Media Violence Laws Sufficient, No Further Legislation Needed

Interpellation Büttiker 414 8 juin 1993

Questo caso oggi, a tre mesi di distanza, è superato da altre Zwingt man die Medien, diese Gewalt aus ihren Berichten aus-

notizie non meno sconcertanti. Se ne parli a qualcuno di que- zublenden, zwingt man sie geradezu zur Manipulation. Derar-

sto caso ti risponde: «Ja, dieser Fall, ich erinnere mich noch tige Eingriffe in die Informationsfreiheit sind eines demokrati-

daran, aber wie war es schon?» Die Ermordung des zweijähri- schen Staates weder würdig, noch sind sie möglich.

gen James durch zwei Zehnjährige hat nicht nur in England Aufgrund dieser Ueberlegungen beantragt Ihnen der Bundes-

die Gemüter bewegt. Man fragt sich, wie es dazu kommen rat, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

konnte. Wir dürfen es aber nicht bei dieser Frage bewenden

lassen. In unserer Zeit, in welcher der Begriff «Prévention» Morniroli: Ich möchte für die Ausführungen danken. Ich hoffe

gerne in den Mund genommen und herumgereicht wird, muss nur, dass die Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen

Prävention auch aktiv angestrebt werden. «Praevenire» heisst auch irgendwann durchgezogen wird. Ich glaube, dass man

vorbeugen. in diesem Bereich doch ein bisschen Einfluss nehmen kann.

Vier bekannte schweizerische Experten der Universitäten Bern Wir sehen ja wirklich nur noch Greueltaten; man ist mit der Zeit

und Basel und der Klinik Königsfelden sehen vier Ursachen, so immun dagegen, dass man diesen Darstellungen kein allzu

die zusammen zu solchen Verhaltensmustern führen können: grosses Gewicht mehr beimisst Aber, wie gesagt, bei Jugend-

1. schlechte Familienverhältnisse als bester Nährboden für lichen ist die Wirkung eben anders und kann zu Erscheinun-

Gewalt; gen der Nachahmung dieser Greueltaten führen. Da sollte

2. schlechtes soziales Umfeld als zusätzlicher gewaltfördern- man doch überdenken, ob man bei den Medien nicht ein Zei-

der Faktor; chen setzen könnte.

3. Langeweile und Hoffnungslosigkeit, die dazu führen, «et-

was unternehmen zu wollen»; Abgeschrieben - Classé

4. das Fernsehen, welches eine regelrechte Schulung für Ge-

waltanwendung vermittelt

Die vier Experten sind sich völlig einig: Gewalt in den Medien

fördert Gewalt. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Gewalt- #ST# 93.3122

darstellungen, ob real oder fiktiv, besonders stark auf acht- bis

elfjährige Knaben wirken und zur Nachahmung animieren. Die Interpellation Büttiker

Tat, die die beiden Buben von Liverpool begangen haben,

kam nicht aus ihnen heraus; dazu sind Zehnjährige nach über- Transitabkommen EG

einstimmender Ansicht der genannten Experten gar nicht in Accord de transit avec la CE

der Lage.

Ich bin mir bewusst, dass positive Nachrichten nicht attraktiv

sind. Die Nachricht im «Telegiornale», dass der Crossairflug

nach Bern mit Ständerat Morniroli als Passagier pünktlich ge-

landet ist, interessiert niemanden. Anders liegen die Dinge, Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1993

wenn ebendiese Maschine kurz vor der Landung abstürzt Der Das Transitabkommen zwischen der EG und der Schweiz ist

Mensch ist eben auf solche negativen Nachrichten erpicht, be- seit dem 22. Januar 1993 in Kraft. Der Bundesrat wird im Zu-

sonders wenn diese bildlich dargestellt werden. So sollen sammenhang mit den Nachverhandlungen eingeladen, fol-

auch Filme Greueltaten, Morde und Verbrechen aller Art mög- gende Fragen zu beantworten.

lichst in allen Einzelheiten zur Darstellung bringen. Allgemeine Fragen:

Es geht aber auch ohne! Ich selber bin ein Liebhaber von Kri- 1. Welche Erfahrungen wurden bisher mit dem Ueberlaufmo-

mis, ich ziehe aber Filme aus der Serie «Derrick» vor, die sehr dell gemacht?

spannend sind, obwohl das Verbrechen selber nie zur Darstel- 2. Wie beurteilt man in Oesterreich aufgrund der gemachten

lung kommt Erfahrungen das Oekopunktesystem?

Obwohl in der Schweiz - soweit mir bekannt ist - «nur» zwei 3. Wie werden die Verhandlungspositionen innerhalb der De-

Fälle von Mord durch Minderjährige abgeurteilt werden muss- partemente der Bundesverwaltung koordiniert?

ten, bitte ich den Bundesrat, die nötigen gesetzlichen Mass- Landverkehr:

nahmen auszuarbeiten, um die Gewaltschulung durch das 1. Wie steht es mit dem Marktzugang für unsere Schweizer

Fernsehen, durch Videos usw. zu verbieten oder zumindest Transporteure?

vernünftig einzuschränken. 2. Wann wird das Kabotageverbot auf Verordnungsstufe auf-

gehoben?

Bundespräsident Ogi: Wie der Postulant, Herr Morniroli, und 3. Wird unseren Transporteuren im EWR Gegenrecht ein-

weitere Kreise der Oeffentlichkeit ist auch der Bundesrat be- geräumt, wenn wir in der Schweiz das Kabotageverbot auf-

stürzt über die Bluttat in Liverpool. Unabhängig davon muss heben?

die unnötige Darstellung von Gewalt am Bildschirm soweit wie Luftverkehr:

möglich verhindert oder eingeschränkt werden. Darin dürften 1. Wieweit sind die Verhandlungen zur Liberalisierung des

wir uns einig sein. Luftverkehrs innerhalb der EG gediehen?

Soweit aber dieses Ziel überhaupt mit Gesetzen erreicht wer- 2. Welche Auswirkungen wird die Liberalisierung auf unsere

den kann, sind die nötigen Bestimmungen bereits in Kraft Ei- eigene Luftverkehrsgesellschaft haben?

nerseits verbietet das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über 3. Welche Auswirkungen sind für unsere Flughäfen zu er-

Radio und Fernsehen (SR 784.40) in Artikel 6 Absatz 1 Sen- warten?

dungen, «in denen Gewalt verharmlost oder verherrlicht wird».

Zuständig für die Einhaltung dieser Bestimmung ist die Unab- Texte de l'interpellation du 17 mars 1993

hängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). L'Accord de transit entre la CE et la Suisse est en vigueur de-

Die UBI hat bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Radio- und puis le 22 janvier 1993. Le Conseil fédéral est prié de répondre

Fernsehgesetzes eine Praxis entwickelt, die die Gewaltdarstel- aux questions suivantes en rapport avec les négociations

lung nur unter sehr eingeschränkten Umständen zulässt consécutives à cet accord.

Andererseits gilt der Artikel 135 StGB. Er stellt die Darstellung Questions générales:

von grausamen Gewalttätigkeiten gegen Mensch und Tier un- 1. Quelles expériences a-t-on faites jusqu'ici avec le modèle

ter Strafe. Dieser Artikel bietet insbesondere eine gesetzliche basé sur le principe du surplus?

Handhabe gegen Videofilme, die Sie soeben auch erwähnt 2. Comment juge-t-on le système des «écopoints» en Autri-

haben. Das Anliegen des Postulanten ist somit erfüllt che, sur la base des expériences faites dans ce pays?

Noch schärfere Gesetzesbestimmungen anstreben hiesse - 3. Comment sont coordonnées les positions relatives aux né-

so meint der Bundesrat- das Kind mit dem Bade ausschütten. gociations dans les départements fédéraux?

Denn Gewalt zwischen Menschen ist leider eine Tatsache. Trafic terrestre:

Denken Sie nur an die Kriege und an die Gewaltverbrechen. 1. Où en est l'accès des transporteurs suisses au marché?

8. Juni 1993 415 Interpellation Büttiker

2. Quand lèvera-t-on l'interdiction du cabotage dans l'ordon- abend die Verkehrsminister der EG Entscheide getroffen ha-

nance pertinente? ben, die es mir erleichtern, hier eine klarere Antwort zu geben,

3. Nos transporteurs jouiront-ils d'un droit de réciprocité si la als das möglich wäre, wenn sie gestern nicht getagt und ent-

Suisse lève l'interdiction du cabotage? schieden hätten.

Trafic aérien: Zweitens darf ich sagen : Transport ist immer Bewegung. Trans-

1. Où en sont les négociations en vue de la libéralisation des port und die ganze Verkehrspolitik werden Sie immer in Bewe-

transports aériens dans la CE? gung halten. Wir verschieben ja auch zu viele Güter - zum Teil

2. Quels sont les effets de la libéralisation sur notre propre unnötige Güter - durch die Alpen, zwischen Süd und Nord.

compagnie aérienne? Aber Bewegung ist durch das Wort «Transport» gegeben.

3. Quelles conséquences doit-on attendre pour nos aéro- Gestern abend haben die Verkehrsminister der EG beschlos-

ports? sen, das im Abkommen gegebene Versprechen - dass mit der

Schweiz verhandelt werden kann und muss, unabhängig vom

Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bisig, Bühler Robert, Ausgang der EWR-Abstimmung - sei nun einzuhalten. Das

Flückiger, Iten Andreas, Jagmetti, Loretan, Martin Jacques, war das Maximum, das wir erreichen konnten. Man darf nicht

Petitpierre, Rhinow, Rhyner, Ruesch, Salvioni, Schiesser, vergessen: Wegen der Schweiz, wegen dem Nein der Schweiz

Schoch, Schule (16) zum EWR, ist der EWR heute noch nicht in Kraft.

Sie haben vielleicht in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen

Büttiker: Eigentlich sind die Fragen schon differenziert und können, dass die anderen Efta-Staaten den EWR-Vertrag neu

klar auf dem Tisch. Aus aktuellem Anlass möchte ich trotzdem aushandeln und neu ins Parlament bringen müssen. Schwe-

einige Vorbemerkungen machen: den beispielsweise hat den EWR-Vertrag neu ins Parlament

Die «Post-EWR-Abstimmungstermin»-Verkehrspolitik der gebracht Deshalb kann man nicht kommen und sagen, wir

Schweiz ist in Bewegung geraten; ich meine, mehr als uns lieb müssten jetzt von der EG bereits ein Verkehrsabkommen be-

sein kann. Im Landesinnern steht die noch junge Transitver- kommen, bevor die Efta-Länder und die EG-Staaten zum EWR

kehrspolitik durch die Alpen-Initiative auf dem Prüfstand; ge- ja gesagt haben. Dieses Nichtinkrafttreten des EWR-Vertrages

genüber Europa stehen wir vor der Kardinalfrage, wie die EG hat unsere Situation zweifelsohne zusätzlich erschwert.

und die Schweiz nun im Rahmen eines bilateralen Abkom- Ich möchte nun versuchen, kurz die neun Fragen zu beantwor-

mens den Marktzutritt regeln, wie dies für den Fall des Schei- ten und am Schluss noch einige Erläuterungen zu den zusätz-

terns des EWR in Artikel 13 und Anhang 8 des Transitabkom- lichen Fragen anzubringen.

mens verbindlich festgelegt wurde. Zum ersten Fragenkomplex:

Seit gestern muss ich mich aber fragen, warum die Verhand- 1. Frage: Welche Erfahrungen wurden bisher mit dem Ueber-

lungen mit der EG nun erst im Herbst beginnen werden. Geht laufmodell gemacht? Nach dem Inkrafttreten des Transitab-

es nach dem Motto «Hat die EG Weile und die Schweiz Eile»? kommens am 22. Januar 1993 funktioniert das Ueberlaufmo-

War das wirklich das Maximum der Erwartungen, wie Sie das dell problemlos. Diesbezüglich hat die EG-Kommission an-

gestern im Nachrichtenmagazin «10 vor 10» ausdrückten, lässlich der Sitzung des Gemischten Ausschusses EG/

Herr Bundespräsident? Schweiz vom 5. März 1993 auch keine Kritik geübt. Die EG-

Welche Verhandlungsziele hat der Bundesrat festgelegt? Vor Transporteure scheinen jedoch noch ungenügend über den

allzu grosser Euphorie über das bilaterale Zeichen der EG Inhalt des Ueberlaufmodells und insbesondere der Verwal-

muss im jetzigen Zeitpunkt eindringlich gewarnt werden. Das tungsvereinbarung, welche die Modalitäten des Systems be-

Verhandlungsmandat ist noch nicht perfekt. schreibt, orientiert zu sein. Das ist aber nicht unser Fehler. Wir

Was uns beunruhigen muss, ist die Tatsache, dass das Ver- haben nicht die Absicht, Public Relations in dieser Richtung zu

handlungsmandat von einem Bericht der EG-Kommission machen. Das ist eine Angelegenheit der EG. Bekannt scheint

über die Gesamtheit der Beziehungen Schweiz-EG abhängig bis heute lediglich, dass unter gewissen Voraussetzungen

gemacht werden soll. Es besteht offensichtlich die Gefahr, Transporte mit Fahrzeugen mit bis zu 40 Tonnen Gesamtge-

dass verschiedene EG-Mitgliedstaaten in diesem Ergän- wicht möglich sind.

zungsbericht offene Rechnungen mit der Schweiz begleichen Wenn ich Bilanz ziehe, haben wir bis heute drei Genehmigun-

könnten. Die Griechen zum Beispiel könnten auf eine weitere gen erteilt. Wir haben acht Gesuche abgelehnt und 124 Fra-

Lockerung der 28-Tonnen-Limite pochen; Portugal sowie gen beantwortet. Fazit: das Ueberlaufmodell funktioniert. So-

Spanien verlangen unter Führung von Herrn Matutes eine Art mit darf man sagen: Das im Vertrag ausgemachte Ueberlauf-

«Kuhhandel»-Verkehrspolitik mit Gegenleistungen bei der hel- modell ist bis jetzt für uns ein Glücksfall. Sie haben festgestellt,

vetischen Fremdarbeiterpolitik. dass nicht zuletzt wegen der 28-Tonnen-Limite und wegen

Zudem stellt sich in diesem Zusammenhang die heikle Frage, dem Ueberlaufmodell die Zahl der Fahrzeuge auf der Achse

ob aus Artikel 13 des Transitvertrages ein bilaterales Abkom- Rhonetal (französische Seite) und am Brenner zugenommen

men für die Swissair abgeleitet werden kann. Es ginge hier um hat.

die Teilnahme der Swissair am dritten Liberalisierungspaket Es werden sicher wieder Fragen kommen wie: Wann können

der EG, also um ein Abkommen, wie es Schweden und Norwe- wir mehr Fahrzeuge bei Ihnen auf dem Zug transitieren? Des-

gen wegen der Beteiligung an der SAS schon mit der EG ab- halb dürfen wir mit den Vorarbeiten für die Neat-Tunnels jetzt

geschlossen haben. Ob hier die EG allerdings Hand bietet, ist nicht plötzlich bremsen. Wir müssen diese Arbeiten rasch rea-

eine offene Frage. Falls ja, im Gegenzug mit welchen Konzes- lisieren. Wir können uns hier eine sehr gute Position als Tran-

sionen auf anderen Gebieten tut sie es? sitland erarbeiten, das von diesem Transit - das vergessen wir

Was jetzt für uns noch zusätzlich erhebliche Schwierigkeiten sehr gerne - immer wieder profitiert hat.

auszulösen droht, sind die Folgen der Aufhebung von Grenz- Nachdem zwischen Italien, Oesterreich und Deutschland

kontrollen wegen des Schengener Abkommens. Hier wird die Schwierigkeiten am Brenner vorhanden sind, weil sich

Schweiz als Grenzkontrollinsel im Luftverkehr von den Mit- Deutschland in der ehemaligen DDR sehr engagieren muss,

gliedstaaten des Schengener Abkommens völlig isoliert. und nachdem auch am Mont-Cenis zwischen Frankreich und

Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundespräsident, wenn Sie auf Italien nicht allzuviel geht, können wir hier wiederum eine

diese zwei Aspekte - Nachverhandlungen, EG-Marktzutritt Schlüsselposition aufbauen, die für uns auf Jahre hinaus sehr

und Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem Schenge- vorteilhaft sein kann.

ner Abkommen - etwas detaillierter eingehen könnten. 2. Frage: Wie beurteilt man in Osterreich aufgrund der ge-

machten Erfahrungen das Oekopunktesystem? Gemäss dem

Bundespräsident Ogi: Herr Büttiker hat neun Fragen gestellt österreichischen Ministerium für Verkehr funktioniert das

und jetzt noch einige Fragen hinzugefügt. Oekopunktemodell im allgemeinen gut, obwohl so kurz nach

Darf ich zunächst einmal sagen: Timing ist in der Politik ein der Einführung des Systems noch keine endgültigen Aussa-

wichtiger Faktor. Ich bin deshalb dankbar, dass Sie diese In- gen gemacht werden können. Insbesondere kann noch nicht

terpellation Büttiker über das Transitabkommen heute behan- beurteilt werden, ob das Modell zum Ziel der Verringerung der

deln. Oder anders formuliert: Ich bin dankbar, dass gestern Stickoxide schon etwas beigetragen hat

Interpellation Büttiker 416 8 juin 1993

Zwei Probleme sind in Oesterreich aber noch nicht gelöst: geht um den Reziprozitätsvorbehalt. Wenn wir diesen Rezipro-

1. Da ältere Fahrzeuge, in welchen ein neuer Motor eingesetzt zitätsvorbehalt nicht akzeptierten, könnten beispielsweise die

worden ist, tiefe Emissionsgrenzwerte aufweisen, sollten ge- Verhandlungen betreffend Strassenverkehr erschwert wer-

mäss Deutschland auch für solche LKW weniger Oekopunkte den. Die EG könnte sagen: Darauf treten wir nicht ein, wenn

verlangt werden. Im Transitvertrag EG-Oesterreich steht je- Sie diesem Reziprozitätsvorbehalt nicht zustimmen. An-

doch, dass einzig Fahrzeuge, die nach dem 1. Oktober 1990 schliessend wird dann die Verordnung sehr rasch angepasst

zum Verkehr zugelassen worden sind, als schadstoffarm ak- werden. Wir warten also ab, bis Swisslex über die Bühne ist;

zeptiert werden. Deshalb lehnte Oesterreich den deutschen dann können wir weitergehen.

Antrag anlässlich der ersten Sitzung des Gemischten Aus- 3. Frage: Wird unseren Transporteuren im EWR Gegenrecht

schusses EG-Oesterreich ab. Die EG will aber diese Frage in eingeräumt, wenn wir in der Schweiz das Kabotageverbot auf-

den nächsten Sitzungen dieses Gremiums weiterhin be- heben? Mit der Aufhebung des Kabotageverbotes in Artikel 15

sprechen. Zollgesetz, Artikel 31 Zollverordnung und Artikel 115 Absatz 1

2. Es ist ja nicht nur eine Frage der Belastung, sondern es ist Buchstabe d der Verkehrszulassungsverordnung wird die Ka-

auch eine Frage der Anzahl Lastwagen. Wenn Sie beispiels- botage für alle Verkehrsarten zugelassen. Der Bundesrat wird

weise die Anzahl Lastwagen, die die österreichischen Ueber- diese Vergünstigung den ausländischen Transporteuren je-

gänge benützen, mit unseren Zahlen vergleichen, kommen doch nur erteilen, wenn die schweizerischen Transporteure in

Sie auf einen Unterschied von einigen tausend Lastwagen, um diesem Bereich Gegenrecht erhalten. Auch hier wird verhan-

nicht zu sagen, von einigen hunderttausend. In diesem Sinne delt-ich hätte fast gesagt: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das

hat sich unsere Politik auch in diesem Bereich bewährt. ist nicht immer einfach, weil wir auch nicht immer die Stärksten

3. Frage: Wie werden die Verhandlungspositionen innerhalb sind.

der Departemente der Bundesverwaltung koordiniert? Ge- Innerhalb der EG ist die Frage der Kabotage für den Güterver-

mäss den Beschlüssen des Bundesrates vom 13. Januar 1993 kehr noch bestritten. Bis jetzt ist die Kabotage sukzessive ein-

werden die Verhandlungen im Bereich des Strassenverkehrs geführt worden, indem die verschiedenen Länder zahlenmäs-

von Herrn Philippe Gauderon, Vizedirektor im Bundesamt für sige Kontingente zugeteilt erhielten. Gewisse EG-Mitglied-

Verkehr, und im Bereich des Luftverkehrs von Herrn André staaten wie Deutschland waren nämlich der Meinung, dass

Auer, Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, geleitet Für eine volle Liberalisierung der Kabotage nur dann akzeptiert

den Strassenverkehr setzt sich die Schweizer Delegation werden kann, wenn eine genügende Harmonisierung der

nebst dem Delegationsleiter aus zumindest je einem Vertreter Wettbewerbsbedingungen, insbesondere im Bereich der

des Integrationsbüros und des Bundesamtes für Polizeiwesen Strassenfiskalität, stattgefunden hat

zusammen. Und in den Luftverkehrsverhandlungen sind ne- Auch im Personenverkehr findet eine Liberalisierung statt

ben dem Bundesrat das Bundesamt für Zivilluftfahrt, das Inte- Eine generelle Freigabe der Kabotage existiert zurzeit noch

grationsbüro EDA/EVD und die Direktion für Völkerrecht invol- nicht Bezüglich der Kabotage im Personenverkehr in der

viert. Im Sinne der Mitverantwortung -es ist nicht nur Angele- Schweiz muss Artikel 3 der Verordnung über die Zwischenab-

genheit meines Departementes - werden die Delegationslei- fertigung von Strassenfahrzeugen geändert werden. Die

ter und ein Vertreter des Integrationsbüros ermächtigt, die Ver- Schweiz wird die Entwicklung in Europa weiter beobachten

handlungen mit der EG zu führen und gegebenenfalls die Ab- und dann entsprechend reagieren.

kommen zu paraphieren: klare Voraussetzung, klare Zielset- Schliesslich noch zum Bereich des dritten Fragenkomplexes,

zung, klare Arbeitsaufteilung! zum Luftverkehr: Das ist im Moment sehr aktuell.

Dann zum zweiten Fragenkomplex, zum Landverkehr: 1. Frage: Wieweit sind die Verhandlungen zur Liberalisierung

1. Frage: Wie steht es mit dem Marktzugang für unsere des Luftverkehrs innerhalb der EG gediehen? Am 1. Januar

Schweizer Transporteure? Hier möchte ich immerhin festhal- 1993 trat innerhalb der EG ein Massnahmenpaket in Kraft, das

ten, dass wir Ausländern nicht gestatten, mit 40 Tonnen in der im wesentlichen die Tariffreiheit sowie weitestgehende Ver-

Schweiz herumzufahren, dass man aber von uns verlangt, zu kehrsrechte für Flüge innerhalb der Gemeinschaft statuiert

erreichen, dass unsere Schweizer Camionneure mit 40 Ton- Die Tarife unterliegen fortan nicht mehr einer Genehmigungs-

nen im Ausland herumfahren können. Das ist heute so. pflicht; sie waren bis anhin üblicherweise im bilateralen Luft-

Nach dem Nein zum EWR vom 6. Dezember 1992 werden die verkehrsabkommen verankert. Ueberdies kommen Luftfahrt-

EG und die Schweiz, wie es für den Fall des Nichtzustande- unternehmungen der Gemeinschaft - wir nicht - in den Ge-

kommens des EWR in Artikel 13 und Anhang 8 des Transitab- nuss von Verkehrsrechten ohne Kapazitätsbeschränkung zwi-

kommens vorgesehen ist, nun den Marktzugang im Rahmen schen sämtlichen Mitgliedstaaten, gleichgültig, ob sie ihren

eines bilateralen Abkommens regeln. Heimatstaat anfliegen oder nicht

Ich hoffe, dass wir die heutige Stellung halten können. Es ist Einzig die Verkehrsrechte innerhalb eines einzelnen Staates -

damit zu rechnen. die sogenannte Kabotage - unterliegen vorerst noch gewis-

Gestern hat man bestätigt, dass der Transitvertrag in bezug sen Beschränkungen. Mit diesem Massnahmenpaket ist hier

auf die 28 Tonnen nicht in Frage gestellt wird, dass dieser Ver- bereits das dritte Paket innerhalb von fünf Jahren geschnürt

trag eingehalten wird. Ob dann bilaterale Fragen betreffend worden. Die Gemeinschaft dürfte nach diesem Liberalisie-

den Grenzraum kommen, weiss ich nicht. Wir müssen auch rungsprozess im Luftverkehr fürs erste die Entwicklungen be-

hier verhandeln. Wir werden alles tun, um aus einer Position obachten. Auf diesem hohen Stand der Liberalisierung wird

der Stärke - was nicht immer einfach ist, Herr Büttiker - zu ver- eine Phase intensiver Marktbeobachtung, eine intensive

handeln, und versuchen, diesen Status zu erhalten. Marktanalyse, wohl die Folge sein, aus der sich zu einem spä-

Erste technische Vorgespräche haben bereits stattgefunden. teren Zeitpunkt weiterer Handlungsbedarf ergeben könnte.

Sie wissen, dass ich beispielsweise am 29. März mit dem Hier ist einfach zu sagen: Es hat sich sehrviel getan in der Ge-

neuen spanischen EG-Verkehrskommissar Matutes zusam- meinschaft, und hier hat die Swissair gewisse Probleme, weil

mengekommen bin und dass wir bereits informelle Vorgesprä- sie an diesem Liberalisierungspaket nicht beteiligt war. Auf der

che beschlossen haben. Diese informellen Vorgespräche ha- anderen Seite hat sich die Swissair im ersten Viertel dieses

ben nicht zuletzt zum Entscheid von gestern abend geführt. Jahres recht gut gehalten. Sie haben sicherlich auch die posi-

2. Frage: Wann wird das Kabotageverbot auf Verordnungs- tiven Zahlen zur Kenntnis genommen.

stufe aufgehoben? In der Verordnung zum Zollgesetz ist das 2. Frage: Die schweizerischen Luftverkehrsgesellschaften ste-

Kabotageverbot in Artikel 31 und in der Verkehrszulassungs- hen in unmittelbarer Konkurrenz zu den Luftverkehrsgesell-

verordnung in Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe d geregelt schaften der Gemeinschaft Die Mitgliedstaaten der EG sind

Seine Aufhebung bedingt eine Aenderung des Zollgesetzes gleichzeitig ein wichtiger Markt. Die Tatsache, dass die

Artikel 15Ziffer1. Diese Aenderung ist Gegenstand der Swiss- schweizerischen Luftverkehrsgesellschaften in diesem Markt

lex-Vorlage 93.114. Ich denke an die Botschaft vom 24. Fe- gegenüber der unmittelbaren Konkurrenz mit wesentlich kür-

bruar 1993 (93.100). zeren Spiessen im Bereich der Tarifgestaltung, der Kapazi-

Denken Sie daran: Der Nationalrat hat eine Differenz geschaf- tätsaufteilung und der Landerechte antreten müssen, bedeu-

fen, die uns hier grosse Schwierigkeiten bereiten könnte. Es tet für sie einen empfindlichen Wettbewerbsnachteil. Dasmüs-

8. Juni 1993 417 Interpellation Morniroli

sen wir einfach ganz klar sehen. Das ist die Konsequenz des- - für die Strecke Biasca-Lugano: aus dem Tessin (Castione);

sen, dass wir am 6. Dezember 1992 zum EWR nein gesagt ha- 10 bis 12 Tonnen pro Jahr;

ben. Man wartet nicht auf uns, sondern wir haben jetzt einmal -für die Strecke Lugano-Chiasso: aus Italien über einen Im-

erreichen können, dass mit uns verhandelt wird. Ob das Ver- porteur.

handlungsresultat dann positiv ist, das ist eine andere Frage, Die beste Qualität wird von einigen Lieferanten aus Gebieten

und wie Herr Bundesrat Delamuraz schon einmal gesagt hat: nördlich der Alpen geliefert. Die mittlere Qualität stammt aus

Es hat immer zwei Partner bei Verhandlungen. dem Tessin sowie ebenfalls von jenseits des Gotthards. Dage-

3. Frage: Welche Auswirkungen sind für unsere Flughäfen zu gen ist der Schotter aus Italien qualitativ schlechter als derje-

erwarten? Hier möchte ich sagen: Die Liberalisierungsmass- nige aus dem Tessin.

nahmen der EG dürften vorerst kaum grössere Auswirkungen Im Tessin können 40 000 bis 50 000 Tonnen Bahnschotter pro

auf unsere Flughäfen haben. Aber ich muss beifügen, dass Jahr produziert werden. Die SBB benötigen etwa 600 000 Ton-

Zürich-Kloten heute in bezug auf Einhaltung der Abflugzeiten nen pro Jahr. Es erschiene mir gerechtfertigt, dass aus dem

und in bezug auf Einhaltung der Ankunftszeiten der schlechte- Tessin etwa 5 bis 6 Prozent des gesamtschweizerischen Be-

ste Flughafen in Europa ist. darfs an Bahnschotter bezogen würde. Bahnschotter kostet

Warum? Ich werde Ihnen das bei der Beratung des Luftfahrt- etwa 3 Rappen pro Kilogramm. Angesichts der Beschäfti-

gesetzes auch noch sagen: Der Flughafen Zürich-Kloten gungslage in unserem Land ganz allgemein und im Tessin im

schlittert von einer Initiative in die andere. Man darf nichts besonderen halte ich es für unangebracht, dass man den

mehr anpassen. Man hätte in Zürich-Kloten dringend Flug- Bahnschotter unnötigerweise um die Kosten für den Transport

zeugparkplätze nötig, damit die Flugzeuge nicht in der Luft aus Gebieten nördlich der Alpen für die Beschaffung aus Ita-

warten müssen. Das wäre auch vom Luftreinhalte-Konzept her lien verteuert.

wünschenswert. Weil man diese Erweiterungen nicht machen

kann, ist der Flughafen Zürich innerhalb von zwei Jahren in Testo dell' interpellanza del 10 marzo 1993

diese schlechte Position hineingeraten. Vorher war es Frank- Le forniture di Bahnschotter per la tratta Gottardo-Airolo-

furt, jetzt ist es Zürich. Chiasso sono ripartite all'incirca come segue:

Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben: Man kann -Airolo-Biasca: materiale di provenienza dal Nord delle Alpi;

nicht den Lärm exportieren und dann gleichwohl an der Ent- -Biasca-Lugano: produzione ticinese (Castione); 10 a

wicklung partizipieren. Das ist etwas, das einfach nicht mehr 12 tonnellate all'anno;

geht. Ich muss Ihnen das ganz klar und deutlich sagen. Des- - Lugano-Chiasso: proviene dall'Italia tramite un importatore.

halb werden möglicherweise weitere Auswirkungen zu ertra- La qualità migliore proviene da alcuni fornitori a Nord, quella

gen sein. Die Konsequenzen müssen wirtragen. Da ist die Si- media dal Ticino e da Nord, mentre il materiale comprato in Ita-

tuation heute so, dass es nicht nur an der Verhandlung fehlt, lia è di qualità inferiore a quello prodotto in Ticino.

sondern es liegt auch an unserer Einstellung, daran, dass wir In Ticino si possono produrre 40000 a 50000 tonnellate

eine gewisse Lust am Scheitern entwickelt haben und nicht all'anno. Le FFS utilizzano circa 600 000 tonnellate di Bahn-

die Lust am Vorwärtsgehen, am Lösen der Probleme. Es liegt schotter all'anno. Mi sembra giusto che al Ticino si conceda

daran, dass wir die Zukunft nicht mutig in die Hand nehmen. una fornitura pari al 5 a 6 per cento del consumo globale sviz-

Ich glaube, damit habe ich in etwa alle Fragen, die von Herrn zero. Il Bahnschotter costa circa 3 centesimi al chilo. Ritengo

Büttiker zusätzlich gestellt wurden, behandelt Es geht etwas, inopportuno caricare la spesa con inutili costi di trasporto dal

es geht das, was menschenmöglich ist. Aber wir müssen auch Nord delle Alpi e di acquistarne in Italia, tenuto conto della

lernen, mit der Konsequenz des Neins vom 6. Dezember zu situazione occupazionale nel nostro Paese in generale e in

leben. Ticino in particolare.

Büttiker: Ich möchte Herrn Bundespräsident Ogi «am Tag da- Texte de l'interpellation du 10 mars 1993

nach» für die detaillierte Antwort danken. Le ballast pour le tronçon Airolo-Chiasso de la voie de chemin

Ich möchte ihm auch sehr für sein persönliches Engagement de fer du Gothard provient de différentes régions:

in den schwierigen Verkehrsverhandlungen mit der EG dan- - pour le tronçon Airolo-Biasca: du nord des Alpes;

ken. Ich glaube, es ist allen klar, dass uns die Verkehrspolitik - pour le tronçon Biasca-Lugano: du Tessin (Castione), à rai-

mit der EG insbesondere im Luftbereich noch einige Sorgen son de 10à 12 tonnes par an;

bereiten wird. In Anbetracht der schwierigen Stellung, die un- - pour le tronçon Lugano-Chiasso: d'Italie par l'intermédiaire

ser Land in diesen Fragen hat, möchte ich mich von der Ant- d'un importateur.

wort des Herrn Bundespräsidenten im jetzigen Zeitpunkt für La meilleure qualité est livrée par quelques fournisseurs du

befriedigt erklären. Nord des Alpes. La qualité moyenne provient du Tessin ainsi

que du nord du Gothard. En revanche le ballast d'Italie est

d'une moins bonne qualité que celui du Tessin.

#ST# 93.3096 Au Tessin, on peut produire 40 000 à 50 000 tonnes de ballast

par an. Les CFF ont besoin d'environ 600 000 tonnes par an. Il

Interpellation Morniroli me semblerait justifié que l'on se procure au Tessin 5 à 6 pour

cent des besoins annuels suisses de ballast Le ballast coûte

Bahnschotter für die Strecke environ 3 centimes le kilo. Compte tenu des problèmes d'em-

Airolo-Chiasso ploi que connaît notre pays en général, et le Tessin en particu-

Interpellanza Morniroli lier, j'estime inopportun que l'on renchérisse inutilement le

Bahnschotter per la tratta prix du ballast des coûts de transport en le faisant venir du

Airolo-Chiasso nord des Alpes ou d'Italie.

Interpellation Morniroli Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-

Ballast destiné à la ligne suno-Aucun

Airolo-Chiasso

On. Morniroli: Le forniture di Bahnschotter sulla tratta Got-

tardo-Airolo-Chiasso sono repartite circa come segue:

Airolo-Biasca: materiale di provenienza dal nord delle Alpi;

Biasca-Lugano: produzione ticinese (Castione), dalle 10000

Wortlaut der Interpellation vom 10. März 1993 alle 12000 tonnellate all'anno; Lugano-Chiasso: proviene

Der Bahnschotter für die Strecke Gotthard-Airolo-Chiasso dall'Italia tramite un importatore.

wird aus verschiedenen Gegenden geliefert: La qualità migliore proviene da alcuni fornitori al nord delle

-für die Strecke Airolo-Biasca: aus Gebieten nördlich der Alpi, quella di media qualità dal Canton Ticino e dal nord, men-

Alpen; tre il materiale comperato in Italia è di qualità inferiore di quello

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Büttiker Transitabkommen EG

Interpellation Büttiker Accord de transit avec la CE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3122

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 414-417

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