Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3108 KI-generiert

Crosswalk Right-of-Way Clarification Denied Due to Safety Concerns

Geschäftsnummer VPB 93-3108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a motion seeking to amend traffic laws to clarify pedestrian right-of-way at crosswalks, arguing that current regulations create legal uncertainty. The court reasoned that while the intent was to protect pedestrians, granting an absolute right-of-way could endanger them. Existing regulations, updated in March 1994, already require drivers to yield to pedestrians waiting at a crosswalk if they can stop in time, a rule consistent with international agreements and aimed at preventing dangerous situations. The court also considered a provision about not accelerating near crosswalks, noting this was already covered by existing law, and decided to convert the request for mandatory warnings for right-of-way violations into a postulate, requiring further deliberation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 33 SVG, Art. 47 Absatz, Art. 33 LCR, Art. 49 Absatz, Art. 47 OCR, Art. 20 Absatz; Crosswalk Right-of-Way Clarification Denied Due to Safety Concerns: The court reasoned that while the intent was to protect pedestrians, granting an absolute right-of-way could endanger them. Existing regulations, updated in March 1994, already require drivers to yield to pedestrians waiting at a crosswalk if they can stop in time, a rule consistent with international agreements and aimed at preventing dangerous situations. The court also considered a provision about not accelerating near crosswalks, noting this was already covered by existing law, and decided to convert the request for mandatory warnings for right-of-way violations into a postulate, requiring further deliberation.

Schlagwörter

KI-generiert
Wegrecht Verletzung der Verkehrsregeln Sicherheitsbedenken Fuss- und Wanderweggesetz Strassenverkehrssicherheit Rechtsstaat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 47 VRV

This provision is cited as the basis for the existing legal uncertainty regarding pedestrian priority at crosswalks.

Art. 33 SVG

This provision establishes the general obligation for drivers to yield to pedestrians.

Art. 6 Abs. 1 VRV

This provision is mentioned as already enforcing the rule that drivers must moderate speed before crosswalks.

Art. 49 Abs. 2 Satz 2 SVG

This provision is cited as the basis for the condition that pedestrians must not enter a crosswalk unexpectedly.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Motion Wiederkehr 1886 7 octobre 1994

#ST# 93.3108 sentlichen dem Fahrzeuglenker, das schweizerische dem

Fussgänger.

Motion Wiederkehr Bei Missachtung des Vortrittsrechts ist mindestens eine Ver-

warnung auszusprechen, welche im Admas registriert wird.

Vortrittsrecht bei Fussgängerstreifen Dadurch kann wiederholtes Fehlverhalten in diesem Bereich

Priorité aux abords festgestellt werden und mit verschärfter Sanktion belegt wer-

des passages pour piétons den. Dieser letzte Punkt der Motion kann auch im Zusammen-

hang mit einer generellen Verschärfung der Administrativ-

massnahmen geregelt werden.

Wortlaut der Motion vom 16. März 1993 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird ersucht, eine Änderung des Strassenver- vom 7. September 1994

kehrsgesetzes (SVG) vorzulegen. Sie soll die rechtliche Unsi- Rapport écrit du Conseil fédéral

cherheit bei Fussgängerstreifen beheben, welche sich daraus du 7 septembre 1994

ergibt, dass der Fahrzeuglenker zwar dem Fussgänger den 1. Die Motion geht praktisch auf ein absolutes Vortrittsrecht

Vortritt gewähren muss (Art. 33 SVG), der Fussgänger aber der Fussgänger beim Fussgängerstreifen mit alleinigen Vor-

den Streifen nur betreten darf, wenn der Lenker noch anhalten sichtspflichten für den Fahrzeugführer hinaus.

kann (Art 47VRV). Im Rahmen der kürzlichen Teilrevision der Verkehrsregelnver-

Die Revision soll das Vortrittsrecht der Fussgänger wider- ordnung (SR 741.11 ; VRV) wurde diese Forderung eingehend

spruchsfrei festhalten und so in der Praxis zu einer besseren analysiert; dabei zeigte sich, dass eine derartige Ausdehnung

Beachtung führen. Nicht berührt wird die allgemeine Vor- des Vortrittsrechts des Fussgängers nicht in Frage kommen

sichtspflicht, welche auch für Fussgänger weiterhin uneinge- kann, da dies die Sicherheit der Fussgänger in höchstem

schränkt gilt. Masse gefährden würde.

Die Revision soll namentlich auch festhalten: Mit der vom Bundesrat am 7. März 1994 beschlossenen und

- Vor einem Fussgängerstreifen darf nicht beschleunigt wer- seit dem! Juni 1994 geltenden Neuregelung in den Artikeln 6

den, wenn sich Personen in dessen Bereich aufhalten. Absatz 1 und 47 VRV ist eine Lösung geschaffen worden, die

- Bei Missachtung des Vortrittsrechts ist mindestens eine Ver- die jeweiligen Rechte und Pflichten sowohl der Fahrzeugfüh-

warnung auszusprechen. rer als auch der Fussgänger klar aufteilt und beschreibt Die

Neuregelung des Vortrittsrechts des Fussgängers am Streifen

lehnt sich textlich an die in Deutschland geltende Fassung an.

Texte de la motion du 16 mars 1993 Der Fahrzeugführer muss jedem Fussgänger den Vortritt ge-

Le Conseil fédéral est chargé de présenter une modification währen, der vor dem Streifen wartet und ersichtlich die Fahr-

de la loi sur la circulation routière (LCR). Cette bahn überqueren will. Daraus ergibt sich ein grundsätzliches

modification doit tendre à éliminer l'incertitude juridique qui Vortrittsrecht des Fussgängers am Streifen, das einzig durch

prévaut au sujet des passages pour piétons et qui provient du die in Artikel 47 Absatz 1 VRV formulierte Bedingung relativiert

fait que le conducteur d'un véhicule doit certes laisser la prio- wird, dass das Fahrzeug rechtzeitig vor dem Streifen anhalten

rité au piéton (art. 33 LCR), mais que celui-ci ne peut s'enga- kann; diese stellt nichts anderes als eine Präzisierung von

ger sur le passage que si le conducteur peut encore s'arrêter Artikel 49 Absatz 2 Satz 2 des Strassenverkehrsgesetzes

(art 47 OCR).

(SR 741.01 ; SVG) dar, wonach die Fussgänger den Vortritt auf

Cette révision doit fixer sans contradiction le droit de priorité dem Fussgängerstreifen haben, «diesen jedoch nicht überra-

des piétons et permettre un meilleur respect de ce droit dans schend betreten dürfen». Diese Bedingung ist für ein partner-

la pratique. Elle ne doit cependant pas toucher au devoir géné- schaftliches Verhalten zwischen Fahrzeugführern und Fuss-

ral de prudence, que les piétons doivent eux aussi observer gängern Voraussetzung. Es geht nicht um eine Entwertung

sans restriction.

des Vortrittsrechts der Fussgänger, sondern vielmehr um de-

La révision doit en outre fixer les règles suivantes: ren Schutz, da sich Fussgänger, die ihr Vortrittsrecht derart er-

- Les conducteurs de véhicules ne doivent pas accélérer à zwingen würden, einer verhängnisvollen Kollision mit einem

l'approche d'un passage pour piétons lorsque des piétons se Fahrzeug aussetzten. Die getroffene Regelung entspricht zu-

tiennent à proximité. dem inhaltlich Artikel 20 Absatz 6 des von unserem Land 1991

- Le non-respect du droit de priorité doit être sanctionné au ratifizierten Welt-Übereinkommens vom 8. November 1968

moins d'un avertissement über den Strassenverkehr (SR 0.741.10), wonach Fussgänger

den Fussgängerstreifen nicht betreten dürfen, «ohne dabei die

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Entfernung und die Geschwindigkeit der herannahenden

Fahrzeuge zu berücksichtigen».

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das in der Motion gestellte Begehren, vor Fussgängerstreifen

Fast die Hälfte der verunfallten Fussgänger wurde auf dem Ze- dürfe nicht beschleunigt werden, wenn sich Personen in deren

brastreifen überfahren. Dies, obwohl gemäss SVG Fussgän- Bereich aufhalten, ist bereits geltendes Recht In Ausführung

ger der Vortritt zusteht, wenn diese den Streifen betreten ha- von Artikel 33 Absatz 2 SVG muss der Fahrzeugführer nach Ar-

ben oder im Begriffe sind, diesen zu betreten. Ein Hauptgrund tikel 6 Absatz 1 VRV vor Fussgängerstreifen die Geschwindig-

für Fussgängerunfälle auf dem Fussgängerstreifen ist die keit rechtzeitig massigen und nötigenfalls anhalten, um seinen

Missachtung dieses Vortrittsrechts durch Motorfahrzeuglen- Pflichten nachkommen zu können; auch diese Regel ent-

ker. Diese häufige Missachtung wird begünstigt durch Arti- spricht dem deutschen Recht.

kel 47 der Verkehrsregelnverordnung: «Der Vortritt darf nicht Mit der am 7. März 1994 beschlossenen Neuregelung des

beansprucht werden, wenn das Fahrzeug nicht rechtzeitig an- Fussgängervortritts werden die vom Motionär verlangte Ver-

halten könnte.» Mit anderen Worten heisst dies: freie Fahrt besserung der Fussgängerrechte und damit ein erhöhter

dem Rücksichtslosen. In der Praxis lässt sich dann auch fest- Schutz der Fussgänger erreicht; die Motion ist in diesem

stellen, dass bestimmte Lenker vor Fussgängerstreifen noch Punkt bereits erfüllt.

beschleunigen. 2. Gegen Fahrzeugführer, die das Vortrittsrecht der Fussgän-

Im Gegensatz zum schweizerischen Recht gibt es im deut- ger missachten, soll mindestens eine Verwarnung ausgespro-

schen Recht keine solche Unsicherheit. Dort heisst es klipp chen werden. Dieses Begehren deckt sich mit demjenigen

und klar: «Fahrzeuge haben den Fussgängern .... welche den des gleichen Motionärs auf Verschärfung des Massnahmen-

Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der rechts, das als Postulat überwiesen wurde (92.3446, AB 1993

Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit massiger N 569), weil noch einlässliche Abklärungen notwendig sind.

Geschwindigkeit heranfahren, wenn nötig müssen sie anhal- Die Motion ist daher in diesem Punkt in ein Postulat umzu-

ten.» Das deutsche Recht auferlegt die Vorsichtspflicht im we- wandeln.

7. Oktober 1994 N 1887 Motion Comby

Schriftliche Erklärung des Bundesrates rale sur les denrées alimentaires, modifiée récemment, en

Déclaration écrite du Conseil fédéral 1992, a déjà permis de développer une importante législation

Der Bundesrat beantragt, den Punkt 1 (Fussgängervortritt) als vinicole cantonale (cf. par exemple, l'arrêté du 4 juillet 1990 sur

erfüllt abzuschreiben, den Punkt 2 (Administrativmassnah- les appellations des vins du Valais ou le règlement genevois,

men) in ein Postulat umzuwandeln. du 29 mai 1988 sur la qualité des vins, leur désignation et leur

appellation, remplacé par un règlement du 14 juillet 1993).

Punkt 1- Point 1 Mais il faut combler les lacunes pour les autres produits agri-

Abgeschrieben - Classé coles et les denrées alimentaires

Dans le but de répondre à des besoins fondamentaux tels que

Punkt 2-Point 2 se nourrir, se déplacer, communiquer et assurer sa propre sur-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat vie et celle de la collectivité sociale, économique et culturelle,

tous les peuples ont, depuis toujours, développé des connais-

sances et des savoir-faire spécifiques dans la production et la

création de produits typiques. Ce patrimoine qui relève aussi

bien du secteur agro-alimentaire que de l'artisanat a toujours

#ST# 94.3265 constitué un atout économique important, plus particulière-

ment pour les régions rurales.

Motion Comby Or, actuellement, certains produits typiques provenant d'une

Aufwertung und Schutz origine bien déterminée, peuvent être fabriqués en vendus

typischer Produkte sous des appellations d'origine dans toutes les régions de

Suisse, voire d'Europe (cf. le cas du gruyère ou des fromages

Valorisation et protection à raclette). Les intermédiaires de la filière commerciale s'ap-

des produits typiques proprient ainsi la réputation de ces produits aussi bien que

leur valeur ajoutée. Ce processus engendre une perte de

substance économique préjudiciable à l'agriculture, en géné-

ral, et aux régions de montagne, en particulier.

Dans ces conditions, il faut agir sur les plans fédéral et canto-

Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1994 nal, en étroite coordination, en s'inspirant largement de la légi-

Diese Motion folgt auf unser Postulat «Aufwertung typischer slation mise sur pied récemment par l'Union européenne.

Produkte der Bergregionen (Alpen und Jura) und Schutz der Trois notions ont été définies sur le plan européen:

entsprechenden geographischen Angaben« vom 1. März -celle d'AOP, appellation d'origine protégée, liée au terroir,

1993, welches vom Bundesrat am 7. Juni 1993 entgegenge- qui correspond si l'on veut à l'AOC;

nommen wurde. - l'IGP, indication géographique protégée, liée au savoir-faire

Wir bitten den Bundesrat nachdrücklich, das Bundesgesetz régional;

über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und - l'AS, attestation de spécificité.

wenn nötig die Bundesgesetze betreffend die Landwirtschaft Le problème consiste à définir des signes de reconnaissance

und die Lebensrnittel zu ändern und die entsprechenden applicables à nos produits ainsi que des procédures claires de

schweizerischen Erlasse dem europäischen Recht anzupas- reconnaissance et d'enregistrement. Dans ce contexte, les

sen (vgl. die EU-Verordnungen Nrn. 2081/92 und 2082/92 zum IGP ou labels régionaux, les appellations spécifiques telles

Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbe- que «montagne», par exemple, et les labels particuliers (bio,

zeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel). Damit etc.) doivent retenirtoute notre attention.

Zeit und Geld gespart und Eurokompatibilität hergestellt wer- Dans l'optique de modifier la législation suisse en la matière

den können, genügt es, einfach das europäische Recht zu afin de l'adapter au droit européen, nous vous prions de bien

übernehmen. vouloir vous référer aux travaux du colloque organisé en 1994

par l'Institut universitaire Kurt Bosch, à Sion, intitulé: «Signes

Texfe de la motion du 16 juin 1994 de reconnaissance des produits agricoles et des denrées ali-

Cette motion fait suite à notre postulat du 1er mars 1993 mentaires.»

concernant: «La valorisation et la protection des produits typi- A l'instar du Professeur Bernard Dutoit, nous pouvons

ques et des terroirs de montagne (Alpes et Jura)», accepté par conclure en déclarant: Aussi bien les indications de prove-

le Conseil fédéral le 7 juin 1993. nance, et surtout les appellations d'origine, vont-elles jouer un

Nous prions instamment le Conseil fédéral de modifier la loi fé- rôle croissant dans la protection des produits agricoles et des

dérale sur la protection des marques et des indications de pro- denrées alimentaires au niveau national et international. Pa-

venance et le cas échéant les lois fédérales sur l'agriculture et reille situation rend plus aiguë encore la nécessité d'une amé-

sur les denrées alimentaires, en adaptant la législation suisse lioration de la législation suisse en la matière.

au droit européen en la matière (cf. les règlements de l'Union

européenne Nos 2081/92 et 2082/92 relatifs à la protection des Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

indications géographiques et des appellations d'origine des vom 7. September 1994

produits agricoles et des denrées alimentaires). Par souci Rapport écrit du Conseil fédéral

d'économie et d'eurocompatibilité, il suffit de reprendre pure- du 7 septembre 1994

ment et simplement le droit européen. Le Conseil fédéral partage la motion dans ses fondements, II

s'est toutefois déjà déclaré prêt, dans sa réponse du 7 juin

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aubry, Berger, Camponovo, 1993 au postulat Comby du 1er mars 1993, de proposer des

Cavadini Adriano, Chevallaz, Epiney, Frey Claude, Maitre, dispositions légales relatives à la protection des indications

Mamie, Matthey, Philipona, Pini, Poncet, Rohrbasser, géographiques, appellations d'origine et labels de qualité par-

Schmidhalter, Scherrer Werner, Schweingruber, Suter, ticuliers correspondants. Le Département fédéral de justice et

Tschopp, Zwahlen (20) police a d'ores et déjà reçu le mandat, en date du 22 juin 1994,

d'ouvrir la procédure de consultation eu égard à la révision

Schriftliche Begründung - Développement par écrit partielle de la loi fédérale sur la protection des marques et des

La législation suisse en matière de label géographique et de indications de provenance y compris une révision de la loi sur

protection des appellations d'origine est insatisfaisante parce l'agriculture et de l'arrêté fédéral sur la viticulture. La procé-

qu'elle est trop axée sur la notion de marque. dure de consultation arrivera à son terme le 22 septembre

Pour éviter que les agriculteurs suisses souffrent d'un handi- 1994.

cap dans ce domaine, la Confédération et les cantons de- Lors de l'élaboration de ce projet, il a déjà été largement tenu

vraient prendre toutes les mesures utiles afin de valoriser et de compte du dépôt de la motion Comby. Les indications de pro-

sauvegarder ce patrimoine collectif. Certes, la législation fédé- venance géographiques, les appellations d'origine ainsi que

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Wiederkehr Vortrittsrecht bei Fussgängerstreifen

Motion Wiederkehr Priorité aux abords des passages pour piétons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3108

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1886-1887

Page

Pagina

Ref. No 20 024 553

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.