Revision of Cantonal Border Change Procedures

Motion Gross Andreas 2518 N 17 décembre 1993

Grossenbacher, Haering Binder, Haller, Hämmerle, Herczog, Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Binder, Blocher,

Hollenstein, Jöri, Ledergerber, Leemann, Marti Werner, Bortoluzzi, Fehr, Fischer-Hägglingen, Hari, Hess Otto, Neuen-

Matthey, Meyer Theo, Misteli, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Stei- schwander, Reimann Maximilian, Rychen, Schmied Walter,

ger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Vollmer, Zbinden, Züger (42) Schwab, Steinemann, Verterli, Wyss William, Zölch (17)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Obligationenrecht ist ein bezahlter Mutterschaftsurlaub von Die sehr bescheidenen Leistungen der EO haben, wie die Me-

16 Wochen zu verankern. Die EO soll die unterschiedlichen dien diesen Sommer mehrfach berichtet haben, zu zahlrei-

Belastungen, die den Arbeitgebern dadurch entstehen, aus- chen Notfällen geführt. Der Armeefürsorge ist es zwar gelun-

gleichen. Eine freiwillige Taggeldversicherung, wie sie im revi- gen, einer bedeutenden Zahl von Rekruten rasche Hilfe zu lei-

dierten KVG vorgesehen ist, genügt nicht, um den Verfas- sten und bei diesen damit eine Verschuldung wegen Militär-

sungsauftrag von 1945 über die Schaffung einer Mutter- dienstleistungen abzuwenden. Nachhaltige Leistungen bei

schaftsversicherung zu erfüllen, denn sie stellt den Ersatz des der EO sind aber unumgänglich. Weiter geht es nicht an, dass

Erwerbsausfalls nicht für alle Schwangeren und Mütter sicher. Dienstleistende gegenüber Zivilpersonen derartig grobe

Auch aus finanziellen Gründen ist es sinnvoll, diesen Ersatz Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Revision der EO ist

über die EO zu regeln, die als einziges Sozialwerk keine deshalb unverzüglich an die Hand zu nehmen und wenn mög-

Finanzprobleme kennt Deshalb soll durch eine Revision der lich gleichzeitig mit der Armeereform in Kraft zu setzen.

EO die ungenügende Versicherung im neuen KVG abgelöst

werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. November 1993

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

vom 15. September 1993 du 17 novembre 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 25. März 1992 über

du 15 septembre 1993 die Legislaturplanung 1991-1995 eine Botschaft über eine

Der Bundesrat will noch in dieser Legislaturperiode den eidge- 6. EO-Revision angekündigt Im Rahmen dieser Revision soll

nössischen Räten die Botschaft und den Entwurf für eine Mut- eine bessere Abgeltung der Erziehungsaufgaben durch die

terschaftsversicherung unterbreiten (Bericht des Bundesrates EO geprüft werden. Bedingt durch die schlechte Wirtschafts-

über die Legislaturplanung 1991-1995, S. 108). Die Mutter- lage sind in den letzten Monaten neue Probleme zutage getre-

schaftsversicherung soll - in einem ersten Schritt - folgende ten, so insbesondere die Stellung von arbeitslosen Absolven-

Elemente umfassen: einen bezahlten Mutterschaftsurlaub für ten von mehrmonatigen Militärdiensten, deren Lage verbes-

Arbeitnehmerinnen und Bedarfsleistungen für nichterwerbstä- sert werden sollte. Zurzeit wird von EDI und EMD geprüft, wie

tige und selbständigerwerbende Frauen. diese beiden Punkte, welche im Zentrum der Gesetzesrevi-

Eine Regelung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) ist sion stehen dürften, verwirklicht werden könnten.

dagegen nicht vorgesehen. Am 6. Dezember 1987 haben Volk Anderseits prüft aber der Bundesrat zurzeit auch die Möglich-

und Stände die Aufnahme von Entschädigungen bei Mutter- keit einer Verlagerung von 0,2 Lohnprozenten von der EO in

schaft in das Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung die IV, um Defizite, welche sich sonst für die IV ergäben, zu ver-

für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz abgelehnt meiden. Die 6. EO-Revision wird auch diesen Rahmenbedin-

Die verwaltungsinternen Vorbereitungen für eine Mutter- gungen Rechnung tragen müssen.

schaftsversicherung sind, losgelöst von jenen für die 6. EO- Der Bundesrat hat die Absicht, in der ersten Hälfte 1994

Revision, bereits im Gange. Der Vorentwurf für ein Bundesge- ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Entwurf für die

setz über die Mutterschaftsversicherung soll Anfang 1994 in 6. EO-Revision durchzuführen. Es ist sein Ziel, gegen Ende

die Vernehmlassung geschickt werden. Voraussichtlich bis 1994 eine Botschaft zu verabschieden.

Ende 1994 werden Botschaft und Gesetzentwurf vorliegen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

wandeln.

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

#ST# 93.3411

Motion Seiler Hanspeter

#ST# 93.3132

Revision der EO

Révision du régime des APG Motion Gross Andreas

Revision des Verfahrens

beim Kantonswechsel von Gemeinden

Révision de la procédure permettant

Wortlaut der Motion vom 22. September 1993 aux communes de changer de canton

Der Bundesrat wird gebeten, ohne Verzug eine Revision der

Erwerbsersatzordnung an die Hand zu nehmen, damit diese

gleichzeitig mit der Armeereform auf den 1. Januar 1995 in

Kraft gesetzt werden kann.

Wortlaut der Motion vom 17. März 1993

Texte de la motion du 22 septembre 1993 Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage zu Revision der Bun-

Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre sans tarder une desverfassung vorzulegen, so dass in Zukunft Gemeinden,

révision du régime des allocations pour perte de gain afin que welche ihre Kantonszugehörigkeit ändern wollen, nur noch

les modifications apportées puissent entrer en vigueur le der Zustimmung der beiden betroffenen Kantone und nicht

1 er janvier 1995 en même temps que la réforme de l'armée. mehr des Einverständnisses des Bundes bedürfen.

17. Dezember 1993 2519 Motion der grünen Fraktion

Texte de la motion du 17 mars 1993 biet der Kantone ein (77.202 bzw. 78.201). Am 12. Dezember

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre un projet de révi- 1990 verlangte eine Motion Bonny (90.949) ebenfalls, dass der

sion de la constitution en vertu duquel les communes souhai- Bundesrat dem Parlament eine Verfassungsbestimmung über

tant changer d'appartenance cantonale n'auraient besoin Gebietsveränderungen in der Eidgenossenschaft vorlege.

plus que de l'assentiment des deux cantons concernés, celui In seinen Stellungnahmen zu diesen Standesinitiativen kam

de la Confédération n'étant plus requis. der Bundesrat zum Schluss, dass es zwar als wünschbar er-

scheine, das geltende Recht in der Verfassung zu verankern,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Béguelin, dieses Anliegen jedoch nicht vordringlich sei (BB11979

Borei François, BrüggerCyrill, Bühlmann, Carobbio, Caspar- II11139). Die Bundesversammlung folgte dieser Auffassung

Mutter, de Dardel, Eggenberger, von Feiten, Haering Binder, des Bundesrates. Sie beauftragte ihn mit einer Motion, dem

Hafner Ursula, Ledergerber, Mauch Ursula, Ruffy, Steiger Anliegen im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung

Hans, Thür, Tschäppät Alexander, Ziegler Jean, Züger, Rechnung zu tragen (AB 1980 S 55-61, N 791-799). Mit der-

Zwahlen (22) selben Begründung wurde die Motion Bonny gemäss dem An-

trag des Bundesrates als Postulat überwiesen (AB 1991

Schriftliche Begründung - Développement par écrit N 754f.).

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht 4. Schlussfolgerungen

eine schriftliche Antwort. Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren mehrmals zur

Problematik der Gebietsveränderung geäussert. Nach seiner

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Ansichtsoll eine verfassungsrechtliche Regelung im Rahmen

vom 17. November 1993 der Totalrevision der Bundesverfassung verwirklicht werden.

Rapport écrit du Conseil fédéral In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat auch prüfen,

du 17 novembre 1993 ob sich ein Verfassungsartikel über Gebietsveränderungen

1. Ausgangslage auf eine blosse Verankerung des geltenden Rechts beschrän-

Die geltende Bundesverfassung enthält keine expliziten Re- ken soll oder ob gewisse Erleichterungen beziehungsweise

geln über territoriale Veränderungen, weder über die Schaf- Erschwerungen vorzusehen sind.

fung neuer Kantone noch über die Teilung und die Verbindung In seinem Bericht vom 25. März 1992 über die Legislatur-

von Kantonen. Auch Kantonswechsel von Gemeinden werden planung 1991-1995 hat der Bundesrat die Absicht bekundet,

nirgends erwähnt. Massgebend in diesem Zusammenhang die Arbeiten zur Vorbereitung einer Totalrevision weiter vor-

sind jedoch Artikel 1 (Garantie des Bestandes der 26 souverä- anzutreiben und dem Parlament Entwurf und Botschaft zu ei-

nen Kantone, welche die Gesamtheit der Schweizerischen ner neuen Bundesverfassung vorzulegen (BBI 1992 II1128).

Eidgenossenschaft bilden), Artikel 5 (Gewährleistung des Ge- Eine vorgezogene Partialrevision wäre deshalb zeitlich nicht

biets der Kantone durch den Bund), Artikel 7 (Verbot von Ver- opportun.

trägen politischen Inhalts zwischen den Kantonen), Artikel 80

(Zahl der Mitglieder des Ständerates) und Artikel 118 (jeder- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

zeitige Möglichkeit, die Bundesverfassung ganz oder teilweise Déclaration écrite du Conseil fédéral

zu revidieren). Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Die überwiegende Lehre geht, gestützt auf diese Artikel, da- wandeln.

von aus, dass Aenderungen von Bestand und Gebiet der Kan-

tone einer Bundesverfassungsrevision zugänglich seien; Aen- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

derungen im Bestand der Kantone bedürften einer formellen

Verfassungsrevision (Art. 1, ev. Art. 80 BV), und auch Aende-

rungen im Gebiet der Kantone seien im Verfahren der Verfas-

sungsrevision zu genehmigen. Da die bundesstaatliche Struk-

tur der Eidgenossenschaft ein ausgewogenes Gleichgewicht

bilde, genüge es nicht, dass sich die Kantone autonom über

Aenderungen verständigten. Neben der Zustimmung des be-

troffenen Gebiets und der betroffenen Kantone brauche es

deshalb zusätzlich die Zustimmung von Volk und Ständen.

Diese Zustimmung von Volk und Ständen sei für Aenderungen

von Bestand und Gebiet der Kantone konstitutiv. Da die Aen- #ST# 93.3322

derung des Gebiets der Kantone keine formelle Verfassungs-

revision nach sich zieht, könnten nach einer anderen Lehrmei- Motion der grünen Fraktion

nung Gebietsveränderungen, welche das eidgenössische Oekologisierung der EM D-Pachtverträge

Gleichgewicht nicht berühren, abschliessend vom Bundesrat

oder allenfalls von der Bundesversammlung genehmigt wer- Motion du groupe écologiste

den. Grenzbereinigungen hingegen können nach einhelliger Contrats de bail à ferme du DMF.

Lehre und ständiger Praxis durch Vertrag zwischen den Kanto- Mesures en faveur de l'environnement

nen vorgenommen werden. Solche Verträge bedürfen der Ge-

nehmigung des Bundesrates oder gegebenenfalls der Bun-

desversammlung (Art. 7 Abs. 2,102 Ziff. 7 und 85 Ziff. 5 B V).

2. Praxis

Im Zusammenhang mit den Bestrebungen für die Wiederverei- Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993

nigung der beiden Basel und insbesondere mit der Gründung Der Bundesrat sorgt dafür, dass auf dem gesamten Grundbe-

des Kantons Jura haben sich der Bundesrat und die Bundes- sitz des EMD eine konsequente Oekologisierung der Land-

versammlung dafür ausgesprochen, dass eine Aenderung wirtschaftdurchgeführt wird. Erveranlasst, dass die bestehen-

des Bestands oder des Gebiets der Kantone der Zustimmung den Pachtverträge mit Düngeeinschränkungen und einem Pe-

des betroffenen Gebiets, der beteiligten Kantone sowie des stizidverbot belegt werden.

Volkes und der Stände bedarf. Auch für den Anschluss des

Laufentals an den Kanton Basel-Landschaft haben sie diese Texte de la motion du 17 juin 1993

Auffassung vertreten. Le Conseil fédéral veille à ce que, sur tous les biens-fonds du

3. Frühere Vorstösse im Zusammenhang mit Gebietsverände- DMF, il soit pratiqué systématiquement une agriculture

rungen respectueuse de l'environnement. Il fait en sorte que les

Im Jahre 1977 reichten die Kantone Bern und Neuenburg je contrats de bail à ferme existants soient assortis de restrictions

eine Standesinitiative betreffend die Schaffung einer Verfas- en matière de fertilisation et d'une interdiction d'utiliser des

sungsbestimmung über Aenderungen von Bestand und Ge- pesticides.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Gross Andreas Revision des Verfahrens beim Kantonswechsel von Gemeinden

Motion Gross Andreas Révision de la procédure permettant aux communes de changer de

canton

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3132

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2518-2519

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Ref. No 20 023 512

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