Swiss Railways Service Reduction Upheld
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns a complaint about the reduction of train services between the Swiss canton of Ticino and Milan, Italy. The complainant argued that the railway company's decision to replace a fast, direct train with conventional trains, necessitating a locomotive change at the border and increasing travel time, was detrimental to travelers and disregarded prior assurances. The court's reasoning centered on the railway company's operational autonomy and its mandate to operate under market economy principles, which allowed it to make service decisions based on profitability and efficiency, even if it meant altering established routes or schedules. The court ultimately upheld the railway company's decision, emphasizing that organizational matters based on business considerations were outside the scope of government intervention.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 15 des Fernmeldegesetzes (FMG, Art. 179octies des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; Swiss Railways Service Reduction Upheld: The complainant argued that the railway company's decision to replace a fast, direct train with conventional trains, necessitating a locomotive change at the border and increasing travel time, was detrimental to travelers and disregarded prior assurances. The court's reasoning centered on the railway company's operational autonomy and its mandate to operate under market economy principles, which allowed it to make service decisions based on profitability and efficiency, even if it meant altering established routes or schedules. The court ultimately upheld the railway company's decision, emphasizing that organizational matters based on business considerations were outside the scope of government intervention.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as an additional provision for ensuring the secrecy of telecommunications.
Cited as the legal basis for official wiretapping measures.
Volltext
18. Juni 1993 N 1431 Interpellation Cavadini Adriano
Européenne des Postes et des Télécommunications), die der- #ST# 93.3088
zeit 34 Mitgliedstaaten zählt, und wurden vom ETSI (European
Technical Standards Institute), dem auch die Schweiz ange- Interpellation Cavadini Adriano
hört, ausgearbeitet. Sie sind in über 40 Staaten verbindlich.
Bahnverbindungen Tessin-Mailand
Die geschilderte Zusammenarbeit ist ein unverzichtbarer Fak-
tor für die Entwicklung des Telekommunikationssektors in Interpellanza Cavadini Adriano
ganz Europa Für die Schweiz, die nicht zum Europäischen Collegamenti ferroviari Ticino-Milano
Wirtschaftsraum (EWR) gehört, erlässt das Bundesamt für
Interpellation Cavadini Adriano
Kommunikation (Bakom) die anwendbaren technischen Vor-
schriften auf der Grundlage der harmonisierten Normen des Liaisons ferroviaires Tessin-Milan
ETSI, die ihrerseits ebenfalls die Grundlage für die Vorschriften
der Europäischen Gemeinschaft (EG) sind.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stel-
lung:
1. In Anwendung der derzeitigen technischen Vorschriften des Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1993
Bakom lässt sich sagen, dass GSM die Abhörsicherheit der Am 4. Oktober 1990 habe ich eine Motion eingereicht, deren
Telefongespräche mittels eines Verschlüsselungsverfahrens, Ziel die Herstellung besserer Bahnverbindungen zwischen
das auf der Stufe des Netzes (Basisstation) wie auch der zuge- dem Kanton Tessin und Mailand war. Tatsächlich legen nur je
lassenen Funktelefone (Endgeräte) eingesetzt wird, effizient zwei Züge pro Tag in Richtung Mailand bzw. in Richtung Zü-
gewährleisten kann. Das Natel-D-Netz der PTT-Betriebe, das rich die 77 Bahnkilometer lange Strecke Lugano-Mailand in
kürzlich in Betrieb genommen wurde, basiert auf diesen rund einer Stunde zurück; die übrigen 16 internationalen Züge
GSM-Normen. Zusätzliche Sicherheit gewährt das Fernmel- benötigten und benötigen dafür bis heute zwischen 90 und
degeheimnis gemäss Artikel 15 des Fernmeldegesetzes 95 Minuten (sofern sie nicht verspätet sind), und zwar wegen
(FMG). Die zitierte Bestimmung untersagt jedem, der mit fern- des längeren Halts an der Grenze für die Zollkontrolle und we-
meldedienstlichen Aufgaben betraut ist, Dritten Angaben über gen des Lokomotivwechsels. In seiner Antwort räumte der
den Fernmeldeverkehr eines Teilnehmers zu machen oder Bundesrat ein, es sei notwendig, die Fahrzeiten zwischen Lu-
Dritten zu ermöglichen, Angaben darüber zu machen. Erlaubt gano-Chiasso und Mailand zu reduzieren, und wies darauf
sind hingegen die amtlichen Ueberwachungsmassnahmen hin, dass für die Verwirklichung dieses Ziels die Anschaffung
nach Artikel 179octies des Schweizerischen Strafgesetzbu- von Mehrstromtreibfahrzeugen erforderlich sei.
ches (StGB). Diese amtlichen Abhörmassnahmen, die unter Inzwischen hat der Kanton Tessin der Verwirklichung der
gerichtlicher Aufsicht erfolgen, können angeordnet werden, Neuen Eisenbahn-Alpentransversale seine klare und uner-
um ein Verbrechen oder Vergehen zu verfolgen oder zu verhin- lässliche Unterstützung zugesagt. Leider muss ich meiner Ent-
dern, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt. täuschung über einen kürzlich erfolgten Entscheid der SBB
Dasselbe gilt für Straftaten, die mittels Telefon begangen Ausdruck geben, der den mir seinerzeit gegebenen Zusiche-
wurden. rungen praktisch zuwiderläuft. Mit dem Fahrplanprojekt
2. Der Bundesrat wird sich für die Beibehaltung der aktuellen 1993-1995 wollen die SBB nämlich einen Eurocity-Zug ab-
Sicherheitsvorschriften, die derzeit sowohl auf der nationalen schaffen, der Lugano um 9.17 Uhr verlässtund um 10.25 Uhr
Ebene wie auch im Rahmen unserer Mitarbeit in verschiede- in Mailand ankommt beziehungsweise der Mailand um
nen internationalen Gremien verlangt werden, einsetzen. Eine 7.05 Uhr verlässt und um 8.05 Uhr in Lugano ankommt (von
Abänderung dieser Vorschriften im Sinne einer Abschwä- wo er dann nach Zürich weiterfährt).
chung des Abhörschutzes für Telefongespräche hätte erhebli- Diesen ausgezeichneten Zug will man durch einen anderen
che wirtschaftliche Folgen (technische Anpassungen des Net- Schnellzug ersetzen, der jedoch an der Grenze viel Zeit ver-
zes, Rückzug oder Anpassung der bereits im Verkehr befindli- liert. Das Vorhaben zeugt von einem völligen Mangel an Sensi-
chen Apparate). Allerdings muss hervorgehoben werden, bilität seitens der SBB. Der erwähnte Zug mit seinen 192 Sitz-
dass mit der Einführung von Natel D jegliche Art von Abhö- plätzen ist zwar auf der Strecke Zürich-Bellinzona nur
rung, auch im Rahmen des Gesetzes erfolgende Kontrollen, schwach besetzt (mit durchschnittlich etwa 50 Reisenden),
aus technischen Gründen schwieriger geworden sind. Unsere weist aber zwischen Bellinzona-Lugano und Mailand sehr
Haltung gegenüber unseren europäischen Partnern, mit de- gute Frequenzen auf, nämlich im Durchschnitt über 130 Rei-
nen wir das paneuropäische Funktelefonsystem gemeinsam sende auf der Strecke Lugano-Mailand, was einer Auslastung
erarbeitet haben, darf uns nicht in die Isolation führen. Eine von 67 Prozent entspricht. In der Gegenrichtung ist die Fre-
solche Situation könnte schwerwiegende Folgen für die Be- quenz schlechter, was sich aber mit dem völlig unattraktiven
nutzer wie für den Betreiber des Netzes haben. Fahrplan erklären lässt.
3. Die Entwicklung eigener schweizerischer technischer Lö- Der Staatsrat des Kantons Tessin hat am 1. Februar 1993 u. a.
sungen erscheint uns nicht angebracht, müssten doch so- auch gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben. Dieser
wohl das Netz wie auch die Endgeräte abgeändert werden. verzögert die Verwirklichung der Forderung des Kantons nach
Ausserdem könnte die Einführung nationaler Vorschriften schnelleren und häufigeren Bahnverbindungen um Jahre.
dazu führen, dass Natel D mit dem GSM inkompatibel wäre. Diese Verbindungen sollten Reisenden zugute kommen, die
Schliesslich ist zu erwähnen, dass die Erarbeitung der not- heute wegen der langen Wartezeiten in Chiasso benachteiligt
wendigen Techniken, um das legale Abhören von Telefonge- sind.
sprächen möglich zu machen, wahrscheinlich weniger Zeit Es ist unverständlich, dass die SBB dem Kanton Tessin eine
beanspruchen wird als das Verfahren zur Abänderung der har- Mehrstromkomposition wegnehmen, die die Grenze ohne Lo-
monisierten europäischen GSM-Normen. komotivwechsel überqueren kann. Stattdessen wollen sie
4. Im vorliegenden Fall hat das Bakom zurzeit keinerlei Abän- diese Komposition - wenn ich richtig informiert bin - auf der
derungen der technischen Vorschriften vorgesehen. Sollte Strecke Zürich-Stuttgart einsetzen. Dort erübrigt sich jedoch
eine Abänderung Nachteile für die Bürger mit sich bringen, der Einsatz von Mehrstromlokomotiven, weil das Stromversor-
hätten diese dennoch keinen Anspruch auf Schadenersatz. gungssystem auf dem schweizerischen und dem deutschen
Die Möglichkeit einer Gesetzesänderung bleibt immer vorbe- Schienennetz das gleiche ist.
halten. Aufgrund dieser Überlegungen ersuche ich den Bundesrat,
1. das Gesuch des Tessiner Staatsrats an das Bundesamt für
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Verkehr erneut zu prüfen und gutzuheissen, damit vor allem
Déclaration de l'interpellateur: non satisfait die erwähnte Vormittagsschnellverbindung nach Mailand
(«Treno Manzoni») bestehen bleibt;
2. von den SBB zu verlangen, dass die Mehrstromkomposi-
tion des «Treno Manzoni» auf der Gotthardlinie verbleibt.
Wenn deren Auslastung zwischen Zürich und dem Tessin un-
Interpellation Cavadini Adriano 1432 N 18 juin 1993
genügend ist, so soll die Möglichkeit geprüft werden, die Kom- Entre temps, le Tessin a fourni son plein et indispensable sou-
position während des ganzen Tages für eine neue Pendelver- tien à la réalisation de la transversale ferroviaire alpine. Mal-
bindung zwischen Bellinzona, Lugano, Chiasso und Mailand heureusement, je dois avouer ma déception devant une ré-
einzusetzen. cente décision des CFF, qui va pratiquement en sens contraire
des assurances qui m'ont été faites à l'époque. En fait, parleur
Testo dell'interpellanza del 9 marzo 1993 projet d'horaire 1993-1995, les CFF veulent supprimer l'actuel
II 4 ottobre 1990 avevo inoltrato una mozione per la realizza- train Eurocity qui effectue le trajet Lugano-Milan de 9.17 à
zione di migliori collegamenti ferroviari tra il Canton Ticino e 10.15, et de Milan à Lugano de 7.05 à 8.05, pour continuer en-
Milano. In effetti, soltanto due treni al giorno in direzione Mi- suite à destination de Zurich.
lano e due in direzione Zurigo effettuano questo tragitto di On projette de remplacer cet excellent train par un autre direct
77 chilometri, in circa un'ora da Lugano a Milano; tutti gli altri qui aurait des temps de parcours plus longs en raison du pas-
16 treni internazionali mostravano allora e ancora oggi un sage de la frontière. Ce projet manifeste un manque total de
tempo di percorrenza di 90/95 minuti (quando sono in orario) sensibilité de la part des CFF. Le train susmentionné, qui offre
a causa della prolungata sosta alla frontiera per i controlli do- 192 places, accuse un faible taux d'occupation sur le trajet Zu-
ganali e per il cambio della locomotiva Nella sua risposta il rich-Bellinzone (en moyenne une cinquantaine de person-
Consiglio federale ammetteva la necessità di ridurre i tempi di nes), mais une occupation optimale de Bellinzone-Lu-
viaggio tra Lugano-Chiasso e Milano e segnalava che la pre- gano à Milan (plus de 130 passagers en moyenne sur le trajet
messa per realizzare tale risultato era l'acquisto di motrici poli- Lugano-Milan), soit un taux d'occupation de 67 pour cent Sur
correnti. le parcours inverse, le mouvement est moindre, à cause de
Nel frattempo il Canton Ticino ha dato il suo chiaro e indispen- l'horaire, qui est tout sauf attrayant
sabile sostegno alla realizzazione della trasversale ferroviaria Le Conseil d'Etat du Tessin a recouru le 1 er février 1993 contre
alpina Purtroppo devo dichiarare la mia delusione per una re- cette décision, qui retarderait de plusieurs années l'objectif
cente decisione delle FFS, che praticamente va nella direzione visé par le canton, d'établir des liaisons rapides et plus fré-
opposta alle assicurazioni fornitemi a suo tempo. Infatti, con il quentes, afin de desservir une clientèle potentielle, actuelle-
progetto di orario ferroviario 1993-1995 le FFS vogliono to- ment pénalisée par les longues attentes à Chiasso.
gliere l'attuale treno Eurocity da Milano (7.05) a Lugano (8.05) Il est incompréhensible que les CFF enlèvent au Tessin une
e poi per Zurigo. formation de convoi multicourant capable de traverser la fron-
Si vuole sostituire questo ottimo treno con un altro diretto che tière sans changement de locomotive, pour la destiner, selon
però ha tempi di percorrenza più lunghi per via della frontiera mes informations, à la ligne Zurich-Stuttgart, où il n'est pas né-
La proposta dimostra una totale mancanza di sensibilità da cessaire de disposer d'une locomotive multicourant puisque
parte delle FFS. Il treno suddetto, che offre 192 posti, registra les réseaux ferroviaires suisse et allemand ont le même régime
una debole occupazione nella tratta Zurigo-Bellinzona (in me- d'alimentation électrique.
dia una cinquantina di persone), ma una ottima frequenza da Sur la base des observations précédentes, je prie le Conseil
Bellinzona-Lugano a Milano (oltre 130 passeggeri in media fédéral:
nel tratto Lugano-Milano), ciò che rappresenta un'occupa- 1. de réexaminer la demande du Conseil d'Etat tessinois
zione del 67 per cento. Nel tragitto inverso il movimento è mi- adressée à l'Office fédéral des transports, en particulier afin
nore dato però l'orario assolutamente non attrattivo. que la liaison rapide du matin avec Milan soit maintenue
Il Consiglio di Stato del Canton Ticino ha ricorso il 1 "febbraio («Treno Manzoni»);
1993 anche contro tale decisione che rimanda di anni il postu- 2. de demander aux CFF de laisser sur la ligne du Gothard la
lato del Cantone di stabilire collegamenti rapidi e più frequenti formation multicourant du «Treno Manzoni»; si le taux d'occu-
per servire un potenziale di utenti oggi penalizzato dagli alti pation entre Zurich et le Tessin est faible, je propose d'étudier
tempi di attesa a Chiasso. la possibilité d'utiliser cette formation pour effectuer une na-
E' incomprensibile che le FFS tolgano dal Cantone Ticino una vette Bellinzone-Lugano-Chiasso-Milan pendant toute la
composizione policorrente in grado di attraversare il confine journée.
senza cambiare di locomotore per destinarla, secondo mie in-
formazioni, alla linea Zurigo-Stoccarda, dove non è necessa- Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Borradori, Cac-
rio utilizzare locomotive policorrenti perché le reti ferroviarie cia, Camponovo, Carobbio, Cotti, Pini (6)
svizzere e tedesche hanno lo stesso regime di alimentazione
elettrica Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Sulla base di queste osservazioni chiedo al Consiglio federale: Développement par écrit
Idi riesaminare e accogliere la richiesta del Consiglio di Stato L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta
ticinese rivolta all'Ufficio federale dei trasporti, in particolare af- scritta
finchè venga mantenuto questo collegamento rapido del mat-
tino per Milano (treno «Manzoni») ; Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
2. di chiedere alle FFS di lasciare sulla linea del Gottardo la vom 7. Juni 1993
composizione policorrente del treno «Manzoni». Se l'utilizzo Risposta scritta del Consiglio federale
tra Zurigo e il Canton Ticino è scarso chiedo di studiare la pos- del 7 giugno 1993
sibilità di adoperare questa composizione per attuare un colle- Rapport écrit du Conseil fédéral
gamento navetta Bellinzona-Lugano-Chiasso-Milano du- du 7 juin 1993
rante l'intera giornata 1. Il mandato di prestazioni conferito nel 1987 alle Ferrovie fe-
derali ha assimilato il traffico viaggiatori su lunghe distanze ad
Texte de l'interpellation du 9 mars 1993 un settore di economia di mercato. Pertanto, le FFS hanno ot-
Le 4 octobre 1990, j'avais déposé une motion demandant la tenuto la piena libertà imprenditoriale. Sono state infatti incari-
réalisation de meilleures liaisons ferroviaires entre le Tessin et cate di improntare ai principi di economia di mercato l'offerta
Milan. En fait, par jour, seuls deux trains effectuent ce trajet de di prestazioni nel campo dei treni rapidi e di coprire i costi delle
77 kilomètres en direction de Milan, et deux autres en direction loro prestazioni. In questo senso, il Consiglio federale ha inca-
de Zurich, avec un temps de parcours d'environ une heure ricato a più riprese le FFS di migliorare i risultati di gestione
entre Lugano et Milan. Les 16 autres trains internationaux met- mediante prowedimenti adeguati, di perfezionare le presta-
tent toujours 90 à 95 minutes pour le même trajet (quand ils zioni e di aumentare il grado di produttività II Consiglio fede-
sont à l'heure), à cause des arrêts prolongés à lafrontière pour rale infatti non è più disposto ad accettare disavanzi nei settori
les contrôles douaniers et le changement de locomotive. Dans liberi, poiché ritiene che essi siano un segno della mancanza
sa réponse, le Conseil fédéral admettait la nécessité de réduire di sufficiente spirito d'iniziativa imprenditoriale.
le temps de parcours entre Lugano-Chiasso et Milan, et il indi- Nel quadro della procedura d'orario per il periodo 1993-1995
quait que la condition nécessaire était l'acquisition de locomo- il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha sottoposto per deci-
tives multicourant sione all'Ufficio federale dei trasporti la questione controversa
18. Juni 1993 N 1433 Interpellation!! der freisinnig-demokratischen Fraktion
del mantenimento del treno «Manzoni». La questione non ri- #ST# 93.3146
guarda tuttavia il traffico viaggiatori regionale; pertanto l'Ufficio
federale dei trasporti, in veste di autorità di vigilanza, non può Interpellation
in nessun modo intervenire. Le FFS hanno così potuto intro- der freisinnig-demokratischen Fraktion
durre il loro concetto d'offerta senza tener conto delle modifi-
che auspicate dal Cantone Ticino. Beteiligung der Schweiz an den
Pertanto, dal 23 maggio 1993 i seguenti treni trainati dalla mo- Forschungs- und Bildungsprogrammen
trice TEE: der Europäischen Gemeinschaft 1993-1996
Interpellation
EC 51 Manzoni EC 50 Manzoni du groupe radical-démocratique
Zurigo 6.24 10.57
Programmes de recherche et d'éducation de
Lugano 9.18 8.07
Milano 10.30 7.05 la CE 1993-1996. Participation de la Suisse
sono soppressi e sostituiti da treni convenzionali che circolano
con orari diversi. Ne consegue, inevitabilmente, un aumento
del tempo di percorrenza pari a 15 a 18 minuti. Per questi treni
infatti, contrariamente alla composizione TEE, è necessario
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1993
procedere per motivi tecnici ad un cambiamento del locomo- In der Wintersession 1992 hat der Nationalrat einen Verpflich-
tore alla frontiera Dal 23 maggio 1993 l'offerta di collegamenti
tungskredit von 477 Millionen Franken für integrale Beteili-
tra il Cantone Ticino e Milano si presenterà come segue:
gung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogram-
men der EG verabschiedet In der Botschaft wurde darauf hin-
1551 1553 IC 302 250
gewiesen, dass im Falle einer Ablehnung des EWR-Vertrages
Canaletto (Milano-
das Ziel der integralen Programmbeteiligung auf bilateralem
Basilea)
Weg angestrebt wird. Herr Bundesrat Cotti hat denn auch in
Zurigo - - 7.03 10.57 11.57
Brüssel entsprechende Sondierungsgespräche geführt
Lugano 7.23 8.23 10.03 7.54 8.51
Ich frage den Bundesrat an:
Milano 8.52 10.00 11.35 6.25 7.25
1. Wie weit sind die bilateralen Gespräche vorangekommen?
Tenuto conto inoltre dei fattori di politica dei trasporti e di eco-
2. Zeigen sich Widerstände bei den bilateralen Verhand-
nomia aziendale, l'argomentazione materiale avanzata dalle
lungen?
FFS è convincente. Nei giorni feriali, l'occupazione media del
3. Was muss unser Land unternehmen, um möglichst rasch
treno EC 50 in direzione sud-nord (da Lugano) è di circa 95
ein Abkommen abschliessen zu können?
viaggiatori d'estate e 80 d'inverno e quella del treno EC 51 in
4. Wie beurteill der Bundesrat die Chancen eines Abkommens
direzione nord-sud è di circa 80 passeggeri d'estate e 70 d'in-
und in welchem Zeilrahmen?
verno. Ciò è insufficiente se si considera che questi treni si sov-
5. Inwiefern kann die Schweiz sich in der Form, wie dies vor
rappongono all'orario cadenzato. Anche l'interpellante parte
dem 6. Dezember 1992 möglich war, bis zum Abschluss eines
dal presupposto che il tratto Lugano-Milano, soprattutto nella
bilateralen Vertrages weiler an den EG-Forschungs- und Bil-
direzione opposta, fa registrare un'occupazione insoddisfa-
dungsprogrammen beieiligen?
cente, poiché evidentemente manca il necessario potenziale
di mercato. Tenuto conto del chiaro mandato finanziario delle Texte de l'interpellation du 18 mars 1993
FFS, occorre sostenere i provvedimenti atti a migliorare i risul- Lors de la session d'hiver 1992, le Conseil nalional a approuvé
tati di gestione. un crédil d'engagemenl de 477 millions de francs pour la parti-
2. Dal 23 maggio 1993 le FFS impiegheranno i treni TEE libera- cipation intégrale de la Suisse aux programmes de recherche
tisi al Goliardo e al Sempione per il Iraffico rapido Zurigo-Stoc- et d'éducalion de la CE. Dans le message à ce sujet, le Conseil
carda e per i collegamenti TGV tra Berna e Frasne. A delermi- fédéral a souligné que, en cas de rejet de l'Accord sur l'EEE, il
nare l'impiego di queste composizioni TEE sulle nuove linee chercherai!, par voie bilatérale, à faire en sorte que la Suisse
sono stali decisivi molivi di capacità. La pianificazione e l'im- puisse participer intégralement aux programmes précités. M.
piego di materiale rotabile per smaltire il volume di traffico sul- Cotti, conseiller fédéral, a d'ailleurs mené des entretiens explo-
l'insieme della rete ferroviaria sono senza dubbio di compe- ratoires à Bruxelles.
tenza dell'impresa Anche in questo caso, occorre seguire Je pose les questions suivantes au Conseil fédéral:
principi di economia di mercato e di economia aziendale. Il 1. A quel stade en soni les entretiens bilatéraux?
Consiglio federale non ritiene opportuno intervenire nella sfera 2. Les négociations bilatérales ont-elles suscité des opposi-
di autonomia dell'impresa poiché si tratta di prowedimenti or- tions?
ganizzativi, basali su riflessioni di slampo imprenditoriale. 3. Que doit entreprendre notre pays pour pouvoir conclure un
accord au plus vite?
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt 4. De l'avis du Conseil fédéral, quelles sont les chances pour
Déclaration de l'interpellateur: non satisfait qu'un accord soit conclu, et dans quel délai le serait-il?
5. D'ici à la conclusion d'un accord bilatéral, dans quelle me-
sure la Suisse pourra-t-elle conlinuer à participer aux program-
mes de recherche et d'éducation de la CE au même titre
qu'avant le 6 décembre 1992?
Sprecher-Porte-parole: Loeb François
Schrittliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Anlwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. Mai 1993
Der Bundesrat hatte die Beteiligung an den EG-Forschungs-
programmen schon im März 1990 als ein Ziel erster Priorität
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Cavadini Adriano Bahnverbindungen Tessin-Mailand
Interpellation Cavadini Adriano Liaisons ferroviaires Tessin-Milan
Interpellanza Cavadini Adriano Collegamenti ferroviari Ticino-Milano
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1993
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 93.3088
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite 1431-1433
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Ref. No 20 022 931
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