Parliament Debates Asylum Law Revision to Combat Crime

Motion Weber Monika 668 23 septembre 1993

Dagegen möchte ich hier festhalten: Zwar steht die Dokumen- 1.5 Asylbewerbern, die vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit

tation der Vorinstanz zur Verfügung, aber es liegt im Sinne der über keine Reisepapiere verfügen, sind die Unterstützungslei-

Unabhängigkeit der ARK, dass die Mitarbeiter des Bundesam- stungen, sofern sie in Geld erfolgen, zu kürzen.

tes keinen direkten Einfluss mehr auf die Lagebeurteilungen 2. Beschleunigte Verfahren für Asylbewerber mit Strafver-

der ARK nehmen. fahren

8. Kennt der Bundesrat die Gründe, weshalb die ARK ihre 2.1 Gesuche von Asylbewerbern, gegen die ein Strafverfahren

Entscheide aufgrund der eigenen Lagebeurteilung verzö- eingeleitet wurde, sind so rasch als möglich und vor anderen

gert? Die eigenständige Lagebeurteilung gehört-wie ausge- Gesuchen zu behandeln.

führt - zu den Prärogativen der ARK Als Bestandteil des Ver- 2.2 Die richterlichen Behörden melden den zuständigen In-

fahrens kann sie deshalb nicht als Verzögerung bezeichnet stanzen (Art. 16 Asylgesetz) unverzüglich die Einleitung von

werden. Strafverfahren gegen Asylbewerber.

Eine umfangreiche Lagebeurteilung mit Gutachtensaufträgen 2.3 Asylbewerber, gegen die ein Strafverfahren wegen eines

an externe Fachleute hat bis jetzt laut Auskunft der ARK erst in Vergehens oder Verbrechens eröffnet wurde, sind in der Regel

zwei Fällen stattgefunden. Im übrigen darf ich hier auf den Ge- zu internieren, sofern nicht Untersuchungshaft verhängt

schäftsbericht, den Sie auch genannt haben, verweisen. wurde.

Die letzte Frage, die Sie mir hier zusätzlich gestellt haben, ist 3. Massnahmen gegen straffällig gewordene Asylbewerber

die heikelste. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass die Asyl- 3.1 Asylbewerber, die rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von

rekurskommission im Falle eines Asylgesuchs eines Inders mehr als drei Monaten verurteilt wurden, sind bis zum Ent-

die Safe-country-Erklärung, die bewusst auf der Idee des in- scheid über ihr Gesuch zu internieren.

nerstaatlichen Fluchtweges in diesem riesigen Land beruht 3.2 Asylbewerber, die rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von

hat, in Frage gestellt hat. Wir haben diese Entscheidung aber mehr als drei Monaten verurteilt wurden und deren Gesuch

noch nicht analysieren können. Wir werden sehr sorgfältig abgelehnt wurde, sind in der Regel in Ausschaffungshaft zu

prüfen, ob hier tatsächlich ein Uebergriff in unsere Weisungs- nehmen.

befugnis betreffend Asylpolitik besteht. 3.3 Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei

Denn Sie erinnern sich: Sie haben damals, als Sie die unab- Monaten verurteilt wurden, können keine Aufenthaltsbewilli-

hängige Asylrekurskommission eingesetzt haben, in den gung nach Artikel 16 Absatz 2 erhalten.

Grundsatzfragen der Asylpolitik die Weisungsbefugnis des 4. Verlängerung der Ausschaffungshaft

Bundesrates ausdrücklich vorbehalten. Aber das bedarf noch Die Ausschaffungshaft kann bis zu sechs Monaten verlängert

sehr sorgfältiger Prüfung. Im übrigen ist es hier wie anderswo werden, wenn die betreffende Person über keine gültigen Rei-

so: Wenn wir mit der Praxis der Asylrekurskommission in ent- sepapiere verfügt, sofern sie deren Fehlen vorsätzlich oder

scheidenden Dingen nicht mehr einverstanden wären, müss- fahrlässig selber verschuldet hat.

ten Sie als Gesetzgeber auf Antrag von mir handeln. Und es ist 5. Asylunwürdigkeit

durchaus möglich, dass dies im einen oder anderen Fall bei Der Begriff der Asylunwürdigkeit ist klarer zu umreissen. Die

der nächsten Asylgesetzrevision eintreten wird. Sicherheit der Schweiz ist dahin gehend zu interpretieren,

dass sie auch die Sicherheit ihrer Einwohner umfasst. Als

Präsident: Frau Beerli ist von der Antwort des Bundesrates asylunwürdig gilt deshalb, wer wegen Drogenhandels oder

befriedigt. wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das unter An-

wendung oder Androhung von Gewalt begangen wurde, zu

einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt

wurde.

6. Internierungszentren

Der Bund schafft in Zusammenarbeit mit den Kantonen Inter-

nierungszentren für:

a. Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens

drei Monaten verurteilt wurden und deren Gesuch abgelehnt

#ST# 93.3120 wurde, deren Ausschaffung aber nicht vollzogen werden

kann.

Motion Weber Monika b. Asylbewerber, gegen die ein Strafverfahren läuft

Diese Zentren sind als geschlossene Institutionen zu gestal-

Revision des Asylgesetzes ten. Für Beschäftigung ist zu sorgen.

Révision de la loi sur l'asile

Texfe de la motion du 17 mars 1993

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un

projet de révision de la loi sur l'asile, qui poursuivra notam-

ment les deux objectifs suivants:

Wortlaut der Motion vom 17. März 1993 1. lutte contre les crimes commis pendant le déroulement

Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Entwurf zur d'une procédure d'asile;

Revision des Asylgesetzes vorzulegen. Diese Revision soll ins- 2. collaboration plus active des requérants d'asile en vue d'ob-

besondere zwei Ziele verfolgen: tenir les papiers d'identité nécessaires.

1. die Bekämpfung der Kriminalität unter dem Schutz des Asyl- Dans ce but, il conviendra d'examiner ou de prévoir les mesu-

verfahrens; res suivantes:

2. die aktivere Mithilfe von Asylbewerbern bei der Beschaffung 1. Mesures en vue d'obtenir des documents de voyage va-

der nötigen Ausweispapiere. lables

Zu diesem Zweck sind insbesondere die folgenden Massnah- 1.111 convient de commencer les démarches en vue d'obtenir

men vorzusehen bzw. zu prüfen: les papiers susceptibles de remplacer les documents de

1. Massnahmen zur Beschaffung von gültigen Reisepapieren voyage qui font défaut dès le dépôt de la demande d'asile.

1.1 Mit der Beschaffung von Ersatz für fehlende Reisepapiere 1.2 La collaboration du requérant d'asile en vue d'obtenir des

ist bereits bei der Stellung des Asylgesuches zu beginnen. documents de voyage doit figurer sous l'obligation de collabo-

1.2 Die Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Beschaffung rer (art. 12b).

von Reisepapieren ist unter der Mitwirkungspflicht (Art. 12b) 1.3 Le fait de fournir des renseignements faux sur l'identité doit

aufzuführen. être considéré comme un élément rendant la demande d'asile

1.3 Falsche Angaben zur Identität sind als Hinweis auf ein un- peu vraisemblable.

glaubhaftes Asylgesuch zu werten. 1.4 Les requérants d'asile sans documents de voyage ne

1.4 Asylbewerbern ohne Reisepapiere ist keine Bewilligung zu peuvent obtenir aucune autorisation d'exercer une activité

einer Erwerbstätigkeit zu erteilen. lucrative.

23. September 1993 669 Motion Weber Monika

1.5 Les requérants d'asile qui se présentent, intentionnelle- kannt haben, einem Problem, das existiert und das man rasch

ment ou par négligence, sans documents de voyage, se beheben muss - sehr rasch -, damit nicht die ganze Asylpoli-

voient réduire les prestations d'assistance si celles-ci sont ver- tik in Verruf kommt. Es muss deshalb jetzt und schnell und ab-

sées en espèces. gegrenzt von der angekündigten Asylgesetzrevision ange-

2. Procédure accélérée pour les requérants d'asile impliqués packt und gelöst werden. Daran müssen wir alle interessiert

dans une procédure pénale sein.

2.1 Les demandes de requérants d'asile contre lesquels une 2. Die vorliegende Motion beschäftigt sich selbstverständlich

procédure pénale a été ouverte doivent être traitées aussi rapi- nur mit dem eidgenössischen Handlungsbedarf. Das Durch-

dement que possible et avant les autres demandes. greifen ist den städtischen und kantonalen Behörden überlas-

2.2 Les autorités judiciaires informent sans tarder les autorités sen. Nachdem aber der Kripochef von Zürich und der Polizei-

compétentes (art 16 de la loi sur l'asile) de l'ouverture d'une beamtenverband bereits vor einem Jahr und sogar schon vor

procédure pénale contre un requérant d'asile. zwei Jahren auf den eidgenössischen Handlungsbedarf hin-

2.3 Les requérants d'asile contre lesquels une procédure pé- gewiesen haben, war es meine Pflicht, auf die Mängel und

nale a été ouverte pour un crime ou un délit doivent en règle Lücken in der eidgenössischen Gesetzgebung hinzuweisen.

générale être internés, sauf s'ils ont été placés en détention. Sämtliche Forderungen in meiner Motion sind mit den ent-

3. Mesures contre les requérants d'asile passibles d'une sprechenden Fachkreisen und den zuständigen Stadtratsmit-

peine gliedern besprochen worden und stammen auch aus der

3.1 Les requérants d'asile qui, en vertu d'un jugement passé Rechts- und Vollzugspraxis.

en force, ont été condamnés aune peine privative de liberté de 3. Es wird von gewissen Leuten behauptet, es handle sich bei

plus de trois mois doivent être internés jusqu'à ce qu'une déci- den «Kriminaltouristen» um ein zürcherisches Problem. Das ist

sion soit prise sur leur demande d'asile. nicht richtig. Vielmehr ist es so, dass Zürich ein nationales Pro-

3.2 Les requérants d'asile qui, en vertu d'un jugement passé blem zu ertragen hat. Herr Stadtrat Neukomm hat das in sei-

en force, ont été condamnés aune peine privative de liberté de nem im Monat Juli verfassten Bericht so genannt: «Die Stadt

plus de trois mois et dont la demande d'asile a été rejetée doi- Zürich ist auf nicht länger erträgliche Art und Weise mit einer

vent, en règle générale, être placés en détention en vue de leur nationalen Drogenszene konfrontiert.»

expulsion. Gerade deshalb scheint es mir wichtig, dass ich hier zu Ihnen,

3.3 Les requérants d'asile qui ont été condamnés à une peine meine Kolleginnen und Kollegen, sprechen kann. Die Dealer

privative de liberté de plus de trois mois ne peuvent pas obte- der Zürcher Drogenszene sind bekanntlich zu 98 Prozent -

nir d'autorisation de séjour selon l'article 16 alinéa 2. das ist die Zahl vom April - ausländischer Herkunft Zwischen

4. Prolongation de la détention en vue de l'expulsion 40 und 45 Prozent davon sind Asylbewerber, und ein beträcht-

La détention en vue de l'expulsion peut être prolongée de six licher Teil, wieder etwa 40 Prozent von letzteren, reisen jeden

mois au plus si la personne concernée ne dispose pas de do- Morgen aus den verschiedensten Regionen und Kantonen an,

cuments de voyage valables dans la mesure où elle a agi in- um zu delinquieren. Damit will ich nur sagen, dass das Pro-

tentionnellement ou par négligence. blem nicht nur den Kanton Zürich betrifft; auch Sie alle tragen

5. Indignité et mise en danger de la sûreté de l'Etat eine Verantwortung.

La notion d'indignité dans le contexte de l'asile doit être définie Ich bitte Sie, das Problem weder zu verniedlichen noch zu ver-

plus clairement. La sûreté de la Suisse doit être interprétée zerren. Es ist eines - ob wir es wollen oder nicht wollen.

dans ce sens qu'elle recouvre aussi la sécurité de ses habi- 15000 Spritzen werden täglich in Zürich abgegeben, nebst

tants. Doit donc être considéré comme indigne de l'asile celui dem Folienrauchen und anderen Praktiken. Eines ist klar: Da-

qui a été condamné à une peine privative de liberté de plus de für braucht es ein organisiertes Vorgehen. Tatsächlich kann

six mois pour trafic de drogue ou pour un crime ou un délit nur schon an diesem Beispiel gezeigt werden, dass in Zürich

commis en ayant recours à la violence ou en menaçant d'y die organisierte Kriminalität existiert.

avoir recours. Mehr will ich hier in der Oeffentlichkeit nicht sagen - ich könnte

6. Centres d'internement mehr sagen, aber ich will es nicht.

La Confédération crée, avec la collaboration des cantons, des 4. Es gibt sonderbarerweise Leute und Kreise, die die kriminel-

centres d'internement pour: len Handlungen verteidigen und in Schutz nehmen. Das ist mir

a les requérants d'asile qui ont été condamnés à une peine absolut unverständlich. Ich bin der Meinung, dass man die Kri-

privative de liberté de trois mois au moins, dont la demande minalität rigoros bekämpfen muss, ob sie von Schweizern, von

d'asile a été rejetée, mais dont l'expulsion ne peut être Ausländern oder Asylbewerbern begangen wird. Sie darf aus

exécutée; Gründen der Sicherheit für die Bevölkerung nicht toleriert wer-

b. les requérants d'asile contre lesquels une procédure pé- den. Auch ist es offenbar populistisch und damit irgendwie

nale est en cours. schlecht, wenn man gegen die Kriminalität antritt.

Ces centres seront aménagés comme des établissements All jene, die das sagen, betreiben meines Erachtens einen ge-

fermés. Il conviendra de trouver des occupations pour les fährlichen Verbalismus, der vom eigentlichen Problem ablen-

internés. ken soll. Die Bevölkerung, die Arbeitnehmer, das Gewerbe - in

Zürich ist es so, dass in den betreffenden Gebieten die Gewer-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun betreibenden heute grossenteils bewaffnet sind -, die Tram-

chauffeure, 30 000 Schüler pro Woche, nebst S-Bahnbenüt-

Frau Weber Monika: Meine Motion verlangt eine Teilrevision zern, sie alle haben ein Recht auf Sicherheit. Diese Sicherheit

des Asylgesetzes. Dabei sollen zwei Zielsetzungen angestrebt ist aber nicht mehr gewährleistet Daran sind selbstverständ-

werden: erstens die Bekämpfung der Kriminalität unter dem lich nicht nur die delinquierenden Asylbewerber schuld, das

Schutz des Asylverfahrens, zweitens die aktive, kooperative ist ganz klar, sondern auch alle anderen Delinquierenden. Da

Mithilfe von Asylbewerbern ganz generell bei der Beschaffung für die delinquierenden Asylbewerber aber ein besonderes -

der Ausweispapiere. privilegierendes - Recht besteht, besteht eben ein Handlungs-

Da diese Motion in den letzten paar Monaten einiges, auch bedarf.

Verwirrliches, zu reden gab, erlaube ich mir vier Vorbemerkun- Nun zu den einzelnen Vorschlägen meiner Motion, die ich

gen, bevor ich die zu treffenden Massnahmen kurz beschreibe aber gerade in den Zusammenhang mit den Aeusserungen

und begründe. von Herrn Bundesrat Koller stelle, denn seit dem 17. März

1. Deutlich ist festzuhalten: erstens, dass meine Motion das 1993, also seit Einreichung der Motion, wurden von ihm ja be-

Asylrecht als Ganzes in keiner Weise in Frage stellt; zweitens, reits einige Verfügungen getroffen; diese Aeusserungen kann

dass meine Motion die Drogenproblematik nicht einfach löst ich gerade in das Ganze einbauen. Ich muss auch gar nicht

und dass diese Motion nie eine Absicht in dieser Richtung mehr alles im Detail erklären, weil die öffentliche Diskussion

hatte; drittens, dass sich aber diese Motion mit einem Pro- bereits vieles ausgesagt hat

blem, nämlich der Kriminalität, beschäftigt, das wir in diesem Das erste Paket betrifft die Massnahmen zur Beschaffung von

Ausmass bei der letzten Asylgesetzrevision noch nicht ge- gültigen Reisepapieren. Das betrifft alle Asylbewerber. Beider

Motion Weber Monika 670 23 septembre 1993

Beschaffung der Papiere spielt die Mitwirkung des Asylbewer- Das sechste Paket betrifft die Internierungszentren: Heute

bers eine grosse Rolle. Eine kooperative, aktive Mitwirkung wird die Internierung in Strafanstalten oder Bezirksgefängnis-

soll erwartet werden können, das ist meine Ueberzeugung. sen vollzogen. Diese Art der Durchführung verwischt die Gren-

Der Bundesrat bestreitet eigentlich nicht, dass es sinnvoll ist, zen zwischen einer strafrechtlichen Sanktion und einer auslän-

den Asylbewerber mit Androhung von Sanktionen zur Mitar- derrechtlichen Sicherungsmassnahme. Es ist deshalb nach

beit bei der Beschaffung von Papieren aufzufordern. Er inter- dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit eine neue Lösung zu

pretiert das Gesetz dahin gehend, dass dies nach geltendem suchen. Darüber spricht man auch bereits. Ich bin der Mei-

Wortlaut möglich ist, und er schlägt auch weitere Massnah- nung, die Lösung sollte eidgenössisch und nicht kantonal

men und Mittel vor. Diese Interpretation ist politisch umstritten, konzipiert sein.

und es drängt sich deshalb eine klare Regelung auf. Ich komme damit zum Schluss und möchte ganz kurz sagen:

Das zweite Paket beschäftigt sich mit dem beschleunigten Ver- Eine repressive Haltung gegenüber Dealern, eine harte Hal-

fahren für Asylbewerber mit Strafverfahren. Hier sind sich Bun- tung gegenüber dem organisierten Verbrechen, auch wenn es

desrat und Motionärin einig; namhafte Verbesserungen wur- sich unter dem Deckmantel des Asylgesetzes verbirgt, ist ab-

den auch eingeführt. Wichtig ist, dass in den zur Diskussion solut notwendig.

stehenden Fällen erst- und zweitinstanzlich, also auch in der Ich bitte den Bundesrat, in dem von mir vorgezeigten Bereich

Asylrekurskommission, beschleunigt gearbeitet wird. entschieden zu handeln.

Umstritten war insbesondere der Punkt 2.3, nämlich die Inter-

nierung von Asylbewerbern, gegen die ein Strafverfahren er- Bundesrat Koller: Das Thema straffällige Asylbewerber hat in

öffnet wurde. Unterdessen ist auch diese Forderung aner- den letzten Wochen zweifellos im Brennpunkt der öffentlichen

kannt. Ich spreche in der Motion von Internierung, weil ich der Diskussion, wenigstens in der Deutschschweiz, gestanden.

Meinung bin, dass flexible, differenzierte Modalitäten gefun- Hier in Genf habe ich es als ausgesprochen angenehm emp-

den werden müssen, und weise darauf hin, dass die Gefäng- funden, dass ein Vorteil unseres vielsprachigen Staates offen-

nisse sowieso überfüllt sind und wir deshalb nach neuen Mög- bar auch darin besteht, dass die Reichweite des «Blick» an der

lichkeiten suchen müssen. Herr Stadtrat Neukomm aus Zürich Sprachgrenze aufhört. (Heiterkeit) Vor allem die Verknüpfung

spricht von einer vorläufigen Internierung, und Sie, Herr Bun- von Drogenkriminalität und Asylverfahren in dieser Diskus-

desrat Koller, bezeichnen diese Massnahme als Vorberei- sion hat die Emotionen hochgehen lassen. Zum Teil wurden

tungshaft. auch Massnahmen gefordert wie: «Asylanten raus, an die

Es ist mir gleich, wie diese Massnahme heisst Aber ich bin Grenze!» - nicht von Ihnen, Frau Weber Monika, aber im Rah-

nach wie vor der Meinung, dass sie nötig ist, weil sonst die Ge- men dieser Diskussion -, die natürlich weit über das Ziel hin-

fahr besteht, dass eben in diesen Fällen die «Kriminaltouri- ausschössen, die weder zur Problemlösung tauglich noch

sten» untertauchen und an einem anderen Ort wieder zu delin- rechtsstaatlich irgendwie zu verantworten wären.

quieren versuchen. Um es gleich vorwegzunehmen: Dem Bundesrat und mir per-

Es gibt übrigens immer wieder Stimmen, die behaupten, man sönlich als zuständigem Departementschef ist klar: Wir dürfen

würde dann auch Drogensüchtige oder sonst welche, mit de- nicht dulden, dass Asylbewerber, d. h. Menschen, die in unse-

nen man Bedauern hat, treffen. Ich sage Ihnen, und das rem Land Schutz vor Verfolgung suchen, unter dem Deckman-

möchte ich hier deutlich betonen: Man kann - in einer An- tel des Asylverfahrens krimineller Tätigkeit nachgehen kön-

sammlung von etwa 700 bis 1000 Personen, in der Szene - nen. Das ist ganz klar, und wir müssen alles tun, um das zu ver-

sehr klar unterscheiden zwischen jenen, die drogenabhängig hindern. Aber gleichzeitig müssen wir im Rahmen dieser Ziel-

sind, und denen, die sehr kräftig und vif und gar nicht drogen- setzung auch die Proportionen wahren. Wir dürfen nicht ein-

abhängig sind und nur mit der Idee sich in der Szene aufhal- fach erste emotionelle Reaktionen, die vielleicht noch ver-

ten, Hunderte von Franken zu kassieren. Man kann sehr klar ständlich sind, dann zu Postulaten - ich sage es offen - ganzer

unterscheiden, auch mit einem ungeschulten Auge. Parteien machen.

Es sind übrigens nicht vereinzelte Gestalten, sondern sie tre- Für den Bundesrat kommen nur Vorschläge in Frage, die er-

ten in Gruppen auf, die sich eben vom übrigen Publikum klar stens zur Lösung des Problems tauglich und zweitens rechts-

unterscheiden lassen. staatlich, d. h. mit unserem Verfassungsrecht und mit unseren

Das dritte Paket betrifft die Massnahmen gegen die straffällig völkerrechtlichen Verpflichtungen, vereinbar sind.

gewordenen Asylbewerber: Hier ist der Bundesrat - wie ich Ich bin daher dankbar, dass wir nach dieser Zeit, wo die Emo-

der Zeitung entnommen habe - gleicher Meinung wie ich, also tionen hochgegangen sind - und wo natürlich die Gefahr be-

betreffend Internierung und Ausschaffungshaft Ich möchte stand, dass die Geister, die gerufen worden waren, nicht mehr

hier nur klarstellen, dass meine Motion nirgends die Ausschaf- domestiziert werden könnten -, wieder auf den Boden der

fung ohne Strafverfahren verlangt Das war klar nie mein Vor- Realpolitik zurückgekehrt sind und dass sich anlässlich der

schlag. Von-Wattenwyl-Gespräche doch ein gewisser Konsens über

Zum vierten Paket, der Verlängerung der Ausschaffungshaft: das weitere Vorgehen in dieser Sache abgezeichnet hat

Eine Wegweisung bzw. Ausschaffung kann nur vollzogen wer- An dieser Diskussion haben mich zwei Dinge am meisten ge-

den, wenn sowohl Reisepapiere vorhanden sind als auch die ärgert:

betreffende Person greifbar ist. Deshalb sieht das Anag, das 1. Einerseits hat natürlich diese Diskussion die Proportionen

hier auch für abgewiesene Asylbewerber gilt, die Ausschaf- total in Vergessen geraten lassen, vor allem die Tatsache, dass

fungshaft vor, die aber auf einen Monat begrenzt ist. wir mit den Massnahmen, die wir zusammen im Jahre 1990

Das Problem liegt darin, dass ein Asylbewerber die Beschaf- getroffen hatten, letztes Jahr einen ganz grossen Erfolg zu ver-

fung von Papieren erschweren kann, indem er falsche Aussa- zeichnen hatten. Diese unbedingt notwendige Trendumkehr

gen zu seiner Identität macht. Der Herkunftsstaat findet dann in bezug auf die Zahl der Asylgesuche ist uns letztes Jahr ge-

die entsprechenden Unterlagen nicht und weigert sich des- lungen. Wir haben letztes Jahr eine Reduktion von fast 60 Pro-

halb, die betreffende Person als Bürgeranzuerkennen. Die Aus- zent gegenüber dem Vorjahr erreicht und sind damit vom Re-

schaffungshaft von einem Monat reicht dann nicht aus, um die kordland in Europa zur «Mittelklasse» zurückgekommen. Ich

Papiere zu beschaffen. So lässt man die Betroffenen frei. Den glaube, das war ein ganz entscheidender Erfolg, wir sollten an

Rest kann man sich selber denken. Das ist aber gang und gäbe. diesem Erfolg jetzt auch bei der Bekämpfung dieses neuen

Die Verlängerung der Ausschaffungshaft auf sechs Monate ist Problems anknüpfen. Warum war dieser Erfolg möglich? Weil

von sämtlichen Fachkreisen des Vollzugs unbestritten. es damals, im Jahre 1990, gelungen war, wenigstens die Re-

Das fünfte Paket betrifft die Asylunwürdigkeit: Hier, muss ich gierungsverantwortung tragenden Parteien auf eine gemein-

sagen, hat sich die Praxis massiv verschärft. Ich habe in der same Politik zu verpflichten. Ich hoffe, dass uns das jetzt auch

Motion eine Aussage vom Pressesprecher des EJPD aufge- bei diesem neuen Problem gelingt.

nommen. Diese Aeusserung wurde aber vor einem oder vor Ich möchte noch einmal ausdrücklich festhalten: Auch wenn

zwei Jahren gemacht Ich möchte hier bezüglich der heutigen wir in diesem Jahr wieder einen gewissen Anstieg der Anzahl

Praxis einfach sagen: Es ist wahrscheinlich wünschbar, dass Asylgesuche zu verzeichnen haben - es ist ein Anstieg gegen-

im Gesetz eine klare Definition verankert wird. über dem letzten Jahr von etwa 24 Prozent-, sind wir trotzdem

23. September 1993 671 Motion Weber Monika

noch weit hinter den Zahlen der Rekordjahre 1991 und 1990 Weil das Problem akut ist, vor allem dort, wo wir wie in Zürich

zurück. Gegenüber dem Rekordjahr 1991 sind es per Ende eine mehr oder weniger offene Drogenszene haben, sind wir

August minus 44,6 Prozent, gegenüber dem Jahr 1990 minus auch bereit, Ihnen diese Vorschläge in einem beschleunigten

20,5 Prozent. Verfahren und losgekoppelt von der allgemeinen Gesetzesre-

Wir haben wirklich allen Grund, an der von uns eingeschlage- vision zu unterbreiten. Wir sind allerdings der Meinung - Sie

nen, von Ihnen unterstützten Asylpolitik weiter festzuhalten. haben es selber gesagt, Frau Weber, und es muss hier noch

Ich kann Sie versichern, dass der Bundesrat auch weiterhin al- einmal festgehalten werden -, dass wir diese Neuerungen

les in seiner Kraft Stehende unternehmen wird, um dieses sehr sehr sorgfältig mit den Kantonen vorbereiten müssen. Ein

emotionelle und schwierige Problem im Griff zu behalten. Wir Hauptproblem besteht nämlich in der fehlenden Infrastruktur,

sind beispielsweise zurzeit daran, zu prüfen, ob wir nicht wei- vor allem in Zürich. Dass wir in Zürich ein derartig grosses

tere Staaten zu Safe countries erklären könnten. Im Vorder- Problem haben, hat neben diesen noch unvollkommenen

grund stehen hier vor allem Albanien, Tschechien und die Slo- Behelfen im Bereich des Asylrechts vor allem damit zu tun,

wakei. Ich bemühe mich nach jedem Halbjahr erneut, beim je- dass wir dort eindeutig nicht genügend Arrest- und Gefäng-

weiligen Präsidenten der EG den Anschluss an die Dublin- niszellen haben; ich bin darauf angewiesen, dass diese dort

Konvention zu erreichen. Aber wir erleben jetzt auf diesem Ge- gleichzeitig bereitgestellt werden. Sonst wäre nämlich diese

biet, dass uns die EG sagt: Erste Priorität hat die Realisierung Revision des Asylgesetzes, die ich Ihnen jetzt in den Grund-

dieses Abkommens in der EG, und dann, wenn es wirklich in zügen vorgestellt habe, ein reiner Papiertiger. Und das wol-

allen Staaten der EG in Kraft getreten ist, sind wir bereit, mit der len wir ja nicht.

Schweiz über ein Parallelabkommen zu verhandeln. Wir be- Damit komme ich auf die Motion Weber Monika im einzelnen:

mühen uns auch um Anschluss an das Abkommen zwischen Ich glaube, wir stimmen vor allem im Hauptziel eindeutig über-

den Schengener Staaten und Polen betreffend die Rücküber- ein: Es gilt, die Kriminalität unter dem Schutz des Asylverfah-

nahme von Asylbewerbern, und wir bemühen uns um Rück- rens sofort effizient und zielstrebig zu bekämpfen. Wenn ich Ih-

übernahmeverträge mit Rumänien, Bulgarien und anderen nen trotzdem beantrage, die Motion nur als Postulat zu über-

Oststaaten. weisen, dann liegt das eben daran, dass einzelne der Mass-

2. Das zweite, was mich geärgert hat - gelegentlich muss nahmen rechtsstaatlich doch gewisse Bedenken aufwerfen;

auch ein Bundesrat aus seinem Herzen keine Mördergrube wir sind in der Expertenkommission zur Ueberzeugung ge-

machen -, war, dass man uns vorgeworfen hat, wir hätten in langt, dass wir rechtsstaatlich noch adäquatere Lösungen ge-

dieser Sache der Bekämpfung des Asylmissbrauchs durch funden haben. Denn wir müssen uns - hierin liegt die eigentli-

Kriminelle «geschlafen». Demgegenüber steht ganz eindeutig che Schwierigkeit dieser Aufgabe - natürlich sehr davor hüten,

fest, dass wir seit mehreren Jahren alle im Rahmen des gelten- hier eine Zweiklassenjustiz einzuführen: eine für Schweizer

den Rechts möglichen Sofortmassnahmen getroffen haben. und allenfalls noch für niedergelassene Ausländer sowie eine

So haben wir bereits im Jahre 1991 eine Weisung über die eigene Strafjustiz nur für Asylbewerber. Das kann selbstver-

prioritäre Gesuchsbehandlung straffälliger Asylbewerber er- ständlich nicht angehen. Wir haben aber in der Expertenkom-

lassen. Diese Massnahme ist jetzt, nachdem sie von den Kan- mission einen Ansatz gefunden, der vor allem davon ausgeht,

tonen offenbar auch durchgeführt wird, sehr erfolgreich. Die dass ein Ausländer, der hier keine Aufenthaltsbewilligung hat,

neueste Statistik gerade aus Zürich zeigt mir, dass in 50 Pro- auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber

zent all dieser prioritären Gesuche der Asylentscheid bereits Schweizern und Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung hat

gefällt worden ist, und zwar in dem Moment, wo der Strafrich- Bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann

ter das Strafurteil gefällt hat daher eine solche Vorbereitungshaft tatsächlich ohne Verlet-

Ferner haben wir im Bundesamt bereits im Jahre 1991 eine spe- zung völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden. Wir sind

zielle Sektion zur rascheren Beschaffung von Papieren als Vor- übrigens mit Ihnen der Meinung, dass die Ausschaffungshaft

aussetzung für die Ausschaffung eingerichtet. Wir haben reni- von einem Monat-weil eben dieser Monat zur Papierbeschaf-

tenten und straffälligen Asylbewerbern seit Dezember 1991 fung oft zu kurz war - auf sechs Monate ausgedehnt werden

jede Fürsorgeleistung entzogen. Wir haben seit dem Herbst soll.

1992 in 30 Fällen Internierungen von Asylbewerbern und ande- Aus all diesen Ueberlegungen möchte ich Sie bitten, die Mo-

ren Ausländern verfügt, die wiederholt mit kleinen Drogenmen- tion Weber Monika als Postulat zu überweisen. Ich bin bereit,

gen gehandelt hatten. Und wir haben seit Mai des letzten Jahres dieses Postulat entgegenzunehmen. Ich habe Ihnen auch dar-

weggewiesene Asylbewerber im Ripol ausgeschrieben, damit gelegt, in welcher Richtung wir handeln werden.

sie, wenn sie untertauchen, sofort gefasst und ausgeschafft

werden können. AngesichtsdiesesTatbeweises habe ich es als Schoch: Es scheint mir wesentlich, dass im Zusammenhang

eine Zumutung empfunden, wenn man uns von gewisser Seite mit der Diskussion um die Motion Weber Monika ein Gedanke

vorgeworfen hat, wir hätten «geschlafen». hier zum Ausdruck gebracht wird, der im Zuge der bisherigen

Ich habe in den Von-Wattenwyl-Gesprächen erklärt, dass wir Diskussionen über dieses Thema offensichtlich zu kurz ge-

auch zusätzliche Zwangsmassnahmen erlassen können - die kommen ist.

Expertenkommission hat dies tatsächlich eruiert -, wobei ich Es ist doch unbestritten - wenn ich zunächst die Ausgangs-

Ihnen offen sagen muss: Es ist hier eine Gratwanderung der lage ganz kurz skizzieren will -, dass Frau Weber mit ihrer Mo-

Rechtsstaatlichkeit. Aber die Expertenkommission hat unter tion eine Problematik aufgreift oder wieder aufgreift - Sie wer-

Beizug massgeblicher Experten vor allem auch der Europäi- den das noch hören -, die offenkundig sehr akut ist, die ohne

schen Menschenrechtskonvention hier zusätzliche Möglich- Verzug angepackt werden muss und die mit Sicherheit unsere

keiten aufgezeigt, die wir Ihnen nun im beschleunigten Verfah- politischen Diskussionen und Gespräche im Verlaufe der

ren und losgekoppelt von der sowieso nötigen Asylgesetzrevi- nächsten Monate wenn nicht gerade exklusiv beherrschen, so

sion unterbreiten werden. doch sicher stark prägen wird.

Diese Massnahmen beruhen auf vier Pfeilern: erstens der Ein- Es steht zweifelsfrei fest, dass wir die Probleme im Zusammen-

bzw. Ausgrenzung, also der Bestimmung eines Aufenthalts- hang mit den straffälligen Asylanten in den Griff bekommen

rayons, mit Sanktionsmöglichkeit bei Verletzung der Rayons- müssen. Es besteht in diesem Sinne ein ebenso dringender

grenzen; zweitens einer Vorbereitungshaft von maximal drei wie ausgewiesener Handlungsbedarf in diesem Bereich. Nun

Monaten noch während des Verfahrens beim Vorliegen be- wissen wir aber auch, wie heikel, wie delikat die Problematik

stimmter Voraussetzungen, wie z. B. nach wiederholten An- ist, über die wir hier diskutieren und über die wir auch im Ver-

haltungen oder Verurteilungen wegen Handels mit Betäu- laufe der vergangenen Monate diskutiert haben. Es ist in der

bungsmitteln; drittens der Verlängerung der Ausschaffungs- Politik ja immer wichtig, dass jedes Wort auf die Goldwaage

haft auf sechs Monate, zum Beispiel dann, wenn begründeter gelegt wird.

Verdacht besteht, dass sich der Ausländer der Ausweisung Im subtilen Bereich, über den wir hier miteinander reden, ist es

entziehen will; viertens flankierenden Massnahmen: Wir den- noch viel wichtiger, dass bei der Wortwahl grosse Zurückhal-

ken hier an Leibesvisitation, Hausdurchsuchung, polizeiliche tung geübt wird. Wer diese Grundregel missachtet, läuft bald

Zuführung. einmal Gefahr, extremen Strömungen Auftrieb zu geben. Sol-

Motion Weber Monika 672 23 septembre 1993

che extreme Strömungen gibt es auch in unserem Lande; da- Ich nehme deshalb mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Bun-

vor dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Wir müssen mit desrat Arnold Koller das Jahr 1994 zum Jahr der inneren Si-

allen Mitteln verhindern, dass wir mit der Art und Weise, in der cherheit erklären will und zusammen mit den Kantonen alles

wir die Diskussion führen, in der wir uns über die Problematik daransetzen möchte, dem Bürger das Gefühl der Sicherheit

unterhalten, Wasser auf die Mühlen von Leuten leiten, die nicht zurückzugeben. Seine Ausführungen in Baden zum Thema

mehr akzeptable politische Auffassungen vertreten. «Sicherheit in Bund und Kantonen» treffen den Kern des

Es besteht also - wenn ich das kurz zusammenfassen will - Problems.

eine zweifache Problematik: auf der einen Seite der ausgewie- 2. Immer wieder verlangen Hilfswerke und andere in Auslän-

sene Handlungsbedarf und auf der anderen Seite die Gefahr, derfragen engagierte Gruppierungen, die Politiker sollten sich

mit gewagten Formulierungen die Problematik zu verschär- klar gegen Ausländerfeindlichkeit, Extremismus und Rassis-

fen, anstatt sie einer Lösung zuzuführen. mus zur Wehr setzen. Dem stimme ich durchaus zu. Aber die

Angesichts dieser Sachlage scheint es mir überaus wichtig, gleichen Kreise müssen auch deutlich machen, dass es Gren-

dass wir das Thema nicht zum Gegenstand parteipolitisch zen der Einwanderung gibt, dass erhöhte Fremdenfeindlich-

bedingter Grabenkämpfe machen, dass wir nicht in aller Oef- keit einen Zusammenhang mit der strukturellen Ueberbela-

f enti ich keit- und dann erst noch unter tatkräftiger und aktiver stung eines Landes durch Einwanderung haben kann. Die

Mitwirkung einzelner Medien - politische oder gar parteipoli- Neigung zur Fremdenfeindlichkeit sollte psychologisch und

tische Spiegelfechtereien austragen. Gefragt ist unspektaku- soziologisch gründlich analysiert werden. Sie gehört wahr-

läre, aber effiziente Knochenarbeit im Interesse des ganzen scheinlich zum latenten Abwehr- und Sicherheitssystem der

Landes und im Interesse einer möglichst raschen Bewälti- Menschen und ist nicht einfach mit Vernunft zu besiegen. Sie

gung des Problems. Wir brauchen Leute, die bereit sind, im geht vielleicht sogar auf rudimentäre Instinkte zurück, die in

Hintergrund zu wirken, und die der Versuchung widerstehen der Revierverteidigung des Tieres ein Analogon finden. Darum

können, Politik im Schaufenster, am Bildschirm oder via ist die Neigung zur Fremdenfeindlichkeit grundsätzlich kaum

Schlagzeilen zu machen. Nur dann haben wir eine Chance, aus dem menschlichen Verhalten zu verbannen. Dem, was

zu brauchbaren Lösungen zu kommen, und derartige Lösun- aus solchen Neigungen erwächst, kann nur durch Massnah-

gen zeichnen sich ja jetzt durchaus in sinnvoller Art und men der Begrenzung und der Organisation entgegengewirkt

Weise ab. werden. Wer diese Zusammenhänge nicht sieht, muss sich

nicht wundern, dass die Emotionen hochgehen und dass sie

Iten Andreas: Im Januar 1992 reichte ich eine Motion ein, mit sich im Extremfall in Ausschreitungen entladen.

der ich den Bundesrat bewegen wollte, Massnahmen gegen 3. Es fehlt uns leider- Herr Schoch hat schon darauf hingewie-

renitente und kriminelle Asylbewerber vorzusehen. sen - eine realistische Sprache im Umgang mit den Fremden.

Die Begründung meiner Motion vor einem Jahr nannte Bun- Wo die Sprache fehlt, da ist der sachgerechte Umgang ver-

desrat Arnold Koller einen feurigen Appell. Mit meinem Vor- stellt. Das ist der Grund, warum sich Sprecher immer auch in

stoss wollte ich auf ein Problem aufmerksam machen, das es den Sprachmitteln vergreifen. Die Verteufelungssprache ist

dringend anzugehen und zu lösen galt. Es mottete schon ei- ebenso untauglich wie die Beschönigungs- oder Idealisie-

nige Zeit, nicht nur im Kanton Zürich; wir standen auch in Zug rungssprache, ja, die eine provoziert die andere. Und so wer-

vor fast unlösbaren Fällen. Es war ein Schwelbrand entstan- den Beschönigerund Bagatellisierer ebenso schuldig wie Auf-

den. Und nichts im Bereich der Politik ist gravierender als hetzer und Populisten.

Schwelbrände. Eines Tages brechen sie aus; dies ist im Som- Wenn auf ernst zu nehmende Konfliktherde-und die Krimina-

mer geschehen, und nicht zum Vorteil der Asyl- und Auslän- lität von Ausländern ist ein solcher - hingewiesen wird, dann

derpolitik. heisst es aus dem Kreis der Flüchtlingshilfe und der im Asylbe-

Eigentlich wollte ich gerade das verhindern und in einer reich tätigen Organisationen, man spüre fremdenfeindliche

Phase, als die Problematik noch ruhig und sachlich angegan- Tendenzen. Wenn die Lage seriös und emotionslos erörtert

gen werden konnte, etwas in Bewegung setzen. Bundesrat Ar- wird und Vorschläge diskutiert werden, wie man die Flücht-

nold Koller versprach, in Zusammenarbeit mit den Kantonen lingsnot zu mildern helfen könnte, dann sprechen fremden-

nach Möglichkeiten der Unterbringung von schwierigen Asyl- feindliche Kreise vom Verrat an der Heimat

bewerbern zu suchen. Eine Expertenkommission sollte Vor- Wir müssen uns dringend um eine korrekte Sprache und prä-

schläge erarbeiten, und wir haben heute von Herrn Bundesrat zise Begrifflichkeit im Umgang mit den Fremden bemühen.

Koller gehört, dass dies geschehen ist Ich bin ihm sehr dank- Wir müssen alles tun, dass der Diskurs und Dialog über die

bar. Vielleicht ist es auch eine Frage der Information, dass das, Ausländer- und Asylthematik auf ein sprachlich korrektes und

was hier erarbeitet wurde, zu wenig an die Oeffentlichkeit hohes Niveau kommt Es wird Sie nach meiner Ausführung

drang. nicht überraschen, wenn ich besonders auch an ausländer-

So schien es, dass die Idee meines Vorstosses zu versanden und flüchtlingsfreundliche Kreise appelliere. Sie können

beginne, und Frau Weber Monika doppelte dann mit ihrer Mo- durch eine realistische Einschätzung des Menschen und da-

tion nach. Nun war und ist es plötzlich ein Thema; Lösungsvor- durch, dass sie die strukturelle Ueberforderung des Landes

schläge liegen vor. Ich danke Herrn Bundesrat Koller für die in durch Fremde nicht bagatellisieren und nicht beschönigen, ei-

Aussicht gestellten Massnahmen und für das, was in bezug nen echten Beitrag zur sprachlichen und damit sachlichen Be-

auf die Beschleunigung der Asylverfahren renitenter und straf- wältigung des konfliktgeladenen Problems leisten. Das mora-

verdächtiger Asylsuchender getan worden ist und getan wird. lisierende Mit-dem-Finger-auf-die-anderen-Zeigen-die ande-

Ich danke auch für die umfassende Antwort, die wir vorhin von ren, denen die zahlenmässige Zunahme der Fremden Sorge

Herrn Bundesrat Koller vernommen haben. bereitet und denen sie Angst macht - ebnet den Weg zum

Nach dieser Einleitung gestatte ich mir, drei Themenkreise fruchtbaren Gespräch nicht

kurz anzusprechen: Ich danke Herrn Bundesrat Koller, wenn er sagt: «Wer sich un-

1. Es ist im Interesse der Asylbewerber wichtig, dass die hier sicherfühlt und Angst hat, leidet» Das kann dem Staat und sei-

zu diskutierende Problematik-auch wenn es nur eine Minder- nen Behörden, ja das darf uns allen nicht gleichgültig sein.

heit betrifft - ernst genommen wird. Alle Bestrebungen, das Ich danke für die Antwort des Bundesrates und unterstütze die

Problem zu bagatellisieren, schaden der Sache. Offenheit und Ausführungen und auch die Umwandlung der Motion in ein

Entschlossenheit des Handelns der Behörden verringern die Postulat

Konflikte und bauen Spannungen ab. Wenn ein Historiker wie

Professor Peter Stadier schreiben kann, die Massenimmigra- Loretan: Ich möchte mich - nach Verdankung der Ausführun-

tion werde von den Verantwortlichen mit allem Beiwerk von Kri- gen von Herrn Bundesrat Koller - zwei Themenbereichen zu-

minalität und ethnischen Veränderungen ziemlich fatalistisch wenden. Zum ersten werde ich eine allgemeine, grobe Lage-

als etwas hingenommen, das nun halt zu unserer Zeit gehöre, beurteilung der Asylbewerbersituation vornehmen - keine

so drückt er damit aus, was weite Kreise der Bevölkerung den- Angst, ich werde nicht sehr grob werden - und zum zweiten ei-

ken. Dieser Eindruck darf nicht entstehen, und ist er schon ent- nige Ueberlegungen zur Problematik der kriminellen Asylbe-

standen, so muss er korrigiert werden. werber in unserem Lande anstellen.

23. September 1993 673 Motion Weber Monika

1. Der Druck steigt. In den ersten sieben Monaten dieses Jah- geschafft. Die Forderungen der Motion Weber Monika sind

res hat die Zahl der Asylgesuche gegenüber der gleichen Vor- vollumfänglich zu unterstützen, nicht nur aus Zürcher Sicht,

jahresperiode um 20 Prozent zugenommen - wir haben von sondern auch aus der Sicht meines Kantons.

Herrn Bundesrat Koller sogar die Zahl 24 Prozent gehört. Der Bundesrat muss das, was ohne Gesetzesänderung vorge-

Diese Tendenz dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte noch kehrt werden kann, unter Anwendung der bestehenden Ge-

verstärken, zumal die uns umgebenden Länder, die Bundes- setze durchsetzen. Im übrigen erwarten wir raschmöglichst

republik Deutschland, Oesterreich und Frankreich, ihre Asyl- eine Vorlage zur Revision und Ergänzung des Asylgesetzes.

gesetzgebung und die entsprechende Praxis verschärft ha- Wenn möglich sollte der Erstrat bereits in der kommenden

ben. So war in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom letzten Wo- Wintersession, spätestens jedoch in der Frühjahrssession

chenende zu lesen, dass in Oesterreich die Zahl der Asylan- 1994 die Beratungen aufnehmen können. Die nötige Unge-

träge nach Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes um fast duld und Erwartung ist auch in der Bevölkerung vorhanden.

80 Prozent zurückgegangen sei. Das Thema der kriminellen Asylbewerber ist insbesondere

Oesterreichs Grenzen seien für Flüchtlinge fast dicht, kriti- auch unter dem Aspekt der inneren Sicherheit brennend und

sierte - laut «NZZ» - der Pressesprecher von Amnesty Interna- erregt den begreiflichen Unmut der Bevölkerung. Auch ich be-

tional. Selbstverständlich kritisierte dieser Herr auch die Tatsa- grüsse es, dass das EJPD die innere Sicherheit zum Schwer-

che, dass Einheiten des österreichischen Bundesheeres an punktthema und -arbeitsgebiet für 1994 machen will.

der Grenze stationiert sind; für diesen Mann offenbar etwas Es geht nicht an, dass sich insbesondere Drogenhändler per

Schreckliches. Solche Kritik-dies eine etwas spitze Nebenbe- Asylgesuch ein freies Betätigungsfeld schaffen können und

merkung - bleibt unseren Behörden erspart, weil der Bundes- hier völlig unbehelligt ihren verbrecherischen Geschäften

rat bislang solche Massnahmen - Verstärkung des Grenz- nachgehen können. Wer als Asylbewerber beim Drogenhan-

wachtkorpsz. B. durch die Armee-wohl nicht ernsthaft vorbe- del erwischt wird und in ein Strafverfahren gerät, soll bis zu sei-

reitet hat. ner Ausschaffung festgesetzt werden, ob dies nun per Inter-

Für 1993 dürfte mit etwa 30 000 neuen Asylbewerbern gerech- nierung, Vorbereitungshaft oder Ausschaffungshaft erfolgt.

net werden. Das ist, trotz den erläuternden, erklärenden, Ver- Diese juristischen Finessen interessieren die Bevölkerung nur

ständnis heischenden Darlegungen des Chefs EJPD von sehr am Rande. Die Leute sind auch der Meinung, dass unser

heute, immer noch eine hohe Zahl. Davon dürfte nach wie vor Land nicht vor lauter übergenauer Beachtung internationaler

der Grossteil sogenannt illegal, d. h. nicht über die offiziellen Abkommen die Sicherheit der eigenen Leute aufs Spiel setzen

Grenzübertrittsstellen, in unser Land kommen. Dafür legen wir dürfe. Ich habe für diese Auffassung Verständnis. Wir Schwei-

dann noch gut und gern 700 Millionen Franken pro Jahr aus, zer sind da manchmal wirklich päpstlicher als der Papst. Die

dies im Zeichen eines gewaltigen Bundesdefizites und ange- Verfahren müssten doch rascher ablaufen.

sichts der Tatsache, dass nunmehr zur Verringerung dieses Ich möchte in diesem Zusammenhang vier Forderungen auf-

Defizites Sparmassnahmen wohl auch im Sozialbereich Platz stellen:

greifen werden. Dass da Herr und Frau Schweizer die Rech- 1. Schon das heutige Asylgesetz gibt zusammen mit dem

nung aus ihrer ganz persönlichen Sicht machen, versteht sich Bundesbeschluss über das Asylverfahren die Möglichkeit, Ge-

von selbst. suche von straffälligen Asylbewerbern per Nichteintretensent-

Das Problem wieder stärkerer Asylbewerberzuströme stellt scheid zu erledigen, dies insbesondere bei kriminellen Dro-

sich noch schärfer angesichts des Rekordstandes von 1,3 Mil- genhändlern. Davon ist vermehrt Gebrauch zu machen.

lionen Ausländern in unserem Land. Dass sich darob in der Wer sich hier als Drogenhändler betätigt, kann nicht unter den

Bevölkerung Unbehagen breitmacht - das hat auch der Bun- Artikel 3 des Asylgesetzes fallen, wo der Begriff «Flüchtling»

desrat konstatiert-, darf uns nicht erstaunen. Es ist dies eine definiert ist. Mit anderen Worten: Wer in der klaren Absicht zu

ganz natürliche Reaktion - Herr Iten Andreas hat soeben dar- uns kommt, zu delinquieren, kann sich nicht auf Verfolgung in

auf hingewiesen -, die mit Fremdenfeindlichkeit, ja Fremden- seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, beru-

hass überhaupt nichts zu tun hat. Das ist eine nachfühlbare fen. Damit ist die Voraussetzung für einen Nichteintretensent-

Reaktion, ein natürlicher und naturgemässer Abwehrreflex un- scheid geschaffen.

serer hier verwurzelten schweizerischen Bevölkerung. 2. Beschwerden straffälliger Asylbewerber gegen Nichtein-

Die Behauptung, dass wir, die wir auf diese Aspekte hinwei- tretensverfügungen ist die aufschiebende Wirkung zu ent-

sen, Fremdenhass provozieren, ist böswillig. Sie kommt von ziehen - ohne Wenn und Aber. Dies war im übrigen auch die

Leuten, die aus durchsichtigen oder undurchsichtigen - wie Meinung des Gesetzgebers.

Sie wollen - politischen Gründen Interesse daran haben, die 3. Während laufendem Strafverfahren sind Asylbewerber fest-

Zahl der Ausländer in unserem Land weiterhin ansteigen zu zusetzen. Allermindestens ist ihnen ein Zwangsaufenthalt zu-

lassen. zuweisen. Nach Abschluss des Verfahrens und allenfalls nach

Am 7. Oktober 1992 hat unser Rat, u. a auch zu einer Standes- der Strafverbüssung sind sie unverzüglich auszuschaffen.

initiative Aargau, letztmals eine grosse Asyldebatte geführt. 4. Es genügt nicht, wenn der Bundesrat auf die Kompetenz

Ich habe damals den Bundesrat ersucht, auch und gerade vor und die Pflicht der Kantone verweist, Internierungsanstalten

dem Notrechtsartikel, Artikel 9 des Asylgesetzes, keine Berüh- oder Anstalten für Ausschaffungs- und Vorbereitungshaft zu

rungsängste zu haben. Die gleichen Fehler in der Lagebeurtei- schaffen. Er sollte den Kantonen vielmehr unter die Arme grei-

lung und im Handeln dürfen nicht zweimal gemacht werden. fen-diese Absicht besteht offenbar-, um die nötigen Kapazi-

Wenn wir uns jetzt wappnen, wird uns das diesen Winter und täten schaffen zu helfen.

nächstes Jahr vermutlich eine Situation, wie wir sie 1990 und Wir haben in der Armee Betreuungsformationen. Ich plädiere

1991 hatten, ersparen. heute nicht für den sofortigen Einsatz dieser Formationen,

Es dürfte nicht nur mich interessieren, ob der Bundesrat Auf- aber es ist im Rahmen der Arbeiten in den Expertengremien

träge für die Vorbereitung und Durchführung verbesserter daran zu denken.

Grenzkontrollen, unter Umständen unter Einsatz von Armee- In diesem Sinne, mit diesen Forderungen, wird mein Kanton -

Einheiten, zugunsten des Grenzwachtkorps erteilt hat. der Regierungsrat im Auftrag des Grossen Rates des Kantons

Ich bitte Herrn Bundesrat Koller, dazu Stellung zu nehmen. Aargau-demnächst an den Bundesrat gelangen, denn so hat

Nach meiner Meinung müssten Planungen und Vorbereitun- das Kantonsparlament vorgestern bei der Diskussion über

gen jetzt getroffen werden, solange die Ruhe vor dem allfälli- das Regierungsprogramm 1993-1997 beschlossen. Ich gehe

gen nächsten Sturm noch einigermassen da ist. Seit dem kla- davon aus, dass dies einen Brief des aargauischen Regie-

ren Bekenntnis unseres Souveräns am 6. Juni 1993 zur Armee rungsrates an den Gesamtbundesrat zur Folge haben wird.

und zur militärischen Landesverteidigung und damit zu allen Ich bitte Sie, auch diese Ueberlegungen in die weiteren Arbei-

Aufträgen dieser Armee sollte eigentlich die Hemmschwelle ten zur Verbesserung der Situation einzubeziehen.

bei Bundesrat und Verwaltung in dieser Beziehung etwas her-

abgesetzt sein. Rhinow: Mit dem Problem der kriminellen Asylbewerber befin-

2. Ich möchte meine Darlegungen unter das Motto stellen: den wir uns in einem mehrfachen Spannungsfeld, zum einen

Straffällige Asylbewerber gehören inhaftiert, bestraft und aus- auf der Schnittfläche zweier grosser Gegenwartsprobleme der

Motion Weber Monika 674 23 septembre 1993

Schweiz, ja ganz Europas, nämlich des Flüchtlingsproblems Realität gerecht zu werden als auch angemessene Lösungen

und der inneren Sicherheit, namentlich der Drogenkriminali- zu finden, und zwar jetzt. Aber gerade dieses Problem bedarf

tät; zum anderen aber besteht auch eine Spannung zwischen des entschiedenen Engagements und, wie Herr Iten mit Recht

den Bedürfnissen nach Schutz der Bevölkerung und Effizienz gesagt hat, einer korrekten Sprache, bedarf des Masses und

in der Verbrechensbekämpfung einerseits und der Wahrung Zieles und vor allem des kühlen Verstands.

der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts andererseits. In

diesem doppelten Spannungsfeld gibt es zwar Lösungen, ja Gadient: 1991 hatten wir noch 42000 Asylgesuche, 1992

muss es Lösungen geben, um dem wirklich existierenden Pro- noch 18 000, der Druck hat also merklich nachgelassen. Wir

blem Herr werden zu können. Aber es gibt, wie so oft, keine haben einen europäischen Mittelwert erreicht. Dank verschie-

simplen Patentrezepte, und es gibt in der Regel auch keine dener Massnahmen ist es gelungen, diesen Rückgang und

Sofortlösungen, die der Komplexität des Problems Rechnung damit eine entsprechende Entspannung zu erzielen. Ich

zu tragen vermögen. möchte mich dem Dank an Herrn Bundesrat Koller anschlies-

Bei diesen Lösungen, die wir treffen müssen, ist zudem von sen. Es ist alles andere als einfach für eine Behörde, in dieser

folgenden drei Faktoren auszugehen: Situation die Führungsverantwortung umfassend wahrzuneh-

Erstens besteht zweifellos - wir wissen es - ein Flüchtlings- men, vom Ansturm unberührt den Kurs mit der erforderlichen

und Migrationsproblem, das den speziellen Fall der kriminel- Konstanz und Nachhaltigkeit zu vertreten, den wir staatspoli-

len Asylbewerber bei weitem übersteigt Die Kriminalitätsrate tisch verantworten können.

bei Ausländern insgesamt hat im letzten Jahr abgenommen. Nun ist das Problem damit, darauf ist zu Recht aufmerksam

Statistiken über die straffälligen Asylbewerber in der ganzen gemacht worden, keineswegs behoben. Die Risiken einer

Schweiz, also Statistiken im gesamtschweizerischen Rahmen, neuen Eskalation sind aufgezeigt worden. Aber wir können,

existieren meines Wissens nicht. Einiges spricht dafür, dass dürfen und sollen, dieser Trendwende entsprechend, zum

dieses Problem vor allem - nicht nur, Frau Weber Monika, aber Ausdruck bringen, dass wir nicht bereits die nächste Phase

doch vor allem - ein Problem grösserer Städte und damit na- provozierend negativ an die Wand malen. Die Risiken beste-

mentlich auch von Zürich ist. hen unter anderem mit Blick auf die Entwicklung in den Nach-

Auf der anderen Seite ist in der Schweiz die innere Sicherheit barländern, auf die entsprechende Praxis, die man dort zu ent-

zu einem wirklich bedrängenden Thema geworden. Aber auch wickeln im Begriffe ist. Aber wir brauchen - und ich möchte

dieses Problem - so meine ich - hat nur je zu einem kleinen den Bundesrat in seiner Politik bestärken -taugliche, griffige,

Teil mit eigentlichen Asylbewerbern zu tun. Insofern geht es aber auch rechtsstaatlich tragbare Lösungen; Herr Bundesrat

überhaupt nicht darum, die Notwendigkeit der Verbrechens- Koller hat darauf hingewiesen.

bekämpfung verniedlichen zu wollen; im Gegenteil. Aber ich Mir scheint, dass das vom Bundesrat anvisierte Instrumenta-

meine, Herrn Bundesrat Koller ist zuzustimmen: Wir müssen rium den Schritt in die richtige Richtung darstellt Ein- und Aus-

aufpassen, dass wir bei der aufgeworfenen Thematik nicht die grenzung, Vorbereitungshaft, Verlängerungs- und Ausschaf-

Proportionen aus den Augen verlieren; denn das Problem des fungshaft, flankierende Massnahmen, das sind die Stichworte.

«organized crime» hat nur zu einem sehr kleinen Teil mit wirkli- Die Expertenkommission hat eine fundierte, gründliche und

chen Asylbewerbern zu tun. gute Arbeit geleistet. Sie wird ihre Tätigkeit fortsetzen, und es

Zweitens hat die schweizerische Asylpolitik insgesamt ge- ist auch zu hoffen, dass die entsprechenden Erkenntnisse mit

wisse Erfolge aufzuweisen - Herr Bundesrat Koller hat darauf der nötigen Konsequenz umgesetzt werden.

hingewiesen -: mit dem vorläufigen Rückgang der Zahl der Herr Bundesrat Koller hat uns in der Staatspolitischen Kom-

Asylbewerber, mit dem Abbau des Pendenzenberges, mit mission auch versichert, dass besonders dringliche Massnah-

dem vermehrten Ausschaffungsvollzug, mit den Bemühungen men, soweit die Voraussetzungen hinreichend geklärt sind,

um Kooperation auf internationaler Ebene. Wir wissen, dass sofort verwirklicht werden können und sollen und dass damit

wir damit nicht am Ende unserer Bemühungen sind und dass also nicht weiter zuzuwarten ist. Mit Blick auf diese bundesrätli-

neue Herausforderungen auf uns zukommen werden. che Politik glaube ich, dass sich Frau Weber wird entschlies-

Handlungsbedarf besteht auf nationaler Ebene allerdings in sen können, ihre Motion in ein Postulat umzuwandeln.

der Weiterentwicklung unseres Ausländer- und Asylrechts in Was mir Sorge macht, ist der vorgesehene Stellenabbau beim

Richtung einer kohärenten Migrationspolitik. Ich stimme hier entsprechenden Entscheidkörper. Wir riskieren über eine sol-

Herrn Kollege Iten zu. Handlungsbedarf besteht aber auch in che Reduktion der Sachbearbeiter sehr leicht zu Verhältnissen

der Schliessung von Lücken im geltenden Asylrecht, um den zu kommen, wie wir sie bereits vor drei bis vier Jahren hatten.

straftatverdächtigen Asylbewerbern rasch und wirkungsvoll Damals fehlten uns die Leute, und deshalb wuchs der Penden-

begegnen zu können. Die von der Expertenkommission des zenberg entsprechend. Heute haben wir die Leute, und es ist

EJPD in Erwägung gezogenen Massnahmen - ich denke da gelungen, den Pendenzenberg entsprechend abzubauen.

vor allem an die verwaltungsrechtliche Vorbereitungshaft - Aber wenn wir im Personalbereich entsprechend reduzieren,

könnten eine taugliche Grundlage hierfür abgeben. laufen wir Gefahr, in die nämliche Situation hineinzusteuern,

Es ist gesagt worden, dass auch in der Praxis auf der Grund- unter veränderten Voraussetzungen.

lage des heute bereits geltenden Rechts sämtliche Massnah- Ein wesentlicher Grund, weshalb wir aus dem Problem des

men auszuschöpfen seien. Wir haben gehört, dass das auch Pendenzenberges hinauskamen, ist ohne Zweifel die Auf-

in grossem Umfang getan worden ist stockung des sachbearbeitenden Personals. Nach Bestäti-

Drittens sind schliesslich die völkerrechtlichen Schranken zu gungen, die uns auch der Delegierte in der fraglichen Kommis-

beachten - ich denke da vor allem ans Verbot des Non-refou- sionssitzung gegeben hat, können die Pendenzen bis Ende

lement, aber auch an die Gebote einer rechtsstaatlichen Ver- 1993 um 30 000 Gesuche abgebaut werden, d. h., es bleiben

fahrensabwicklung. Da geht es, lieber Herr Kollege Loretan, Ende 1993 noch 31 720 Gesuche pendent und Ende 1994

doch um mehr als um juristische Finessen. Der Rechtsstaat noch 2500. Dieser Abbau ist deshalb entscheidend, weil es

bewährt sich immer im Ausnahmefall, dort, wo es kritisch wird, menschlich die härtesten Probleme gibt, weil es sich um Här-

nicht dort, wo die Normalität voransteht. Bei der Wahrung der tefälle handelt, wenn wir Jahre nach der Einreise eines Ge-

Rechtsstaatlichkeit geht es - meine ich - auch um die Glaub- suchstellers zum Ausweisungsentscheid kommen müssen.

würdigkeit unseres Gemeinwesens überhaupt. Daneben ist es auch eine Kostenfrage, weil die ältesten Fälle in

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich vor dieser Hinsicht immer wieder auch die teuren Fälle sind.

drei Wochen ausführlich über die genannte Problematik infor- Der Bundesrat hat beschlossen, jetzt einen Abbau von 50 Stel-

mieren lassen. Sie Hess sich davon überzeugen, dass der Bun- len vorzunehmen, aber nicht weiter zu gehen, was er ur-

desrat die Probleme erkannt hat und bereit ist, weitere Schritte sprünglich wollte. Vom Parlament sollte heute das Signal kom-

in die Wege zu leiten. Sie unterstützt deshalb grundsätzlich die men, dass wir der Meinung sind, hier sei ein Abbau fehl am

Politik des Bundesrates. Platze, denn die Kosten dieses Personalaufwands stehen in

Wichtig ist jedenfalls, dass sich die öffentliche Diskussion über keinem Verhältnis zu den anderen Kosten, die dann entste-

das Problem der straftatverdächtigen Asylbewerber um die hen, wenn die Leute hier jahrelang auf die Erledigung ihrer

Sache selbst dreht und vom Willen geprägt ist, sowohl der Verfahren warten müssen. Das wollte ich gebührend zum Aus-

23. September 1993 675 Motion Weber Monika

druck bringen, und ich werde diese Position auch im Rahmen nicht aus den Händen schlagen lassen, und dafür bin ich ihm

der Budgetdebatte vertreten. über alle Massen dankbar. Ich habe volles Vertrauen in die Art

und Weise, wie er dieses Dossier behandelt. Es ist in seinen

Plattner: Das Problem, das hier diskutiert wird, existiert. Nie- Händen gut aufgehoben. Er spürt sowohl den dringenden

mand darf und will es verharmlosen. Es besteht wirklich drin- Handlungsbedarf wie auch auf der anderen Seite die grosse

gender Handlungsbedarf. Die ganze Angelegenheit ist in der Gefahr einer Durchlöcherung des Rechtsstaates. Ich habe vol-

Sache wie auch politisch brisant. Das möchte ich voraus- les Vertrauen in die Tatsache, dass er das Notwendige einge-

schicken. leitet hat-wie er sagt-, dass er uns das Notwendige auch vor-

Aber angesichts des Wirbels, derdiesenSommerüberdiePolit- schlagen wird und rasch handeln wird.

szene hinweggezogen ist, sind trotz dringendem Handlungs- Erlauben Sie mir noch einige eher politische Bemerkungen

bedarf einige Klarstellungen anzumelden. Es kann nicht alles zum «Hahnenkampf» der Parteipräsidenten, den wir diesen

unwidersprochen hingenommen werden, was diesen Sommer Sommer über uns ergehen lassen mussten, oder zu dem -wie

gesagt worden ist Ich möchte drei Punkte klarstellen. ein Kolumnist in einer Nordwestschweizer Zeitung schrieb -

Das Ausländerproblem in der Schweiz ist kein Problem der Kri- «Kampf um die Luftherrschaft über den Stammtischen». Sol-

minalität. Das Drogenproblem in der Schweiz und in Zürich ist che Vorgänge, die auch von Eigennutz oder - sagen wir ein-

kein Problem der Ausländer oder gar der Asylbewerberinnen mal-nicht von Gemeinnutz allein diktiert sind, sind gefährlich.

und Asylbewerber. Niemand -auch nicht bei den Hilfswerken Nicht so sehr des Inhaltes wegen - das ist sich das Volk ge-

oder den Linksparteien, Herr Loretan-will die Kriminalität «be- wöhnt, dass die Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten

schützen». Ich lege Wert darauf, dass jedermann diese drei oftmals «Hahnenkämpfe» oder «Hennenkämpfe» führen -,

Punkte zur Kenntnis nimmt. sondern weil die Hemmschwellefür jene, die wirklich böswillig

Der erste Punkt: Es ist selbstverständlich, dass Kriminelle aller sind - und die gibt es in diesem Lande eben auch -, gesenkt

Nationalitäten gefasst, bestraft und - falls sie Ausländer sind wird. Es geht nicht an, dass man so tut, als sei es eigentlich ver-

und falls das Völkerrecht es zulässt - auch ausgeschafft wer- ständlich, wenn man bei den Ausländern «mal so einen drauf-

den müssen. Aber das kann und darf nur unter strikter Einhal- setzt», wenn man bei den Asylsuchenden gewisse Dinge aus-

tung der Rechtsstaatlichkeit unseres Landes geschehen. Da ser Kraft setzt, die eigentlich selbstverständlich sind.

handelt es sich nicht um juristische Finessen; ob nun das Volk Es ist gefährlich, darwinistische Argumente zu bringen und zu

dafür Verständnis hat oder nicht. Wir können den Rechtsstaat sagen, das seien natürliche, instinktive Reaktionen, die man

nicht dem Opportunismus opfern, und wir können ihn auch verstehen müsse, da gehe es um Revierverteidigung, das hät-

nicht aus opportunistischen Gründen ritzen oder durch- ten die Tiere auch. Wir wollen aber keine Tiere sein! Wenn et-

löchern lassen. was den Menschen vom Tier unterscheidet, dann dass er

Wie Kollege Rhinow soeben gesagt hat: Der Rechtsstaat be- seine Handlungen bewusst und in eigener Verantwortung

währt sich nicht im Normalfall, sondern im Ausnahmefall; inso- kontrollieren kann und es nicht nötig hat, sich einfach seinen

fern dies ein Ausnahmefall ist, muss er sich jetzt bewähren. Instinkten hinzugeben.

Rechtsstaatlichkeit heisstfür mich zum Beispiel, dass die Un- Solche Entgleisungen, wie sie diesen Sommer passiert sind -

schuldsvermutung, die ein ganz wichtiger Pfeiler unseres und als das muss man sie bezeichnen -, führen zu gefährli-

Strafrechts ist, auch für Ausländer, auch für Asylbewerber gel- chen Folgerungen. Ich lese Ihnen einen Auszug aus dem

ten muss. Eine Vorbereitungshaft kann meines Erachtens nur CVP-Pressedienst von vor etwa drei Jahren vor, wo sehr richtig

entweder dann in Frage kommen, wenn der Rahmen einer geschrieben wurde: «Brennende Unterkünfte für Asylbewer-

normalen Untersuchungshaft gegeben ist - und das wird wohl ber stehen nicht am Anfang der Geschichte. Diese beginnt mit

19 von 20 Fällen abdecken -, oder aber in den wenigen Fällen, Anschuldigungen, mit Verallgemeinerungen, mit Unterstellun-

wo man sich auf die Gefährdung öffentlicher Ordnung und gen. Und wer sich heute nicht eindeutig davon abgrenzt, trägt

Sicherheit berufen kann und darf. Aber dann muss das nach mit an der Verantwortung für eine mögliche Eskalation der Ge-

ganz klaren, präzise umschriebenen Gefährdungstatbestän- walt» Das muss man all jenen ins Stammbuch schreiben, die

den geschehen. Wir wollen kein Ermächtigungsgesetz, das das diesen Sommer vergessen hatten.

Tür und Tor offenlässt Eines ist sicher: Der blosse Verdacht ei- Der sprachliche Gleichsetzungsversuch von «Asylant» und

ner strafbaren Handlung kann und darf nicht genügen. «kriminell» ist etwas ganz Gefährliches, ist ungeheuer verant-

Der zweite Punkt: Wir müssen auch das Völkerrecht strikte ein- wortungslos. Ich kann Herrn Iten Andreas nur unterstützen,

halten. Auch hier gibt es kein Ritzen. Die Europäische Men- der gesagt hat: «Wir müssen zu einer präzisen, klaren Sprache

schenrechtskonvention gehört dazu, das Non-refoulement zurückfinden, mit der wir das Nötige sagen können, ohne

gehört dazu, das heute schon als Völkergewohnheitsrecht gilt, gleichzeitig emotional zu entgleisen. » Man darf den Begriff des

aus dem man sich nicht mehr einfach abmelden kann. Humanismus nicht pervertieren, indem man ihn mit einem an-

Den dritten Punkt hat Herr Bundesrat Koller klar genannt: Es deren, abwertenden Begriff in enge Verbindung bringt und

müssen letzten Endes für alle Menschen in diesem Land das- glaubt, damit etwas Interessantes gesagt zu haben. Das ist in

selbe Recht, dieselben Rechtsprinzipien gelten, ob sie nun dieser Sache schlicht ungehörig.

Schweizer, Ausländer oder Asylbewerber seien. Ich bin froh um die heutige Debatte; diese muss hier geführt

Im Rahmen der drei aufgeführten Punkte unterstütze ich werden und nicht im «Blick». Der Ständerat zeigt sich meiner

strenge und wirksame Massnahmen, auch gegen die Krimina- Meinung nach seiner Aufgabe und seinem Ruf gewachsen. Er

lität im Drogenhandel, auch gegen die Kriminalität im Zusam- zeigt den Weg zurück auf den Boden des tatsächlichen Han-

menhang mit dem Asylrecht; aber ich verlange, dass der Pro- delns, das auch Wirkung zeitigt

zess, den wir diesen Leuten machen müssen, gerecht, willkür- Ich unterstütze den Weg, der hier aufgezeigt worden ist Ich

frei und menschenwürdig sei, wie wir das von unserem Recht unterstütze das allermeiste, was in den Voten vor mir gesagt

erwarten und wie wir es auch willens sind, uns Schweizern sel- worden ist, und ich unterstütze insbesondere Herrn Bundesrat

ber angedeihen zu lassen. Koller voll und ganz und danke ihm noch einmal für sein unbe-

Im Interesse der Mehrheit der Asylsuchenden und Ausländer, irrtes Festhalten an der Rechtsstaatlichkeit.

die sich vollkommen korrekt verhalten und die nicht in den Ruf Die Motion Weber Monika, die nur einen Teilaspekt der aufge-

kommen dürfen, dass sie, einfach weil sie Ausländer sind oder rührten Emotionen betrifft, kann ich so, wie sie steht, nicht un-

Asyl suchen, schon einen Hauch von Kriminalität mit sich her- terstützen. Ich denke, Frau Weber, Sie verstehen warum: In Ih-

umtragen, müssen wir dieses strenge, aber gerechte Verfah- rer Motion, so sehr ich das Problem sehe, sind verschiedene

ren effizient umsetzen. Dinge nicht gut gelungen. Ich glaube nicht, um Ihnen das als

Gott sei Dank - möchte ich ausrufen - gibt es unseren Bun- Schlussatz zu sagen, dass - sogar wenn jeder Punkt Ihrer Mo-

desrat Arnold Koller! Ich bin während der ganzen Zeit, auch in tion ab morgen in Rechtskraft wäre - der Blick aus Ihrem Fen-

der Staatspolitischen Kommission, von der klaren und hart- ster in den Kreis 5 oder auf den Bahnhof Letten oder wo immer

näckigen Art beeindruckt gewesen, mit der er den Kurs der Sie hinschauen sich auch nur um ein Jota verändern würde.

Rechtsstaatlichkeit verfolgt hat. Er hat das Steuer nicht aus Ich komme zurück zum Anfang meines Votums: Das Auslän-

den Händen gegeben; er hat es sich auch vom Boulevard derproblem ist kein Problem der Kriminalität, und ebensowe-

Motion Weber Monika 676 23 septembre 1993

nig ist das Drogenproblem ein Problem der Ausländer. Diese beurteilt zu werden, auf die lange Bank geschoben werden

Dinge müssen ganzheitlich gelöst werden und nicht durch müssen.

punktuelle Massnahmen. Genügend Kapazität beim Bund heisst im Klartext ganz ein-

fach: genügend Stellen beim Bund. Spätestens da lässt die

Frau Simmen: Die Motion Weber Monika nimmt ein in der nächste Sparrunde bei den Bundesfinanzen grüssen. Auch

Schweizer Bevölkerung weitverbreitetes Unbehagen auf. Die der Rechtsstaat hat seinen Preis. Nur dann, wenn wir den müh-

wiederholten und undifferenzierten Meldungen über Asylbe- samen Weg eines sauberen Verfahrens nötigenfalls mit Weg-

werber, die sich rechtswidrig verhalten, beunruhigen und em- weisung und Einreisesperre gehen, werden wir mittel- und

pören die Leute und lassen bei vielen den Eindruck aufkom- langfristig Resultate erzielen, die sowohl dauerhaft sind als

men, die meisten oder doch sehr viele Asylsuchende stünden auch von uns verantwortet werden können.

mit dem Recht auf Kriegsfuss. Unter dieser pauschalen Be- 2. Die Internierung: Die Errichtung eigentlicher Internierungs-

und Verurteilung leiden nicht zuletzt jene Asylbewerber -sie zentren, wie sie in Punkt 6 der Motion von Frau Weber Monika

stellen die überwiegende Mehrheit dar -, die völlig unauffällig gefordert wird, scheint mir eine höchst problematische Ange-

und korrekt bei uns leben. Schon allein in deren Interesse ist legenheit. Ich sehe nicht, wo, wie und durch wen solche Bal-

es notwendig, straffällige Asylsuchende konsequent der Straf- lungszentren schwierigster Leute geführt werden könnten.

verfolgung zuzuführen. Schon der normale Strafvollzug in Haftanstalten ist problema-

Auch bei der ansässigen Bevölkerung zeigt sich ein wachsen- tisch genug. Wieviel mehr wären es ausgesprochene Zentren!

der Unmut. Wenn wir nicht in zunehmend explosive und Dass für Beschäftigung gesorgt sein müsste, wie das der Text

schwer kontrollierbare Zustände hineingeraten wollen, müs- fordert, ist nicht mehr als ein frommer und damit unerfüllbarer

sen wir alles tun, um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, asyl- Wunsch. Nur eine Verteilung jener Fälle, bei denen eine Inter-

suchende Straftäter genössen eine Vorzugsbehandlung. Vor nierung unausweichlich ist, verhindert die Entstehung eigentli-

allem in grossen Zentren kommt die Problematik dieser straf- cher Explosionsherde.

fälligen Asylsuchenden drastisch zum Ausdruck; es ist kein Lassen Sie mich noch als letzten Aspekt erwähnen, warum die

Zufall, dass gerade die Zürcher Standesvertreterin dieses Lösung der Frage straffälliger Asylbewerber, auch wenn es

Thema zum Gegenstand einer Motion gemacht hat. sich um ein Teilproblem handelt, hohe Priorität haben muss.

Wenn ich trotzdem grösste Bedenken gegen die Motion an- Die grundsätzliche Problematik ist die weltweite Wanderungs-

melde, so aus der Sorge heraus, dass wir der Gefahr erliegen bewegung. Die Ahndung von Verbrechen und Vergehen, die

könnten, in einer-zugegebenermassen -schwierigen Situa- von Asylsuchenden begangen werden, ist im Rahmen des

tion einige unserer rechtsstaatlichen Grundsätze zu opfern. Rechtsstaates nötig, um die Akzeptanz für eine umfassende

Wir haben in der Schweiz eine lange rechtsstaatliche und hu- und kohärente Migrationspolitik zu schaffen; eine Migrations-

manitäre Tradition. Sie ist ein integrierender Bestandteil unse- politik, welche es ermöglicht, die enormen Ströme von Migran-

rer Identität, den wir auf keinen Fall und unter keinen Umstän- ten, die weltweit und damit auch in Europa unterwegs sind, ei-

den preisgeben dürfen. nigermassen zu lenken, die Ein- und Auswanderung unter

Lassen Sie mich kurz auf folgende Punkte eingehen: Kontrolle zu bekommen. Jene Menschen, die hier bei uns blei-

1. Die Vermischung von Straf- und Asylrecht: Ein Vergehen ben werden, sind in unsere Gesellschaft zu integrieren; in eine

oder ein Verbrechen muss auf jeden Fall aufgrund des straf- Gesellschaft, welche allen, den Alteingesessenen und den

rechtlichen Sachverhaltes geahndet werden, es darf nicht auf- Neuzugezogenen, ein sicheres und friedliches Leben ermögli-

grund der Staatszugehörigkeit geahndet werden. Eine unter- chen muss.

schiedliche Behandlung für Asylbewerber darf es weder im Der Bundesrat ist mit den Massnahmen, die er in der letzten

positiven noch im negativen Sinne geben. Damit ist gesagt, Zeit getroffen hat, auf dem richtigen Weg. Ich möchte Bundes-

dass für die Strafverfolgung das Strafrecht und nicht das Asyl- rat Koller und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

recht massgebend ist. Reichen die strafrechtlichen Massnah- die sich in diesem ausserordentlich dornenvollen und schwie-

men nicht aus, so sind diese zu verstärken. rigen Gebiet bewegen, auch von dieser Stelle aus einmal ei-

Das Problem liegt jedoch offensichtlich weniger bei den recht- nen herzlichen Dank abstatten für alle Arbeit, die sie in den

lichen Grundlagen als vielmehr beim Vollzug. Hier sind Bund letzten Monaten und Jahren geleistet haben.

und Kantone gefordert, zuallererst die vorhandenen Möglich- Dass sich diese Aufgabe auch in Zukunft nur in internationaler

keiten auszuschöpfen. Durch eine nahtlose Zusammenarbeit Zusammenarbeit lösen lässt, ist eine Selbstverständlichkeit,

von Polizei, Betäubungsmitteldienst, Untersuchungsrichter- die ich hier nur noch ihrer Wichtigkeit halber erwähne und an

amt, Fremdenpolizei und Bundesamt für Flüchtlinge ist es den Schluss meiner Ausführungen setzen möchte.

möglich, zum Beispiel jene mit Recht gefürchteten Lücken zwi-

schen Entlassung aus der Untersuchungshaft und Abschluss Bühler Robert: Ich möchte fünf Feststellungen machen:

der Behandlung des Asylgesuches gar nicht erst entstehen zu 1. Das von Frau Weber Monika aufgeworfene Thema betrifft

lassen. übergeordnet unsere innere Sicherheit; die Sicherheit unserer

Das Bundesamt für Flüchtlinge behandelt die ihm von den Bürgerinnen und Bürger ist heute massiv bedroht, wenn nicht

Kantonen unterbreiteten Gesuche straffälliger Asylbewerber sogar im Schwinden begriffen.

prioritär, damit-wenn immer möglich-keine unnötigen Weg- 2. Kriminelle Asylsuchende verschärfen das Drogenproblem,

weisungshindernisse entstehen. Die Erfahrungen - insbeson- und damit wird unsere Sicherheit zusätzlich gefährdet. Könn-

dere des Kantons Zürich - mit dem Bundesamt für Flüchtlinge ten diese Kriminellen nicht unter dem Deckmantel des Asyl-

sollten auch von anderen Kantonen genutzt werden. Kantone, rechts ihr mieses Handwerk betreiben, hätten wir in der

denen ein striktes Vorgehen gelingt, stellen mit der Zeit fest, Schweiz weniger Drogenkriminelle. Wir müssen also diesen

dass es sich herumspricht, bei ihnen seien die Chancen, zum Missbrauch des Asylrechts unbedingt bekämpfen.

Beispiel für Asylbewerber, die in der Drogenszene verkehren, 3. Es schadet nichts, wenn grosse Parteien ihre Haltung wie-

weniger gut der klarer darstellen und formulieren. Es besteht selbstver-

Natürlich führt diese Entlastung auf der einen Seite vorerst zu ständlich die Gefahr, dass es einmal überbordet - seien wir

einer Mehrbelastung anderer Kantone, welche weniger strikte aber nicht zu zimperlich! Immerhin wurde das Problem auf

verfahren. Nur eine flächendeckende restriktive Haltung kann den Tisch gelegt. Wenn wir solche Probleme künstlich unter

letztlich zum Erfolg führen. Das bedingt einerseits genügend dem Tisch behalten, werden politisch extreme Gruppierungen

Kapazität bei allen Kantonen, also genügend Untersuchungs- gestärkt - und nicht umgekehrt -, weil dann nur sie die Pro-

gefängnisse, andererseits ausreichende personelle Kapazitä- bleme thematisieren.

ten für eine speditive Behandlung der Gesuche beim Bund 4. Der Vorstoss von Frau Weber richtet sich nicht generell ge-

und bei den Kantonen. Sonst nützt aller guter Wille der Betei- gen unsere Asylpolitik; diesbezügliche Ausführungen waren

ligten nichts, und im Grenzfall kommt es so heraus, dass nur zum Teil überflüssig. Hier sind auch «Erfolge» zu verzeichnen,

noch Gesuche von straffälligen oder sonst auffälligen Asyl- in der Bekämpfung der kriminellen Asylsuchenden wurde

bewerbern behandelt werden können, während die Gesuche aber zu wenig getan. Die Motion bzw. das Postulat Iten An-

der Unauffälligen, die am ehesten eine Chance haben, positiv dreas wurde zu wenig ernst genommen, und die Massnah-

23. September 1993 677 Motion Weber Monika

men, die im Sommer 1993 eingeleitet wurden, kamen sehr müssen. Er hat jetzt aber nach den Sommerferien beschlos-

spät Hier vorzustossen war notwendig, und ich unterstütze sen, dass kein weiterer Abbau erfolgen darf. Ich bin Ihnen -

die Motion bzw. das Postulat Weber Monika. weil ja weitere Personalreduktionen von selten des Parlamen-

5. Die Motion Weber Monika hat zum Teil Postulatscharakter. tes nicht ausgeschlossen werden können - wirklich sehr zu

Sie sagt u. a: «Zu diesem Zweck sind insbesondere die fol- Dank verpflichtet, wenn Sie bei der kommenden Budgetde-

genden Massnahmen vorzusehen bzw. zu prüfen....» Das ist batte zuhanden des Bundesrates ein klares Zeichen geben,

Postulatscharakter. dass in diesem delikaten Bereich des Asylwesens einfach kein

Herr Bundesrat, wir müssen gemeinsam handeln. Aber der Platz für einen weiteren Personalabbau ist. Dies ist einmal we-

Bundesrat hat bei diesem für die Bevölkerung so wichtigen gen der Kosten so; das ist von Herrn Gadient richtig angespro-

Thema eine Vorreiterrolle. Ich bitte Sie: Handeln Sie in diesem chen worden. Die Personalkosten verhalten sich zu den Für-

Sinne, ob mit der Motion oder mit dem Postulat von Frau sorgekosten im Verhältnis 1 zu 7.

Weber! Leider - ich muss das zugeben, Herr Loretan - haben wir we-

gen der Wirtschaftsrezession tatsächlich eine Aufblähung un-

Bundesrat Koller: Ich möchte Ihnen für diese eindrückliche serer Asylkosten zu verzeichnen. Während vorher etwa 50 Pro-

Diskussion ganz herzlich danken. Sie hat mir gezeigt, dass zent der Asylbewerber tatsächlich in unseren Arbeitsprozess

wir, wenn wir so weiterfahren, tatsächlich eine Chance haben, eingegliedert werden konnten, sind es heute nur noch etwa

wieder von den grossen Schlagworten wegzukommen und - 25 Prozent. Das führt zu dieser grossen Aufblähung der Asyl-

wie zu Recht gesagt worden ist - in harter Knochenarbeit das kosten, was natürlich für die Asylpolitik eine schwere Bela-

bestehende Problem zu lösen. Ich möchte noch einiges klar- stung ist. Wir müssen diesen Pendenzenberg aber auch weg-

stellen. bringen, weil sonst nämlich immer mehr wieder menschliche

Selbstverständlich ist es Ihre eminente und vordringliche Auf- Härten entstehen und der Ruf nach Kirchenasyl und anderem

gabe, Probleme, die unsere Bevölkerung beschäftigen, anzu- laut wird. Ohne Beseitigung des Pendenzenbergs haben wir

sprechen, aufzubringen, auch in Form von parlamentarischen nämlich auch nicht die Freiheit, eine aktive Asylpolitik zu be-

Vorstössen; ich würde sogar in selbstkritischerweise sagen, treiben. Wenn wir jetzt im Rahmen des Bürgerkriegs in Ex-

dass wir diese Frühindikatoren, die solche Vorstösse für uns Jugoslawien glücklicherweise etwa 6000 Personen, die wirk-

sind, vielleicht im Bundesrat und in der Verwaltung sogar noch lich Schutz nötig haben, in unserem Land aufnehmen konn-

ernster nehmen müssen. Wir sind nicht der Meinung, wir seien ten, so war die unbedingt nötige Voraussetzung dafür der

perfekt. Aber auf der anderen Seite möchte ich eben doch Rückgang der Zahl der Asylgesuche. Ich bin Ihnen daher wirk-

auch auf dem insistieren, was vor allem Herr Schoch und Herr lich sehr dankbar, wenn Sie dafür sorgen, dass dieser Perso-

Iten, aber auch Herr Rhinow und andere sehr eindrücklich ge- nalabbau nicht weitergetrieben wird; nur so haben wir Hand-

sagt haben: Ganz entscheidend scheint mir auf diesem sehr lungsfreiheit in diesem sehr delikaten Bereich.

brisanten, emotionellen Gebiet- wo die Instinkte eine derartig Ich möchte nicht länger werden. Wir müssen das Problem der

grosse Rolle spielen -, wie und in welcher Form wir solche Pro- straffälligen Asylbewerber mit rechtsstaatlichen Mitteln in den

bleme unserer Bevölkerung aufgreifen. Wenn wir das nicht mit Griff bekommen. Sonst laufen wir Gefahr, dass wir unsere hu-

grösster Sorgfalt tun, besteht tatsächlich die Gefahr, dass wir manitäre Aufgabe nicht mehr erfüllen können, und das heisst

zu dem in unserer Bevölkerung leider nicht mehr nur latent, eben, dass wir jenen Menschen nicht mehr Schutz gewähren

sondern zum Teil offen zutage tretenden Fremdenhass noch könnten, die wirklich Schutz in unserem Land nötig haben.

beitragen. Das ist leider die harte, die brutale Wahrheit; aber

ich glaube, diesbezüglich besteht nach der durchgeführten Frau Weber Monika: Ich möchte mich bei Herrn Bundesrat

Diskussion jetzt weitestgehend Konsens. Koller für seine entschlossene Haltung ganz herzlich be-

In diesem Zusammenhang vielleicht noch ein Wort zu Herrn danken.

Loretan. Natürlich interessieren die juristischen Finessen un- Ich möchte aber etwas zum Votum von Herrn Plattner sagen.

ser Volk nicht. Aber wenn es uns nicht gelingt, dieses Problem Es wurde immer wieder von der Rechtsstaatlichkeit gespro-

unter Wahrung des Rechtsstaates und der völkerrechtlichen chen; Sie haben das vor allem in den Vordergrund gestellt,

Verpflichtungen zu lösen, dann kommen wir auf eine sehr, aber auch andere Redner haben das gemacht. Ich muss Ih-

sehr schiefe Ebene, wo wir sehr rasch nicht nur im rechtlichen, nen sagen, ich habe bewusst nicht von der Rechtsstaatlichkeit

sondern auch im menschlichen Abseits stehen. Es ist wieder- gesprochen, weil es für mich selbstverständlich ist, dass das,

holt zu Recht gesagt worden, hier gehe es um Instinkte, hier was wir hier machen, der Rechtsstaatlichkeit genüge tun

gehe es um Emotionen; gegenüber solchen Instinkten und muss.

Emotionen gibt uns eben allein der Rechtsstaat den nötigen Wenn Sie sagen, Herr Plattner, dass in Zukunft keine Durchlö-

Halt. cherung des Rechtsstaates geschehen sollte, wenn wir das

Im übrigen möchte ich Sie auch darum bitten, für mein Vorge- Gesetz ändern, dann möchte ich doch deutlich sagen: Jetzt

hen Verständnis zu zeigen. Ich habe das schon im Jahre 1990 haben wir eine Durchlöcherung des Rechtsstaates in einem

so gehalten; es ist so, dass es sich auf dieser rechtsstaatlichen kleinen Teilbereich. Wir haben einen Missbrauch des Asyl-

Gratwanderung jeweilen lohnt, den Sachverstand der Exper- rechts. Es darf nicht sein, dass wir vor lauter Ideologien ein-

ten beizuziehen. Das hat uns 1990 sehr geholfen, und das wird fach die Wirklichkeit nicht mehr sehen. Die Wirklichkeit ruft

uns auch diesmal wieder helfen. Denn wie es sonst heraus- nach Massnahmen, und Weichheit in Sachen Kriminalität ist

kommt, zeigt uns ein Blick über die Grenzen. Bedenken Sie, überhaupt nicht am Platz.

was in Frankreich passiert ist. Dort hat zwar eine neue Regie- Ich möchte Ihnen für die Diskussion und die Unterstützung

rung sofort neue Gesetze erlassen, aber mit der Folge, dass herzlich danken. Zürich leidet unter einem «nationalen

diese dann in entscheidenden Punkten vom Verfassungsge- Problem», wie ich das genannt habe. Diese Diskussion ist

richt wieder für ungültig erklärt wurden. Da lohnt es sich bei al- aber in einem sehr föderalen, ich würde sagen freundeid-

ler Zielstrebigkeit eben doch, sehr solide Grundlagenarbeit zu genössischen Sinne geführt worden. Dafür möchte ich mich

leisten. Deshalb möchte ich Sie bitten, uns - bei aller Be- bedanken.

schleunigung, die wir diesem Geschäft angedeihen lassen - Es ist nicht so, dass wir «ein Unbehagen» haben. Wir haben

doch seriös arbeiten zu lassen. ein Problem; deshalb habe ich auch sehr klar zwischen der

Noch ein Wort zu Herrn Gadient. Ich bin ihm sehr dankbar, Kriminalitätsfrage und dem Asylrecht im allgemeinen unter-

dass er auf dieses Problem des Stellenabbaus hingewiesen schieden. Ich habe ganz deutlich nichts zum Asylrecht im all-

hat, weil die Erfolge, die wir erzielt haben, natürlich - neben gemeinen gesagt

der Beschleunigung des Verfahrens - vor allem sehr viel mit Es geht mir um die Sache und nicht um Wortklaubereien. Weil

der Personalaufstockung zu tun haben. Der Bundesrat hat un- einige Forderungen meiner Motion durch Verfügung bereits

ter dem Eindruck der Zahlen des letzten Jahres, wo wir ja die- erfüllt sind und auch einiges sonst schon eingeleitet ist, weil

sen Rückgang der Zahl der Asylgesuche um 60 Prozent hat- Herr Bundesrat Koller bereits sehr deutlich gesagt hat, dass er

ten, zu Beginn dieses Jahres tatsächlich verfügt, dass im Bun- handeln will, und bereits angefangen hat, in dieser Sache zu

desamt meines Departementes 50 Stellen abgebaut werden handeln, und auch weil die Motion zum Teil Postulatscharak-

Motion Weber Monika 678 E 23 septembre 1993

ter hat, bin ich bereit, diese Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

Wichtig ist, dass rasch gehandelt wird. Ich erlaube mir ein klei-

nes Wort, Herr Bundesrat: Ich bitte Sie, in Zukunft vielleicht

manchmal ein bisschen früher ein ganz deutliches Wort in der

Oeffentlichkeit abzugeben. Das könnte die Gemüter jeweils

ganz sicher beruhigen.

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr

La séance est levée à 11 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Weber Monika Revision des Asylgesetzes

Motion Weber Monika Révision de la loi sur l'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3120

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.09.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 668-678

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Ref. No 20 023 362

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