auf das EG-Preisniveau finanziert werden. Damit wür- sur pied un appareil disproportionné.

den die Herstellungskosten im Verwertungsbereich, das Roh- Avec la deuxième motion qui demande l'abrogation des dis-

stoffhandicap, analog zur Schokoladenindustrie reduziert und positions portant sur les secteurs situés en amont de l'agri-

würde die Exportfähigkeit der Milchprodukte, zusätzlich unter- culture, on touche sans doute un des domaines les plus es-

stützt durch professionelle Vermarktungsstrategien, aufrecht- sentiels, qui doit être touché si nous voulons parvenir à cette

erhalten. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen staatlichen dérégulation graduelle et à cette revitalisation de l'agriculture.

Subventionierung zur Verbilligung schweizerischer Milchpro- Il ne suffit pas, en effet, de vouloir toucher au seul secteur de la

dukte fiele weg. production ou à celui de la commercialisation dont nous parle-

2. Hätten diese Deregulierung und diese Milchpreissenkung rons tout à l'heure, il faut bien entendu que les produits et les

nicht Zwingendermassen auch die Senkung der Einkommen machines agricoles dont a besoin l'agriculture puissent lui être

der Milchbauern zur Folge? Nein. Mit den finanziellen Mitteln fournis dans les mêmes conditions libéralisées que celles-là

von rund 1,2 Milliarden Franken, die dank der Deregulierung mêmes dans lesquelles elle travaille. Dans ce sens, la motion

Produits agricoles. Motions 612 21 septembre 1993

est particulièrement bienvenue. Elle soutient le Conseil fédéral rung auf einmal voll und ganz öffnen, sonst riskieren wir eine

dans l'effort qu'il accomplit, effort qui, en particulier cet été, Katastrophe. Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade aus-

s'est marqué par le lancement d'un projet de loi fédérale sur schütten, sondern wir müssen eine kontrollierte Deregulie-

l'élimination des obstacles techniques au commerce. C'est-à- rung anstreben. «Deregulierung» ist nämlich ein Modebegriff

dire, d'une manière générale, mais tout particulièrement pour mit hoher Konsensfähigkeit geworden, weil jeder das darunter

les fournisseurs de l'agriculture, la recherche en Suisse d'un versteht, was ihm passt, aber vermutlich jeder etwas anderes.

marché ouvert, non entravé par toutes sortes de protections et Dort, wo Frau Beerli mehr Wettbewerb, mehr Wohlstand und

de limitations de ses possibilités. mehr unternehmerischen Spielraum verlangt, wird ihr jeder-

Ce secteur en amont de l'agriculture est sans doute, par sa mann zustimmen. Wo aber Abbau des regionalen und sozia-

cartellisation excessive, par les méthodes peu libérales qui len Ausgleichs die Folge sein wird, ist Zurückhaltung geboten.

le marquent actuellement, une des causes - ce n'est pas la Wir müssen uns auch von der Vorstellung trennen, der Markt

seule - de la cherté des prix agricoles à la production. Et il se- allein löse alle Probleme. Die Erhaltung der Lebensgrundla-

rait donc parfaitement incomplet pour la Confédération de ne gen - z. B. sauberes Wasser oder saubere Luft -, die Riege

porter son effort que sur la production, voire la commercialisa- der Kulturlandschaft, die Besiedlung der Randgebiete, die

tion ultérieure des produits agricoles. Il faut s'en prendre aussi Versorgungssicherheit, die Unabhängigkeit, der soziale

aux racines du mal, c'est-à-dire aux sources et aux condition- Friede und die soziale Sicherheit, das sind alles Güter von ho-

nements d'approvisionnement de l'agriculture, et les ouvrir à hem Wert, die uns aber nicht der Markt beschert. Sie sind das

davantage de concurrence et de compétition. Resultat des Zusammenwirkens verschiedenster Politikberei-

Tel est le sens de cette deuxième motion que nous acceptons, che. Wir müssen auch immer wieder zur Kenntnis nehmen,

non pas avec l'audace de prétendre qu'elle est déjà accom- dass die Erwartungen der Bevölkerung an die Landwirtschaft

plie, mais qu'elle est en très bonne voie d'accomplissement sehr widersprüchlich sind; die Landwirtschaft soll nämlich

La nouvelle loi en consultation sur le marché intérieur est la dé- ökologisch und gerecht, aber dennoch billig sein.

monstration concrète, et non pas discursive, de la volonté du Wir müssen ferner zur Kenntnis nehmen, dass die gegenwär-

Conseil fédéral. tige Wirtschaftslage agrarpolitischer Machbarkeit enge Gren-

Dans la troisième motion, on s'en prend aux secteurs situés en zen setzt. Es macht doch bei bald 200 000 Arbeitslosen keinen

aval de l'agriculture. Il y a là également des entraves, des cloi- grossen Sinn, den Strukturwandel noch aktiv zu fördern und

sonnements et des rigidités qui contribuent à compliquer et à so die Anpassungskosten einfach von der Landwirtschaft auf

renchérir sans doute la distribution et la commercialisation die Arbeitslosenversicherung zu verschieben! Fehlende

des produits agricoles. Songeons à l'organisation hypercom- Steuereinnahmen und hohe Defizite im Bundeshaushalt er-

pliquée du secteur du lait. Songeons à l'existence de prix ad- schweren die angestrebte Umlagerung der Agrarstützung von

ministrés dans ce domaine et rendons-nous bien compte que den Konsumenten auf die Steuerzahler. Wirtschaftliche

ce sont autant de contradictions, de part et d'autre de l'agri- Schwierigkeiten und währungsbedingte Verschlechterungen

culture, en amont comme en aval, à la politique d'ouverture bleiben nicht ohne Auswirkungen auf den Absatz. Das spüren

aux marchés que préconise le 7e rapport sur l'agriculture. wir vor allem im Käseexport. Wir dürfen nicht übersehen, dass

Là encore, nous pouvons accepter parfaitement la motion, et die Aussenhandelspolitik unsere Agrarpolitik zunehmend be-

je dirai que l'un des premiers points de sa réalisation c'est l'ar- einflusst Gerade via Aussenhandelspolitik müssen wir bald-

rêté laitier et l'arrêté sur l'économie laitière, «Milchbeschluss» möglichst besseren Marktzutritt für unsere Agrarprodukte im

et «Milchwirtschaftsbeschluss», qui seront à l'ordre du jour du Ausland, vor allem aber im EG-Raum erreichen.

Conseil national la semaine prochaine et qui ont passé le cap Mit einer blossen Deregulierung im Inland ist es nicht getan.

de la commission du Conseil national avec une nette majorité. Auch die internationalen Vereinbarungen müssen dringend

Ces deux projets témoignent également d'une volonté déter- unseren neuen agrarpolitischen Bedürfnissen angepasst wer-

minée du Conseil fédéral d'aller vers une libéralisation, un as- den können. Verluste von Marktanteilen sind unter allen Um-

souplissement du marché du lait et des dérivés du lait, et s'ins- ständen zu vermeiden. Hier sind, u. a im Zusammenhang mit

crivent dans la perspective de cette motion. dem Abschluss der Gatt-Verhandlungen, unsere Landesregie-

Il me reste à vous dire que la tâche est considérable et que je rung und unsere Unterhändler sehr, sehr gefordert

ne peux pas promettre devant le Parlement, ni devant l'Eternel, Was nun aber die Deregulierung im gesamten schweizeri-

que les délais que propose M™ Beerli seront tenus de manière schen Milch- und Käsewirtschaftsbereich betrifft, sind bereits

absolue. Il y a tant de transformations à opérer, tant d'inertie à wesentlich mehr Massnahmen getroffen oder eingeleitet wor-

vaincre, que nous devrons tous nous y mettre pour parvenir à den als in vielen anderen Bereichen und Branchen, die der Re-

cette révolution. Dans le domaine laitier, il est bien évident que vitalisierung bedürfen und auch heute noch einen kartellisti-

les deux arrêtés proposés actuellement au Parlement ne font schen Schutz besitzen. So ist z. B. der Milchpreis per 1. Sep-

qu'un pas, qui devra être suivi d'un deuxième et d'un troisième tember 1993 gesenkt worden. Bei den Magermilchpulver-

pas dans les années qui viennent. Exporten hat sich der Bund zurückgezogen. Die Milchprodu-

Est-ce que le cap de 1998 pourra être tenu? Je l'espère, nous zenten und -verwerter müssen allein dafür aufkommen. Die

mettons tout en oeuvre pour y parvenir, mais s'il ne devait pas Butterübernahmepreise und die Margen im Buttersektor sind

être tenu dans tous les secteurs, du moins pouvons-nous dire gesenkt worden. In der Schweizerischen Käseunion ist ein

que la direction générale est bonne, que cette volonté de libé- ganzes Massnahmenpaket von rund 20 Massnahmen zur

ralisation et de transparence est réelle et que cela correspond Wertschöpfungssteigerung bereits beschlossen und in die

à l'intérêt de l'économie tout entière, à commencer par l'intérêt Wege geleitet worden. Die Massnahmen reichen von der Qua-

des paysans suisses. litätsverbesserung bis zum effizienteren Marketing.

Den sogenannten Expertenbericht der Kommission Arnold

Küchler: In dieser agrarpolitischen Deregulierungsdiskus- aus dem Jahre 1989 haben wir bereits in die Tat umgesetzt.

sion möchte ich Ihnen vorerst meine Interessenbindungen of- Wir haben die entsprechenden Massnahmen getroffen. Eine

fenlegen. Als Präsident der Schweizerischen Käseunion bin Task force der Schweizerischen Käseunion ist damit beschäf-

ich direkt in diesen Deregulierungsprozess involviert Doch tigt, nun weitere Vorbereitungsarbeiten für künftige Gesetzes-

glauben Sie nun ja nicht, dass ich mich gegen die Vorstösse revisionen zu forcieren und voranzutreiben.

von Frau Kollegin Beerli zur Wehr setzen werde. Im Gegenteil, Aber auch die Milchproduzenten haben eine saisonale Staffe-

ich danke Frau Kollegin Beerli für ihren parlamentarischen lung des Milchpreises beschlossen, die die Milchrechnung

Sukkurs, den sie der Schweizerischen Käseunion in den Be- über eine ausgeglichenere Jahresmilchproduktion um meh-

strebungen, nun die bereits eingeleiteten Revisionsmassnah- rere Dutzend Millionen Franken entlasten wird. Im gesamten

men voranzutreiben, erteilt. Ich meine, dies dient nicht nur der Milchsektor wird gegenwärtig die Qualitätssicherung den eu-

schweizerischen Milch-, sondern ebensosehr der schweizeri- ropäischen Normen angepasst, um in den Märkten zu bleiben

schen Käsewirtschaft. und Marktanteilsverluste zu vermeiden.

Dennoch müssen wir mit dem Erfordernis der Deregulierung Sie sehen also: Sehr vieles ist im Fluss und im Umbruch in

vorsichtig sein. Wir dürfen nicht die Schleusen der Deregulie- Richtung Deregulierung, Flexibilisierung, in Richtung mehr

21. September 1993 613 Landwirtschaftliche Produkte. Motionen

Wettbewerb, mehr Konkurrenz - und vor allem auch: Alles aber wir haben damit erreicht, dass wir 50 Jahre lang ein Pro-

stimmt mit den Intentionen von Frau Kollegin Beerli überein. dukt hergestellt haben, das heute nur mit grossen Verbilli-

Aufgrund des Gesagten stellt man also fest, dass die Anliegen gungsmassnahmen absetzbar ist.

der Motion Beerli, 93.3155 «Abbau von Vorschriften in nachge- So bin ich der Meinung, dass Qualität nur mit Wettbewerb auf-

lagerten Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion», be- rechterhalten werden kann und nicht durch einen neuen

reits erkannt sind und in Bearbeitung stehen. Gestatten Sie mir Schutz zementiert werden soll. Sie sprechen in allen drei Mo-

dennoch zwei, drei Bemerkungen zu dieser Motion: tionen von Marktnähe: Ich glaube, wenn man von Marktnähe

Zu Ziffer 1 : Hier müssen wir, wie Herr Bundesrat Delamuraz spricht, dann muss man den Wettbewerb spielen lassen und

ausgeführt hat, zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat nicht die Qualität unter Schutz stellen.

daran ist, die Landwirte vermehrt und verstärkt den Marktkräf- Es gibt in Ihrer Motion 93.3153 eine zweite Formulierung, die

ten auszusetzen. Aber wir müssen aufpassen, dass das Fuder ich bemängeln möchte. Es heisst da: «Das Ziel ist, den Markt-

nicht überladen wird und plötzlich die unbestrittenen Ziele der anteil der einheimischen Nahrungsmittel zu halten und zu stei-

Agrarpolitik nicht mehr erreicht werden können. gern ....» Wenn man von Marktnähe sprechen will, dann ist es

Zu Ziffer 2 darf ich festhalten, dass auch im Verwertungsbe- falsch, wenn man eine Garantie und Sicherung der Marktan-

reich Abbauschritte eingeleitet wurden. Es wird aber nicht teile fordert. Es ist sehr wichtig, dass wir in den nächsten Jah-

möglich sein, den Konsumenten ganz vom Agrarschutz zu ren flexibel bleiben, dass wir nicht Strukturen aufbauen, wie

entlasten; denn in der Bundeskasse fehlt schlicht und einfach ich das beim Hors-sol-Gemüse befürchte, von denen wir ei-

das Geld, um das Einkommen der Bauern praktisch nur über gentlich wissen, dass wir mit ihnen international nicht konkur-

Direktzahlungen sicherzustellen. renzfähig sind, mit denen wir aber Hoffnungen wecken, die wir

Zu Ziffer 3 nur noch folgendes: Eine Beschränkung der Bun- im Grunde genommen dann nicht erfüllen können.

desaufgaben auf die Ordnungs- und Aufsichtsfunktion, wie Sicherung wollen wir also nicht durch den Staat, sondern

Sie das in Buchstabe a postulieren, würde praktisch eine Hal- durch private Anstrengungen, d. h.: Marktanteile zu halten be-

bierung des Milchpreises bedeuten und damit in der Landwirt- deutet, sich anzustrengen und nicht einfach vom Staat eine

schaft einen Einkommensausfall von 1,5 Milliarden Franken Garantie zu bekommen.

bewirken. Hingegen bin ich der Meinung, dass den nachgela- Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Motion 93.3153

gerten Bereichen wieder mehr Marktnähe und Verantwortung nicht zu akzeptieren, sie dem Bundesrat nicht zu überweisen.

Überbunden werden sollen. Das steht ausser Diskussion. Die Ich möchte ganz kurz etwas zu den Motionen 93.3154 und

Vermarktung beim Hartkäse, insbesondere im Export, ist zwei- 93.3155 sagen. Die Titel von beiden Motionen tönen sehr

felsohne verbesserungsfähig. Wir sind bereits daran, weitreichend und versprechen etwas; eigentlich sind die Mo-

aufgrund von Studien, aufgrund von gemachten Marktfor- tionstexte dann wieder sehr gemildert, ich würde sagen, sie

schungen die nötigen Schlüsse zu ziehen und die Arbeiten sind sehr sanft ausgeführt. Den besten Beweis hat Herr Küch-

umzusetzen. ler geliefert, der uns gesagt hat, dass wir im Grunde genom-

Ein grosses Handicap stellen die Aussenhandelsbedingun- men mit diesen beiden Motionen offene Türen einrennen.

gen dar, welche nur einigen wenigen ausgewählten Milchpro- Mir scheint es aber vor allem, dass Sie den Pelz waschen wol-

dukten erleichterten Zugang zum europäischen Markt gewäh- len, ohne ihn nass zu machen. Ich weiss nicht, ob das eine

ren. Hier sind dieaussenpolitischen Instanzen gefordert neue Art freisinniger «Trockenreinigungspolitik» ist; aber je-

In diesem Sinne bin ich der gleichen Meinung wie Herr Bun- denfalls denke ich, dass das Ganze nur sektoriell ausgerichtet

desrat Delamuraz, der bereit ist, die Motionen entgegenzu- ist. Im Grunde genommen müsste man viel weiter gehen, man

nehmen. Sie entsprechen den bereits eingeleiteten Massnah- müsste bis zur Landwirtschaft vordringen, man müsste sagen:

men. Sie unterstützen diese in wohltuenderweise. Preise frei, Grenzen auf! Nur dann kann man das erreichen,

was Sie letztlich mit diesen Motionen erreichen wollen. Ich

Frau Weber Monika: Ich spreche zur Motion 93.3153 von Frau denke, dass sich in den nächsten Jahren der Druck des inter-

Beerli. Eigentlich könnte ich diese Motion akzeptieren. Wenn nationalen Wettbewerbs sehr auf die Lebensmittelbranche

sie als Postulat eingereicht worden wäre, könnte ich die und damit auch auf die landwirtschaftliche Produktion aus-

Stossrichtung wahrscheinlich unterstützen. Ich denke, Frau wirken wird, dass wir Evolutionen, wenn nicht Revolutionen

Beerli, wir sind uns in einem Punkt einig, nämlich dass die erleben werden.

Zukunft der schweizerischen Landwirtschaft sicher in der Es ist wichtig, dass man eine offene Sprache spricht, dann

Qualität liegt. Wir haben eine gute Qualität, unsere Landwirt- werden wir auch die Landwirtschaft in unserem Lande er-

schaftspolitik geht in diese Richtung, und ich denke, dass im halten können.

internationalen Bereich und insbesondere im europäischen

Bereich diese Qualitätsfrage auch in Zukunft eine ganz

grosse Rolle spielt. Uhlmann: Nur ganz kurz eine Bemerkung zur Auslegung der

Wenn ich Ihre Motion anschaue, dann ist es eine Frage der Motion 93.3153 durch Frau Weber Monika.

Haltung, ob man zustimmen kann oder nicht. Sie gehen von Wenn ich Frau Beerli richtig verstanden habe, sagte sie, dass

einem Schutzgedanken aus, von einem Schutz der Qualität, es nicht um den Schutz der Qualität gehe. Ich bin absolut ein-

und ich gehe vom Gedanken der Marktnähe und des Wettbe- verstanden, dass die Qualität am Markt spielen muss. Da sind

werbes aus, und dieser Unterschied scheint mir ganz ent- wir genau gleicher Meinung. Aber ich glaube, Frau Beerli will

scheidend zu sein. den Schutz der Qualitätsbezeichnung hervorheben. Und das

Qualität ist an sich nicht zu schützen, weil sich Qualität selber scheint mir eben doch wichtig zu sein. Denn es kann nicht an-

schützt. Wenn Sie aber hier einen Qualitätsschutz verlangen, gehen, dass Produkte auf den Markt gelangen, von denen an-

dann bedeutet das, dass wir wiederum Gefahr laufen, unsere genommen wird, die Qualität sei hoch, wo aber eine Bezeich-

Produkte und unsere Strukturen zu zementieren. nung fehlt. Ich könnte Ihnen ein Beispiel eines Betriebes aus

Ich bin also der Meinung, dass sich Qualität selber schützt, allernächster Nähe von Frau Weber Monika geben. Ich kann

und was wir brauchen, ist Wettbewerb im Land selber - Wett- schon verstehen, wenn ein solcher Betrieb diese Qualitätsbe-

bewerb, der es letztlich schafft, dass Qualität geschaffen wird. zeichnung nicht schützen will. Dann ist natürlich ein Importeur

Wenn wir von Qualitätsschutz reden und dabei an die EG-Min- oder ein Grossverteiler oder auch ein anderes Handelsunter-

destanforderungen in bezug auf Fleisch und Milch denken, nehmen freier in der Anbietung seiner Ware. Aber wenn die

dann können wir das akzeptieren. Aber ich bin der Meinung, Qualitätsbezeichnung einen Schutz hat, kann man nicht ir-

dass man natürlich von schweizerischer Qualität spricht, wenn gendwelche Produkte auf den Markt bringen, die dann ausge-

man von Qualitätsschutz spricht, und dass das nichts mit den nommen sind. Und deshalb, glaube ich, kann man auch der

EG-Mindestanforderungen in Sachen Fleisch und Milch zu tun Motion Beerli (93.3153) durchaus zustimmen.

hat, denen wir uns einfach anschliessen müssen. Wir haben Im übrigen stimme ich mit Frau Weber Monika durchaus über-

mit dem Emmentaler Käse über 50 Jahre lang in der Illusion ein. Der Markt spielt nämlich schon, und wir müssen aufpas-

gelebt, dass wir ein Qualitätsprodukt vor uns hätten, das gut sen, dass wir nicht zusätzliche Vorschriften aufbauen, um die

geschützt sei. Es war nicht geschützt, das wissen wir heute; Landwirtschaft noch mehr einzuengen.

Interpellation Weber Monika 614 21 septembre 1993

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Deux mots sur ce qui vient Motionen 93.3154,93.3155

d'être présenté par les préopinants, car je crois que ces deux Motions 93.3154, 93.3155

opinions portent sur des raisons de principe que nous devons Ueberwiesen - Transmis

tirer au clair d'entrée de jeu et avant même que le Conseil fédé-

ral ne se mette à répondre fondamentalement à ces trois

motions.

La première intervention, celle de M. Küchler, me conduit à

dire que naturellement il y a des limites, pour les produits agri- #ST# 93.3313

coles et pour leur commerce, aux lois de l'économie de mar-

ché pure et dure. En effet, nous avons une première limite à Interpellation Weber Monika

observer, c'est celle d'un taux d'autoapprovisionnement suffi- Preiszuschläge auf pflanzlichen

sant pour un certain nombre de denrées de base. Il est bien Fetten und Oelen

clair que si ce taux était menacé - ce qui n'est le cas dans au-

cun secteur actuellement, au contraire-, une stricte loi du mar- Surtaxes sur les graisses et

ché ne permettrait pas de rétablir des taux d'autoapprovision- huiles végétales

nement suffisants. Une seconde limite à une politique de mar-

ché pure et dure est liée très profondément à la multifonction-

nalité de l'agriculture. Cette multifonctionnalité, que la Suisse

a demandée à cor et à cri dans les négociations de l'Uruguay

Round et qu'elle a obtenue, devra encore être soulignée dans Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1993

les actes finals de cette discussion. Zur bösen Ueberraschung der Konsumenten verzichtet der

Qu'est-ce que cela veut dire? Cela veut dire que l'agriculture, Bundesrat auf eine Senkung der Preiszuschläge auf pflanzli-

pour opérer en dehors de sa seule fonction nutritionnelle, pour chen Fetten und Oelen. Deshalb stelle ich dem Bundesrat fol-

maintenir des paysages, des sols, des eaux et des forêts, doit gende Fragen:

pouvoir, en certaines circonstances où elle n'est pas compéti- 1. Wie begründet der Bundesrat sein Festhalten an der bishe-

tive commercialement, disposer de ressources, hors des res- rigen Höhe der Preiszuschläge von brutto 230 Franken pro

sources normales de l'économie de marché, c'est en l'espèce 100 Kilogramm, obschon:

le plus souvent des paiements directs non liés à la production. - seit 1990 der Preis für Kochbutter in mehreren Etappen bis

Il est évident que toutes ces fonctions relevant de la multifonc- zumi September 1993 um 260 bis 300 Franken pro 100 Kilo-

tionnalité de l'agriculture échappent en quelque sorte aux lois gramm oder 18,6-21,4 Prozent gesenkt worden ist;

du marché et constituent autant de limites, autant de garde- - der Uebernahmepreis für Raps auf den 1. September 1993

fous à la politique que nous voulons instituer. Mais pour le um 9,76 Prozent gesenkt wird;

reste et pour l'essentiel, c'est bel et bien dans les secteurs où il - der Weltmarktpreis zum Beispiel für Sonnenblumenöl seit

faut de l'économie de marché et où il n'y en a pas, en tout cas 1986 aber um 15,4 Prozent gestiegen ist?

pas assez, que nous devrons porter notre effort et notre imagi- 2. Wie kann der Bundesrat das Festhalten an einer derart ho-

nation. hen Gesamtbelastung durch Abgaben (z. B. auf Sonnenblu-

L'intervention de Mme Weber Monika me pousse à dire très clai- menöl von 295,7 Prozent) mit den Grundsätzen seiner neuen

rement que si le Conseil fédéral vous propose d'accepter cette Agrarpolitik, die Preise jenen im grenznahen Ausland anzu-

motion, ce n'est pas du tout dans l'idée qu'elle lui permettrait gleichen, rechtfertigen, wird doch zum Beispiel der Liter Son-

de créer des secteurs ultraprotégés dans la production agri- nenblumenöl jenseits der Grenzen ab Fr. 1.50 angeboten?

cole et d'aller ainsi à contresens de cet assouplissement des

conditions de marché. Ce n'est pas au moment où nous vou- Texte de l'interpellation du 16 juin 1993

lons faire tomber des cloisons que nous allons réinventer en Le Conseil fédéral a renoncé à abaisser les surtaxes sur les

même temps de nouvelles féodalités. Nous disons économie graisses et les huiles végétales, ce qui constitue une amère

de marché, mais nous disons aussi information du consom- surprise pour les consommateurs. C'est pourquoi, je

mateur, clarté et transparence de la décision qu'il prend en demande au Conseil fédéral de répondre aux questions

achetant ou en n'achetant pas tel ou tel produit. suivantes:

Actuellement, seule la marque peut être protégée par la loi sur 1. Comment justifie-t-il sa décision de maintenir les surtaxes à

la protection des marques. C'est le cas, par exemple, pour le leur niveau actuel de 230 francs brut pour 100 kilos, alors que

label Bourgeon pour des produits biologiques. Par contre, - depuis 1990 le prix du beurre de cuisine a été abaissé en plu-

nous ne disposons jusqu'ici d'aucune base légale pour re- sieurs étapes jusqu'au 1er septembre 1993 d'un montant al-

connaître la désignation en provenance de cultures biologi- lant de 260 à 300 francs par 100 kilos, soit de 18,6 à 21,4 pour

ques garantissant ce mode de production. C'est uniquement cent;

cette recherche d'une base légale qui nous est chère, car elle - le prix de prise en charge du colza est réduit de 9,76 pour

devrait permettre, sans faux-fuyant et sans mensonge de la cent à partir du 1 er septembre 1993;

part du vendeur, de renseigner d'une manière claire et nette le - le prix sur le marché mondial de l'huile de tournesol par

client. Ensuite, souverainement, celui-ci prend sa décision, exemple a augmenté de 15,4 pour cent?

mais il sait exactement de quoi il s'agit et il ne peut pas être 2. Comment parvient-il à concilier sa décision de maintenir à

trompé sur l'origine de la marchandise, alors qu'actuellement un niveau aussi élevé la charge totale découlant des taxes (de

il peut l'être et il n'a aucun moyen de défense à ce sujet. C'est 295,7 pour cent sur l'huile de tournesol p. ex.) avec les princi-

tout et ce n'est rien d'autre. pes de sa nouvelle politique agricole, qui vise à rapprocher les

Je crois qu'à cet égard cette précision était nécessaire pour prix de ceux qui sont pratiqués à l'étranger dans les régions

que vous voyiez bien que nous voulons simplement protéger proches de nos frontières, où le litre d'huile de tournesol par

par des labels l'indication de la qualité qu'ils constituent, mais exemple est vendu à fr. 1.50?

que nous ne voulons pas nous mettre à promouvoir, nous,

telle ou telle production au détriment ou à la concurrence de Mitunterzeichner - Cosignataires :Keine-Aucun

telle ou telle autre production.

Frau Weber Monika: Seit einem Jahr merken wir, dass man es

in der schweizerischen Landwirtschaftspolitik mit einer Wende

Motion 93.3153 zu tun hat Man ist vorsichtig, aber der Kurs ist klar und meines

Erachtens auch richtig. Er lautet: Weg von der Ueberschuss-

produktion.

Abstimmung - Vote Nach langem Hin und Her hat der Bundesrat auch seine agrar-

Für Ueberweisung der Motion 28 Stimmen politischen Beschlüsse gefasst. Im Zentrum stehen einerseits

Dagegen 1 Stimme die Senkung des Produzentenmilchpreises um 10 Rappen auf

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Beerli Abbau von Vorschriften in nachgelagerten Bereichen der

landwirtschaftlichen Produktion

Motion Beerli Production agricole. Abrogation des dispositions portant sur les secteurs

situés en aval

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3155

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 610-614

Page

Pagina

Ref. No 20 023 348

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.