Railway Ballast Procurement: Economic Efficiency and Domestic Production

8. Juni 1993 417 Interpellation Morniroli

sen wir einfach ganz klar sehen. Das ist die Konsequenz des- - für die Strecke Biasca-Lugano: aus dem Tessin (Castione);

sen, dass wir am 6. Dezember 1992 zum EWR nein gesagt ha- 10 bis 12 Tonnen pro Jahr;

ben. Man wartet nicht auf uns, sondern wir haben jetzt einmal -für die Strecke Lugano-Chiasso: aus Italien über einen Im-

erreichen können, dass mit uns verhandelt wird. Ob das Ver- porteur.

handlungsresultat dann positiv ist, das ist eine andere Frage, Die beste Qualität wird von einigen Lieferanten aus Gebieten

und wie Herr Bundesrat Delamuraz schon einmal gesagt hat: nördlich der Alpen geliefert. Die mittlere Qualität stammt aus

Es hat immer zwei Partner bei Verhandlungen. dem Tessin sowie ebenfalls von jenseits des Gotthards. Dage-

3. Frage: Welche Auswirkungen sind für unsere Flughäfen zu gen ist der Schotter aus Italien qualitativ schlechter als derje-

erwarten? Hier möchte ich sagen: Die Liberalisierungsmass- nige aus dem Tessin.

nahmen der EG dürften vorerst kaum grössere Auswirkungen Im Tessin können 40 000 bis 50 000 Tonnen Bahnschotter pro

auf unsere Flughäfen haben. Aber ich muss beifügen, dass Jahr produziert werden. Die SBB benötigen etwa 600 000 Ton-

Zürich-Kloten heute in bezug auf Einhaltung der Abflugzeiten nen pro Jahr. Es erschiene mir gerechtfertigt, dass aus dem

und in bezug auf Einhaltung der Ankunftszeiten der schlechte- Tessin etwa 5 bis 6 Prozent des gesamtschweizerischen Be-

ste Flughafen in Europa ist. darfs an Bahnschotter bezogen würde. Bahnschotter kostet

Warum? Ich werde Ihnen das bei der Beratung des Luftfahrt- etwa 3 Rappen pro Kilogramm. Angesichts der Beschäfti-

gesetzes auch noch sagen: Der Flughafen Zürich-Kloten gungslage in unserem Land ganz allgemein und im Tessin im

schlittert von einer Initiative in die andere. Man darf nichts besonderen halte ich es für unangebracht, dass man den

mehr anpassen. Man hätte in Zürich-Kloten dringend Flug- Bahnschotter unnötigerweise um die Kosten für den Transport

zeugparkplätze nötig, damit die Flugzeuge nicht in der Luft aus Gebieten nördlich der Alpen für die Beschaffung aus Ita-

warten müssen. Das wäre auch vom Luftreinhalte-Konzept her lien verteuert.

wünschenswert. Weil man diese Erweiterungen nicht machen

kann, ist der Flughafen Zürich innerhalb von zwei Jahren in Testo dell' interpellanza del 10 marzo 1993

diese schlechte Position hineingeraten. Vorher war es Frank- Le forniture di Bahnschotter per la tratta Gottardo-Airolo-

furt, jetzt ist es Zürich. Chiasso sono ripartite all'incirca come segue:

Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben: Man kann -Airolo-Biasca: materiale di provenienza dal Nord delle Alpi;

nicht den Lärm exportieren und dann gleichwohl an der Ent- -Biasca-Lugano: produzione ticinese (Castione); 10 a

wicklung partizipieren. Das ist etwas, das einfach nicht mehr 12 tonnellate all'anno;

geht. Ich muss Ihnen das ganz klar und deutlich sagen. Des- - Lugano-Chiasso: proviene dall'Italia tramite un importatore.

halb werden möglicherweise weitere Auswirkungen zu ertra- La qualità migliore proviene da alcuni fornitori a Nord, quella

gen sein. Die Konsequenzen müssen wirtragen. Da ist die Si- media dal Ticino e da Nord, mentre il materiale comprato in Ita-

tuation heute so, dass es nicht nur an der Verhandlung fehlt, lia è di qualità inferiore a quello prodotto in Ticino.

sondern es liegt auch an unserer Einstellung, daran, dass wir In Ticino si possono produrre 40000 a 50000 tonnellate

eine gewisse Lust am Scheitern entwickelt haben und nicht all'anno. Le FFS utilizzano circa 600 000 tonnellate di Bahn-

die Lust am Vorwärtsgehen, am Lösen der Probleme. Es liegt schotter all'anno. Mi sembra giusto che al Ticino si conceda

daran, dass wir die Zukunft nicht mutig in die Hand nehmen. una fornitura pari al 5 a 6 per cento del consumo globale sviz-

Ich glaube, damit habe ich in etwa alle Fragen, die von Herrn zero. Il Bahnschotter costa circa 3 centesimi al chilo. Ritengo

Büttiker zusätzlich gestellt wurden, behandelt Es geht etwas, inopportuno caricare la spesa con inutili costi di trasporto dal

es geht das, was menschenmöglich ist. Aber wir müssen auch Nord delle Alpi e di acquistarne in Italia, tenuto conto della

lernen, mit der Konsequenz des Neins vom 6. Dezember zu situazione occupazionale nel nostro Paese in generale e in

leben. Ticino in particolare.

Büttiker: Ich möchte Herrn Bundespräsident Ogi «am Tag da- Texte de l'interpellation du 10 mars 1993

nach» für die detaillierte Antwort danken. Le ballast pour le tronçon Airolo-Chiasso de la voie de chemin

Ich möchte ihm auch sehr für sein persönliches Engagement de fer du Gothard provient de différentes régions:

in den schwierigen Verkehrsverhandlungen mit der EG dan- - pour le tronçon Airolo-Biasca: du nord des Alpes;

ken. Ich glaube, es ist allen klar, dass uns die Verkehrspolitik - pour le tronçon Biasca-Lugano: du Tessin (Castione), à rai-

mit der EG insbesondere im Luftbereich noch einige Sorgen son de 10à 12 tonnes par an;

bereiten wird. In Anbetracht der schwierigen Stellung, die un- - pour le tronçon Lugano-Chiasso: d'Italie par l'intermédiaire

ser Land in diesen Fragen hat, möchte ich mich von der Ant- d'un importateur.

wort des Herrn Bundespräsidenten im jetzigen Zeitpunkt für La meilleure qualité est livrée par quelques fournisseurs du

befriedigt erklären. Nord des Alpes. La qualité moyenne provient du Tessin ainsi

que du nord du Gothard. En revanche le ballast d'Italie est

d'une moins bonne qualité que celui du Tessin.

#ST# 93.3096 Au Tessin, on peut produire 40 000 à 50 000 tonnes de ballast

par an. Les CFF ont besoin d'environ 600 000 tonnes par an. Il

Interpellation Morniroli me semblerait justifié que l'on se procure au Tessin 5 à 6 pour

cent des besoins annuels suisses de ballast Le ballast coûte

Bahnschotter für die Strecke environ 3 centimes le kilo. Compte tenu des problèmes d'em-

Airolo-Chiasso ploi que connaît notre pays en général, et le Tessin en particu-

Interpellanza Morniroli lier, j'estime inopportun que l'on renchérisse inutilement le

Bahnschotter per la tratta prix du ballast des coûts de transport en le faisant venir du

Airolo-Chiasso nord des Alpes ou d'Italie.

Interpellation Morniroli Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-

Ballast destiné à la ligne suno-Aucun

Airolo-Chiasso

On. Morniroli: Le forniture di Bahnschotter sulla tratta Got-

tardo-Airolo-Chiasso sono repartite circa come segue:

Airolo-Biasca: materiale di provenienza dal nord delle Alpi;

Biasca-Lugano: produzione ticinese (Castione), dalle 10000

Wortlaut der Interpellation vom 10. März 1993 alle 12000 tonnellate all'anno; Lugano-Chiasso: proviene

Der Bahnschotter für die Strecke Gotthard-Airolo-Chiasso dall'Italia tramite un importatore.

wird aus verschiedenen Gegenden geliefert: La qualità migliore proviene da alcuni fornitori al nord delle

-für die Strecke Airolo-Biasca: aus Gebieten nördlich der Alpi, quella di media qualità dal Canton Ticino e dal nord, men-

Alpen; tre il materiale comperato in Italia è di qualità inferiore di quello

Interpellation Büttiker 418 8 juin 1993

prodotto in Ticino. In Ticino si possono produrre dalle 40 000 #ST# 92.3520

alle 50 000 tonnellate all'anno. Le FFS utilizzano in tutto circa

600 000 tonnellate di Bahnschotter all'anno - ich sage übri- Interpellation Büttiker

gens Bahnschotter, weil dieser Ausdruck in unserer Sprache

so übernommen und nicht übersetzt wird. Meinungsumfragen

Mi sembra giusto che al Ticino si conceda una fornitura pari al im Abstimmungskampf

5 a 6 per cento del consumo globale svizzero. Il Bahnschotter Sondages d'opinion

costa 3 centesimi al chilo; ritengo inopportuno caricare la

à la veille d'un scrutin

spesa con inutili costi di trasporto dal nord delle Alpi, ma so-

prattutto di acquistarne in Italia, tenuto conto della situazione

occupazionale nel nostro Paese in generale e in Ticino in parti-

colare.

Ein Verantwortlicher der SBB hat mir gesagt, Herr Bundesprä- Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1992

sident Ogi, dass der Bahnschotter aus Italien besser sei als Im Vorfeld der EWR-Volksabstimmung wurde unser Land von

derjenige aus dem Kanton Tessin, daher eine längere Lebens- Meinungsumfrageergebnissen geradezu überschwemmt. Of-

dauer habe und somit weniger häufig ausgewechselt werden fensichtlich waren nicht alle veröffentlichten Meinungsumfra-

müsse. Ich habe auch SBB-externe Fachleute angefragt, wel- geergebnisse auf eine wissenschaftliche Basis abgestützt, ob-

che mir versichert haben, dass das Gegenteil zutreffe. Ich wohl anzunehmen ist, dass solche Resultate von Meinungser-

habe keinen Grund, diesen Herren keinen Glauben zu hebungen sowohl die Stimmbeteiligung als auch das Abstim-

schenken. mungsergebnis beeinflussen.

Ich frage deshalb den Bundesrat an:

Bundespräsident Ogi: Herr Morniroli plädiert für eine ver- 1. Wie beurteilt der Bundesrat grundsätzlich den Einfluss von

mehrte Beschaffung einheimischen Schotters, etwa nach dem veröffentlichten Meinungsumfrageergebnissen während des

Motto: Bahnschotter für das Tessin aus dem Tessin. Ich Abstimmungskampfes auf die Stimmbeteiligung und das Ab-

glaube, das wäre ein guter Slogan für Ihre Interpellation. stimmungsresultat?

Die Beschaffung von Bahnschotter richtet sich nach der Sub- 2. Liegt es nicht im Interesse der direkten Demokratie, wenn

missionsverordnung des Bundes. Demnach sind Lieferungen vor einem Urnengang während einer gewissen «Schonzeit»

an die SBB grundsätzlich aufgrund eines öffentlichen Wettbe- auf die Durchführung von Meinungsumfragen verzichtet wird?

werbs zu vergeben. Dabei gilt als wichtigster Vergebungs- 3. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um den Einfluss

grundsatz die Wirtschaftlichkeit Als günstigstes Angebot gilt der modernen Meinungsforschung auf das Abstimmungs-

dasjenige, welches bei fachgerechter und rechtzeitiger Liefe- und Wahlverhalten möglichst gering zu halten?

rung den tiefsten Preis aufweist. Bei gleich günstigen Angebo-

ten wird ein in der Nähe des Ausführungsortes liegender Ge- Texte de l'interpellation du 15 décembre 1992

schäftssitz als Entscheidungskriterium mit berücksichtigt Ich Pendant la campagne qui a précédé la votation sur l'EEE, no-

glaube, das ist alles logisch und hat auch mit dem Transport- tre pays a été littéralement submergé de résultats de sonda-

weg zu tun. Das Tessin hat also eine faire Chance. ges d'opinion. A l'évidence, ces résultats n'étaient pas tous

Was die Qualitätsstufe betrifft, so stimmen die Ausführungen fondés sur des méthodes très scientifiques, alors que l'on sait

des Interpellanten nicht in allen Teilen mit den Angaben über- qu'ils peuvent avoir une certaine influence sur la participation

ein, die dem Bundesrat von den SBB zugestellt worden sind. et sur l'issue du scrutin.

Wir haben uns mit den SBB sehr intensiv über die Frage der C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui-

Qualität unterhalten. vantes:

Für die Lieferung von Bahnschotter bestehen anerkannte 1. Que pense le Conseil fédéral de l'influence que peuvent

Qualitätsvorschriften. Das vom Interpellanten erwähnte Tessi- avoir sur la participation et sur l'issue du scrutin des résultats

ner Werk kann aufgrund der geologischen Verhältnisse ge- de sondage publiés pendant la campagne?

genwärtig Bahnschotter der Qualität 2 liefern, nicht der Quali- 2. Ne serait-il pas de l'intérêt de la démocratie directe que l'on

tät 1 - das nach Angaben der SBB. Der Bedarf der SBB an sol- impose un temps de répit avant une votation?

chem Schotter beträgt aber gesamtschweizerisch rund 90 000 3. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il pour limiter

Tonnen pro Jahr. Das erwähnte Werk liefert davon rund 10 000 autant que possible l'influence des sondages sur le comporte-

Tonnen oder 11 Prozent Es wird erwartet, dass das Werk im ment des électeurs?

Laufe der Zeit dank günstiger geologischer Verhältnisse auch

Bahnschotter der Qualität 1 wird herstellen können. Das hängt Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler Robert, Küchler, Lo-

also alles von der Geologie ab. Für diese Schotterqualität be- retan, Meier Josi, Rhinow, Schallberger, Simmen (7)

steht - wie Sie zu Recht gesagt haben, Herr Morniroli - im Tes-

sin ein grosser Markt Die Qualität des gelieferten Bahnschot- Büttiker: Bereits in der Antwort auf eine entsprechende Mo-

ters wird laufend überwacht Das ist wie bei anderen Produk- tion von Frau Ständerätin Yvette Jaggi vom 19. Juli 1986 hat

ten, die verteilt werden. Auch hier - man glaubt es nicht - wer- der Bundesrat zugegeben: «Der Bundesrat verkennt nicht,

den die Produkte überwacht; das gilt auch für den im Südtes- dass Meinungsumfragen in jüngerer Zeit stark zugenommen

sin verwendeten italienischen Bahnschotter der Qualität 1. haben, dass sie, zumal vor Wahlen oder Volksabstimmungen

Fazit: Wenn Bahnschotter der Qualität 1 zu den Bedingungen, publiziert, die öffentliche Meinung nicht unerheblich beeinflus-

wie ich sie kurz skizziert habe, geliefert werden kann, bin ich sen können und dass jüngste Praktiken von Blitzumfragen

überzeugt, dass das Tessin voll zum Zuge kommt zuweilen Zweifel an Methodik und Aussagekraft nähren

mochten. »

Präsident: Herr Morniroli ist von der Antwort des Bundesrates Bei der Behandlung der Motion Jaggi hat der Bundesrat klar

befriedigt versprochen, in einem Bericht all die staatspolitischen Grund-

satzfragen im Zusammenhang mit Meinungsumfragen in Ab-

stimmungskämpfen zu klären. In der Antwort auf eine Interpel-

lation Bonny vom 21. Februar 1990 hat der Bundesrat sein Ver-

sprechen wiederholt und eine Behandlung im Rahmen der be-

vorstehenden Revision der Bundesgesetzgebung über die

politischen Rechte in Aussicht gestellt. Unterdessen wissen

wir, dass weder da noch dort etwas passiert ist Der Bundesrat

hat seine früher abgegebenen Versprechen nicht eingelöst

und zudem eine günstige Gelegenheit verpasst, der Revision

des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wenigstens

in diesem Bereich etwas Substanz zu geben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Morniroli Bahnschotter für die Strecke Airolo-Chiasso

Interpellation Morniroli Ballast destiné à la ligne Airolo-Chiasso

Interpellanza Morniroli Bahnschotter per la tratta Airolo-Chiasso

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3096

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 417-418

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Ref. No 20 023 047

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