Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3068 KI-generiert

Household Aluminum Waste Collection Moratorium

Geschäftsnummer VPB 93-3068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed the collection of aluminum waste, acknowledging that while recycling aluminum saves significant energy compared to new production, the economic viability of collecting certain aluminum items, particularly thin foils and heavily soiled packaging, is questionable due to high sorting and processing costs. The court concluded that the collection of massive aluminum parts, such as pots and pans, should continue alongside other metals, but the collection of thin foils and small aluminum waste items from households should cease due to these cost and technical difficulties.

Legislator-Regeste

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Art. 31 est, Art. 31 BV, Art. 6 TVA; Household Aluminum Waste Collection Moratorium: The court concluded that the collection of massive aluminum parts, such as pots and pans, should continue alongside other metals, but the collection of thin foils and small aluminum waste items from households should cease due to these cost and technical difficulties.

Schlagwörter

KI-generiert
Metallabfall Abfallverwertung Umwelt, Energieeffizienz Maßnahmen gegen Verschwendung Hausmüll Produktionskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 6 TVA

This provision requires that recyclable components of household waste, such as metals, be collected and recycled separately where possible.

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Volltext

Interpellation Keller Rudolf 1404 N 18 juin 1993

#ST# 93.3068 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Interpellation Keller Rudolf eine schriftliche Antwort

Aluminium sammeln. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Oder nicht? vom 12. Mai 1993

Récupération de l'aluminium. Rapport écrit du Conseil fédéral

du 12 mai 1993

Oui ou non?

Wie der Bundesrat bereits früher bei der Beantwortung ent-

sprechender Anfragen ausgeführt hat, liegt das Problem bei

der Verwendung von Aluminium als Material für Verpackun-

gen oder für kurzlebige Güter im hohen Energieverbrauch,

Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1993

welcher mit der Herstellung von Aluminium aus den Rohstof-

In den energiepolitisch «struben» Zeiten nach 1975 gehörte

fen verbunden ist Falls Verpackungen oder Gegenstände aus

ich zu den Kreisen, die das Wiederverwerten und Sammeln

Aluminium nach Gebrauch in den Siedlungsabfall gelangen,

von Abfällen jeglicher Art propagierten. Insbesondere die Pro-

ist diese Energiemenge verloren. Dagegen verbraucht die

duktion von Aluminium benötigt grosse Mengen von Strom.

Das Recycling von Aluminium hat sich in den letzten Jahren Herstellung von Aluminium aus Schrott nur etwa 5 bis 10 Pro-

zent der Energie der Neuproduktion.

den auch gut angelassen. Allenthalben gewöhnten sich weite

1. In der Schweiz wurden 1991 rund 130 000 Tonnen Alumi-

Volkskreise daran, nebst Altpapier, Altglas, Altöl, Altmetall,

nium für die verschiedensten Zwecke, vor allem aber für das

Chemikalien usw. auch fleissig Aluminium zu sammeln. Ton-

Bauwesen, für Maschinen und Installationen, verbraucht

nen und Abertonnen von Aluminium konnten so der Wieder-

Rund 35 000 Tonne Aluminium wurden aus Aluminiumschrott

verwertung zugeführt und damit sehr viel wertvoller Strom und

Rohstoff gespart werden. Nun geisterte kürzlich in den Medien gewonnen. Von diesem Schrott stammten 1991 knapp

die Meldung herum, dass sich das Sammeln von Aluminium 1900 Tonnen oder gut 5 Prozent aus den Haushalten. Den

mengenmässig wichtigsten Anteil stellen die Aluminiumdosen

nicht mehr lohne - höchstens noch in Ausnahmefällen bei

dar. Daneben besteht ein grösserer Teil aus Geräten, z. B.

grösseren Mengen. Die Unsicherheit in der Bevölkerung ist

Pfannen. Dünne Folien sind mengenmässig wenig wichtig, ihr

gross. Eine klare Stellungnahme und Empfehlung der Behör-

Anteil beträgt etwa 10 bis 20 Prozent des gesammelten Altalu-

den zu Händen der Bevölkerung tut not.

miniums aus Haushalten.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wie hat sich in den vergangenen Jahren das Alusammeln Die Verordnung über Getränkeverpackungen sieht ein Pfand

und eine Rücknahmepflicht für den Fall vor, dass zu grosse

mengenmässig entwickelt, und welche Erfahrungen wurden

Mengen von Getränkedosen im Siedlungsabfall enden. Die

dabei gemacht?

betroffenen Branchen haben sich deshalb in den letzten Jah-

2. MUSS sich das Alusammeln à tout prix wirtschaftlich - sprich

ren energisch für den Aufbau eines Recyclingsystems der Alu-

finanziell - lohnen, oder gibt es auch noch andere umweltent-

miniumdosen eingesetzt Die Rücklaufquote von Aluminium-

lastende Faktoren, die berücksichtigt werden müssen?

dosen konnte so von 19 Prozent im Jahr 1987 auf über 60 Pro-

3. Kann aus der Beantwortung der Fragen 1 und 2 geschlos-

zent im Jahr 1992 gesteigert werden. Entsprechend stiegen

sen werden, dass es sich weiterhin lohnt, Aluminium - auch in

die Mengen der recyklierten Dosen von knapp 300 Tonnen

kleinen Mengen - zu sammeln, oder fordert der Bundesrat un-

1987 auf über 1000 Tonnen 1992. Das Recycling von Geträn-

sere Bevölkerung auf, damit aufzuhören?

kedosen wird durch eine freiwillige, vorgezogene Entsor-

gungsabgabe finanziert: Eine solche Finanzierungslösung

Texte de l'interpellation du 3 mars 1993

Au lendemain de 1975, période difficile pour la politique éner- fehlt bei anderen Aluminiumverpackungen.

2. Das von den Gemeinden gesammelte Altaluminium enthält

gétique, je faisais partie des milieux qui prônaient la récupéra-

neben massiveren Teilen wie Dosen oder Pfannen auch

tion et le recyclage des déchets de tout genre. La production

d'aluminium, tout particulièrement, nécessite de grandes grosse Mengen von dünnen Folien, stark verschmutzten Ver-

quantités d'électricité, raison pour laquelle, ces dernières an- packungen und nicht verwertbaren, beschichteten Kunststoff-

nées, le recyclage de l'aluminium a rencontré un écho favora- folien. Vor einer weiteren Verarbeitung muss deshalb das Alt-

ble. Un peu partout, de nombreuses personnes se sont habi- aluminium sortiert werden. Daraus erwachsen den Gemein-

tuées à récupérer systématiquement l'aluminium, sans parler den Kosten bis zu 3000 Franken pro Tonne. Die Verwertung

du vieux papier, du verre, des huiles usées, des vieux métaux, dünner Folien und verschmutzter Verpackungen ist aber auch

des produits chimiques, etc. Ainsi, des tonnes et des tonnes in ökologischer Hinsicht nicht überzeugend. Zum einen erge-

d'aluminium ont été recyclées, ce qui a permis d'économiser ben sich aus den Verschmutzungen grössere Emissionen und

beaucoup d'électricité et de matières premières. Or, les mé- Abfälle in den Schmelzwerken. Zum andere weisen dünne Fo-

dias viennent de se faire l'écho d'une rumeur selon laquelle il lien wie «Kaffeerahmdeckeli» eine grosse Oberfläche auf, was

ne vaut plus la peine de récupérer l'aluminium, sauf dans des zu grösseren Verlusten durch Abbrand beim Recycling führt

cas exceptionnels, lorsqu'il s'agit de grandes quantités. La po- Die hohen Kosten und die Probleme beim Recycling sind die

pulation ne sait donc plus ce qu'il en est II est par conséquent Hauptgründe, weshalb das Konsumentinnenforum im Januar

impératif que les autorités donnent clairement leur avis ainsi 1993 mit einer differenzierten Stellungnahme dazu aufrief, auf

que des recommandations à la population. C'est pourquoi je die Sammlung dünner Folien und kleinteiliger Aluminiumab-

pose les questions suivantes au Conseil fédéral: fälle auf Gemeindeebene zu verzichten.

1. Quelles quantités d'aluminium ont été récupérées ces der- Bundesstellen habensich in Fragedes Recycling von«Joghurt-

deckeli», dünnsten Aluminiumfolien usw. seit jehereherkritisch

nières années et quelles expériences ont ainsi été réalisées?

2. La récupération de l'aluminium doit-elle être à tout prix ren- geäussert, weil die technischen und finanziellen Schwierigkei-

table ou faut-il aussi tenir compte d'autres facteurs, notam- ten in diesem Bereich absehbar waren. Wie das Konsumentin-

ment des facteurs écologiques? nenforum ist auch das in Abfallfragen zuständige Bundesamt

3. Compte tenu des réponses aux questions 1 et 2, doit-on dé- für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) der Meinung, dass

duire qu'il vaut encore la peine de récupérer l'aluminium, auf Gemeindeebene die Sammlung von relativ massiven Alu-

miniumteilen wie Pfannen oder Einrichtungsgegenständen

même en petites quantités, ou, le Conseil fédéral envisage-t-il

de demander à la population suisse d'y renoncer? aus Aluminium weiterzuführen sei. Diese Sammlung kann zu-

sammen mit der Sammlung anderer Metalle erfolgen.

Für die gut verwertbaren Aluminiumdosen steht wie erwähnt

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,

ein gut funktionierendes Recyclingsystem bereits zur Verfü-

Ruf, Stalder, Steffen (6)

gung. Dieses soll in Zukunft so erweitert werden, dass auch

andere, gut verwertbare Verpackungen, wie Portionendosen

von Tierfutter, miterfasst werden.

18. Juni 1993 1405 Interpellation Suter

3. Die massgebenden Vorschriften des Bundes für die Samm- 2. L'imputation de valeurs par point de taxation supérieures à

lung von Abfällen finden sich in der Technischen Verordnung 1.50 francs par point n'enfreint-elle pas le droit fédéral? En ef-

für Abfälle. Diese verlangt in Artikel 6, dass verwertbare Anteile fet, l'arrêté fédéral urgent sur des mesures temporaires contre

von Siedlungsabfällen, wie beispielsweise Metalle, nach Mög- le renchérissement de l'assurance-maladie pour 1993 et 1994

lichkeit getrennt gesammelt und verwertet werden. Mit der limite les valeurs par point de taxation au niveau en vigueur le

Sammlung von Metallen durch Gemeinden und mit der Aus- 30 juin 1992; or, ce niveau maximal s'élève à 1.50 franc dans le

dehnung des für Getränkedosen bereits bestehenden Recy- canton de Berne. S'il y a effectivement infraction, quelles me-

clingsystems auf andere relativ massive Aluminiumver- sures le Conseil fédéral entend-il prendre pour faire appliquer

packungen kann dieser Forderung ohne weiteres entspro- le droit fédéral?

chen werden. Dagegen kann angesichts der hohen Kosten, 3. En menaçant les médecins bernois qui concluraient avec

der technischen Probleme beim Verwerten und der geringen les caisses-maladie des contrats individuels de les exclure de

Mengen - die fraglichen Folien entsprachen etwa einem Pro- la Société des médecins du canton de Berne et de leur faire

zent der verwerteten Aluminiumabfälle - auf die Sammlung perdre ainsi le titre FMH, la Société n'enfreint-elle pas la liberté

solcher Abfälle verzichtet werden. Dies gilt um so mehr, als län- constitutionnelle du commerce et de l'industrie (art 31 est.) et

gerfristig damit zu rechnen ist, dass ein Grossteil der dünnen les dispositions de la loi sur les cartels ou d'autres lois fédéra-

Folien durch ökologisch günstigere, beschichtete Kunststoffe les (CP, LAMA, LCD, CO)? Si oui, que pense faire le Conseil fé-

ersetzt wird. déral pour forcer la Société des médecins du canton de Berne

à cesser ses agissements?

Erklärung des Interpellanten: befriedigt 4. Peut-on encore admettre que la responsabilité de l'octroi du

Déclaration de l'interpellateur: satisfait titre de médecin spécialiste soit confiée à une association pri-

vée, ou ne faudrait-il pas envisager de retirer cette compé-

tence à la FMH et de l'attribuer à une collectivité de droit pu-

blic, afin que les non-membres de la FMH puissent aussi pré-

tendre au titre de médecin spécialiste, pour autant qu'ils rem-

#ST# 93.3060 plissent les conditions requises?

Interpellation Suter Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Rechtswidrige Kampfmassnahmen

der bernischen Aerzteschaft Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Seit dem 1. Januar 1993 herrscht zwischen der Aerzteschaft

Illégalité des mesures coercitives und den Krankenkassen im Kanton Bern ein vertragsloser Zu-

prises par les médecins bernois stand. Patientinnen und Patienten drohen die Zeche für die-

sen Streit bezahlen zu müssen. Die Aerztegesellschaft des

Kantons Bern empfiehlt ihren Mitgliedern die Anwendung des

Rahmentarifs, der im Jahre 1987 durch den bernischen Regie-

rungsrat verabschiedet wurde. Erhebungen der Krankenkas-

Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993 sen haben ergeben, dass die Aerzteschaft fast durchwegs die

Der Bundesrat wird ersucht, Auskunft zu nachstehenden Fra- Höchstansätze von 1.60 Franken oder gar 1.65 Franken pro

gen im Zusammenhang mit den Kampfmassnahmen der Aerz- Taxpunkt verrechnet, obschon nach Massgabe des dringli-

tegesellschaft des Kantons Bern zu erteilen: chen Bundesrechts ein Höchstansatz von 1.50 Franken pro

1. Welches sind die Auswirkungen der beschlossenen Kampf- Taxpunktfür den Kanton Bern gilt. Ist die Ueberschreitung des

massnahmen auf die Patientinnen und Patienten? Höchstwertes zulässig? Wer muss für die Differenz aufkom-

2. Wird mit Verrechnung von Taxpunktwerten von über men; hat sie namentlich der Patient zu tragen? Haben die Pati-

1.50 Franken pro Taxpunkt nicht Bundesrecht verletzt, indem enten sodann Nachteile aus den weiteren Kampfmassnah-

der dringliche Bundesbeschluss über befristete Massnahmen men administrativer Art zu gewärtigen?

gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung für Bemerkenswert ist im weiteren, dass die Aerztegesellschaft ih-

die Jahre 1993 und 1994 die Taxpunktwerte auf der per ren Mitgliedern, die sich nicht verbandskonform verhalten, mit

30. Juni 1992 geltenden Höhe begrenzt hat und sich dieser dem Ausschluss und dem Entzug des FMH-Spezialarzttitels

Höchstwert für den Kanton Bern auf 1.50 Franken beläuft? droht. Wer sich mit ändern Worten als Arzt den möglicher-

Was gedenkt der Bundesrat bejahendenfalls zu unternehmen, weise rechtswidrigen Kampfmassnahmen widersetzt, muss

um die Anwendung des Bundesrechtes durchzusetzen? mit dem Entzug der Spezialarztbefähigung rechnen. Ein sol-

3. Verstösst die Aerztegesellschaft des Kantons Bern mit ihrer cher Verlust der spezialärztlichen Anerkennung kann die Exi-

Drohung «Wer mit Kassen Einzelverträge abschliesst, riskiert stenz in Frage stellen. Es fragt sich ernstlich, ob diese Andro-

den Ausschluss aus der Aerztegesellschaft und damit den Ver- hung schwerwiegender Nachteile nicht sogar den Straftatbe-

lust des FMH-Titels» an die Adresse der bernischen Aerzte stand der Nötigung erfüllt.

nicht gegen die verfassungsmässig verbriefte Handels- und Die Kampfmassnahmen der Aerztegesellschaft unterlaufen

Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) und gegen die Bestimmungen den dringlichen Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1992 und

des Kartellgesetzes oder weiterer Bundesgesetze (StGB, schaffen unter den Aerzten, Patienten und Krankenkassen

KUVG, UWG, OR)? Wenn ja, was gedenkt der Bundesrat vor- eine grosse Verunsicherung. Es droht ein tiefgreifender Ver-

zukehren, um die Aerztegesellschaft des Kantons Bern zur trauensverlust. Die Dringlichkeit der Interpellation liegtauf der

Einstellung ihres rechtswidrigen Verhaltens zu bewegen? Hand. Nur eine rasche Klärung vermag einen wachsenden

4. Ist es weiterhin zu verantworten, die Verleihung des Spezial- Schaden im bernischen Gesundheitswesen zu vermeiden.

arzttitels einem privaten Verband zu überlassen, oder sollte Schliesslich darf nicht verkannt werden, dass der jetzigen Aus-

nicht vielmehr erwogen werden, der FMH diese Kompetenz zu einandersetzung gesamtschweizerische Bedeutung zu-

entziehen und einer öffentlichen Körperschaft zu übertragen, kommt. Es gilt, eine Eskalation in Interesse aller Betroffener,

damit auch Nichtmitglieder der FMH Anspruch auf einen Spe- vorab der Patientinnen und Patienten, zu verhindern.

zialarzttitel erheben können, soweit sie die Voraussetzungen

erfüllen? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 19. Mai 1993

Texte de l'interpellation du 2 mars 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- du 19 mai 1993

tes portant sur les mesures coercitives décidées par la Société 1. Der kürzlich bekanntgegebene Verzicht der Berner Aerzte-

des médecins du canton de Berne: schaft, bundesbeschlusswidrige Taxpunktwerte anzuwen-

1. Quelles sont les conséquences de ces mesures pour les den, erübrigt es grundsätzlich, die Auswirkungen auf Patien-

patients? tinnen und Patienten abzuklären. Dennoch sei darauf hinge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf Aluminium sammeln. Oder nicht?

Interpellation Keller Rudolf Récupération de l'aluminium. Oui ou non?

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3068

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1404-1405

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Ref. No 20 022 905

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