Revision of Motor Vehicle Liability Insurance to Address EWR Country Disparities

27. April 1993 239 Swisslex. Versicherungsfragen

Ch.ll #ST# 93.116-93.121

Proposition de la commission

Biffer Folgeprogramm

nach der Ablehnung

Angenommen -Adopté

des EWR-Abkommens

Ziff. IM (Swisslex)

Antrag der Kommission Vorlagen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates über Versicherungsfragen

Programme consécutif

Ch. III

Proposition de la commission

au rejet de l'Accord EEE

Adhérer au projet du Conseil fédéral (Swisslex)

Projets concernant des

Angenommen -Adopté questions d'assurance

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Antrag der Kommission

An den Nationalrat-Au Conseil national Eintreten

Proposition de la commission

Entrer en matière

Jagmetti, Berichterstatter: Im Einverständnis mit dem Präsi-

#ST# 93.3128 denten werde ich Ihnen nicht sechs verschiedene Eintretens-

referate präsentieren, sondern mich auf eines beschränken,

Postulat KVF-SR 93.105 was Sie vielleicht enttäuschen wird, doch dürfte die Enttäu-

Strassenverkehrsgesetz. Revision schung verkraftbar sein.

der Bestimmungen über die Namens der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)

Motorfahrzeughaftpflicht beantrage ich Ihnen, auf die sechs Versicherungsvorlagen

einzutreten. Sollten meine Ausführungen den Eindruck man-

Postulat CTT-CE 93.105 gelnder Begeisterung erwecken, dann wäre der Eindruck

Loi fédérale sur la circulation routière. nicht verfehlt Beantragt wird vom Bundesrat, das Versiche-

Révision des dispositions sur la rungvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das

responsabilité civile des détenteurs Kautionsgesetz, das Sicherstellungsgesetz und das Schaden-

de véhicules automobiles versicherungsgesetz, das erst gut ein Jahr alt ist, zu ändern

und ein neues Lebensversicherungsgesetz zu erlassen. We-

sentliche, aber nicht alle Teile dieser sechs Vorlagen wären mit

dem Reziprozitätsvorbehalt versehen, so dass sie erst wirk-

sam würden, wenn ein entsprechendes Abkommen abge-

Wortlaut des Postulates vom 26. März 1993 schlossen worden wäre.

Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch eine Revision Bei der Beurteilung der Europatauglichkeit der Vorlagen ist

der Bestimmungen betreffend Haftpflichtversicherung im von der Entwicklung des EG-Versicherungsrechts auszuge-

Strassenverkehrsgesetz in die Wege zu leiten, die dahin geht, hen, die sich in drei grossen Schritten vollzog:

dass bei einem Unfall die geschädigten Insassen eines in der Die ersten Richtlinien im Schaden- wie im Lebensversiche-

Schweiz immatrikulierten Fahrzeuges nicht schlechtergestellt rungsbereich betreffen die Niederlassungsfreiheit, also das

sind als diejenigen eines in einem EWR-Land immatrikulierten Recht von Gesellschaften aus EG-Ländern zur Errichtung von

Fahrzeuges. Diese Revision soll den Grundsätzen für die all- Niederlassungen im ganzen EG-Raum. Die Schweiz schloss

gemeine Revision des Haftpflichtrechts entsprechen. für die Schadenversicherung, also die Sach- und die Haft-

pflichtversicherung, ein entsprechendes bilaterales Abkom-

Texte du postulat du 26 mars 1993 men mit der EG ab, das wir genehmigt haben, und erliess vor

Le Conseil fédéral est invité à mettre en oeuvre le plus rapide- einem Jahr, am 20. März 1992, das Schadenversicherungs-

ment possible une révision des dispositions de la loi fédérale gesetz.

sur la circulation routière concernant l'assurance-responsabi- Die zweiten Richtlinien im Lebens- und im Schadenversiche-

lité civile; cette révision doit viser à ce qu'en cas d'accident les rungsbereich betreffen die begrenzte Dienstleistungsfreiheit

passagers lésés d'un véhicule immatriculé en Suisse ne und erlauben den Abschluss von Versicherungen vom Aus-

soient pas désavantagés par rapport à ceux d'un véhicule im- land aus - also ohne Niederlassung im Staat des «belegenen

matriculé dans un pays de l'EEE. Cette révision doit corres- Risikos», wie das in der EG-Sprache heisst Das gilt allerdings

pondre aux principes d'une révision générale du droit de la bei der Schadenversicherung nur für die Grossrisiken und bei

responsabilité civile. der Lebensversicherung nur bei Versicherungsabschlüssen

auf Initiative des Versicherten.

Bundesrat Koller: Wir werden dieses Postulat im Rahmen der Das war der Stand des Acquis communautaire, der im EWR-

normalen nächsten SVG-Revision realisieren. Es geht ja vor al- Vertrag festgehalten wurde und der uns im letzten Herbst zur

lem um das Problem, dass heute beispielsweise die Ehefrau Revision des Versicherungsrechts veranlasste.

des Halters, die fährt und einen Unfall verursacht, einen An- Inzwischen sind die dritten Richtlinien erlassen worden, jene

spruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Halters hat, im Schadenversicherungsbereich am 18. Juni 1992, jene für

währenddem das in den EG-Staaten nicht der Fall ist Mit dem die Lebensversicherungen am 10. November1992. Diesedrit-

Postulat wird hier eine vollständige Europaverträglichkeit un- ten Richtlinien verwirklichen nun die volle Dienstleistungsfrei-

seres Haftpflichtrechts angeregt Wir werden das im Rahmen heit und erlauben die Versicherung von Massenrisiken, na-

der ordentlichen SVG-Revision realisieren. Sie wird nächstes mentlich in der Motorfahrzeugversicherung, und die Tätigkeit

Jahr aller Voraussicht nach in die Vernehmlassung gehen und von Versicherungsagenten und -maklern für eine Gesellschaft

noch mehrere andere Punkte enthalten. ohne Sitz oder Niederlassung im betreffenden Staat Die Mit-

gliedstaaten der EG sind verpflichtet, die Umsetzung dieser

Ueberwiesen - Transmis Richtlinien im nationalen Recht so vorzunehmen, dass die im

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat KVF-SR 93.105 Strassenverkehrsgesetz. Revision der Bestimmungen über die

Motorfahrzeughaftpflicht

Postulat CTT-CE 93.105 Loi fédérale sur la circulation routière. Révision des dispositions

sur la responsabilité civile des détenteurs de véhicules automobiles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Aprilsession

Session Session d'avril

Sessione Sessione di aprile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3128

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.04.1993 - 14:00

Date

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Seite 239-239

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