Motion on Transparent Financing of State Tasks

Postulat Gemperli 366 3 juin 1993

welche staatliche Ebene welche Einnahmenquelle für sich be- bleme gemeinsam anzugehen, und nachdem es sich hier

anspruchen darf. Dieses schweizerische System der Vertei- doch um etwas völlig Neues handelt, sind wir bereit, das Po-

lung der Einnahmen auf die verschiedenen Staatsebenen wird stulat entgegenzunehmen.

allgemein als beispielhaft für eine Finanzzuteilung im Bereich

der Einnahmen in einem Bundesstaat angesehen. In dieser Ueberwiesen - Transmis

Richtung haben wir nichts zu verbessern.

Bei den Ausgaben sind hingegen die Verhältnisse unüber-

sichtlich. An vielen Staatsaufgaben sind heute der Bund, die

Kantone und allenfalls auch noch die Gemeinden beteiligt Es

sind also zwei oder drei Staatsebenen, die sich in die Finanzie- #ST# 93.3091

rung der gleichen Aufgabe teilen müssen und teilen. Diese in-

tensive bundesstaatliche Verflechtung hat jedoch auch ge- Postulat Gemperli

wisse Nachteile, insbesondere mit Bezug auf die Verantwort- Bessere Uebersicht in der

lichkeiten, aber natürlich auch auf die Uebersichtlichkeit der

Finanzpolitik

Regelungen, indem jede Ebene ihre Bedingungen für eine

Unterstützung umschreibt Vor allem kann aber die finanzielle Pour un meilleur contrôle

Belastung der nachgeordneten Gemeinwesen vom Bundes- de la politique financière

gesetzgeber einseitig festgelegt werden. Der Bundesgesetz-

geber kann durch ein Bundesgesetz grundsätzlich die nach-

geordneten Gemeinwesen belasten, ohne dass sie eine Be-

sitzstandgarantie haben, wie das auf der Einnahmenseite der

Fall ist Wortlaut des Postulates vom 9. März 1993

Die Einnahmen sind fest zugeteilt, sie sind aber damit auch Der Bundeshaushalt weist zurzeit erhebliche Defizite auf. Eine

beschränkt Hingegen liegt auf der Ausgabenseite keine Be- Ursache für diese Entwicklung liegt in der Tatsache, dass in

grenzung vor. Der Bund kann durch seine Gesetzgebung den der Vergangenheit neue Staatsaufgaben übernommen und

Kantonen neue Aufgaben übertragen oder bestehende Finan- bestehende Staatsaufgaben ausgeweitet wurden, ohne die

zierungen an Aufgaben einseitig ändern. Die Folgewirkungen Frage der Finanzierung detailliert anzusprechen. Die entschei-

von solchen Aenderungen fallen dann schliesslich bei den denden Instanzen haben damit oftmals die sich in der Zukunft

Kantonen an. Die Kantone müssen aus den ihnen zugeteilten ergebenden Engpässe übersehen.

Finanzquellen dann die entsprechend höheren Mittel aufbrin- Der Bundesrat wird daher eingeladen zu prüfen, ob und wie

gen. Das ist grundsätzlich unbefriedigend und führt zweifellos den finanziellen Belangen im Zusammenhang mit Vorlagen,

zu einer Belastung des bundesstaatlichen Verhältnisses und die Ausgaben oder Kreditgewährungen beinhalten, grösseres

zudem zu einer zunehmenden Finanzierung von Staatsaufga- Gewicht beigemessen werden kann. Insbesondere sollten die

ben durch die Kantone und damit auch wieder zu einer klande- Auswirkungen auf den Finanzplan und die Entwicklung der

stinen Verlagerung der Belastung von den indirekten zu den Staatsquote jeweils dargelegt werden. Das Parlament sollte in

direkten Steuern. Die Kantone müssen ihre Aufgaben durch der Lage sein, die Auswirkungen von Beschlüssen auf die

die direkten Steuern finanzieren, durch die Finanzquellen, die künftige finanzielle Situation zuverlässig einschätzen zu kön-

ihnen zustehen. nen. Sofern die Finanzierung nicht gesichert ist, ist auch dar-

Ich habe hier einen ganzen Katalog von Gesetzesänderun- zulegen, wo und wie allenfalls zusätzliche Einnahmen be-

gen, die in letzter Zeit neue Belastungen auf die Kantone verla- schafft werden oder bestehende Aufgaben abgebaut und da-

gert haben. Ich erspare Ihnen das; ich weise Sie einfach auf mit Einsparungen erzielt werden können.

wenige Beispiele hin: Die Krankenversicherung ist eines der

Themata, mit dem wir uns vor kurzem befasst haben, dann Texte du postulat du 9 mars 1993

auch die Treibstoffzölle, das Tierschutzgesetz. Da haben wir Le budget de la Confédération est aujourd'hui fortement défi-

eine ganze Reihe von Verlagerungen, die in letzter Zeit die citaire. Cette évolution est due notamment au fait que l'Etat a

Kantone zusätzlich belastet haben. d'une part endossé de nouvelles tâches, d'autre part déve-

Es ist dringend notwendig, die Transparenz in diesem Bereich loppé des tâches qu'il assumait déjà, sans s'interroger réelle-

zu erhöhen. Ich habe keinen Vorstoss mit dem Ziel gemacht, ment sur la question du financement détaillé de ces charges.

dass man jetzt sofort gesetzgeberisch tätig werden soll, aber Les organes décisionnels n'ont souvent pas prévu les problè-

es geht mir darum, die Transparenz in der Praxis zu erhöhen. mes que cette évolution engendrerait

Das ist eine Massnahme, die meines Erachtens kurzfristig in En conséquence, le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne

die Wege geleitet werden kann. serait pas possible d'accorder une plus grande importance

Ich möchte den Bundesrat auffordern zu prüfen, ob im Rah- aux questions financières lors de l'élaboration de projets pré-

men der Botschaften zur Bundesgesetzgebung in Zukunft die voyant des dépenses ou l'octroi de crédits, et comment cela

finanziellen Folgewirkungen für die Kantone besser darge- pourrait se faire. Il faudrait en particulier analyser dans chaque

stellt werden könnten, um eine erhöhte Uebersichtlichkeit mit cas de figure les effets qu'auraient de tels projets sur le plan fi-

Bezug auf allfällige Lastenverschiebungen zu erzielen, wobei nancier et sur révolution de la part de l'Etat Le Parlement doit

ich unter Lastenverschiebungen auch die Uebertragung von être en mesure d'évaluer le plus sûrement possible l'influence

Vollzugsaufgaben auf die Kantone verstehe. Wenn die Kan- de certaines décisions sur la situation financière. Chaque fois

tone beispielsweise im Bereich der Luftreinhaltung alle Voll- que le financement ne sera pas garanti, il faudra présenter des

zugsaufgaben übernehmen müssen, bedingt das zusätzliche solutions indiquant où et comment des recettes supplémen-

Stellen bei den kantonalen Verwaltungen, und es treten ent- taires pourront être dégagées, des tâches supprimées ou des

sprechende Folgewirkungen auf. économies réalisées.

Es ist dringend notwendig, hier vermehrte Uebersichtlichkeit

zu schaffen. Meines Erachtens liegt das auch durchaus im In- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bisig, Bloetzer, Bühler Ro-

teresse unseres Finanzministers, weil dann die Verteilung zwi- bert, Büttiker, Cavelty, Cottier, Coutau, Danioth, Delalay,

schen Bund und Kantonen auf eine objektivere Basis gestellt Flückiger, Frick, Huber, Iten Andreas, Kündig, Loretan, Martin

werden kann. Jacques, Meier Josi, Morniroli, Petitpierre, Reymond, Rhinow,

Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen. Rhyner, Roth, Ruesch, Salvioni, Schallberger, Schmid Carlo,

Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann, Weber Monika,

Bundesrat Stich: Nach den verschiedenen Uebungen betref- Ziegler Oswald, Zimmerli (34)

fend die Verteilung der Ausgaben zwischen Bund und Kanto-

nen, die schon hinter uns liegen, nachdem wir auch mit den Gemperli: Zurzeit ist in der Finanzpolitik das Schwarzpeter-

kantonalen Finanzdirektoren ein sehr gutes Verhältnis haben spiel besonders beliebt Die Defizite steigen progressiv, und

und uns eigentlich geeinigt haben, zu versuchen, diese Pro- bei der Erforschung der Ursachen besteht beileibe keine ein-

3. Juni 1993 367 Postulat Delalay

heitliche Meinung. Die Regierung weist dem Parlament die wähnen, ob etwas finanziert ist oder nicht, ob es im Finanzplan

Schuld zu, aber auch die gegenteilige Meinung wird nicht sel- enthalten ist oder nicht. Das machen wir auch bei jedem Ge-

ten vertreten. Eine Tatsache lässt sich jedoch nicht bestreiten: schäft im Bundesrat. Es ist ganz selbstverständlich, dass wir

In der Vergangenheit wurden Staatsaufgaben zusätzlich über- das feststellen. Ist es darin enthalten? Ist es nicht darin enthal-

nommen und bestehende Aufgaben ausgeweitet, ohne die ten? Welches sind die Konsequenzen? Aber man kann nicht

Frage der Finanzierung detailliert anzusprechen. Dank der gu- bei jedem Geschäft von 5 oder 10 Millionen Franken auch

ten wirtschaftlichen Entwicklung und der steigenden Einnah- noch eine neue Finanzierungsmethode vorschlagen. Das

men haben sich immer wieder kleine finanzpolitische Wunder kann man nicht tun. Und ich denke auch nicht, dass es sinnvoll

eingestellt, und die Engpässe, die eigentlich hätten entstehen ist, sich auf die Staatsquote zu beziehen. Wer weiss schon, wie

müssen, sind so überwunden worden. gross die Staatsquote nächstes Jahr sein wird? Und wer

Diese glückliche Entwicklung erzeugte aber eine eigentliche weiss, wie gross die Staatsc]uote ist, wenn das Geschäft tat-

Eigendynamik. Die negativen Konsequenzen zeigen sich sächlich einmal verwirklicht wird?

dann später, wenn ein konjunktureller Abschwung eintritt, um Aber es ist ein Postulat; wir nehmen es entgegen. Wir sind ja

so klarer. Dann wird der Haushalt bis an die Grenzen des wirt- für die Transparenz. Aber wir glauben, wir haben eigentlich ge-

schaftlich Möglichen strapaziert. Aber auch dann scheint es nügend Instrumente geschaffen, die vor allem den zuständi-

gelegentlich fast unmöglich zu sein, die Situation zu ändern. gen Behörden zur Verfügung stehen, beispielsweise mit Richt-

Immer noch werden Ausgabenausweitungen vorgenommen, linien zum Budget, mit dem Budget, mit der Staatsrechnung,

ohne die Folgen zu bedenken. Die Botschaften des Bundesra- mit den Finanzplänen, so dass Sie eigentlich genügend Instru-

tes enthalten zwar jeweils bezüglich der zu erwartenden Aus- mente und Uebersichten über die finanzielle Situation zur Ver-

gaben Zahlen, aber sie machen in der Regel auf den Rat wenig fügung haben. Ich weiss jedenfalls, dass sie «hundsmisera-

Eindruck, insbesondere deshalb nicht, weil man sie nicht in ei- bel» ist.

nen Gesamtzusammenhang einordnen kann.

Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Wir haben über Direkt- Ueberwiesen - Transmis

zahlungen in der Landwirtschaft gesprochen. Man hat diesen

Direktzahlungen zugestimmt, aber über die Finanzierung der

Direktzahlungen hat man sich grundsätzlich keine Gedanken

gemacht, und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben

des Ständerates hat dann auch einen entsprechenden parla- #ST# 92.3526

mentarischen Vorstoss unternommen. Ein weiteres Beispiel:

Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung. Auch hier Postulat Delalay

hat man grosszügig Bundesleistungen zugesichert. Ob aber Verordnung über das

die Finanzierung in der Folge tatsächlich gesichert werden

kann, steht in keiner Art und Weise fest

Einkaufswesen des Bundes

Häufig ist es so, dass wir Ausgaben beschliessen, aber nicht Ordonnance sur les achats

wissen, wie wir sie finanzieren sollen. Wir wissen nicht, ob sie de la Confédération

im Finanzplan enthalten sind und welches die konkreten Aus-

wirkungen für die Zukunft sind. Und das ist meines Erachtens

mangelhaft. Wir geben ein Leistungsversprechen ab, ohne ga-

rantieren zu können, dass wir dieses Versprechen dann letzt-

lich auch einzuhalten in der Lage sind. Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1992

Ich möchte den Bundesrat daher einladen zu prüfen, ob und Der Bund und seine Regiebetriebe tätigen ihre Einkäufe we-

wie den finanziellen Belangen im Zusammenhang mit Vorla- gen der unterschiedlichen Industriekapazitäten und vor allem

gen, die Ausgaben oder Kreditgewährungen beinhalten, grös- wegen der Gewohnheiten der Verwaltung noch immer nur in

seres Gewicht beigemessen werden kann. Insbesondere soll- bestimmten Regionen. Die Statistik nach Art der Güter und

ten bei solchen Vorlagen die Auswirkungen auf den Finanz- Zahlungsort bestätigt dies Jahr für Jahr.

plan und auf die Entwicklung der Staatsquote dargelegt wer- Der Bundesrat wird ersucht, die Verordnung über das Ein-

den. Das Parlament sollte so in die Lage versetzt werden, die kaufswesen des Bundes folgendermassen zu revidieren:

Auswirkungen von Beschlüssen auf die künftige finanzielle Si- 1. Er soll für eine gerechtere Verteilung der Lieferaufträge sor-

tuation zuverlässiger einschätzen zu können. Sofern die Fi- gen und dabei den Wettbewerb dennoch in vernünftigen

nanzierung nicht gesichert ist, ist darzulegen, wo und wie al- Grenzen spielen lassen.

lenfalls zusätzliche Einnahmen beschafft werden oder beste- 2. Er soll die Dezentralisierung der Dienstleistungen sicher-

hende Aufgaben abgebaut und damit Einsparungen für die stellen, zumal es in allen Regionen des Landes gleich ausge-

Neufinanzierungen erzielt werden können. bildete und qualifizierte Lieferanten gibt und die Kommunikati-

Ich weiss: Der Vorstoss ist nicht spektakulär. Ausgabenbrem- onsmittel den Austausch in diesem Bereich erleichtern.

sen oder gar eine verfassungsmässige Beschränkung des 3. Er soll die Kompetenzen der Einkaufskommission für

Wachstums der Staatsquote wären wesentlich spektakulärer. Dienstleistungen erweitern und neben der aktuellen Einkaufs-

Ich glaube jedoch, dass wir zurzeit und in dieser Situation statistik Statistiken in folgenden Bereichen vorlegen: Abgel-

auch kleine Schritte machen müssen, um zu einer besseren tungen für Forschungsaufträge, für Gutachten, für Revisions-

Transparenzzu kommen und damit auch dazu, unsere Ausga- aufträge, für Software, Honorare für Ingenieure, Architekten,

ben zuverlässiger im Griff zu halten. Auditoren, wie auch Statistiken über Versicherungsprämien,

Ich möchte Sie bitten, das Postulat zu überweisen. Mietpreise und über die anderen Dienstleistungen, je nach Art

und Zahlungsort

Bundesrat Stich: Ich denke, dass mindestens der Finanzmini-

ster Ihnen jedes Jahr etwa zweimal darlegt, wie die Situation Texte du postulat du 16 décembre 1992

im Bundeshaushalt steht, was finanziert ist und was nicht fi- Les achats de la Confédération et des régies fédérales sont

nanziert ist Sie können jetzt einfach davon ausgehen, dass toujours aussi concentrés dans des régions précises du pays

etwa 7 bis 8 Milliarden Franken der Ausgaben nicht finanziert en raison de la disparité des capacités industrielles et surtout

sind. Von mir aus gesehen hätte ich nach Ihren gestrigen Ent- des habitudes de l'administration. La statistique selon la na-

scheiden jetzt gerne von Ihnen gehört, was Ihre konkreten Vor- ture des biens et le lieu de paiement le confirme année après

stellungen sind, ob man sagen soll, dass die Direktzahlungen année.

nicht finanziert sind. Aber auch dieser Vorstoss hat zu nichts Le Conseil fédéral est invité à réviser l'ordonnance sur les

geführt Es gibt keine direkte Finanzierung. Das sind die Pro- achats de la Confédération dans le sens suivant:

bleme. 1. Promouvoir une répartition plus équitable de la livraison des

Aber ersparen Sie es uns, in der Botschaft jeweils auch noch biens et des fournitures tout en faisant jouer la concurrence

die Staatsquote zu erwähnen. Das andere sagen wir ja, wir er- dans les limites raisonnables.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Gemperli Bessere Uebersicht in der Finanzpolitik

Postulat Gemperli Pour un meilleur contrôle de la politique financière

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3091

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.06.1993 - 08:00

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Seite 366-367

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