Federal Council Statement on Fuel Tax Allocation for N16 Road Construction

Interpellation Aubry 2002 N 8 octobre 1993

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates preis nicht nur zeitlich, sondern auch je nach Ursprungsgebiet

vom 1. September 1993 stärkeren Schwankungen ausgesetzt ist Das Ausmass dieser

Rapport écrit du Conseil fédéral Schwankungen kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung der

du 1er septembre 1993 Verträge nicht vorausgesehen werden. Als die schweizeri-

1. Generelle Bemerkungen schen Kernkraftwerkbetreiber ihre ersten Verträge abschlös-

1.1 Technische Aspekte sen, stand die Wirtschaftlichkeit der Wiederaufarbeitung aus-

Die abgebrannten Brennelemente enthalten bei ihrer Ent- ser Zweifel. Es ist fraglich, ob unter den gegenwärtigen Ver-

nahme aus dem Reaktor eine grosse Menge an unverbrauch- hältnissen solche Verträge abgeschlossen würden.

tem Brennstoff. Es handelt sich um ungefähr 95 Prozent des Der Einsatz von MOX-Elementen aus Uran und Plutonium ist

anfänglich vorhandenen Urans und eine gewisse Menge Plu- gegenwärtig bis zu 30 Prozent teurer als die Verwendung von

tonium, welche während des Reaktorbetriebs aus einem Teil reinen Uranelementen. Dieser finanzielle Nachteil könnte sich

des Urans gebildet wurde. Bei der Wiederaufarbeitung trennt aber innerhalb weniger Jahre verringern oder sogar ins Ge-

man das noch verwendbare Uran und das Plutonium von den genteil umschlagen.

radioaktiven Abfällen. Dieser abgetrennte Brennstoff kann für Von ihrer Unterzeichnung an waren die laufenden Wiederauf-

die Herstellung neuer Brennelemente direkt wiederverwendet arbeitungsverträge mit Klauseln zur Rücknahme der Abfälle

werden. Das gewonnene Uran kann aber auch wieder ange- vorgesehen. Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernan-

reichert und in dieser Form weiterverwendet werden. Die Wie- lagen des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschafts-

deraufarbeitung ermöglicht somit eine beträchtliche Brenn- departementes hat Normen und Regeln, mit Einschluss eines

stoffeinsparung, was gleichbedeutend ist mit der haushälteri- Systems zur Qualitätskontrolle, aufgestellt, welche für die

schen Nutzung einer nichterneuerbaren Energiequelle und Rückführung der Abfälle in die Schweiz und insbesondere für

damit auch der Reduktion des Rohstoffabbaus in Uranminen. deren Konditionierung verbindlich sind.

Betrachtet man ferner den ganzen Brennstoffkreislauf vom Ab- 2. Beantwortung der einzelnen Fragen

bau in der Uranmine bis zum Endlager, so ist das gesamte Vo- 2.1 Mit der Rezyklierung von Material aus der Wiederaufarbei-

lumen radioaktiver Abfälle bei der Wiederaufarbeitung gerin- tung werden die Grundsätze der Strahlenschutzgesetzge-

ger oder höchstens etwa gleich gross wie bei der direkten bung eingehalten.

Endlagerung der abgebrannten Brennelemente. 2.2 Die Studie der Eurodif ist nicht bekannt Der Abreiche-

In Leichtwasserreaktoren wird ein Teil des in den Brenn- rungsgrad und die Ausbeutung von Uranquellen werden in-

elementen enthaltenen Urans durch Kernspaltungsprozesse dessen von technischen Entwicklungen und wirtschaftlichen

verbraucht Gleichzeitig entsteht aus einem anderen Teil des Gegebenheiten bestimmt Es ist nicht Sache des Bundesra-

Urans Plutonium, dessen Isotope 239 und 241 ebenfalls spalt- tes, Kostenvergleiche anzustellen.

bar sind. Diese beiden Isotope werden ihrerseits teilweise di- 2.3 Die im Zusammenhang mit der Wiederaufarbeitung nöti-

rekt wieder im Reaktor verbraucht Ihr Beitrag zur thermischen gen Ein- und Ausfuhrbewilligungen erteilt das Bundesamt für

Energieproduktion des Kernkraftwerks beträgt etwa einen Energiewirtschaft (BEW). Dabei werden alle Voraussetzungen

Drittel. Die Verbrennung von Plutonium ist also in Leichtwas- zur Erteilung der Bewilligung geprüft

serreaktoren ein inhärenter Prozess und ist nicht zwingend 2.4 Für eine Rücklieferung der Wiederaufarbeitungsabfälle

von der Verwendung neuer, plutoniumhaltiger Brennelemente müssen alle von der Hauptabteilung für die Sicherheit der

abhängig. Kernanlagen (HSK) des BEW auferlegten Bedingungen erfüllt

Das aus der Wiederaufarbeitung stammende Plutonium kann, sein.

wie erwähnt, in frische Brennelemente eingefügt werden als 2.5/2.6 Die Schweiz hat aus völkerrechtlichen Gründen keine

Ersatz von angereichertem Uran. Der Rest des Brennstoffs be- Möglichkeit dazu.

steht dann aus abgereichertem Uran oder aus Uran von der 2.7 Nein, es besteht keine rechtliche Grundlage dazu.

Wiederaufarbeitung. Eine solche Mischung von Uran- und Plu- 2.8 Dem Bundesrat liegen keine solchen Berechnungen vor.

toniumoxid wird MOX (Mischoxid) genannt Die Wiederaufar- 2.9 Die Wiederaufarbeitungsverträge sind privatrechtlicher Art

beitung von vier bis sechs gebrauchten Brennelementen er- und die darin festgehaltenen Kosten vertraulich. Eine Aussage

möglicht die Herstellung von einem MOX-Brennelement und darüber ist deshalb nicht möglich. Eine Umkonditionierung ist

einem Uran-Brennelement Der Einsatz von MOX-Brennele- nicht vorgesehen.

menten in Leichtwasserreaktoren ermöglicht somit die Elimi- 2.10 Die Kernkraftwerkbetreiber haften nicht für Unfälle in aus-

nierung von Plutonium. ländischen Kernanlagen.

Das in einem MOX-Brennelement enthaltene Plutonium be-

steht nicht ausschliesslich aus Plutonium 239, sondern ent- Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt

hält auch andere Isotope. Dieses Isotopengemisch ist nicht Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite

geeignet zur Herstellung von nuklearem Sprengstoff.

1.2 Politische und voikerrechtliche Aspekte

In Westeuropa stehen zwei Wiederaufarbeitungsanlagen in

Betrieb, die eine in La Hague (F) und die andere in Sellafield

(GB), wo sich auch Thorp befindet Verantwortlich für deren Si- #ST# 93.3117

cherheit und für die Anwendung der verschiedenen internatio-

nal akzeptierten Normen, insbesondere jene des Strahlen- Interpellation Aubry

schutzes, sind die Behörden der betreffenden Länder. Frank-

reich und Grossbritannien -wie übrigens auch die Schweiz - N 16 und Benzinzollerhöhung

sind Mitglieder der NEA (Kernenergieagentur der OECD) und N 16 et surtaxe sur les carburants

der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), wo sol-

che Normen erarbeitet werden. Zudem haben diese Länder

den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atom-

sperrvertrag) unterzeichnet

Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage für eine allfällige In- Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1993

tervention der Schweiz bei den Regierungen der beiden Län- Kann der Bundesrat nach der Annahme der Benzinzollerhö-

der, sind doch Bau und Betrieb einer Wiederaufarbeitungsan- hung am 7. März 1993 die Fertigstellung von Strassenab-

lage von keinem internationalen Abkommen verboten. schnitten beschleunigen, für die, wie für die N 16, zuwenig

1.3 Wirtschaftliche Aspekte Geld zur Verfügung steht?

Die Verträge für die Wiederaufarbeitung sind langfristiger und

privatrechtlicher Natur. Sie werden zwischen den Kernkraft- Texte de l'interpellation du 17 mars 1993

werkbetreibern und den Wiederaufarbeitungsunternehmen Le Conseil fédéral, à la suite du vote du 7 mars 1993 sur la taxe

abgeschlossen. Die Kosten der Wiederaufarbeitung verän- sur les carburants, peut-il accélérer l'achèvement de certains

dern sich im Laufe der Zeit relativ wenig, während der Uran- tronçons routiers en panne d'argent, à l'image de la N 16?

8. Oktober 1993 N 2003 Interpellation Seiler Hanspeter

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun denz, Investitionen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs

vorwiegend in den dichtbesiedelten Gebieten und auf be-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit triebswirtschaftlich interessanten Strecken einzusetzen, wird

Lors de la discussion du budget 1992, les Chambres ont voté damit klar verstärkt, während die Gefahr wächst, dass der-

un montant de 1,279 milliard de francs au poste de la cons- selbe förderungswürdige Verkehr im ländlichen, dünnbesie-

truction des routes nationales. delten Raum in volkswirtschaftlich nicht sinnvoller Weise stän-

Le 4 septembre 1990, le Conseil des Etats acceptait la motion dig abgebaut werden muss.

Cavadini Jean concernant l'achèvement du réseau des routes Der Bundesrat wird deshalb um Stellungnahme zu folgenden

nationales en l'an 2000. Le 3 décembre 1990, le Conseil natio- Problembereichen gebeten:

nal en faisait de même avec la motion jumelle Kohler. Une mo- 1. In Beantwortung einer entsprechenden Einfachen Anfrage

tion du groupe libéral allant dans le même sens a été déposée des Interpellanten hat der Bundesrat mögliche Mehrfachnut-

le 31 janvier 1992 et, aujourd'hui, nous disposons de la taxe zungen von Stationsinfrastrukturen begrüsst. Die Realisierung

de 20 centimes sur l'essence. solcher Nutzungen durch Dritte benötigt aber begreiflicher-

Or, sur le tronçon de la N 16 de Sonceboz à Tavannes, on ne weise sehr viel Zeit. Dies setzt eine frühzeitige Information der

dispose en 1993 que de 40 millions de francs pour continuer betroffenen Gemeinde oder/und Region voraus. Werden den

les travaux. C'est trop peu pour achever ces travaux dans un erwähnten Betroffenen die geplanten Veränderungen (zum

délai raisonnable et la direction cantonale des travaux publics Beispiel Umwandlungen in eine unbediente Station) direkt

aimerait pouvoir avancer plus rapidement si le Conseil fédéral und mindestens zwei Jahre vor der Realisierung der beschlos-

lui mettait encore quelques dizaines de millions à disposition. senen Massnahme mitgeteilt?

L'état du compte routier le permettrait aisément et l'on se de- 2. Mögliche Mehrfachnutzungen scheitern auch an der Höhe

mande le pourquoi d'un tel frein. Depuis le 7 mars 1993, la si- des Miet- oder Pachtzinses. Richten sich diese Preise bzw.

tuation a changé et il n'y a plus l'excuse du manque d'argent. Zinse nach dem Grundsatz der Ortsüblichkeit und nach dem

Je prie donc le Conseil fédéral de revoir les subventions accor- Angebots- und Nachfrageprinzip? Ist der Bundesrat bereit,

dées à ce tronçon afin de continuer les travaux dans une pé- dahin zu wirken, dass kostengünstige Lösungen getroffen

riode aussi favorable au point de vue de la conjoncture. En ef- werden?

fet, c'est permettre au secteur de la construction de se mainte- 3. Ein Abtreten von Anlagen und Infrastrukturen an Dritte muss

nir ou de participer à des mesures de relance, bien nécessai- im Interesse der Aufrechterhaltung der Dienstleistung im

res dans une région où le chômage dépasse les 5 pour cent Sinne von Präsenz in der Fläche unter günstigen Rahmenbe-

dingungen erfolgen können. Ist der Bundesrat bereit, Bestre-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates bungen dieser Art zu unterstützen?

vom 1. Juni 1993 4. Als mögliche Mitbenutzer können auch die PTT in Frage

Rapport écrit du Conseil fédéral kommen. Ist der Bundesrat bereit, dahin zu wirken, dass die

du 1er juin 1993 teilweise mangelhafte Koordination zwischen PTT, SBB und

Le 1 er avril 1992, le Conseil fédéral a adopté le quatrième pro- gegebenenfalls anderen Betrieben des Bundes verbessert

gramme à long terme de construction des routes nationales, wird?

après avoir consulté les cantons. Dans sa réponse, le canton

de Berne avait demandé que les tronçons qu'il devait encore Texfe de l'interpellation du 19 mars 1993

construire fussent planifiés par étapes successives, cela pour Le rapport intermédiaire du Groupe de réflexion, qui propose

des raisons financières. Le programme a donc fixé le calen- notamment de réduire fortement le trafic régional pour assainir

drier des travaux en précisant les montants disponibles cha- les CFF, s'il a été compris, a néanmoins provoqué dans les

que année pour les tronçons prévus. campagnes des réactions d'inquiétude et une certaine décep-

Après le résultat positif du scrutin du 7 mars 1993 sur l'aug- tion. Ainsi se manifeste clairement la tendance qu'ont les CFF

mentation de la taxe sur les carburants, un montant supplé- à investir pour promouvoir le trafic surtout dans les régions très

mentaire de 100 millions de francs est disponible pour la cons- peuplées et sur les tronçons les plus rentables pour l'entre-

truction des routes nationales. Cette somme profitera en parti- prise, alors que le danger augmente de voir diminuer progres-

culier au tronçon Sonceboz-Tavannes de la N 16, mentionné sivement dans les campagnes, moins peuplées, ce même tra-

dans l'interpellation. Elle devra cependant être répartie, car le fic, tout aussi digne d'être promu, ce qui n'est guère sensé

réseau des routes nationales comporte plusieurs chantiers im- pour l'économie du pays.

portants. C'est la raison pour laquelle le tronçon en question Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-

ne bénéficiera pas de «quelques dizaines de millions», comme vantes:

le propose l'auteur de l'interpellation, mais de 10 millions de 1. Dans sa réponse à une question ordinaire que j'avais po-

francs, tout au plus. sée, le Conseil fédéral avait bien accueilli l'idée d'une utilisa-

tion multiple des infrastructures de certaines petites gares. La

Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt mise en place d'un tel système, ouvert à des tiers, nécessite

Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite cependant beaucoup de temps, comme on peut le compren-

dre. Cela suppose que l'on informe à temps la commune ou la

région concernées. Communique-t-on directement aux inté-

ressés précités les modifications qui sont prévues (par exem-

ple la suppression du service à la clientèle)? Le fait-on au

#ST# 93.3185 moins deux ans avant la mise en oeuvre de la décision qui a

été prise?

Interpellation Seiler Hanspeter 2. L'utilisation multiple des infrastructures se solde souvent

par un échec, notamment en raison du montant du bail à loyer

Abbau Regionalverkehr ou du bail à ferme. Ces prix sont-ils fixés en fonction des usa-

Démantèlement du trafic régional ges locaux et du principe de l'offre et de la demande? Le

Conseil fédéral est-il disposé à agir pour offrir des prix avanta-

geux?

3. La cession d'installations et d'infrastructures à des tiers doit

garantir, dans des conditions avantageuses, le maintien des

Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1993 prestations (présence assurée). Le Conseil fédéral est-il dis-

Der Zwischenbericht der Groupe de réflexion, in welchem als posé à soutenir des efforts de ce type?

Massnahme zur Gesundung der SBB u. a. auch gravierende 4. Les PTT sont aussi des co-utilisateurs potentiels. Le Conseil

Einschränkungen im Regionalverkehr vorgeschlagen wer- fédéral est-il disposé à faire en sorte que soit améliorée la coor-

den, hat im ländlichen Raum neben Verständnis auch Verunsi- dination-en partie défaillante-entre les PTT, les CFF et, éven-

cherung und eine gewisse Enttäuschung ausgelöst. Die Ten- tuellement, d'autres entreprises de la Confédération?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Aubry N 16 und Benzinzollerhöhung

Interpellation Aubry N 16 et surtaxe sur les carburants

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3117

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2002-2003

Page

Pagina

Ref. No 20 023 277

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.