Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3088 KI-generiert

Swiss Railways Service Reduction Upheld

Geschäftsnummer VPB 93-3088
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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This case concerns a complaint about the reduction of train services between the Swiss canton of Ticino and Milan, Italy. The complainant argued that the railway company's decision to replace a fast, direct train with conventional trains, necessitating a locomotive change at the border and increasing travel time, was detrimental to travelers and disregarded prior assurances. The court's reasoning centered on the railway company's operational autonomy and its mandate to operate under market economy principles, which allowed it to make service decisions based on profitability and efficiency, even if it meant altering established routes or schedules. The court ultimately upheld the railway company's decision, emphasizing that organizational matters based on business considerations were outside the scope of government intervention.

Legislator-Regeste

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Art. 15 des Fernmeldegesetzes (FMG, Art. 179octies des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; Swiss Railways Service Reduction Upheld: The complainant argued that the railway company's decision to replace a fast, direct train with conventional trains, necessitating a locomotive change at the border and increasing travel time, was detrimental to travelers and disregarded prior assurances. The court's reasoning centered on the railway company's operational autonomy and its mandate to operate under market economy principles, which allowed it to make service decisions based on profitability and efficiency, even if it meant altering established routes or schedules. The court ultimately upheld the railway company's decision, emphasizing that organizational matters based on business considerations were outside the scope of government intervention.

Schlagwörter

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Störung des Eisenbahnverkehrs Grenzgänger Herabsetzung der Busse begründeter Entscheid Transportrecht Wechsel der Laufbahngruppe oder der Sonderlaufbahn

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 15 des Fernmeldegesetzes (FMG)

Cited as an additional provision for ensuring the secrecy of telecommunications.

Art. 179octies des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)

Cited as the legal basis for official wiretapping measures.

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Volltext

18. Juni 1993 N 1431 Interpellation Cavadini Adriano

Européenne des Postes et des Télécommunications), die der- #ST# 93.3088

zeit 34 Mitgliedstaaten zählt, und wurden vom ETSI (European

Technical Standards Institute), dem auch die Schweiz ange- Interpellation Cavadini Adriano

hört, ausgearbeitet. Sie sind in über 40 Staaten verbindlich.

Bahnverbindungen Tessin-Mailand

Die geschilderte Zusammenarbeit ist ein unverzichtbarer Fak-

tor für die Entwicklung des Telekommunikationssektors in Interpellanza Cavadini Adriano

ganz Europa Für die Schweiz, die nicht zum Europäischen Collegamenti ferroviari Ticino-Milano

Wirtschaftsraum (EWR) gehört, erlässt das Bundesamt für

Interpellation Cavadini Adriano

Kommunikation (Bakom) die anwendbaren technischen Vor-

schriften auf der Grundlage der harmonisierten Normen des Liaisons ferroviaires Tessin-Milan

ETSI, die ihrerseits ebenfalls die Grundlage für die Vorschriften

der Europäischen Gemeinschaft (EG) sind.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stel-

lung:

1. In Anwendung der derzeitigen technischen Vorschriften des Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1993

Bakom lässt sich sagen, dass GSM die Abhörsicherheit der Am 4. Oktober 1990 habe ich eine Motion eingereicht, deren

Telefongespräche mittels eines Verschlüsselungsverfahrens, Ziel die Herstellung besserer Bahnverbindungen zwischen

das auf der Stufe des Netzes (Basisstation) wie auch der zuge- dem Kanton Tessin und Mailand war. Tatsächlich legen nur je

lassenen Funktelefone (Endgeräte) eingesetzt wird, effizient zwei Züge pro Tag in Richtung Mailand bzw. in Richtung Zü-

gewährleisten kann. Das Natel-D-Netz der PTT-Betriebe, das rich die 77 Bahnkilometer lange Strecke Lugano-Mailand in

kürzlich in Betrieb genommen wurde, basiert auf diesen rund einer Stunde zurück; die übrigen 16 internationalen Züge

GSM-Normen. Zusätzliche Sicherheit gewährt das Fernmel- benötigten und benötigen dafür bis heute zwischen 90 und

degeheimnis gemäss Artikel 15 des Fernmeldegesetzes 95 Minuten (sofern sie nicht verspätet sind), und zwar wegen

(FMG). Die zitierte Bestimmung untersagt jedem, der mit fern- des längeren Halts an der Grenze für die Zollkontrolle und we-

meldedienstlichen Aufgaben betraut ist, Dritten Angaben über gen des Lokomotivwechsels. In seiner Antwort räumte der

den Fernmeldeverkehr eines Teilnehmers zu machen oder Bundesrat ein, es sei notwendig, die Fahrzeiten zwischen Lu-

Dritten zu ermöglichen, Angaben darüber zu machen. Erlaubt gano-Chiasso und Mailand zu reduzieren, und wies darauf

sind hingegen die amtlichen Ueberwachungsmassnahmen hin, dass für die Verwirklichung dieses Ziels die Anschaffung

nach Artikel 179octies des Schweizerischen Strafgesetzbu- von Mehrstromtreibfahrzeugen erforderlich sei.

ches (StGB). Diese amtlichen Abhörmassnahmen, die unter Inzwischen hat der Kanton Tessin der Verwirklichung der

gerichtlicher Aufsicht erfolgen, können angeordnet werden, Neuen Eisenbahn-Alpentransversale seine klare und uner-

um ein Verbrechen oder Vergehen zu verfolgen oder zu verhin- lässliche Unterstützung zugesagt. Leider muss ich meiner Ent-

dern, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt. täuschung über einen kürzlich erfolgten Entscheid der SBB

Dasselbe gilt für Straftaten, die mittels Telefon begangen Ausdruck geben, der den mir seinerzeit gegebenen Zusiche-

wurden. rungen praktisch zuwiderläuft. Mit dem Fahrplanprojekt

2. Der Bundesrat wird sich für die Beibehaltung der aktuellen 1993-1995 wollen die SBB nämlich einen Eurocity-Zug ab-

Sicherheitsvorschriften, die derzeit sowohl auf der nationalen schaffen, der Lugano um 9.17 Uhr verlässtund um 10.25 Uhr

Ebene wie auch im Rahmen unserer Mitarbeit in verschiede- in Mailand ankommt beziehungsweise der Mailand um

nen internationalen Gremien verlangt werden, einsetzen. Eine 7.05 Uhr verlässt und um 8.05 Uhr in Lugano ankommt (von

Abänderung dieser Vorschriften im Sinne einer Abschwä- wo er dann nach Zürich weiterfährt).

chung des Abhörschutzes für Telefongespräche hätte erhebli- Diesen ausgezeichneten Zug will man durch einen anderen

che wirtschaftliche Folgen (technische Anpassungen des Net- Schnellzug ersetzen, der jedoch an der Grenze viel Zeit ver-

zes, Rückzug oder Anpassung der bereits im Verkehr befindli- liert. Das Vorhaben zeugt von einem völligen Mangel an Sensi-

chen Apparate). Allerdings muss hervorgehoben werden, bilität seitens der SBB. Der erwähnte Zug mit seinen 192 Sitz-

dass mit der Einführung von Natel D jegliche Art von Abhö- plätzen ist zwar auf der Strecke Zürich-Bellinzona nur

rung, auch im Rahmen des Gesetzes erfolgende Kontrollen, schwach besetzt (mit durchschnittlich etwa 50 Reisenden),

aus technischen Gründen schwieriger geworden sind. Unsere weist aber zwischen Bellinzona-Lugano und Mailand sehr

Haltung gegenüber unseren europäischen Partnern, mit de- gute Frequenzen auf, nämlich im Durchschnitt über 130 Rei-

nen wir das paneuropäische Funktelefonsystem gemeinsam sende auf der Strecke Lugano-Mailand, was einer Auslastung

erarbeitet haben, darf uns nicht in die Isolation führen. Eine von 67 Prozent entspricht. In der Gegenrichtung ist die Fre-

solche Situation könnte schwerwiegende Folgen für die Be- quenz schlechter, was sich aber mit dem völlig unattraktiven

nutzer wie für den Betreiber des Netzes haben. Fahrplan erklären lässt.

3. Die Entwicklung eigener schweizerischer technischer Lö- Der Staatsrat des Kantons Tessin hat am 1. Februar 1993 u. a.

sungen erscheint uns nicht angebracht, müssten doch so- auch gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben. Dieser

wohl das Netz wie auch die Endgeräte abgeändert werden. verzögert die Verwirklichung der Forderung des Kantons nach

Ausserdem könnte die Einführung nationaler Vorschriften schnelleren und häufigeren Bahnverbindungen um Jahre.

dazu führen, dass Natel D mit dem GSM inkompatibel wäre. Diese Verbindungen sollten Reisenden zugute kommen, die

Schliesslich ist zu erwähnen, dass die Erarbeitung der not- heute wegen der langen Wartezeiten in Chiasso benachteiligt

wendigen Techniken, um das legale Abhören von Telefonge- sind.

sprächen möglich zu machen, wahrscheinlich weniger Zeit Es ist unverständlich, dass die SBB dem Kanton Tessin eine

beanspruchen wird als das Verfahren zur Abänderung der har- Mehrstromkomposition wegnehmen, die die Grenze ohne Lo-

monisierten europäischen GSM-Normen. komotivwechsel überqueren kann. Stattdessen wollen sie

4. Im vorliegenden Fall hat das Bakom zurzeit keinerlei Abän- diese Komposition - wenn ich richtig informiert bin - auf der

derungen der technischen Vorschriften vorgesehen. Sollte Strecke Zürich-Stuttgart einsetzen. Dort erübrigt sich jedoch

eine Abänderung Nachteile für die Bürger mit sich bringen, der Einsatz von Mehrstromlokomotiven, weil das Stromversor-

hätten diese dennoch keinen Anspruch auf Schadenersatz. gungssystem auf dem schweizerischen und dem deutschen

Die Möglichkeit einer Gesetzesänderung bleibt immer vorbe- Schienennetz das gleiche ist.

halten. Aufgrund dieser Überlegungen ersuche ich den Bundesrat,

1. das Gesuch des Tessiner Staatsrats an das Bundesamt für

Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Verkehr erneut zu prüfen und gutzuheissen, damit vor allem

Déclaration de l'interpellateur: non satisfait die erwähnte Vormittagsschnellverbindung nach Mailand

(«Treno Manzoni») bestehen bleibt;

2. von den SBB zu verlangen, dass die Mehrstromkomposi-

tion des «Treno Manzoni» auf der Gotthardlinie verbleibt.

Wenn deren Auslastung zwischen Zürich und dem Tessin un-

Interpellation Cavadini Adriano 1432 N 18 juin 1993

genügend ist, so soll die Möglichkeit geprüft werden, die Kom- Entre temps, le Tessin a fourni son plein et indispensable sou-

position während des ganzen Tages für eine neue Pendelver- tien à la réalisation de la transversale ferroviaire alpine. Mal-

bindung zwischen Bellinzona, Lugano, Chiasso und Mailand heureusement, je dois avouer ma déception devant une ré-

einzusetzen. cente décision des CFF, qui va pratiquement en sens contraire

des assurances qui m'ont été faites à l'époque. En fait, parleur

Testo dell'interpellanza del 9 marzo 1993 projet d'horaire 1993-1995, les CFF veulent supprimer l'actuel

II 4 ottobre 1990 avevo inoltrato una mozione per la realizza- train Eurocity qui effectue le trajet Lugano-Milan de 9.17 à

zione di migliori collegamenti ferroviari tra il Canton Ticino e 10.15, et de Milan à Lugano de 7.05 à 8.05, pour continuer en-

Milano. In effetti, soltanto due treni al giorno in direzione Mi- suite à destination de Zurich.

lano e due in direzione Zurigo effettuano questo tragitto di On projette de remplacer cet excellent train par un autre direct

77 chilometri, in circa un'ora da Lugano a Milano; tutti gli altri qui aurait des temps de parcours plus longs en raison du pas-

16 treni internazionali mostravano allora e ancora oggi un sage de la frontière. Ce projet manifeste un manque total de

tempo di percorrenza di 90/95 minuti (quando sono in orario) sensibilité de la part des CFF. Le train susmentionné, qui offre

a causa della prolungata sosta alla frontiera per i controlli do- 192 places, accuse un faible taux d'occupation sur le trajet Zu-

ganali e per il cambio della locomotiva Nella sua risposta il rich-Bellinzone (en moyenne une cinquantaine de person-

Consiglio federale ammetteva la necessità di ridurre i tempi di nes), mais une occupation optimale de Bellinzone-Lu-

viaggio tra Lugano-Chiasso e Milano e segnalava che la pre- gano à Milan (plus de 130 passagers en moyenne sur le trajet

messa per realizzare tale risultato era l'acquisto di motrici poli- Lugano-Milan), soit un taux d'occupation de 67 pour cent Sur

correnti. le parcours inverse, le mouvement est moindre, à cause de

Nel frattempo il Canton Ticino ha dato il suo chiaro e indispen- l'horaire, qui est tout sauf attrayant

sabile sostegno alla realizzazione della trasversale ferroviaria Le Conseil d'Etat du Tessin a recouru le 1 er février 1993 contre

alpina Purtroppo devo dichiarare la mia delusione per una re- cette décision, qui retarderait de plusieurs années l'objectif

cente decisione delle FFS, che praticamente va nella direzione visé par le canton, d'établir des liaisons rapides et plus fré-

opposta alle assicurazioni fornitemi a suo tempo. Infatti, con il quentes, afin de desservir une clientèle potentielle, actuelle-

progetto di orario ferroviario 1993-1995 le FFS vogliono to- ment pénalisée par les longues attentes à Chiasso.

gliere l'attuale treno Eurocity da Milano (7.05) a Lugano (8.05) Il est incompréhensible que les CFF enlèvent au Tessin une

e poi per Zurigo. formation de convoi multicourant capable de traverser la fron-

Si vuole sostituire questo ottimo treno con un altro diretto che tière sans changement de locomotive, pour la destiner, selon

però ha tempi di percorrenza più lunghi per via della frontiera mes informations, à la ligne Zurich-Stuttgart, où il n'est pas né-

La proposta dimostra una totale mancanza di sensibilità da cessaire de disposer d'une locomotive multicourant puisque

parte delle FFS. Il treno suddetto, che offre 192 posti, registra les réseaux ferroviaires suisse et allemand ont le même régime

una debole occupazione nella tratta Zurigo-Bellinzona (in me- d'alimentation électrique.

dia una cinquantina di persone), ma una ottima frequenza da Sur la base des observations précédentes, je prie le Conseil

Bellinzona-Lugano a Milano (oltre 130 passeggeri in media fédéral:

nel tratto Lugano-Milano), ciò che rappresenta un'occupa- 1. de réexaminer la demande du Conseil d'Etat tessinois

zione del 67 per cento. Nel tragitto inverso il movimento è mi- adressée à l'Office fédéral des transports, en particulier afin

nore dato però l'orario assolutamente non attrattivo. que la liaison rapide du matin avec Milan soit maintenue

Il Consiglio di Stato del Canton Ticino ha ricorso il 1 "febbraio («Treno Manzoni»);

1993 anche contro tale decisione che rimanda di anni il postu- 2. de demander aux CFF de laisser sur la ligne du Gothard la

lato del Cantone di stabilire collegamenti rapidi e più frequenti formation multicourant du «Treno Manzoni»; si le taux d'occu-

per servire un potenziale di utenti oggi penalizzato dagli alti pation entre Zurich et le Tessin est faible, je propose d'étudier

tempi di attesa a Chiasso. la possibilité d'utiliser cette formation pour effectuer une na-

E' incomprensibile che le FFS tolgano dal Cantone Ticino una vette Bellinzone-Lugano-Chiasso-Milan pendant toute la

composizione policorrente in grado di attraversare il confine journée.

senza cambiare di locomotore per destinarla, secondo mie in-

formazioni, alla linea Zurigo-Stoccarda, dove non è necessa- Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Borradori, Cac-

rio utilizzare locomotive policorrenti perché le reti ferroviarie cia, Camponovo, Carobbio, Cotti, Pini (6)

svizzere e tedesche hanno lo stesso regime di alimentazione

elettrica Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

Sulla base di queste osservazioni chiedo al Consiglio federale: Développement par écrit

Idi riesaminare e accogliere la richiesta del Consiglio di Stato L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta

ticinese rivolta all'Ufficio federale dei trasporti, in particolare af- scritta

finchè venga mantenuto questo collegamento rapido del mat-

tino per Milano (treno «Manzoni») ; Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

2. di chiedere alle FFS di lasciare sulla linea del Gottardo la vom 7. Juni 1993

composizione policorrente del treno «Manzoni». Se l'utilizzo Risposta scritta del Consiglio federale

tra Zurigo e il Canton Ticino è scarso chiedo di studiare la pos- del 7 giugno 1993

sibilità di adoperare questa composizione per attuare un colle- Rapport écrit du Conseil fédéral

gamento navetta Bellinzona-Lugano-Chiasso-Milano du- du 7 juin 1993

rante l'intera giornata 1. Il mandato di prestazioni conferito nel 1987 alle Ferrovie fe-

derali ha assimilato il traffico viaggiatori su lunghe distanze ad

Texte de l'interpellation du 9 mars 1993 un settore di economia di mercato. Pertanto, le FFS hanno ot-

Le 4 octobre 1990, j'avais déposé une motion demandant la tenuto la piena libertà imprenditoriale. Sono state infatti incari-

réalisation de meilleures liaisons ferroviaires entre le Tessin et cate di improntare ai principi di economia di mercato l'offerta

Milan. En fait, par jour, seuls deux trains effectuent ce trajet de di prestazioni nel campo dei treni rapidi e di coprire i costi delle

77 kilomètres en direction de Milan, et deux autres en direction loro prestazioni. In questo senso, il Consiglio federale ha inca-

de Zurich, avec un temps de parcours d'environ une heure ricato a più riprese le FFS di migliorare i risultati di gestione

entre Lugano et Milan. Les 16 autres trains internationaux met- mediante prowedimenti adeguati, di perfezionare le presta-

tent toujours 90 à 95 minutes pour le même trajet (quand ils zioni e di aumentare il grado di produttività II Consiglio fede-

sont à l'heure), à cause des arrêts prolongés à lafrontière pour rale infatti non è più disposto ad accettare disavanzi nei settori

les contrôles douaniers et le changement de locomotive. Dans liberi, poiché ritiene che essi siano un segno della mancanza

sa réponse, le Conseil fédéral admettait la nécessité de réduire di sufficiente spirito d'iniziativa imprenditoriale.

le temps de parcours entre Lugano-Chiasso et Milan, et il indi- Nel quadro della procedura d'orario per il periodo 1993-1995

quait que la condition nécessaire était l'acquisition de locomo- il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha sottoposto per deci-

tives multicourant sione all'Ufficio federale dei trasporti la questione controversa

18. Juni 1993 N 1433 Interpellation!! der freisinnig-demokratischen Fraktion

del mantenimento del treno «Manzoni». La questione non ri- #ST# 93.3146

guarda tuttavia il traffico viaggiatori regionale; pertanto l'Ufficio

federale dei trasporti, in veste di autorità di vigilanza, non può Interpellation

in nessun modo intervenire. Le FFS hanno così potuto intro- der freisinnig-demokratischen Fraktion

durre il loro concetto d'offerta senza tener conto delle modifi-

che auspicate dal Cantone Ticino. Beteiligung der Schweiz an den

Pertanto, dal 23 maggio 1993 i seguenti treni trainati dalla mo- Forschungs- und Bildungsprogrammen

trice TEE: der Europäischen Gemeinschaft 1993-1996

Interpellation

EC 51 Manzoni EC 50 Manzoni du groupe radical-démocratique

Zurigo 6.24 10.57

Programmes de recherche et d'éducation de

Lugano 9.18 8.07

Milano 10.30 7.05 la CE 1993-1996. Participation de la Suisse

sono soppressi e sostituiti da treni convenzionali che circolano

con orari diversi. Ne consegue, inevitabilmente, un aumento

del tempo di percorrenza pari a 15 a 18 minuti. Per questi treni

infatti, contrariamente alla composizione TEE, è necessario

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1993

procedere per motivi tecnici ad un cambiamento del locomo- In der Wintersession 1992 hat der Nationalrat einen Verpflich-

tore alla frontiera Dal 23 maggio 1993 l'offerta di collegamenti

tungskredit von 477 Millionen Franken für integrale Beteili-

tra il Cantone Ticino e Milano si presenterà come segue:

gung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogram-

men der EG verabschiedet In der Botschaft wurde darauf hin-

1551 1553 IC 302 250

gewiesen, dass im Falle einer Ablehnung des EWR-Vertrages

Canaletto (Milano-

das Ziel der integralen Programmbeteiligung auf bilateralem

Basilea)

Weg angestrebt wird. Herr Bundesrat Cotti hat denn auch in

Zurigo - - 7.03 10.57 11.57

Brüssel entsprechende Sondierungsgespräche geführt

Lugano 7.23 8.23 10.03 7.54 8.51

Ich frage den Bundesrat an:

Milano 8.52 10.00 11.35 6.25 7.25

1. Wie weit sind die bilateralen Gespräche vorangekommen?

Tenuto conto inoltre dei fattori di politica dei trasporti e di eco-

2. Zeigen sich Widerstände bei den bilateralen Verhand-

nomia aziendale, l'argomentazione materiale avanzata dalle

lungen?

FFS è convincente. Nei giorni feriali, l'occupazione media del

3. Was muss unser Land unternehmen, um möglichst rasch

treno EC 50 in direzione sud-nord (da Lugano) è di circa 95

ein Abkommen abschliessen zu können?

viaggiatori d'estate e 80 d'inverno e quella del treno EC 51 in

4. Wie beurteill der Bundesrat die Chancen eines Abkommens

direzione nord-sud è di circa 80 passeggeri d'estate e 70 d'in-

und in welchem Zeilrahmen?

verno. Ciò è insufficiente se si considera che questi treni si sov-

5. Inwiefern kann die Schweiz sich in der Form, wie dies vor

rappongono all'orario cadenzato. Anche l'interpellante parte

dem 6. Dezember 1992 möglich war, bis zum Abschluss eines

dal presupposto che il tratto Lugano-Milano, soprattutto nella

bilateralen Vertrages weiler an den EG-Forschungs- und Bil-

direzione opposta, fa registrare un'occupazione insoddisfa-

dungsprogrammen beieiligen?

cente, poiché evidentemente manca il necessario potenziale

di mercato. Tenuto conto del chiaro mandato finanziario delle Texte de l'interpellation du 18 mars 1993

FFS, occorre sostenere i provvedimenti atti a migliorare i risul- Lors de la session d'hiver 1992, le Conseil nalional a approuvé

tati di gestione. un crédil d'engagemenl de 477 millions de francs pour la parti-

2. Dal 23 maggio 1993 le FFS impiegheranno i treni TEE libera- cipation intégrale de la Suisse aux programmes de recherche

tisi al Goliardo e al Sempione per il Iraffico rapido Zurigo-Stoc- et d'éducalion de la CE. Dans le message à ce sujet, le Conseil

carda e per i collegamenti TGV tra Berna e Frasne. A delermi- fédéral a souligné que, en cas de rejet de l'Accord sur l'EEE, il

nare l'impiego di queste composizioni TEE sulle nuove linee chercherai!, par voie bilatérale, à faire en sorte que la Suisse

sono stali decisivi molivi di capacità. La pianificazione e l'im- puisse participer intégralement aux programmes précités. M.

piego di materiale rotabile per smaltire il volume di traffico sul- Cotti, conseiller fédéral, a d'ailleurs mené des entretiens explo-

l'insieme della rete ferroviaria sono senza dubbio di compe- ratoires à Bruxelles.

tenza dell'impresa Anche in questo caso, occorre seguire Je pose les questions suivantes au Conseil fédéral:

principi di economia di mercato e di economia aziendale. Il 1. A quel stade en soni les entretiens bilatéraux?

Consiglio federale non ritiene opportuno intervenire nella sfera 2. Les négociations bilatérales ont-elles suscité des opposi-

di autonomia dell'impresa poiché si tratta di prowedimenti or- tions?

ganizzativi, basali su riflessioni di slampo imprenditoriale. 3. Que doit entreprendre notre pays pour pouvoir conclure un

accord au plus vite?

Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt 4. De l'avis du Conseil fédéral, quelles sont les chances pour

Déclaration de l'interpellateur: non satisfait qu'un accord soit conclu, et dans quel délai le serait-il?

5. D'ici à la conclusion d'un accord bilatéral, dans quelle me-

sure la Suisse pourra-t-elle conlinuer à participer aux program-

mes de recherche et d'éducation de la CE au même titre

qu'avant le 6 décembre 1992?

Sprecher-Porte-parole: Loeb François

Schrittliche Begründung

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

eine schriftliche Anlwort.

Développement par écrit

Les auteurs renoncent au développement et demandent

une réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 26. Mai 1993

Der Bundesrat hatte die Beteiligung an den EG-Forschungs-

programmen schon im März 1990 als ein Ziel erster Priorität

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Cavadini Adriano Bahnverbindungen Tessin-Mailand

Interpellation Cavadini Adriano Liaisons ferroviaires Tessin-Milan

Interpellanza Cavadini Adriano Collegamenti ferroviari Ticino-Milano

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3088

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1431-1433

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Ref. No 20 022 931

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