National Council Postulate on Substantive Assessment of Federal Reports

Motion Gonseth 1188 N 17 juin 1994

fédéral, de manière à ce que la Chambre puisse donner une #ST# 93.3110

appréciation quant au fond et indiquer ainsi dans quelle me-

sure elle approuve un rapport Motion Gonseth

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bühlmann, Bührer Umweltverträglichkeitsprüfung

Gerald, Fischer-Seengen, Heberlein, Thür, Tschuppert Karl (7) für Gentech-Anlagen

Etudes d'impact sur l'environnement

Schriftliche Begründung - Développement par écrit pour les installations de

Soweit ersichtlich sind die Stellungnahme und die Beschluss-

fassung des Nationalrates zu den vom Bundesrat unterbreite- technologie génétique

ten Berichten, die nicht in direktem Zusammenhang mit der

Gesetzgebung oder mit der Genehmigung von Rechnung

und Budget bzw. Geschäftsbericht stehen, nicht geregelt Die-

ser Zustand ist sehr unbefriedigend, weil es dem Rat damit

Wortlaut der Motion vom 16. März 1993

weitgehend verwehrt ist, seiner materiellen Beurteilung von

Gehalt und Akzeptanz eines bundesrätlichen Berichtes nach Der Bundesrat wird ersucht, gestütztauf Artikel 9 Absatz 1 des

aussen Ausdruck zu geben. Statt dessen werden Parlamenta- Umweltschutzgesetzes (USG) in Verbindung mit Artikel 1 der

rier, die mit dem unterbreiteten Bericht nicht einverstanden Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verordnung (UVPV) Anla-

sind, zu einem zumindest aus formaler Sicht höchst fragwürdi- gen, in denen mit gentechnisch veränderten Organismen ge-

gen Rückweisungsantrag veranlasst (siehe jüngstes Beispiel arbeitet wird, der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung

«Integrationsbericht»). Und nicht selten wird vorab in der Öf- (UVP) zu unterstellen.

fentlichkeit «Kenntnisnahme» mit «Zustimmung» gleichge-

setzt Texte de la motion du 16 mars 1993

Aufgrund dieser Überlegungen ist das Geschäftsreglement Le Conseil fédéral est chargé, en vertu de l'article 9 alinéa 1er

des Nationalrates in dem Sinne zu ändern, dass bundesrätli- de la loi sur la protection de l'environnement (LPE), ainsi que

che Berichte inskünftig einer wertenden Beurteilung durch de l'article 1er de l'ordonnance relative à l'étude de l'impact

das Parlament unterzogen werden können. Wie in den Ge- sur l'environnement (OEIE), de soumettre obligatoirement à

schäftsreglementen mehrerer kantonaler Parlamente vorge- l'étude de l'impact sur l'environnement les installations utili-

sehen, soll daher inskünftig auch der Nationalrat verschie- sant des organismes génétiquement modifiés.

dene Möglichkeiten haben, einen unterbreiteten bundesrätli-

chen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Als Möglichkeiten Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin,

könnten die nachfolgenden Kriterien in Betracht gezogen Bühlmann, Bundi, Danuser, Diener, Gardiol, Hafner Rudolf,

werden: Hämmerle, Hollenstein, Jori, Maeder, Meier Hans, Meier Sa-

- Kenntnisnahme mit Zustimmung; muel, Meyer Theo, Rebeaud, Seiler Rolf, Strahm Rudolf, Thür

- Kenntnisnahme; (20)

- Kenntnisnahme ohne Zustimmung.

Ich bitte daher das Büro des Nationalrates, baldmöglichst eine Schriftliche Begründung - Développement par écrit

entsprechende Änderung des Geschäftsreglementes auszu- Die heutige Situation vermag nicht zu befriedigen. Anlagen für

arbeiten und dem Rat vorzulegen. chemische Prozesse unterstehen der Pflicht zur UVP (z. B.

70.5 und 70.6, Anhang zur UVPV), nicht aber Anlagen für bio-

Schriftliche Stellungnahme des Büros technische Prozesse. Für eine ungleiche Behandlung solcher

vom 1. Juni 1994 Anlagen sind keine objektiven Gründe ersichtlich. Es ist des-

Rapport écrit du Bureau halb angezeigt, diesen systematischen Fehler zu korrigieren.

du 1er juin 1994 Dass der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen

Die Frage der Art und Weise, wie Berichte des Bundesrates Auswirkungen auf die Umwelt und mittelbar auf den Men-

von den beiden Räten behandelt werden sollen und welche schen hat, ist heute allgemein anerkannt, wenn auch das Aus-

Beschlüsse dazu gefasst werden können, hat in der jüngsten mass der Gefährdung umstritten ist Die Unterstellung unter

Zeit wiederholt zu Diskussionen, auch im Büro, Anlass gege- die Störfallverordnung von Betrieben, in denen gentechnisch

ben. Das Büro wird sich noch in diesem Jahr in bezug auf eine veränderte Mikroorganismen verwendet werden, kann keines-

andere Frage mit einer allfälligen Reglementsrevision zu be- falls als Ersatz für eine UVP angesehen werden. Die Störfallver-

fassen haben. Es ist bereit, bei dieser Gelegenheit auch zu ordnung erfasst den Bereich des Betriebes einer Anlage. Mit

prüfen, wie die Genehmigung von Berichten des Bundesrates der UVP soll dagegen die Anlage selbst einer genaueren Prü-

im Geschäftsreglement zu regeln ist. fung unterzogen werden. Das drängt sich um so mehr auf, als

unterdessen auch die Bundesverfassung Grundsätze über die

Schriftliche Erklärung des Büros Gentechnologie enthält Zudem soll im Rahmen der hängigen

Déclaration écrite du Bureau Revision des Umweltschutzgesetzes der Umgang mit gen-

Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. technisch veränderten Organismen geregelt werden.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 12. Mai 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 12 mai 1993

Der Inhalt der Motion Gonseth entspricht demjenigen der Mo-

tion Baerlocher vom 3. Oktober 1990, UVP für biotechnische

und gentechnologische Anlagen. Seit der Antwort des Bun-

desrates vom 21. November 1990 auf die Motion Baerlocher

ist keine Entwicklung eingetreten, welche den Bundesrat

heute zu einer inhaltlichen Änderung dieser Antwort veranlas-

sen würde.

1. Die Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltver-

träglichkeitsprüfung (UVPV) ist eine Verfahrensverordnung

und enthält keine materiellen Vorschriften. Mit der UVP soll

festgestellt werden, ob ein UVP-pflichtiges Projekt den bun-

desrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt ent-

spricht (Art 3 Abs. 1UVPV).

17. Juni 1994 1189 Postulat Grendelmeier

2. Da Organismen, soweit sie aus dem Normalbetrieb einer Robert, Scheurer Rémy, Seiler Rolf, Sieber, Steiger Hans,

Anlage resultieren, nicht in den Anwendungsbereich des gel- Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Weder Hans-

tenden Umweltschutzgesetzes (USG) und anderer bundes- jürg.Zbinden, Züger (42)

rechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Umwelt fallen, be-

stehen über den Betrieb gentechnischer Anlagen im Bereich Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Umweltschutz auch keine materiellen Vorschriften. Die Auf- Im Sommer 1992 fand auf dem Schloss Gerzensee eine Be-

nahme solcher Anlagen in den Anhang UVPV allein würde an gegnung zwischen vier Vertretern der rumänischen Regierung

dieser Situation nichts ändern. Ein Projekt einer gentechni- und vier Vertretern der ungarischen und deutschsprachigen

schen Anlage könnte also nicht auf seine Konformität mit kon- Minderheiten in Rumänien statt Initiiert wurde diese Begeg-

kreten materiellen Vorschriften über den Schutz der Umwelt nung vom «Project on Ethnie Relations» der US-Universität

überprüft werden. Princeton. Ein Jahr später gelang es diesen Menschen, ein

3. Anlagen, in denen gewisse Mikroorganismen verwendet Abkommen zu vereinbaren, das den Minderheiten kulturelle

werden, fallen in den Anwendungsbereich der Störfallverord- Autonomierechte sichert, einschliesslich des Schulunterrichts

nung (StFV). Diese Verordnung betrifft indessen nur potenti- in ihrer eigenen Sprache; gleichzeitig sicherten die Vertreter

elle Schädigungen durch «ausserordentliche Ereignisse» der Minderheiten der rumänischen Regierung zu, keine Se-

(Art 1 USG). Potentielle Schädigungen, die aus dem Normal- zession anzustreben. Beide Seiten waren mit diesem Aus-

betrieb resultieren, sind also auch nach Inkrafttreten der StFV gang der Verständigungsanstrengungen sehr zufrieden

nicht erfasst. Eine Überprüfung der Vorschriften der StFV im («New York Times» vom 20. Juli 1993).

Rahmen einer UVP ergäbe somit gegenüber dem durch die Ungarn und Rumänien waren in beiden Weltkriegen Gegner,

StFV vorgeschriebenen Verfahren (Kurzbericht, Risikoermitt- ja Feinde, eroberten voneinander Gebiete und begingen an-

lung, Kontrollbericht) keine materiellen Verbesserungen. einander Grausamkeiten. Es gab Spannungen, die ebenso

4. Die Botschaft zu einer Änderung des USG sieht die Einfüh- zum offenen Krieg hätten führen können wie im ehemaligen

rung neuer Bestimmungen vor, die den Bundesrat zum Erlass Jugoslawien. Drei Leute vermochten in zwei einwöchigen Sit-

von Vorschriften in diesem Bereich ermächtigen. Sinnvoller- zungen und durch geschickte Vermittlung einen Krieg zu ver-

weise wird der Bundesrat deshalb das Begehren der Motion hindern. Das illustriert, was rechtzeitige Verständigungsan-

erst dann prüfen, wenn die Änderung des USG vom Parlament strengungen und Vermittlung erreichen können.

beschlossen ist. Der Bund soll in einem ruhig gelegenen Gebäude wie dem

Schloss Gerzensee ein ständiges Zentrum für Konfliktlösung

Schriftliche Erklärung des Bundesrates und Verständigungsanstrengungen einrichten, das allen inter-

Déclaration écrite du Conseil fédéral essierten Gruppen und Parteien offensteht, Vertretern von

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Staaten wie auch Vertreterinnen und Vertretern nichtstaatli-

wandeln. cher, zivilgesellschaftlicher Gruppen.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 18. Mai 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 18 mai 1994

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

#ST# 94.3094

Überwiesen - Transmis

Postulat Gross Andreas

Schaffung eines internationalen

Konfliktlösungszentrums

Création d'un centre international

de résolution des conflits

#ST# 94.3137

Postulat Grendelmeier

Wortlaut des Postulates vom 9. März 1994 Ergänzender Bericht

Der Bundesrat wird gebeten, die Einrichtung eines internatio- zurAussenpolitik

nalen Zentrums für Konfliktlösung und Verständigung zu

prüfen - beispielsweise an einem Ort wie dem Schloss Ger- Politique extérieure.

zensee-, wo sich Vertreterinnen und Vertreter von Konfliktpar- Rapport complémentaire

teien aus aller Welt informell zu Gesprächen und Verständi-

gungsbemühungen treffen und aussprechen können und bei

Bedarf Fachleute im Bereich von Konfliktlösungsmethoden

beigezogen werden können.

Wortlaut des Postulates vom 17. März 1994

Texte du postulat du 9 mars 1994 Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten

Le Conseil fédéral est prié d'envisager l'institution d'un centre einen Ergänzungsbericht zum aussenpolitischen Bericht

international de règlement des conflits et de conciliation, dans vorzulegen. Dieser Ergänzungsbericht soll die aussereuropäi-

un endroit comme le château de Gerzensee, où les représen- schen Elemente der schweizerischen Aussenpolitik dar-

tants de parties à des conflits pourraient mener des discus- stellen.

sions informelles et tenter de concilier leurs positions, en asso-

ciant, au besoin, à leurs travaux des experts en matière de rè- Texfe du postulat du 17 mars 1994

glement des confi ils. Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux Chambres un rap-

port complétant le rapport sur la politique extérieure. Ce nou-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin, veau rapport devra brosser un tableau de la politique extraeu-

Bundi, Carobbio, Caspar-Mutter, de Dardel, David, Duvoisin, ropéenne de notre pays.

Eggenberger, Eggly, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, Gon-

seth, Gros Jean-Michel, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Jaeger, Lepori Bo-

Ursula, Herczog, Hollenstein, Jöri, Ledergerber, Leemann, netti, Maeder, Meier Samuel, Nabholz, Wanner, Weder Hans-

Leuba, Maeder, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, jürg, Zwygart (9)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Gonseth Umweltverträglichkeitsprüfung für Gentech-Anlagen

Motion Gonseth Etudes d'impact sur l'environnement pour les installations de technologie

génétique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3110

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

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Data

Seite 1188-1189

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Ref. No 20 024 180

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