Accounting Regulation Revision for Derivative Risks in Pension Funds

2. Februar 1995 N 311 Motion Vollmer

ment des comptes. Le 11 janvier 1995, le Conseil fédéral a pris den soll oder ob man für die Pensionskassen besondere Vor-

acte de l'intention du chef du DFJP de nommer un groupe schriften erlassen soll, ist eine andere Frage.

d'experts conformément aux conclusions du groupe de ré- Der Bundesrat ist bereit, diese Motion in der Form eines Po-

flexion. Ce groupe d'experts sera chargé d'élaborer de nouvel- stulates entgegenzunehmen.

les dispositions applicables à l'établissement des comptes. Il

devra tout particulièrement étudier l'opportunité de créer des Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: Au nom de la commis-

normes particulières pour les instruments dérivés. A cet égard, sion et en mon nom personnel, je vous demande de transmet-

les recherches devront également s'étendre aux fondations, tre la motion de la Commission de l'économie et des redevan-

notamment aux caisses de pensions. Il convient d'éviter de ces, vu l'importance de ce sujet

fixer tout objectif aux experts afin que ceux-ci puissent orienter Nous vous rendons attentifs au fait que si vous refusez de

leurs travaux comme bon leur semble. transmettre la motion, il ne restera plus rien, ni motion ni postu-

lat En effet, ce n'est pas comme dans d'autres circonstances

Schriftliche Erklärung des Bundesrates où une motion peut être acceptée sous forme de postulat Ici,

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- il s'agit de savoir si nous voulons une motion ou rien et non

wandeln. une motion ou un postulat puisque la commission refuse la

transformation de la motion en postulat.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- Abstimmung - Vote

tulat Für Überweisung der Motion Bestimmen

(Einstimmigkeit)

David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Wir unterbreiten Ihnen

hier eine Kommissionsmotion. Die Kommission hat sich im

Zuge der Beratung des Börsengesetzes auch mit den Derivat-

geschäften befasst und der Bankenkommission sowie der Na-

tionalbank den Auftrag erteilt, je einen Bericht darüber zu er- #ST# 93.3127

stellen. Die Berichte wurden im vergangenen Jahr abgeliefert,

und die Kommission hat diese Berichte einlässlich diskutiert Motion Vollmer

Das Ergebnis ist die vorliegende Motion, die verlangt, dassdie Verfassungsgrundlagen

Bestimmungen über die Rechnungslegung revidiert werden, zur Zweckbindung der Treibstoffzölle

damit die Risiken, die mit Derivatgeschäften verbunden sind,

in den Bilanzen angemessen zum Ausdruck kommen können. Base constitutionnelle pour l'affectation

Weder die Nationalbank noch die Bankenkommission hat sich des droits d'entrée sur les carburants

grundsätzlich negativ zu den Derivatgeschäften geäussert.

Sie sehen darin, im Gegenteil, ein notwendiges Finanzmarkt-

instrument zur Steuerung von Risiken. Diese Berichte wurden

allerdings vor dem Nettoverlust der Pensionskasse der Lan-

dis & Gyrim Betrag von 170 Millionen Franken erstellt Wortlaut der Motion vom 17. März 1993

Wenn man sich vor Augen hält, dass allein bei dieser Pensi- Mit der kürzlichen Treibstoffzollerhöhung, aber auch mit dervor-

onskasse innert neun Monaten ein Bruttoverlust von rund gesehenen zukünftigen Zweckbindung der Autobahnvignette

400 Millionen Franken entstand, der teilweise mit alten Gewin- und der Schwerverkehrsabgabe gemäss den Bestimmungen

nen verrechnet werden konnte, dann ist das doch ein sehr von Artikel 36ter der Bundesverfassung ist die Kritik an einer ein-

deutlicher Hinweis, dass an den Derivatmärkten ein grosses seitig strassenfördernden Politik noch verstärkt worden.

Risiko besteht. Allerdings, das hat uns die Nationalbank ganz Der Bundesrat wird eingeladen, die sich auf Artikel 36ter stüt-

klar gesagt, darf dieses Risiko des Anlegers nicht mit einem zenden Folgeerlasse derart auszugestalten, dass

volkswirtschaftlichen Risiko verwechselt werden. Das Risiko a der heute bereits bestehende Verfassungsspielraum zu-

für die gesamte Volkswirtschaft besteht nach Auffassung der gunsten der Verwendung der Treibstoffgelder auch ausser-

Nationalbank bei diesen Märkten nicht halb des Strassenbaus (insbesondere im Umweltbereich) an-

Damit das Anlegerrisiko in Grenzen gehalten werden kann - teilmässig massiv gestärkt wird;

das gilt natürlich insbesondere für Pensionskassen -, müssen b. die Zweckbestimmung auch im Hinblick auf die Förderung

unserer Meinung nach die Rechnungslegungsvorschriften des öffentlichen Verkehrs (Verkehrstrennung/kombinierter

des OR und des Banken- und Börsenrechtes - schliesslich Verkehr u. a m.) wirkungsvoller zum Zuge kommt

auch die des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin- Mittelfristig hat der Bundesrat eine erneuerte Verfassungs-

terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - so angepasst grundlage vorzubereiten, welche die heutige Zweckbindung

werden (allenfalls auch bezüglich der Frage der Rückstellun- durch eine Bestimmung ablöst,

gen), dass diese Risiken Sichtbarwerden und die Stiftungsräte c. nach der die Mittelverwendung zur Deckung sämtlicher

nicht die Ausflucht vorbringen können, sie hätten von allem durch den Verkehr entstehenden Kosten (inklusive sogenann-

nichts gewusst Denn schon heute schreibt das BVG vor, dass ter externer Kosten) ermöglicht wird;

bei der Anlage des Vermögens einer Vorsorgeeinrichtung die d. damit ein allfälliger (nach der Deckung der direkten und ex-

Sicherheit im Vordergrund stehen müsse. Dieser Bestimmung ternen Kosten verbleibender) Reinertrag nach den Grundsät-

müssen die Stiftungsräte natürlich nachleben. Insbesondere zen eines Ökobonus zurückerstattet werden kann.

müssen sie auch die Derivatanlagen der von ihnen beauftrag-

ten Geschäftsführer auf das sorgfältigste prüfen. Die Ausrede, Texte de la motion du 17 mars 1993

man habe von nichts gewusst, ist natürlich nicht zulässig, je- A la suite de la récente hausse des droits d'entrée sur les car-

denfalls dann nicht mehr, wenn in den Büchern diese Risiken burants, mais aussi à cause du projet d'affectation future de la

klar zum Ausdruck gebracht werden. vignette autoroutière et de la redevance sur les poids lourds

Wir erachten diese Motion als relativ dringlich und ersuchen aux fins prévues par l'article 36ter de la constitution, les criti-

den Bundesrat, diesem Anliegen bald Rechnung zu tragen. ques à l'égard d'une politique toujours plus unilatéralement

en faveur des routes se sont faites encore plus vives. Le

Stich Otto, Bundesrat: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Conseil fédéral est prié de formuler les actes législatifs fondés

die neuen Instrumente natürlich auch neue Risiken bringen. sur l'article 36ter de telle manière que:

Aber die Risiken sind letztlich durch die Marktteilnehmer abzu- a. la marge de manoeuvre déjà permise par la constitution

schätzen, und diese sind schon heute verpflichtet, die Risiken pour l'utilisation des taxes sur les carburants à d'autres fins

in den Bilanzen entsprechend einzusetzen. que la construction de routes (en particulier dans le domaine

Bei den Banken selber hat man die Eigenmittelvorschriften et- de l'environnement) soit notablement élargie en ce qui

was angepasst. Ob auch das Obligationenrecht geändert wer- concerne les taux appliqués;

Motion Vollmer 312 N 2 février 1995

b. l'affectation profite aussi efficacement aux transports Zu b: Artikel 36ter der Bundesversammlung untersagt die di-

publics (séparation des flux de trafic, transport combiné, rekte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Zweckgebun-

notamment). dene Treibstoffzollerträge können höchstens insoweit zur Fi-

A moyen terme, le Conseil fédéral est prié de préparer une nanzierung der Kosten des öffentlichen Verkehrs verwendet

nouvelle disposition constitutionnelle qui remplace l'actuelle werden, als dadurch der Strassenverkehr entlastet wird. Diese

affectation par une disposition permettant: Möglichkeit wird bereits heute ausgenützt Zu erwähnen sind

c. d'utiliser les fonds pour couvrir tous les coûts engendrés hier namentlich: Investitions- und Betriebsbeiträge zur Förde-

par le trafic (y compris les coûts dits «externes»); rung des kombinierten Verkehrs (Huckepackverkehr, Bau von

d. de restituer un bénéfice net éventuel (après couverture de Umladeterminals), Tarifverbilligungsmassnahmen für den Au-

tous les coûts directs et externes) sous forme d'un écobonus. toverlad oder Beiträge zur Förderung der Erstellung privater

Anschlussgeleise.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Brügger Cyrill, Bundi, Ca- Der Bundesrat hat seinerseits seinen Handlungsspielraum

robbio, Caspar-Hutter, Eggenberger, Gross Andréas, Haering ausgenützt und den Geltungsbereich der Verkehrstrennungs-

Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hubacher, Jeanprêtre, Jori, verordnung (SR 725.121) auf den Agglomerationsverkehraus-

Ledergerber, Leemann, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, gedehnt Damit ist es möglich, mit den zweckgebundenen

Tschäppät Alexander (17) Treibstoffzollerträgen nicht nur die Sicherung von Niveauüber-

gängen oder die Verlegung von Geleisen der Bahnen des all-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit gemeinen Verkehrs zu fördern, sondern auch Massnahmen

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht zur Verkehrstrennung und zur Verbesserung des Verkehrsab-

eine schriftliche Antwort laufs in Agglomerationen zu unterstützen.

Im übrigen wird auch ein Viertel der Baukosten der Neat mit

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zweckgebundenen Treibstoffzollerträgen finanziert; damit

vom 1. September 1993 wird der öffentliche Verkehr einen noch bedeutenderen Anteil

Rapport écrit du Conseil fédéral der Gelder aus dieser Finanzquelle erhalten.

du 1er septembre 1993 Zu c: Das übergeordnete Ziel der bundesrätlichen Verkehrs-

Nach Artikel 36ter der Bundesverfassung müssen die zweck- politik ist ein System, mit dem alle wichtigen Bedürfnisse des

gebundenen Erträge aus den Treibstoffzöllen «für Aufgaben im Verkehrs auf effiziente, umweltschonende, energiesparende

Zusammenhang mit dem Strassenverkehr» verwendet wer- und raumsparende Weise befriedigt werden. Der Bundesrat

den. Die Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr mit Treibstoff- behält dieses Ziel, das notwendigerweise durch die Anwen-

zollmitteln zu subventionieren, ist somit in beschränktem dung des Prinzips der Kostenwahrheit erreicht werden muss,

Masse vorgesehen. Diese Zusammenhänge müssen als Leit- stets im Auge. Er muss aber gleichzeitig feststellen, dass eine

planken für jede Interpretation von Artikel 36ter beachtet wer- vertiefte Reflexion über die möglichen Wege dazu notwendig

den. Im übrigen zählt Artikel 36ter der Bundesverfassung die ist

Aufgaben abschliessend auf, die aus den zweckgebundenen Der öffentliche Verkehr verliert ständig Anteile in bezug auf die

Einnahmen ausden Treibstoffzöllen finanziert werden können. gesamten Verkehrsleistungen. Das zwingt die Unternehmun-

Zu a: Bei der Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen gen des öffentlichen Verkehrs dazu, häufig ihre Tarife zu erhö-

hat der Gesetzgeber bereits den - wenn auch engen - Spiel- hen (was ihre Konkurrenzfähigkeit noch mehr schwächt), und

raum ausgenützt, den ihm die Verfassung gewährt So hat er belastet die öffentlichen Haushalte schwer. In ihrem Bericht an

z. B. im Treibstoffzollgesetz (TZG; SR 725.116.2) ausdrücklich den Departementschef des EVED hat die Groupe de réflexion

vorgesehen, dass mit den zweckgebundenen Einnahmen aus über die Zukunft der Schweizerischen Bundesbahnen darge-

den Treibstoffzöllen der Bau von privaten Geleiseanschlüssen legt, dass der öffentliche Verkehr aufgrund finanzieller Schwie-

an das Eisenbahnnetz finanziert werden kann. Ebenso hat er rigkeiten in eine marginale Stellung gedrängt wird, wenn keine

die Möglichkeit, aus diesen Mitteln Beiträge für Landschafts- Massnahmen ergriffen werden, welche direkt die Nachfrage

schutzmassnahmen zu leisten, auf Ortsbilder und Denkmäler nach den verschiedenen Verkehrsmitteln beeinflussen.

ausgedehnt Die Belastung der Treibstoffe durch Abgaben, vor allem durch

In Artikel 25 TZG entschied sich der Gesetzgeber für eine all- die Treibstoffzölle, und die Verwendung der entsprechenden

gemein gehaltene Formulierung, aufgrund welcher praktisch Einnahmen gehören zu den wirksamsten Mitteln des Bundes

alle Umweltschutzmassnahmen gefördert werden können, so- in der Verkehrspolitik. Gegenwärtig sind verschiedene Unter-

weit sie durch den Strassenverkehr nötig werden. In diesem suchungen in Arbeit, insbesondere in Erfüllung eines Postula-

Rahmen können auch bauliche Massnahmen, die wegen der tes der Verkehrskommission des Ständerates vom 28. Mai

Umweltschutzgesetzgebung erforderlich sind, sowie Mass- 1991, über die Ursachen der zunehmenden Mobilität und

nahmen zur Behebung von Waldschäden und zur Wiederher- Möglichkeiten zu deren Bekämpfung. Diese Studien werden

stellung von Wäldern aus den zweckgebundenen Treibstoff- dem Bundesrat Gelegenheit geben, sich vertieft mit diesen

zolleinnahmen finanziert werden. Problemen zu beschäftigen und dem Parlament die erforderli-

Dass die verfügbaren Kredite in den letzten Jahren für Luftrein- chen Massnahmen vorzuschlagen. Keine Massnahme, auch

haltemassnahmen und Lärmschutzmassnahmen entlang den nicht die Quersubventionierung der Bahn durch die Einnah-

Strassen nie ausgeschöpft wurden, ist dadurch bedingt, dass men aus der Strasse, wird a priori ausgeschlossen. Der Bun-

zahlreiche Kantone bei der Erstellung ihrer Massnahmen- desrat schlägt deshalb vor, diesen Punkt der Motion in ein

pläne im Rückstand waren. Die Situation normalisiert sich Postulat umzuwandeln.

nun, und die Zahl der Gesuche der Kantone nimmt zu. Bei der Zu d: Zwar ist der Saldo zwischen externen Kosten und Nut-

Ausarbeitung des Voranschlages 1994 und der Finanzpla- zen, die durch den Strassenverkehr entstehen, noch nicht voll-

nung 1995-1997 hat der Bundesrat den neuen Begehren der ständig bekannt; dennoch ist es klar, dass die Besteuerung

Kantone Rechnung getragen und die Kredite zugunsten der dieses Verkehrs empfindlich erhöht werden müsste, wenn die

Luftreinhalte- und Lärmschutzmassnahmen erhöht Kosten gedeckt werden sollen.

Umgekehrt war das Parlament der Meinung, dass eine Norm Auf jeden Fall aber unterliegen die direkten Kosten sowie der

sui generis, welche die Finanzierung von Velowegen und Saldo von externen Kosten und Nutzen gewissen Schwankun-

Wanderwegen aus zweckgebundenen Treibstoffzollerträgen gen. Um zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu

ermöglichte, den Verfassungsrahmen sprengen würde. können, müsste eine Kompensationsmöglichkeit vorhanden

Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass durch die beste- sein, vergleichbar dem geltenden System derSpezialfinanzie-

henden Gesetzesbestimmungen der von Artikel 36ter der rung der Strassenausgaben. Ein solches System ist mit der

Bundesversammlung gewährte Spielraum voll ausgeschöpft Rückerstattung von Überschüssen aus den Abgaben nicht

ist Ausserdem erscheint es in einem Augenblick, da für die kompatibel.

Bundesfinanzen ein neues Sanierungsprogramm erarbeitet Darüber hinaus wären die zu erwartenden Überschüsse nach

werden muss, nicht sinnvoll, neue Subventionstatbestände der Deckung aller Kosten, die dem Strassenverkehr zuzurech-

einzuführen. nen wären, wahrscheinlich nicht hoch genug, um die Schaf-

2. Februar 1995 N 313 Motion Vollmer

fung eines nicht zu unterschätzenden Verwaltungsapparats In diesem Sinne bin ich mit der Umwandlung in ein Postulat

für die Rückerstattung zu rechtfertigen. einverstanden. Ich würde aber dagegen opponieren, dass

Die Frage der Rückerstattung stellt sich bei den Lenkungsab- man die Buchstaben a und b abschreibt Diese Abschreibung

gaben. Durch die Internalisierung des Saldos von externen ist-auch wenn man die gute Argumentation des Bundesrates

Kosten und Nutzen des Verkehrs will die öffentliche Hand hin- liest-eigentlich nicht zwingend.

gegen die Refinanzierung der Kosten ermöglichen, die dem

Bund, anderen Gemeinwesen und allenfalls Dritten anfallen. Meier Hans (G, ZH): Ich ergreife die Gelegenheit nach dem

Das Ziel der resultierenden Besteuerungen rechtfertigt eine Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich weiss zwar, dass die-

Rückerstattung nicht, sondern lediglich eine Verteilung der Er- ser Stein hart ist. Ich ergreife die Gelegenheit und wiederhole:

träge entsprechend den anfallenden Kosten. Zweckbindungen sind grundsätzlich falsch. Bei unserer Fi-

nanzlage muss der Bundesrat beweglich sein, die Mittel dort

Schriftliche Erklärung des Bundesrates einzusetzen, wo er sie braucht. Ich mache mir nach Ableh-

Déclaration écrite du Conseil fédéral nung der erweiterten Zweckbindung letzte Woche keine Illu-

Der Bundesrat beantragt, die Buchstaben a und b abzuschrei- sionen, aber ich sage nochmals: Die grüne Fraktion ist der

ben, Buchstabe c in ein Postulat umzuwandeln und Buchsta- Meinung, dass die Zweckbindung bei der Mineralölsteuerfal-

be d abzulehnen. len muss.

Vollmer Peter (S, BE) : Dieses Thema hat uns in dieser Session Scherrer Jürg (A, BE): Steter Tropfen höhlt zwar den Stein -

schon zweimal beschäftigt; es ist ein Dauerbrenner geworden. und es wird weiterhin mit einer Zwängerei sondergleichen ver-

Man kann sich fragen: Weshalb jetzt nochmals? sucht, die Zweckbindung der Treibstoffzölle nach Artikel 36ter

Ich habe diesen Vorstoss vor zwei Jahren eingereicht. Wir alle Bundesverfassung aufzuweichen -, nur sollte steter Tropfen

wissen von diesen Debatten her - seien sie verkehrspolitisch, nicht auch gerade noch die Hirnwindungen auswaschen.

seien sie umweltpolitisch -, wie wichtig eigentlich diese Frage Wenn Sie von externen Kosten sprechen, dann sprechen wir

ist. Es wäre an der Zeit, diese Schere, die sich zwischen öffent- auch über den externen Nutzen. Und wir sprechen dann vom

lichem und privatem Verkehr auftut, zu schliessen. Als Voraus- gesamten Verkehr, wenn wir von Kosten und Nutzen spre-

setzung dafür müssen wir auch die Finanzierungssysteme chen, nicht nur vom Privatverkehr, sondern auch vom Kollek-

des öffentlichen und des privaten Verkehrs zusammenbrin- tiwerkehr, wo ja die SBB mittlerweile Bundesaufwendungen

gen. Solange der öffentliche Verkehr von den Bundesfinanzen von über 2000 Millionen Franken pro Jahr absorbieren.

abhängt und der Privatverkehr über die Treibstoffkasse quasi Es ist doch ganz klar, wohin diese Vorstösse führen sollen.

automatisch finanziert wird, werden wir in der Verkehrspolitik Wenn man nämlich Buchstabe d liest, der ja Gott sei Dank

in Zukunft keine ökologisch und verkehrspolitisch notwendi- vom Bundesrat abgelehnt wird, dann soll es darum gehen,

gen Schritte machen können. Deshalb meine Motion, die ja den Privatverkehr zu belasten und Gelder umzuverteilen, da-

zwei Teile beinhaltet. mit der Anreiz zu Investitionen und Risikotragung in diesem

Im ersten Teil möchte ich, dass die bestehende Verfassungs- Land weiter abnimmt und statt dessen die Leistungsverweige-

grundlage, die ja bereits eine gewisse Lockerung der Zweck- rung und das Schmarotzertum belohnt werden.

bindung zulässt - der Bundesrat hat diese Lockerung auch Das akzeptieren wir nicht länger, und ich bekämpfe diese Mo-

angestrebt und mit der Verordnung die Möglichkeiten entspre- tion in Buchstabe c auch als Postulat. Lehnen Sie diesen Vor-

chend in der Praxis umgesetzt -, also dieser Spielraum, mög- stoss jetzt ein für allemal ab, damit wir wenigstens in diesem

lichst optimal genutzt wird. Ich muss hier sagen, der Bundes- Punkt für heute Ruhe haben.

rat hat diesbezüglich gute Arbeit geleistet. Er wurde bisher ei-

gentlich nur vom Parlament abgeblockt, wenn es darum ging, Stich Otto, Bundesrat: Es ist etwas seltsam, wenn wir heute

diesen Spielraum auszunützen. bereits wieder über die Zweckbindung sprechen, aber das

Wenn wir aberdie Finanzrechnung und die Rechnung derTreib- Thema ist nicht vom Tisch, das muss ich Ihnen klar sagen - Sie

stoffkasse ansehen, dannstellen wirfest, dass trotz der Möglich- können sehr wohl nicken, meine Herren. Dieses Thema muss

keiten, diese Treibstoffgelder auch für die flankierenden Mass- noch eingehend diskutiert werden. Deshalb bin ich bereit, dar-

nahmen zu verwenden, dass trotz dieser Verordnungsgrundla- auf zu verzichten, dass die Buchstaben a und b abgeschrie-

gen die effektiv ausgegebenen Mittel immer noch völlig unver- ben werden; sie können als Postulat entgegengenommen

hältnismässig zugunsten der Strasse ausfallen. werden; Buchstabe c soll als Postulat entgegengenommen

Von daher gesehen hätte ich eigentlich erwartet, dass der Bun- werden, das ist selbstverständlich.

desrat, der in seiner Antwort meine Position ja durchaus aner-

kennt, die ersten beiden Buchstaben a und b nicht zur Ab- Bsf.a, b-Let.a, b

schreibung empfiehlt, sondern als weiteren Auftrag entgegen-

nimmt und sieht, dass hier nicht ein Handlungsbedarf im Er- Abstimmung - Vote

lass der Verordnungen, sondern ein Handlungsbedarf in der Für Überweisung der Motion 37 Stimmen

Anwendung und in der konkreten Mitfinanzierung von Projek- Dagegen 61 Stimmen

ten besteht: von Projekten, die aufgrund dieser Verordnungen

auch im Bereiche der flankierenden Massnahmen, im Berei- Bst. c - Let. c

che des öffentlichen Verkehrs, des Strassenverkehrs, der Ver-

kehrstrennungsverordnung möglich wären. Abstimmung - Vote

Ich möchte nicht auf dem Buchstaben d meiner Motion insi- Für Überweisung des Postulates 39 Stimmen

stieren; ich anerkenne hier die Antwort des Bundesrates. Ich Dagegen 54 Stimmen

bin immerhin dankbar, dass der Bundesrat trotz der verschie-

denen Voten, die diesbezüglich in den letzten Jahren von in- Bsf. d-Let. d

teressierten Kreisen der Strassenverkehrslobby gefallen sind, Abgelehnt - Rejeté

bereit ist, Buchstabe c als Postulat entgegenzunehmen. Wir

erwarten hier vom Bundesrat, dass er uns in Zukunft entspre-

chende Vorschläge unterbreitet

Ich glaube, der Weg wird heute nicht mehr über eine direkte

Lockerung der Zweckbindung führen. Das hat - wie wir ja in

dieser Session zweimal erfahren mussten - in diesem Rat poli-

tisch keine Chance. Der Weg wird sein, dass wir über die Anla-

stung der externen Kosten - also Kosten, die der Strassenver-

kehr effektiv verursacht - im Rahmen der heutigen Zweckbin-

dung unter einer gesamtverkehrspolitischen Optik eine sinn-

vollere Verteilung dieser Gelder erreichen können.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Vollmer Verfassungsgrundlagen zur Zweckbindung der Treibstoffzölle

Motion Vollmer Base constitutionnelle pour l'affectation des droits d'entrée sur les

carburants

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3127

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.02.1995 - 15:00

Date

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Seite 311-313

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Ref. No 20 025 296

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