Security vs. Citizen Access and Ticino Regional Centers

18. Juni 1993 N 1427 Interpellation Vollmer

den. Gemäss diesen Kriterien werden nun auch die zusätzlich - A-t-il pris sa première décision après avoir consulté les auto-

zur Verfügung stehenden 100 Millionen Franken zugeteilt wer- rités de la Ville de Berne, notamment sur les questions d'amé-

den, und zwar in folgender Reihenfolge: nagement urbain et de police des constructions?

-Weiterführung der bereits vertraglich geregelten Arbeiten - Envisage-t-il de faire d'autres gros investissements pour ga-

und der von diesen abhängigen neuen Arbeiten; rantir la sécurité d'autres immeubles? Si oui, où et pour quelle

- Fertigstellung bereits im Bau weit fortgeschrittener Ab- somme?

schnitte; - N'est-il pas, comme moi, d'avis qu'une administration à

-Weiterführung der Bauarbeiten auf Abschnitten, deren Bau l'écoute des citoyens offre la meilleure garantie contre les dé-

erst begonnen hat, und Schliessung der Lücken im Zuge der bordements d'éventuels manifestants et qu'une telle concep-

N 1. Ausbauarbeiten an der N 1 im Grauholz, der N 13 im tion de la sécurité est bien plus de nature à entraver sa bonne

Rheintal und der bewilligten Lärmschutzanlagen an im Betrieb marche?

befindlichen Abschnitten;

- noch nicht begonnene Abschnitte der N 1a, N 7, Transju- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Boden-

rane N 16 sowie der N 9 im Wallis; mann, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, Eggenberger,

- restliche Abschnitte und Ausbauarbeiten. Fankhauser, von Feiten, Goll, Haering Binder, Hafner Ursula,

2. Der Antrag für die Aufteilung der zusätzlich zur Verfügung Herczog, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst,

stehenden 100 Millionen Franken liegt im Entwurf vor, und die Mauch Ursula, Rechsteiner, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäp-

Schwerpunkte liegen auf folgenden Abschnitten: N 1 Yver- pät Alexander (22)

don-Morat (VD/FR); N 1a Evitement Plan-lés Ouates (GÈ); N 2

Gellertdreieck (BS); N 3 Frick-Bözbergtunnel (AG); N 4 Stadt- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

durchfahrt Schaffhausen (SH); N 5 Zuchwil-Nennigkofen Das kürzlich bekannt gewordene Projekt einer «Umzäunung»

(SO) und Neuchâtel Est-St-Blaise (NE); N 8 Ewil-Sarnen Süd des Verwaltungsgebäudes Taubenstrasse 16 in Bern hat in

(OW); N 9 Sion-Sierre (VS); N 16 Glovelier-Delémont Ouest der Oeffentlichkeit Unverständnis hervorgerufen. Bereits im

(JU) und Tavannes-La Heutte (BE). Vorprojekt wird mit direkten Kosten für eine «Umzäunung» von

3. Der Bundesrat informiert die Oeffentlichkeit alljährlich über gut fünf Millionen Franken gerechnet, dazu kämen jährliche

das von ihm genehmigte Bauprogramm für das laufende Jahr. Folgekosten von gegen einer Million Franken (für die Wartung

In diesem Jahr erfolgt diese Information wegen der Volksab- der Videoüberwachungen, Zutrittskontrollen usw.). Das von

stimmung vom 7. März 1993 über die Treibstoffzollerhöhung der Bundesanwaltschaft entwickelte Anforderungsprofil und

verzögert. Pflichtenheft für eine sichere Umzäunung des Verwaltungsge-

4. Wie der Antwort auf die Frage 2 zu entnehmen ist, werden bäudes enthält Bedrohungsszenarien und Abschirmungsstra-

auch für die Stadtdurchfahrt Schaffhausen zusätzliche Mittel tegien (mit vielen verschiedenen Sicherheitszonen, «Kontroll-

zur Verfügung gestellt werden. punkten an Zonenübergängen», Infrarotbewegungsmelder,

«Krawallrolladen», Flutlichtanlagen usw.), wie man sie in unse-

Erklärung des Interpellanten: befriedigt rer Verwaltung bisher glücklicherweise noch nie gekannt hat

Déclaration de l'interpellateur: satisfait Auslöser für diese millionenteuren Bundesanwaltschaftspro-

jekte ist die seinerzeitige «Demonstration gegen den Schnüf-

felstaat» vom 3. März 1990. Damals wurde das Gebäude Tau-

benstrasse 16 tatsächlich von militanten Demonstranten be-

schädigt Es ist leider sichtbar, dass eine neue - von einer im

#ST# 93.3070 Rekordtempo wachsenden Sicherheitstechnik-Industrie ge-

förderte-Gebäude-Sicherheitsdoktrin mehr und mehr die ge-

Interpellation Vollmer samte Bundesverwaltung infiltriert Es ist aus verschiedenen

Sicherheitswahn oder Bürgernähe? Untersuchungen heute bekannt, dass die Zuspitzung derarti-

ger Sicherheitsvorkehren zur endlosen Spirale und zum Wett-

Bâtiments administratifs surprotégés lauf mit immer raffinierteren Systemen zu deren Ueberwin-

ou administration à l'écoute du citoyen? dung wird, welche letztendlich alles andere als den ursprüng-

lich angestrebten Effekt erzielen.

Die Verwirklichung solcher Vorstellungen wird in den näch-

sten Jahren übrigens Dutzende von Millionen Franken an In-

vestition auslösen und zudem immense Folgekosten nach

Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1993 sich ziehen.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Be- Ohne die legitimen und differenzierten Sicherheitsbedürfnisse

antwortung folgender Fragen: zu missachten, gilt es meines Erachtens, die Eigendynamik

- Ist der Bundesrat bereit, die überbordenden Absichten für dieser Entwicklung rechtzeitig zu stoppen! Einer Entwicklung

eine «Umzäunung» derTaubenstrasse 16 auf ein vernünftiges notabene, welche der immer wieder gepriesenen Bürger-

Mass zurückzustutzen? freundlichkeit unserer Verwaltung zusätzlichen Schaden zu-

-Wie weit sind die Absichten an der Taubenstrasse 16 mit fügt, wenn Bürgerinnen und Bürger als Besucher der Bundes-

städtischen Behörden (auch unter den Aspekten der Stadtge- verwaltung sich zunehmend und immer neuen Sicherheits-

staltung und der Bauvorschriften) abgesprochen? prozeduren unterziehen müssen.

- Bestehen Absichten, auch in anderen Verwaltungsgebäu-

den grössere «Sicherheitsinvestitionen» vorzunehmen? Wenn Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

ja, in welchen und mit welchen vorgesehenen Kosten? vom 7. Juni 1993

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine bürger- Rapport écrit du Conseil fédéral

freundliche und offene Verwaltung nicht nur der beste du 7 juin 1993

«Schutz» vor unliebsamen Demonstranten ist, sondern dass Für das knapp 20jährige Verwaltungsgebäude Taubenstras-

die von einem isolierten Sicherheitsdenken geprägten Kon- se 16 müssen, nicht zuletzt wegen der geplanten Konzentra-

zepte die Verwirklichung dieser neuen Verwaltung vielmehr tion der Polizeiämter des Bundes ab 1997 an einem Standort,

behindern? eine neue, generelle Sicherheitsbeurteilung vorgenommen

und verschiedene Schutzkonzepte geprüft werden. Mit dem

fexfe de l'interpellation du 3 mars 1993 Projekt soll die Sicherheit von Personen, des Gebäudes und

Je prie le Conseil fédéral de répondre à ce sujet aux questions der Daten gewährleistet werden. Der Entscheid, welches Kon-

suivantes: zept in welchem Umfang realisiert werden soll, ist noch offen.

- Est-il prêt à abandonner son projet initial - démesuré - Die Neubelegung erfordert verschiedene bauliche Massnah-

d'isolement total par une clôture de l'immeuble de la men. So müssen die im Eingangsbereich bestehenden Provi-

Taubenstrasse 16 et à en adopter un autre, plus raisonnable? sorien entfernt, die fehlenden Räume für die Schutzorganisa-

Interpellation Carobblo 1428 N 18 juin 1993

tion der Bundesverwaltung und für technische Anlagen ge- b. Welche Kriterien führten dazu, im Kanton Tessin ein einzi-

schaffen sowie die Frage des Zugangs externer Kantinebenüt- ges Zentrum beizubehalten und dafür einen Standort ganz im

zer geregelt werden. Das Projekt befindet sich zurzeit in der Süden des Kantons vorzusehen?

Vorabklärungsphase. Bevor es dem Parlament im Rahmen ei- c. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, die Erfordernisse

ner zivilen Baubotschaft unterbreitet werden wird, muss das eines effizienten Kundendienstes rechtfertigten im Tessin min-

Vorhaben dem Vorsteher des EJPD und anschliessend dem destens zwei Zentren, wovon eines einen zentraleren Standort

Bundesrat vorgelegt werden. erhalten müsste?

Für die Sicherung des Gebäudes werden verschiedene Va- d. Rechtfertigt es sich nicht auch angesichts der besorgniser-

rianten geprüft und zwar mit und ohne Zaun. Je nach Wahl lie- regenden Beschäftigungslage im Kanton Tessin, zur Förde-

gen die Kosten für eine Umzäunung zwischen 800 000 Fran- rung der Wirtschaft in bedrohten Randregionen zwei Zentren

ken und 1,3 Millionen Franken. Die restlichen Gesamtprojekt- beizubehalten?

kosten werden für die erwähnten baulichen Anpassungen auf-

gewendet und betragen, je nach Ausführungsstandard, 5 Mil- Testo dell'interpellanza del 1° marzo 1993

lionen bis 6,5 Millionen Franken. II progetto di ristrutturazione e informatizzazione del servizio

Sowohl das Amt für Bundesbauten und der Sicherheitsdienst Cargo Domicilio delle FFS prevede, tra l'altro, la riduzione de-

der Bundesverwaltung als auch das mit dem Projekt beauf- gli attuali 90 centri regionali a solo 21, con conseguente elimi-

tragte Architekturbüro haben das Vorhaben mit den zuständi- nazione di 600 posti di lavoro.

gen städtischen Behörden besprochen. Per il Ticino si progetta un unico centro regionale. E' ventilata

Grundsätzlich liegt die Sicherheitsverantwortung bei den De- come possibile ubicazione dello stesso Chiasso.

partementen und Bundesanstalten. Zurzeit erarbeitet eine in- I sottoscritti interpellano il Consiglio federale per sapere:

terdépartementale Arbeitsgruppe minimale Sicherheits-Stan- a Quali sono i criteri che sono stati adottati per la scelta dei 21

dardmassnahmen für die Gebäude der allgemeinen Bundes- centri regionali?

verwaltung. Konkrete Aussagen über die dafür notwendigen b. Quali sono i criteri che portano a mantenere nel Canton Ti-

Kosten können noch nicht gemacht werden. Für jedes Ge- cino un solo centro, eventualmente ubicato al sud del can-

bäude der zivilen Bundesverwaltung wird durch die zustän- tone?

dige Fachinstanz vor der Realisierung von Massnahmen eine c. Non ritiene che le esigenze di un efficace servizio per la

Risikoanalyse und gestützt darauf ein Schutzkonzept, beinhal- clientela giustificherebbero in Ticino almeno due centri, di cui

tend bauliche, technische und organisatorische Sicherheits- uno ubicato in zona meno periferica?

massnahmen, erarbeitet d. Tenuto conto della grave situazione dell'occupazione nel

Der Bund ist wie jedes Unternehmen für die Sicherheit seiner Canton Ticino, il mantenimento di due centri non si giustifica

Mitarbeiter(-innen) und der der Bundesverwaltung anvertrau- nel quadro di una politica di sostegno alle economie delle re-

ten Daten verantwortlich. Es ist offensichtlich, dass ein Ge- gioni periferiche minacciate?

bäude, in welchem alle Polizeiämter des Bundes unterge-

bracht werden, sicherheitsmässig nicht gleich behandelt wer- Texte de l'interpellation du 1er mars 1993

den kann wie die übrigen Gebäude der allgemeinen Bundes- Le projet de restructuration et d'informatisation du service

verwaltung. Neben der Bundesanwaltschaft werden an der Cargo Domicile des CFF prévoit, entre autres, la réduction des

Taubenstrasse 16 inskünftig u. a die Zentralstellen für die Be- 90 centres régionaux actuels à 21 seulement, ce qui entraînera

kämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbre- la suppression de 600 postes de travail.

chens tätig sein. Dass dieser Bereich eines höheren Sicher- Un seul centre est projeté au Tessin, Chiasso étant le seul em-

heitsstandards bedarf, liegt auf der Hand. placement envisagé.

Les soussignés demandent au Conseil fédéral:

Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt a Quels sont les critères qui ont été adoptés pour le choix des

Déclaration de l'interpellateur: non satisfait 21 centres régionaux?

b. Quels sont les motifs conduisant à ne maintenir qu'un seul

centre au Tessin, lequel serait situé au sud du canton?

c. Est-ce qu'il estime aussi que les exigences d'un service effi-

cace et rapide nécessiteraient au moins deux centres au Tes-

#ST# 93.3052 sin, l'un d'eux devant être situé dans une zone moins périphé-

rique?

Interpellation Carobbio d. Est-ce qu'il admet que, compte tenu du chômage élevé qui

frappe le Tessin, il serait justifié de maintenir deux centres, à ti-

Cargo Domizil. Standort tre de soutien à une région périphérique dont l'économie est

der Regionalzentren im Tessin menacée?

Interpellanza Carobbio

Cargo Domicilio. Ubicazioni Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Aguet, Bègue-

centri regionali ticinesi lin, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, de Dardel, Jeanprêtre,

Matthey, Pini, Rechsteiner, Ruffy, Spielmann, Strahm Rudolf,

Interpellation Carobbio Zisyadis (13)

Cargo Domicile. Emplacements

des centres régionaux au Tessin Schriftliche Begründung-Motivazione scritta -

Développement par écrit

Nel quadro del progetto di razionalizzazione e informatizza-

zione del servizio Cargo Domicilio delle FFS è prevista la ridu-

zione dei centri regionali dagli attuali 90 a 21 con conseguente

Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1993 perdita di 600 posti di lavoro.

Der Plan zur Umstrukturierung und Informatisierung des Per il Canton Ticino si prevede un solo centro. Per quanto ri-

Cargo-Domizil-Dienstes der SBB sieht unter anderem vor, die guarda l'ubicazione dello stesso si valuta la possibilità di si-

Zahl der Regionalzentren von heute 90 auf nur noch 21 zu re- tuarlo a Chiasso.

duzieren und als Folge davon 600 Arbeitsplätze abzubauen. Da quanto fin qui comunicato non è ben chiaro, in particolare

Für den Kanton Tessin ist ein einziges Regionalzentrum ge- per il caso del Canton Ticino, quali sono i criteri adottati per de-

plant und als sein möglicher Standort Chiasso vorgesehen. finire il numero di centri e la loro ubicazione. Questo sia dal

Wir ersuchen den Bundesrat, folgende Fragen zu beant- punto di vista della perdita di posti di lavoro, in un momento di

worten: particolari difficoltà come l'attuale. Ma anche dal punto di vista

a Nach welchen Gesichtspunkten wurden die 21 Regional- dell'efficacia del servizio e quindi degli interessi delle FFS.

zentren ausgewählt? Cosi per quanto riguarda il Canton Ticino la scelta di un solo

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Vollmer Sicherheitswahn oder Bürgernähe?

Interpellation Vollmer Bâtiments administratifs surprotégés ou administration à l'écoute

du citoyen?

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3070

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1427-1428

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Ref. No 20 022 928

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