Federal Council Regulation of "S plus" Television Program Challenged

Interpellation Vollmer 1444 N 18 juin 1993

#ST# 93.3152 3. Dans quelle mesure le Conseil fédéral contraint-il la SSR,

par la disposition de la concession mentionnée ci-dessus, à

Interpellation Vollmer adopter une politique financière hasardeuse, voire aventu-

reuse, en ce sens que la SSR doit faire des investissements et

Bundesrätliche Fernsehpolitik mit S plus fournir des prestations préliminaires pour le programme

Programme de télévion S plus. S plus sans pouvoir escompter des rentrées d'argent en com-

Politique du Conseil fédéral pensation?

4. Selon le Conseil fédéral, comment sera financé le dévelop-

pement ultérieur - aussi important que nécessaire - des au-

tres chaînes de télévision de la SSR que sont la DRS, la TSR et

laTSI, si tous les moyens doivent être consacrés à un nouveau

programme de télévision dont la création a été décidée par le

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1993 Conseil fédéral?

1. In der SRG-Konzession vom 18. November 1992 schreibt Le Conseil fédéral va-t-il autoriser la perception de redevances

der Bundesrat in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c die Organisa- supplémentaires pour financer ces projets?

tion des Fernsehprogramms S plus bis ins Detail vor.

a Wie verträgt sich diese Detailregelung mit der verfassungs-

mässig garantierten Staatsunabhängigkeit der Veranstalter? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann,

b. Wie verträgt sich diese Detailregelung mit der gesetzlich fi- Bundi, Caspar-Hutter, Danuser, Eggenberger, Fankhauser,

xierten Organisationsautonomie der SRG? von Feiten, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Haller, Häm-

c. Wie verträgt sich diese Detailregelung mit dem im Gesetz merle, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Steiger,

festgeschriebenen sogenannten Vertragsmodell? Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Züger (20)

d. Wie verträgt sich diese Detailregelung mit dem vom Bun-

desrat immer wieder geforderten unternehmerischen Verhal- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ten der SRG? Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

2. Von seilen des Vorstehers des EVED wurde anlässlich der eine schriftliche Antwort

letzten Gebührenfestsetzung von einem S plus-Budget von

bis zu 10 Millionen Franken gesprochen, was durch die SRG Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

noch einigermassen zu finanzieren wäre. vom 12. Mai 1993

Im Nationalrat sprach dann allerdings Bundespräsident Ogi Rapport écrit du Conseil fédéral

am 2. März 1993 bereits von 20, 30, 40 Millionen Franken für du 12 mai 1993

S plus. Mit 10 Millionen Franken könne man dieses Programm 1a Die neue SRG-Konzession schreibt lediglich vor, dass für

nicht abspeisen. Ist der Bundesrat bereit, die zusätzlichen Mit- das neue Programm eine unabhängige Direktion eingesetzt

tel über eine neue Gebührenanpassung zur Verfügung zu stel- wird, welche direkt der SRG-Generaldirektion untersteht Da-

len? Oder wünscht er, dass sich die SRG verschuldet? mit wird keineswegs die Staatsunabhängigkeit der SRG beein-

Wünscht er, dass die SRG Abstriche bei anderen Programmen trächtigt, sondern vielmehr der nationale Charakter von S plus

macht? betont

3. Inwieweit zwingt der Bundesrat mit seiner erwähnten Kon- 1b. Die organisatorischen Strukturen eines jeden Radio- und

zessionsvorschrift die SRG zu einer waghalsigen, ja abenteu- Fernsehveranstalters sind ein Mittel zum Zweck, sie sollen op-

erlichen Finanzpolitik, indem die SRG für S plus Investitionen timale Voraussetzungen für die Erfüllung des programmlichen

tätigen und Vorleistungen erbringen muss, ohne mit einem Leistungsauftrags schaffen. Auf dieses Ziel gerichtete Konzes-

Mittelrückfluss rechnen zu können? sionsbestimmungen sind gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Ra-

4. Wie sieht der Bundesrat die Finanzierung der wichtigen und dio- und Fernsehverordnung (RTW) durchaus zulässig.

nötigen Weiterentwicklung der übrigen SRG-Fernsehkanäle 1c. Mit den Konzessionsbestimmungen über die programmli-

DRS, SR und SI, wenn heute alle Entwicklungsmittel in ein che Zusammenarbeit der SRG mit anderen konzessionierten

vom Bundesrat verordnetes neues Fernsehprogramm ge- Fernsehveranstaltern hat der Bundesrat genau das im RTVG

steckt werden müssen? verankerte Vertragsmodell in die Tat umgesetzt So bedürfen

Wird er für diese Weiterentwicklung zusätzliche Gebühren be- die entsprechenden vertraglichen Abmachungen zwischen

willigen? der SRG und den mit eigener Konzession ausgestatteten Part-

nern der Genehmigung durch den Bundesrat S plus eröffnet

Texte de l'interpellation du 18 mars 1993 privaten Interessenten die Chance, im Verbund mit der SRG

1. A l'article 1 alinéa 1 lettrée de la concession SSR du und bei kalkulierbarem finanziellem Risiko Programmfenster

18 novembre 1992, le Conseil fédéral fixe dans les détails l'or- zu gestalten.

ganisation du programme de télévision S plus. 1d. Die fraglichen Konzessionsbestimmungen regeln nicht

a Cette réglementation détaillée est-elle compatible avec le Details, sondern die Grundzüge des Kooperationsmodells ge-

principe, inscrit dans la constitution, qui garantit l'indépen- mäss RTVG; sie lassen sowohl der SRG als auch ihren Part-

dance des diffuseurs par rapport à l'Etat? nern ausreichend unternehmerischen Freiraum. Die Etablie-

b. Est-elle compatible avec l'autonomie d'organisation dont rung einer internen Konkurrenz durch das neue Pro-

bénéficie la SSR en vertu de la loi? gramm S plus wird die unternehmerische Neuorientierung

c. Est-elle compatible avec le modèle contractuel fixé dans la der SRG geradezu fördern, da gezwungenermassen mit be-

loi? scheidenen finanziellen Mitteln dem Zuschauer ein attraktives

d. Est-elle compatible avec les attentes du Conseil fédéral, qui Zusatzangebot gemacht werden muss.

voudrait que la SSR se comporte comme une entreprise? 2. Dank positivem Rechnungsabschluss im vergangenen und

2. Le chef du DFTCE, lors de la dernière fixation du montant einem budgetierten Ueberschuss im laufenden Jahr kann die

des redevances, a parlé, au sujet de S plus, d'un budget maxi- SRG die Startphase von S plus finanzieren, ohne sich zu ver-

mum de 10 millions de francs, somme que la SSR devrait en- schulden und ohne Abstriche an den für die sprachregionalen

core financer dans une certaine mesure. Programme eingeplanten Ressourcen. Mittel- bis längerfristig

Le 2 mars 1993, devant le Conseil national, M. Ogi a toutefois wird sich S plus wohl zu einem grossen Teil auch aus Werbe-

parlé de 20, 30 ou 40 millions de francs, précisant qu'on ne und Sponsoringeinnahmen finanzieren können. Um die Ko-

pouvait pas financer le programme S plus avec 10 millions sten im Griff zu behalten, ist es wichtig, dass Synergien inner-

de francs. Le Conseil fédéral est-il disposé à fournir la somme halb der SRG genutzt werden, dass S plus also keine überflüs-

supplémentaire en adaptant, pour ce faire, le montant des sige Parallelinfrastruktur aufbaut Es ist eine wichtige unter-

redevances? Ou souhaite-t-il que la SSR s'endette? Sou- nehmerische Führungsaufgabe der zentralen SRG-Leitung,

haite-t-il que la SSR fasse des coupes dans d'autres pro- allfällige Entwicklungen in diese Richtung rechtzeitig zu korri-

grammes? gieren.

18. Juni 1993 N 1445 Interpellation von Feiten

3. Aus den unter Ziffer 2 dargelegten Gründen kann von einer 2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Rationalisie-

«waghalsigen, ja abenteuerlichen Finanzpolitik» der SRG rungsmassnahmen, die überwiegend zu Lasten von Frauen

keine Rede sein. Die SRG und insbesondere die Direktion von gehen, einen Verstoss gegen Artikel 4 Absatz 2 der Bundes-

S plus haben es in der Hand, dem Publikum ein attraktives zu- verfassung darstellen?

sätzliches Schweizer TV-Programm anzubieten; stellt sich der 3. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass die geplan-

Erfolg auf dem Zuschauermarkt ein, dürften mittels Werbung ten Rationalisierungsmassnahmen vor dem Hintergrund von

und Sponsoring auch bedeutende zusätzliche Einnahmen Artikel 4, Absatz 2 der Bundesverfassung überprüft werden

möglich sein. und dass mit gezielten Massnahmen einer allfälligen Verfas-

4. Der Bundesrat hat mit dem zusätzlichen TV-Programm weit- sungswidrigkeit entgegengewirkt wird?

gehend einem Begehren der SRG entsprochen; ist doch ein 4. Wie gross ist der Anteil Frauen und wieviele der Frauen sind

zusätzliches schweizerisches Angebot von strategischer Be- bereits länger als drei Monate bei den PTT beschäftigt, die den

deutung, um gegen die übermächtige Konkurrenz ausländi- Personalvorschriften C6 unterstellt sind?

scher Programme auf Dauer bestehen zu können. Abgesehen 5. Ist der Bundesrat bereit, die PTT zu veranlassen,

davon, dass S plus keineswegs alle Entwicklungsmittel bin- - verfassungs- sowie gesetzeskonforme Vorschriften im Teil-

den wird, soll dieses Programm nicht die bestehenden zeitbereich zu erlassen,

sprachregionalen Kanäle schwächen, sondern den nationa- - die CG-Vorschriften aufzuheben oder mindestens arbeits-

len Veranstalter SRG gegenüber der ausländischen Konkur- rechtliche Bedingungen zu schaffen, die dem Standard in der

renz stärken. Lieber eine allfällige Anpassung der Gebühren Privatwirtschaft entsprechen,

befindet der Bundesrat in der Regel alle zwei Jahre; grund- -dafür zu sorgen, dass die revidierten Vorschriften gesamt-

sätzlich steht für die Landesregierung ausser Frage, dass der schweizerisch einheitlich zur Anwendung kommen?

SRG die für die Erfüllung ihres gesetzlichen Leistungsauftrags

erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Texfe de l'interpellation du 19 mars 1993

Le projet de rationalisation «Poste aux lettres 2000» prévoit

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- d'économiser 100 millions de francs d'ici à 1996, mais aussi

tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion. de supprimer des centaines d'emplois, notamment des pos-

tes à temps partiel occupés par des femmes. Ainsi, les PTT de

Abstimmung - Vote Baie ont déjà supprimé dans un de leurs services, dès le mois

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit de février 1993, pour des motifs d'économies, tous les emplois

Dagegen Minderheit de nuit occupés par des femmes travaillant à temps partiel.

Les femmes touchées par cette mesure pourront travailler

Verschoben - Renvoyé jusqu'en automne dans les équipes de jour; par la suite, elles

travailleront dans un autre service, à raison de trois heures par

jour. Même s'il est possible de travailler de jour et dans ces

conditions, aucune personne ne peut gagner de la sorte un re-

venu suffisant pour vivre, et encore moins pour faire vivre ses

#ST# 93.3171 enfants. Pour l'instant, ni ces personnes, ni celles qui ne peu-

vent de toute manière travailler que la nuit, ne se sont vu offrir

Interpellation von Feiten un travail équivalent au sein des PTT.

«Briefpost 2000» Les femmes concernées, chargées de travaux de tri, travaillent

und Frauendiskriminierung toutes de manière régulière depuis des années aux PTT. Elles

sont soumises aux prescriptions C6 concernant le personnel

«Poste aux lettres 2000». des PTT (rapports de service des auxiliaires des PTT). S'agis-

Discrimination des femmes sant des délais et des formes de licenciement, des vacances

et du versement du salaire en cas de maladie, les prescriptions

qui s'appliquent à ces personnes ne correspondent même

pas aux exigences minimales prévues par le Code des obliga-

tions.

Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1993 1. Quelles sont les mesures de rationalisation et de restructu-

Im Rahmen des Rationalisierungsprojekts «Briefpost 2000» ration qui ont été prévues? Dans quelle mesure les informa-

werden bis 1996 nicht nur 100 Millionen Franken eingespart, tions révélées par la presse, à savoir que les personnes tou-

sondern auch Hunderte von Stellen, insbesondere von Teil- chées sont surtout des femmes non qualifiées, sont-elles

zeitarbeitsplätzen von Frauen, abgebaut sein. So zum Beispiel exactes? Les PTT ont-ils l'intention de supprimer, d'une ma-

bei der PTT Basel, wo in einer Abteilung aus Spargründen be- nière générale, les postes à temps partiel?

reits auf Anfang Februar 1993 alle von teilzeitarbeitenden 2. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que les mesures de

Frauen besetzten Nachtdienstarbeitsplätze aufgehoben wer- rationalisation, qui pénalisent avant tout les femmes, consti-

den. Bis Herbst können die betroffenen Frauen in normalen tuent une violation de l'article 4 alinéa 2, de la constitution?

Tagschichten arbeiten; dann werden sie in einer anderen Ab- 3. Le Conseil fédéral est-il disposé à veiller à ce que les mesu-

teilung in täglichen 3-Stunden-Schichten eingesetzt Auch res de rationalisation prévues soient examinées à la lumière de

wem es möglich ist, am Tag und zu diesen Bedingungen zu l'article 4, alinéa 2, de la constitution et que, si elles devaient

arbeiten, kann so kein existenzsicherndes Einkommen für se révéler anticonstitutionnelles, des actions ciblées soient

sich und allenfalls für seine Kinder erarbeiten. Weder denjeni- menées afin de contrer leurs effets?

gen noch diesen, die sowieso nur nachts arbeiten können, 4. Quel est le pourcentage de femmes qui, travaillant depuis

wurde bis heute eine ebenbürtige Arbeit innerhalb der PTT an- plus de trois mois aux PTT, sont soumises aux prescriptions

geboten. C6 ? Quel est leur nombre?

Die betroffenen Teilzeitsortiererinnen, die alle schon mehrere 5. Le Conseil fédéral est-il disposé à faire en sorte que les PTT:

Jahre regelmässig bei den PTT arbeiten, sind den PTT-Perso- - édictent des dispositions en matière de travail à temps par-

nalvorschriften C6 unterstellt (Dienstverhältnis der PTT-Aus- tiel qui soient conformes à la constitution et aux lois en vi-

helfer). Diese entsprechen bezüglich Kündigungsfristen und gueur;

-formen, Ferien und Krankenlohn nicht einmal den Mindestan- - suppriment les prescriptions C6 ou du moins créent des

forderungen des Obligationenrechts. conditions qui, en matière de droit du travail, correspondent

1. Welche Rationalisierungs- resp. Umstrukturierungsmass- aux normes en vigueur dans l'économie privée;

nahmen sind geplant? Inwiefern konkretisiert sich die Presse- - veillent à ce que les prescriptions révisées soient appliquées

meldung, wonach vor allem weibliches, unqualifiziertes Perso- de manière uniforme dans toute la Suisse.

nal betroffen ist? Sind die PTT bestrebt, generell Teilzeitar-

beitsplätze aufzuheben?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Vollmer Bundesrätliche Fernsehpolitik mit S plus

Interpellation Vollmer Programme de télévision S plus. Politique du Conseil fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3152

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1444-1445

Page

Pagina

Ref. No 20 022 941

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.