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VPB 93-3073 KI-generiert

Broadcasting Agreement: Advertising Insertion Upheld as Legal Retransmission

Geschäftsnummer VPB 93-3073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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The court determined that a broadcasting agreement's provision allowing for the insertion of advertising blocks into foreign programs constituted a "retransmission" under international law, which preempts national law. This interpretation permitted the modification of foreign broadcasts to include local advertising, even if national law would prohibit such changes. The court found the advertising insertion legally permissible and therefore dismissed the request for a prohibition on retransmission, while acknowledging the media policy concerns raised.

Legislator-Regeste

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Art. 16 aus, Art. 2 Absatz; Broadcasting Agreement: Advertising Insertion Upheld as Legal Retransmission: rechtlich zulässig zu betrachten ist, steht das angeregte Ver- européenne des droits de l'homme à Strasbourg.

Schlagwörter

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Medienrecht Insertionsvertrag Fremdes Recht Senderecht unlautere Werbung Auslegung des Rechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 16 aus
Art. 2 Absatz
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Volltext

Interpellation Aguet 1448 N 18 juin 1993

Liberalisierung darf nicht gleichbedeutend sein mit Markt im Abstimmung - Vote

Inland und Abschottung gegenüber dem Ausland. Wer sich zu Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

einem freiheitlichen Mediensystem bekennt, muss Konkur- Dagegen Minderheit

renz, auch solche aus dem Ausland, akzeptieren. Dies

schliesst das Risiko ein, dass sich die Medienhandelsbilanz Verschoben - Renvoyé

unseres Landes weiter verschlechtert; es muss jedoch nicht

zwangsläufig so kommen. Wir müssen der Flut von ausländi-

schen Programmen aber nicht mit Verboten, sondern mit eige-

nen und profilierten Programmen entgegentreten. Dies setzt

starke Medien voraus, die sich der ausländischen Konkurrenz

stellen und nicht nach Protektionismus und Verboten rufen,

93.3073

wenn ausländische Veranstalter jene Möglichkeiten aus-

#ST#

schöpfen, die ihnen das europäische Uebereinkommen ein-

räumt Umgekehrt bietet das Uebereinkommen den schweize- Interpellation Aguet

rischen Medien auch Chancen, indem sie grundsätzlich die Vor der Europäischen

Möglichkeit haben, die Werbemärkte des benachbarten Aus- Menschenrechtskommission

lands zu nutzen. angefochtene Volksabstimmung

2. Das europäische Uebereinkommen sieht in Artikel 16 aus-

drücklich die Möglichkeit von Werbefenstern vor, die sich ei- Votation fédérale contestée

gens an ein Vertragsland richten. Das Eidgenössische Ver- devant la Commission européenne

kehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Departement) hat des droits de l'homme

im Falle von RTL plus diese sogenannten Werbesplits unter

bestimmten Bedingungen im Sinne des Uebereinkommens

für zulässig erklärt Wir erwarten von den deutschen Behör-

den, dass sie umgekehrt für den Fall, dass ein Schweizer Ver-

anstalter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1993

Gegenrecht halten. An diesem Gegenrecht werden die Die «Union contre les grands jeux d'argent» hat zu Recht bean-

Schweizer Behörden festhalten. Diese Haltung haben wir dem standet, dass das vom Bundesrat festgesetzte Datum der eid-

Auswärtigen Amt in Bonn zur Kenntnis gebracht Es wäre übri- genössischen Volksabstimmung über die Aufhebung des

gens falsch zu behaupten, die Bundesrepublik lege die ent- Spielbankenverbots nicht genügend Zeit für eine wirklich de-

sprechenden Bestimmungen des Europäischen Ueberein- mokratische Meinungsbildung gelassen habe. Sie hat bei der

kommens anders aus als die Schweiz. Gewiss haben zwei Bundesversammlung deshalb ein Gesuch eingereicht. Darin

Bundesländer Bedenken angemeldet, entschieden ist die wurde das Parlament aufgefordert, vom Bundesrat die Ver-

Frage der Weiterverbreitung in unserem nördlichen Nachbar- schiebung des Abstimmungsdatums zu verlangen.

land aber noch nicht Die Direktoren der deutschen Landes- Das Gesuch wurde von der Geschäftsprüfungskommission

medienanstalten werden sich dieser rechtlichen Problematik am 2. Februar 1993 abschlägig beantwortet Die «Union con-

annehmen. tre les grands jeux d'argent» hat darauf bei der Europäischen

3. Das Programm von RTL plus wird über Satelliten drahtlos Menschenrechtskommission in Strassburg eine Beschwerde

verbreitet Parallel ausgestrahlte und für unser Land be- eingereicht.

stimmte Werbesplits werden in den Kopfstationen der Schwei- 1. Kann der Bundesrat die Einreichung dieser Beschwerde

zer Kabelnetze in das deutsche Programm von RTL plus ein- bestätigen?

gefügt und über Kabel weiterverbreitet Dieser Sachverhalt ist 2. War sich der Bundesrat nicht bewusst, dass dieser Schritt

primär nach den Bestimmungen des Europäischen Ueberein- dazu führen könnte, dass die Volksabstimmung für ungültig

kommens zu beurteilen, da es um grenzüberschreitende erklärt wird?

Fernsehsendungen geht Das internationale Recht geht dem 3. Müsste er künftig nicht alle notwendigen Massnahmen er-

RTVG vor, welches das sogenannte Integralprinzip enger greifen, damit die Daten von Volksabstimmungen rechtzeitig

fasst So verlangt Artikel 2 Absatz 3 RTVG, dass ein Programm festgelegt und die demokratischen Rechte vollumfänglich

zeitgleich, vollständig und unverändert übernommen und ver- ausgeübt werden können?

breitet werden muss. Demgegenüber spricht das Europäi- 4. Sollte der Bundesrat nicht Regeln aufstellen, die die Finan-

sche Uebereinkommen in Artikel 2 Buchstabe b auch dann zierungsquellen von Abstimmungskampagnen transparenter

von Weiterverbreitung, wenn bloss wichtige Teile eines Pro- werden Hessen?

grammes gleichzeitig, vollständig und unverändert ins Kabel

eingespiesen werden. Texte de l'interpellation du 4 mars 1993

Das dem RTVG übergeordnete internationale Recht geht also L'Union contre les grands jeux d'argent a jugé ajuste titre que

bedeutend weiter und gestattet das Auswechseln einzelner la date fixée par le Conseil fédéral pour la votation fédérale sur

Werbeblöcke. Gestützt wird diese Auslegung auch durch Sinn les casinos ne laissait pas un délai suffisant pour un véritable

und Zweck des Integralprinzips, wonach Programme in- und débat démocratique. Elle a déposé une requête auprès de

ausländischer Veranstalter durch die Betreiber von Kabelnet- l'Assemblée fédérale. Elle demandait que le Parlement inter-

zen und Umsetzern nicht wesentlich verändert werden dürfen. vienne auprès du gouvernement pour faire repousser la vota-

Im vorliegenden Fall wird die ohnehin zulässige geringfügige tion.

Manipulation jedoch nicht vom Kabelnetzbetreiber, sondern Une réponse négative a été donnée par la Commission de

vom Veranstalter selbst vorgenommen. gestion le 2 février 1993. L'Union contre les grands jeux d'ar-

4. Da im Sinne vorstehender Erwägungen der Werbesplit als gent a, dès lors, déposé un recours auprès de la Commission

rechtlich zulässig zu betrachten ist, steht das angeregte Ver- européenne des droits de l'homme à Strasbourg.

bot der Weiterverbreitung nicht zur Diskussion. Dass der Bun- Le Conseil fédéral

desrat unter medienpolitischen Aspekten durchaus Verständ- 1. peut-il confirmer le dépôt de ce recours?

nis für die Besorgnis des Interpellanten hat, ist für die rechtli- 2. ne pensait-il pas que cette démarche pourrait conduire à

che Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts unerheblich. une annulation de la votation populaire?

5. Dem Bundesrat liegen keine Schadenersatzforderungen 3. ne devrait-il pas, à l'avenir, prendre toutes les dispositions

vor. Die Frage des Schadenersatzes hätte sich ohnehin erst nécessaires pour garantir que les votations populaires soient

dann gestellt, wenn eine Amtshandlung gegen die gesetzli- fixées assez tôt de manière à ce que les droits démocratiques

chen Vorschriften verstossen hätte. puissent pleinement s'exercer?

4. ne devrait-il pas fixer des règles qui permettraient plus de

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- transparence dans les sources de financement des campa-

tes teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. gnes liées aux votations populaires?

18. Juni 1993 N 1449 Interpellation Carobbio

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Boden- Longet du 23 juin 1988 [BO 1998 N 1530 s.] et motion Longet

mann, Carobbio, de Dardel, Fankhauser, Goll, Haering Bin- du 22 juin 1990 [BO 1990 N 1908s.]).

der, Hafner Rudolf, Jeanprêtre, Jori, Leuenberger Ernst, Rech-

steiner, Spielmann, Steiger, Strahm Rudolf, Vollmer, Zisyadis, Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

Zwygart (19) tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Abstimmung - Vote

L'auteur renonce au développement et demande une Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

réponse écrite. Dagegen Minderheit

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Verschoben - Renvoyé

vom 5. Mai 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 5 mail 993

Le Conseil fédéral répond comme suit aux quatre questions

posées par l'auteur de l'interpellation: #ST# 92.3528

1. En date du 16 février 1993, l'Union contre les grands jeux

d'argent a, par l'intermédiaire de son secrétaire, envoyé au Interpellation Carobbio

Conseil fédéral une copie d'une lettre que cette association

avait adressée le même jour à la Commission européenne des SBB-Personal.

droits de l'homme. Selon les observations obtenues de cette Kriterien der Lohnbestimmung

dernière, cette lettre n'a toutefois pas été considérée comme Interpellanza Carobbio

une requête formelle. Personale FFS.

2. La réponse apportée à la première question permettrait de Criteri di determinazione del salario

ne pas entrer en matière sur la deuxième question posée par

l'auteur de l'interpellation. Le Conseil fédéral rappelle toutefois Interpellation Carobbio

que les décisions rendues par les organes de contrôle de la Personnel CFF.

Convention européenne des droits de l'homme n'ont en prin- Critères de fixation du salaire

cipe ni effet suspensif ni effet cassatoire. Ce n'est que dans

des cas tout à fait exceptionnels (mise en danger de la vie hu-

maine, risque de torture ou de traitements inhumains ou dé-

gradants en cas de refoulement par exemple) qu'une mesure

provisoire peut être indiquée aux parties. Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1992

3. La date que choisit le Conseil fédéral pour fixer les objets Im Rahmen der Rationalisierungsmassnahmen bei den SBB-

des votations populaires n'a donné lieu jusqu'à présent à au- Betrieben wird die Einführung eines neuen Systems der Lohn-

cune critique portant sur le bon déroulement de l'exercice des bestimmung geprüft, das unter der Bezeichnung «Dynamisie-

droits démocratiques. Si cette date varie en fonction de cer- rung der Löhne» bekannt geworden ist

tains critères dont le Conseil fédéral doit tenir compte (ses- Dieses System will offenbar u. a vom derzeit geltenden Besol-

sions parlementaires, urgence des objets à soumettre au vote, dungssystem abgehen, welches für jede Besoldungsklasse

choix politiques, etc.), on constate cependant, si l'on consi- ein bestimmtes Anfangsgehalt sowie eine Reihe von Gehalts-

dère par exemple les vingt dernières votations fédérales, erhöhungen bis zur Erreichung des Höchstgehalts festlegt.

qu'une période moyenne de quatre mois sépare la décision Stattdessen würden nun ein Anfangsgehalt sowie Gehaltser-

du Conseil fédéral de la date du scrutin. Vouloir fixer ces objets höhungen eingeführt, die sich an den Löhnen ausrichten, die

à une date antérieure ne permettrait plus au Conseil fédéral de in den verschiedenen Regionen unseres Landes in vergleich-

tenir compte de l'évolution de la situation et des résultats des baren Berufen oder beruflichen Stellungen bezahlt werden.

votations finales au Parlement, ce qui limiterait le choix des ob- Im Ergebnis könnte es so zu einer Regionalisierung der Löhne

jets entrant en considération. kommen.

Dans le cas de la votation du 7 mars 1993, si la décision défini- Die Unterzeichneten möchten gerne wissen,

tive a été prise le 23 décembre 1992 en raison du référendum 1. ob die soeben gelieferte Beschreibung tatsächlich die

lancé contre la hausse des droits d'entrée sur les carburants, Pläne wiedergibt, die im Hinblick auf die Bestimmung der

le Conseil fédéral avait déjà confirmé le 25 novembre 1992 que Löhne des SBB-Personals zurzeit geprüft werden;

l'arrêté fédéral supprimant l'interdiction des maisons de jeu 2. auf welche Gründe sich ein derartiges Vorhaben stützt, und

serait bien soumis au verdict populaire le 7 mars 1993. Les op- welche Vorteile für den Betrieb und dessen Angestellte man

posants avaient donc en l'espèce plus de trois mois pour me- sich davon verspricht;

ner leur campagne d'information, laquelle pouvait être prépa- 3. ob die Vertreter des Personals bei der Erarbeitung der

rée dès le 9 octobre 1992, date de l'adoption de l'arrêté fédéral neuen Kriterien mitwirken, und wie sie sich zu diesen Plänen

par les Chambres. stellen;

4. Quant à la question des sources de financement des cam- 4. ob die Gefahr nicht gross ist, dass die wirtschaftlich schwä-

pagnes liées aux votations populaires, la Chancellerie fédé- cheren und am Rande gelegenen Regionen noch mehr be-

rale a renoncé à la réglementer dans le cadre de l'avant-projet nachteiligt werden und dass es bei der Besoldung des SBB-

de révision de la législation fédérale sur les droits politiques, Personals zu Diskriminierungen kommt

qui vient d'être soumis à la procédure de consultation, vu les

difficultés que cette question impliquerait, ne serait-ce que Testo dell'interpellanza del 16 dicembre 1992

pour déterminer les critères d'appréciation et la manière de Nel quadro delle misure di razionalizzazione della gestione

contrôler efficacement les dépenses engendrées par de telles delle FFS è allo studio un nuovo sistema di determinazione dei

campagnes. D'ailleurs, la Chancellerie fédérale précise dans salari noto sotto il nome di «dinamizzazione dei salari».

son rapport final du 7 décembre 1992 mis en consultation que Lo stesso prevederebbe tra l'altro di modificare il sistema at-

«ces voeux ne sont compatibles ni quant au droit, ni quant au tuale che stabilisce per ogni classe di stipendio un salario ini-

fond avec le système de droits politiques extrêmement nuancé ziale fisso e una serie di scatti che devono portare al salario

que nous connaissons en Suisse» (cf. p. 10 à 12, ch. 322 dudit massimo.

rapport). Enfin, et comme nous l'avions déjà déclaré dans nos Verrebbe, in sostituzione, introdotto un sistema di salario ini-

réponses à deux interventions parlementaires, il n'existe ac- ziale e di scatti che avrebbero come riferimento i salari in uso in

tuellement aucune preuve scientifique d'un rapport direct professioni o funzioni analoghe nelle varie regioni del Paese.

entre le résultat d'une votation populaire et le montant des Il risultato potrebbe essere una regionalizzazione dei salari.

moyens investis dans la campagne (cf. question ordinaire I sottoscritti chiedono di sapere,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Aguet Vor der Europäischen Menschenrechtskommission angefochtene

Volksabstimmung

Interpellation Aguet Votation fédérale contestée devant la Commission européenne des

droits de l'homme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3073

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1448-1449

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